• Einführung eines Europäischen Bürgerdienstes
    Zuwanderung, Terror, Schuldenkrise: Die jüngste europäische Geschichte lehrt, dass Europa den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nur dann gewachsen sein wird, wenn es gelingt, in den Herzen seiner Bürger(innen) ein europäisches Bürgerbewusstsein zu entfachen. Gemeinsinn bildet sich durch geteilte Werte, in deren Dienst man sich stellt. Durch die gemeinsame Praxis geteilter sozialer, ökologischer und politischer Tugenden kann innerhalb kurzer Zeit in der Breite der europäischen Bevölkerung ein Bewusstsein für die Zugehörigkeit zum europäischen Gemeinwesen gebildet werden. Weitere Vorteile: - Integration von Einwanderern und Flüchtlingen - Entwicklung eines Beziehungsnetzes von Menschen in ganz Europa - Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedsstaaten der EU - Unterstützung der Identitätsfindung junger Menschen und Zuwanderer - Vermittlung sozialer Kompetenzen und Eindämmung des Narzissmus - Leicht finanzierbare und organisierbare Man-Power in Krisensituationen Eine ausführliche Beschreibung und Argumentation finden Sie unter: www.christophquarch.de/europaeischer-buergerdienst/
    801 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Quarch
  • NEIN!!! zu Schulen ohne Schulsozialarbeit in Lüneburg und Niedersachsen
    Nachdem die Bundesfinanzierung der Schulsozialarbeit Ende 2015 ausgelaufen ist, wurden teilweise Zwischenfinanzierungen unterschiedlicher Laufzeit auf kommunaler Ebene initiiert, viele Stellen mussten aber ersatzlos gestrichen werden. Das Kultusministerium in Hannover steht im Versprechen, noch diesen Sommer ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln vorzulegen; bei Rückfragen wird lediglich auf laufende Verhandlungen mit Städten und Gemeinden hingewiesen. Die Landesregierung hat als erste Aktion 100 Stellen für Sozialarbeiter an Schulen ausgeschrieben, begründet werden diese allerdings durch die notwendige Integration von Flüchtlingskindern. Und wieder sind auch diese Stellen nur befristet für 2 Jahre, längstens bis zum 31.07.2018. Wir fordern die Landesregierung von Niedersachsen - im Besonderen den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Staatssekretärin Erika Huxhold - auf, ihre Verantwortung zu übernehmen und die Anstellung von Schulsozialarbeitern an allen Schulen fest zu installieren sowie dauerhaft und zuverlässig zu finanzieren! Eine andere Initiative beschäftigt sich mit dem Schwerpunkt ‚Schulsozialarbeit an Grundschulen‘ und ist zu finden unter „Frau Ministerin Heiligenstadt, wir fordern mehr Schulsozialarbeiter insbesondere an Grundschulen!„ ______________________________________________________________________ Die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket läuft Ende 2015 endgültig aus. Über alle Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit darüber, wie wichtig, notwendig und unersetzbar Schulsozialarbeit ist. Aber keiner der Verantwortlichen in der Landesregierung und den Kommunen zieht rechtzeitig Konsequenzen daraus und sichert die Finanzierung für die Zukunft. Dadurch besteht die Gefahr, dass viele eben erst geschaffene Schulsozialarbeitsstellen in Niedersachsen zum Januar 2016 auslaufen und ersatzlos wegfallen. Durch ihre unersetzlichen Hilfestellungen für Kinder, Lehrer und Eltern leistet die Schulsozialarbeit einen erheblichen Anteil, im Schulleben ein verantwortliches Miteinander zu verwirklichen. An unseren Schulen treten täglich Probleme auf, denen Schulsozialarbeit präventiv entgegenwirkt. Sie fördert Empathiefähigkeit und gewaltfreie Kommunikation, hilft benachteiligten Kindern, kann bei Konflikten in Schule und Elternhaus vermitteln und führt so auch zu mehr Chancengleichheit an unseren Schulen. Die SchulsozialarbeiterInnen unterstützen Lehrer und Eltern mit ihrer sozialpädagogischen Fach- und Beratungskompetenz und sind vor Ort eine wichtige Schnittstelle zwischen Schule, Familien und Behörden. Mit der Inklusion und der Integration von Flüchtlingskindern steigt der Bedarf an Schulsozialarbeit noch weiter. Der Wegfall der Schulsozialarbeit bedeutet einen Rückschritt auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
    11.868 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von StadtElternRat Hansestadt Lüneburg
  • Lasst den Fingerabdruck weg im deutsch-russischen Schüler- und Jugendaustausch
    Mit der Einführung des Visainformationssystems (VIS) am 14. September 2015 in Russland wird bei Anträgen für ein Schengen-Visum das persönliche Erscheinen in einem Visazentrum zur Abgabe von Fingerabdrücken erforderlich. Diese Verpflichtung stellt für Jugend-, Jugendleiter-, Schüler- und Lehrergruppen, die an Austauschmaßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation teilnehmen möchten, eine erhebliche zeitliche und gegebenenfalls auch finanzielle Belastung dar. Eine Fortführung von deutsch-russischen Austauschmaßnahmen, die ohnehin nur durch ein besonderes ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement der verantwortlichen Lehrkräfte und Jugendleiter möglich sind, ist durch diese Regelung in hohem Maße gefährdet.
    898 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Mathias Burghardt
  • Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit
    Lernmittelfreiheit ist ein WSK-Menschenrecht (wirtschaftliches, soziales und kulturelles Menschenrecht). Nur mit Lernmittelfreiheit gibt es Schulgeldfreiheit im umfassenden Sinn. Unentgeltliche Bildung ist eine wesentliche Bedingung für Chancengleichheit. Die BRD und ihre Bundesländer haben sich in internationalen Menschenrechtsabkommen auf die Bereitstellung unentgeltlicher Bildung verpflichtet. Die UN-Kinderrechtskonvention wird überwacht vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes mit Sitz in Genf. Der damalige Vorsitzende dieses Ausschusses, der Niederländer Prof. Dr. Jacob Egbert Doek. stellte in einer E-Mail vom 19.07.04 auf Anfrage der niedersächsischen Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung klar: „Die Position des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes ist klar und eindeutig. Die UN-Kinderrechtskonvention besagt, dass der Besuch im Primarschulwesen unentgeltlich sein soll. Das bedeutet nicht nur, dass es kein Schulgeld geben soll, sondern auch, dass Eltern nicht mit anderen Kosten belastet werden, wie Schulbücher, weitere Lernmittel, Schuluniformen, Schülerbeförderung etc. (...) Was das Sekundarschulwesen anbetrifft setzt die UN-Kinderrechtskonvention das Ziel, auch den Besuch dieser Schulen im eben genannten Sinne unentgeltlich zu machen. Insbesondere die reichen Länder werden regelmäßig ermutigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.“ (http://www.uri-text.de/u0009.html)
    518 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Ulf Riebau
  • Initiative für die Panoramafreiheit
    Dies soll verhindert werden, weil durch eine solche Einschränkung insbesondere Wissensplattformen in erheblichen Umfang beschnitten werden. Zum Beispiel kann man sich dann nicht mehr über öffentliche Gebäude im Internet informieren. Es sind dann nur noch geschwärzte Überreste zu erkennen. (Foto: „Denkmal für die ermordeten Juden Europas - Blackout“ von JoJan)
    362 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Sebastian Auer
  • Übergeben am 8.4.2016: Grenze auf für Hilfslieferungen nach Kobanê
    Die Menschen in Kobanê leiden Not, obwohl die benötigten Hilfsgüter wenige Kilometer entfernt vor der Grenze stehen. Idris Nassan (Vize Außenminister von Kobanê/Rojava) bestätigte im persönlichen Gespräch (am 05.Mai 2015), dass es kein fließendes Wasser und kaum Strom gibt. Nicht einmal Medikamente dürfen den türkischen Grenzposten passieren. Wenn gelegentlich doch einmal etwas Hilfe ankommt, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die geschlossene Grenze verhindert den Wiederaufbau der Stadt, die mit ihrer demokratischen Selbstverwaltung für eine Alternative mitten im Kriegsgebiet steht. Gemeinsam mit zwei weiteren Kantonen nennt sich dieses Gebiet Rojava, in dem ein Gesellschaftsvertrag die grundlegenden Rechte aller Menschen schützt. Als Initiative 'Eine Schule für Kobanê' (www.schule-kobane.de) wollen wir die Kinder von Kobanê unterstützen. Unser Ziel ist es, den Aufbau einer demokratischen Bildung zu unterstützen, um eine friedliche Perspektive für die Region zu unterstützen. Damit das möglich wird, muss die Grenze geöffnet werden.
    12.821 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Hofmann
  • TiSA stoppen - Wasser, Arbeit & Bildung retten!
    Öffentliche Daseinsfürsorge wie Wasser muss bezahlbar und universell verfügbar bleiben. Private Konzerne sehen das anders! WAS IST TISA? Im Rahmen der angestrebten und von Kanzlerin Merkel propagierten „marktkonformen Demokratie“ wurden sämtliche Dienstleistungssektoren auf die Privatisierungsliste gesetzt. Neben der Wasser- und Energiewirtschaft stehen unter anderem das Gesundheitssystem, das Bildungswesen, Transport und Verkehr zum Verkauf. Derzeit verhandelt die Europäische Union zusammen mit 22 anderen Ländern das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement oder kurz TiSA). Im Dezember 2011 hat der globale Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie, die Global Services Coalition, die festgefahrenen WTO-Verhandlungen zum Anlass genommen, den Druck auf die WTO-Mitglieder zu erhöhen. Daraus erwachsen ist ein elitärer Polit-Club außerhalb der WTO mit Sitz in der australischen Botschaft in Genf, der sich "Really good Friends of Services" schimpft. Ziel des TiSA-Clubs: Die Schaffung nicht umkehrbarer Regelwerke zur unbeschränkten Marktöffnung und beschleunigten Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungen mit einem One-Way-Ticket in Richtung Privatisierung. WELCHE BEREICHE BETRIFFT TISA? Mit TiSA wird eine umfassende und möglichst weitreichende Marktöffnung und Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungssektoren angestrebt (außer Justiz, Polizei, Militär). Auf der Privatisierungsliste der Lobbyisten und der sich diesen andienenden Politik stehen unter anderem das Gesundheitssystem, Sozialdienstleistungen, Bildungswesen, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Energieversorgung, öffentliches Beschaffungswesen, Postdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Transport und Verkehr, Telekommunikation, elektronischer Handel, freiberufliche Dienstleistungen, Kultur und Unterhaltung, Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser und Hochschulen. WAS IST DAS PROBLEM AN PRIVATISIERUNGEN? Bis heute hat es – insbesondere im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge – zahlreiche Privatisierungen gegeben. Fast ausnahmslos sind dabei schlechte Erfahrungen gemacht worden. Erhöhte Kosten für die Kommune und den Verbraucher bei einer gleichzeitigen Verschlechterung der Leistungen führten zu einer Vielzahl von Rückführungen der Versorgungsleistung in die öffentliche Hand. Hier ein Beispiel aus der Wasserversorgung: Im Jahr 1999 verkaufte Berlin zur Sanierung seines Haushalts 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an private Konzerne. Die Wasserpreise stiegen daraufhin um mehr als 30 Prozent. Sozial Schwache konnten sich das Wasser kaum noch leisten. Über 3.000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Für 590 Millionen Euro kaufte das Land Berlin im Jahr 2013 die teilprivatisierten Wasserbetriebe von Veolia zurück. Zuvor wurde für einen Betrag von 618 Millionen Euro der zweite private Investor RWE ausbezahlt. MIT TISA GIBT ES KEIN ZURÜCK Konzerne sorgen dafür, dass im Rahmen von TiSA über sogenannte Sperrklauseln eine Rückführung privatisierter Unternehmen zukünftig unmöglich wird. Über die Stillstandsklausel werden alle bisherigen Liberalisierungen zementiert. Die Sperrklinkenklausel soll dafür sorgen, dass alle zukünftigen Liberalisierungsmaßnahmen unumkehrbar werden. Sollte sich eine Kommune aufgrund einer gescheiterten Privatisierung dennoch für eine Rekommunalisierung entscheiden, so wäre dies eine Vertragsverletzung von TiSA. Zwar beteuern die EU-Kommission und das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dass TiSA anders als das TTIP keine privaten Schiedsgerichte (ISDS) enthalten soll, doch wird es für Investoren ausreichend Klagemöglichkeiten geben. Eine große Bedrohung kommt zudem erneut von den Finanzmärkten. Der Knall der letzten Finanzblase ist noch nicht verhallt und die Nachwirkungen noch lange nicht überwunden, da plant die EU-Kommission auf Druck der Finanzlobby erneut eine umfassende Deregulierung. ARBEITNEHMER-LEASING & ARBEITSPALTZVELUST FÜR HOCHLOHNLÄNDER Bisher wurde über den Modus 4 des GATS (General Agreement on Trade in Services) ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, zunächst im Inland zu schauen, ob es für seine offenen Stellen Arbeitnehmer gibt. Mit TiSA wird diese Handelshürde abgeschafft. Anstatt ganze Betriebe ins Ausland zu verlagern, können Unternehmer Arbeitskräfte aus Billiglohnländern heranholen. Gezahlt wird nach Tarifen des Herkunftslandes. Teure Sozialversicherungen, wie in Deutschland vom Arbeitgeber mitfinanziert, entfallen hier. Sobald kein Bedarf mehr besteht, verliert der Gastarbeiter auf Zeit seine Arbeit und Aufenthaltserlaubnis. Spätestens jetzt werden teure einheimische Arbeitskräfte überflüssig. Arbeitsplatzverluste sind damit vorprogrammiert! Detaillierte Infos, Quellen und Rekommunalisierungsbeispiele findet ihr über http://www.muenster-gegen-ttip.de/themen/tisa/ Flyer: http://www.muenster-gegen-ttip.de/flyer/StopTiSA.pdf Initiatoren: Thiemo Kirmse, Michael Groß~Hardt // Münster Gegen TTIP Bildquelle: © right2water.eu
    2.031 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Groß - Hardt
  • Schulfruchtprogramm in Bayern verbessern - Zahlungen vereinfachen.
    Mittlerweile läuft das EU-Schulfruchtprogramm an Grundschulen bereits seit Mai 2010 sehr erfolgreich mit einer Beteiligung von 80% der Grundschulen und ca. 320000 Schülerinnen und Schülern. Seit September 2014 sind in Bayern auch Kindergärten mit Kindern über 3 Jahren am Schulfruchtprogramm aufgenommen worden. In der Praxis stellt dies für viele Schulfruchtlieferanten in Bayern nicht nur einen hohen Aufwand an Antragsabwicklungsformalitäten dar, sondern auch einen hohen Aufwand an finanzieller Vorleistung für die Obst- und Gemüselieferungen. Dazu kommen noch die Dienstleistungen der inbegriffenen Vor –Ort Lieferung des Obst und Gemüses zu den Schulen und Kindergärten. Die Aufwendungen hierfür können bisher nur nach Quartalsende geltend gemacht werden, bzw. werden innerhalb von 3 Monaten nach Antragseingang abgerechnet und ausbezahlt. Bis zum Schuljahr 2013/14 ist der Abrechnungsbescheid und kurz darauf später die Zahlung immer nach ca. 6 Wochen eingegangen. Dies bedeutet ca. 4 einhalb Monate Vorfinanzierung. Jetzt nach Aufnahme der Kindergärten ins Schulfruchtprogramm wurde die Auszahlung bis zum allerletzten Termin hinausgezögert. Dies bedeutet ca. 6 Monate Vorfinanzierung. Diese lange Vorauszahlung stellt viele Schulfruchtlieferanten in ganz Bayern vor enorme finanzielle Herausforderungen, wenn nicht gar vor existenzielle Probleme. Diese für den Schulfruchtlieferanten betreffenden Umstände, stellen auch den Erfolg des Schulfruchtprogramm’s in Bayern auf Dauer in Frage.
    1.356 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Erwin Betzenbichler
  • Keine Haushaltskonsolidierung Schleswig-Holsteins mehr auf Kosten der Bildung unserer Kinder!
    Im Bildungssystem des Landes gibt es zwischen 1200 und 1600 offene Stellen! Es herrscht eine chronische Unterversorgung mit Lehrkräften an den Schulen. Die Kontingentstundentafel des Landes kann nicht erfüllt werden. Die Schüler/Innen sind verpflichtet am Unterricht teil zu nehmen, den das Land nicht zur Verfügung stellt! Statt den offenen Stellen im Bildungssystem entgegen zu wirken, verschärft das Land die Situation durch jährliche Stellenstreichungen weiter. Hier werden die Schulden des Landes mit der Bildung mehrerer Generationen von Schülerinnen und Schülern bezahlt. Das muss aufhören! Die Zukunftsaussichten der Schülerinnen und Schüler sind mit der Zukunft des Landes eng verknüpft. Dies muss die Landesregierung erkennen! Bitte unterstützen Sie meine Forderung, durch Ihre Unterschrift und das Verbreiten dieser Petition - Danke.
    619 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Uwe Schröder
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
    Tarifbeschäftigte Lehrkräfte erhalten bei gleicher Arbeit monatlich ca. 500,- Euro weniger Lohn und im Alter monatlich bis zu 1000,- Euro weniger Rente als beamtete Lehrerinnen und Lehrer. Diese Nettolohndiskriminierung kann in den kommenden Tarifverhandlungen nur gestoppt werden durch: a) eine Entgeltordnung mit einer höheren Eingruppierung (ab EG 14) oder Zulagen (zum Nachteilsausgleich von statusbedingten Unterschieden im verfügbaren Einkommen) b) Wiedereinführung der beamtengleichen Versorgung im Rentenalter c) eine tariflich festgelegte wöchentliche Arbeitszeit. Ansonsten kann jede erkämpfte Entgelterhöhung durch willkürliche zusätzliche Arbeitszeiterhöhungen zunichte gemacht werden. Die massive Diskriminierung der angestellten Lehrer/innen gefährdet die Ausstattung der Schulen mit qualifiziertem Lehrpersonal und damit auch die Bildungsqualität und Zukunftschancen der Schüler/innen in diesen Bundesländern. In den Bundesländern, die in der Vergangenheit ihre angestellten Lehrer/innen im Vergleich zu den verbeamteten Lehrkräften unfair bezahlt und behandelt haben, kam es zu eine Abwanderung von Lehrer/innen in andere Bundesländer und in der Folge zu einem feststellbaren Lehrermangel. Dieser Lehrermangel wurde dann versucht durch eine vermehrte Einstellung von sogenannten Seiten- bzw. Quereinsteigern oder einen Pool von Vertretungslehrer/innen ohne pädagogische Ausbildung zu kompensieren. In Berlin z.B. wurde zeitweise jede vierte Lehrerstelle so ersetzt bzw. ein nicht unerheblicher Teil des Unterrichts von ca. 700 Vertretungslehrer/innen erteilt, von denen über 300 noch nicht einmal über das erste Staatsexamen verfügten. Wohlgemerkt in einer Zeit, in der empirisch arbeitende Bildungsforscher wie John Hattie oder Andreas Helmke die Rolle gut ausgebildeter Lehrkräfte explizit hervorheben. W e i t e r e I n f o r m a t i o n e n u n t e r : www.schall-nrw.de und www.bildet-berlin.de
    6.456 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Guido Zajonz
  • Petition zum Anstellungsschlüssel für die Kinderkrippe
    Es ist wichtig, weil ansonsten, - die pädagogische Arbeit am einzelnen Kind sehr stark eingeschränkt ist - wenig Gespräche mit den Eltern stattfinden können - Einzelaktivitäten eingeschränkt sind, Kleingruppenarbeit, Beobachtungszeiten und Dokumentationen (Portfolio) nicht möglich - Aufsichtspflicht nicht gewährleistet werden kann (Zwei Kräfte können nicht gleichzeitig die Spiel - und Aufenthaltsräume der Kinder abdecken, wenn z.B. eine Kraft mit dem Wickeln beschäftigt ist) - auf individuelle Grundbedürfnisse kann wenig eingegangen werden (Eingewöhnung, Sauberkeitserziehung / Wickelsituation, Essenssituation, Schlafsituation) - Überlastung des Personals (Stress, Unzufriedenheit) - Fehlzeiten der Fachkräfte durch Fortbildungen, Urlaub, Krankheit usw.
    14 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gaby Schönberger
  • ARD Politmagazin auf 20.15 Uhr
    Lügenpresse und andere Vorwürfe gegen "die Medien" erodieren das Vertrauen insbesondere in die öffentlich-rechtlichen Medien. Dem ist im Jahre 2017 offensiv entgegenzutreten - durch sachlichen, rationalen Journalismus. Gut recherchierten Journalismus. Dies bieten die Politmagazine der ARD "Monitor", "Panorama" und "Kontraste". Allerdings ist deren Reichweite um 21.45 Uhr noch nicht groß genug. Wie in der Vergangenheit teilweise bereits geschehen, sollten sie zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden. Mit der Vorverlagerung des Sendeplatzes ginge eine größere Reichweite dieser Bollwerke sehr gut recherchierten Qualitätsjournalismus einher. Und dies würde das aufklärerische Bürgertum fördern und könnte zB Fake-News entgegenwirken. Die politische Debatte unter den Zuschauern aller Altersgruppen würde an Rationalität und Qualität gewinnen. Außerdem könnte verlorenes Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien zurückgewonnen werden, und dem Vorwurf der Lügenpresse begegnet werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Petition zur Kenntnis nehmen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
    43 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Lukas Klug