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An: Friedrich Merz
Kein Ministerium für Jens Spahn
Kein Ministerium für Jens Spahn
Wer ein Ministerium führt, braucht nicht nur Fachkompetenz, sondern auch Glaubwürdigkeit.
Spahn steht für eine Politik, die in der Bevölkerung Misstrauen und Unmut hervorgerufen hat – eine erneute Berufung in ein Ministeramt wäre daher das falsche Signal und sollte unbedingt verhindert werden.
Warum ist das wichtig?
Jens Spahn hat als Bundesgesundheitsminister während der Corona-Pandemie Entscheidungen getroffen, die zu erheblichen finanziellen Belastungen führten:
Überbeschaffung von Schutzmasken: Es wurden 5,7 Milliarden Masken für insgesamt 5,9 Milliarden Euro beschafft, von denen nur 1,7 Milliarden verteilt wurden. 2,9 Milliarden Masken mussten vernichtet werden oder sind zur Vernichtung vorgesehen.
Kostenintensive Rechtsstreitigkeiten: Durch problematische Vertragsgestaltungen entstanden Streitwerte in Höhe von 2,3 Milliarden Euro.
Unwirtschaftliche Beatmungsgeräte-Beschaffung: Es wurden 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte gezahlt, die nie geliefert wurden.
Diese Fehlentscheidungen summieren sich auf potenzielle Belastungen von über 8 Milliarden Euro und haben das Vertrauen vieler Bürger in seine Führung nachhaltig beschädigt.
Die Union steht vor der Aufgabe, Vertrauen zurückzugewinnen und eine Regierungsmannschaft aufzustellen, die Kompetenz, Integrität und Verlässlichkeit ausstrahlt. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, Fehlentscheidungen der Vergangenheit kritisch zu betrachten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Umso unverständlicher wäre es, eine Person wie Jens Spahn erneut in Regierungsverantwortung zu bringen – insbesondere in einer Zeit, in der die CDU über eine Anpassung der Schuldenbremse diskutiert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro plant. Wer in Zukunft für solch gewaltige Summen verantwortlich ist, muss nachweislich verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen können. Spahn hat in der Vergangenheit das Gegenteil bewiesen.
Die Union steht vor der Aufgabe, Vertrauen zurückzugewinnen und eine Regierungsmannschaft aufzustellen, die Kompetenz, Integrität und Verlässlichkeit ausstrahlt. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, Fehlentscheidungen der Vergangenheit kritisch zu betrachten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Umso unverständlicher wäre es, eine Person wie Jens Spahn erneut in Regierungsverantwortung zu bringen – insbesondere in einer Zeit, in der die CDU über eine Anpassung der Schuldenbremse diskutiert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro plant. Wer in Zukunft für solch gewaltige Summen verantwortlich ist, muss nachweislich verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen können. Spahn hat in der Vergangenheit das Gegenteil bewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
[Ein besorgter Bürger]