• Mütterrente auch für ca. 40.000 Adoptivmütter, die ältere Kinder adoptierten.
    Mein Mann und ich haben 1981 zwei Brüder aufgenommen, die damals fast 6 und fast 8 Jahre alt waren. Für die Adoption wurde mir, der Adoptivmutter vom Jugendamt nahegelegt, meine Berufstätigkeit wegen der aktenkundigen und damit zu erwarteten Erziehungsprobleme der beiden Jungen aufzugeben. Die leiblichen Eltern waren 1980 verstorben. Ein anderes Beispiel für die heutige, verfassungswidrige Rechtslage: Ein deutsches Jugendamt hat 2 Kinder, damals 2 und 3 Jahre alt-wegen der Vernachlässigung durch die alkoholkranke Mutter in einer fremden Familie untergebracht. Sie wurden dort dann später adoptiert. Diese Adoptivmutter hoffte auf die Mütterrente. Resultat der jetzigen Rechtslage: Sie ahnen es, die leibliche Mutter bekommt die Mütterrente -ohne Antrag-ohne eine Erziehungsleistung für die beiden Kinder! Das heißt Prämie auf Dauer, nur für die Geburt! Das ist ein klare Missachtung der Erziehungsleistung der Adoptivmutter und eine Benachteiligung. Bisher sind wir Adoptiveltern, die Kinder nach ihrem 12. Lebensmonat aufgenommen haben, von der 2014 eingeführten Mütterrente ausgeschlossen. Die sogenannte Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität in einer vereinfachten und pauschalen Form. Der Stichtag für Anspruch auf die Rentenzahlung ist der 1.Geburtstag des Kindes. Bei den heutigen IT -Möglichkeiten wie Big Data kann eine solche Verwaltungsvereinfachung/-praktikabilität kein Grund für die Benachteiligung von ca. 40.000 Adoptiveltern sein! Mütter zweiter Klasse-eine schreiende Ungerechtigkeit-was auch Verwaltungsgerichte feststellten. Wir haben dem Staat viel Arbeit und Kosten erspart und bekommen keine Anerkennung dafür.
    279 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Christa Wiese
  • Abschiebestopp nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt
    Die Lage in Afghanistan ist überaus instabil, wie der aktuelle UNHCR-Bericht vom Dezember 2016 und der aktuelle UNAMA-Bericht vom Februar 2017 bestätigen. Die Regierung Afghanistans hat ein Drittel des Landes nicht unter ihrer Kontrolle. Die Taliban kontrollieren in den ländlichen Gebieten ganze Landstriche. Vielerorts gewinnt auch der Islamische Staat an Einfluss. Die Anzahl der zivilen Opfer ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen - alleine im Jahr 2016 wurden 7.920 Zivilist_innen verletzt und 3.498 getötet. Unter den Kindern stieg die Zahl der Opfern auf den bisherigen Höchstwert von 923 Toten und 2.589 Verletzen im letzten Jahr. Auch in den von Teilen der Bundesregierung als sicher eingestuften Regionen Afghanistans kommt es immer wieder zu grausamen Terroranschlägen, nicht zuletzt u.a. in der nordafghanischen Provinz Dschausdschan (08.02.2017 sechs Tote des Internationalen Komitees des Roten Kreuz), in Kabul (07.02.2017 mindestens 20 Tote und über 40 Verletzte, 10.01.2017 Dutzende Tote und Verletzte; 21.11.2016 mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10.11.2016 mindestens vier Tote, 128 Verletzte). Trotz gegenteiliger Verlautbarungen seitens des Bundesinnenministeriums bleibt völlig unklar, wie katastrophal die Situation der Abgeschobenen tatsächlich ist. Berichte von Rückkehrer_innen machen deutlich, dass von keiner zumutbaren Lage vor Ort gesprochen werden kann. Bereits seit August 2016 besteht nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in ganz Afghanistan ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit, auch in der Hauptstadt Kabul, könne es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen. Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben bereits jetzt aufgrund der aktuellen Berichte des UNHCR vom Dezember 2016 und der UNAMA vom 06.02.2017 über die desaströsen Zustände in Afghanistan die Abschiebung nach Afghanistan zurückgestellt - entgegen der Anordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Darüber hinaus wenden wir uns entschieden gegen die Ankündigung des Bundesinnenministers, künftig auch Frauen und Kinder nach Afghanistan abschieben zu wollen. Eine solche Politik darf Sachsen-Anhalt nicht mittragen! Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, wie zum Beispiel auch Angehörige von Minderheiten, sind von den Konflikten in ihrem Herkunftsland besonders bedroht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Leidtragenden der Wende in der Flüchtlingspolitik Menschen sind, die nun nach Jahren des Lebens in Deutschland in ein völlig unsicheres Afghanistan zurückgeschickt werden. Alle Menschen verdienen ein sicheres Leben in menschenwürdigen Umständen! ---------------------- PETITION: No deportations from Saxony-Anhalt to Afghanistan Our request: Dear Messrs Haseloff and Stahlknecht, What has been unconceivable for the last 13 years is now a reality: The first of possibly several collective deportations to Afghanistan took place on December 12th, 2016 and January 23rd, 2017. Regardless of the grave safety situation which has only worsened during the last months there are concrete plans to remove yet more people and deport them to what is essentially a war zone. For this, we highly appreciate the fact that Saxony-Anhalt, so far has not taken part in this conduct. On February 11th, 2017 there have been protest and demonstrations on a federal level. In Magdeburg, Stendal and Salzwedel alone, hundreds of people have raised their voices and shown that they won't accept deportations to a country where human lives and rights count next to nothing: They called for a clear stance and to halt deportations to Afghanistan. For these reasons we request you to * not authorize any deportation from Saxony-Anhalt to Afghanistan. * follow the example of the state of Bremen where Afghan nationals with suspended deportation can receive the right of residence. Furthermore, we strongly ask you to advocate the following: * a federal ban on deportations to Afghanistan * a re-evaluation of the safety situation in Afghanistan, conducted by the Ministry of the Interior (or the BAMF, respectively) * have the BAMF grant a residence permit to any and all Afghan refugees and to allow for international resettlement and family reunification * reconsideration of all cases of previously rejected Afghans with respect to recent reports by the UNHCR and the UNAMA * admission to integration and language courses for Afghan asylum seekers from day one of their asylum procedure
    1.418 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt Picture
  • Einladung des Evangelischen Kirchentags an AfD-Funktionärin überdenken!
    Der Kirchentag darf im Vorfeld der Bundestagswahl nicht zu einem Ort werden, wo solche Positionen ein Forum bekommen. Natürlich müssen wir den Dialog mit Menschen führen, die der AfD angehören oder ihrem Gedankengut nahe stehen. Dies sollte aber in einem Rahmen geschehen, der einen wirklichen Austausch und eine sachliche Debatte ermöglicht und fördert, z.B. auf Gemeinde- oder Kirchenkreisebene. Eine Podiumsdiskussion – noch dazu auf dem Jubiläumskirchentag mit entsprechender medialer Aufmerksamkeit – kann dies nicht leisten. Im besten Fall kommt es zum bloßen Austausch von Positionen, in jedem Fall aber bietet sie eine Bühne für rechte Propaganda. Schon jetzt feiert die Partei die Einladung als politischen Sieg. Bereits heute werden rassistische, menschenfeindliche Äußerungen, die noch vor wenigen Jahren gesellschaftlich geächtet waren, ungeniert und öffentlich ausgesprochen. Dieser Entwicklung, die durch Ihre Einladung unseres Erachtens noch gefördert wird, sollten wir uns als Christen auf allen Ebenen entschlossen und konsequent entgegenstellen. Erstunterzeichner*innen (alphabetisch): Carina Baedorf, Theologiestudierende Benedikt Brunner, Theologiestudierender Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Universität Heidelberg Wolfgang Falk, Journalist Dr. Alexandra von dem Knesebeck, Kunsthistorikerin Dr. med. Harald Kretschmer, Mitglied der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Württemberg Prof. Dr. Andreas Pangritz, Bonn Jochen Schwabedissen, Pfarrer i.R. (langjähriges ehemaliges Mitglied des Kirchentagsvorbereitungsausschusses der Evangelischen Kirche von Westfalen) Prof. em. Dr. Franz Segbers, Universität Marburg Cornelia Senne, Theologiestudierende Dr. Angelika Vierzig, Archäologin Urgeschichte Prof. Dr. Siegfried Vierzig, Religionspädagoge Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg
    1.644 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiative "Keine AfD auf dem Evangelischen Kirchentag"
  • Vorschlag zur Optimierung des SPD Parteiprogramms durch Martin Schulz
    Obwohl es nicht die Aufgabe der Bürger ist, die Regierung auf Finanzierungsmöglichkeiten hinzuweisen scheint es erforderlich zu sein, wenn die Bundeskanzlerin zur Frage nach dem Grundeinkommen antwortet: „Das wäre schön – aber dann müssten die Steuern erhöht werden!“ Dazu finden wir in Wikipedia, dass der Bundesrat sich im November 2011 in einer Stellungnahme für eine EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat. Am 22. Januar 2013 beschloss der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel, dass die elf Staaten Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien die Finanztransaktionssteuer einführen dürfen. Die Steuer sollte möglichst alle Finanzinstrumente erfassen und eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben. Frankreich hat 2012 und Italien 2013 die Finanztransaktionssteuer eingeführt. Eine Börsenumsatzsteuer (gewisse Form der Finanztransaktionssteuer) gibt es u. a. in Belgien, Zypern, Finnland, Griechenland und Irland Die Einnahmen bei einem Steuersatz von nur 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen in Deutschland würde zwischen 0,7 und 1,5 Prozent des Brutto-Inland-Produktes einbringen, das wären rund 17 bis 36 Milliarden Euro. Das Ziel von Finanztransaktionssteuern sind die Stabilisierung und Marktregulierung von Finanzmärkten, nachdem der gering besteuerte Finanzsektor der EU im Zuge der Finanzkrise mit 4,6 Billionen Euro unterstützt werden musste. Soweit Wikipedia und nun die Frage: Wenn selbst der ärmste Mitbürger für das Lebenswichtige eine Warenumsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von 7 oder 19% bezahlen muss, warum ist es dann selbst der SPD unter derart günstigen Voraussetzungen nicht gelungen die Finanzwirtschaft in Deutschland mit einer Steuer von weniger als 0,1 % zu belasten. Darum Herr Schulz führen Sie jetzt endlich die Finanztransaktionssteuer ein, damit alle Mitbürger durch ein Grundeinkommen vor Armut geschützt werden können, statt der Finanzwirtschaft zu erlauben auf Kosten der Bürger Millionenbeträge an Boni und Abfindungen auszuschütten!
    64 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gerhard Seedorff
  • Gibt es in Berlin kostenlose öffentliche Toiletten?
    In den letzten 20 Jahren haben die „Sozialitäten“ der Regierungen Berlins beschlossen, alle kostenlosen und öffentlichen Toiletten systematisch aufzulösen. Bis zum heutigen Tage. Erst letzte Woche eine der letzten. Natürlich! Mit öffentlicher Ausschreibung und Werbungen z.B. in U-Bahnen und dem Hin­weis der „lukrativen öffentlichen Toiletten-Geschäftsidee“ hat Berlin inzwischen bereits zum zweiten mal der Fa. Wall dieses Berlin-Kontingent verkauft - die lukrativen Öffentlichen Toiletten. Unsere „Sozialregierung-en“ nehmen Steuern von uns Bürgern ein, verkaufen aber Ihre Verpflichtungen und Verantwortung dafür, uns Bürger selbst als lukrative Geschäftsidee. Trump hätte seine Freude daran. Und dem Beispiel, der Vorbildfunktion des Staates folgend nehmen die Geschäfte, die Kneipen, die Kaufläden usw. für einen Toilettenbesuch von ihren Kunden! schon bis zu 2 € für 1 Toilettenbesuch. Beifall dem Sozialstaat! Soweit die Situation. Weder auf auf U- und S-Bahnhöfen, Grünanlagen, Parks oder auf Spiel- und Aktivplätzen, beim Einkauf in Geschäften, im­mer sind sie in Berlin auf Ihre Schließmuskulatur zurückgeworfen. Vor allem ältere Menschen sind, wenn sie sich in Berlin bewegen wollen gesundheitlich schon darauf an­gewiesen. Es ist kein Kavalliersdelikt, die von Notdurftverweigerung ausgeht sondern eine Charakterliche Schwäche niedrigster Beweggründe. Wir werden sehen, welche der Parteien sich für uns 900.000 Seniorinnen und Senioren annehmen werden und diese Missstände abzustellen vermag.
    53 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ernst Böck
  • Schaffung eines Soziokulturellen Zentrums in der Alten Feuerwache in Duisburg-Hochfeld
    In der Stadt Duisburg fehlen Zentren, die kulturell, sozial oder politisch tätigen Vereinen, Gruppen und Initiativen Räumlichkeiten und technische Infrastruktur bieten, oder die ein zwangloses Treffen der Menschen ermöglichen. Die „alte Feuerwache“ in Duisburg Hochfeld stellt solche Räume in hervorragender Weise bereit, steht aber nahezu leer. Im Kulturentwicklungsplan hat die Stadt Duisburg selbst beschlossen, Soziokulturelle Zentren fördern zu wollen. Diese Unterstützung soll unter anderem durch die zur Verfügungstellung von leerstehenden Räumlichkeiten erfolgen. Die „alte Feuerwache“ in Hochfeld wurde vor Jahren genau zum Zwecke ein Soziokulturelles Zentrum zu werden umgebaut. Die vorhandenen Räumlichkeiten sind ideal. Weitere Informationen und Aktionen gibt es unter: https://www.facebook.com/altewac/?fref=ts https://feuerwache.hochfeld.org/
    604 von 800 Unterschriften
    Gestartet von christine brücker
  • Rentengerechtigkeit
    Das Gleichheit aller Menschen ist im Grundgesetz verankert und sollte nicht durch Bevorzugung der Pensionäre mißachtet werden.
    127 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Johanna Heene Picture
  • ERHALT DES NAHERHOLUNGSGEBIETS NIEDERRODENBACH südlich der Adolf-Reichwein-Straße
    Wir brauchen keinen weiteren Supermarkt hier im Ort! 
Die Möglichkeiten sind mehr als ausreichend. Fraglich ist auch, 
ob unsere heimischen Familienbetriebe dem Wettbewerb standhalten könnten. Wir sind gegen die Mehrbelastung von Lärm und Abgasen, ausgelöst durch die Warenanlieferungen durch LKWs, die täglich sehr früh ins und durchs Wohngebiet fahren werden! Wir sind gegen die Mehrbelastung durch den Autoverkehr, der sich gezwungenermaßen - bedingt durch nur EINE vertretbare Zu- und Ausfahrt - über sämtliche andere Wohnstraßen in Rodenbach verteilen wird. Bestimmt auch durch Ihre!? Mehr Argumente finden Sie auf www.rodenbacher.info
    630 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Thorsten Rupp
  • Wintereinbruch - Tausende Flüchtlinge vom Tod bedroht. Deutschland und Europa muss handeln!
    "Ärzte ohne Grenzen" hat in mehreren Berichten und Appellen die dramatische Situation der Flüchtlinge, besonders in Griechenland und im Balkan aufgezeigt. Unter folgendem Link sind Berichte dazu einsehbar - https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/balkanroute-griechenland-fluechtlinge-hilfe-ungenuegend-kaelte Einige dieser Menschen auf der Flucht mussten schon erfrieren. Viele derer, die sich auf der Flucht in diesen Gebieten befinden, sind der Kälte teils schutzlos ausgeliefert und viele von ihnen müssen sich in überfüllten Lagern oder in verlassenen Gebäuden um einige wenige, selbstgebaute Feuerstellen scharren, während die Grenzen geschlossen bleiben. Die gezeigten Bilder der aktuellen Umstände in diesen Gebieten sind nicht nur schockierend, sondern einfach nur beschämend, sowohl und besonders für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für alle anderen Länder innerhalb Europas. Die Situation, in der sich diese Menschen zurzeit befinden, ist unter anderem bzw. vorwiegend das Resultat einer misslungenen, europäischen Politik, einer kollegialen Politik der Ausgrenzung und Abschottung, einer Politik der Angst und des Hasses, sowie einer Politik, die ganz klar sämtliche Menschenrechte missachtet, die seinerzeit in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt wurde. Die Bundesregierung, zusammen mit dem Bundeskabinett und allen Parteien in Deutschland, sowie das europäische Parlament und die Parteien der einzelnen Länder in Europa müssen einfache, schnelle und wirksame Maßnahmen ergreifen, um diesen Menschen effektiv und umgehend zu helfen.
    68 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Susanne Krause
  • Generationengerechtigkeit wieder herstellen - Die gesetzliche Rente solidarisch finanzieren!
    Die Forderungen dieser Kampagne beschreiben eine RICHTUNG für eine neue, solidarische Generationenpolitik. Nicht die Details zählen jetzt, sondern dass wir die Verantwortlichen überhaupt erst einmal zum UMDENKEN bewegen! 40 MILLIONEN Beschäftigte und 20 MILLIONEN Rentner! Die meisten von ihnen sind im Alter überwiegend oder vollständig auf die GESETZLICHE Rente angewiesen! Deshalb muss diese Versorgung ABSOLUTEN VORRANG haben! Aber keine Lobby vertritt das konsequent genug. Mit meinem "Appell an die Rentenkommission ..." will ich diese Kampagne jetzt neu beleben. Denn ohne die Unterstützung der 50 MILLIONEN potentiell betroffenen Rentner und Beitragszahler werden wir die aktuelle "Experimentalpolitik" und "Flickschusterei" nicht stoppen können. https://drive.google.com/open?id=1O8u8WGxq_v4qJUm1K_Uc57M7E9-f8A1I Rentenpolitik ist schließlich nicht "Politik für alte Menschen", sondern GENERATIONENPOLITIK! Deshalb müssen WIR ALLE - ob noch als BEITRAGSZAHLER oder bereits als RENTNER - uns mit unseren Unterschriften ZÄHLBAR machen. WIR SELBST müssen diese Lobby sein und uns SICHTBAR machen. Nur so können wir die Interessen der Mehrzahl der Menschen wirksam vertreten. Gegen die Widerstände der Finanzwirtschaft und all derer, die sich bis heute aus der Finanzierung des Rentensystems heraushalten! Wir brauchen eine SOLIDARISCHE GENERATIONENPOLITIK, die ALLEN Menschen einen Lebensabend in Würde absichert und Altersarmut oder die Sorge davor sicher verhindert und an dem sich ALLE Einkommen zu gleichen und fairen Anteilen beteiligen. Denn die Versorgung der Menschen im Alter kann nicht allein die Aufgabe einer tendenziell ärmer werdenden Gruppe von Beitragszahlern sein, sondern: "Der STAAT hat die PFLICHT, ALLEN MENSCHEN ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen!" Diese Verpflichtung zu erfüllen, ist Aufgabe der GESAMTEN Gesellschaft! Stattdessen verteidigen unsere "Eliten" ein "3-Klassen-System" der Altersversorgung und halten an der Illusion eines "3-Säulen-Modells" fest, das denen die höchsten Lasten aufbürdet, für die selbst am Ende am Wenigsten herauskommen soll. Die Rentendebatte wird mit Halbwahrheiten und "GEHT NICHT" und "KANN MAN NICHT" geführt, statt den von den Staaten zu lernen, in denen es SEHR WOHL GEHT und in denen man selbstverständich auch "KANN." Weil man es WILL! Nicht die DEMOGRAFIE ist das Problem, sondern die Weigerung der "Eliten", sich selbst und ihre Klientel an der Finanzierung dieser Aufgabe anteilig und SOLIDARISCH zu beteiligen! BITTE HELFEN SIE MIT, diese Kampagne JETZT gerade in der jüngeren Generation bekannt zu machen, denn DIESE Menschen sind es doch, die sich JETZT für IHRE späteren RENTEN stark machen müssen!
    66.839 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Domeier Picture
  • Mensch, Verschlüssel Dich!
    Deine erste Reaktion ist vielleicht: Warum soll ich mich verschlüsseln? - Ich habe doch nichts zu verbergen! Das mag sein, aber es geht hier nicht nur um Dich! Denn Deine Daten, Photos und Dokumente enthalten auch die Daten Deiner Freunde und Mitmenschen. Es geht also auch um Deine Freunde, Deine Familie, Deine Mitmenschen. Indem Du Dich verschlüsselst, schützt Du sie. Es geht aber auch um unsere Demokratie: Ohne Verschlüsselung keine Privatspähre Ohne Privatsphäre keine freie Meinungsbildung Ohne freie Meinungsbildung keine Meinungsfreiheit Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie Ohne Demokratie kein Freiheit Ohne Freiheit ... (Unterzeichne doch jetzt unsere Petition, sofern Du davon überzeugt bist, oder lies noch ein wenig weiter ... ) - WELCHE ERNSTE GEFAHREN BIRGT UNVERSCHLÜSSELTE KOMMUNIKATION? Es gibt zwei große Gefahren der unverschlüsselten Kommunikation die durch die immensen technologischen Entwicklungen 2016 noch mehr an Brisanz gewonnen haben: 1. Die Gefährdung der persönlichen (oder privaten) Sicherheit 2. Die Gefährdung der öffentlichen (oder nationalen) Sicherheit - WIE GEFÄHRDET DEINE UNVERSCHLÜSSELTE KOMMUNIKATION DIE PERSÖNLICHE SICHERHEIT DEINER FREUNDE UND MITMENSCHEN? Spätestens seit 2016 muß man davon ausgehen, dass jede unverschlüsselte digitale Kommunikation für immer gespeichert und von mindestens einem, wenn nicht gleich mehreren Aktoren ausgewertet wird (politisch, staatlich, kommerziell, kriminell). Alles andere wäre naiv. Im Laufe der Zeit werden diese Daten z.B. von kommerziellen Datenhändlern mittlerweile unweigerlich zu mächtigen Digitalen Akten zusammengeführt. Das erklärte Ziel dieser Datenhändler ist es ja genau, über jeden Erdenbürger eine solche Akte anzulegen und zum Verkauf und zur Auswertung anzubieten. Diese digitalen Akten enthalten alle Daten, die die Datenhändler irgendwie bekommen können. Der Detailgrad dieser zuletzt im amerikanischen Wahlkampf manipulativ und erschöpfend genutzten Akten über die WählerInnen ist einfach erschreckend. Jeder mit dem nötigen Kleingeld kann also die Akten Deiner Kinder oder Freunde kaufen. Die unverschlüsselte Datenspur, die wir hinterlassen wird so heutzutage zu einer lebenslangen, bleiernen, wachsenden Datenschleppe. Stell Dir vor, jemand hätte diese Akte über Deine/n Freund/in - welche unheimliche Macht diese Person wohl über Deine/n Freund/in ausüben könnte? Leicht nervende personalisierte Werbung, die uns im Internet verfolgt, ist da noch das kleinste Problem. Identitätssdiebstahl, informationelle Manipulation, Erpressung, Diebstahl, usw. sind mit solchen Daten leicht realisierbar. Jedesmal, wenn Du also unverschlüsselt mit Deiner oder über Deine Freundin kommunizierst verbreitest Du ein weiteres Datum über sie in der Welt und legst ihr noch eine kleine Schippe drauf, auf ihre ohnehin schon übermächtige Datenschleppe. (Unterzeichne doch jetzt unsere Petition, sofern Du davon überzeugt bist, oder lies noch ein bisschen weiter ... ) - WIE GEFÄHRDERT UNVERSCHLÜSSELTE KOMMUNIKATION DIE NATIONALE SICHERHEIT? Bist Du ein/e staatliche oder wirtschaftliche EntscheidungsträgerIn? Dann ist unverschlüsselte Kommunikation direkt relevant für die staatliche Sicherheit, weil Du Dich damit potentiell erpressbar und manipulierbar machst bzw sogar direkt sensible staatliche Informationen fahrlässig im Internet verbreitest. Wenn Du nicht eine Angestellte des Staates oder dergleichen bist, gefährdet Deine unverschlüsselte Kommunikation natürlich nicht direkt unsere Nationale Sicherheit. Indirekt aber schon. Neben dem nachfolgenden Punkt erschwert es die Verschlüsselung der sensiblen Kommunikation von Geheimnisträgern etwa, wenn Verschlüsseln nicht Normalität ist. Wenn niemand die unsensible Kommunikation verschlüsselt, dann ist es ja offensichtlich welche es sich zu knacken lohnt. Verschlüsseln aber Alle Alles, dann wird es aussischtslos die für Angreifer interessanten Nachrichten rauszufischen. In 2016 hat die Gefahr jedoch noch eine neue Dimension erreicht. Es ist nunmehr nicht mehr nur eine theoretische technische Möglichkeit, sondern technische Realität, dass eine einzelne Organisation zu jedem Bürger eines Staates oder Bundeslandes hochaktuelle digitale Akten führen kann. Und das mit hunderten von Datenpunkten pro Person, etwa: Name, Anschrift, Social Media Accounts, Email Adresse, Finanzielles Ranking, Urlaubsorte, Familiäre Beziehungen, Freundschaftliche Beziehungen, Politische Beziehungen, Kaufverhalten usw. Kombiniert mit hochmodernen Big Data Techniken und großen Serverfarmen ist es damit nun möglich, die öffentliche Meinung, z.B. im Bundestagswahlkampf 2017, zeitnah zu errechnen und direkt zu beeinflussen, ja sogar regelrecht zu steuern: Durch Socialbots, mißbräuchlich personalisierte Newsletter, personalisierte Fake-News, überpersonalisierte Werbung, fremdgesteuerte Filterblasen (Facebook & Co ) ... (Unterzeichne doch jetzt unsere Petition, sofern Du davon überzeugt bist, oder lies noch ein bisschen weiter ... ) - IST VERSCHLÜSSELN NICHT WAHNSINNIG SCHWIERIG? Nein, ist es nicht. Es ist eigentlich kinderleicht. Man kann es schon Kindern leicht beibringen, ihre Emails zu verschlüsseln. Die harte Arbeit macht ja der Computer. Es ist auf jedenfall einfacher als Autofahren. Und das kann jeder, der will. (Mehr dazu demnächst auf unserer Webseite https://verschlüssel-dich.de) - WIE KANN ICH MICH ETWAS MEHR VERSCHLÜSSELN? Umfassende Anleitungen für alle Altersklassen findest Du jetzt im Internet oder demnächst auf unserer Webseite. Wir informieren Dich auf dem Verteiler aller UnterzeichnerInnen, wenn es soweit ist. Websuch-Tipps: Signal, Threema, Enigmail, pep (pretty Easy privacy), K9-Mail, 7zip - WANN ÖFFNET IHR EURE WEBSEITE? Hoffentlich bald. ABer es dauert. Bis dahin können wir diese Seite von Greenwald wirklich empfehlen: https://www.privacytools.io/ (Begründungs-Text-Version 1.2.0)
    106 von 200 Unterschriften
    Gestartet von 🤓 Emanuel2084 Picture
  • Hamburg: Keine Abschiebung nach Afghanistan!
    Hamburg hat sich an der jüngsten Abschiebeaktion am 14.12.2016 beteiligt. Dies ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf. Afghanistan ist kein sicheres Land! Die Lage in Afghanistan ist überaus instabil. Die Regierung hat ein Drittel des Landes nicht unter ihrer Kontrolle. Vielerorts sind die Taliban und der sogenannte Islamische Staat auf dem Vormarsch, die Taliban kontrollieren in den ländlichen Gebieten ganze Landstriche. Die Anzahl der zivilen Opfer ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Ablehnung und Abschiebung von afghanischen Asylsuchenden werden oftmals mit der vermeintlichen Möglichkeit “interner Schutzalternativen” zum Beispiel in den Städten Kabul und Masar-e Sharif begründet. Aber auch diese Regionen sind nicht stabil. Dort ist kein sicheres, menschenwürdiges Leben möglich. Rückkehrerinnen und Rückkehrer leben an den Stadtgrenzen in Zeltlagern und Slums, ohne Perspektive, ohne Zugang zu Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung. Sie harren dort dicht gedrängt aus, im Winter droht ihnen bei eisigen Temperaturen der Erfrierungstod. In beiden Städten kommt es regelmäßig zu Attentaten und Bombendetonationen mit vielen Toten. Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2014 in allen Landesteilen verschlechtert! Die aktuellen Abschiebungen sind deshalb abgesehen von ihrer moralischen Verwerflichkeit schlicht menschenrechtswidrig. Wir beobachten zunehmend, dass Asylverfahren unter Zeitdruck und ohne solide Prüfung der Umstände vollzogen werden. Die strikte Einhaltung fairer und rechtstaatlicher Verfahren darf nicht der Angst vor Rechtspopulisten zum Opfer fallen. Menschenrechte sind keine politische Verhandlungsmasse! Mehrere deutsche Bundesländer haben erklärt, sich nicht an Abschiebeaktionen nach Afghanistan zu beteiligen – diese klare Haltung erwarten wir auch von Hamburg. Einerseits rühmt sich Hamburg seiner gut organisierten Willkommenskultur, zeitgleich beteiligt sich der Hamburger Senat an den Abschiebungen und überlässt sieben Menschen aus Hamburg ihrem ungewissen, unsicheren Schicksal. Als Hamburgerinnen und Hamburger, sowie alle anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, verurteilen wir diese doppelzüngige und unserer Stadt nicht würdige Politik! Darüber hinaus wenden wir uns gegen die Ankündigung des Bundesinnenministers, künftig auch Frauen und Kinder nach Afghanistan abschieben zu wollen. Eine solche Politik darf Hamburg nicht mittragen. Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, wie zum Beispiel auch Angehörige von Minderheiten, und auch solche, die bereits lange in Hamburg leben, dürfen nicht in ein instabiles Land abgeschoben werden. Wir fordern den Senat daher auf, weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu unterlassen und die Senatorenregelung für Afghanen umgehend wiedereinzusetzen oder eine ähnliche Regelung zu erlassen. Denn alle Menschen verdienen ein sicheres Leben in menschenwürdigen Umständen. Egal woher sie kommen.
    5.267 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Kaiser