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An: Verhandlungsführende der Union und der Ampel im Vermittlungsausschuss

Whistleblower endlich umfassend schützen

Transparency International Deutschland

Es ist geschafft: Am 9. Mai 2023 hat der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gefunden. Bundestag und Bundesrat stimmten dem Gesetzentwurf noch in der gleichen Woche zu. Auch wenn wir viele Kritikpunkte am fertigen Gesetz haben: Dass es endlich beschlossen wurde, ist ein Meilenstein. Danke für Eure Unterstützung!

Von Cum-Ex[¹] über Wirecard[²] bis zu gepanschten Krebsmedikamenten[³] : Immer waren es Whistleblower, die große Wirtschaftsskandale und Missstände aufgedeckt haben. Gerade in Fällen von Korruption braucht es Insider, die auspacken. Sie setzen sich für das Gemeinwohl ein und beweisen dabei Mut und Zivilcourage.

Die hinweisgebenden Personen müssen erhebliche persönliche Risiken eingehen. Oft werden sie zu Unrecht als Denunzianten[⁴] beschimpft und ausgegrenzt, verlieren ihren Job oder müssen Repressionen erleiden.

Daher brauchen hinweisgebende Personen einen gesetzlichen Schutz. Der soll auch kommen: Am 16. Dezember 2019 ist die Whistleblowing-Richtlinie der EU in Kraft getreten. Sie hätte bis Dezember 2021 durch ein Gesetz in deutsches Recht „umgesetzt“ werden müssen.[⁵]

Das hat Deutschland bis heute nicht geschafft. Das kostet Deutschland viel Geld: jeden Tag rund 50.000 Euro Strafzahlung![⁶] Zunächst konnte sich die Große Koalition nicht einigen, dann war die Ampel am Zug: Sie hat zwar letztes Jahr einen Gesetzentwurf erarbeitet und im Deutschen Bundestag beschlossen. Doch im Februar scheiterte das Gesetz.[⁷] Ein zweiter Anlauf im Bundestag wurde Ende März abgebrochen.

Am 9. Mai trifft sich endlich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.[⁸] Dort suchen Ampel und Union nach einem Kompromiss.

Wir fordern von den Verhandlungsführenden im Vermittlungsausschuss:

  1. Das Whistleblower-Gesetz muss zügig beschlossen werden! Hinweisgebende Personen dürfen nicht weiter im Regen stehen, wenn sie auf Gesetzesverstöße und Missstände hinweisen.
  2. Das Gesetz darf nicht verwässert werden! Es muss umfassend gelten, d.h. immer dann, wenn Personen auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hinweisen. Außerdem müssen auch anonyme Hinweise nachverfolgt werden.

Warum ist das wichtig?

Für einen guten Schutz von hinweisgebenden Personen braucht es ein Gesetz, das verständlich ist und umfassend gilt. Das gibt hinweisgebenden Personen ebenso wie Unternehmen und Behörden Rechtssicherheit.

Daher muss das Gesetz bei Hinweisen für sämtliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gelten. Der Vermittlungsausschuss sollte die Chance nutzen, den Anwendungsbereich des Gesetzes entsprechend umfassend auszugestalten. Was auf keinen Fall passieren sollte, wäre, hinter dem aktuellen Gesetzentwurf[⁹] zurückzubleiben – das würde neue Unsicherheiten für hinweisgebende Personen und einen hohen juristischen Aufwand für Unternehmen und Behörden bedeuten.

Unternehmen und Behörden müssen künftig Meldekanäle einrichten, über die Hinweise abgegeben werden können. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass dabei auch anonymen Hinweisen nachgegangen werden muss. Daran darf in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht gerüttelt werden!

Denn anonyme Meldekanäle haben sich in der Praxis bewährt. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen das Bedürfnis hinweisgebender Personen nach Anonymität.[¹⁰] Entgegen eines verbreiteten Missverständnisses laden anonyme Meldekanäle nicht zu missbräuchlichen Meldungen oder „Anschwärzen“ ein.[¹¹]

Vielen Dank für deine Unterstützung!

Quellen:
[¹] "Cum-Ex: Warum Eckart Seith ein Held ist", Süddeutsche Zeitung, 28. Oktober 2022
[²] "Wirecard-Whistleblower enttarnt sich", Frankfurter Allgemeine, 20. Mai 2021
[³] "Bottrop: Der Held, der keiner sein wollte", Bottroper Zeitung, 7. August 2022
[⁴] "Whistleblowing ist keine Denunziation", Springer Professional, 30. November 2018
[⁵] "Whistleblowing-Richtlinie: Das bedeuten die EU-Regeln für Deutschland", Deutschlandfunk, 16. Dezember 2021
[⁶] "Whistleblower-Gesetz: Verzögerung kostet täglich 50.000 Euro Strafe", Table.Media, 21. April 2023
[⁷] "Bundesrat kippt Whistleblower-Gesetz", Tagesschau, 10. Februar 2023
[⁸] "Vermittlungsverfahren zum Gesetz zum Schutz von Whistleblowern", Vermittlungsausschuss, 5. April 2023
[⁹] "Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden", Deutscher Bundestag, 14. Dezember 2022
[¹⁰] "Whistleblowing Report 2021", Studie der Universität Graubünden und der EQS Group, Integrityline, 2021
[¹¹] "Denunzianten? Heftige Attacken wegen Meldeportal gegen Steuerbetrug", Redaktionsnetzwerk Deutschland, 2. September 2021

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Neuigkeiten

2024-02-19 10:33:31 +0100

Durch den Beschluss heute ist unser primäres Ziel der Petition erreicht! Hinweisgebende Personen in Deutschland werden ab Mitte Juni endlich gesetzlich geschützt sein. Lange haben wir dafür gekämpft, dass das bei Hinweisen auf jegliche Straftaten gilt. Das steht jetzt auch im Gesetz.

An anderer Stelle ist das Verhandlungsergebnis jedoch weniger erfreulich: Obwohl Unternehmenspraxis und Forschung eindeutig zeigen, dass es für viele hinweisgebende Personen sehr wichtig ist, anonym bleiben zu können, wurde das Gesetz auf Druck der CDU/CSU an dieser Stelle abgeschwächt. Das ist aus unserer Sicht absolut unverständlich.

Auch an anderen Punkten wurde das Gesetz verwässert:
Mögliche Bußen für Unternehmen wurden um die Hälfte reduziert.
Der Schutz vor Repressalien wurde geschwächt.
Personen müssen sich künftig zunächst intern melden, bevor sie sich ggf. auch an externe Stellen wenden dürfen – was aus unserer Sicht gegen die EU-Whistleblowing-Richtlinie verstößt.

2024-02-19 10:30:09 +0100

Wir waren beim Vermittlungsausschuss und haben eure Unterschriften für ein gutes und umfassendes Gesetz zum Schutz von hinweisgebenden Personen übergeben. Die Verhandlungsführer*innen tagten eine gute Stunde – und fanden einen Kompromiss. Kurz darauf stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf zu – und dann auch der Bundesrat! Damit hat Deutschland tatsächlich zum ersten Mal ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern!

Überbracht haben wir die Petition unter anderem an Daniel Günther (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, CDU), Katharina Dröge (Fraktionsvorsitzende der Grünen), Sebastian Fiedler (zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion), Till Steffen (zuständiger Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion), Dirk Wiese (stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) und Julia Willie Hamburg (stellv. Ministerpräsidentin von Niedersachsen, Bündnis 90/Die Grünen).

Fotos findet ihr hier: https://twitter.com/transparency_de/status/1655985037248954406

2023-05-16 15:01:00 +0200

Petition ist mit 67,987 Unterschriften erfolgreich

2023-05-05 09:48:04 +0200

50,000 Unterschriften erreicht

2023-05-04 14:58:31 +0200

20,000 Unterschriften erreicht

2023-05-04 13:50:31 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2023-05-04 13:26:44 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2023-04-27 19:57:06 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2023-04-27 16:27:37 +0200

500 Unterschriften erreicht

2023-04-27 15:09:49 +0200

100 Unterschriften erreicht

2023-04-27 15:05:40 +0200

50 Unterschriften erreicht

2023-04-27 15:03:15 +0200

25 Unterschriften erreicht

2023-04-27 14:27:20 +0200

10 Unterschriften erreicht