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An: Markus Söder - CSU - Ministerpräsident Freistaat Bayern

Willkürliche KiTa Beiträge während der Corona Krise in Bayern

Willkürliche KiTa Beiträge während der Corona Krise in Bayern

Wir fordern eine gerechte Verteilung der Gelder zur Entlastung der Elternbeiträge in COVID-19-Zeiten, welche an gut durchdachte und Gleichheit schaffende Bedingungen geknüpft sind. So soll eine Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden - in diesem Fall geht es um die bayerischen Eltern.
Weiterhin fordern wir ein Neudenken und eine Strategie für die Zukunft: Die Auszahlung solcher und ähnlicher Fonds soll stets so entschieden werden, dass keine Gruppen benachteiligt oder übergangen werden können - auch nicht versteckt oder indirekt.

Sehr geehrter Herr Söder, der Teufel liegt im Detail. Wir bitten Sie um die Behebung der Ungleichstellung von Eltern in Bayern durch willkürliche Entscheidungen von Kindertagesstätten, welche Eltern Beiträge zahlen müssen und welche nicht. Zudem fordern wir Wertschätzung. Wertschätzung für Menschen in “systemrelevanten” Berufen, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von COVID-19.

Warum ist das wichtig?

Haben Sie im März auch dem medizinischen Personal applaudiert, und damit Dank während der Corona-Krise ausgedrückt? Danke für diesen Zusammenhalt. Solidarität zeigen ist wichtig, eine Frage bleibt aber: ist das genug? Wir brauchen jetzt Ihre aktive Solidarität, um den Alltag dieser Menschen tatsächlich zu erleichtern: Leisten Sie aktiv einen Beitrag, indem Sie diesen Appell an Bayerns Ministerpräsident Söder unterschreiben!

Wussten Sie, dass eben diese Menschen, egal ob medizinisches Personal, Feuerwehrleute oder Beschäftigte in Supermärkten, weiterhin ihre KiTa-Beiträge überweisen müssen? Während andere entlastet werden? Der Bayerische Freistaat gewährleistet jedoch keine Unterstützung für jene Eltern, welche aufgrund von COVID-19 die Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen, jedoch oft bei Weitem nicht den vollständigen Betreuungsservice in Anspruch nehmen können. Diese zahlen in vielen Fällen weiterhin den vollen Monatsbetrag, obwohl sie nur einen Bruchteil der Betreuung nutzen. Der Freistaat legt damit also einen Grundstein der systemischen Ungleichstellung derer, welche in den aktuellen Zeiten unser System und unser gesellschaftliches Leben am Laufen halten.

Diesen Brief unterschreiben Sie mit Ihrer Unterschrift:

Sehr geehrter Herr Söder,

wir Bürgerinnen und Bürger, sind sehr dankbar für die Bemühungen und die finanzielle Unterstützung des Freistaats Bayern während der Corona-Pandemie.

Nichtsdestotrotz müssen wir Sie leider auf eine Ungerechtigkeit hinweisen, die sich für viele Menschen in Bayern wie ein Schlag ins Gesicht anfühlt, und hoffen dabei auf Ihre Unterstützung diese Ungerechtigkeit zu beheben.

Wir sind der Ansicht, dass die Entscheidung, bayerische Eltern 3 Monate vom Elternbeitrag für die Kinderbetreuung zu befreien prinzipiell gut, jedoch dessen Umsetzung in der Verteilung nicht gerecht ist. Prinzipiell ist die Entscheidung sehr gut, dass Eltern in Bayern für 3 Monate vom Elternbeitrag für die Kinderbetreuung befreit werden, allerdings ist bei der Umsetzung nicht auf eine gerechte Verteilung geachtet worden. Dies geschah nach dem Gießkannen-Prinzip und es wurde nicht auf eine Gleichbehandlung aller Eltern geachtet.

Eltern, die aufgrund von COVID-19 die Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen, zahlen in vielen Fällen weiterhin den vollen Monatsbeitrag, obwohl sie nur einen Bruchteil dessen nutzen können, abhängig von der zuständigen Kindertagesstätte. Der Freistaat legt damit also einen Grundstein der systemischen Ungleichstellung derer, welche in den aktuellen Zeiten unser System und unser gesellschaftliches Leben am Laufen halten. Also vor allem eine Ungleichstellung derer in “systemrelevanten” Berufen, wie unser medizinisches Personal, Feuerwehr- und Polizeikräfte, Pflegekräfte, Ärzte und Ärztinnen, Kassierer und Kassiererinnen, Beschäftigte im ÖPNV, Suchtberater und Suchtberaterinnen und viele mehr.
Warum sehen wir hier eine Ungleichstellung? Volle Elternbeiträge werden in Rechnung gestellt, obwohl die Notbetreuung nur zu eingeschränkten Zeiten in Anspruch genommen werden kann. Außerdem wurden keine einheitlichen Lösungen und Kommunikationsempfehlungen für die Kindertagesstätten im Zusammenhang mit den Eltern sowie Beiträgen und dem Fond ausgehändigt, sodass es zu unterschiedlichen Handhabungen in den einzelnen Kindertagesstätten kam.

Da der Freistaat Bayern keine einheitlichen Regelungen für die Kindertagesstätten verordnete, kämpfen viele Eltern gegen die individuellen Bestimmungen sowie schlechte Erreichbarkeiten. Das kann beispielsweise so aussehen, dass das Kind nur in die Kindertagesstätten gebracht werden kann, wenn das “systemrelevante Elternteil” arbeiten ist. Ist jedoch das andere Elternteil im Homeoffice, verhält sich diese Regelung wiederum anders - das Kind bleibt Zuhause und dennoch wird der volle Monatsbeitrag oftmals in Rechnung gestellt.

Somit kommt es vor, dass volle Monatsbeiträge gezahlt werden mussten und müssen, obwohl das Kind nur an einem bzw. wenigen Tagen betreut wurde. Wie kann es sein, dass Eltern in systemrelevanten Berufen die nur stark eingeschränkte Nutzung der Kindertagesstätten während des Corona-Lockdowns mit vollen Beiträgen bezahlen, obwohl diese durch den Fonds des Freistaats Bayern für die entfallenen Elternbeiträge entschädigt werden?

Deswegen fordern wir, dass die Gleichstellung von Eltern in systemrelevanten Berufen in Bezug auf die Betreuungsbeiträge ihrer Kinder sichergestellt wird.

Freundliche Grüße

Wie die Unterschriften übergeben werden

Aufgrund der Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie werden wir den oben verfassten Brief an Herrn Söder mit den gesammelten Unterschriften online übergeben.

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Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Gerne verweise ich auch auf einen Hyperlink bei "Openpetition", hierbei handelt es sich um die Rückerstattung der Kita- und Krippengebühren ... https://www.openpetition.de/petition/online/bayern-rueckerstattung-der-kita-krippengebuehren-sowie-hortgebuehren-kosten-fuer-tagesmuetter-c-2

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2020-07-01 14:30:27 +0200

100 Unterschriften erreicht

2020-06-16 09:41:56 +0200

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2020-06-09 14:16:06 +0200

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2020-06-08 17:12:44 +0200

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