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An: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verhinderung der Abschiebung des schwerbehinderten Denis (8 Jahre) und seiner Familie

Verhinderung der Abschiebung des schwerbehinderten Denis (8 Jahre) und seiner Familie

Die Abschiebung der Familie Kurtesi darf nicht umgesetzt werden, da der 8 jährige Sohn Denis eine geistige Behinderung von 80% hat und mit der Abschiebung gegen die UN-Behindertenrechtskovention
Artikel 7 verstoßen wird.

Warum ist das wichtig?

Die Familie Kutesi sind Roma und kommen ursprünglich aus Serbien. Sie sind 2015 nach Deutschland geflüchtet, da Sie in Serbien aufgrund der Tatsache, dass sie Roma sind, Morddrohungen erhalten haben. Nun sollen sie abgeschoben werden (ab dem 24.2.2020). Die Familie Kurtesi hat 6 Kinder zwischen 2 und 13 Jahren die nun alle seit fünf Jahren in Gütersloh zuhause sind. Der achtjährige Denis ist wegen einer geistigen Behinderung 80% schwerbehindert. Denis geht auf eine Förderschule. Er kann nur wenige Wörter sprechen und braucht seit kurzer Zeit keine Windeln mehr. Ein großer Erfolg, der durch viel Förderung erreicht werden konnte. Die 5 Geschwister von Denis haben viele Freunde gefunden, gehen in die Schule und sind Sportkameraden im Fussballverein. Denis hat wohl ein Trauma durch viele Ereignisse erlitten, die er in Serbien und auf der Flucht mitbekommen hat. Auf die Einsprüche des Anwalts gab es bis heute keine Reaktion und eine Abschiebung ist ab heute Nacht (24.02.2020) möglich. Die Bundesrepublik Deutschland schiebt eine Familie mit sechs Kinder von 2-13 Jahre ab. Es scheint auch keine Rolle zu spielen, dass Denis von der Förderung die er bekommt profitiert und die Situation in Serbien für Denis schlimm werden kann.
Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention mit unterzeichnet. Im Artikel 7 wird auf den speziellen Schutz von Kindern hingewiesen.

Artikel 7 — Kinder mit Behinderungen
(1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten
genießen können.

(2) Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

In der speziellen Situation von Denis, sehe ich den Artikel 7
Absatz 2 nicht berücksichtigt. Das Wohl von Denis wird mit der geplanten Abschiebung (eine Abschiebung ist wohl auch eine Maßnahme) überhaupt nicht berücksichtigt und sogar gefährdet.

Neuigkeiten

2021-07-22 15:46:43 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2020-06-09 23:31:54 +0200

Abgeschoben - aber nicht vergessen

Die Familie Kurtesi, mit ihrem schwerbehinderten Sohn Denis, wurde am 26. Mai 2020, morgens um 4:00 Uhr, durch die Ausländerbehörde der Stadt Gütersloh abgeschoben. Die Abschiebung fand trotz Ersuchens der Härtefallkommission und der Bitte des Petitionsausschusses auf Bleiberecht statt. Die besondere Härte des geistig behinderten Sohnes Denis wurde durch die Ausländerbehörde der Stadt Gütersloh nicht gewürdigt. In der Medieninformation der Stadt war zu lesen: "Vor der Abschiebung hatte die Ausländerbehörde Kontakt mit den serbischen Behörden aufgenommen und den Empfang sowie die medizinische Betreuung des Kindes in Serbien sichergestellt. Eine kostenlose medizinische Versorgung sei auch dort gegeben, so Nicole Pollklas. Dies umfasse auch die Behandlung in einer für die vorliegende Behinderung geeigneten Spezialeinrichtung."
14 Tage nach der Abschiebung wird nun klar, dass nichts von der versprochen Unterstützung für Denis bei ihm ankommt.

2020-06-09 23:31:43 +0200

Nachdem die Familie in Belgrad am Flughafen ankam, wurde sie durch die örtliche Polizei gefragt wo und warum sie sich im Ausland aufgehalten hatten. Danach war die Familie mit ihren 6 Kinder auf sich gestellt. Es gab keinerlei Ansprache oder Hilfe durch die serbischen Behörden. Die Familie konnte die ersten paar Tage in der Einzimmerwohnung der Oma verbringen. Die Familie konnte in den folgenden Tagen eine Behausung in einer Roma-Siedlung in Ralja mieten. Dies war möglich, da die Familie von der Diakonie in Gütersloh und privater Unterstützung ein wenig Geld bekam. Mittlerweile konnte die Familie in Ralja nochmals umziehen, von einer Baracke, die noch im Rohbau war (vgl. Bild 1 und Bild 2), in eine möblierte Einzimmerwohnung mit Küche.

2020-06-09 23:30:32 +0200

Geheizt und gekocht wird mit dem einem Ofen in der Küche. Die Familie schläft mit 8 Personen in einem Raum. Davon 4 auf einer Schlafcouch und vier auf dem Boden (vgl. Bild 3, Bild 4 und Bild 5). Eine andere Bleibe, außerhalb einer Roma-Siedlung, kann die Familie sich nicht leisten. Die Familie ist zur Zeit weder krankenversichert, noch bezieht sie Sozialleistungen. Das Überleben der Familie hängt zurzeit an der Unterstützung von außen. Die Eltern von Denis waren nach der Ankunft in Ralja im Rathaus um wegen der Therapie von Denis vorzusprechen.

Dort wurde Ihnen mitgeteilt, dass es keine Unterstützung und Therapien für Denis geben wird.

2020-06-09 23:29:42 +0200

Denis ist viel am weinen und möchte wieder nach Hause. Die großen Kinder der Familie Kurtesi fühlen sich sehr unwohl, sind traurig und vermissen Ihr "Heimatland" Deutschland. In einem Videotelefonat mit der Familie sagte der 13 jährige Nejat: "Ich vermisse meine Heimat und meine Freunde". Nejat kann kaum serbisch. Die letzten 5 Jahre ging er in seiner Heimatstadt Gütersloh zur Schule und war sozial integriert. Mit seinen Freunden steht er noch über Whatsapp in Kontakt. Das mildert seine Traurigkeit allerdings kaum. Die gesamte Familie zeigt starke respiratorische Symptome, haben Husten und Schnupfen. Einen Arztbesuch kann die Familie sich zurzeit nicht leisten.

2020-06-09 23:29:15 +0200

Vater Elvis versucht Arbeit zu bekommen um seine Familie zu ernähren. Aktuell wartet er auf Rückmeldungen auf seine Bewerbungen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Familie Kurtesi wirkt die Abschiebung, trotz Anerkennung der besonderen Härte durch die politischen Instanzen des Landes, als Grotesk. Denis wird nun mit seiner Schwerbehinderung keine Chance auf Förderung und Partizipation bekommen. Die ältesten Kinder fühlen sich durch ihre Heimatstadt Gütersloh - diese Bedeutung hat die Stadt für sie - im Stich gelassen.

2020-05-26 17:10:42 +0200

Wir haben schon über den ganzen Tag versucht die Familie Kurtesi zu erreichen. Leider erfolglos. Auch machte niemand die Tür auf. Vor ca. 30 Minuten informierte mich das Büro des Bürgermeisters, dass die Familie gestern Nacht abgeschoben wurde und schon in Serbien sein. Leider gibt es aktuell keinen Kontakt und wir wissen nicht, wie es Denis und seiner Familie geht.

Fassunglos, traurig, sprachlos und entsetzt sind alle vor Ort, die die Familie bis hier her unterstützt haben.

Ich schäme mich so für die Verwaltung meiner Heimatstadt

In Sprachlosigkeit

Michael Löhr

2020-05-26 09:46:18 +0200

Die Bürgermeisterkandidatin der GRÜNEN und Bürgermeisterkandidat der SPD bittet die Stadtverwaltung die Entscheidung zu revidieren.

Gitte Trostmann (Bürgermeisterkandidatin der GRÜNEN) sagt:

"Diese Entscheidung ist unverantwortlich und ich erwarte vom Bürgermeister, dass er Herz zeigt und die Ausländerbehörde auffordert, sie zurückzunehmen.“

https://www.gitte-trostmann.de/gruene-setzen-sich-fuer-familie-kurtesi-ein/

Volker Richter (Bürgermeisterkandidat der SPD) sagt:

"... dass die Stadt Gütersloh Ermessenspielräume gehabt hätte. Diese Ermessenspielräume müsse die Stadt Gütersloh nutzen."

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/guetersloher-spd-unterstuetzt-familie-kurtesi.html

Die Unterstützung der Grünen und der SPD tut Denis und seiner Familie gut. Auch zeigt Sie, dass die Position der Stadtverwaltung keines Wegs Mainstream ist.

Wir hoffen weiter!

2020-05-26 09:30:50 +0200

Offener Brief vom 20. Mai 2020

2020-05-26 09:30:03 +0200

Offener Brief an die Bürgermeister*innen der Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh

Sehr geehrte Frau XXX,
sehr geehrter Herr XXX,

ich komme mit einer nicht alltäglichen, vielleicht auch befremdlichen und trotzdem sehr großen Bitte auf Sie zu. Ich möchte Sie kurz über den Hintergrund meiner Bitte informieren.

2020-05-26 09:29:08 +0200

Die Familie Kutesi sind Roma und kommen ursprünglich aus Serbien. Sie sind 2015 nach Deutschland geflüchtet, da sie in Serbien aufgrund der Tatsache, dass sie Roma sind, Morddrohungen erhalten haben. Die Familie Kurtesi hat 6 Kinder zwischen 2 und 13 Jahren die nun alle seit fünf Jahren in Gütersloh zuhause sind. Der achtjährige Denis ist wegen einer geistigen Behinderung 80% schwerbehindert. Denis geht auf eine Förderschule. Er kann nur wenige Wörter sprechen und braucht seit kurzer Zeit keine Windeln mehr. Ein großer Erfolg, der durch viel Förderung erreicht werden konnte. Die 5 Geschwister von Denis haben viele Freunde gefunden, gehen in die Schule und sind Sportkameraden im Fussballverein. Denis hat eine geistige Behinderung und sehr wahrscheinlich ein Trauma durch viele Ereignisse erlitten, die er in Serbien und auf der Flucht mitbekommen hat.

2020-05-26 09:28:38 +0200

In den letzten Jahren sind alle rechtlichen Bemühungen ein Bleiberecht für die Familie zu erlangen gescheitert. Keines der Kinder ist 14 und Serbien wird durch die Bundesrepublik Deutschland als sicheres Drittland eingestuft. Die besondere Situation von Denis Kurtesi ist in allen Verfahren nur am Rande thematisiert worden. Eine medizinische Versorgung von Denis sei auch in Serbien gewährleistet.
Denis braucht aber kaum medizinische, sondern eine heilpädagogische Versorgung und Förderung. Denis hat in den letzten Monaten durch die entsprechende Förderung kleine Schritte machen können um sein Verhalten besser zu regulieren und mit der Umwelt zu kommunizieren. Das funktioniert durch heilpädagogische Programme. Die medizinische Antwort auf sein Verhalten kann die Sedierung des Jungen bedeuten. Diese Erfahrung haben die Eltern schon im Heimatland gemacht.

2020-05-26 09:27:38 +0200

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention mit unterzeichnet. Im Artikel 7 wird auf den speziellen Schutz von Kindern hingewiesen.

Artikel 7 — Kinder mit Behinderungen
(1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten
genießen können.

(2) Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

In der speziellen Situation von Denis, sehe ich den Artikel 7
Absatz 2 nicht berücksichtigt.

2020-05-26 09:27:25 +0200

Das Wohl von Denis wird mit der geplanten Abschiebung (eine Abschiebung ist wohl auch eine Maßnahme) überhaupt nicht berücksichtigt und sogar gefährdet.

Aus diesem Grunde habe ich einen Antrag bei der Härtefallkommission des Landes NRW und des Petitionsausschusses des Landes NRW gestellt. Beide Instanzen sind unabhängig zum selben Ergebnis gekommen. Die Härtefallkommission (siehe Anlage) hat ein Ersuchen um Bleiberecht bei der Stadt Gütersloh eingereicht und der Petitionsausschuss (siehe Anlage) bittet die Stadt Gütersloh ebenfalls um Bleiberecht.

Also wurde die besondere Härte festgestellt und die besondere Situation des schwerbehinderten Kindes gewürdigt. Da in NRW (in anderen Bundesländern ist das anderes) weder die Härtefallkommission noch der Petitionsausschuss verbindliche Entschlüsse fassen können, hat sich die Ausländerbehörde der Stadt Gütersloh gegen diese beiden Instanzen gestellt und bleibt bei ihrem Entschluss der Abschiebung.

2020-05-26 09:26:53 +0200

Dies hat auf Seiten der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses zu großen Irritationen geführt. Der Petitionsausschuss des Landes NRW hat dies zur Grundlage einer Folgepetition gemacht, über die ich die Ausländerbehörde der Stadt Gütersloh heute informiert habe und um Stopp der Abschiebung gebeten habe, bis die Entscheidung der Folgepetition vorliegt.

Die Position der Ausländerbehörde der Stadt Gütersloh mag juristisch rechtens sein. Ethisch, behindertenpolitisch und in meinem Demokratieverständnis bin ich von der Entscheidung der Ausländerbehörde meiner Heimatstadt erschüttert. Es mag Gründe der Stadtverwaltung geben, die sich mir nicht erschließen. Allerdings ändert das nichts an der erforderlichen Hilfe für Denis und seiner Familie, die wie schon erwähnt auch durch die Härtefallkommission und den Petitionsausschuss des Landes NRW entsprechend gewürdigt wurde.

2020-05-26 09:26:21 +0200

Daher bitte ich Sie inständig, in Ihrer Stadt-/Gemeindeverwaltungen zu prüfen, ob eine Aufnahme der Familie Kurtesi in Ihrer Stadt/Gemeinde denkbar ist. Die Härtefallkommission, sowie der Petitionsausschuss haben die Besonderheit des Falles gewürdigt und Bitten um entsprechende Aufenthaltsgenehmigung für die Familie. Sollten Sie eine Möglichkeit in Ihrer Gemeinde sehen, so wäre ich Ihnen sehr zu Dank verpflichtet.

Ich möchte festhalten, dass es mir um eine erträgliche Lösung für die Familie geht, damit Denis eine Chance für ein Leben in Richtung selbständiger Lebensführung hat und ich keinerlei weitere Interessen verfolge. Die Elternteile sind beide Arbeitswillig und die Integration der weiteren Kinder ist ebenfalls im Prozess.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung und hoffe inständig auf eine Lösung für Denis und seine Familie und bedanke mich schon jetzt für Ihre Bemühung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Löhr

2020-05-26 09:23:25 +0200

Die Öffentlichkeit ist über die Situation, dass die Ausländerbehörde in Gütersloh, weder dem Ersuchen der Härtefallkommission noch der Bitte des Petitionsausschusses, informiert. Folgende Medien haben berichtet:

Radio Gütersloh:
https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/familie-kurtesi-muss-mit-abschiebung-rechnen.html

Die Glocke (aktuell noch kostenpflichtig):
https://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/guetersloh/Familie-Kurtesi-Unterstuetzer-fordern-Bleiberecht-bc3deff0-cb0d-42c6-a202-df35a01b7f63-ds

Neue Westfälische (aktuell noch kostenpflichtige):
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22788258_Wie-die-drohende-Abschiebung-dieser-Guetersloher-Familie-zum-Streitfall-wird.html

2020-05-20 19:03:47 +0200

Der Petitionsausschuss hat aufgrund der Haltung der Ausländerbehörde eine Folgepetition eingereicht. Ich habe die Ausländerbehörde über diesen Vorgang informiert und um Aussetzung der Abschiebebemühungen gebeten, bis die Folgepetition bearbeitet ist.

2020-05-20 19:02:12 +0200

Die Härtefallkommission und der Petitionsausschuss des Landes NRW sind beide sehr irritiert über die Haltung der Ausländerbehörde der Stadt Gütersloh. Die Ausländerbehörde bleibt bei Ihrer Haltung der Abschiebung, die nun jederzeit erfolgen kann.

2020-05-18 12:21:31 +0200

Fassungslosigkeit macht sich breit!!!! Die Ausländerbehörde der Stadt Gütersloh will trotz Ersuchen der Härtefallkommission und Bitte des Petionsausschusses des Landes NRW die Familie Kurtesi abschieben!!!

Seit ca. 14 Tagen warten wir auf die Entscheidung der Stadtverwaltung Gütersloh. Am heutigen Montag ist die Entscheidung per Email gekommen. Hier der Originalwortlaut:

"Sehr geehrter Herr Dr. Löhr,

ich beziehe mich auf die bisherige Kommunikation in der Angelegenheit der Familie Kurtesi.

Die Ausländerbehörde der Stadt Gütersloh wird dem Ersuchen der Härtefallkommission und der Bitte des Petitionsausschusses nicht nachkommen. Die Familie bleibt weiterhin ausreisepflichtig und hat mit ihrer Abschiebung nach Serbien zu rechnen."

Wir sind nun ratlos.....

Michael Löhr

2020-05-14 09:05:20 +0200

UPDATE vom 14.05.2020:
Heute schrieb die Stadtverwaltung, dass eine Entscheidung am morgigen Freitag, den 15. Mai 2020 zu erwarten ist.

2020-05-13 20:32:55 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie berichtet, liegt seit dem 23.04.2020 auch das positive Votum des Petitionsausschuss vor. Härtefallkommission und Petitionsausschuss haben sich für ein Aufenthaltserlaubnis ausgesprochen. Seit dieser Zeit schweigt die Stadtverwaltung. Am 29. April 2020 habe ich folgende Email an die zuständige Mitarbeiterin der Ausländerstelle, CC auch an die Verwaltungsspitze gesandt:

"Sehr geehrte Frau XXX,

wie Ihnen sicherlich bekannt, hat sich nun auch der Petitionsausschuss des Landes NRW, in Sache der Familie Kurtesi, für eine Aufenthaltserlaubnis ausgesprochen. Aufgrund der nun vorliegenden Entscheidungen möchte ich gerne Wissen, wie die Ausländerbehörde nun entscheiden wird.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch für die kritische und konstruktive Diskussion und Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Löhr"

2020-05-13 20:32:47 +0200

Auf diese Email habe ich bis heute keine Antwort bekommen. Auch habe ich gestern versucht die zuständige Mitarbeiterin zu erreichen. Es ging nur ein AB an, auf dem ich die Bitte über Rückmeldung zum Sachstand hinterlassen habe.

Ich finde es sehr irtieerend, dass ich keine Auskunft über den Sachstand bekomme. Ich hoffe immer noch auf ein gutes Ende für Denis und seine Familie.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Löhr

2020-04-25 09:48:44 +0200

Es hat nun länger gedauert, da in der Corona-Krise alles anders ist als normal. Aufgrund der Corona-Krise hatte die Stadt Gütersloh eine Verlängerung der Duldung bis 01.05.2020 ausgesprochen.

2020-04-25 09:48:41 +0200

Wie ich berichtete, ist ein Antrag bei der Härtefallkommission des Landes NRW und beim Petitionsausschuss des Landes NRW gestellt worden. Am 31. März bekam ich das Schreiben, dass das Verfahren der Härtefallkommission abgeschlossen sein und ein Ersuchen zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes für die Familie Kurtesi an die Ausländerbehörde in Gütersloh gesandt wurde. Zusammen mit der Familie trat große Erleichertung ein. Allerdings teilte uns die Ausländerbehörde mit, dass "Die Entscheidung, ob diesem Ersuchen gefolgt wird, werde ich vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie derzeit noch nicht treffen. Zudem wird dem Petitionsausschuss des Landes NRW noch die Möglichkeit gegeben, ihre Auffassung in der Angelegenheit darzulegen und mitzuteilen." Am 23. April hatte ich dann das Schreiben des Petitionsausschuss im Briefkasten. Der Petitionsausschuss spricht sich ebenfalls für de Aufenthaltserlaubnis aus.

2020-04-25 09:47:24 +0200

Die Begründung liegt in der positiven Entwicklungsprognose der Kinder. Wir sind sehr erleichtert und hoffen nun auf eine schnelle Erteilung der Aufenthaltserlaubnis der Familie Kurtesi. Wir freuen uns das die Förderung von Denis weiter gehen kann und die Familie die begonne Intergration fortsetzt.

Ich bedanke mich vielmals bei Ihrer Unterstützung die so wichtig war, damit Öffentlichkeit hergestellt wurde. 

Ich werde Sie auf dem laufenden halten, wie die Behörde in Gütersloh reagiert. Danach werde ich erst die Online-Petition schließen

Nochmals Vielen Dank!

Bleiben Sie gesund!

Michael Löhr

2020-03-10 23:31:17 +0100

Das letzte Update ist schon wieder fünf Tage her. Bezugnehmend auf unser Gespräch vom 28.02.2020 mit dem Bürgermeister und der ersten Beigeordneten der Stadt Gütersloh möchte ich Sie über die Aktualitäten informieren. In dem oben genannten Gespräch kam eine Tendenz der Verwaltung zum vorschein, dass Herr Kurtesi in all den Jahren nicht die Bereitschaft gezeigt hätte zu arbeiten. Herr Kurtesi berichtete uns im Vorfeld, dass in seinem Ausweis aber immer gestanden habe, dass er nicht arbeiten darf. Diese Argument hatten wir in unserem Gespräch nicht aufgegriffen, da es im Nachgang nicht zu beweisen gewesen wäre. Allerdings irritiert uns die aktuelle Praxis der Verwaltung doch sehr. Wir konnten für Herrn Kurtesi eine Arbeitsstelle besorgen (am 02.03.2020). Die Arbeitserlaubnis ist am 02.03.2020 bei der Ausländerbehörde der Stadt Gütersloh beantragt worden. Herr Kurtesi muss jede Woche seinen Ausweis verlängern lassen.

2020-03-10 23:31:13 +0100

Im Ausweis der bis zum 02.03.2020 gültig war, war folgendes vermerkt „Erwerbstätigkeit nur mit vorheriger Erlaubnis der Ausländerbehörde gestattet, Wohnsitznahme nur in Gütersloh gestattet.
Siehe Bild: (https://abload.de/image.php?img=ausweisvonelviskurtes76jo7.jpg)

2020-03-10 23:30:50 +0100

Im Ausweis der am 03.03.2020 ausgestellt wurde, war folgendes vermerkt: Erwerbstätigkeit ist gestattet Zur Passbeschaffung und Vorlage eines gültigen Passes aufgefordert […]räumliche Beschränkung des Aufenthaltes auf die Stadt Gütersloh. Der Aufenthalt außerhalb des Stadtgebietes Gütersloh ist untersagt.
Siehe Bild: (https://abload.de/image.php?img=ausweisvonelviskurtesy4jre.jpg)

Im Ausweis der am 10.03.2020 ausgestellt wurde, ist vermerkt: Zur Passbeschaffung und Vorlage eines gültigen Passes aufgefordert. […] Wohnsitznahme nur in Gütersloh gestattet. Ausländerbehördliche Anordnung einer räumlichen Beschränkung des Aufenthaltes auf die Stadt Gütersloh. Der Aufenthalt außerhalb des Stadtgebietes Gütersloh ist untersagt. […] Erwerbstätigkeit ist nicht gestattet.
Siehe Bild:(https://abload.de/image.php?img=ausweiselviskurtesivomojdt.jpg)

2020-03-10 23:30:28 +0100

Eine Antwort auf den Antrag auf Arbeitserlaubnis gab es bis heute nicht. Auch wenn Herr Kurtesi nicht beweisen kann, dass in den letzten Jahren auf seinem Ausweis „Erwerbstätigkeit ist nicht gestattet“ stand, so zeigt die Situation der letzten beiden Wochen sehr deutlich, dass die Aussagen im Ausweis inkonsistent sind. Vor diesem Hintergrund scheint die Aussage von Herrn Kurtesi sehr glaubhaft. Wie soll eine Familie mit eingeschränkten Deutschkenntnissen dieses „Verwirrspiel“ verstehen?

2020-03-10 23:29:56 +0100

Was ist mit dem Antrag auf Arbeitserlaubnis geschehen? Warum wird die Familie aufgefordert Ihre Pässe zu besorgen, wenn gleich die Ausländerbehörde diese schon längst einbehalten hat? Warum Unterscheiden sich die Aussagen im Ausweis von Woche zu Woche so gravierend? Die Verwirrung wird komplett, wenn man sich das Schreiben an den Rechtsanwalt/Rechtsanwälte ansieht. Hier wird ein Schreiben an Herr Rechtsanwalt D. adressiert, wo es um die Medikamenteneinnahme der Familienmitglieder geht. Im Schreiben wird allerdings Herr Rechtsanwalt W. angesprochen, der seine Kanzlei in in einer anderen Stadt hat.
Siehe Bild:(https://abload.de/image.php?img=schreibenandenrechtsam7jag.jpg)

2020-03-10 23:28:49 +0100

Wer sollte den nun angesprochen werden? Auch hier scheint Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein gefehlt zu haben. Das ist sehr bedauerlich, da es um das Schicksal einer Familie mit einem schwerbehinderten, 8 Jahre alten Kind geht. Bedauerlich auch deswegen, da man uns im Gespräch vermittelt hat, das in den Jahren immer alles ganz exakt und korrekt zugegangen sei. Daran kommt nun Zweifel auf.

Auch haben wir den Bürgermeister, im Kontext der COVID-19 Epidemie, um Menschlichkeit gebeten. David Kurtesi ist 11 Jahre alt und leidet an Asthma. Er nimmt Medikamente und kommt grundsätzlich gut klar. Asthmatiker gehören jedoch zu den vulnerablen Personengruppen, die im Kontext der COVID-19 Epidemie besonders gefährdet sind.

2020-03-06 10:15:59 +0100

Es sind nun ein paar Tage vergangen. Die Familie Kurtesi ist bisher nicht abgeschoben worden. Die Petition ist in Bearbeitung. Auch wurde noch ein Härtefallantrag am 1. März gestellt. Alle Unterlagen sind eingereicht und der Antrag wird durch die Härtefallkommission geprüft. In der Zwischenzeit hat Herr Kurtesi eine Arbeitsstelle gefunden. Im Behörden-Wirrwarr der letzten Jahre war nie eindeutig klar ob und wie Herr Kurtesi arbeiten darf. Nun ist der Antrag auf Arbeitserlaubnis gestellt und wir hoffen, dass er schnell seine Arbeitsstelle antreten kann. Noch ist die Situation nicht ausgestanden. Weder die Prüfung des Petitionsausschusses noch der Härtefallantrag haben eine aufschiebende Wirkung. Die Familie schläft kaum noch, aufgrund der Angst vor der Abschiebung, die jede Nacht erfolgen kann.

2020-02-28 16:44:59 +0100

Soeben den Gütersloher Bürgermeister per Email über die Prüfung der Petition unterrichtet.

2020-02-28 16:05:38 +0100

Soeben ist Post aus Düsseldorf eingegangen. Der Petitionsausschuss des Landtages NRW prüft die das Anliegen. Ein neuer Hoffnungsschimmer.

2020-02-28 12:41:29 +0100

Diese würde in den Gesamteindruck mit einfließen. Der Antrag auf § 25a AufenthG scheint noch zu laufen. Es wurde aber mitgeteilt, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Die Familie muss jederzeit mit der Abschiebung rechnen. Kirchenasyl wäre noch ein Weg. Die evangelische Kirche hat ihre Plätze voll. Die katholische Kirche in Gütersloh bietet eine solche Option nicht an. Wir versuchen noch etwas über die Härtefallregeluing hinzubekommen. Aber auch hier scheint wenig Hoffnung. Verzweiflung setzt ein.....

2020-02-28 12:41:22 +0100

Das heutige Gespräch mit dem Bürgermeister und der ersten Beigeordneten der Stadt Gütersloh hat keine Wendung gebracht. Die Position der Verwaltung ist deutlich. Es sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft und eine besondere Gefährdung von Denis wird nicht gesehen, obwohl es ein ärztliches Gutachten vorliegt, dass von einer Ausweisung dringend abrät. Auch wird der Artikel 7 der UN-Behindertenrechtskonvention nicht als Abschiebehemmnis gesehen, da eine Konvention wohl nicht bindend ist. Rechtsauslegung geht in diesem Fall wohl vor Humanismus. Es wurde kritisch angemerkt, dass die Familie in den letzten Jahren, die Ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel genutzt hat.

2020-02-27 23:49:10 +0100

Soeben habe ich einen Zwischenstand der Petition an das BAMF gesendet. Nun warten wir auf Rückmeldung. Es ist nur ein Zwischenstand. Daher bitte weiter teilen. Herzlichen Dank für die Unterstützung.

2020-02-27 16:36:19 +0100

Leider ist aus dem BAMF noch keine Rekation gekommen. Ich habe das BAMF am Sonntag den 21.03. über die drohende Abschiebung via Facebook Messanger informiert. Innerhalb des Facebook Messegers informiert das BAMF darüber, dass eine Rückmeldung in der Regel innerhalb von 24 Stunden erfolgt. Das Schicksla von Denis und seiner Familie scheint aber nicht zu interessieren. Ich bin fassungslos.

2020-02-27 16:26:35 +0100

Leider ziehen dunkele Wolken auf. Heute gab es eine Reaktion eines Landtagsabgeordneten, der der Verhinderung der Abschiebung keine Chancen einräumt. Wem fällt noch was ein?????????

2020-02-27 08:53:06 +0100

Wir sind aktuell bei 742 Unterschriften! Herzlichen Dank! Gestern ist die Vizepräsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Situation des kleinen Denis und seiner Familie informiert worden. Wir hoffen sehr auf das morgige Gespräch im Rathaus.

2020-02-25 17:31:39 +0100

In den letzten Tagen gab es in der lokalen Presse einige Berichte, die die Öffentlichkeit über die Situation informiert.

Radio Gütersloh am 25.02.2020
https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/guetersloher-helfer-starten-online-petiton-fuer-abschiebungsbedrohte-roma-familie.html

Radio Gütersloh am 21.02.2020
https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/roma-familie-aus-guetersloh-droht-abschiebung.html

Die Glocke am 18.02.2020
https://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/familie-kurtesi-droht-abschiebung-17f14e5f-4a43-4219-a5fd-03f5639b06c3-ds

2020-02-25 17:15:05 +0100

Heute war es recht ruhig. Allerdings wird es in den nächsten Tagen ein Gespräch mit der Stadtverwaltung geben. Wir hoffen dort auf eine positive Wendung.

2020-02-24 21:44:14 +0100

500 Unterschriften erreicht

2020-02-24 21:09:01 +0100

Leider hat sich bis heute Abend noch keine Lösung gefunden. Die Familie Kurtesi muss wieder eine Nacht in der Angst beringen, dass sie heute Nacht abgeschoben wird. Wir hoffen sehr, dass es nicht geschieht und sich am morgigen Dienstag eine Lösung findet. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.

2020-02-24 14:58:14 +0100

Kurzes Update:
Bundes- und Landespolitiker aus dem Kreis Gütersloh unterstützen nun bei der Verhinderung der Abschiebung. Allerdings gibt es noch keine konkreten Aussagen. Der Bürgermeister und die erste Beigeordnete der Stadt Gütersloh ist heute per Email über die Situation der Familie Kurtesi informiert worden. Aktuell wird versucht eine Kirchengemeinde in Gütersloh zu finden, die Kirchenasyl beantragt. Bitte weiter Daumen drücken und die Petition teilen. DANKE!

2020-02-24 06:58:24 +0100

100 Unterschriften erreicht

2020-02-24 01:06:50 +0100

50 Unterschriften erreicht

2020-02-24 00:06:28 +0100

25 Unterschriften erreicht

2020-02-23 23:53:59 +0100

10 Unterschriften erreicht