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An: Bevölkerung

Merz darf nicht das Internationale Recht sabotieren!

Bild von Kyle Glenn auf Unsplash
Wir möchten dass das Kanzler in Deutschland sich an ihre Verträge zum Internationalen Recht halten, was sich aufgrund der Deutschen NS Geschichte und der Vertragsbindung Deutschlands im ROM Statut des Internationalen Gerichtshofes von selbst erklärt! Das Internationale Recht ist auch auf Grund der Deutschen NS Verbrechen gegen die Menschlichkeit entstanden, diese Rechtsstandards müssen von Deutschland geschützt und gehütet werden! 
Es kann nicht sein, dass ein Deutscher Kanzler, die Verpflichtungen Deutschlands aus seiner Vertragsbindung im ROM Statut verletzt, indem der vom Gerichtshof mit Haftbefehl belegte Benjamin Netanyahu eingeladen wird und ihm bedeutet wird, dass er in Deutschland nicht verhaftet würde!

Für die Demokratie in Deutschland und weltweit ist es wesentlich wichtig, dass der Internationale Gerichtshof gestärkt und nicht geschwächt wird: Gerade aus Deutschland mit seiner NS Vergangenheit und manchen  hilfreichen Verfahren gegen Syrische Folterer auf dieser Grundlage! Wir fordern alle Deutschen Politiker auf den Internationalen Gerichtshof und seine Order zu respektieren! Bitte machen sie Koalitionsverhandlungen auch davon abhängig, dass dies gesichert bleibt!


Warum ist das wichtig?

Für die Demokratie in Deutschland und weltweit ist es gerade Jetzt  wesentlich wichtig, dass der Internationale Gerichtshof gestärkt und NICHT geschwächt wird: 

Gerade auch aus Deutschland mit seiner NS Vergangenheit (und manchen  hilfreichen Verfahren gegen Syrische Folterer auf dieser Grundlage)! Wir fordern alle Deutschen Politiker auf den Internationalen Gerichtshof und seine Order zu respektieren! Bitte machen sie Koalitionsverhandlungen auch davon abhängig, dass dies gesichert bleibt!

Kategorie

Neuigkeiten

vor 1 Woche

warum das wichtig ist..https://taz.de/Koalitionsverhandlungen-und-Voelkerrecht/!6074560/

vor 1 Woche

25 Unterschriften erreicht

vor 1 Woche

Ein paar historische Hintergründe und Fragen, die erlaubt sein müssen, auch in Deutschland. Vielleicht ist es wirklich so, dass Ich aus versehen Campact nutzte und deshalb kaum Leute zeichnen, weil sie von Campact seit 1, 5 Jahren erwarten, dass sie gegen Rechts nicht die Palästina Solidarität ausgrenzen können.Ich versteh das so, dass es ja eigentlich mal weiter gehen muss und die z.B. 38 000 Leute, die am 16.02. bei der Hand in Hand Kundgebung sich für Menschenrechte aller aussprachen, dasauch so meinten, denn der Test kommt mit Merz und er beruht darauf, das internationale Recht zu schützen...

vor 1 Woche

https://www.youtube.com/watch?v=MzfHfqhi3Rg ein paar Hintergründe und Fragen, die zu stellen erlaubt sein muss! + https://emiliazenzile.substack.com/p/i-went-to-israel-and-my-trip-took?utm_campaign=post&utm_medium=email&triedRedirect=true

vor 2 Wochen

Würden mehr Leute unterzeichnen, wenn es nicht über Campact liefe ? Ich habe das aus Versehen hier gepostet, dachte das wäre was anderes, aber Leute: vielleicht ist das auch mal nebensächlich ? ...Die Frage ist ja auch, wo sammeln sich mal wieder Länder die non aligned sein wollen, wenn Trump die US Demokratie schreddert? Diese Rede aus Südafrika klingt gut, leider ist BRICS derzeit nicht non aligned, wie es der Redner glauben möchte...es bräucht echte non aligned Zusammenschlüsse:https://progressive.international/wire/2025-03-12-speech-by-south-african-minister-ronald-lamola/en?link_id=3&can_id=2c5734f275d464bc7a6231e850c9aa1a&source=email-pi-briefing-no-10-europe-in-arms&email_referrer=email_2665068&email_subject=pi-briefing-no-11-amandla-awethu&&

vor 3 Wochen

Trump gibt den Rechtsextremen in der Israelischen Regierung grünes Licht die ethnische Säuberung des Gaza Streifens und des West Jordan Landes zu Ende zu führen. Da die Arabischen Staaten nicht mit spielen, bedeutet das die weitere stetige Extermination der Palästinenserinnen : die Zerstörung der Reste der internationalen Rechtsordnung.Das auch noch durch Deutsche Staatsraison zu stützen geht gar nicht. Bitte leitet die Petition weiter!!

vor 1 Monat

Will Merz sich mit in weitere Eskalationen von Kriegstreibern hineinziehen lassen? Netanyahu will Trump seit ages in einen Krieg gegen Iran hineinziehen. Und da Trump andere Autokraten Bullies gefallen will, und Netanyahu bisher freie Bahn gab, droht eine weitere Aushölung des Internationalen Rechtes, hier auf eine Rutschbahn. Ein paar Klare Worte:auch deswegen muss das internationale Recht gestärkt statt geschwächt werden ! https://prospect.org/world/2025-02-19-musk-trump-causing-dumbest-imperial-collapse-in-history/

vor 1 Monat

Hier nochmal warum:Die Autokraten mit Nuklear Power sind die, die gerade die internationale Rechtsordnung gegen das "Recht des Stärkeren" austreiben wollen: Auch wenn Merz gerne da mitspielen, oder auch nur gehorchen würde wollen, das geht für Deutschland nicht! Wir muessen das Internationale Recht gegen das Recht des Stärkeren vertreten und NICHT aushölen! Daher bitte helft die Petition zu verbreiten ! https://www.deutschlandfunk.de/merz-einladung-an-israels-premier-netanjahu-voelkerrechtlich-ueberhaupt-vermitte-100.html

vor 1 Monat

Ich weiß: es zu viel los : doch das Internationale Recht ist ein Lichtblick, es zu schützen enorm wichtig, gerade jetzt! Daher : bevor Merz selber am Hebel der Macht ist, sollten es mehr Stimmen werden.....Bitte zeichnet und leitet weiter ! Danke !

vor 1 Monat

10 Unterschriften erreicht