2025-02-19 21:57:43 +0100
An: Bundesamt für Verfassungsschutz
Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD vor der Bundestagswahl am 23.2. vorlegen!
Es ist bestürzend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Einschätzung über die AfD erst nach der Bundestagswahl am 23.2.2025 mitteilen möchte.
Wir haben beim Bundesparteitag der AfD deutlich gesehen, wie sehr sich die Partei inzwischen radikalisiert hat. Es ist jetzt allerhöchste Dringlichkeit geboten, alle verfassungsrechtlichen Mittel einzusetzen, diese menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei einzugrenzen. Argumente wie 'Neutralitätspflicht' und 'Mäßigung im Wahlkampf' dürfen doch in dieser prekären Situation kein Maßstab mehr sein.
Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, unsere Demokratie zu schützen und geben Sie ein klares Statement zur AfD ab!
Wir haben beim Bundesparteitag der AfD deutlich gesehen, wie sehr sich die Partei inzwischen radikalisiert hat. Es ist jetzt allerhöchste Dringlichkeit geboten, alle verfassungsrechtlichen Mittel einzusetzen, diese menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei einzugrenzen. Argumente wie 'Neutralitätspflicht' und 'Mäßigung im Wahlkampf' dürfen doch in dieser prekären Situation kein Maßstab mehr sein.
Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, unsere Demokratie zu schützen und geben Sie ein klares Statement zur AfD ab!
Warum ist das wichtig?
Die AfD hat beim Bundesparteitag nochmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt. “Remigration” steht jetzt offiziell im Wahlprogramm der Partei.
Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eigentlich sollte noch 2024 verkündet werden, ob dies auch auf die gesamte Partei zutrifft. Derzeit gilt sie noch als rechtsextremer Verdachtsfall.
Nun hält der Verfassungsschutz das Gutachten jedoch zurück mit der Begründung, dass man den Wahlkampf nicht beeinflussen wolle. Doch gerade vor der Wahl sollte die Öffentlichkeit vollumfänglich über die AfD informiert sein! Das sehen auch namhafte Verfassungsrechtler*innen so.
Unsere Demokratie ist in höchster Gefahr und es ist JETZT Zeit, zu handeln!
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-neuwahl-100.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/verfassungsschutz-bewertet-afd-erst-nach-neuwahl
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vorgezogene-neuwahl-afd-gutachten-verfassungsschutz-haldenwang-battis
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2024/12/02/correctiv-reicht-eilantrag-gegen-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-ein/
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/afd-parteitag-324.html
Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eigentlich sollte noch 2024 verkündet werden, ob dies auch auf die gesamte Partei zutrifft. Derzeit gilt sie noch als rechtsextremer Verdachtsfall.
Nun hält der Verfassungsschutz das Gutachten jedoch zurück mit der Begründung, dass man den Wahlkampf nicht beeinflussen wolle. Doch gerade vor der Wahl sollte die Öffentlichkeit vollumfänglich über die AfD informiert sein! Das sehen auch namhafte Verfassungsrechtler*innen so.
Unsere Demokratie ist in höchster Gefahr und es ist JETZT Zeit, zu handeln!
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-neuwahl-100.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/verfassungsschutz-bewertet-afd-erst-nach-neuwahl
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vorgezogene-neuwahl-afd-gutachten-verfassungsschutz-haldenwang-battis
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2024/12/02/correctiv-reicht-eilantrag-gegen-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-ein/
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/afd-parteitag-324.html
Hinweis: Das Petitionsbild wurde mit Hilfe von KI erstellt.