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An: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verhinderung der Abschiebung des schwerbehinderten Denis (8 Jahre) und seiner Familie

Verhinderung der Abschiebung des schwerbehinderten Denis (8 Jahre) und seiner Familie

Die Abschiebung der Familie Kurtesi darf nicht umgesetzt werden, da der 8 jährige Sohn Denis eine geistige Behinderung von 80% hat und mit der Abschiebung gegen die UN-Behindertenrechtskovention
Artikel 7 verstoßen wird.

Warum ist das wichtig?

Die Familie Kutesi sind Roma und kommen ursprünglich aus Serbien. Sie sind 2015 nach Deutschland geflüchtet, da Sie in Serbien aufgrund der Tatsache, dass sie Roma sind, Morddrohungen erhalten haben. Nun sollen sie abgeschoben werden (ab dem 24.2.2020). Die Familie Kurtesi hat 6 Kinder zwischen 2 und 13 Jahren die nun alle seit fünf Jahren in Gütersloh zuhause sind. Der achtjährige Denis ist wegen einer geistigen Behinderung 80% schwerbehindert. Denis geht auf eine Förderschule. Er kann nur wenige Wörter sprechen und braucht seit kurzer Zeit keine Windeln mehr. Ein großer Erfolg, der durch viel Förderung erreicht werden konnte. Die 5 Geschwister von Denis haben viele Freunde gefunden, gehen in die Schule und sind Sportkameraden im Fussballverein. Denis hat wohl ein Trauma durch viele Ereignisse erlitten, die er in Serbien und auf der Flucht mitbekommen hat. Auf die Einsprüche des Anwalts gab es bis heute keine Reaktion und eine Abschiebung ist ab heute Nacht (24.02.2020) möglich. Die Bundesrepublik Deutschland schiebt eine Familie mit sechs Kinder von 2-13 Jahre ab. Es scheint auch keine Rolle zu spielen, dass Denis von der Förderung die er bekommt profitiert und die Situation in Serbien für Denis schlimm werden kann.
Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention mit unterzeichnet. Im Artikel 7 wird auf den speziellen Schutz von Kindern hingewiesen.

Artikel 7 — Kinder mit Behinderungen
(1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten
genießen können.

(2) Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

In der speziellen Situation von Denis, sehe ich den Artikel 7
Absatz 2 nicht berücksichtigt. Das Wohl von Denis wird mit der geplanten Abschiebung (eine Abschiebung ist wohl auch eine Maßnahme) überhaupt nicht berücksichtigt und sogar gefährdet.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Damit nicht die Allgemeinheit für die Kosten von illegal entsorgtem Müll aufkommen muss. https://weact.campact.de/petitions/abschaffung-der-mullgebuhr-durch-die-besteuerung-der-verpackung?share=aa30b9e2-7c73-4f4c-b095-f80a9148faa1&source=copy_email&utm_source=copy_email https://mein.aufstehn.at/petitions/abschaffung-der-mullgebuhr-durch-die-besteuerung-der-verpackung-billiger-umweltfreundlich-sozial?share=01fe4648-7426-4c96-8e23-4da770f9acd5
  • Wie kann man nur sowas der Familie antun 😠
  • Lasst uns mal bitte menschlich bleiben!

Neuigkeiten

2020-03-10 23:31:17 +0100

Das letzte Update ist schon wieder fünf Tage her. Bezugnehmend auf unser Gespräch vom 28.02.2020 mit dem Bürgermeister und der ersten Beigeordneten der Stadt Gütersloh möchte ich Sie über die Aktualitäten informieren. In dem oben genannten Gespräch kam eine Tendenz der Verwaltung zum vorschein, dass Herr Kurtesi in all den Jahren nicht die Bereitschaft gezeigt hätte zu arbeiten. Herr Kurtesi berichtete uns im Vorfeld, dass in seinem Ausweis aber immer gestanden habe, dass er nicht arbeiten darf. Diese Argument hatten wir in unserem Gespräch nicht aufgegriffen, da es im Nachgang nicht zu beweisen gewesen wäre. Allerdings irritiert uns die aktuelle Praxis der Verwaltung doch sehr. Wir konnten für Herrn Kurtesi eine Arbeitsstelle besorgen (am 02.03.2020). Die Arbeitserlaubnis ist am 02.03.2020 bei der Ausländerbehörde der Stadt Gütersloh beantragt worden. Herr Kurtesi muss jede Woche seinen Ausweis verlängern lassen.

2020-03-10 23:31:13 +0100

Im Ausweis der bis zum 02.03.2020 gültig war, war folgendes vermerkt „Erwerbstätigkeit nur mit vorheriger Erlaubnis der Ausländerbehörde gestattet, Wohnsitznahme nur in Gütersloh gestattet.
Siehe Bild: (https://abload.de/image.php?img=ausweisvonelviskurtes76jo7.jpg)

2020-03-10 23:30:50 +0100

Im Ausweis der am 03.03.2020 ausgestellt wurde, war folgendes vermerkt: Erwerbstätigkeit ist gestattet Zur Passbeschaffung und Vorlage eines gültigen Passes aufgefordert […]räumliche Beschränkung des Aufenthaltes auf die Stadt Gütersloh. Der Aufenthalt außerhalb des Stadtgebietes Gütersloh ist untersagt.
Siehe Bild: (https://abload.de/image.php?img=ausweisvonelviskurtesy4jre.jpg)

Im Ausweis der am 10.03.2020 ausgestellt wurde, ist vermerkt: Zur Passbeschaffung und Vorlage eines gültigen Passes aufgefordert. […] Wohnsitznahme nur in Gütersloh gestattet. Ausländerbehördliche Anordnung einer räumlichen Beschränkung des Aufenthaltes auf die Stadt Gütersloh. Der Aufenthalt außerhalb des Stadtgebietes Gütersloh ist untersagt. […] Erwerbstätigkeit ist nicht gestattet.
Siehe Bild:(https://abload.de/image.php?img=ausweiselviskurtesivomojdt.jpg)

2020-03-10 23:30:28 +0100

Eine Antwort auf den Antrag auf Arbeitserlaubnis gab es bis heute nicht. Auch wenn Herr Kurtesi nicht beweisen kann, dass in den letzten Jahren auf seinem Ausweis „Erwerbstätigkeit ist nicht gestattet“ stand, so zeigt die Situation der letzten beiden Wochen sehr deutlich, dass die Aussagen im Ausweis inkonsistent sind. Vor diesem Hintergrund scheint die Aussage von Herrn Kurtesi sehr glaubhaft. Wie soll eine Familie mit eingeschränkten Deutschkenntnissen dieses „Verwirrspiel“ verstehen?

2020-03-10 23:29:56 +0100

Was ist mit dem Antrag auf Arbeitserlaubnis geschehen? Warum wird die Familie aufgefordert Ihre Pässe zu besorgen, wenn gleich die Ausländerbehörde diese schon längst einbehalten hat? Warum Unterscheiden sich die Aussagen im Ausweis von Woche zu Woche so gravierend? Die Verwirrung wird komplett, wenn man sich das Schreiben an den Rechtsanwalt/Rechtsanwälte ansieht. Hier wird ein Schreiben an Herr Rechtsanwalt D. adressiert, wo es um die Medikamenteneinnahme der Familienmitglieder geht. Im Schreiben wird allerdings Herr Rechtsanwalt W. angesprochen, der seine Kanzlei in in einer anderen Stadt hat.
Siehe Bild:(https://abload.de/image.php?img=schreibenandenrechtsam7jag.jpg)

2020-03-10 23:28:49 +0100

Wer sollte den nun angesprochen werden? Auch hier scheint Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein gefehlt zu haben. Das ist sehr bedauerlich, da es um das Schicksal einer Familie mit einem schwerbehinderten, 8 Jahre alten Kind geht. Bedauerlich auch deswegen, da man uns im Gespräch vermittelt hat, das in den Jahren immer alles ganz exakt und korrekt zugegangen sei. Daran kommt nun Zweifel auf.

Auch haben wir den Bürgermeister, im Kontext der COVID-19 Epidemie, um Menschlichkeit gebeten. David Kurtesi ist 11 Jahre alt und leidet an Asthma. Er nimmt Medikamente und kommt grundsätzlich gut klar. Asthmatiker gehören jedoch zu den vulnerablen Personengruppen, die im Kontext der COVID-19 Epidemie besonders gefährdet sind.

2020-03-06 10:15:59 +0100

Es sind nun ein paar Tage vergangen. Die Familie Kurtesi ist bisher nicht abgeschoben worden. Die Petition ist in Bearbeitung. Auch wurde noch ein Härtefallantrag am 1. März gestellt. Alle Unterlagen sind eingereicht und der Antrag wird durch die Härtefallkommission geprüft. In der Zwischenzeit hat Herr Kurtesi eine Arbeitsstelle gefunden. Im Behörden-Wirrwarr der letzten Jahre war nie eindeutig klar ob und wie Herr Kurtesi arbeiten darf. Nun ist der Antrag auf Arbeitserlaubnis gestellt und wir hoffen, dass er schnell seine Arbeitsstelle antreten kann. Noch ist die Situation nicht ausgestanden. Weder die Prüfung des Petitionsausschusses noch der Härtefallantrag haben eine aufschiebende Wirkung. Die Familie schläft kaum noch, aufgrund der Angst vor der Abschiebung, die jede Nacht erfolgen kann.

2020-02-28 16:44:59 +0100

Soeben den Gütersloher Bürgermeister per Email über die Prüfung der Petition unterrichtet.

2020-02-28 16:05:38 +0100

Soeben ist Post aus Düsseldorf eingegangen. Der Petitionsausschuss des Landtages NRW prüft die das Anliegen. Ein neuer Hoffnungsschimmer.

2020-02-28 12:41:29 +0100

Diese würde in den Gesamteindruck mit einfließen. Der Antrag auf § 25a AufenthG scheint noch zu laufen. Es wurde aber mitgeteilt, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Die Familie muss jederzeit mit der Abschiebung rechnen. Kirchenasyl wäre noch ein Weg. Die evangelische Kirche hat ihre Plätze voll. Die katholische Kirche in Gütersloh bietet eine solche Option nicht an. Wir versuchen noch etwas über die Härtefallregeluing hinzubekommen. Aber auch hier scheint wenig Hoffnung. Verzweiflung setzt ein.....

2020-02-28 12:41:22 +0100

Das heutige Gespräch mit dem Bürgermeister und der ersten Beigeordneten der Stadt Gütersloh hat keine Wendung gebracht. Die Position der Verwaltung ist deutlich. Es sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft und eine besondere Gefährdung von Denis wird nicht gesehen, obwohl es ein ärztliches Gutachten vorliegt, dass von einer Ausweisung dringend abrät. Auch wird der Artikel 7 der UN-Behindertenrechtskonvention nicht als Abschiebehemmnis gesehen, da eine Konvention wohl nicht bindend ist. Rechtsauslegung geht in diesem Fall wohl vor Humanismus. Es wurde kritisch angemerkt, dass die Familie in den letzten Jahren, die Ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel genutzt hat.

2020-02-27 23:49:10 +0100

Soeben habe ich einen Zwischenstand der Petition an das BAMF gesendet. Nun warten wir auf Rückmeldung. Es ist nur ein Zwischenstand. Daher bitte weiter teilen. Herzlichen Dank für die Unterstützung.

2020-02-27 16:36:19 +0100

Leider ist aus dem BAMF noch keine Rekation gekommen. Ich habe das BAMF am Sonntag den 21.03. über die drohende Abschiebung via Facebook Messanger informiert. Innerhalb des Facebook Messegers informiert das BAMF darüber, dass eine Rückmeldung in der Regel innerhalb von 24 Stunden erfolgt. Das Schicksla von Denis und seiner Familie scheint aber nicht zu interessieren. Ich bin fassungslos.

2020-02-27 16:26:35 +0100

Leider ziehen dunkele Wolken auf. Heute gab es eine Reaktion eines Landtagsabgeordneten, der der Verhinderung der Abschiebung keine Chancen einräumt. Wem fällt noch was ein?????????

2020-02-27 08:53:06 +0100

Wir sind aktuell bei 742 Unterschriften! Herzlichen Dank! Gestern ist die Vizepräsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Situation des kleinen Denis und seiner Familie informiert worden. Wir hoffen sehr auf das morgige Gespräch im Rathaus.

2020-02-25 17:31:39 +0100

In den letzten Tagen gab es in der lokalen Presse einige Berichte, die die Öffentlichkeit über die Situation informiert.

Radio Gütersloh am 25.02.2020
https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/guetersloher-helfer-starten-online-petiton-fuer-abschiebungsbedrohte-roma-familie.html

Radio Gütersloh am 21.02.2020
https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/roma-familie-aus-guetersloh-droht-abschiebung.html

Die Glocke am 18.02.2020
https://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/familie-kurtesi-droht-abschiebung-17f14e5f-4a43-4219-a5fd-03f5639b06c3-ds

2020-02-25 17:15:05 +0100

Heute war es recht ruhig. Allerdings wird es in den nächsten Tagen ein Gespräch mit der Stadtverwaltung geben. Wir hoffen dort auf eine positive Wendung.

2020-02-24 21:44:14 +0100

500 Unterschriften erreicht

2020-02-24 21:09:01 +0100

Leider hat sich bis heute Abend noch keine Lösung gefunden. Die Familie Kurtesi muss wieder eine Nacht in der Angst beringen, dass sie heute Nacht abgeschoben wird. Wir hoffen sehr, dass es nicht geschieht und sich am morgigen Dienstag eine Lösung findet. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.

2020-02-24 14:58:14 +0100

Kurzes Update:
Bundes- und Landespolitiker aus dem Kreis Gütersloh unterstützen nun bei der Verhinderung der Abschiebung. Allerdings gibt es noch keine konkreten Aussagen. Der Bürgermeister und die erste Beigeordnete der Stadt Gütersloh ist heute per Email über die Situation der Familie Kurtesi informiert worden. Aktuell wird versucht eine Kirchengemeinde in Gütersloh zu finden, die Kirchenasyl beantragt. Bitte weiter Daumen drücken und die Petition teilen. DANKE!

2020-02-24 06:58:24 +0100

100 Unterschriften erreicht

2020-02-24 01:06:50 +0100

50 Unterschriften erreicht

2020-02-24 00:06:28 +0100

25 Unterschriften erreicht

2020-02-23 23:53:59 +0100

10 Unterschriften erreicht