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An: Alle Bundestagsabgeordnete persönlich

Vorrang für das ökologisch Notwendige vor dem wirtschaftlich Wünschenswerten!

Vorrang für das ökologisch Notwendige vor dem wirtschaftlich Wünschenswerten!

Diese Version der Petition ist durch eine neue ersetzt worden, zu finden unter https://weact.campact.de/p/nicht-mehr-als-1-75. Bitte, wechseln Sie zu jener Seite, um sich dort als Unterstützer einzutragen!

Ich fordere, dass der in Anlage 2 des Klimaschutzgesetzes 2019 vorgesehene Minderungspfad für CO2(äq.)-Emissionen korrigiert wird, da er nur zu einer Erwärmung von von knapp unter 2°C führen kann, während in § 1 des Gesetzes steht, es solle deutlich unter +2°C, möglichst aber nicht mehr als +1,5°C angestrebt werden.

Dazu brauche ich Ihre Unterstützung zur Beachtung eines offenbar kaum bewussten Kernkriteriums für die Konzipierung von CO2(äq)-Emissionsminderungspfaden; dieses ist für die Planung des Klimaschutzhandelns aber fundamental wichtig. Zumindest beim Beschluss des Klimaschutzgesetzes wurde das Kriterium missachtet. Denn der Grund für die Ursache des Mangels ist: Der Pfad wurde anscheinend ausschließlich von dem Kriterium „Netto-Klimaneutralität ab 2050“ bestimmt. Der entscheidende Punkt bleibt außer Acht, nämlich dass die bis Ende 2030 auf dem Weg von Anlage 2 schon angewachsene Summe der CO2(äq.)-Emissionen es nicht mehr möglich machen wird, wenigstens die Bedingung des deutschen Beitrags für max. 1,75° Erwärmung zu erreichen; Erläuterung weiter unten.

Ich möchte deshalb einen OFFENEN BRIEF an alle Bundestagsabgeordneten (persönlich) richten, in dem ich zur Beachtung des maßgebenden Kriteriums und zur Korrektur des beschlossenen Minderungspfads im Sinne von Paragraph 1 eben dieses Gesetzes auffordere, wo es heißt: „… deutlich unter 2°C bzw. möglichst auf 1,5°C … begrenzen“.

Diese Aussage entspricht der Pariser Klimaschutzvereinbarung von 2015, deren Ziel inzwischen 185 Länder ratifiziert haben, incl. Deutschland. Zur Konkretion des Ziels hat das IPCC berechnet, wie groß ab Beginn 2018 die noch möglichen globalen Treibhausgas-Emissionsmengen, die sog. CO2(äq.)-Budgets sind, deren Überschreitung zur Erwärmung von mehr als max. 1,5°, 1,75° bzw. 2° führen würde.

Aus diesen globalen Budgets können und müssen auf die maximale angestrebte Erwärmung zielende spezifische Länderbudgets abgeleitet werden, die den nötigen anteiligen Beitrag eines jeden Landes zum globalen Klimaschutzhandeln deutlich machen.

Im Sinne dieses Ansatzes habe ich nachgerechnet, zu welchem Ziel maximaler Erwärmung der anteilige deutsche Beitrag laut Gesetzesanlage führen kann, wenn der zunächst nur für 2021-2030 skizzierte Emissions-Reduktionspfad nach 2030 so verlängert wird, dass in 2050 Deutschland (als anteiliger Beitrag) netto-klimaneutrales Handeln erreicht wird. Das Ergebnis: Von dem Ende 2030 erreichten Maß an Budgetausschöpfung ausgehend, ist es nur noch möglich, „max. 2°C Erwärmung“ nicht zu übertschreiten. Das für das 1,75° Ziel maßgebliche Budget wird auf diesem Pfad schon in der Mitte der 30ger Jahre gerissen werden, s. u. den Link zum PDF Klimaschutzgesetz-Analyse*. Die Rechnung zeigt allerdings ebenso, dass das 1,5°-Ziel nur noch theoretisch erreichbar ist - mit Sicherheit gilt das für den deutschen Anteil.
* Bei Nutzung der Test-Tabelle kann jede*r versuchen, einen besseren Weg zu "max. +1,75" zu finden: https://klimanotstand.today/wp-content/uploads/2020/05/Klimaschutzplan_Test-Tabelle.xlsx

Zu meinem Vorhaben, mit der beschriebenen Intention einen kritischen OFFENEN BRIEF an Politiker zu schicken, hat mir nun ein in Sachen Klimaschutz selbst höchst engagierter Professor geschrieben, er werde nicht unterzeichnen, denn mein Vorhaben gehe von einer völlig falschen Annahme aus: „Es gibt nirgendwo Festlegungen zu verbliebenen CO2 - Budgets, noch viel weniger zur Aufteilung dieses Budgets auf etwa 200 Staaten.“ Mit diesem Satz hat er in der Tat Recht; auch ich habe von solcher Notwendigkeit noch nirgendwo etwas gelesen. Wie sonst aber sollte ein auf das Pariser Ziel von 2015 ausgerichtetes effektives, gerechtes und solidarisches Handeln aller Länder erreicht werden können – orientiert an den wissenschaftlichen Vorgaben?

Das Ziel „Netto-Null-Emission spätestens ab Erreichung der Budgetgrenze“, nicht ab irgendeinem willkürlichen Jahr, muss unbedingt respektiert werden. Dies der Politik deutlich zusagen, ist die Absicht meines OFFENEN BRIEFs, s. u. Bitte, geben Sie ihm mit Ihrer Unterschrift Nachdruck!

Horst Emse, im Namen aller Unterzeichner

Links zum Klimaschutzgesetz:
https://klimanotstand.today/wp-content/uploads/2020/05/Klimaschutzgesetz_Analyse.pdf
https://klimanotstand.today/wp-content/uploads/2020/05/Klimaschutzgesetz.pdf
https://klimanotstand.today/wp-content/uploads/2020/05/Anlage-2-Klimaschutzgesetz.pdf

Warum ist das wichtig?

OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete!

In § 1 des deutschen Klimaschutzgesetzes 2019 ist erfreulicherweise zu lesen, dass Deutschland dazu beitragen will, das Ziel der Pariser Vereinbarung von 2015 zu erfüllen. Mit dem Gesetz haben sich die Regierung und Bundesparlamente verpflichtet, dazu beizutragen, dass die globale Erwärmung nicht über max. 2°C steigt, möglichst aber max. auf 1,5°C begrenzt wird. Zudem ist in § 1 das von Deutschland 2019 auf dem Klimagipfel abgegebene Versprechen wiederholt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Leider aber ist in der Anlage 2, wo ein grob skizzierter Emissionsminderungspfad für die Jahre 2021-2030 vorgegeben ist, nichts von Anstrengungen in Richtung max. +1,75°, geschweige denn max. +1,5°C zu spüren. Eine Analyse dieses Pfads zeigt, dass über ihn bei nach 2030 erfolgenden mittelmäßig erhöhten Anstrengungen im Jahr 2050 maximal das Ziel „knapp unter +2°“ erreicht werden kann. Schon „max. +1,75°“ wäre bei anfänglicher Orientierung an Anlage 2 von 2021-2030 nicht mehr möglich.

Diese Aussage wird bei Ihnen vermutlich eher Stirnrunzeln hervorrufen und braucht Erläuterung:

In früheren Jahren gab es zur Groborientierungen für längst als notwendig erkannte Reduktionen von CO2(äq.)-Emissionen nur die Vorgabe von z.B. 30 oder 50 % Reduktion gegenüber dem Jahr 1990. 2018 aber hat das IPCC eine neue, wissenschaftlich größtmögliche und zielführende Orientierung gegeben, die bei der Konzipierung des Pfads aus Anlage 2 gewiss nicht Grundlage war:
Mit dem Sonderbericht SR15 wurde veröffentlicht, dass aller Voraussicht nach die für das Ziel “max. 1,5°C Erwärmung gegenüber vorindustrieller Zeit“ max. mögliche atmosphärische CO2(äq.)- Konzentration durch zusätzliche CO2(äq.)-Emissionen ab 2018 in Höhe von global netto 580 Mrd. t erreicht sein wird. „Netto“ heißt: ohne den Anteil der Menge an CO2(äq.), den die Natur erwartungsgemäß jährlich der Luft entziehen wird. Diese Größe von 580 Mrd. t wird seitdem als das noch ausschöpfbare globale CO2(äq.)-Budget bezeichnet, bezogen auf die 1,5°-Marke. Über die Zwischenrechenergebnisse „Emissionsrate pro Kopf der Weltbevölkerung“ und „Bestimmung des dementsprechend anteilig zustehenden Länderbudgets“ lässt sich daraus für jedes Land ein Anfang 2018 beginnender spezifischer Emissionspfad ermitteln, der in der Summierung der künftigen Jahres-Bruttoemissionen bis zur Ausschöpfung des Netto-Landesbudgets führen darf. Ab diesem Zeitpunkt sind dem betreffenden Land dann jährlich nur noch CO2(äq.)-Emissionen in Höhe von Netto-Null erlaubt. Für die Ziele „max. 1,75°C“ und „max. 1.5°C“ liegen entsprechende IPCC-Werte vor.

Selbstverständlich kann die globale Aufgabe der Begrenzung der atmosphärischen CO2(äq.)-Konzentration nur durch die Summe der Anstrengungen aus den Ländern erreicht werden. Für die Bestimmung eines nationalen Emissionsminderungspfad zur Bewältigung der anteiligen Aufgabe, ausgerichtet auf den gewünschten max. Erwärmungspunkt, ergibt sich aus Vorgenanntem das Kernkriterium: Netto-Null-Emission spätestens ab Erreichen der Grenze des auf das angepeilte Temperaturziel bezogenen Landesbudgets.

Eine Überprüfung des mit dem Klimaschutzgesetz beschlossenen deutschen Minderungspfads bis erst einmal 2030 zeigt, dass maximal eine Marke knapp unter 2°C Erwärmung erreicht werden kann – dies, obgleich es in eben diesem Klimaschutzgesetz in § 1 heißt, es seien Anstrengungen zu unternehmen, damit es gemäß der Pariser Klimaschutzvereinbarung (von Deutschland und inzwischen 184 Ländern ratifiziert) keine Erwärmung um mehr als 2°, möglichst aber nicht mehr als 1,5°C geben werde. Auf dem in der Gesetzesanlage skizzierten Pfad werden aber Ende 2030 bereits so viel Emissionen kumuliert sein, dass zu dem folgenden Zeitpunkt, wo die Budgetgrenze erreicht wird, noch lange keine Netto-Null-Emission möglich sein und deshalb die 1,75°C-Marke zwangsläufig verfehlt werden wird. Deshalb muss man den Beschluss der Anlage geradezu als Bruch des im gleichen Moment beschlossenen Gesetzes bezeichnen, da der Pfad zu keinem Wert der Klasse "deutlich unter 2°, möglichst nahe an 1,5°C" führt – obwohl bei deutlich ambitionierteren Reduktionen mindestens "max. +1,75°C" zu schaffen noch möglich ist - wenn man es denn will. Der Grund für den Befund zum Minderungsweg gemäß Anlage 2 liegt darin, dass dieser offensichtlich einzig auf das Ziel „Netto-Klimaneutralität in 2050 für Deutschland“ ausgerichtet worden ist.

Deshalb, sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete, sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter, fordern wir, die Unterzeichner, Sie auf, sich in Fragen notwendiger Klimaschutzmaßnahmen ab sofort am aktuellen Erkenntnisstand der Klimawissenschaftler zu orientieren und vor den Konsequenzen nicht zurückzuschrecken – wie bei Corona, wo die Folgen Ihrer Beschlüsse in kürzester Zeit und bis hin zu Menschenrechtsbeschränkungen viel gravierender waren.

Mit weniger als einem deutschen Beitrag mindestens für das ungefähre Globalziel „max. +1,75°“ dürfen wir uns aus Verantwortung für die Folgen unseres Handelns gegenüber den uns nachfolgenden Generationen nicht zufrieden geben – zumal wir es seit mindestens 10 Jahren versäumt haben, uns für Klimaschutz anzustrengen.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie trotz der unvermittelt über uns gekommenen zusätzlichen Herausforderung durch Corona zu den wissenschaftlich begründeten Erfordernissen stehen und dies öffentlich kommunizieren und dass Sie sich mit Nachdruck für eine Korrektur des ges. Minderungspfad einsetzen. Die weltweit herausgeforderte Solidarität darf nicht verraten und der von allen Ländern zu verlangende volle Beitrag zu dem ökologisch Notwendigen darf nicht von deutscher Seite unterschritten werden - damit gemeinsam erreicht wird, wenigstens "deutlich unter 2°C " zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Emse, im Namen aller Unterzeichner

Anlage: Analyse des Emissionsminderungspfads gemäß Anlage 2 des Klimaschutzgesetzes 2019

Wie die Unterschriften übergeben werden

Der Offene Brief mit den Unterschriften wird jedem/jeder Bundestagsabgeordneten nach Abschluss der Unterschriftensammlung via E-Mail ans persönliche Bundestagsbüro übersendet werden.

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Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Es ist erstaunlich - können wir die Bedrohung wie bei Corona aktuell erleben, sind alle gewillt, konsequent zu handeln. Liegt die reale Bedrohung aber noch nicht direkt spürbar in der absehbaren Zukunft, wird es schwierig mit der Konsequenz. Aber wir müssen handeln, KONSEQUENT und JETZT

Neuigkeiten

2020-05-08 14:27:18 +0200

Info an alle, die vor dem 8.5. den OFFENEN BRIEF unterzeichnet haben:

Die anhaltende Beschäftigung mit dem Klimaschutzgesetz und dessen Vorgabe eines Emissionsminderungspfads haben mich veranlasst, den Text des Briefes neu zu formulieren. Dazu haben auch Reaktionen von Lesern dieser Petition beigetragen. Ich versichere, dass die Neufassung vollkommen dem bisherigen Anliegen entspricht. Insbesondere konnte ich die Aussagekraft des Analyse-Dokuments bessern, sodass nun die Aussage, dass der Minderungspfad aus der Anlage 2 der Zweckbestimmung des Klimaschutzgesetzes (§ 1) in keiner Weise entspreche, nun noch leichter nachvollziehbar ist: https://klimanotstand.today/wp-content/uploads/2020/05/Klimaschutzgesetz_Analyse.pdf
H. Emse

2020-04-26 22:44:51 +0200

Rückmeldungen haben mir deutlich gemacht, dass das Problem mit dem Klimaschutzgesetz, zu dessen Behebung ich mit dem Offenen Brief dessen Adressaten bewegen möchte, etwas schwer zu verstehen sei. Deshalb habe ich oben einen weiteren Link platziert, mit dem eine von mir verfasste Analyse des Reduktionspfades geöffnet wird, den das Gesetz in seiner Anlage als nun vorgeschrieben und zielführend präsentiert. Hier noch einmal der Link:
https://klimanotstand.today/wp-content/uploads/2020/04/Klimaschutzplan_2019_Analyse.pdf
Die ersten 100 Unterschriften sind erstaunlich schnell zusammengekommen. Aber nun stockt's; von Schneeballeffekt ist noch nichts zu spüren. Ich bitte noch einmal herzlich um Hinweise in den sozialen Medien auf https://weact.campact.de/p/co2-budget!

2020-04-25 10:40:40 +0200

100 Unterschriften erreicht

2020-04-22 22:01:35 +0200

50 Unterschriften erreicht

2020-04-22 12:50:43 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-04-22 09:23:51 +0200

10 Unterschriften erreicht