Öffentliche Daseinsfürsorge wie Wasser muss bezahlbar und universell verfügbar bleiben. Private Konzerne sehen das anders! WAS IST TISA? Im Rahmen der angestrebten und von Kanzlerin Merkel propagierten „marktkonformen Demokratie“ wurden sämtliche Dienstleistungssektoren auf die Privatisierungsliste gesetzt. Neben der Wasser- und Energiewirtschaft stehen unter anderem das Gesundheitssystem, das Bildungswesen, Transport und Verkehr zum Verkauf. Derzeit verhandelt die Europäische Union zusammen mit 22 anderen Ländern das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement oder kurz TiSA). Im Dezember 2011 hat der globale Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie, die Global Services Coalition, die festgefahrenen WTO-Verhandlungen zum Anlass genommen, den Druck auf die WTO-Mitglieder zu erhöhen. Daraus erwachsen ist ein elitärer Polit-Club außerhalb der WTO mit Sitz in der australischen Botschaft in Genf, der sich "Really good Friends of Services" schimpft. Ziel des TiSA-Clubs: Die Schaffung nicht umkehrbarer Regelwerke zur unbeschränkten Marktöffnung und beschleunigten Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungen mit einem One-Way-Ticket in Richtung Privatisierung. WELCHE BEREICHE BETRIFFT TISA? Mit TiSA wird eine umfassende und möglichst weitreichende Marktöffnung und Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungssektoren angestrebt (außer Justiz, Polizei, Militär). Auf der Privatisierungsliste der Lobbyisten und der sich diesen andienenden Politik stehen unter anderem das Gesundheitssystem, Sozialdienstleistungen, Bildungswesen, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Energieversorgung, öffentliches Beschaffungswesen, Postdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Transport und Verkehr, Telekommunikation, elektronischer Handel, freiberufliche Dienstleistungen, Kultur und Unterhaltung, Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser und Hochschulen. WAS IST DAS PROBLEM AN PRIVATISIERUNGEN? Bis heute hat es – insbesondere im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge – zahlreiche Privatisierungen gegeben. Fast ausnahmslos sind dabei schlechte Erfahrungen gemacht worden. Erhöhte Kosten für die Kommune und den Verbraucher bei einer gleichzeitigen Verschlechterung der Leistungen führten zu einer Vielzahl von Rückführungen der Versorgungsleistung in die öffentliche Hand. Hier ein Beispiel aus der Wasserversorgung: Im Jahr 1999 verkaufte Berlin zur Sanierung seines Haushalts 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an private Konzerne. Die Wasserpreise stiegen daraufhin um mehr als 30 Prozent. Sozial Schwache konnten sich das Wasser kaum noch leisten. Über 3.000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Für 590 Millionen Euro kaufte das Land Berlin im Jahr 2013 die teilprivatisierten Wasserbetriebe von Veolia zurück. Zuvor wurde für einen Betrag von 618 Millionen Euro der zweite private Investor RWE ausbezahlt. MIT TISA GIBT ES KEIN ZURÜCK Konzerne sorgen dafür, dass im Rahmen von TiSA über sogenannte Sperrklauseln eine Rückführung privatisierter Unternehmen zukünftig unmöglich wird. Über die Stillstandsklausel werden alle bisherigen Liberalisierungen zementiert. Die Sperrklinkenklausel soll dafür sorgen, dass alle zukünftigen Liberalisierungsmaßnahmen unumkehrbar werden. Sollte sich eine Kommune aufgrund einer gescheiterten Privatisierung dennoch für eine Rekommunalisierung entscheiden, so wäre dies eine Vertragsverletzung von TiSA. Zwar beteuern die EU-Kommission und das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dass TiSA anders als das TTIP keine privaten Schiedsgerichte (ISDS) enthalten soll, doch wird es für Investoren ausreichend Klagemöglichkeiten geben. Eine große Bedrohung kommt zudem erneut von den Finanzmärkten. Der Knall der letzten Finanzblase ist noch nicht verhallt und die Nachwirkungen noch lange nicht überwunden, da plant die EU-Kommission auf Druck der Finanzlobby erneut eine umfassende Deregulierung. ARBEITNEHMER-LEASING & ARBEITSPALTZVELUST FÜR HOCHLOHNLÄNDER Bisher wurde über den Modus 4 des GATS (General Agreement on Trade in Services) ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, zunächst im Inland zu schauen, ob es für seine offenen Stellen Arbeitnehmer gibt. Mit TiSA wird diese Handelshürde abgeschafft. Anstatt ganze Betriebe ins Ausland zu verlagern, können Unternehmer Arbeitskräfte aus Billiglohnländern heranholen. Gezahlt wird nach Tarifen des Herkunftslandes. Teure Sozialversicherungen, wie in Deutschland vom Arbeitgeber mitfinanziert, entfallen hier. Sobald kein Bedarf mehr besteht, verliert der Gastarbeiter auf Zeit seine Arbeit und Aufenthaltserlaubnis. Spätestens jetzt werden teure einheimische Arbeitskräfte überflüssig. Arbeitsplatzverluste sind damit vorprogrammiert! Detaillierte Infos, Quellen und Rekommunalisierungsbeispiele findet ihr über http://www.muenster-gegen-ttip.de/themen/tisa/ Flyer: http://www.muenster-gegen-ttip.de/flyer/StopTiSA.pdf Initiatoren: Thiemo Kirmse, Michael Groß~Hardt // Münster Gegen TTIP Bildquelle: © right2water.eu

Mittlerweile läuft das EU-Schulfruchtprogramm an Grundschulen bereits seit Mai 2010 sehr erfolgreich mit einer Beteiligung von 80% der Grundschulen und ca. 320000 Schülerinnen und Schülern. Seit September 2014 sind in Bayern auch Kindergärten mit Kindern über 3 Jahren am Schulfruchtprogramm aufgenommen worden. In der Praxis stellt dies für viele Schulfruchtlieferanten in Bayern nicht nur einen hohen Aufwand an Antragsabwicklungsformalitäten dar, sondern auch einen hohen Aufwand an finanzieller Vorleistung für die Obst- und Gemüselieferungen. Dazu kommen noch die Dienstleistungen der inbegriffenen Vor –Ort Lieferung des Obst und Gemüses zu den Schulen und Kindergärten. Die Aufwendungen hierfür können bisher nur nach Quartalsende geltend gemacht werden, bzw. werden innerhalb von 3 Monaten nach Antragseingang abgerechnet und ausbezahlt. Bis zum Schuljahr 2013/14 ist der Abrechnungsbescheid und kurz darauf später die Zahlung immer nach ca. 6 Wochen eingegangen. Dies bedeutet ca. 4 einhalb Monate Vorfinanzierung. Jetzt nach Aufnahme der Kindergärten ins Schulfruchtprogramm wurde die Auszahlung bis zum allerletzten Termin hinausgezögert. Dies bedeutet ca. 6 Monate Vorfinanzierung. Diese lange Vorauszahlung stellt viele Schulfruchtlieferanten in ganz Bayern vor enorme finanzielle Herausforderungen, wenn nicht gar vor existenzielle Probleme. Diese für den Schulfruchtlieferanten betreffenden Umstände, stellen auch den Erfolg des Schulfruchtprogramm’s in Bayern auf Dauer in Frage.

Im Bildungssystem des Landes gibt es zwischen 1200 und 1600 offene Stellen! Es herrscht eine chronische Unterversorgung mit Lehrkräften an den Schulen. Die Kontingentstundentafel des Landes kann nicht erfüllt werden. Die Schüler/Innen sind verpflichtet am Unterricht teil zu nehmen, den das Land nicht zur Verfügung stellt! Statt den offenen Stellen im Bildungssystem entgegen zu wirken, verschärft das Land die Situation durch jährliche Stellenstreichungen weiter. Hier werden die Schulden des Landes mit der Bildung mehrerer Generationen von Schülerinnen und Schülern bezahlt. Das muss aufhören! Die Zukunftsaussichten der Schülerinnen und Schüler sind mit der Zukunft des Landes eng verknüpft. Dies muss die Landesregierung erkennen! Bitte unterstützen Sie meine Forderung, durch Ihre Unterschrift und das Verbreiten dieser Petition - Danke.

Tarifbeschäftigte Lehrkräfte erhalten bei gleicher Arbeit monatlich ca. 500,- Euro weniger Lohn und im Alter monatlich bis zu 1000,- Euro weniger Rente als beamtete Lehrerinnen und Lehrer. Diese Nettolohndiskriminierung kann in den kommenden Tarifverhandlungen nur gestoppt werden durch: a) eine Entgeltordnung mit einer höheren Eingruppierung (ab EG 14) oder Zulagen (zum Nachteilsausgleich von statusbedingten Unterschieden im verfügbaren Einkommen) b) Wiedereinführung der beamtengleichen Versorgung im Rentenalter c) eine tariflich festgelegte wöchentliche Arbeitszeit. Ansonsten kann jede erkämpfte Entgelterhöhung durch willkürliche zusätzliche Arbeitszeiterhöhungen zunichte gemacht werden. Die massive Diskriminierung der angestellten Lehrer/innen gefährdet die Ausstattung der Schulen mit qualifiziertem Lehrpersonal und damit auch die Bildungsqualität und Zukunftschancen der Schüler/innen in diesen Bundesländern. In den Bundesländern, die in der Vergangenheit ihre angestellten Lehrer/innen im Vergleich zu den verbeamteten Lehrkräften unfair bezahlt und behandelt haben, kam es zu eine Abwanderung von Lehrer/innen in andere Bundesländer und in der Folge zu einem feststellbaren Lehrermangel. Dieser Lehrermangel wurde dann versucht durch eine vermehrte Einstellung von sogenannten Seiten- bzw. Quereinsteigern oder einen Pool von Vertretungslehrer/innen ohne pädagogische Ausbildung zu kompensieren. In Berlin z.B. wurde zeitweise jede vierte Lehrerstelle so ersetzt bzw. ein nicht unerheblicher Teil des Unterrichts von ca. 700 Vertretungslehrer/innen erteilt, von denen über 300 noch nicht einmal über das erste Staatsexamen verfügten. Wohlgemerkt in einer Zeit, in der empirisch arbeitende Bildungsforscher wie John Hattie oder Andreas Helmke die Rolle gut ausgebildeter Lehrkräfte explizit hervorheben. W e i t e r e I n f o r m a t i o n e n u n t e r : www.schall-nrw.de und www.bildet-berlin.de

Es ist wichtig, weil ansonsten, - die pädagogische Arbeit am einzelnen Kind sehr stark eingeschränkt ist - wenig Gespräche mit den Eltern stattfinden können - Einzelaktivitäten eingeschränkt sind, Kleingruppenarbeit, Beobachtungszeiten und Dokumentationen (Portfolio) nicht möglich - Aufsichtspflicht nicht gewährleistet werden kann (Zwei Kräfte können nicht gleichzeitig die Spiel - und Aufenthaltsräume der Kinder abdecken, wenn z.B. eine Kraft mit dem Wickeln beschäftigt ist) - auf individuelle Grundbedürfnisse kann wenig eingegangen werden (Eingewöhnung, Sauberkeitserziehung / Wickelsituation, Essenssituation, Schlafsituation) - Überlastung des Personals (Stress, Unzufriedenheit) - Fehlzeiten der Fachkräfte durch Fortbildungen, Urlaub, Krankheit usw.

Lügenpresse und andere Vorwürfe gegen "die Medien" erodieren das Vertrauen insbesondere in die öffentlich-rechtlichen Medien. Dem ist im Jahre 2017 offensiv entgegenzutreten - durch sachlichen, rationalen Journalismus. Gut recherchierten Journalismus. Dies bieten die Politmagazine der ARD "Monitor", "Panorama" und "Kontraste". Allerdings ist deren Reichweite um 21.45 Uhr noch nicht groß genug. Wie in der Vergangenheit teilweise bereits geschehen, sollten sie zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden. Mit der Vorverlagerung des Sendeplatzes ginge eine größere Reichweite dieser Bollwerke sehr gut recherchierten Qualitätsjournalismus einher. Und dies würde das aufklärerische Bürgertum fördern und könnte zB Fake-News entgegenwirken. Die politische Debatte unter den Zuschauern aller Altersgruppen würde an Rationalität und Qualität gewinnen. Außerdem könnte verlorenes Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien zurückgewonnen werden, und dem Vorwurf der Lügenpresse begegnet werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Petition zur Kenntnis nehmen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Selbständige Lehrer zahlen selbst ihre Rentenversicherung und Krankenversicherung. Warum sollte es keine Arbeitslosenversicherung FÜR ALLE SELBSTÄNDIGE geben. Es ist so diskriminierend, dass wir als Selbständige schon viel Risiken beruflich unternehmen, und gar keine Unterstützung vom Staat bekommen. Die deutsche Wirtschaft machen i. d. R. keine Festanstellungen mehr bzgl. unsere Dienste . Lehrer, wie ich, werden nur als Aushilfskraft im Sinne eines "Honorarvertrags" angenommen, und müssen von einem Auftraggeber zu dem anderen nach Vertragsende springen bzw. wandern, damit wir uns über das Wasser halten können. Wir bekommen schon mal keine Bezahlung während der Ferien, auch nicht in Krankheitsfallen, und im vielen Fällen müssen wir Kredit aufnehmen um unsere Verbindlichkeiten, u. a. Rentenversicherung und Krankenversicherung bezahlen zu können. Eine Einstufung zu ALG2 im Falle eines Arbeitslosigkeit ist ein Rutsch in die Verzweifelung, da wir in die irrelevanten "Maßnahmen" geschickt werden können, die eigentlich nicht mit unserer Realität zu tun haben. Eine "Besserung" auf diesem Fall ist leider nicht vorgesehen. Eine Aufnahme in der ALV ist ein guter Schritt für alle Selbständige. Es bringt uns mehr berufliche Sicherheit. Ich siehe auch, dass die ALV-Beiträge durch die Aufnahme aller Selbständige nur zu einer positiven Entwicklung des Arbeitsamtes und zum Wohl des Staates führen können. Man muss bedenken, dass die selbständigen Lehrer ein Multiplikator in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik sind. Uns auszugrenzen ist wirklich schade.

Die begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU sind insbesondere für die "Neuformatierung der Kitas in ihrer gesellschaftlichen Stellung" (Thomas Rauschenbach, DJI 2015) von nicht unerheblicher Bedeutung in der landesweiten Bildungs- und Familienpolitik der nächsten Jahre. Verschiedene Leitungskräfte aus der Kita-Praxis, ElternvertreterInnen und WissenschaftlerInnen aus Baden-Württemberg bereiten deshalb gegenwärtig eine kurzfristige (online-)Petition an die VerhandlungsführerInnen von Grünen und CDU vor. Zur Mitzeichnung sollen kurzfristig bis 17.4.2016 online und per Direktmail verschiedene Persönlichkeiten in Baden-Württemberg gewonnen werden. Es ist eine "naturbedingt" kurzfristige Petition, die in der Woche 18.-20.4. mit den Namen der Unterstützerinnen und Unterstützer an die Adressaten und die Adressatin zugestellt werden soll. Je nach Erfolg sollen auch verschiedene Medien informiert werden.

Für berufstätige Eltern ist das Problem der Kinderbetreuung nicht mit dem Schulbeginn ihrer Kinder erledigt. Auch 6-10jährige Kinder brauchen verlässliche Betreuungsorte. Keinesfalls sollten sie am Nachmittag regelmäßig alleine bleiben, wenn beide Eltern berufstätig sind. Der Hort bietet Grundschülern unter fachkundiger Anleitung Unterstützung beim Lernen und den Hausaufgaben, eine sinnvolle Freizeitgestaltung sowie Sozialkontakte zu anderen Kindern. Werden nicht ausreichend Hortplätze zur Verfügung gestellt, müssen Jobs aufgegeben werden und den Familien fehlt das zweite Einkommen, was existenziell bedrohlich sein kann. Die Planungen in Ahrensburg sollten nicht mehr von einer nur 50%-igen Bedarfsquote ausgehen, sondern müssen insbesondere die steigende Beschäftigung von Frauen berücksichtigen.

Rechtsradikale und Neonazis stellen eine Bedrohung unserer freiheitlich-demokraischen Grundordnung dar. Durch Angriffe auf alle Arten von Andersdenkenden, Bombenanschläge, Bransdstiftunen und gezielet Sachbeschädigungen gefährden die Sicherheit der Bevölkerung. Alle rechtsradikalen Umtriebe berufen sich auf eine "völkische Tradition", wie sie in Hitlers Hetzschrift verherrlicht wird. Die für die vorgesehenen Finanzmittel für die Neuauflage sollten in eine verbesserte ausstattung der Politischen Bildung an Schulen und Jugendeinrichtunegn gelenkt werden. Staatliche oder auch nur Quasi-Staatliche Unterstützung und Verbreitung rechtsradikalen Gedankengutes ist außerdem kontraproduktiv im Zusammenhang mit dem laufenden NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Vor einigen Jahren wurden die Schulkindergärten in NRW abgeschafft. Seither werden Kinder, die aufgrund Ihrer Entwicklung noch nicht die notwendige Schulreife haben, trotzdem in die ersten Klassen gesteckt. Eltern haben zwar die Möglichkeit, ihr Kind vorzeitig einschulen zu lassen, doch eine um ein Jahr verzögerte Einschulung ist nicht möglich. Eine mangelnde Schulreife wird als Defekt angesehen, und es wird sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Damit werden diese Kinder mit einem Stigma versehen, was vielfach durch ein Jahr im Schulkindergarten vermieden werden könnte. Auch war die tatsächliche Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf in den Schulkindergärten besser angesiedelt, da die Grundschullehrer/innen heute durch die Inklusion zu stark belastet sind, um Kindern mit leichten Verzögerungen in der Entwicklung noch gerecht werden zu können.

70 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur und der Befreiung Deutschlands vom Nazionalsozialismus muss endlich ein aussagekräftiges Zeichen gesetzt werden. Der 8. Mai ist nicht nur der Tag der Befreiung, sondern auch ein Tag des Neubeginns für Deutschland. Auch wenn es im Osten Deutschlands zunächst noch Jahrzehnte dauerte, bis die Freiheit dort ankam. Dennoch ist der 8. Mai (neben dem 9. November) das wichtigste Datum in der Deutschen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts. Er sollte zusammen mit dem 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) undbedingt als nationaler Gedenk- und Feiertag für Deutschland und Europa installiert werden!