FragDenStaat

FragDenStaat kämpft für Informationsfreiheit in Deutschland und in der Europäischen Union. Seit ihrer Gründung 2011 ist sie zur größten Organisation für Informationsfreiheit in der EU herangewachsen.
 
 Informationen müssen leicht zugänglich und nutzbar sein, damit Machtstrukturen wirksam überwacht, in Frage gestellt und verändert werden können. Dazu tragen wir bei mit Kampagnen, Transparenz-Klagen, investigativen Recherchen und einer Online-Plattform.
 
 Seit mehr als sechs Jahren setzen wir uns für mehr Transparenz bei Frontex ein. Wir haben die EU-Grenzpolizei bereits zweimal verklagt und tausende Dokumente aus der Behörde veröffentlicht. Anhand von Frontex zeigt sich, dass fehlende Transparenz staatlicher Stellen im schlimmsten Fall Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. 

Kampagnen

  • Gewalt an Europas Außengrenzen: Deutschlands Beitrag zu Frontex beenden!
    Zahlreiche Untersuchungen und investigative Recherchen haben Frontex als gewalttätige Organisation enttarnt [⁴]: **Wo auch immer Frontex stationiert wird, ermöglicht und verübt die Grenzschutzagentur Gewalt gegen Menschen an Europas Außengrenzen.** Die von der EU eingesetzte Antibetrugsbehörde OLAF hat erst kürzlich weitere Verstrickungen von Frontex in ernsthafte Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt. [⁵] Trotzdem stellen die europäischen Staaten - auch Deutschland - Frontex jedes Jahr Mittel für seine verbrecherischen Einsätze bereit [³]: darunter Patrouillenboote, Hubschrauber, Flugzeuge, Infrarotdetektoren, sowie Grenzschutzbeamt\*innen und Abschiebebeamt\*innen. In anderen Worten: **Es sind die Ressourcen der europäischen Staaten, die Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.** Die Schiffe, mit denen Frontex illegale Pushbacks in der Ägäis durchgeführt hat, kamen beispielsweise aus Rumänien und Portugal.[⁶] Die Beamt\*innen, die auf dem Balkan Menschen misshandeln und zurückdrängen, werden sehr oft als deutschsprachig identifiziert. [⁷] Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass Frontex die Ressourcen der Mitgliedstaaten dazu verwendet, Gewalt an den EU-Grenzen zu verüben und zu ermöglichen. Die Regierungen müssen jetzt die Verantwortung übernehmen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert – geschweige denn mit mehr Mitteln belohnt werden! **Quellen:** [¹] “[Frontex: Rund 180 Geflüchtete ertranken trotz Überwachung aus der Luft] (https://www.buzzfeed.de/recherchen/frontex-gefluechtete-ertrunken-ueberwachung-luft-drohnen-flugzeuge-libyen-90654342.html) ”, BuzzFeed News, 20. Mai 2021. [²] “[Internal diplomatic report on ‘concentration camp-like’ conditions in Libyan refugee camps] (https://fragdenstaat.de/en/blog/2018/05/07/exclusive-internal-diplomatic-report-concentration-camp-conditions-libyan-refugee-camps/) ”, FragDenStaat, 07. Mai 2018. [³] “[Flugzeuge, Streifenwagen, Beamte: Wie die europäischen Länder gewaltsame Frontex-Einsätze erst möglich machen] (https://fragdenstaat.de/en/dossier/frontex-countries/) ”, FragDenStaat, 21. April 2022. [⁴] “[We publish internal reports on Frontex pushbacks] (https://fragdenstaat.de/en/blog/2021/03/08/human-rights-violations-we-publish-internal-reports-frontex-pushbacks/)”, FragDenStaat, 08. März 2021. [⁵] “[Der OLAF-Bericht über Frontex] (https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/13/frontex-leak-olaf-bericht/) ”, FragDenStaat, 13. Oktober 2022. [⁶] “[Frontex at Fault: European Border Force Complicit in ‘Illegal’ Pushbacks] (https://www.bellingcat.com/news/2020/10/23/frontex-at-fault-european-border-force-complicit-in-illegal-pushbacks/) ”, bellingcat, 23. Oktober 2020. [⁷] “[“Three Pushbacks in a row”] (https://www.borderviolence.eu/violence-reports/) ", Border Violence Monitoring Network, 29. September 2022.
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