50,000 Unterschriften erreicht
An: Bundeskanzler Olaf Scholz, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Stephane Weil, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig
Stoppt den LNG-Ausbau!
Milliarden Euro für fossile Energieimporte ohne Zukunft: Die Ampel subventioniert den Bau von LNG-Terminals, durch die bereits jetzt hauptsächlich klimaschädliches Fracking-Gas nach Deutschland kommt - und für Jahrzehnte importiert werden soll. Eine klima- und energiepolitische Fehlentscheidung sondergleichen.
Denn die Folgen dieser Strategie sind über die Grenzen Deutschlands hinweg spürbar: Die deutsche Nachfrage nach Flüssigerdgas forcierte in den USA einen weiteren Gas-Boom, bis Präsident Biden neue LNG-Projekte im Februar 2024 auf Eis legte. Ein wichtiger Schritt für Klima und Umwelt. Jetzt muss auch Deutschland handeln.
Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, ein sofortiges Moratorium für den Bau von LNG-Terminals auszurufen. Die Ampel muss alle Fördermittel für LNG - auch aus Gründen der notwendigen Haushaltskürzungen - umgehend streichen.
Denn die Folgen dieser Strategie sind über die Grenzen Deutschlands hinweg spürbar: Die deutsche Nachfrage nach Flüssigerdgas forcierte in den USA einen weiteren Gas-Boom, bis Präsident Biden neue LNG-Projekte im Februar 2024 auf Eis legte. Ein wichtiger Schritt für Klima und Umwelt. Jetzt muss auch Deutschland handeln.
Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, ein sofortiges Moratorium für den Bau von LNG-Terminals auszurufen. Die Ampel muss alle Fördermittel für LNG - auch aus Gründen der notwendigen Haushaltskürzungen - umgehend streichen.
Warum ist das wichtig?
„Völlig überdimensioniert“. Mit diesen Worten beschreibt das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die LNG-Strategie der Bundesregierung. [1] Die geplante LNG-Importinfrastruktur wird laut DIW nicht gebraucht, um die Gasversorgung zu sichern. Die Ampel muss daraus jetzt die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Und zwar schnell.
Denn die überzogenen LNG-Ausbaupläne der Bundesregierung sind vor allem eins: Sie sind schlecht fürs Klima. Damit vor Rügen, in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven LNG-Terminals klimaschädliches Erdgas einspeisen dürfen, muss das Gas erstmal nach Deutschland gelangen. Es wird vornehmlich in den USA mittels der besonders umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Methode gefördert, dann energieaufwendig verflüssigt und schlussendlich auch noch tausende Kilometer nach Deutschland verschifft. Experten finden: In Summe hat LNG eine schlechtere Klimabilanz als Kohle.[2]
Dennoch unterzeichnen deutsche Unternehmen Langzeitverträge mit US-Firmen und deutsche Banken investieren in LNG-Export-Terminals in den USA.[3] Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und ohnehin diskriminierte Gruppen in den Vereinigten Staaten. Ein Stakeholder-Dialog von deutschen Energieunternehmen und NGOs hat ergeben: LNG – insbesondere Fracking-Gas – weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf. [4] Auf Grundlage des Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden. Auch dies ist ein weiterer Grund für eine intensive Prüfung der deutschen LNG-Strategie.
Es gibt Hoffnung: Ende Januar hat die Biden-Administration eine Pause bei der Genehmigung neuer LNG-Exportanlagen verkündet.[5] Ein neuer Genehmigungsmaßstab, der aktuell erarbeitet wird, soll die Klima-, Umwelt- und Gesundheitsgefahren bewerten. Er wird auch die Frage beantworten, ob LNG-Exporte aus den USA im Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit sind.
Die Ampel-Regierung muss in Deutschland jetzt einen ähnlichen Prozess in die Wege leiten. Deutschland kommt als größter Gasimporteur der EU hierbei eine entscheidende Rolle zu. Denn ein deutsches Moratorium beim Ausbau der LNG-Strategie, nach US Vorbild, dürfte auch andere EU-Länder zum Umdenken zwingen. Das wäre u.a. in Belgien, den Niederlanden und Frankreich wichtig: Über LNG-Terminals in diesen Ländern fließt regasifiziertes russisches Gas in die EU – und vor allem auch nach Deutschland. [6] Dem muss die Bundesregierung nun ein Ende setzen.
Die Bundesregierung sollte auf der Grundlage der mittlerweile gut vorhandenen Datenlage und wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Pause beim Ausbau der LNG-Terminals einlegen. Sie muss den Ausbau von LNG-Importterminals stoppen und darf keine Steuergelder mehr dafür verschwenden.
Erstunterzeichner*innen:
Norbert Pralow und Christian Barz, Brunsbüttel
Dr. Reinhard Knof, Bürgerinitiative kein CO2 Endlager e.V., Schleswig-Holstein
Stefanie Eilers, Netzwerk Energiedrehscheibe, Wilhelmshaven
Martin Lüdders, Stade
Ulrike Werner und Stefanie Dobbelstein, Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen
Dr. Rainer Sauerwein, Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern
Malte Paschirbe, Fridays For Future Rügen
Quellen und weitere Infos:
[1] Gasversorgung in Deutschland stabil: Ausbau von LNG-Infrastruktur nicht notwendig
[2] Neue Studie: Flüssiggas viel klimaschädlicher als Kohle
[3] Investitionen ins Klimachaos: Wie deutsche Banken und Unternehmen Fracking-LNG-Projekte ermöglichen
[4] Ausgewählte Sparten der deutschen Energiewirtschaft: Potenzielle menschenrechtliche Risiken entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten
[5] FACT SHEET: Biden-Harris Administration Announces Temporary Pause on Pending Approvals of Liquefied Natural Gas Exports
[6] 2 Jahre russischer Überfall: Deutschland füllt weiter Putins Kriegskasse
LNG Tanker, Calcasieu Pass LNG Exportterminal von Venture Global - Bildrechte: John Allaire, Louisiana, USA
Denn die überzogenen LNG-Ausbaupläne der Bundesregierung sind vor allem eins: Sie sind schlecht fürs Klima. Damit vor Rügen, in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven LNG-Terminals klimaschädliches Erdgas einspeisen dürfen, muss das Gas erstmal nach Deutschland gelangen. Es wird vornehmlich in den USA mittels der besonders umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Methode gefördert, dann energieaufwendig verflüssigt und schlussendlich auch noch tausende Kilometer nach Deutschland verschifft. Experten finden: In Summe hat LNG eine schlechtere Klimabilanz als Kohle.[2]
Dennoch unterzeichnen deutsche Unternehmen Langzeitverträge mit US-Firmen und deutsche Banken investieren in LNG-Export-Terminals in den USA.[3] Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und ohnehin diskriminierte Gruppen in den Vereinigten Staaten. Ein Stakeholder-Dialog von deutschen Energieunternehmen und NGOs hat ergeben: LNG – insbesondere Fracking-Gas – weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf. [4] Auf Grundlage des Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden. Auch dies ist ein weiterer Grund für eine intensive Prüfung der deutschen LNG-Strategie.
Es gibt Hoffnung: Ende Januar hat die Biden-Administration eine Pause bei der Genehmigung neuer LNG-Exportanlagen verkündet.[5] Ein neuer Genehmigungsmaßstab, der aktuell erarbeitet wird, soll die Klima-, Umwelt- und Gesundheitsgefahren bewerten. Er wird auch die Frage beantworten, ob LNG-Exporte aus den USA im Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit sind.
Die Ampel-Regierung muss in Deutschland jetzt einen ähnlichen Prozess in die Wege leiten. Deutschland kommt als größter Gasimporteur der EU hierbei eine entscheidende Rolle zu. Denn ein deutsches Moratorium beim Ausbau der LNG-Strategie, nach US Vorbild, dürfte auch andere EU-Länder zum Umdenken zwingen. Das wäre u.a. in Belgien, den Niederlanden und Frankreich wichtig: Über LNG-Terminals in diesen Ländern fließt regasifiziertes russisches Gas in die EU – und vor allem auch nach Deutschland. [6] Dem muss die Bundesregierung nun ein Ende setzen.
Die Bundesregierung sollte auf der Grundlage der mittlerweile gut vorhandenen Datenlage und wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Pause beim Ausbau der LNG-Terminals einlegen. Sie muss den Ausbau von LNG-Importterminals stoppen und darf keine Steuergelder mehr dafür verschwenden.
Erstunterzeichner*innen:
Norbert Pralow und Christian Barz, Brunsbüttel
Dr. Reinhard Knof, Bürgerinitiative kein CO2 Endlager e.V., Schleswig-Holstein
Stefanie Eilers, Netzwerk Energiedrehscheibe, Wilhelmshaven
Martin Lüdders, Stade
Ulrike Werner und Stefanie Dobbelstein, Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen
Dr. Rainer Sauerwein, Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern
Malte Paschirbe, Fridays For Future Rügen
Quellen und weitere Infos:
[1] Gasversorgung in Deutschland stabil: Ausbau von LNG-Infrastruktur nicht notwendig
[2] Neue Studie: Flüssiggas viel klimaschädlicher als Kohle
[3] Investitionen ins Klimachaos: Wie deutsche Banken und Unternehmen Fracking-LNG-Projekte ermöglichen
[4] Ausgewählte Sparten der deutschen Energiewirtschaft: Potenzielle menschenrechtliche Risiken entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten
[5] FACT SHEET: Biden-Harris Administration Announces Temporary Pause on Pending Approvals of Liquefied Natural Gas Exports
[6] 2 Jahre russischer Überfall: Deutschland füllt weiter Putins Kriegskasse
LNG Tanker, Calcasieu Pass LNG Exportterminal von Venture Global - Bildrechte: John Allaire, Louisiana, USA