20,000 Unterschriften erreicht
An: die Bundesregierung
Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!
122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!
Als Bürgerin oder Bürger unterzeichne ich symbolisch den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und drücke damit meinen Willen aus, dass die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beitritt.
Warum ist das wichtig?
Die sogenannte Doomsday Clock steht auf 90 Sekunden vor Zwölf. Denn seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist die Welt so bedroht wie noch nie - durch die Gefahr eines Atomkriegs, kombiniert mit den Folgen des Klimawandels. Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge werden nach und nach aufgekündigt. 2019 traten die USA und Russland aus dem für Europas Sicherheit besonders wichtigen Vertrag über Mittelstreckenraketen (INF) aus.
Solange es Atomwaffen gibt, bedroht die nukleare Abschreckung die gesamte Menschheit. Dafür braucht es nicht einmal irrationales Verhalten von Politiker*innen. Allein mögliche Irrtümer über einen vermeintlichen Angriff des Gegners können jederzeit in die Katastrophe führen. Deshalb gehören Atomwaffen geächtet und abgeschafft.
Im Juli 2017 haben 122 Staaten den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Der Atomwaffenverbotvertrag ist nun seit dem 22. Januar 2021 gültiges Völkerrecht. Die Bundesregierung spricht zwar gerne vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt, doch wenn es konkret wird, beugt sie sich dem Druck der USA und boykottiert dieses wichtige Abkommen. Mehr noch: Mit der Stationierung neuer zielgenauerer Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz) und die Neuanschaffung von Flugzeugen für den Atomwaffeneinsatz steckt Deutschland mitten in der nuklearen Aufrüstungsspirale der USA.
Der Vertrag erklärt den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen für inakzeptabel.
Gleichzeitig enthält er konkrete Vorgaben und Kontrollmaßnahmen: Wenn Deutschland beitritt, müssen beispielsweise die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden und Bundeswehrpilot*innen dürften den Abwurf dieser Bomben nicht mehr üben.
Wollen wir Abrüstung, so dürfen wir nicht auf die Atommächte warten. Wenn Deutschland
als wichtiger NATO-Staat dem Verbot beitritt, kann dies der Durchbruch sein und weitere Länder werden folgen. Wenn Deutschland jedoch weiter blockiert, stützt dies eine Eskalationspolitik. Die Bundesrepublik muss sich daher von der Atomwaffenpolitik der USA emanzipieren und das Völkerrecht stärken.
Das Nobelpreiskomitee sah in dem Atomwaffenverbot eine historische Chance und würdigte daher den Einsatz der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis 2017. Die Bundesregierung hat die Gelegenheit, einen Wandel in der Nuklearpolitik einzuleiten und sich für das Verbot und gegen Atomwaffen in Deutschland einzusetzen.
Am 22. Januar 2021 ist der Verbotsvertrag in Kraft getreten.
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem Verbotsvertrag: http://bit.ly/2iv231Q
Vollständiger Vertragstext (pdf): http://bit.ly/2yKsTr8
Wie die Unterschriften übergeben werden
Wir werden die ersten ca. 120.000 Unterschriften am 6. November 2023 um 15 Uhr ans Auswärtige Amt übergeben. Um 14 Uhr machen wir eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt.