An: Saskia Esken und Lars Klingbeil

SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!

Wir haben gewonnen! Die Pläne der CDU und CSU, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, haben wir gemeinsam abgewendet – auch mit Deiner Unterstützung!

Am 9. April wurde der Entwurf zum Koalitionsvertrag veröffentlicht. Und unser Protest hat gewirkt: Es ist keine Rede mehr davon, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Mehr als 400.000 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet. Fast 50 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem öffentlichen Brief an die SPD für das IFG eingesetzt. Und hunderte Medienberichte zu den Plänen der Union sendeten ein klares Signal: Wir brauchen Informationsfreiheit!

Die Bundesregierung hat nun angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren – „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung”. Für uns kann das nur eines heißen: Die Bundesregierung muss jetzt das Transparenzgesetz angehen! Damit müssten Behörden gewisse Dokumente automatisch – und nicht nur auf Anfrage – veröffentlichen. Das bedeutet: Mehr Zugänglichkeit und weniger Aufwand für alle.

Wir werden die Entwicklungen genau im Auge behalten. Wir werden uns energisch dafür einsetzen, dass die Ankündigung auch wirklich zu einem fortschrittlichen Gesetz führt. Und wir werden verhindern, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium doch noch durch die Hintertür versucht, unser Recht auf Informationsfreiheit abzuschwächen. Denn wer Transparenz einschränkt, gefährdet unsere Demokratie.

Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen Erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.

Öffentliche Kontrolle und Transparenz sind der Union für ihre kommende Regierung offenbar ein Dorn im Auge. Wer Angst vor Informationsfreiheit hat, hat etwas zu verbergen. Denn durch das Informationsfreiheitsgesetz hat jede*r einen Anspruch auf Informationen von Bundesbehörden und Verwaltung. Das IFG ist damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es hilft uns als Bürger*innen, die gewählten Politiker*innen und Behörden zur Verantwortung zu ziehen und es ermöglicht Journalist*innen, Missstände in Politik und Behörden aufzudecken.

Als Spitze der Ampelkoalition wollte die SPD das Informationsfreiheitsgesetz stärken und sogar ausweiten. Jetzt darf sie nicht vor der Union einknicken und gemeinsam mit ihr die Informationsfreiheit in Deutschland abschaffen. Grundrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein. Deswegen fordern wir von der SPD: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!

Warum ist das wichtig?

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Fast 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden.

Es ist eines der wirksamsten Transparenzwerkzeuge für Bürger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des “Bürokratierückbau” will die Union es nun abschaffen. Im Wahlkampf - und in den vielen Jahren zuvor - war davon keine Rede. Ihr plötzlicher Vorstoß verdeutlicht, dass es der Union nicht um die Interessen der Wähler*innen geht, sondern darum, öffentliche Kontrolle während ihrer Regierungszeit zu beschneiden.

Setzt die Union ihre Pläne durch, würde das die Auskunftsansprüche der Öffentlichkeit drastisch einschränken. Während die Union erst kürzlich Transparenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen einforderte, will sie die Auskunftspflichten für Politik und Verwaltung streichen. Kommt sie mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation.

In Zeiten von Rechtsruck und dem Erstarken von autoritären und antidemokratischen Kräften ist das ein fatales Zeichen. Statt die Demokratie zu stärken, untergräbt eine Abschaffung der Informationsfreiheit das Vertrauen in die Politik. Die SPD muss das jetzt verhindern. Die Informationsfreiheit de facto abzuschaffen wäre ein Schritt in Richtung Autokratie - und das darf die sozialdemokratische Partei nicht mittragen.

Mit dem IFG wurden zahlreiche Skandale und Missstände in Politik und Verwaltung aufgedeckt. Philipp Amthor, Verhandlungsführer für die Union in der Arbeitsgruppe, die die Abschaffung des IFG fordert, weiß das nur zu gut. Denn mit Hilfe des IFG wurde aufgedeckt, dass er sein Amt dazu nutzte, für ein windiges IT-Start-Up im Wirtschaftsministerium zu lobbyieren. FragDenStaat und Abgeordnetenwatch konnten Amthors Lobbybriefe mit dem IFG der Öffentlichkeit zugänglich machen - für alle.

Eine Abschaffung des IFG ist ein Verlust für die Transparenz, für die Partizipation und für uns alle. Saskia Esken und Lars Klingbeil, verhindern Sie jetzt, dass es so weit kommt!