Gestartet von Jurist*innen gegen Faschist*innen e.V.
Keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte ab 3 Monaten!
§ 3 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz greift erheblich in die persönliche Freiheit ein. Die Verpflichtung eine Genehmigung bei dem zuständigen Karrierecenter einzuholen, beschränkt die freie Lebensgestalt… 25.144 Unterschriften
Gestartet von Fridays for Future Halle
Politik für junge Menschen – Was bleibt nach einem Jahr Oberbürgermeister Dr. Vogt
Auf den Tag genau, sind Sie seit einem Jahr im Amt des Oberbürgermeisters in Halle. In Ihrem Wahlkampf haben Sie versprochen, junge Menschen stärker einzubeziehen und ihnen mit Ihrer Politik eine P… 1.244 Unterschriften
Gestartet von Bündnis „Solidarität statt Ausgrenzung“
Hamburg: Recht auf Wohnen und Housing First!
1. Hamburgs Realitäten
Derzeit sind in Hamburg offiziell ca. 3.800 Menschen obdachlos und ca. 40.000 Menschen in (Not-)Unterkünften mit herabgesetzten Standards untergebracht, da Wohnraum fehlt… 5.187 Unterschriften
Gestartet von Lennart Quester
Unabhängige Kontrolle der Berliner Polizei stärken – Transparenz und Rechtsstaat sichern
In den vergangenen Jahren sind wiederholt Vorwürfe gegen die Berliner Polizei laut geworden – unter anderem wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, Eingriffen in die Versammlungs- und Kunstfreih… 2.496 Unterschriften
Gestartet von Kai Schwarze
Kein Einsatz von ICE in München zur SiKo!
Der mögliche Einsatz oder die Beteiligung von Beamten der US-Behörde ICE im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz widerspricht den Grundwerten von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und… 70 Unterschriften
Gestartet von Johannes Massolle
Demokratische zivilgesellschaftliche Gruppen in Israel und Palästina schützen
Das NGO-Taxation Law trifft Organisationen wie:
• B’Tselem, Yesh Din, Rabbis for Human Rights – recherchieren und dokumentieren Menschenrechtsverletzungen – einige Mitglieder riskieren dabei inzwis… 789 Unterschriften