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An: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Kein AUS für Solaranlagen nach 20 Jahren

Zum 1. Januar 2021 werden die ersten Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 114 MWp aus der 20-jährigen EEG-Förderung herausfallen. In den Folgejahren folgen immer mehr Anlagen. Bis zum Jahr 2025 sind über 1 GWp Solarleistung davon betroffen.

Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland haben Anlagenbetreiber nach EEG-Förderende keinen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. Die einzigen Möglichkeiten bestehen darin, den erzeugten Strom aus Ü20-Anlagen vollständig selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Beide Lösungen gehen mit erheblichen Zusatzinvestitionen, erhöhten jährlichen Betriebskosten und damit zunehmenden Risiken einher. Für jede Kilowattstunde Solarstrom, die zur Eigenversorgung genutzt wird, muss außerdem nach aktuellem Stand 40 % der EEG-Umlage abgeführt werden.

Damit besteht die Gefahr, dass voll funktionsfähige und robuste Photovoltaikanlagen frühzeitig abgebaut werden. Diese Situation widerspricht den Grundsätzen einer ökologisch nachhaltigen und dringend notwendigen Energiewende im Strombereich und den Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/2001.

Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf
  • anzuerkennen, dass funktionstüchtige Photovoltaikanlagen auch nach Auslauf der EEG-Förderung ein wichtiger Bestandteil der Energiewende bleiben müssen,
  • festzustellen, dass Strom aus jeder Photovoltaikanlage unabhängig von deren Alter weiterhin wie bisher vom Netzbetreiber abgenommen werden muss,
  • festzustellen, dass ein Weiterbetrieb nur dann sichergestellt ist, wenn Anlagenbetreiber die Möglichkeit erhalten, den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage fortzuführen,
  • zu beschließen, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb (z. B. Messung) so einfach und kostengünstig wie möglich gestaltet werden,
  • zu beschließen, dass die EU-Richtlinie 2018/2001 zur Förderung Erneuerbarer Energien unverzüglich bis spätestens zum Jahresende 2020 in deutsches Recht umgesetzt wird und damit wichtige Grundvoraussetzungen für den Weiterbetrieb der Anlagen geschaffen werden.

Dazu gehören:
  1. für netzeingespeisten Strom pro Kilowattstunde (unabhängig vom Alter der Anlage) mindestens den Börsenstrompreis auszuzahlen (Art. 21 Nr. 2d EU-RL)
  2. und zusätzlich den langfristigen Wert des Solarstroms für das Netz, die Umwelt sowie die Gesellschaft bei der Festlegung der Einspeisevergütung angemessen zu berücksichtigen (Art. 21 Nr. 2d EU-RL) sowie
  3. auf eigenverbrauchten und durch Dritte in örtlicher Umgebung zur Photovoltaikanlage genutzten Solarstrom keine Abgaben und Umlagen zu erheben. (Art. 21 Nr. 3 c u. 4 EU-RL)

Warum ist das wichtig?

Jede Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren Energien kann Fossil- und Atomstrom aus dem Stromnetz verdrängen. Wir können es uns in Zeiten einer rasant fortschreitenden Klimakrise nicht leisten, auf Solarstrom aus intakten und leistungsfähigen Anlagen zu verzichten.

Es ist deshalb nicht hinzunehmen, dass noch immer kein wirtschaftlich zuverlässiges und nachhaltiges Anschlusskonzept für Solarstromanlagen besteht, die nach 20 Jahren aus der Vergütung fallen.

Unterstützende Organisationen, Vereine und Verbände (Stand 28.2.2020):
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Bund der Energieverbraucher e.V.
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.
Bündnis Bürgerenergie e.V.
Arbeitsgemeinschaft Bayerischer SolarInitiativen
Sonnenkraft Freising
DGS München Oberbayern
S4F Rosenheim
Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG e.V.)
EnergieWende e.V.
Verein für Klimaschutz regen e.V. Wuppertal
Energiewendegruppe Münster
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland/ Landesverband Hessen – Ortsverband Ober-Mörlen
SVH Sonnenstromverein Hessen (Sitz Butzbach) und
EBV Energiebildungsverein (Sitz Rockenberg)
Energiegenossenschaft LauterStrom eG
BüfA Regensburg n.e.V.
Artists for Future Aachen
Hambi Support Aachen
Samos Solarförderverein Regensburg e.V.
Mittelhessische Energiegenossenschaft (MiEG)
Regionales Energieforum Isny e.V.
terra-solar e.V.
Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
Friedensinitiative Nottuln e.V.
RauEE-Stiftung - Erneuerbare Energien
Sonneninitiative e.V. - Verein zur Förderung privater Sonnenkraftwerke
Solarfreunde Moosburg e.V.
Solarverband Bayern e.V.
LENA e.V.
Wawiso e.G. Rhein-Westerwald Energiegenossenschaft
EnergieGenossenschaft Schwalmtal eG
Grüner Strom Label e.V.
Solarverein Berlin-Brandenburg e.V.
Solarinitiative Ludwigsburg e.V.
AntiAtomBonn e.V.
Solar Cluster Baden-Württemberg e.V.
Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam
Caretta-Umweltschutzgruppe der NAJU Potsdam
VERBAND BAUBIOLOGIE
SolarInput e.V.
MetropolSolar
Fossil Free Karlsruhe
Arbeitskreis Energiewende jetzt und hier Iserlohn
BUND Naturschutz in Bayern e. V.
Landesnetzwerk Bürger-Energiegenossenschaften Hessen e.V. ( LaNEG Hessen e.V.)
renergie Allgäu e.V.
PBU – PULHEIMER BÜRGERINITIATIVE GEGEN ULTRANET E.V
Netzwerk Energiewende jetzt e.V.
Bürgerenergiegenossenschaft BENG eG
Forum Ökologie Traunstein e. V.
Ettenheimer Bürgerenergie eG
ByeByeBiblis - Energiewende in der Region e. V.
Solare Zukunft e.V.
Solarverein Petersberg-Marbach e.V.
Umweltfreundliche Energien Wadersloh eG
NaturFreunde Deutschlands
SOL Förderverein für solare Energie und Lebensqualität der Sonnensiedlung Gelsenkirchen Bismarck e.V.
Solarenergieverein Osnabrück e.V.
Vorstand EENA eG
ÖKOSTADT Koblenz e.V.
Klima-Pakt
autofreies-Deutschland
Sonnenenergie Erlangen e.V.
Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz
Umweltinstitut München e.V.
Energie- und Klima-Allianz Forchheim e.V.
SonnenEnergie Neckar-Alb e.V.
Landesvereinigung Bürgerenergie Bayern e.V.
Energiegewinner eG, Regionalgruppe Aachen Euregio 
Krapp und Schmitz GbR
Isnyer Solarstrom GbR
Hallertauer Leasing GmbH
PV Jogi GmbH
Green City AG

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Neuigkeiten

2020-05-08 15:25:39 +0200

Am 7.5.2020 wurde die Petition per Videokonferenz an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Mit dabei: über 25 Initiativen und Verbände, die die Petition unterstützen. Zum Zeitpunkt der Übergabe hatte die Petition 122.358 Unterschriften.
Mehr zur Übergabe mit Bild hier: http://www.sfv.de/artikel/pm_virtuelle_uebergabe_der_petition_kein_aus_fuer_solaranlagen_nach_20_jahren_.htm

2020-02-21 20:10:29 +0100

100,000 Unterschriften erreicht

2020-02-14 20:35:17 +0100

50,000 Unterschriften erreicht

2020-02-14 15:22:15 +0100

Stand 14.2.2020: ca. 60 unterstützende Organisationen und Initiativen.

Wenn Sie weiter am Thema dran bleiben möchten, melden Sie sich gern in unserem Newsletterverteiler an: http://www.sfv.de/artikel/wollen_sie_von_uns_regelmaessig_informiert_werden.htm

In Kürze wird unser Gutachten zu Ü20-Anlagen mit Forderungen an die Politik veröffentlicht!

Viele Grüße
Susanne Jung
Geschäftsführerin im
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

2020-02-14 14:07:48 +0100

20,000 Unterschriften erreicht

2020-02-01 13:07:18 +0100

10,000 Unterschriften erreicht

2020-01-31 16:28:25 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2020-01-23 11:08:41 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2020-01-22 22:56:23 +0100

500 Unterschriften erreicht

2020-01-22 20:20:33 +0100

100 Unterschriften erreicht

2020-01-22 19:22:53 +0100

50 Unterschriften erreicht

2020-01-22 17:09:59 +0100

25 Unterschriften erreicht

2020-01-22 15:43:07 +0100

10 Unterschriften erreicht