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An: An den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens Armin Laschet (CDU), an die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in NRW

Wir wollen wohnen!

Mitten in der Wohnkrise wollen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ersatzlos streichen.
Das neu gegründete NRW Bündnis: "Wir wollen wohnen!“ – ein Zusammenschluss aus dem Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden – fordert die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP auf:

Erhalten und verbessern Sie die rechtlichen Regelungen, die dem Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen! Keinesfalls dürfen sie ersatzlos abgeschafft werden!

Schon jetzt können unzählige Menschen in NRW die explodierenden Mieten nicht mehr bezahlen. Machen CDU und FDP ihre Pläne wahr, nehmen sie ihnen auch noch den Schutz vor

- überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung
- überzogenen Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag
- Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen
- Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder AirBnB-Vermietung

Weiterhin fordert das Bündnis die Kommunen auf, sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. Städtische Grundstücke sollen nicht länger zu Höchstpreisen angeboten werden, denn auch hohe Grundstückspreise wirken sich auf die Mieten aus. Zur Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum können insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen beitragen.

Warum ist das wichtig?

Viele Städte und mittlerweile auch das Umland in NRW werden selbst für normalverdienende Mieter unbezahlbar. Immer mehr Haushalten überschreiten die kritische Grenze von 30 % des Haushalteinkommens für die Wohnkosten. Oft ist es mehr als die Hälfte. Armut in einem reichen Land ist die Folge. Insbesondere Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen haben Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden. „Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen; insbesondere an barrierefreiem Wohnraum und an Wohnungen für Studenten, Auszubildende, alleinstehende Hilfeempfänger und Familien“, macht Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds und Sprecher des Bündnisses deutlich. Dies führe nicht zuletzt zu einer steigenden Zahl an Wohnungslosen. Eine Besserung ist nicht in Sicht: Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK braucht NRW bis 2020 rund 400.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen. Im Jahr 2018 wurden nach derzeitiger Schätzung gerade einmal rund 45.000 gebaut!

Wie die Unterschriften übergeben werden

Das Bündnis plant neben politischen Veranstaltungen auch Aktionen vor Ort, um die breite
Bevölkerung zu informieren. In einzelnen Städten werden, unter Beteiligung der
Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister, Veranstaltungen stattfinden, um so auch auf
kommunalpolitischer Ebene für den zusätzlichen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu
sensibilisieren.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Ist wohnen nicht ein Grundrecht????
  • Miethaie zu Fischstäbchen! Demokratie heisst auch, das Kapitalisten sich nicht alles erlauben können. Alle Menschen sollten wohnen können, wo sie wollen.
  • Weil wohnen kein Spekulationsgegenstand sonder ein Grundrecht sein sollte

Neuigkeiten

2019-03-14 15:38:51 +0100

+++ Eilmeldung: überraschende Wende beim Landesministerium +++

Ministerin Scharrenbach kündigt an, erste Mieterschutzregelung zu verlängern. Alle Verordnungen stehen aber für nächstes Jahr auf dem Prüfstand:
https://bit.ly/2FaZ47U

Wir, das NRW-Bündnisses "Wir wollen wohnen!" sehen das als ersten Erfolg. Doch es gilt: "Aufgeschoben und doch bald aufgehoben?"

Dazu die Pressemitteilung des Bündnisses:
https://www.mieterbund-nrw.de/wirwollenwohnen/news-details/aufgeschoben-und-doch-bald-aufgehoben/

2019-03-11 07:51:16 +0100

10,000 Unterschriften erreicht

2019-01-25 08:00:34 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2019-01-11 15:07:17 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2019-01-11 11:38:13 +0100

500 Unterschriften erreicht

2019-01-11 10:22:12 +0100

100 Unterschriften erreicht

2019-01-11 10:17:00 +0100

50 Unterschriften erreicht

2019-01-11 10:14:47 +0100

25 Unterschriften erreicht

2019-01-11 10:11:15 +0100

10 Unterschriften erreicht