An: An den Petitionsausschuss des Bundestags und die Petitionsausschüsse der Bundesländer, inkl. Berlin, Hamburg, Bremen

Verbot von Nutztiertransporten in die EU-Staaten und Drittländer

Verbot von Nutztiertransporten in die EU-Staaten und Drittländer

Wir, eine Gruppe unabhängiger Bürgerinnen und Bürger, beantragen umgehend im Kompetenzbereich der Landesregierung/Senat/Abgeordnetenhaus folgende Anordnungen durchzuführen:

• ein generelles Exportverbot von Nutztieren im Bereich des Bundeslandes zu erlassen.
• mit Ihren Amtskollegen/innen über den Bundesrat ein deutschlandweites Exportverbot von Nutztieren zu erreichen
• Sollte eine gesetzliche Grundlage/Verordnung dazu fehlen, ist diese in Berufung auf die im Anhang genannten Artikel im Grundgesetz/TierSchG durch die Legislative zu erstellen und freizugeben. Dazu gehört auch eine erweiterte Kontrolle durch die polizeilichen Kräfte im Land.

Basis für diese Forderung neben der mitweltethischen Verantwortung ist:
Der Paragraph §20a GG:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

TSchG §1:
Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
TSchG §2a:
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Warum ist das wichtig?

Das Thema Tiertransporte beschäftigt die Bevölkerung seit der Erstausstrahlung der ZDF Reihe 37 Grad „Geheimsache Tiertransporte". Was da und inzwischen auch über Sendungen der ARD zu sehen war und was keine Ausnahme ist, übersteigt jegliches Empfinden an Grausamkeit an Tieren, Tiere die lt. Grundgesetz und dem Tierschutzgesetz vor Schaden zu bewahren sind.

Viele Bürger/innen kannten dieses Desaster nicht, bzw. blendeten es aus, wenn die Sprache darauf kam. Aber nach dieser Sendung und weiteren Berichten in den Medien, müssen die politischen Verantwortlichen handeln. Nach Umfragen ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen solche Tiertransporte. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese täglichen Quälereien, dem regelmäßig tausende deutsche und europäische Nutztiere ausgesetzt sind, noch länger fortgeführt werden.
Artikel 20 a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verleiht dem Schutz der Tiere als Staatsziel Verfassungsrang. Die Bedingungen während der Tiertransporte und der Schlachtung in Drittstaaten widersprechen diesem Staatsziel in gravierender Weise. Daraus folgt, dass die Transporte in die EU-Staaten und über die Außengrenzen der EU mit sofortiger Wirkung einzustellen sind. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass aus wirtschaftlichen Gründen derartige Tierquälereien in Kauf genommen werden.
Freiwillige Selbstkontrollen sind keine Lösung, sie können immer umgangen werden.
Tiertransporte in der o. beschriebenen und durch die Medien dokumentierten Fälle verstoßen allein schon in den Grundzügen dem §20a GG und dem TSchG §1, §2

Die Bundesländer sind in ihrem Bereich dafür verantwortlich diese Gesetze umzusetzen und deren Ausführung zu kontrollieren.
Da dies scheinbar nicht möglich scheint, folgern daraus zwingend die o.g. Forderungen.

Anmerkung:
==========
Diese Petition wird an den Petitionsausschus des Bundestages und an alle Petitionsausschüsse der Bundesländer, der Hamburgischen- und Bremischen Bürgerschaft, so wie an das Abgeordnetenhaus Berlin durch jeweils ein/e Petent/in eingereicht.
Dem Petitionsschreiben werden die Unterzeichner dieser Petition als Liste mit beigefügt.
Darüber hinaus können alle Interessierten und Aktiven örtlich auch Unterschriftenlisten auslegen. Ein Link dazu zum Download wird hier eingestellt.
Für Vorort-Unterschriften-Sammlung stehen folgende Dateien zum download bereit
Liste zum Auslegen http://www.bodensee-vegan.eu/pet-liste-format.pdf
Petitionstext: http://www.bodensee-vegan.eu/pet-text.pdf

Diese Sammellisten, sollten spätestens am 15.Sept. 18 an die nachfolgenden Adressen, Bundesland abhängig, gesendet werden:
Für BW an: Gerhard Fischer
Friedhofstr. 32, 88662 Überlingen

Für Brandenburg an: Silvia Dreyer
Mühlenfeld 6, 16515 Oranienburg

Für Bremen an: Gerhard Fischer
(vorläufig) Friedhofstr. 32, 88662 Überlingen

Für Bayern an: Eva-Marie Springer
Hauptstr. 4. 1/2, 89420 Höchstädt

Für Berlin an: Sharron Sawyer
Gustav-Müller-Str. 42, 10829 Berlin

Für Hamburg an: Dirk Schelinski,
Berner Heerweg 153 A, , 22159 Hamburg.

Für Hessen an: Heike Krüger
Großer Hasenpfad 114, 60598 Frankfurt

Für Mecklenburg-Vorpommern an: Gerhard Fischer
(vorläufig) Friedhofstr. 32, 88662 Überlingen

Für Niedersachen an: Simone Oppermann
Am Teichfeld 28, 30890 Barsinghausen

Für NRW an: Natascha Wenrich
Von-Galen-Str. 100, 41236 Mönchengladbach

Für Rheinland-Pfalz an: Thomas Krill
Neustadter Str. 101 , 67454 Haßloch

Für Saarland an: Sabine Arweiler
66, Rue de Sarrelouis, F-57320 Bouzonville

Für Sachsen an: Heidi Unger
Schlossstrasse 24, 09111 Chemnitz

Für Sachsen-Anhalt an: Gerhard Fischer
(vorläufig) Friedhofstr. 32, 88662 Überlingen

Für Schleswig-Holstein an: Helga Leydag
Eichenweg 24a, 22941 Bargteheide

Für Thüringen an: Gerhard Fischer
(vorläufig) Friedhofstr. 32, 88662 Überlingen

Durch Updates hier werden wir zum Ablauf und Verfahren aktuell informieren.

Gezeichnet
Gerhard Fischer
Aktionsbündnis gegen Tiertransporte

Wie die Unterschriften übergeben werden

Der Petitionsantrag wird mit den hier gesammelten Unterschriften und den örtlich in den Bundesländern ausgelegten Unterschriften-Listen per Einschreiben an den jeweiligen Petitionsausschuss gesandt.

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Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Tiere sind Lebewesen. Alle Tiere fühlen Schmerz, Angst und Freude. - Gemüse essen ist besser für die Tiere, für die Umwelt und die eigenen Gesundheit, wie inzwischen viele Studien eindeutig beweisen.
  • Tiere sind Lebewesen und sie müssen dementsprechend behandelt werden.
  • Weil es ein Verbrechen ist was den Tieren angetan wird.

Neuigkeiten

2018-06-13 22:01:36 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2018-06-12 13:45:12 +0200

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2018-06-08 03:12:46 +0200

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2018-06-07 20:35:41 +0200

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2018-06-07 18:33:38 +0200

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2018-06-07 15:15:06 +0200

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