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An: Deutscher Bundestag, Europäische Union, Bundesnetzagentur

Verbot von Zero-Rating

Verbot von Zero-Rating

Wer wissen will wie es um die Netzneutralität in Europa bestellt ist, der braucht nur einen Blick nach Portugal zu werfen. Denn in Portugal ist das sogenannte "Zero-Rating" bereits Normalität. Der dortige Internetprovider Meo verkauft zusätzliches Datenvolumen, das aber nur für bestimmte Services gilt - mit gesonderten Tarifen für Social Media, Messaging-Dienste oder Videos. Damit zahlen Portugiesen Aufpreise für den Zugang zu beispielsweise Facebook, YouTube, Instagram oder WhatsApp. Die portugiesische Regulierungsbehörde ANACOM hat sogar eingeräumt, dass die portugiesischen Rechtsvorschriften nicht in der Lage sind, mit diesen Verstößen umzugehen. Sie hat daher eine Reihe von Änderungen des Gesetzes über elektronische Kommunikationsinformationen des Landes vorgeschlagen. Doch es gibt aus Sicht der Verfechter des Netzneutralität auch positive Beispiele: Die Niederlande können sich auf eine stärkere Netzneutralität als das übrige Europa freuen. In den Niederlanden hat ein Rotterdamer Bezirksgericht eine Gesetzesklausel gegen Zero-Rating mit Verweis auf geltendes, europäisches Recht gekippt. Doch hier ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, denn mit Unterstützung des globalen Branchenverbandes GSM Association will das betroffene Unternehmen T-Mobile NL nun rechtliche Schritte dagegen einleiten.

Was ist "Netzneutralität"

Netzneutralität besteht laut Duden in einem von jedem Internetanbieter zu gewährenden uneingeschränkten Zugang zu allen Internetangeboten und bezeichnet den Grundsatz, dass Internetanbieter verpflichtet sind, alle Daten gleich zu behandeln und sie nicht nach Nutzer, Inhalt, Website, Plattform, Anwendung oder Art der angeschlossenen Geräte oder Kommunikationsmethode unterschiedlich zu behandeln oder zu belasten. Es bedeutet also den diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Die Webseiten eines Bloggers werden damit genauso schnell transportiert wie zum Beispiel die der großen Anbieter im Silicon Valley. Ein öffentlicher Diskurs über Netzneutralität ist aus der Europäischen Union und den USA bekannt und das Thema soll daher mit Gesetzesentwürfen verankert werden. Die EU-Kommission will den Wettbewerb dadurch stärken, indem sie die Netzbetreiber verpflichtet, ihre Kunden über die Qualität des Internetzugangs zu informieren.

Was bedeutet Zero-Rating?

Zero-Rating bezeichnet Angebote von Mobilfunkunternehmen für das mobile Surfen im Internet: Es werden kostenlose Daten für einige Websites und Dienste angeboten, aber eben nicht für alle. Während besonders im Mobilfunkbereich die meisten Online-Aktivitäten, wie das Surfen im Internet, limitiert sind, kann ein Diensteanbieter mit Zero-Rating beschließen, eine bestimmte Videostreaming- oder Messaging-Anwendung von Ihren monatlichen Obergrenzen auszunehmen. Die Daten dieser Anwendung werden dann kostenlos transportiert. Hintergrund ist die Tatsache, dass es aktuell im Mobilfunkbereich keine Flatrates wie im Festnetz-Internet gibt, d.h. es gibt Obergrenzen für die schnelle Internetnutzung und die Netzbetreiber drosseln ab einem gewissen Datenvolumen die Geschwindigkeit. Somit ist es eine Preisstrategie von Mobilfunkunternehmen und Internetprovidern, dieses Volumen durch attraktive Zero-Rating Angebote zu erhöhen. Es ist damit das neueste Schlachtfeld in der Netzneutralität-Debatte. Zero-Rating-Angebote schränken den Zugang zu Internetangeboten nicht ein, sie kommen aber den Partnerangeboten des jeweiligen Mobilfunkanbieters zugute. StreamOn der Deutschen Telekom und Vodafone Pass bieten so genannte Zero-Rating-Angebote in Deutschland. Für die Kritiker der Netzneutralität wollen die beiden Unternehmen so ein Zweiklassen-Internet schaffen.

Warum ist das wichtig?

Verbot von Zero-Rating

Verbraucherschützer drängen auf ein Verbot von Zero-Rating-Diensten, ebenso der Chaos Computer Club und die Plattform netzpolitik.org. Zero-Rating sei ein Verstoß gegen die Netzneutralität und schränke die Wahlfreiheit im Internet ein, so die Kritiker. Dabei bevorteilt es finanzstarke Anbieter und benachteiligt kleine Start-ups, freie Bildungseinrichtungen und Anbieter aus dem Ausland, die sich alle keinen Vertrag mit den Mobilfunkanbietern leisten können und deren Dienste damit für den Kunden weniger attraktiv sind, da sie das maximale Datenvolumen belasten. Die Anbieter sollen lieber ihr maximales Datenvolumen erhöhen, so die Verbraucherzentrale. Die Befürworter eines Verbots argumentieren ebenfalls, dass Zero-Rating zu höheren Preisen führen wird, denn es wäre ein Anreiz für die Unternehmen, das monatliche Datenvolumen möglichst niedrig zu halten (siehe das Beispiel Portugal oben). Der Bundesverband der Verbraucherzentrale fordert die Bundesnetzagentur auf, das Angebot Vodafone GigaPass wegen des Verstoßes gegen die Netzneutralität zu verbieten, denn damit wird das Internet in vier Nutzungskategorien eingeteilt (s.u. Vodafone Pass). Sowohl Gegner als auch Befürworter der Netzneutralität reklamieren die Internet-Freiheit für sich. 'Sie ist eine der effektivsten Wirtschaftspolitiken des 21. Jahrhunderts', sagt zum Beispiel der amerikanische Anwalt und Programmierer Tim Wu. Die 'West Side Story' in den USA sprach sich gegen die Abschaffung der Netzneutralität aus, da diese für die Erhaltung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen entscheidend ist. Viele Telekommunikationsnetzbetreiber in den USA lehnen die Netzneutralität jedoch ab.

Eine öffentliche Online-Petition (im Internet unter https://weact.campact.de/petitions/verbot-von-zero-rating) an den Deutschen Bundestag, die Europäische Union und die Bundesnetzagentur wurde bereits gestartet, um die Behörden auf die Problematik aufmerksam zu machen und zur Verabschiedung eines Gesetzes zum Verbot des Zero-Rating zu bewegen.

Der Telekom-Experte Professor Dr. Torsten Gerpott stellt sich den Argumenten der StreamOn-Gegner jedoch entgegen. Ein Telekom-Mobilfunkkunde verbrauche im Durchschnitt laut Gerpott im Monat nur 1,4 GB. Das Telekom-Angebot StreamOn wird aber nur mit Tarifen ab 3 GB Datenvolumen angeboten. Mit StreamOn bleibt den Telekom-Kunden mehr übrig, das sie für andere Anwendungen nutzen können. Demnach kann Zero-Rating einen Nutzen für die Verbraucher haben. Die Republikaner in den USA, die für die Abschaffung der Netzneutralität in ihrem Land gestimmt haben, argumentieren, dass diese zu fehlendem Zugang oder zu geringem Wettbewerb geführt habe.

Deutschland

In Deutschland sind sich sowohl die Opposition als auch die Bundesregierung einig, dass sie die Netzneutralität sicherstellen wollen. Deutschland schreibt Netzneutralität nicht explizit und fest vor; der Begriff ist bei uns nicht klar definiert.

Deutsche Telekom: Das Angebot StreamOn

Die Deutsche Telekom bekommt mittlerweile Gegenwind für ihr neues Zero-Rating Angebot "StreamOn". Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesnetzagentur das Angebot auf Einhaltung der Bestimmungen zur Netzneutralität geprüft. Sie hatte entschieden, dass StreamOn grundsätzlich mit den EU-Anforderungen vereinbar ist, aber in einigen Bereichen gegen die Netzneutralität verstößt. Die Regulierungsbehörde beklagte dabei, dass die Deutsche Telekom die Videoqualität in bestimmten Tarifen reduziert und die neuen EU-Roamingvorschriften ignoriert habe und forderte Nachbesserung. Die Bundesnetzagentur sieht so im StreamOn-Tarif der Telekom eine Verletzung der Netzneutralität, doch die Telekom verteidigt StreamOn, hat Berufung eingelegt und lehnt die Auflagen der Bundesnetzagentur ab.

Vodafone GigaPass

Seit Ende 2017 hat der Mobilfunkanbieter Vodafone mit Pass ein Zero-Rating Angebot für seine Kunden. Music Pass Nutzer können Musik von Spotify, Amazon Music, Napster und Co. streamen. Vodafone bietet diese Option für Chats, Musikstreaming, Social Media und Video an. Das Roaming in anderen EU-Ländern ist allerdings bei Vodafone mit enthalten. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale greift auch das Thema GigaPass auf. Das Angebot sei demnach nicht mit den Regeln der Netzneutralität vereinbar. Vodafone behält sich in seinem Tarif das Recht vor, Videos in Deutschland auf 480p zu reduzieren. Eine Auflösung, die auf Smartphones ausreicht, aber schon beim Betrachten einer Videokugel auf dem Tablett zu spürbaren Qualitätsverlusten führt.

Situation in Europa

In Europa gibt es eine EU-weite gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität. Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt war das erklärte Ziel der EU-Verordnung. Umso wichtiger war es, so wenig Schlupflöcher wie möglich offen zu lassen, um die Interpretation nicht den Gerichten zu überlassen. Die EU-Vorschriften für das offene Internet sind aber dann doch eher vage geworden, wenn es um das Zero-Rating geht. Kritiker haben im Vorfeld der Verabschiedung rechtzeitig davor gewarnt, dass schwammig gehaltene Regeln über Jahre hinweg Gesetze für Gerichtsverfahren und die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten schaffen würden. Ebenso in Österreich: Die dortige Telekombehörde RTR hat grünes Licht für die Zero-Rating-Dienste des Betreibers A1 gegeben, denn es sei mit der Netzneutralität "in gewissem Ausmaß vereinbar". Auch in der Schweiz wird die Netzneutralität regelmäßig untergraben. So überträgt der Anbieter "Sunrise" WhatsApp Daten kostenlos - de facto ein Zero-Rating Angebot.

USA

Für Aufsehen erregt hat eine Entscheidung in den USA: Die Vereinigten Staaten haben gerade in einer knappen Abstimmung beschlossen, die Netzneutralität zu beenden. Noch am 10. November 2014 sprach sich der damalige US-Präsident Barack Obama öffentlich für Netzneutralität aus. Viele Befürworter der Netzneutralität sehen diese Entscheidung als den Anfang vom Ende.

Neuigkeiten

2018-07-20 22:53:35 +0200

Ihr könnt mich Unterstützen, um die Petition noch bekannter zu machen unter: https://www.leetchi.com/c/netzneutralitaet

2018-07-20 19:20:49 +0200

Ein interessanter Beitrag von Netzpolitik zur Netzneutralität: https://netzpolitik.org/2018/netzneutralitaet-und-zero-rating-vom-schlupfloch-zum-scheunentor/

2018-07-06 14:40:06 +0200

100 Unterschriften erreicht

2018-05-11 08:56:09 +0200

50 Unterschriften erreicht

2018-05-05 19:04:47 +0200

25 Unterschriften erreicht