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An: Petitionsausschuss des Bundestages

Verbot von Aktienoptionen für Bundestagsabgeordnete

Unlängst berichtete die Presse im Zusammenhang mit dem Fall Amthor, dass die Annahme von Aktienoptionen durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages regelkonform und zudem nicht einmal anzeigepflichtig sei. Selbst Herr Schäuble, der Bundestagspräsident, äußerte sich, dass er nicht erkennen könne, dass Herr Amthor mit der Annahme von Aktienoptionen einer ausländischen Firma irgendwelche Regeln verletzt habe.

Aktienoptionen dienen jedoch dem alleinigen Zweck, das Handeln des Empfängers, in diesem Fall des Bundestagsabgeordneten, an den Interessen des Aktionärs auszurichten, in diesem Fall des Aktionärs einer amerikanischen Firma für Gesichtserkennungssoftware.

Der Abgeordnete wird also mit einem finanziellen Anreiz versehen, nicht im Interesse des Wählers, sondern im Interesse des Aktionärs einer zudem ausländischen Firma zu handeln. Das soll akzeptabel sein?

Nein! Das wäre legalisierte Korruption!

Um dagegen vorzugehen habe ich eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um deren Unterzeichnung und Weiterverbreitung ich Euch bitte. Sie liegt jetzt zur Unterzeichnung im internet auf der Seite des Petitionsausschusses offen. Hier ist der link.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_06/_25/Petition_112999.html

Sollte der link nicht funktionieren geht es über den link
https://epetitionen.bundestag.de/

zur Seite des Petitionsausschusses. Dort kann man im Petitionsforum unter der Eingabe der Petitionsnummer 112999 die Petition aufrufen.
Ich bitte darum, meine Petition beim Petionsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterzeichnen.

Warum ist das wichtig?

MDBs, die mit Aktienoptionen finanziellen Anreizen ausgesetzt werden, nicht im Sinne ihres Wählerauftrages sondern im Sinne der Aktionäre des Optionen gewährenden Wirtschaftsunternehmens zu handeln, sind eine Gefahr für unser Vertrauen in unsere Demokratie.
Allein schon die Vorstellung, dass es möglich sein könnte, dass die Cum-Ex-Gesetzeslücke über Jahre nicht durch Bundesgesetz geschlossen wurde, weil im Bundestag Abgeordnete sitzen könnten, die durch Aktienoptionen der handelnden Unternehmen mit dem Anreiz versehen waren, die Gesetzeslücke offen zu lassen, hat das Potential, das Vertrauen in unsere Politik nachhaltig zu schädigen. Deswegen ist es unabdingbar, in den Verhaltensregeln für MDBs klarzustellen, dass die Annahme von Aktienoptionen, (allgemeiner: inzentivierender Unternehmenspapiere, stiller Beteiligungen etc.) im Sinne dieser Petition für inakzeptabel erklärt wird.

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Neuigkeiten

2021-11-03 11:42:36 +0100

25 Unterschriften erreicht

2021-02-15 19:21:18 +0100

10 Unterschriften erreicht