Kommunen in Not!!!

Wer ärgert sich nicht darüber? Schlaglochpisten, marode Infrastruktur, digitale Defizite, geschlossene Schwimmbäder, Kita-Platz-Mangel, heruntergekommene Sportstätten, renovierungsbedürftige Schulen, mangelnde Freizeitangebote für die Jugend, schlechte ÖPNV-Verbindungen, steigende Grundsteuern – die Auswirkungen von jahrzehntelanger Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch Bund und Länder sind nicht zu übersehen! Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen in NRW schwindet mehr und mehr durch die erdrückende Schuldenlast, so auch hier in Solingen.

Besonders notleidende Kommunen benötigen endlich eine faire und auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land, wie sie ihnen zusteht – ansonsten sieht deren Zukunftsperspektive düster aus…

Deshalb fordern wir:

1. Die umgehende Entlastung der Kommunen von den Altschulden – wie schon vor den letzten Landtags- und Bundestagswahlen zugesagt. Dazu gehören auch die Belastungen, die den Kommunen durch die Flüchtlingskrise und Corona-Maßnahmen entstanden sind, und die bisher in einem Nebenhaushalt ausgelagert wurden.

2. Mehr Geld für die Kommunen. Dazu gehört u.a. die Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes (Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer) von 23 % auf 28 % (Stand zu Beginn der 80er Jahre).

3. Nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ die Verankerung des Konnexitätsprinzip im Grundgesetz. Es darf nicht mehr passieren, dass Bund und Länder Aufgaben an die Kommunen übertragen, dann aber nicht für die vollen Kosten aufkommen.

4. Eine deutliche Unterstützung der Kommunen bei den wichtigen Zukunftsaufgaben Klimaschutz und Klimaanpassung, Digitalisierung, Mobilitätswende, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung, Bildung (Ausstattung der Schulen, Kitas, verlässlicher Ganztag) und Jugendhilfe durch Bund und Land: Deutschland zukunftsfähig gestalten!

5. Die Förderprogramme von Land, Bund und EU müssen zumindest für Kommunen in der Haushaltssicherung zu 100 % ohne Eigenanteil abrufbar sein, leichter zugänglich gemacht und besser abgestimmt werden. Viele Fördertöpfe können nicht abgerufen werden, weil die Kommunen mit dem Eigenanteil finanziell und den Formalitäten personell überfordert sind.

6. Eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung: Damit die Kommunen auf Dauer wieder handlungsfähig werden, sich die Lebensqualität für Bürger*innen verbessert und das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt wird.

7. Bis zur Umsetzung einer gerechten und auskömmlichen Finanzierung aller Kommunen soll diesen ermöglicht werden, die Belastungen aus der Corona-Krise und dem Ukrainekrieg erneut zu isolieren.