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An: Finanzminister Olaf Scholz, Minister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel

Vereinszweck: Förderung gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Vor dem Hintergrund der derzeit öffentlich stattfindenden Debatte um die Gemeinnützigkeit von Vereinen und die damit verbundenen Forderungen nach einer Neufassung von § 52 der Abgabenordnung und der darin enthaltenen Liste von gemeinnützigen Zwecken (gem. Absatz 2) ist uns aufgefallen, das dort die „Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung“ als expliziter Begünstigungszweck fehlt. Derzeit ist es ist zwar möglich und üblich zahlreiche dort gelistete Zwecke dahingehend zu nutzen, dass diese eine Anerkennung als gemeinnützig von Vereinen zulassen. Das ist z.B. der Fall, wenn sich diese Vereine für sportliche Aktivitäten von Menschen mit Behinderung oder der Gesundheitsversorgung oder Teilhabe durch Träger des Wohlfahrtswesens engagieren. Gleichwohl ist es zum Teil schwierig einen Bezug herzustellen, wenn der Zweck dem Abbau von Barrieren im Alltag dienen soll. Das beinhaltet z.B., Freizeitangebote für Menschen mit und ohne Behinderung aufzubauen oder Räumlichkeiten barrierefrei umzubauen.

Warum ist das wichtig?

Aus unserer Sicht erscheint es sinnvoll und notwendig, dem Thema auch in diesem Kontext einen größeren Raum zu geben und es als Förderungszweck explizit in der Abgabenordnung zu nennen. So würden allen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements, die sich dem Ziel der allumfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderung verschrieben haben oder dies tun wollen, wertgeschätzt - auch in Form finanzieller Begünstigungen.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Umweltschutz kann auch billiger, sozial und einfach sein: https://weact.campact.de/petitions/abschaffung-der-mullgebuhr-durch-die-besteuerung-der-verpackung?share=aa30b9e2-7c73-4f4c-b095-f80a9148faa1&source=copy_email&utm_source=copy_email https://mein.aufstehn.at/petitions/abschaffung-der-mullgebuhr-durch-die-besteuerung-der-verpackung-billiger-umweltfreundlich-sozial?share=01fe4648-7426-4c96-8e23-4da770f9acd5
  • Ich bin selbst hörbehindert und stehe für Teilhabe.

Neuigkeiten

2020-02-27 10:45:48 +0100

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2020-02-24 19:06:27 +0100

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