• Erwerbslose Frauen in Köln brauchen Unterstützung – JETZT!
    Gerade in Pandemiezeiten stehen Frauen deutlich stärker unter Druck als Männer. Sie verlieren ihren Job, weil es in den typischen Frauenbranchen wie etwa Hotel und Gastronomie sowie im Einzelhandel zu zahlreichen Entlassungen kommt. Minijoberinnen und Soloselbstständige trifft es besonders hart. Das Gleiche gilt für Alleinerziehende, denn alleinerziehend zu sein ist das größte Armutsrisiko von Frauen. Nahezu die Hälfte von ihnen bezieht Hartz IV. Sie alle benötigen aktive Unterstützung, um den Einstieg in eine Berufstätigkeit zu schaffen. Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter sind jedoch fast nur noch online zu erreichen. Viele Frauen sind weder sprachlich noch technisch versiert genug, um komplizierte Anliegen telefonisch oder online zu regeln. Das bedeutet: Unsere Beratung von Angesicht zu Angesicht ist unbedingt notwendig. Durch die steigenden Beratungszahlen sind jedoch unsere Grenzen erreicht. Lassen Sie nicht zu, dass wir Frauen in Not abweisen müssen. Unterstützen Sie unsere Forderung nach einer gesicherten Finanzierung unserer Beratung für erwerbslose Frauen. Die Beratung von Frauen gegen Erwerbslosigkeit informiert Frauen über ihre Rechte und stärkt ihr Selbstbewusstsein. Gemeinsam entwickeln wir berufliche Perspektiven und setzten sie Schritt für Schritt um. Wir beraten zu: Arbeitslosengeld I u. II, Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld, Grundsicherung etc.. Wir bieten Beratung in 10 Sprachen an. Mitarbeiterinnen und Besucherinnen kommen aus vielen verschiedenen Kulturen und wissen um die Auswirkungen von strukturellem Rassismus und Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt. Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V. ist das einzige weltanschaulich und religiös ungebundene Angebot für erwerbslose Frauen in Köln. Gerade deshalb schätzt die LBTIQ Community unsere Beratung. Der von uns benutzte Begriff „Frauen“ schließt alle Lesben, Inter Menschen, Nichtbinäre Menschen und Trans Menschen ein. Frauen, die am Existenzminimum leben, brauchen fachkundige Unterstützung, um einen Weg aus der Erwerbslosigkeit und damit aus der Armut zu finden! Engagieren Sie sich für die finanzielle Sicherstellung der Beratungsarbeit von Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V., die besonders in Zeiten von Corona bitter notwendig ist. Bitte unterstützen Sie diese Petition an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Rat der Stadt Köln. Mehr Informationen über Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V. unter https://frauen-erwerbslos.de/
    2.524 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Brigitte Erdweg
  • Luca App stoppen
    Es gibt bereits eine bezahlte und technisch überlegene App, die Corona-Warn-App. Warum sollte also Geld für eine weitere und dazu unsichere App ausgegeben werden? Die vielen Fehler bei der Erstellung und dem geplanten Betrieb der App müssen politischen Entscheidern eigentlich bewußt sein. Trotzdem haben viele Bundesländer bereits Verträge mit den Betreibern unterzeichnet. Ausführliche Hintergrundinformationen zum ganzen Umfang der Schwachstellen findet man hier: https://www.zeit.de/digital/2021-05/luca-app-gesundheitsaemter-hackerangriff-risiko-kontaktverfolgung-coronavirus https://taz.de/Datenschutzexperte-ueber-die-Luca-App/!5762877/ https://netzpolitik.org/2021/luca-app-warum-im-voraus-bezahlte-lizenzen-eine-schlechte-idee-sind/ https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-chaos-computer-club-haelt-kritik-an-luca-app.2850.de.html?drn:news_id=1249745 https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/it-sicherheitsbehoerde-prueft-luca-app-a-651bc2fb-ea4d-4fb8-aeb4-62d87f654dfa https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse https://lucatrack.de/LucaTrack%20Pressebeschreibung.pdf https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=915938 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/luca-app-barrierefreiheit-100.html https://www.golem.de/news/luca-app-datenschuetzer-warnen-vor-gefahr-durch-zentrale-speicherung-2103-155372.html https://www.heise.de/tp/features/Die-Luca-App-Dilettantisch-und-sinnlos-6007111.html?seite=all https://twitter.com/HonkHase/status/1379681644953665536 https://www.golem.de/news/coronapandemie-der-schlechte-open-source-versuch-von-luca-2103-155403-2.html
    145 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Markus Nebel
  • Boykottiert Olympia 2022 in Peking
    Wir müssen eine klare Position zur Demokratie beziehen. Wir in Europa sollten uns um unserer Glaubwürdigkeits willen solidarisch zu den Menschen zu verhalten die weltweit unter Diktaturen leiden müssen. Die olympischen Spiele zu boykottieren ist ein gutes Symbol.
    171 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Oliver Brück
  • Boykott der Fußball WM 2022 in Katar
    6500 Menschen, die für den Kommerz ihr Leben gelassen haben, dürfen nicht vergessen werden.
    107.825 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Henning Uekötter
  • Der Rheinisch-Bergische Kreis braucht endlich wirksamen Klimaschutz!
    +++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5°C-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreis noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++ Nach dem Klimapaketchen und den Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt, und das jüngste Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt uns als Klimabewegung zusätzlich den Rücken. Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    651 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Julia Pfläging Picture
  • Corona-Schutzmaßnahmen: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen
    Bevor weitere Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur ergriffen werden, müssen auch die Bereiche Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. stärker verpflichtet werden. In diesen Bereichen gibt es bereits etliche Hygienekonzepte z.B. der Innungen und auch Empfehlungen wie das Ermöglichen von Homeoffice und das Testen der Angestellten bei Präsenz. Leider wird das oft nicht kontrolliert oder nur unverbindlich empfohlen. Eine Haftung würde den wirtschaftlichen Druck aufbauen, dass Unternehmen das tun, was Politik und Gesellschaft ohnehin von ihnen erwartet. Zur Eindämmung der Pandemie ist es nötig, möglichst viele Kontakte einzuschränken und bei den verbleibenden Kontakten die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung zu verringern. Um die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten, hat man sich dabei auf rein private Kontakte, Kontakte im Bildungssektor und Kontakte mit Privatpersonen (also Endkunden) konzentriert. Dies machte aus wirtschaftlicher Perspektive Sinn, da hier viele Kontakte vermieden werden konnten und dafür verhältnismäßig wenig Wirtschaftsleistung eingeschränkt werden musste. Daher wurden die Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur immer weiter verschärft und die anderen Bereiche wie Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. nur zurückhaltend mit einbezogen. Dabei ist es bei allen Präventionsmaßnahmen so, dass je mehr in einem Bereich schon gemacht wurde, desto schlechter fällt der Effekt im Verhältnis zum Aufwand aus. So können z.B. durch die Schließung eines Geschäfts nur noch 20 % der Infektionen vermieden werden, wenn durch die Maskenpflicht und die Begrenzung der Kunden pro Ladenfläche bereits 80% der Infektionen vermieden wurden. Der wirtschaftliche Schaden ist aber erheblich. Andererseits kann durch die konsequentere Umsetzung der Hygienekonzepte in einem Betrieb, in dem bisher nur wenig Infektionsschutz passiert ist, sicher noch ein großer Teil der Infektionen vermieden werden, ohne derart hohe Kosten zu verursachen. Empfehlungen gibt es ja schon, aber wir empfehlen doch auch einem Restaurant nicht, geschlossen zu bleiben, sondern verpflichten es dazu. Gerade weil viele Unternehmen in einer angespannten Lage sind und nur das tun, was sie müssen, weil sie sonst einen Wettbewerbsnachteil hätten, reichen Selbstverpflichtungen und Empfehlungen nicht mehr aus.
    21.939 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Urs Brettel
  • ANHEBUNG DER HINZUVERDIENSTGRENZE FÜR DIE ERWERBSMINDERUNGSRENTE
    Sollte die Hinzuverdienstgrenze angepasst werden, wäre es einem Erwerbsgeminderten trotz Einschränkungen durch die Erkrankung möglich, die noch zu leistenden Stunden an die Höhe des Mindestlohnes anzugleichen und somit in vielen Fällen nicht auf Hartz4 bzw. Grundsicherung angewiesen zu sein.
    138 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Claudia Wysocki
  • Substanzgefährdende Bonuszahlungen bei Großunternehmen unterbinden
    Es ist jetzt wirklich wichtig, dass der politische Gestaltungswille aller Verantwortlichen sichtbar wird und etwas Nachhaltiges geschieht, das künftige Prozesse dieser Art in der gesamten Wirtschaft, aber vor allem auch in dem so wichtigen Bankensektor verhindert. Gerade weil durch die COVID-19 Krise ganze Wirtschaftssektoren, Industrie und Handel, kleine und große Unternehmen von Existenzkrisen bedroht sind, benötigen wir verantwortungsvolle und nachhaltig agierende Banken und Manager*innen. Auch die Politik und die Kontrollorgange (EZB, BaFin) müssen vertrauenswürdig und weitsichtig agieren. Das tun Letztere derzeit offensichtlich nicht, sonst hätte das nicht passieren können. Noch einmal: Die Bonuszahlungen betragen das 17-fache des Gewinns, greifen also in Milliardenhöhe die Substanz einer Bank an, die jahrelang schon keinen Gewinn mehr gemacht hat. Zudem wäre es gut, wenn auch die Medienberichterstattung hier aufmerksamer wird und diese Zusammenhänge nicht so darstellt, dass der Vorstand auf "höhere Zahlungen" verzichtet hat, sondern eben auch in Folge darüber berichtet wird, wie sich die einzelen Parteien hierzu verhalten. Es ist wichtig, aus den Medien zu erfahren, was nun seitens der Politik und der Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa geschieht, um ähnliche, die Wirtschaft und letztlich uns alle finanziell bedrohende Praktiken wirkungsvoll zu unterbinden.
    280 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Ulrich Leifeld
  • Fracking im Okawango Delta verhindern
    Das Okawango Naturreservat ist ein einzigartiges schützeswertes Biotop und Naturreservat und seine Erhaltung und Unversehrtheit spielt für sehr viele Tiere und Menschen eine große Rolle. Es wäre eine Katastrophe wenn dort durch die unkontrolierbaren Auswirkungen des Frackings Gebiete verseucht werden würden. Der Planet ist geschunden genug und kann keine weitere Zerstörung der Naturräume mehr tolerieren. Die Firma Recon Afrika hat im Caprivi Streifen mit Probebohrungen begonnen. Weitere Bohrungen könnten folgen. Das Gebiet ist für die frei lebenden Elefant besonders wichtig und beherbergt viele schützeswerte Tiere. Als eines der wasserreichsten Gebiete Afrikas ist es für die Tierwelt und auch für die Menschen dieser Region von enormer Bedeutung. Die Ölindustie, deren Vorgehensweise hinlänglich bekannt ist, dürfte eine enorme Bedrohung für dieses Naturreservat darstellen. Dieses Unterfangen steht im krassen Gegensatz zu der Umwandlung der Gesellschaft, hin zu erneuerbaren umweltfreundlicheren Energien.
    541 von 600 Unterschriften
    Gestartet von René Hachmeister
  • Holt mindestens 1000 Flüchtende von den EU-Grenzen nach Hamburg!
    In ihrer Unmenschlichkeit gleichen sich die Bilder und Zustände an den Außengrenzen Europas: Elendslager auf Griechenlands Inseln, Gräuel in libyschen Internierungslagern, Behinderung und Kriminalisierung von Seenotrettung, brutale Pushbacks durch Frontex, sowie kroatische und griechische Grenzbeamte. Und jetzt: In Bosnien hungernde, obdachlose Flüchtende, im Freien bei strengem Frost mit Badelatschen im Schnee umherirrend. Gegenseitig übertreffen sich regierende Politiker*innen allerorten in Europa mit Appellen, die unsägliche Not der Flüchtenden sei unverzüglich zu beenden. Tatsächlich aber ist selbst der Bruch des geltenden Flüchtlingsrechts für die meisten von ihnen längst zu einer allgemein akzeptierten Norm geworden. Die grauenhaften Zustände an den EU-Außengrenzen, die Kollaboration mit kriminellen Milizen und über 20.000 seit 2014 auf der Flucht im Mittelmeer Ertrunkene sind Ausdruck einer europäischen Staatengemeinschaft, die Grund- und Menschenrechte als Wertegrundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens preisgibt. All das wird nicht nur einfach hingenommen; schlimmer noch – das entsetzliche Elend von Flüchtenden, die in existentieller Notlage gezwungen waren, das eigene Zuhause aufzugeben, ist Hauptbestandteil eines eiskalt kalkulierten Abschreckungskrieges gegen sie. Zugleich offenbart sich darin die europäische Flüchtlingspolitik als eine endlose Geschichte politischen Totalversagens. Hamburg muss raus aus dieser Verstrickung europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik in permanente Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unsere Stadt muss sich dem Untergang der Humanität entschieden entgegenstellen. Augenblicklich! Weiterhin gemeinsam mit der Bundesregierung auf eine europäische Lösung zu warten, käme einer billigenden Inkaufnahme des Todes von noch mehr Flüchtenden gleich. Seinen eigenen Anspruch, eine Stadt der Weltoffenheit und Humanität, einen „Sicheren Hafen“ zu repräsentieren, muss der Senat dadurch einlösen, dass er alles in seiner Macht Stehende beiträgt, um die Elendslager an den europäischen Außengrenzen zu evakuieren und alle Flüchtenden von dort in Sicherheit zu bringen. Es war die Behörde von Innensenator Andy Grote, die noch im März 2020 mitteilte, Hamburg könnte „innerhalb kurzer Zeit 3.000 Unterkunftsplätze für Geflüchtete einrichten“. Hamburg hat also Platz für Tausende Zuflucht Suchender. Ihre Aufnahme wäre ein Sieg der Menschlichkeit über Gleichgültigkeit, Gnadenlosigkeit und Unbarmherzigkeit. Den Worten würden endlich Taten folgen. Die Petition wird vom Bündnis "Solidarische Stadt Hamburg", dem Hamburger Ratschlag Flucht und dem Bündnis "Hamburg hat Platz" unterstützt. Darüber hinaus haben folgende Gruppen und Organisationen ihre Unterstützung erklärt: AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit - hamburgasyl // Arrivati-Park // ASTA der Universität Hamburg // Bergedorfer für Völkerverständigung e.V. // Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V. // Flüchtlingsrat Hamburg e.V. // Fluchtpunkt - #unteilbar Bergedorf // GEW Landesverband Hamburg // Grüne Jugend HH // Hamm´se Zivilcourage // Interventionistische Linke Hamburg // Refugee Clinic HH // Sea-Eye e.V. HH // Seebrücke HH // St. Pauli selber machen // WillkommensKulturHaus der ev. Kirche Ottensen
    3.077 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Harald Möller-Santner
  • Handlungsleitfaden für Polizist*innen bei rassistischen Übergriffen gegenüber Opfern
    Weil unsere Gesellschaft ein Interesse daran hat, die Opfer und Angehörigen von rassistischen Übergriffen bestmöglich zu schützen. Weil die Polizei in ihrer Funktion Retraumatisierung von Opfern und Angehörigen vermeiden wollen sollte. Weil der hessische Innenminister Peter Beuth und der Polizeipräsident Eberhard Möller die Polizeiarbeit im Rahmen der Anschläge trotz der vielen Fehler gelobt haben.
    2.364 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Leyla Yawa
  • Wahlkreis Solingen-Remscheid-Wuppertal II sagt dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    +++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5°C-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreis noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++ Nach dem Klimapaketchen und den Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt, und das jüngste Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt uns als Klimabewegung zusätzlich den Rücken. Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    512 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Julia Pfläging Picture