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An: Deutscher Bundestag
#RusslandGate - Lückenlose Aufklärung der AfD-Korruption jetzt!
Die Enthüllungen des tschechischen Geheimdienstes haben vergangene Woche offengelegt, dass rechte Politiker aus ganz Europa, unter anderem von der AfD, über ein Desinformationsportal Geld aus Russland erhalten haben.
Insgesamt geht es um mehrere hunderttausend Euro. Im Zentrum der Untersuchungen stehen Maximilian Krah und Petr Bystron, die beiden Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Juni. Beide haben dem Portal Interviews gegeben, in denen sie die Unterstützung der Ukraine kritisieren. Bei Bystron liegen laut tschechischen Medienberichten auch konkrete Nachweise über fünfstellige Zahlungen vor [1]. Diese Stärkung rechter Parteien und die mutmaßliche Bestechung von Politikern finden strategisch statt und sind Teil von Putins hybrider Kriegsführung. Als solche müssen wir sie verstehen und entsprechende Konsequenzen ergreifen. Deshalb fordern wir:
Einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur schnellen und lückenlosen Aufklärung der schwerwiegenden Korruptionsverdachte. Der deutsche Bundestag muss jetzt einen Untersuchungsausschuss einberufen, um zu klären, wer Geld von Putin bekommen hat und was im Gegenzug eingefordert wurde.
Deutschland und Europa müssen jetzt Strategien gegen diese Angriffe entwickeln und konkrete Maßnahmen in Kraft setzen. Wer Geld von Russland annimmt, hat nichts in Parlamenten verloren. Eine Partei, die durch russisches Geld korrumpierte Kandidaten auf den führenden Positionen ihrer Wahlliste stehen hat, ist unwählbar.
Warum ist das wichtig?
Europäische Geheimdienste unter Leitung des tschechischen Geheimdienstes haben aufgedeckt, dass Politiker*Innen verschiedener rechter Parteien in ganz Europa im Vorfeld der Europawahlen über das rechtsradikale Desinformationsportal „Voice of Europe“ des prorussischen Oligarchen Medwedtschuk Hunderttausende Euro in Krypto und Bargeld von der faschistischen Regierung Russlands erhalten haben. Die AfD wird explizit genannt - und im Zentrum des Verdachts stehen Maximilian Krah und Petr Bystron, Platz 1 und 2 der Europaliste der AfD. Beide haben dem Portal Interviews gegeben. Medienberichten zufolge liegen dem tschechischen Geheimdienst Audioaufnahmen vor, die beweisen, dass Bystron Geld angenommen hat. Die tschechische Zeitung Denik N berichtet, dass an mindestens zwei AfD-Politiker Geldzahlungen erfolgt sind. Im Verdacht für die Übergabe steht der prorussische Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der Putin nahe steht.
Im Fall von Maximilian Krah hätte die Bestätigung des Verdachts auch gravierende Folgen: Wer jährliche Nebeneinkünfte von mehr als 5000 Euro nicht offiziell meldet, verliert sein Recht, ein Mandat im Europäischen Parlament auszuüben - und darf dementsprechend auch nicht für die kommende Wahl kandidieren. Daher muss die Aufklärung so schnell wie möglich beginnen - und gründlich ausgeführt werden. Es geht hier nicht nur um Korruption einzelner Politiker. Dieser Skandal hat eine internationale Tragweite.
Wir fordern daher die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Zusätzlich muss Europa sich besser gegen diese Angriffe schützen- mit konkreten Maßnahmen. Wir fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages, um zu klären, wer Geld von Putin bekommen hat und was Putin dafür verlangt hat. Bystron sitzt im Auswärtigen Ausschuss. Es muss geklärt werden, ob er Geheimnisse verraten hat. Wegen der hohen Relevanz müssen die Ergebnisse dieser Untersuchung unverzüglich veröffentlicht werden. Die zerstörerische Macht von Desinformationsportalen ist nicht erst seit Voice of Europe bekannt. Wir brauchen eine europäische Strategie, um ihren wachsenden Einfluss einzuschränken.
Die Vermutung, dass AfD-Politiker in Mandaten ein gigantisches Sicherheitsrisiko für Europa darstellen, erhärtet sich immer weiter. Geldzahlungen im Gegenzug für Gefälligkeitsinterviews sind strategische Korruption. Das bestätigt auch die Nichtregierungsorganisation „Transparency International“. Die Stärkung rechter Parteien und die Korrumpierung von Politikern sind laut ihrer Einschätzung Teil von Putins hybrider Kriegsführung. Die AfD steht dementsprechend unter dem plausiblen Verdacht, systematisch als Einfallstor politischer Beeinflussung im Sinne Putins und Verwalter russischer Interessen zu fungieren.
Ob wir es jetzt schaffen, die Europäische Union vor diesen Angriffen zu schützen entscheidet über unsere gesamte Zukunft. Eine intakte EU ist unsere einzige Chance auf wirksamen Klimaschutz, für nachhaltigen Frieden und eine gerechtere und demokratischere Welt. Dafür braucht es entschiedenes Handeln der Demokratinnen und Demokraten in Europa. Als junge Menschen fordern wir, dass diese Zukunftsfrage ernst genommen wird. Wir sind in einem Europa des Friedens und der offenen Grenzen aufgewachsen. Das gilt es jetzt zu bewahren - und dabei sind wir alle gefragt!