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An: Arnold Vaatz, Bundestags-Abgeordneter der CDU

Wir aus dem Wahlkreis Dresden II - Bautzen II wollen mehr Klimaschutz!

Wir aus dem Wahlkreis Dresden II - Bautzen II wollen mehr Klimaschutz!

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich müssen sie auch durch die Koalitionsverhandlungen für die nächste Regierung verankert werden. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir:

Forderung 1: Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO₂-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.

Forderung 2: Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.

Forderung 3: Der CO₂-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO₂-Folgekosten von 195 € angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Warum ist das wichtig?

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben!

Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können!

Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” bitten wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten.

Unterschreiben Sie jetzt. So sagen wir unserem Abgeordneten Arnold Vaatz: Der Wahlkreis Dresden II - Bautzen II will mehr Klimaschutz!

Quellen:
- IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/
- https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft
In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro.
- Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html
- Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen

Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf:
https://SchwarmForFuture.net

Neuigkeiten

2021-05-11 20:18:46 +0200

UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als „teilweise verfassungswidrig“ ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen zum Glück

UPDATE vom 08.04.2021: Ich habe mich mit Herrn Vaatz, dem Adressaten dieser Petition unterhalten. Die gute Nachricht: er unterstützt ein weltweites Regelwerk für den Handel mit CO₂-Zertifikaten. Leider ist er von der Wissenschaft zum Klimawandel nicht überzeugt. Den Grund für die Klimaerwärmung sieht er nicht klar im CO₂. Von einer CO₂-Steuer hält er nichts. Unsere Petition hier habe ich ihm mündlich erklärt und schriftlich übergeben, doch:
Auf die Stimmen von Hunderten aus seinem Wahlkreis hat er bisher nicht reagiert.

Bei Neuigkeiten ergänze ich das hier.

Herzliche Grüße,
Christian Bläul

2021-02-26 01:01:06 +0100

Wow, mehr als 500 Unterschriften! Das macht mich glücklich, liebe Dresdner! 🎉🙏

Ich freue mich auf mein Treffen mit MdB Herrn Vaatz! Noch warte ich auf einen konkreten Termin. Ich bin überzeugt, dass das Gespräch wichtig und spannend wird. Auf dass wir alle dazulernen. 😊

Herzliche Grüße,
Christian Bläul

2021-02-19 06:06:35 +0100

500 Unterschriften erreicht

2021-02-17 11:19:46 +0100

100 Unterschriften erreicht

2021-02-17 11:00:44 +0100

50 Unterschriften erreicht

2021-02-15 11:16:23 +0100

25 Unterschriften erreicht

2021-02-13 13:30:42 +0100

1. Wenn ihr wisst, warum jemand hier nicht unterschreibt (oder selbst nicht unterschreiben möchtet): ich freue mich über die Chance, dazuzulernen. Das klappt nur, wenn ich eine Nachricht bekomme. Sucht das Briefumschlag-Symbol.

2. Teilt die Petition auch gern außerhalb der Klimabubble, zum Beispiel beim Telefonat mit Geschwistern, Eltern oder Nachbarn. Klimagerechtigkeit geht nur miteinander. Dickes Danke für euren Mut! 👍

Ein Ziel ist es, die 3 CO₂-reduzierenden Forderungen in die GroKo zu bekommen und bereits vor der Wahl bei direkten Gesprächen mit den aktuellen Abgeordneten die Zahl der Unterzeichner zu nennen. Das andere ist, unsere Mitmenschen für Klimagerechtigkeit zu sensibilisieren.

Herzliche Grüße,
Christian Bläul

2021-02-11 20:22:49 +0100

10 Unterschriften erreicht