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An: Das Wahlkampfteam von Martin Schulz

Vorschlag zur Optimierung des SPD Parteiprogramms durch Martin Schulz

Vorschlag zur Optimierung des SPD Parteiprogramms durch Martin Schulz

Führen Sie die Finanztransaktionssteuer ein als Beitrag zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens!

Warum ist das wichtig?

Obwohl es nicht die Aufgabe der Bürger ist, die Regierung auf Finanzierungsmöglichkeiten hinzuweisen scheint es erforderlich zu sein, wenn die Bundeskanzlerin zur Frage nach dem Grundeinkommen antwortet:
„Das wäre schön – aber dann müssten die Steuern erhöht werden!“

Dazu finden wir in Wikipedia, dass der Bundesrat sich im November 2011 in einer Stellungnahme für eine EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat.
Am 22. Januar 2013 beschloss der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel, dass die elf Staaten Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien die Finanztransaktionssteuer einführen dürfen.
Die Steuer sollte möglichst alle Finanzinstrumente erfassen und eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben.

Frankreich hat 2012 und Italien 2013 die Finanztransaktionssteuer eingeführt.
Eine Börsenumsatzsteuer (gewisse Form der Finanztransaktionssteuer) gibt es u. a. in Belgien, Zypern, Finnland, Griechenland und Irland

Die Einnahmen bei einem Steuersatz von nur 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen in Deutschland würde zwischen 0,7 und 1,5 Prozent des Brutto-Inland-Produktes einbringen, das wären rund 17 bis 36 Milliarden Euro.

Das Ziel von Finanztransaktionssteuern sind die Stabilisierung und Marktregulierung von Finanzmärkten, nachdem der gering besteuerte Finanzsektor der EU im Zuge der Finanzkrise mit 4,6 Billionen Euro unterstützt werden musste. Soweit Wikipedia und nun die Frage:

Wenn selbst der ärmste Mitbürger für das Lebenswichtige eine Warenumsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von 7 oder 19% bezahlen muss, warum ist es dann selbst der SPD unter derart günstigen Voraussetzungen nicht gelungen die Finanzwirtschaft in Deutschland mit einer Steuer von weniger als 0,1 % zu belasten.

Darum Herr Schulz führen Sie jetzt endlich die Finanztransaktionssteuer ein, damit alle Mitbürger durch ein Grundeinkommen vor Armut geschützt werden können, statt der Finanzwirtschaft zu erlauben auf Kosten der Bürger Millionenbeträge an Boni und Abfindungen auszuschütten!


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Wir sind ein reiches Land und es darf nicht sein, daß niedrige Lohn-und Renten-Bezieher durch das soziale Netz fallen, während die Reichen immer reicher werden
  • Nicht nur die F.trans-steuer in das Programm. 1. Der Bologna-Prozess sollte auf den Prüfstand - bulimie'sches Lernen verschafft keine Bildung und kein Verstehen. 2. Radikale Reduzierung von verdummenden Fernseh-Progr. ist notwendig. Stattdessen Kanäle, die gut recherch. politisches Material über Europa aussenden/ Europaweit. 3. In den Schulen die Kinder für europä. Politik sensibilisieren. 4. Die "Verkehrssprache" in Europa ist englisch. 5. ....und noch so viel mehr für Europa !!!
  • Weil wir darüber nachdenken müssen wen und was für Menschen wir wählen !

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2017-11-08 17:34:59 +0100

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