• Flüchtlingsapp iRefugee.de für Gesundheit & Integration und zur Verwaltungsbeschleunigung
    1) Überwindung Sprachbarriere: Ich bin seit 20 Jahren als Arzt tätig. Flüchtlinge können wir aktuell wg. der Sprachbarriere nicht (keine Spritze möglich, falls Allergieststatus nicht geklärt) oder nur schlecht behandeln. Die App ermöglicht eine Übersetzung medizinischer Inhalte innerhalb von Sekunden. 2) Vermeidung von Doppeluntersuchungen: Flüchtlinge wechseln innerhalb Deutschlands oft den Wohnsitz. Die am Erstaufnahmeort erhobenen medizinischen Befunde wandern nicht mit. Bei Flüchtlingen sind deshalb oft gefährliche und unnötige Doppeluntersuchungen incl.Röntgenaufnahmen nötig. iRefugee.de ermöglicht die Mitnahme sämtlicher Befunde auf dem Handy 3) Integration durch Bildung: Bildung ist notwendig für Integration. Aktuell gibt es keine Qualifikationsstatistiken über Flüchtlinge. iRefugee.de ermöglicht es den Flüchtlingen, in Ihrer Landessprache einen genauen Lebenslauf incl. aller Qualifikationen einzugeben und diesen auf Deutsch zu übersetzen und an Behörden oder bei Bewerbungen übermitteln. Behörden können individuelle Bildung organisieren und Statistiken erheben. 4) Digitalisierung der Registrierung und des Asylverfahrens unter Mitwirkung der Flüchtlinge Flüchtlinge können sich aufgrund der Übersetzungsfunktion von iRefugee.de selbst "registrieren" und alle Fragen im Rahmen des Asylverfahrens ohne Dolmetscher selbst beantworten und an Behörden übermitteln. Die lange Verfahrensdauer kann damit reduziert werden. Testen Sie die App, bevor Sie Unterzeichnen: Apple/IOS: https://appsto.re/de/zFxA_.i
    74 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Lemberger
  • Für echte Inklusion in Sächsischen Schulen!
    Wir befinden uns im Moment im Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes. Im derzeit stattfindenden Bürgerdialog stößt auch das Thema „Inklusion“*, die Voraussetzung für die Umsetzung beider UN-Konventionen, auf großes Interesse. Leider spiegelt der zur Diskussion stehende Entwurf dieses Interesse unserer Ansicht nach überhaupt nicht wider. Wir Bürger haben in den nächsten Monaten die Chance, die gesetzlich Grundlagen dafür zu schaffen, dass zukünftig Inklusion in den Schulen gelingen kann. Der Entwurf des sächsischen Schulgesetzes basiert weiterhin auf Ausgrenzung und Absonderung, auf der Normierung von Individuen. Ein Merkmal des gesamtgesellschaftlichen Wandels der letzten Jahre ist die zunehmende Individualisierung unseres Lebens. Jeder Mensch hat immer vielfältigere Möglichkeiten, sein Leben nach seinen Bedürfnissen zu gestalten. Wir sind nun einmal alle ANDERS. Warum ist das wichtig? Leben ist Lernen! Individuelle Lebens- und Lernprozesse gestalten zu Können, ist Inklusion! Jeder junge Mensch muss die Chance erhalten, SEIN Potenzial FREI entfalten zu können! An welcher Stelle des Entwurfs werden die Bedürfnisse des jeweiligen jungen Menschen berücksichtigt? Der Grund, warum die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen im Großen und Ganzen in Schulen nicht die notwendigen Prozesse auslösen, sind die Denkmuster der starren gesetzlichen Vorgaben aus den Anfängen des Industriezeitalters. Unsere Gesellschaft entwickelt sich permanent und es ist Konsens, dass wir das Industriezeitalter fast hinter uns gelassen haben. In Ihrer Funktion als Mitglied des Landtages haben Sie im frühkindlichen Bereich (Kindergrippe/Kindergarten/Hort) in den letzten 10 Jahren die gesetzl. Vorgaben für inklusive Lebens- und Lernprozesse definiert und beschlossen. Dafür sind wir Ihnen sehr dankbar! Es ist aus unserer Sicht dringend geboten, dass sich ein wirklich NEUES Schulgesetz an den Vorgaben aus dem frühkindlichen Bereich orientiert. Ein Bruch im 6. Lebensjahr eines Menschen ist keine Notwendigkeit und offensichtlich eine nicht förderliche Hürde! Sollte der vorliegende Entwurf durch die Mitglieder des Sächsischen Landtages im November 2016 zum Gesetz erhoben werden, wird die Umsetzung beider UN-Konventionen weiter verhindert. Viel schwerer wiegt jedoch, dass wir das Potential unserer jungen Menschen vergeben. Das Festhalten an längst unhaltbar gewordenen Zuständen ist menschlich, hat jedoch notwendige Entwicklungen niemals aufgehalten, sondern nur verzögert. Haben Sie Mut und denken Sie NEU! Mit freundlichen Grüßen Team „Das Kinderrechtebüro/Sa.“ *Inklusion ist keine spezielle Form von Integration und hat nichts mit dem besonderen Umgang mit einer Menschengruppe zu tun.
    1.411 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Kinderrechtebüro/Sa. . Picture
  • Lassen Sie den Syrienkrieg in Frieden - jetzt!
    Seit langem wird auf dem Rücken von Syrien ein von verschiedensten Interessen geleiteter Krieg geführt. Weitere Einmischung von außen führt nicht heraus, sondern immer nur noch weiter herein! Es ist nicht abzusehen, wer sich infolge dieser Komplexisierung mit wem solidarisiert und welche Konflikte sich darüber nach Europa tragen. Die menschlichen Opfer, die aus diesem Krieg bereits entstanden, sind nicht gezählt noch in Zahlen fassbar. Sicher ist, dass sie durch immer mehr Einmischung immer noch größer werden. Wahrscheinlich ist auch, dass wir durch diese Beteiligung noch mehr ins Fadenkreuz von Extremisten geraten. In diesem ganz speziellen Sinne möchten wir nicht Paris sein, noch helfen wir ihm durch konzeptlose Beteiligung an dieser Hackerei auf dem Rücken von Syrien. Wir gefährden andere und uns selbst - und das auf sehr, sehr lange Sicht. Hinzu kommt, dass vermutlich nicht einmal das mögliche Ziel Ihrer geplanten Aktion, Extremisten in ihrem Wirken einzudämmen, erreicht wird. Im Gegenteil: Der IS entstand erst als Antwort auf den blindwütigen Rachefeldzug von George W. Bush im Irak. Auch andere Beispiele wie Afghanistan bezeugen, dass extremistische Kräfte durch militärische Eingriffe zu- statt abnahmen. Die Fluchtbewegungen aus diesen Regionen sind damit auch eine Fernfolge solcher militärischer Eingriffe in komplizierte Konflikte. Wer Frieden stiften möchte und innere Sicherheit sucht, verhält sich neutral und/oder dialogorientiert. Lassen Sie diesen Krieg in Frieden! Suchen Sie nach einem konstruktiven Beitrag an Lösungen, die - so oder so - nur langfristig zu erreichen sind.
    126 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Kirsten Thiemann
  • Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbindlich schützen!
    Menschenrechte werden bei der Produktion von Gütern unseres täglichen Gebrauchs verletzt und missachtet – seien es Kleidung, Südfrüchte, Kaffee, Spielzeug, Handys oder Computer. Immer wieder sind in Deutschland registrierte Unterneh­men an Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen im Ausland beteiligt oder profitieren davon. Bis heute ist es kaum möglich, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Daher muss die deutsche Gesetzgebung bestehende Grauzonen unbedingt beseitigen, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Dies fordert das Forum Fairer Handel gemeinsam mit dem Weltladen-Dachverband in der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“. Denn der Faire Handel zeigt seit mehr als 40 Jahren, dass partnerschaftliche und transparente Handelsbeziehungen möglich sind. 2016 könnte die Bundesregierung – mit der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland – einen verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmen festlegen. Während andere EU-Staaten bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien erarbeitet haben, wurde in Deutschland dazu erst im Herbst 2014 ein Dialogprozess gestartet. Das Auswärtige Amt ist dabei federführend. Am 3. Dezember 2015 gibt es die nächste öffentliche Konferenz, bei der Ideen und Forderungen eingebracht werden können. Danach soll der Aktionsplan geschrieben und im Mai oder Juni 2016 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das ist die Gelegenheit, effektive Klagemöglichkeiten gegen Menschenrechtsverstöße sowie eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich zu verankern!
    37.870 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Forum Fairer Handel und Weltladen-Dachverband
  • Unterkünfte für Frauen und Kinder // Support for women and children refugees
    While being an active member of Help & Support to Refugees myself now, I have been hearing again and again of the attacks on young single women but also on children and mothers. Consequently, I find it unworthy, that a country like ours is not in a position to grant these victims protection and security. It is with my deepest resentment, that our country is not in a position to grant these victims protection and security. Please sign now for the sake of the unprotected mothers and young women, to make sure during this transitional period no further physical and psychological damage is done to them. With all the suffering that they have already been through during their escape from war, now violence has been added as a horrific extension to their experiences, it would be a shame if it continued in the shelter. Ich selbst bin in der Flüchtlingshilfe tätig und habe, nicht erst seit gestern, immer wieder von Übergriffen auf junge alleinstehende Frauen aber auch Kinder und Mütter gehört und finde es unwürdig, dass ein Land wie das unsere nicht in der Lage ist, diesen Menschen Schutz und Sicherheit zu gewähren. Bitte setzen Sie sich nun auch für Mütter und junge Frauen ein, damit diesen in der Übergangszeit nicht weiterer seelischer und körperlicher Schaden zugefügt wird. Bei all dem Leid, dass ihnen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt zugefügt wurde wäre es eine Schande, würde es in den Unterkünften weitergehen. Herzlichen Dank
    458 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Nicole Malmedé
  • Sofortige Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich
    Deutschland muss sich von Staaten wie Ungarn, die europäisches Recht und die Deklaration der Menschenrechte ignorieren, indem sie Asylsuchenden den Zugang zum Asylverfahren mit Stacheldraht verwehren, deutlich abgrenzen. Mit der Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erweckt die Bundesregierung den Eindruck, dass die Abschottung Europas eine Möglichkeit wäre, die Flüchltingstragödie zu beenden. Dies ist zynisch, mitleidlos und falsch.
    1.003 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Kumpfmüller
  • UKW-Radio erhalten: letztes Echtzeitmedium und allgemein verfügbare Rundfunktechnik
    Weil UKW unter anderem folgende Vorteile hat, die mit einer Zwangsabschaltung verlorengehen würden und durch keine andere verfügbare Technik ersetzt werden könnten: - absolute Echtzeitfähigkeit in Lichtgeschwindigkeit ohne Latenzen oder verschiedene geräteabhängige Verarbeitungszeiten ==> verbreitete Praxis, in mehreren Räumen Radios anzuschalten, welche dann alle synchron spielen, würde mit anderer Technik nicht mehr gehen! Es wäre nur noch Durcheinander zu hören, da jedes Gerät andere Verzögerungen hätte. ==> Zeitansagen / "Stundenpieps" hätte mit anderer Technik keine Verbindlichkeit mehr! ==> echte LIve-Reportagen gehen im Radio jetzt noch in Echtzeit, beim Fernsehen ist diese Möglichkeit schon verloren (mindestens 4-5 Sekunden Verzögerung) - mit DAB-Zwang wäre das auch beim Radio der Fall! - akustisch eindeutiger Empfang auch unter schlechten Empfangsbedingungen, da "nur" Rauschen überlagert ist, aber keine Aussetzer/Unterbrechungen entstehen - technisch einfache Zugänglichkeit des Empfangs ohne proprietäre oder schutzrechtlich relevante Komponenten, d.h. optimale Einhaltung der gesetzlich geregelten Informationsfreiheit - von Kompressionsalgorithmen unabhängiger Übertragungspfad, der nicht zu sich selbst inkompatibel werden kann, somit ist die jederzeit mögliche optimale Übertragungsqualität ohne Änderungen an Empfangs- und Sendetechnik sichergestellt, verlgleiche mit dem Negativbeispiel DVB-T, das jetzt schon durch ein nicht kompatibles Verfahren ersetzt wird - abwärts- und aufwärtskompatibel zu allen Empfangsgeräten, Weiterentwicklungen wie RDS oder TMC haben noch kein Gerät unbrauchbar gemacht, vergleiche dagegen DVB-T (wird ersetzt durch DVB-T2) und DAB selbst (ersetzt durch DAB+, nach nur wenigen Jahren!) - ökologisch unverantwortlich, die Empfangsgeräte der Bevölkerung unbrauchbar zu machen, zumindest für die technisch unversiertere Mehrheit - Argument des Energieverbrauchs der Sendeanlagen kann nicht als ökologische Gegenrechnung gesehen werden, da der Weg zu erneuerbarer Energie gegeben ist und mit erneuerbarer Energie der "Verbrauch" nicht mehr primäres Kriterium ist, Schadstoffe und unnötiger Müll aus funktionsfähigen Geräten dagegen weitaus schwerer wiegt. - UKW-Radio noch echten Empfang im Sinne des "Hereinholens" der Sender ins Gerät darstellt, keinen gepushten Datenstrom seitens des Betreibers - datenreduzierter "Audiobrei" kann besser über Webradio gehört werden, dazu braucht es keine separaten Geräte. Links: Themenbereich auf meiner privaten Seite, im Aufbau: http://mausmaki.net/mausmaki/leben-gesellschaft-politik/radio-in-deutschland-retten.html Deutscher Radiopreis 2014, Stellungnahme von Helmut Markwort: http://www.radiowoche.de/das-radiopreis-statement-von-helmut-markwort-zur-ukw-abschaltung/ Berichterstattung auf teltarif.de mit Beispielen ohne Zwangsabschaltung, der Fingerzeig auf "ganz Europa macht es" trifft also auch nicht: Neuer Beitrag: http://www.teltarif.de/dab-dab-plus-digitalradio-multimedia/news/60186.html
    1.841 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Hans-Jürgen Mauser
  • Völkermord ist Völkermord! Entschuldigung jetzt!
    Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestages haben am 2.Juni 2016 nun den Genozid der Jungtürken an Armenierinnen und Armeniern in einer Resolution als solchen anerkannt und an das historische Verantwortungsbewusstsein der Türkei appelliert. Wer jedoch Verbrechen anderer verurteilt, darf zu den Verbrechen der eigenen Nationalgeschichte nicht schweigen. Trotz Verhandlungen mit der namibischen Regierung, steht eine Bitte um Entschuldigung für den Völkermord an den OvaHerero und Nama, um Versöhnung ernsthaft zu verfolgen, aus. Sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagte am 12.06.2016 das immer noch fehlende Ausbleiben einer offiziellen Anerkennung durch den Deutschen Bundestags als „peinlich“. Durch langjährigen zivilgesellschaftlichen und politischen Druck aus Namibia und Deutschland bewertete die Bundesregierung erstmals im Juli 2015 die Verbrechen als Völkermord. Doch statt einer offiziellen Bitte um Entschuldigung durch den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundespräsidenten folgte erneut die Ablehnung entsprechender Anträge der Oppositionsparteien (BT-Drs. 18/5407 und 18/5385). Am 17. März 2016 hätte der Bundestag wiederholt die Gelegenheit gehabt, endlich über eine Resolution den Völkermord als solchen anzuerkennen, sich zu entschuldigen und der Bundesregierung ein klares Mandat für einen Dialogprozess mit namibischer Regierung und der Vertretungen der OvaHerero und Nama einzutreten. Auch das wurde versäumt. Am 9. Juli 2015 jährte sich zum 100. Mal das Ende der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia. Diese Fremdherrschaft basierte auf Betrug, Gewalt, Ausbeutung und einem kolonialrassistischen Weltbild. Besonders entschlossen setzten sich dagegen die OvaHerero und Nama zur Wehr. Ihr Widerstand wurde von der kaiserlichen „Schutztruppe“ mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts beantwortet. Die beiden berüchtigten Vernichtungsbefehle, die durch Generalleutnant von Trotha 1904 und 1905 im Namen des deutschen Kaisers erlassen wurden, sind in ihrer genozidalen Absicht eindeutig. Nach der Schlacht am Waterberg wurde ein Großteil der OvaHerero-Bevölkerung in die Omaheke-Steppe getrieben, wo viele entkräftet verdursteten. Die Überlebenden wurden ebenso wie gefangene Nama in Konzentrationslagern Zwangsarbeit, Hunger, Klima und Krankheiten ausgesetzt. Gebeine von Ermordeten wurden zu rassistischen Forschungen nach Deutschland verschickt. Nach Schätzungen von Fachleuten sind bis zu 80 Prozent der OvaHerero und 50 Prozent der Nama den deutschen Kolonialverbrechen zum Opfer gefallen. Die Überlebenden des Völkermords wurden im verbleibenden Jahrzehnt deutscher Kolonialherrschaft enteignet, in Reservate gesperrt und zur Arbeit für das Kolonialsystem gezwungen. Bis heute fehlen den OvaHerero und Nama durch den damaligen Raub von Land und Vieh die ökonomischen Lebensgrundlagen. Zu den Opfern gehörten auch Damara und San. Das Bündnis "Völkermord verjährt nicht!" fordert, dass sich auch Deutschland endlich zur Wahrheit und zu seiner eigenen historischen Verantwortung für den Völkermord im damaligen „Deutsch-Südwestafrika“ bekennen: Es darf für afrikanische Genozidopfer und ihre Nachfahren keine Ungleichbehandlung geben! Genocide is Genocide! Germany must now finally officially recognise the genocide of the OvaHerero and Nama. We demand from the German president, the German parliament and the German government - to officially recognize the genocide against the OvaHerero and Nama, an action which is long overdue - to formally ask the descendants of the victims of genocide for forgiveness - to commit to identifying and returning all of the human remains deported from Namibia and other German colonies to Germany - to declare Germany’s unconditional willingness to participate in an open dialogue with the descendants of the victims, as well as with the Namibian government concerning measures which can be taken to achieve reconciliation. To sign the petition you have to enter your firstname (Vorname), surname (Nachname), E-Mail address and your zip-code (Postleitzahl). Background to the petition see www.genocide-namibia.net/appellpetition
    4.200 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis Völkermord verjährt nicht!
  • @bmub Plastikbedrohung stoppen Plastiktüten verbieten
    Forscher des Alfred-Wegener-Instituts haben eine Inventur der Nord- und Ostsee begonnen, die klären soll, wie hoch die Plastikbelastung bei uns ist. Sie haben keine guten Nachrichten: In der Nordsee bilden sich bereits erste Plastikteppiche aus mikroskopisch kleinen Teilchen. Und die finden ihren Weg in Fische und Krabben. Das Mikroplastik gelangt so in die Nahrungskette und gefährdet damit auch uns Menschen. Helfen Sie mit: Werfen Sie Müll nicht achtlos weg, sondern stets in den Mülleimer. Nehmen Sie alles wieder mit, was Sie für den Strandtag eingepackt haben. Kaufen Sie langlebige Produkte – so schonen Sie wertvolle natürliche Ressourcen und vermeiden Müll. Nutzen Sie plastikfreie Verpackungen, Mehrwegflaschen aus der Region und eigene Tragetaschen für den Einkauf. Gerade kleine Kunststoffteile sind neben Plastiktüten die gefährlichsten für die Natur. Flaschendeckel, Zigarettenkippe, Bonbonpapier und Co. gehören unterwegs in die Hosentasche, nicht in die Landschaft. Fast Food und „to go“ machen Müll. Verwenden Sie unterwegs verschließbare Kaffebecher, genießen Sie die Speisen vor Ort oder nehmen Sie mitgebrachte Brote in einer Dose von zu Hause mit. Damit schonen Sie gleichzeitig Geldbeutel und Natur. Trennen Sie Ihren Müll. Nur so ermöglichen Sie, dass Plastik und andere Stoffe überhaupt recycelt werden können. Achten Sie beim Kauf von Kosmetikprodukten darauf, dass diese keine Mikroplastikpartikel enthalten, z. B. Polyethylene. Kosmetikhersteller müssen Plastik als Inhaltsstoff deklarieren. Verbraucher können Kunststoffe in der Liste der Inhaltsstoffe an folgenden Bezeichnungen und Abkürzungen erkennen: Polyethylen (PE) Polypropylen (PP) Acrylat (ANM) Ethylen-Vinylacetat (EVA) Polyethylenterephthalat (PET) Polyester (PES) Polyamid (PA) Polyurethan (PUR) Polyimid (PI)
    845 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Christiane Henker
  • Deutscher Völkermord an den Herero und Nama - Anerkennung, Entschuldigung, Reparationen
    Diese Forderungen entsprechen den Forderungen der Herero und Nama, auf die der Deutsche Bundestag trotz eindeutiger historischer Sachlage seit Jahren überwiegend zurückweisend reagiert. Die Unterdrückung und Ermordung der Nama und Herero durch das Deutsche Kaiserreich wirkt bis heute als Trauma in der namibischen Bevölkerung nach. Insgesamt wurden im Zeitraum 1904-1908 zwischen 50.000 und 70.000 Herero und Nama in der damaligen deutschen Kolonie umgebracht. Hinzu kamen Versklavung, Vergewaltigungen und Internierungen in Konzentrationslagern. Die wirtschaftliche Ausbeutung Namibias in dieser Zeit ist bis heute ein Grund für die Armut der Bevölkerung. Wenn der Deutsche Bundestag nicht imstande ist, auf die klaren und (gemessen an dem Grauen des Völkermordes) bescheidenen Forderungen der namibischen Bevölkerung einzugehen, können wir als Bürger*innen unser Parlament unter Druck setzen, es doch zu tun. Mit Ihrer Unterschrift zeigen Sie also, dass die deutsche Bevölkerung historische Verantwortung übernimmt! Wir stehen dafür grade, so gut es eben noch möglich ist. ARTE Dokumentation: https://www.arte.tv/de/videos/081667-000-A/unter-herrenmenschen/ (Zugriff bis 05. April 2020) Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_an_den_Herero_und_Nama
    1.788 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ari Godot
  • Tempo 30 für die HuLa in Hamburg!
    - Pro Tag fahren über 21.000 Fahrzeuge durch die Straße, davon ca. 1.200 LKW über 7,5 t - Es besteht nachweislich eine hohe Unfallgefahr auf Straße und Fußwegen - Die Lärmbelastung liegt am Tag über 75 db / in der Nacht höher als 65 db - die Nerven sind strapaziert - Belastung der Luft durch Abgase verursacht Atemwegsbeschwerden / Vergiftung Vibrationsbelastungen - die Häuser wackeln - Die Hummelsbütteler „Hauptstraße“ ist eine der 10 lautesten Straßen Hamburgs und wird im Lärmaktionsplan 2013 berücksichtigt, aber die HuLa nicht !!! Es ist der gleiche Verkehr!!!
    349 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Hanna Beyer-Oppermann
  • Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag! GRÜNE: bleibt standhaft!!
    Das europäisch-kanadische "Freihandels"-Abkommen (richtiger: Investitionsschutzabkommen) CETA verändert die Rechtsordnung dauerhaft und geht zu Lasten von Demokratie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit. CETA baut nicht nur Zölle und Handelshemmnisse ab, sondern es bringt vor allem Vertrauensschutzregeln für ausländische Investoren. Wegen der "Stillstandsklausel" dürfen die Regeln für Produktion und Vertrieb von Gütern und den Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz nicht mehr verschärft werden. Künftige Liberalisierungen dürfen wegen der "Sperrklinkenklausel" nicht mehr zurückgenommen werden; die Klausel gilt ebenso für die Privatisierung öffentlicher Güter. Die Einschränkungen und Ausnahmen zu beiden Klauseln, die die EU-Staaten angebracht haben, ändern die Wirkungsweise des Abkommens nur teilweise und lückenhaft. CETA führt zu einer unumkehrbaren Rechtsänderung! Wenn künftige Wahlen eine Mehrheit links der Mitte, mit starken ökologischen und sozialen Parteien bringen, aber CETA dann komplett in Kraft getreten wäre - so muss die künftige Bundesregierung bei Verbesserung von Umwelt- oder Sozialgesetzen mit Schadensersatzfordungen der Investoren rechnen. Für Investorenklagen soll ein Sondergericht, nämlich ein wirtschaftsfreundlich besetzter Schiedsgerichtshof zuständig sein. CETA zementiert die neoliberale Wirtschaftsordnung einseitig zu Gunsten der Wirtschaft. Wenn die Befürworter mit der Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. neuen Arbeitsplatzen werben, so ist dies reine Spekulation. Eher schreiten die Bildung von Großkonzernen und die Rationalisierung aller Arbeitsvorgänge (also Arbeitsplatzabbau) voran! Dies ist ein Aufruf des Heidelberger Bündnisses gegen TTIP/ CETA/ TiSA/ JEFTA, in dem fünfzehn lokale und regionale Organisationen vertreten sind.
    621 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Michael Sadtler