Kultur ist kein Luxus, sondern muss für alle zugänglich sein und zwar unabhängig von Herkunft oder dem sozialen Umfeld. Nur so wird eine lebendige Demokratie möglich, in der die kulturelle Vielfalt erhalten bleibt. Daher müssen Kulturbetriebe öffentlich gefördert werden. Insbesondere Musikschulen erfüllen einen öffentlichen Bildungsauftrag. Ich selbst bin seit 20 Jahren Honorarkraft an verschiedenen Musikschulen und damit Geringverdienerin d.h. auch gesellschaftlich geächtet! Die Gebühren für Schüler steigen auch durch die Kürzungen, wodurch immer weniger Kinder ein Instrument lernen können. Sie müssen unbedingt wieder sinken, damit der Unterricht für alle erreichbar ist!

Meine "eingetragene Lebenspartnerin" und ich erwarten im Juli unser erstes Baby. Die Schwangerschaft wurde uns durch eine Sperma-spende und durch ein Kinderwunschzentrum ermöglicht. Wir sind überglücklich über die Schwangerschaft und freuen uns sehr auf unser erstes Kind und genießen unsere Zeit als werdende Mütter sehr. Aktuell sind wir damit beschäftigt, die letzten Vorbereitungen zu treffen (Babykleidung, Zimmergestaltung, Literatur über das stillen lesen... :-) usw.). Jetzt kommt die traurige Seite unserer Geschichte: Wenn das Kind zur Welt kommt, verfüge ausschließlich ich, über die elterliche Sorge. Meine "eingetragene Lebenspartnerin" ist es weder gestattet ihr Kind beim Standesamt anzumelden noch ihr Kind bei der Kindergrippe anzumelden, geschweige den mit ihrem Kind unsere Kinderärztin zu besuchen. Nach der Geburt, ist es ihr zwar gestattet ihr Kind zu adoptieren, jedoch ist die Bewilligung der Adoption nicht garantiert und kann sich im schlimmsten Fall über mehrere Jahre ziehen. Diese gesetzliche Benachteiligung macht uns sehr traurig und lässt uns an der Gerechtigkeit unseres Landes zweifeln. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass kein Mensch der Bundesrepublik aus Gründen der "Rasse", der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der "SEXUELLEN IDENTITÄT" benachteiligt werden darf. Das Gesetz besagt ebenfalls, dass eine Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen eines der genannten Gründen eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt. Die gesetzliche Reglung der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" und das damit verbundene Adoptionsrecht, erzeugt für homosexuelle Paare eine klare Benachteiligung gegenüber heterosexuellen Paaren. Diese Benachteiligung darf in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland nicht weiterhin bestehen. Darum fordern wir die Öffnung der Ehe für Frau und Frau, wie auch für Mann und Mann.

Arzijana, Soltan, Bintou und Hassan sind vier minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland kamen. Ihre Berufe: Zahnarzthelferin, Betonbauer, Köchin und Sprachmittler. In unseren Videos ist zu sehen, was sie seit ihrer Ankunft erreicht haben: https://vimeo.com/bumfev Auf ihrem Weg wurden viele Jugendliche unterstützt - durch eine starke Jugendhilfe in einem sicheren Umfeld: in Wohngruppen mit Betreuung durch Pädagog/-innen, mit Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Diese Unterstützung ist nun in Gefahr: Derzeit wird bei den Ministerpräsidentenkonferenzen über eine Änderung der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) verhandelt. Das Ziel: Kosten bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sparen. [1] Eine besonders absurde Begründung für Einsparungen kommt vom Freistaat Bayern: Minderjährige, die ohne ihre Eltern den gefährlichen Weg nach Deutschland geschafft haben, seien selbstständiger als Andere und bräuchten daher weniger Unterstützung. [2] Dass Kinder und Jugendliche, die oft Gewalt erleben mussten und alleine vor Krieg, Not und Verfolgung geflohen sind, weniger Hilfe als andere Minderjährige brauchen, ist genauso falsch wie fatal für gelingende Teilhabe und erfolgreiche Bildungsverläufe. Jugendliche, die in großen Einrichtungen mit geringer Betreuung leben müssen, statt in dem gesicherten Umfeld einer betreuten Wohngruppe oder bei Pflegeeltern aufzuwachsen, haben es deutlich schwerer, Erlebtes zu verarbeiten und die notwendige Hilfe beim Ankommen und Weiterkommen zu erhalten [3]. Kosteneinsparungen gefährden die bereits erzielten Erfolge, da sozialpädagogische Stabilisierung und Begleitung die entscheidenden Faktoren sind [4]. Wir sagen: Statt kurzfristig Kosten zu sparen, müssen langfristige Perspektiven geschaffen werden. Wer will, dass junge Flüchtlinge schnell auf eigenen Füßen stehen, Ausbildungen abschließen und als selbständige Menschen teilhaben, darf Hilfen nicht kürzen, sondern muss diese ausbauen. -- Neben der Onlinepetition kann auch das Unterschriftenformular heruntergeladen werden, um handschriftliche Signaturen zu sammeln. Unterschriftenliste (pdf): https://is.gd/67fSfd Diese können Sie uns gerne eingescannt an info@b-umf.de oder via Fax an die Nummer +49 (0)30 82 09 743 – 9 senden. Für Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen und Beratungsstellen finden Sie hier die Übersetzungen der konkreten Forderungen auf Dari, Arabisch, Englisch und Französisch: Forderungen Dari (pdf): https://is.gd/Nb1TiE Forderungen Englisch (pdf): https://is.gd/dqeKsA Forderungen Arabisch (pdf): https://is.gd/fLpVym Forderungen Französich (pdf): https://is.gd/M5qPCu -- Mehr Informationen: www.jogspace.net www.b-umf.de -- [1] Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. April 2016. http://www.b-umf.de/images/Beschluss_MPK_22042016.pdf [2] Beschlussvorlage des Freistaats Bayern zur Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. April 2016. [3] Pressemitteilung des Institut für Kinder und Jugendhilfe gGmbH. http://www.b-umf.de/images/20160322_BVkE_IKJ_PM.pdf [4] Stellungnahme des Bundesfachverband umF vom 27.04.2016. http://www.b-umf.de/images/Stellungnahme_Standardabsenkungen_SGBVIII.pdf

Das Justizministerium diskutiert zur Zeit ein gesetzliches Verbot von Sexismus in der Werbung. Zeigt Heiko Maas jetzt, dass ihr keine Brüste mehr sehen wollt, die Bratwürste bewerben! Seit der SPIEGEL in einer Vorabmeldung von Maas' Plänen berichtete, Sexismus in der Werbung zu verbieten, wird er von der FDP als "Spießer" und die SPD als neue Verbotspartei betitelt. Dabei fallen die meisten Bilder, die "Die Welt", "Bild-Zeitung" etc. gerade zeigen, nicht unter die geplante Gesetzesnorm gegen Sexismus in der Werbung (http://pinkstinks.de/sexismus-in-der-werbung), mit der wir von Pinkstinks das Justizministerium seit zwei Jahren beraten. 1.) Die vorgeschlagene Reform betrifft nur Wirtschaftswerbung, nicht Werbung von Verbänden, Ländern oder politischen Parteien. 2.) Es werden oft Bilder gezeigt, die der Deutsche Werberat schon längst gerügt hat. Der hat jedoch keine Sanktionsmechanismen, so dass gerügte Motive noch immer in Deutschland auf LKWs umher fahren oder an Bauzäunen hängen. 3.) Unsere Gesetzesnorm betrifft weder Dessous- noch Bikini-Werbung, Werbung für Erotika, Kosmetik oder Kleidung. Dessous-Werbung mag oft sexualisiert sein, ist aber selten sexistisch. 4.) Es geht nicht um Frauen die neben Waschmaschinen stehen. Aber wenn daneben steht: "Frauen gehören an die Waschmaschine", wird hier ein sexistisches Geschlechtsrollenstereotyp verfestigt. Leider kennen zu wenig Menschen den Deutschen Werberat, um sich dort zu beschweren. Mit einer entsprechenden Norm im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb könnte sexistische Werbung über Nacht entfernt werden. Selbst kleine Werbeagenturen oder Produzenten überlegen sich zweimal, ob sie eine sexistische Werbung entwerfen, wenn Strafgelder drohen. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ist schon lange im Gebrauch, unbürokratisch und bewährt. Die Kreativität in der Branche wird durch das Gesetz in keinster Weise beeinträchtigt. Für mehr Informationen siehe: http://pinkstinks.de/sexismus-in-der-Werbung

Die Stadt Neu-Ulm will gegen den Willen der Neu-Ulmer Bürger (Eltern) die Horteinrichtungen schließen. Bereits vor ein paar Jahren wurde der Hort im Stadtteil Pfuhl -gegen den Willen der dort lebenden Eltern- geschlossen! Diese Eltern sind heute ohne Hortbetreuung und auf die schulische Betreuung angewiesen, welche jedoch nicht die Flexibilität und Öffnungszeiten aufweist, wie eine Hortbetreuung. Dies bedeutet für arbeitende Elternteile entweder Arbeitslosigkeit oder das organisieren oder bezahlen von teueren Zusatzbetreuungsdiensten. Die Horteinrichtungen in Neu-Ulm sind beliebt und teilweise überbelegt. Für das Jahr 2016 müssen leider wieder viele Anfragen von berufstätigen Eltern an den Horten abgelehnt werden. In den Neu-Ulmer Horteinrichtungen kommen Anmeldungen aus den angrenzenden Stadtteilen wie Offenhausen, Pfuhl, usw. . Leider können diese Anfragen momentan nicht einmal bearbeitet werden, da die Anfragen bereits so nicht erfüllt werden können. Trotz dieser Beliebtheit, haben die Stadträte Neu-Ulm entschieden, dass Sie die noch verbliebenen Horteinrichtungen schließen wollen. Die Neu-Ulmer Stadträte berufen sich auf einen Beschluß, welcher vor 10 Jahren - ebenfalls gegen den Willen der Eltern - entschieden wurde. Das Kostendefizit und das Hauptargument der Stadt beträgt lächerliche rund 42€ pro Kind und Monat. Im Gegenzug dazu, wurden jedoch Anfang März 2016 städtische Verschönerungsaktionen mit über 1.000.000,00 € von den Neu-Ulmer Stadträten genehmigt. Der Fokus der Stadträte scheint offensichtlich. Die ferienfreien Zeiten stellen für alle berufstätigen Eltern eine Herausforderung dar! Viele Familien sind heute auf zwei Einkommen finanziell angewiesen. Veränderte Familienstrukturen machen es teilweise leider notwendig, dass auch alleinerziehende Elternteile Vollzeit arbeiten müssen. Auch 6-10jährige Kinder brauchen verlässliche liebevolle Betreuungsorte außerhalb der Schule. Keinesfalls sollten sie am Nachmittag regelmäßig alleine bleiben, wenn beide Eltern berufstätig sind, oder komplett an der Schule untergebracht sein. Der Hort bietet Grundschülern unter fachkundiger Anleitung Unterstützung beim Lernen und den Hausaufgaben, eine sinnvolle Freizeitgestaltung sowie Sozialkontakte zu anderen Kindern in schulfreier Umgebung. Des Weiteren sind die Öffnungszeiten mit Möglichkeiten der Frühbetreuung vor der Schule und in den Schulferien -ohne Ortswechsel- für die Kinder ein ideales Umfeld um gesund in vertrauter Umgebung betreut zu sein. Die Stadt Neu-Ulm proklamiert für sich eine nach vorne gerichtete Stadt zu sein. Sie beansprucht für sich durch Ihren Nachhaltigkeitsbericht (www.lag21.de/fa/editor/Dokumente/...und.../Neu-Ulm_NB_2012.pdf) sowie deren Inhalte Vorbild für junge Familien zu sein. Im Bericht: „Dialog 2015 - Wege einer verantwortungsvollen bürgerschaftlich getragenen Stadtentwicklung in Neu-Ulm bis 2015“. findet sich unter Anderem folgender Passus: "Im Mittelpunkt unseres Handelns steht aber der Bürger. Nicht für ihn, sondern mit ihm müssen wir unsere Stadt gestalten. Unsere Bürger sind selbstbewusster, kritischer, unabhängiger aber auch empfindlicher geworden. Sie haben ein untrügliches Gespür dafür, ob sich eine Stadtverwaltung ehrlich bemüht. Erfolgreiche Verwaltung setzt das Miteinbeziehen des Bürgers in die Entscheidungen voraus. Wenn wir hier den richtigen Weg finden, dann werden wir nicht nur harmonisch zusammenarbeiten sondern unsere Stadt zu dem machen, was ihre eigentliche Aufgabe ist: Heimat ihrer Bürger!...Dies zu beherzigen und auch aus der Vergangenheit zu lernen, um den Lebensraum zu gestalten, ist Ziel dieser Aktion." Wir fordern, dass die Neu-Ulmer Stadträte sich für die Neu-Ulmer Familien entscheiden und die Horte aufrechterhalten. Ein monatliches Kostendefizit von 42€ pro Kind bietet keine Grundlage um bestehende Strukturen unumgänglich zu zerstören. Investieren Sie dieses Geld in die Zukunft unserer Kinder.

Wir befinden uns im Moment im Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes. Im derzeit stattfindenden Bürgerdialog stößt auch das Thema „Inklusion“*, die Voraussetzung für die Umsetzung beider UN-Konventionen, auf großes Interesse. Leider spiegelt der zur Diskussion stehende Entwurf dieses Interesse unserer Ansicht nach überhaupt nicht wider. Wir Bürger haben in den nächsten Monaten die Chance, die gesetzlich Grundlagen dafür zu schaffen, dass zukünftig Inklusion in den Schulen gelingen kann. Der Entwurf des sächsischen Schulgesetzes basiert weiterhin auf Ausgrenzung und Absonderung, auf der Normierung von Individuen. Ein Merkmal des gesamtgesellschaftlichen Wandels der letzten Jahre ist die zunehmende Individualisierung unseres Lebens. Jeder Mensch hat immer vielfältigere Möglichkeiten, sein Leben nach seinen Bedürfnissen zu gestalten. Wir sind nun einmal alle ANDERS. Warum ist das wichtig? Leben ist Lernen! Individuelle Lebens- und Lernprozesse gestalten zu Können, ist Inklusion! Jeder junge Mensch muss die Chance erhalten, SEIN Potenzial FREI entfalten zu können! An welcher Stelle des Entwurfs werden die Bedürfnisse des jeweiligen jungen Menschen berücksichtigt? Der Grund, warum die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen im Großen und Ganzen in Schulen nicht die notwendigen Prozesse auslösen, sind die Denkmuster der starren gesetzlichen Vorgaben aus den Anfängen des Industriezeitalters. Unsere Gesellschaft entwickelt sich permanent und es ist Konsens, dass wir das Industriezeitalter fast hinter uns gelassen haben. In Ihrer Funktion als Mitglied des Landtages haben Sie im frühkindlichen Bereich (Kindergrippe/Kindergarten/Hort) in den letzten 10 Jahren die gesetzl. Vorgaben für inklusive Lebens- und Lernprozesse definiert und beschlossen. Dafür sind wir Ihnen sehr dankbar! Es ist aus unserer Sicht dringend geboten, dass sich ein wirklich NEUES Schulgesetz an den Vorgaben aus dem frühkindlichen Bereich orientiert. Ein Bruch im 6. Lebensjahr eines Menschen ist keine Notwendigkeit und offensichtlich eine nicht förderliche Hürde! Sollte der vorliegende Entwurf durch die Mitglieder des Sächsischen Landtages im November 2016 zum Gesetz erhoben werden, wird die Umsetzung beider UN-Konventionen weiter verhindert. Viel schwerer wiegt jedoch, dass wir das Potential unserer jungen Menschen vergeben. Das Festhalten an längst unhaltbar gewordenen Zuständen ist menschlich, hat jedoch notwendige Entwicklungen niemals aufgehalten, sondern nur verzögert. Haben Sie Mut und denken Sie NEU! Mit freundlichen Grüßen Team „Das Kinderrechtebüro/Sa.“ *Inklusion ist keine spezielle Form von Integration und hat nichts mit dem besonderen Umgang mit einer Menschengruppe zu tun.

Obwohl erwiesenermaßen eine Stärkung der Schulen, ist das "Abschaffen durch die Hintertür" dieser Stellen im Moment offensichtlich von offizieller Seite erwünscht. Dies sollte in der momentanen Situation ganz schnell neu eingeschätzt werden! In Zeiten von knappen personellen Ressourcen und Flüchtlingskrise sind wir Pädagogischen Assistenten wichtiger denn je und kein Auslaufmodell! Alles andere wäre eine Verschwendung und Missachtung notwendiger und hochqualifizierter sowie -spezialisierter personeller Ressourcen. Fakt ist: 1. Da PA nur 50% -Stellen haben und ca. 1000 Euro netto im Monat verdienen, ist es höchst wahrscheinlich, dass sie sich früher oder später aus wirtschaftlichen Gründen anders orientieren müssen. Kündigt aber eine/r, ist die Stelle weg und die Schule muss für eine Neubesetzung Lehrerstunden abgeben, das ist natürlich kontraproduktiv und wird sich keine Schule leisten können. 2.PA werden gebraucht: ihre Aufgabengebiete können nach deren Ausscheiden nicht vollständig und ohne größere zusätzliche Belastung von Lehrern abgedeckt werden. 3.Die PA haben sich bereits erwiesenermaßen bewährt (Evaluation), sind gut eingearbeitet, tun ihren Job gerne, haben Fortbildungen besucht, die das Schulamt selbst angeboten hat, und haben viel Praxiserfahrung angesammelt. All das wird den Schulen verloren gehen, wenn sie kündigen oder aus sonstigen Gründen aus ihrer Tätigkeit ausscheiden. 4. Die PA nehmen den Lehrern keine Stellen weg, da zurzeit kaum mehr Lehrer zur Einstellung zu finden sind. Vielmehr werden PA bereits selbst teilweise dazu ermuntert, sich auf vakante Stellen zu bewerben. Dies ist aber für viele aufgrund der Befristung unattraktiv und stellt auch eine Tätigkeit dar, die sich doch in entscheidenden Punkten von unserem Arbeitsgebiet unterscheidet. 5.Viele Schulen sind jetzt auf Drängen der Politik Ganztagsschule geworden oder sollen es früher oder später werden und haben durch die Erweiterung auf den Nachmittag natürlich auch erhöhten Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern. 6.Eine weitere zusätzliche Belastung, die gerade massiv zunimmt, ist die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingskindern, die noch wenig oder kein Deutsch sprechen, der Sprachförderbedarf ist immens gestiegen. Insgesamt sind also die Belastungen für die Schulen seit der Evaluation im Jahr 2012 noch angestiegen. Konsequenz der oben genannten Fakten kann nur sein, dass es geboten ist, die Stellen der PA bei Ausscheiden ganz normal neu zu besetzen, ohne dass die Schulen dafür auf Lehrerstunden verzichten müssen. Zudem ist die Möglichkeit einer Erhöhung der Arbeitszeit der PA (ohne gleichzeitigen Zwang zur Abgabe von Lehrerstunden) vor allem an Ganztagsschulen mehr denn je geboten, um Lehrer zu entlasten und auch um die gut qualifizierten Pädagogen/-innen an den Schulen zu halten. Es muss ermöglicht werden, von dieser hochqualifizierten Tätigkeit leben zu können. Da die Situation für manche schon zu lange anhält und viele PAs schon gekündigt haben, ist ein möglichst schnelles Handeln der Verantwortlichen nötig. Wer an Bildung spart, setzt die Zukunft aufs Spiel. H. Martin Dipl.Sozialpädagogin/-arbeiterin (FH) Pädagogische Assistentin seit 2010, im Januar 2016

Zuwanderung, Terror, Schuldenkrise: Die jüngste europäische Geschichte lehrt, dass Europa den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nur dann gewachsen sein wird, wenn es gelingt, in den Herzen seiner Bürger(innen) ein europäisches Bürgerbewusstsein zu entfachen. Gemeinsinn bildet sich durch geteilte Werte, in deren Dienst man sich stellt. Durch die gemeinsame Praxis geteilter sozialer, ökologischer und politischer Tugenden kann innerhalb kurzer Zeit in der Breite der europäischen Bevölkerung ein Bewusstsein für die Zugehörigkeit zum europäischen Gemeinwesen gebildet werden. Weitere Vorteile: - Integration von Einwanderern und Flüchtlingen - Entwicklung eines Beziehungsnetzes von Menschen in ganz Europa - Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedsstaaten der EU - Unterstützung der Identitätsfindung junger Menschen und Zuwanderer - Vermittlung sozialer Kompetenzen und Eindämmung des Narzissmus - Leicht finanzierbare und organisierbare Man-Power in Krisensituationen Eine ausführliche Beschreibung und Argumentation finden Sie unter: www.christophquarch.de/europaeischer-buergerdienst/

Nachdem die Bundesfinanzierung der Schulsozialarbeit Ende 2015 ausgelaufen ist, wurden teilweise Zwischenfinanzierungen unterschiedlicher Laufzeit auf kommunaler Ebene initiiert, viele Stellen mussten aber ersatzlos gestrichen werden. Das Kultusministerium in Hannover steht im Versprechen, noch diesen Sommer ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln vorzulegen; bei Rückfragen wird lediglich auf laufende Verhandlungen mit Städten und Gemeinden hingewiesen. Die Landesregierung hat als erste Aktion 100 Stellen für Sozialarbeiter an Schulen ausgeschrieben, begründet werden diese allerdings durch die notwendige Integration von Flüchtlingskindern. Und wieder sind auch diese Stellen nur befristet für 2 Jahre, längstens bis zum 31.07.2018. Wir fordern die Landesregierung von Niedersachsen - im Besonderen den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Staatssekretärin Erika Huxhold - auf, ihre Verantwortung zu übernehmen und die Anstellung von Schulsozialarbeitern an allen Schulen fest zu installieren sowie dauerhaft und zuverlässig zu finanzieren! Eine andere Initiative beschäftigt sich mit dem Schwerpunkt ‚Schulsozialarbeit an Grundschulen‘ und ist zu finden unter „Frau Ministerin Heiligenstadt, wir fordern mehr Schulsozialarbeiter insbesondere an Grundschulen!„ ______________________________________________________________________ Die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket läuft Ende 2015 endgültig aus. Über alle Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit darüber, wie wichtig, notwendig und unersetzbar Schulsozialarbeit ist. Aber keiner der Verantwortlichen in der Landesregierung und den Kommunen zieht rechtzeitig Konsequenzen daraus und sichert die Finanzierung für die Zukunft. Dadurch besteht die Gefahr, dass viele eben erst geschaffene Schulsozialarbeitsstellen in Niedersachsen zum Januar 2016 auslaufen und ersatzlos wegfallen. Durch ihre unersetzlichen Hilfestellungen für Kinder, Lehrer und Eltern leistet die Schulsozialarbeit einen erheblichen Anteil, im Schulleben ein verantwortliches Miteinander zu verwirklichen. An unseren Schulen treten täglich Probleme auf, denen Schulsozialarbeit präventiv entgegenwirkt. Sie fördert Empathiefähigkeit und gewaltfreie Kommunikation, hilft benachteiligten Kindern, kann bei Konflikten in Schule und Elternhaus vermitteln und führt so auch zu mehr Chancengleichheit an unseren Schulen. Die SchulsozialarbeiterInnen unterstützen Lehrer und Eltern mit ihrer sozialpädagogischen Fach- und Beratungskompetenz und sind vor Ort eine wichtige Schnittstelle zwischen Schule, Familien und Behörden. Mit der Inklusion und der Integration von Flüchtlingskindern steigt der Bedarf an Schulsozialarbeit noch weiter. Der Wegfall der Schulsozialarbeit bedeutet einen Rückschritt auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Mit der Einführung des Visainformationssystems (VIS) am 14. September 2015 in Russland wird bei Anträgen für ein Schengen-Visum das persönliche Erscheinen in einem Visazentrum zur Abgabe von Fingerabdrücken erforderlich. Diese Verpflichtung stellt für Jugend-, Jugendleiter-, Schüler- und Lehrergruppen, die an Austauschmaßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation teilnehmen möchten, eine erhebliche zeitliche und gegebenenfalls auch finanzielle Belastung dar. Eine Fortführung von deutsch-russischen Austauschmaßnahmen, die ohnehin nur durch ein besonderes ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement der verantwortlichen Lehrkräfte und Jugendleiter möglich sind, ist durch diese Regelung in hohem Maße gefährdet.

Lernmittelfreiheit ist ein WSK-Menschenrecht (wirtschaftliches, soziales und kulturelles Menschenrecht). Nur mit Lernmittelfreiheit gibt es Schulgeldfreiheit im umfassenden Sinn. Unentgeltliche Bildung ist eine wesentliche Bedingung für Chancengleichheit. Die BRD und ihre Bundesländer haben sich in internationalen Menschenrechtsabkommen auf die Bereitstellung unentgeltlicher Bildung verpflichtet. Die UN-Kinderrechtskonvention wird überwacht vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes mit Sitz in Genf. Der damalige Vorsitzende dieses Ausschusses, der Niederländer Prof. Dr. Jacob Egbert Doek. stellte in einer E-Mail vom 19.07.04 auf Anfrage der niedersächsischen Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung klar: „Die Position des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes ist klar und eindeutig. Die UN-Kinderrechtskonvention besagt, dass der Besuch im Primarschulwesen unentgeltlich sein soll. Das bedeutet nicht nur, dass es kein Schulgeld geben soll, sondern auch, dass Eltern nicht mit anderen Kosten belastet werden, wie Schulbücher, weitere Lernmittel, Schuluniformen, Schülerbeförderung etc. (...) Was das Sekundarschulwesen anbetrifft setzt die UN-Kinderrechtskonvention das Ziel, auch den Besuch dieser Schulen im eben genannten Sinne unentgeltlich zu machen. Insbesondere die reichen Länder werden regelmäßig ermutigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.“ (http://www.uri-text.de/u0009.html)

Dies soll verhindert werden, weil durch eine solche Einschränkung insbesondere Wissensplattformen in erheblichen Umfang beschnitten werden. Zum Beispiel kann man sich dann nicht mehr über öffentliche Gebäude im Internet informieren. Es sind dann nur noch geschwärzte Überreste zu erkennen. (Foto: „Denkmal für die ermordeten Juden Europas - Blackout“ von JoJan)