Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD vor der Bundestagswahl am 23.2. vorlegen!

Endlich: Am 02. Mai 2025 hatte der Verfassungsschutz endlich seine Einschätzung geteilt und die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD lässt dies derzeit gerichtlich prüfen.

Das ist ein wichtiger Meilenstein für den weiteren Umgang mit der Partei. Die Bundesregierung sollte ein AfD-Verbot nun unbedingt prüfen. Bitte unterzeichnet den Campact Appell dazu: https://www.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot/

Der Zeitpunkt der Hochstufung war sehr überraschend. Laut Medienberichten war eigentlich zu erwarten, dass wir darauf noch warten müssen, bis die neue Bundesregierung eine neue Leitung des Verfassungsschutz bestimmt. (https://correctiv.org/aktuelles/debatte-um-afd-verbot/2025/03/10/verfassungsschutz-chef-wird-erst-durch-neue-bundesregierung-bestimmt/)

Leider hielt der Verfassungsschutz - anders als von so vielen gefordert - die Information bis zur Bundestagswahl unter Verschluss. Dennoch ist gut, dass das Bundesamt nicht NOCH länger gewartet hat. Der Druck von verschiedenen Seiten hat sich also trotzdem gelohnt!

An der Stelle vielen Dank für die großartige Unterstützung - mit über 400.000 Unterschriften war es eine der größten Petitionen jemals auf WeAct! Gemeinsam mit einigen Engagierten hatte ich die Petition im Februar 2025 an den Verfassungsschutz übergeben. Fotos von der Aktion gibt es hier: https://www.flickr.com/photos/campact/albums/72177720323793662/