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An: die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die familienpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Sönke Rix (SPD) und Marcus Weinberg (CDU)

Ungerechtigkeit stoppen: Trennungskinder gehen bei Kindergelderhöhung leer aus

Ungerechtigkeit stoppen: Trennungskinder gehen bei Kindergelderhöhung leer aus

Familienentlastende Maßnahmen müssen endlich dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Es kann nicht sein, dass den Kindern von Alleinerziehenden, die das höchste Armutsrisiko tragen, das volle Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird. Lassen sie unsere Kinder nicht zurück! Ich fordere Sie auf, diese Schieflage endlich anzugehen und entsprechende Reformen einzuleiten.

Warum ist das wichtig?

In der letzten Woche erhielt ich einen neuen Bescheid zur Berechnung des Unterhaltsvorschusses. Dabei fiel mir ins Auge, dass die geplante Kindergelderhöhung meinen und vielen anderen Kindern gar nicht zu Gute kommen wird. Die 10 Euro, die die meisten Familien mehr bekommen, werden bei uns über den Unterhaltsvorschuss direkt wieder abgezogen.

Mir macht das folgendes schmerzlich bewusst: Wie wenig die Arbeit und Bemühungen von Alleinerziehenden, ihre Familien durchzubringen, wert sind. Wir gehen bei "DER familienpolitischen Verbesserung", mit der sich die Regierung brüstet, unterm Strich leer aus.

Dass beim Unterhaltsvorschuss das volle (statt wie bei regulären Unterhaltszahlungen durch den unterhaltspflichtigen Elternteil das hälftige) Kindergeld auf den Mindestunterhalt angerechnet wird, ist nichts Neues. Verbände wie der Verband allein erziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) beklagen den Reformbedarf in diesem Bereich schon lange. (Stellungnahme des VAMV Bundesverbandes dazu: https://bit.ly/2B4z5vA)

Dabei geht es um mehr als nur die 10 Euro Kindergelderhöhung, die bei uns und vielen anderen Einelternfamilien nicht ankommen: Die volle Anrechnung des Kindergeldes bedeutet, dass wir für unsere Kinder monatlich um die 100 Euro weniger auf dem Konto haben, als ihnen regulär an Unterhaltszahlungen zusteht.

Durch die volle Anrechnung des Kindergeldes an den Unterhaltsvorschuss wirkt dieser nicht existenzsichernd und stellt genau die Kinder schlechter, die ohnehin ohne die (finanzielle) Unterstützung des unterhaltspflichtigen Elternteils auskommen müssen.

Die Tatsache, dass 75% der Alleinerziehenden keinen, zu wenig oder unregelmäßig Unterhalt erhalten, unterstreicht, wie viele Kinder von dieser Situation betroffen sind. Da wundert es nicht, dass Alleinerziehende mit ihren Kindern – zumeist trotz Arbeit – das höchste Armutsrisko tragen. Davon, uns für Leistungen wie das zur Stärkung von Familien eingeführte Baukindergeld zu qualifizieren, können wir nur träumen.
Wie fatal die Zahlen sind, zeigt auch die Bertelsmannstudie (https://bit.ly/2GUFRpK) oder ganz aktuell der Armutsbericht des Paritätischen (https://bit.ly/2zVys7S).

Wie kann es sein, dass gerade bei den Familien, in denen ein Elternteil allein sich um die Existenzsicherung bemüht, Verbesserungen, die Familien entlasten und stärken sollen, unterm Strich nicht ankommen?
Auch Familien im Hartz IV Bezug wird das Kindergeld – und der Unterhaltsvorschuss noch dazu – angerechnet. Sie gewinnen: Nichts.

Wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut sehen anders aus.

Wir wollen uns das nicht mehr gefallen lassen. Es wird Zeit, dass Sie etwas tun!


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • jedes KIND hat GRUNDRECHTE ! dazu gehört KINDERGELD gleich für alle !
  • change.org: starkekinder-starkezukunft-gegenkinderarmut; change.org: franziska-giffey-unterhaltsprellen-stoppen; change.org: equaltax-statt-ehegattensplitting-einsplittingfüralle-auch-für-alleinerziehende; weact.campact.de:keine-ausreden-mehr-armut-von-kindern-und-jugendlichen-endlich-bekampfen.
  • Ich selbst alleinerziehend war.

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2019-01-15 08:41:25 +0100

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