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An: Gemeinderat Ulm
Ulm zum sicheren Hafen machen
Wir fordern die Stadt Ulm zu folgenden Punkten auf:
1. Der Gemeinderat soll seine Bereitschaft erklären aus der Seenot gerettete Geflüchtete vom Mittelmeer aufzunehmen und sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dies zu ermöglichen.
2. Der Gemeinderat soll sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positionieren und diese mit einer Patenschaft unterstützen.
3. Die Stadt Ulm soll eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellten.
4. Die Stadt Ulm soll sich gegenüber dem Land Baden-Württemberg und dem Bund für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Geflüchteten einsetzen.
Warum ist das wichtig?
Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt und bedroht werden oder die tagtäglich unter Hunger und bitterster Armut leiden, sehen häufig keinen anderen Ausweg, als ihre Heimat zu verlassen. Ein Bruchteil aller Geflüchteten weltweit erhofft sich in Europa Schutz und eine Perspektive. Anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen, setzt die europäische Migrationspolitik jedoch auf Abschreckung und Abschottung.
Diese Politik zwingt nicht nur Menschen dazu, lebensbedrohliche Wege wie die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa einzuschlagen, sondern unterbindet auch sämtliche Bemühungen etwas gegen das so verursachte massenhafte Sterben auf dem Mittelmeer zu unternehmen. Wir verurteilen die derzeitige europäische Migrationspolitik auf das Schärfste!
Das tausendfache Sterben im Mittelmeer, gegen das nichts unternommen wird, entsetzt uns und ist ein Zeichen gnadenloser Unmenschlichkeit. Mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung wird das Sterben im Mittelmeer in Kauf genommen.
Es kann nicht wahr sein, dass es verboten sein soll, Leben zu retten. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten.
Im Angesicht dieser humanitären Katastrophe muss dennoch gehandelt werden, wo gehandelt werden kann. Deswegen sind auch Kommunen aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer einzusetzen. Als weltoffene Stadt der Integration und der Vielfalt ist Ulm in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden.
Neben der Seebrücke Ulm als Initiator wird dieser Aufruf von weiteren Organisationen unterstützt:
Bündnis Ulm gegen Rechts
Bürgeragentur ZEBRA e.V.
Engagiert in Ulm e. V.
Festival Contre Le Racisme Ulm und Neu-Ulm
Flüchtlingsrat Ulm
Förderverein des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm
Forum Asyl und Menschenrechte Ulm
Kollektiv26
Lateinamerika Komitee e.V. Ulm
Menschlichkeit-Ulm e.V.
NaturFreunde Ulm
Terre des Hommes Gruppe Ulm/Neu-Ulm
Ulmer Netz für eine andere Welt
Verein für Friedensarbeit
Verein Ulmer Weltladen e.V.