Hausaufgaben first, Expo later: Berlin fit machen, Expo 2035 verschieben!

An die Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzenden der potenziellen Berliner Koalitionsparteien: Kerstin Wolter, Maximilian Schirmer, Elif Eralp und Tobias Schulze (Die Linke), Nina Stahr, Philmon Ghirmai, Bettina Jarasch und Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen), Bettina König, Steffen Krach und Derya Çağlar (SPD) sowie Stefan Evers (CDU).


Berlin braucht einen Aufbruch, der im Alltag ankommt. Ob Wege sicher sind, Schulen funktionieren und die Stadt Schutz vor Hitze bietet, prägt auch das Vertrauen in die Politik. Wenn für internationale Prestigeprojekte Geld und Aufmerksamkeit mobilisiert werden, während alltägliche Probleme ungelöst bleiben, entsteht der Eindruck: Für die großen Unternehmen und für das “Schaufenster” wird Politik gemacht, aber nicht für uns. Eine Expo droht diesen Frust zu verstärken, wenn ihre Versprechen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen. Vertrauen in Politik und Demokratie wächst dort, wo Politik spürbar das tägliche Leben verbessert.

Gerade beim Verkehr drohen teure Einweg-Infrastrukturen: gebaut für Besucherströme, die nach wenigen Monaten wieder verschwinden. Wer morgens in einer überfüllten Bahn zur Arbeit fährt, hat wenig davon, schneller zu einem ehemaligen Expo-Gelände zu kommen. Jetzt unter Zeitdruck eine Magnetschwebebahn in die Stadt zu schrauben, wäre die nächste falsche Priorität. Leistungsfähige Rad-Schiene-Systeme gibt es längst – Berlin muss sie ausbauen und zuverlässig betreiben. Wir brauchen keine technisch überholten vermeintlichen Prestigeprojekte, sondern ein Nahverkehrsnetz, das jeden Tag funktioniert.

Eine verlässliche Bahn, eine sanierte Schule, ein sicherer Radweg, ein schattiger Platz im Sommer: Genau daran entscheidet sich, ob Menschen ihrer Stadt, ihrer Verwaltung und ihrer Politik zutrauen, die Zukunft zu gestalten. Beschlossene Vorhaben und Gesetze umzusetzen, stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Wer Steuern zahlt, muss sich darauf verlassen können, dass Politik und Verwaltung ihren Auftrag für unser tägliches Leben erfüllen.

Dabei geht es nicht allein um Geld. Fachkräfte in Planung und Verwaltung lassen sich nicht beliebig vermehren. Wer eine Expo vorbereitet, steht für andere Projekte kaum noch zur Verfügung. Entscheidend ist deshalb nicht nur, was eine Weltausstellung bringen könnte, sondern auch, welche Vorhaben dafür länger warten müssen. Diese Abwägung gehört offen auf den Tisch. Angesichts der bisherigen Umsetzungsprobleme bezweifeln wir, dass Berlin zusätzlich eine Expo stemmen kann.

Vor einer Bewerbung braucht Berlin deshalb einen ehrlichen Kassensturz: Welche Ausgaben sind für die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen nötig? Was würde die Expo einschließlich Vorbereitung, Infrastruktur, Betrieb und möglicher Folgekosten verschlingen? Wer trägt das Risiko, wenn die Einnahmen ausbleiben oder die Kosten steigen? Erhoffte Investitionen und Besucherzahlen ersetzen keine belastbare Finanzierung. 

Eine wissenschaftliche Studie untersuchte 43 Olympische Sommer- und Winterspiele sowie Fußball-Weltmeisterschaften zwischen 1964 und 2018. Bei mehr als vier von fünf dieser Großveranstaltungen überstiegen die untersuchten Kosten die Einnahmen, auch wenn es möglicherweise noch weitere theoretische volkswirtschaftliche Argumente gibt. Der durchschnittliche „Return on Investment“ lag bei –38 %. Sprich, wir Bürgerinnen und Bürger zahlen drauf, die Profite landen bei anderen. In den anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen bei der derzeitigen Kassenlage verbietet sich damit eine solch riskante Idee. (Studie von Müller, Gogishvili und Wolfe)

Auch Brandenburg stellt eine Beteiligung inzwischen wegen der finanziellen Risiken infrage. Interessanterweise kommen die Bedenken von der Insiderin, der Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU), die als frühere Berliner Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung die Herausforderungen und Umsetzungsdefizite dieser Stadt bestens kennt. Die bisherigen Prüfungen hätten Probleme aufgezeigt, die eine Beteiligung Brandenburgs an der Expo 2035 an diesem Milliarden-Projekt keineswegs selbstverständlich erscheinen ließen. Fällt Brandenburg als Partner aus, stehen sowohl die erhoffte finanzielle Beteiligung als auch die vorgesehenen Flächen nahe dem BER infrage. (Quelle: Berliner Morgenpost)

Unsere Sorge: 

Je mehr Geld, Arbeit und politische Versprechen in die Expo fließen, desto größer wird der Druck, sie um jeden Preis durchzusetzen. Das Tempelhofer Feld darf dann nicht zur Ausweichfläche werden. Sonst gefährden wir ausgerechnet das, was Berlin für Menschen aus aller Welt besonders macht: einen weiten, offenen Erholungsraum mitten in der Stadt, der allen zugute kommt. Wer der Welt eine lebenswerte Stadt zeigen will, darf dafür nicht ihre Freiräume opfern.

Aus den Erfahrungen mit dem BER, über die man weltweit noch immer schmunzelt, sollten wir außerdem gelernt haben: Ein fester Eröffnungstermin löst keine Probleme mit Zuständigkeiten, Personal oder komplizierten Verfahren. Berlin muss seine Fähigkeit stärken, große Vorhaben verlässlich umzusetzen. Dazu gehören klare Verantwortlichkeiten, realistische Zeitpläne und öffentlich überprüfbare Fortschritte.

Eine spätere Expo, etwa in den 2050er Jahren, könnte genau davon erzählen. Berlin hätte dann nicht nur Konzepte zu präsentieren, sondern Erfahrungen: Wie gelingt der Umbau einer Millionenstadt? Was verbessert das Leben für uns Menschen? Welche Lösungen können andere Städte übernehmen? 

Deshalb plädieren wir dafür: