• Hamburg hat Platz!
    Seit der Schließung der Balkanroute harren rund 60.000 aus Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern vor Krieg und Verfolgung geflohene Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland aus in der Hoffnung, die Grenzen vielleicht doch noch zu überwinden und nach Deutschland gelangen zu können. Was müssen diese Menschen in ihren Heimatländern erlebt haben, dass sie sich so verzweifelt an die Hoffnung einer Grenzöffnung klammern oder neue, immer gefährlichere Routen auf sich nehmen?! Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechts-Konvention und das universale Recht auf Asyl verlangen von uns, ihnen zu helfen, statt sie Erdogans Regime auszuliefern, das seinen eigenen Bürgern die Menschenrechte verweigert. Millionen Deutsche haben selbst Flucht vor faschistischer Verfolgung oder Vertreibung aus ihrer Heimat erlebt. Sie erhielten Asyl vor der Befreiung von der Naziherrschaft oder wurden danach in zerstörten deutschen Städten aufgenommen. Wie wäre es ihnen ergangen, wenn sie plötzlich vor Stacheldrahtzäunen gestanden und gehört hätten, „das Boot ist voll, es gibt keinen Platz mehr für euch!“? Wir begreifen nicht, warum die Menschen im verarmten Griechenland in Zelten, unter freiem Himmel oder in Lagern unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt leben müssen, während bei uns Erstaufnahmeeinrichtungen inzwischen wieder freie Kapazitäten haben. Diesen Zustand möchten wir nicht länger schweigend hinnehmen. Hamburg hat nicht nur Platz, sondern wegen erhöhter Steuereinnahmen auch die finanziellen Mittel, für eine sichere Reise in unsere Stadt zu zahlen. In Abstimmung mit dem Bund können die Bundesländer beschließen, Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Allein im Rahmen des Relocation-Programms der EU, das festgelegt hatte, 160.000 Flüchtlinge, die bis März 2016 in Griechenland und Italien gestrandet waren, auf andere Länder zu verteilen, hätte Hamburg 700 von ihnen aufnehmen sollen. Aber das ist bisher nicht geschehen und reicht auch bei weitem nicht aus; denn „Relocation“ à la EU berücksichtigt nur einen Teil der Schutzsuchenden. Wir fordern daher den Senat und die Bürgerschaft auf zu beschließen, dass Hamburg sich bereit erklärt, zunächst umgehend 1000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, die Transportkosten zu tragen und von der Bundesregierung die Einreisegenehmigungen zu erwirken. Gleichzeitig sind auf schnellstem Wege die wohnungsbaupolitischen Voraussetzungen zu schaffen, um alle Neubürger in regulären Wohnungen unterzubringen.
    4.631 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Harald Möller-Santner
  • Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!
    Mit dem 2015 von der EU beschlossenen Relocation-Programm sollen Italien und Griechenland entlastet werden – die beiden Länder, über die in den letzten beiden Jahren Hunderttausende Geflüchtete nach Europa gekommen sind. Insbesondere Griechenland, das selbst unter der Wirtschaftskrise und der von der EU auferlegten Sparpolitik leidet, ist mit einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten massiv überfordert. Nach der Schließung der Balkanroute im letzten Frühjahr leben weit über 50.000 Menschen in Flüchtlingscamps, in denen es am Nötigsten fehlt. Die Lager sind oftmals überfüllt, es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, die Verpflegung ist schlecht. Viele Camps befinden sich in abgelegenen Gegenden, die Geflüchteten leben in Zelten in verlassenen Industrie- und Lagerhallen ohne Heizung und ausreichende sanitäre Anlagen. Für viele der Flüchtlinge wäre das Relocation-Programm der Europäischen Union die einzige Hoffnung darauf, Griechenland und die katastrophalen Verhältnisse in den Lagern auf legalem Weg verlassen zu können. Doch die Zusagen der europäischen Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Geflüchteten nach diesem Programm werden nur äußerst schleppend umgesetzt. Insgesamt wurden seit September 2015 lediglich knapp 10.200 Menschen EU-intern umverteilt (Stand: 12. Januar 2017). Diese „Halbzeit-Bilanz“ des auf zwei Jahre angelegten Programms ist beschämend. Von den im September 2015 zugesagten 160.000 Relocation-Plätzen konnten bis heute gerade einmal 6,3 % tatsächlich in Anspruch genommen werden. Auch Deutschland hat nur einen Bruchteil der zugesagten Plätze zur Verfügung gestellt - nämlich 1.100 von gut 27.670. Auch die kürzlich gemachte Ankündigung, künftig monatlich bis zu 500 Geflüchtete jeweils aus Griechenland und Italien aufnehmen zu wollen, ist völlig unzureichend. Sie bedeutet nichts anderes, als dass viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch bis zu zwei weiteren Jahren unter schlechtesten Bedingungen leben müssen. Dafür besteht weder eine Notwendigkeit noch eine moralische Rechtfertigung. In Deutschland sind ausreichend leer stehende Flüchtlingsunterkünfte vorhanden, in denen die Menschen vorläufig unterkommen können. Es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben und es gibt nach wie vor zigtausende freiwilliger Helfer*innen, die die Geflüchteten willkommen heißen und unterstützen würden. Das einzige, was fehlt, ist der politische Wille der Bundesregierung. Wir fordern Sie deshalb auf, jetzt zügig und umfassend die zugesagten Relocation-Plätze zur Verfügung zu stellen. Erstunterzeichner*innen: 57 - Darmstadt verdoppelt 50 aus Idomeni (Osnabrück) Save me Darmstadt Save me Mannheim Initiative "200 nach Marburg" Flüchtlingshilfe Wolfsburg e.V. Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. Potsdam-Konvoi terre des hommes Deutschland e.V. Bayerischer Flüchtlingsrat Niedersächsischer Flüchtlingsrat Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen Sächsischer Flüchtlingsrat Flüchtlingsrat Berlin Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Ramona Lenz (medico international) Heiko Kauffmann (Aachener Friedenspreisträger 2001, Mitbegründer von Pro Asyl) Prof. Dr. Klaus J. Bade (Historiker und Migrationsforscher) Harald Möller-Santner (Ottenser Gespräche Flucht und Migration) Cornelia Breuker (Ökumen. Flüchtlingsnetzwerk Garbsen) Edith Weimer (Integrationslotsin in Celle)
    47.031 von 50.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Wilker
  • Keine neuen 380-KV-Hochspannungsleitungen über unsere Kinderzimmer!
    Die Auswirkungen von Höchstspannung auf den Menschen reichen von Leukämie bis Schlaflosigkeit. Insbesondere Kinder sind betroffen. Zurzeit dürfen Energieversorger Leitungen in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern bauen und die Bewohner haben keine Chance der gesundheitsschädlichen elektromagnetischen Strahlung zu entkommen. Die Immobilie wird wertlos und unverkäuflich. Mindestabstände zu Wohngebäuden würden schützen, sind aber im Moment nicht verpflichtend und somit WIRKUNGSLOS. Eine bei Unterschreitung der Mindestabstände gezahlte Entschädigung würde den Bewohnern zumindest die Möglichkeit geben umzuziehen.
    159 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Janna Lemmermöhle
  • Keine Sanktionen mehr gegen Hartz-IV-Empfänger_innen
    Diese Reformen und Sanktionsmöglichkeiten bedrohen junge Erwachsene, Arbeitssuchende und Rentner. Außerdem produzieren sie Armut, Auswegslosigkeit und letztendlich Obdachlosigkeit und indirekt vermutlich sogar Kriminalität. Daher erkläre ich die Sanktionsmöglichkeiten für verfassungswidrig und möchte diese vor dem Verfassungsgericht geprüft sehen, weil sie die Würde des Menschen angreifen. "Der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes garantiert die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Bindung der staatlichen Gewalt an die weiteren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) der bundesdeutschen Verfassung. Ebenso wie Artikel 20 GG steht auch Artikel 1 unter dem Schutz der in Artikel 79 formulierten Ewigkeitsklausel und darf daher vom verfassungsändernden Gesetzgeber inhaltlich weder abgeschafft noch verändert werden."
    225 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Dorian Boyesen
  • AKW Cattenom sofort abschalten!
    Das AKW befindet sich direkt an der Landesgrenze zu Deutschland. Das Kraftwerk hat andauernd Störfälle bei denen angeblich "nie Radioaktivität" austritt. Internationalen technischen Prüfungen hält es nicht Stand. Es ist eine große Gefahr für die Menschen der Region im Saarland. Es ist völlig unverständlich und menschlich nicht nachvollziehbar, dass dieses Kraftwerk weiter am Netz bleibt.
    252 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Pascal Diwo
  • Unbefristetes politisches Asyl für Edward Snowden in Deutschland!
    Anläßlich des Neuen Filmes "Snowden" über den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sollte sich die Bundesregierung nach 3 Jahren endlich dafür einsetzten Edward Snowden unbegrenztes politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Weil viele Mitbürgerinnen und Mitbürger so denken und empfinden wie Edward Snowden. Wir sollten uns als Bürger diese Geschichte nicht nur im Kino ansehen, sondern zum sog. "happy end" etwas dazu beitragen! Edward Snowden hat die Anerkennung durch Millionen von Betroffenen, d. h. ausspionierten Bundesbürger und Bürgerinnen (inklusive Frau Bundeskanzlerin Merkel) verdient und sollte Schutz vor der Rache durch die USA bekommen
    219 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Mika Saarinen
  • “Russisch-Roulette“ bei der Medikamenten- Behandlung stoppen! > 50.000 Tote/Jahr in Deutschland!
    1. Die Behandlungssicherheit für alle Patienten muss erhöht werden! Jährlich sterben ca.10 x mehr Menschen an den Nebenwirkungen von Medikamenten (16.000-58.000) als im Straßenverkehr (3.400) [1,4]! Diese Größenordnung wird auch vom Bundessachverständigenrat in seinen Analysen bestätigt [3,5]. Der Bundesachverständigenrat geht zudem von ca. 200.000 Krankenhauseinweisungen pro Jahr wegen Nebenwirkungen von Medikamenten aus [12,13], d.h. die heutigen Medikamente stellen eine erhebliche Bedrohung für Millionen und die Nebenwirkungen zusätzlich einen extremen Kostenfaktor dar. Dies könnten deutlich weniger sein, wenn regelmäßig vor potentiell gefährlichen Medikamentenbehandlungen entsprechende Verträglichkeitstests im Blut durchgeführt würden. Anstatt diese in breitem Umfang für alle verbindlich einzuführen wurden diese jedoch zum 1.7. 16 aus der Kassenerstattung genommen und Menschen damit unnötigen lebensgefährlichen Risiken ausgesetzt. Schwere Komplikationen treten z.B. bei Chemotherapien in 40 – 60% der Krankheitsfälle auf, wenn nicht vorher getestet wurde, ob der Körper die „chemische Keule“ überhaupt verträgt [20-29]. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bringt die Chemotherapie den Patienten oft schneller um als der Krebs! [17,18]. Das Gleiche gilt beim Einsatz von Psychopharmaka, die nach Meinungen einiger Fachleute die dritthäufigste Todesursache überhaupt darstellen [8,9]. Auch Schmerzmedikamente, Gerinnungshemmer, Rheumamittel und Cholesterinsenker können gravierende Nebenwirkungen bis hin zum Tod haben [10,11,33-37]. Diese individuellen Unverträglichkeiten v o r der Verordnung solcher Medikamente bei den Patienten nicht zu testen, ist daher letztlich eine grobe Fahrlässigkeit, nichts anderes als ein „Russisch-Roulette“ auf Leben und Tod! Deshalb muss diese vorbeugende Laboruntersuchung weiterhin von den Kassen bezahlt werden! 2. Zweiklassen-Medizin ist ethisch nicht vertretbar, immerhin geht es um Menschenleben! Eine einmalige Laboruntersuchung zur Abklärung der Risiken einer Medikamententherapie kostet ca. 500-800€, d.h. weniger als auch nur 1 Tag im Krankenhaus. Für Sicherheit in dieser wichtigen Frage ein sehr geringfügiger Einsatz! Für viele Kassen-Patienten ist das aber selbst dieser Betrag eine unerschwingliche Summe! 90 % aller Versicherten sind Kassenpatienten, für die diese lebensrettenden Untersuchungen zum 1.7.2016 von der Kostenübernahme ausgeschlossen wurden. Aus humanitären Gründen und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung müssen alle Patienten Zugang zu diesen wichtigen Labortests haben – nicht nur die privat Versicherten und die, die es sich leisten können! 3. Die Kassen könnten so auch Milliarden Euros sparen, denn es ist um ein Vielfaches teurer, die Nebenwirkungen von Medikamenten im Nachhinein zu behandeln, als ihre Verträglichkeit vor der Einnahme für vergleichsweise wenig Geld zu untersuchen! Es wäre eine enorme Kostenersparnis für die Kassen, wenn viele z.T. sehr teure, jedoch oft wirkungslose oder gefährliche Medikamente (wie die Chemotherapie) von vorneherein bei bekannter Unverträglichkeit nicht verordnet würden. Deshalb sollten diese vergleichsweise niedrigen Laborkosten weiterhin als Kassenleistung für alle zur Verfügung stehen! Sehr geehrter Herr Minister, - Sorgen Sie bitte dafür, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch bei medizinischen Behandlungen geschützt wird. - Gewährleisten Sie das Recht jedes Menschen auf Gleichbehandlung bei der Medikamentensicherheit. - Nutzen Sie die Möglichkeit, erhebliche Kosten im Gesundheitswesen einzusparen. Alle Belege finden Sie in einem ausführlichen Literaturverzeichnis zur Petition unter www.natuerlichgesundwerdenfueralle.org Dies ist eine Kampagne von: Ngwfa: Natuerlich Gesund Werden Für Alle e.V. Gemeinnütziger unabhängiger Verband für Patientenschutz www.natuerlichgesundwerdenfueralle.org Weitere Fragen? Möchten Sie uns unterstützen? Sie erreichen uns über: patientenorientiert@web.de
    1.387 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von ngwfa Natürlich Gesund Werden Für Alle e.V.
  • BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!
    Dank Edward Snowden wissen wir, dass auch deutsche Geheimdienste ihre Befugnisse missbrauchen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat zahlreiche illegale Abhörpraktiken des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND ans Tageslicht gebracht. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bezeichnete die Auslandsaufklärung des BND als „insgesamt rechtswidrig“. Das neue BND-Gesetz soll nun viele dieser Gesetzesübertritte nachträglich legalisieren. Es droht der Umbau des BND zu einer deutschen NSA. Bisher durfte der BND in Deutschland keine Internetknoten abhören. Jetzt soll ihm erlaubt werden, auch hierzulande massenhaft Daten abzugreifen. Der BND behauptet zwar, es gehe dabei nur um Auslandsüberwachung. Dabei ist längst klar, dass es technisch unmöglich ist, deutsche Bürgerinnen und Bürger vor der BND-Massenüberwachung zu schützen. Der BND soll künftig sogar ganze Telekommunikationsnetze abhören dürfen. Durch das neue Gesetz erhält der BND einen Freifahrtschein, um Vorratsdaten aus aller Welt zu erfassen sowie massenhaft und automatisiert an „Partner" wie die NSA weiterzugeben. Die enge Verwicklung des BND in die globale Massenüberwachung von NSA und Co. wird damit gesetzlich festgeschrieben. Diese weltumspannende Spähmaschinerie verstößt gegen Menschenrechte, etwa das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Auch die Pressefreiheit ist dadurch in Gefahr: Ausländische Journalistinnen und Journalisten drohen durch das Gesetz zu Freiwild für den BND zu werden. Für sie und ihre Quellen gibt es in dem Gesetz keinerlei Schutzvorkehrungen. Ebenso soll die Überwachung anderer EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt werden. Doch damit nicht genug: Die bereits jetzt zu schwachen Kontrollrechte des Bundestages gegenüber dem BND sollen durch das neue Gesetz weiter beschnitten werden. Eine wirksame Kontrolle durch unsere gewählten Abgeordneten wird auf diese Weise massiv erschwert. Dem Missbrauch von Überwachungsbefugnissen ist damit Tür und Tor geöffnet. Das müssen wir jetzt verhindern! Doch die Zeit ist knapp: Bereits am 26. September berät der Innenausschuss des Bundestages über das Gesetz. Noch vor Jahresende soll es verabschiedet werden und bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Deshalb kommt es jetzt auf jede Stimme an: Sagen Sie „Nein“ zum Umbau des BND in eine deutsche NSA. ###Mehr zur Begründung dieser Petition: http://kattascha.de/?p=2740 ### INITIATORIN & PETENTIN: - Katharina Nocun, Netzaktivistin, Bürgerrechtlerin, Bloggerin UNTERSTÜTZENDE ORGANISATIONEN: - Digitale Gesellschaft e.V. - Humanistische Union e.V. - Whistleblower-Netzwerk e.V. - FIfF - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung - Reporter ohne Grenzen e.V. - Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR) - dieDatenschützerRheinMain - Courage Foundation - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. ###Update: Protestkundgebung am 26.09.### Wir haben am 26.09. vor der Sitzung des Innenausschusses demonstriert und die Unterschriften an Mitglieder des Bundestages übergeben. Einen Bericht findet Ihr hier: http://www.kattascha.de/?p=2762 ###Update: Protestkundgebung am 20.10.### Wir haben am 20.10. vor dem Brandenburger Tor und vor dem Reichtag demonstriert. Einen Bericht findet Ihr hier: http://kattascha.de/?p=2801
    6.846 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Nocun Picture
  • Kinderarmut verhindern - Zuschlag für die "Papa-Tage"!
    Sie erinnern sich: Im Frühjahr 2016 habe ich mich mit vielen Menschen dagegen eingesetzt, dass durch die damals beschlossenen „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ alleinerziehenden Hartz-IV-EmpfängerInnen Geld für die Tage gekürzt wird, an denen sich die Kinder beim anderen Elternteil aufhalten. Die vielen Betroffenen und ich haben uns sehr gefreut, dass Sie unsere Bedenken und Einwände ernst genommen und die geplante Gesetzesänderung gekippt haben. Doch das Problem bleibt bestehen und hat sich sogar für die Betroffenen verschlechtert: Seit der Debatte im Frühjahr 2016 nutzen die Jobcenter die rechtliche Grauzone bei Alleinerziehenden offensichtlich verstärkt, so dass seitdem vermehrt die Umgangstage vom Regelsatz der Kinder gekürzt werden. Sogar in Fällen, in denen noch nicht mal beide Eltern im Hartz-IV-Bezug sind. Dies weiß ich aus Zuschriften von verzweifelten Betroffenen, die sich aufgrund meiner damaligen Petition an mich gewendet haben. Diese Kürzungen sind und bleiben völlig fern jeder Lebenswirklichkeit, da man den Bedarf eines Kindes, das in zwei Haushalten lebt, nicht wie einen Braten aufteilen kann. Kinderzimmer, Kleidung, Vereinsbeiträge und anderes fallen in beiden Haushalten an und reduzieren sich nicht durch Umgang. Lebt ein Kind in zwei Haushalten, ist das teurer. Mangelverwaltung zwischen den Eltern funktioniert nicht: Der alleinerziehende Elternteil spart keine Fixkosten, während das Kind weg ist. Und der Umgangselternteil braucht Mittel, um das Kind versorgen zu können, wenn es bei ihm ist. Diese Kosten machen mehr aus, als durch einen aufgeteilten Kinderregelsatz jemals auch nur im Ansatz abgedeckt werden könnte. Im Gegenteil: Die Sicherung des Existenzminimums von Kindern, die in zwei Haushalten leben, kostet deutlich mehr, als bisher sozialrechtlich anerkannt wird. Im Klartext: Diese Kinder Alleinerziehender, die als Hartz-IV-Empfänger ja ohnehin ihren Altersgenossen gegenüber erheblich schlechtergestellt sind – siehe die Schlussfolgerungen der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut -, werden so noch zusätzlich benachteiligt. Hier wird Kinderarmut, die ohnehin schon ein beschämendes Zeugnis einer verfehlten Sozialpolitik ist, also auch noch völlig willkürlich und vermeidbar verschärft. Frau Nahles und Frau Griese, halten Sie Ihr Wort und schaffen Sie endlich eine gesetzliche Regelung, die mit diesem unhaltbaren Missstand aufräumt. Hier zu sparen, ist nicht nur ein Verrat am Grundgesetz, in dem die Gleichberechtigung aller Kinder ungeachtet der Familienform, in der sie aufwachsen, festgeschrieben ist. Auch das Argument der Kosteneinsparungen geht nicht auf: Bereits bei der derzeitigen, in der neuesten Kinderarmutsstudie der Bertelsmann-Stiftung abgebildeten Forschungslage ist deutlich absehbar, dass Kinderarmut sowohl dem Sozial- wie auch dem Gesundheitssystem immense Folgekosten in unabsehbarer Höhe verursachen wird. An den Hartz-IV-Sätzen von Trennungskindern zu sparen, ist also nicht nur zutiefst ungerecht. Es ist obendrein auch noch langfristig gesehen mit erdrückend hoher Wahrscheinlichkeit völlig unwirtschaftlich. Ich fordere Sie deshalb hiermit auf, im Namen unserer Kinder: Geben Sie Alleinerziehenden Rechtssicherheit, dass während der Umgangstage nicht das Sozialgeld für ihr Kind gekürzt wird. Setzen Sie einen Umgangsmehrbedarf für Trennungskinder im Hartz-IV-Bezug ohne jegliche weitere Verzögerung um!
    25.253 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Anna-Maria Petri-Satter
  • Menschen auf der Flucht von Griechenland nach Mainz holen!
    Seitdem Ende Februar 2016 die Balkanroute geschlossen wurde, ist es Normalität, Europas Grenzen mit Stacheldraht, Polizei und Militär abzuriegeln. In griechischen Camps sitzen daher zehntausende Menschen fest. Unter ihnen sind auch Kinder, Ehefrauen und -männer von Geflüchteten, die in unserer Stadt leben. Durch die Flucht getrennt, leben die Angehörigen in Mainz in ständiger Sorge um ihre Liebsten, ohne das Wissen ob und wann sie diese wiedersehen werden. Flüchtlinge werden von Teilen unserer Gesellschaft nur noch als Bedrohung und Problem wahrgenommen, obwohl sie auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Tod sind. In Griechenland haben Flüchtlinge haben fast keine Chance auf ein faires Asylverfahren. Stattdessen droht Schutzsuchenden nach dem EU-Türkei-Deal die Rückschiebung in die Türkei. Mit der Räumung des Flüchtlingscamps in Idomeni wurde die humanitäre Katastrophe, die sich in Griechenland abspielt, weitgehend aus unseren Medien verdrängt. Und so harren die Menschen, von offizieller Seite allein gelassen, in schäbigen Zeltstädten und notdürftigen Unterkünften aus, ohne dass sie ihre Menschenrechte wahrnehmen können. Sowohl die sanitäre und medizinische Versorgung, als auch die Verpflegung mit Lebensmitteln sind in vielen von der griechischen Regierung gestellten Camps unzureichend. Ohne Hoffnung und Aussicht auf Änderung warten die Menschen. Die Räumung von Idomeni war keine Lösung, sondern führte nur dazu, dass die Menschen vergessen wurden und der politische Prozess weiter stagniert. Menschenrechte sind bindend und können nicht auf Grund von politischen Stimmungen ausgesetzt werden. Die Würde des Menschen ist zu achten. Die Staaten der EU und die Bundesregierung scheinen lieber wegzuschauen, als in der Not ein Herz zu zeigen. Von den bis zu 17.209 verpflichtend von der Bundesrepublik zugesagten Aufnahmen sind bis Januar gerade einmal 644 erfolgt (Quelle: EU-Kommission, Department Migration and Home Affairs (18.01.17). State of Play – Relocation). Deshalb ist es wichtig, dass wir hier ein Zeichen setzen. Die Not mit Zäunen, Gummigeschossen und Wasserwerfern auszusperren, heißt nicht sie zu lösen. Wenn wir die Augen schließen, nehmen wir unsere Verantwortung nicht wahr. Mainz zeigt sich weiterhin weltoffen und solidarisch: Viele Initiativen, Organisationen und Kirchengemeinden setzen sich beeindruckend für Geflüchtete ein und heißen unsere neuen Bürger*innen in unserer Stadt willkommen. Hier ist immer noch Platz und die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland vorhanden. Weitere Informationen zu unserer Aktion: http://welcome-mainz.de/griechenland/ AKTIONSBÜNDNIS: - Flüchtlingsrat Mainz - Flüchtlingshilfe Mainz - Medinetz Mainz - PlatzDa?! - Save Me Mainz UNTERSTÜTZENDE ORGANISATIONEN: - AStA der Johannes Gutenberg-Universität - Bündnis Miteinander Gonsenheim - Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz - Kirche in Aktion - Ökumenische Flüchtlingshilfe Oberstadt - Teachers on the Road - Weltladen Mainz/ Unterwegs für eine gerechte Welt e.V. ERSTUNTERZEICHNER*INNEN: - Alexander Chatzigeorgiou (Rechtsanwalt; Vorsitzender der IG Layenhof e.V.) - Dr. Anette Schmitt (Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der JGU) - Ulla Brede-Hoffmann (ehem. MdL und Ortsvorsteherin) - Christine Kuhn (Mitarbeiterin des ZDF) - Daniel Köbler (MdL, Fraktion GRÜNE) - Prof.em. Dr. Franz Hamburger (Professor für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt So-zialpädagogik an der JGU) - Prof. Dr. Gerhard Trabert (Arzt für Notfall-/ Allgemeinmedizin; Professor für Sozialmedizin/ -psychatrie; Buchautor; Vorsitzender bei Armut und Gesundheit e.V.) - San.-Rat Dr. med. Günter Gerhardt (Lehrbeauftragter der JGU Mainz; Vorsitzender Ärzte-Forum RLP) - Dr. med. Stefan Hub (Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie) - Sven Hieronymus (Mainzer Comedian, Moderator, Sänger und Autor) - Tabea Rößner (MdB, Fraktion B'90/ GRÜNE)
    838 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Jeremias Brunner
  • Informationsfreiheitsgesetz auch in Niedersachsen
    Bisher haben zwölf Bundesländer für ihre Bürger ein eigenes Gesetze erlassen. In Niedersachsen existiert kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. Auf der Webseite des Nds. Landtages lautet es unter dem Begriff Demokratie "Im heutigen demokratischen Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Rechte, keiner ist von der politischen Willensbildung ausgeschlossen. "Der Staat - das sind wir alle" lautet die Botschaft unserer Verfassung. Sie fordert Mündigkeit und die Übernahme von Verantwortung." Warum sind dann Bürger in Niedersachsen schlechter gestellt als in Bremen, Hamburg oder Schleswig-Holstein. Das Land Niedersachsen, dass sind seine Bürger. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei den Behörden des Bundes. Aber das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gilt nur für Behörden auf Bundesebene. Bisher haben zwölf Bundesländern ein eigenes IfG eingeführt. In diesen Bundesländern haben die Bürger einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; von Landesministerien bis zur einzelnen Kommune. Bisher fehlen Landesgesetze noch in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen und Hessen. Wie weit einzelne Stadtstatten inzwischen dabei Ihren Bürgern entgegen kommen zeigt das Beispiel Hamburg. Gegen Ende 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz in Kraft getreten. Es ersetzt das bis dahin geltende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz und stellt einen bedeutsamen Paradigmenwechsel für die Verwaltung dar: Das HmbTG regelt nicht nur, dass weiterhin Anträge auf Informationen gestellt werden können, vielmehr verpflichtet es die Verwaltung zusätzlich, eine Vielzahl von Dokumenten und Daten kostenfrei online zur Verfügung zu stellen. (Quelle: http://www.hamburg.de/transparenzgesetz ). Zudem hat die aktuelle rot-grüne Landesregierung unter Herrn Weil in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, ein LandesInformationsfreiheitsgesetz zu beschließen und sich dabei am Hamburger Transparenzgesetz zu orientieren. Nur passiert ist bisher nichts. Auch aus diesem Grund habe ich meine Petition gestartet. Hier der Link zum Koalitionsvertrag: http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/imperia/md/content/ltf/koalitionsvereinbarung_rot-gr__n_20130214.pdf)
    441 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Dietmar Rehfeldt
  • Für eine sichere Landesbank: Schluss mit Risikogeschäften auf Klimakosten
    Weltweit spielen Banken eine zentrale Rolle bei der Klimazerstörung durch fossile Energien. Erst wenn Banken ein Projekt finanzieren, kann in Kolumbien nach Kohle gegraben, in Nigeria nach Öl gebohrt oder in Kanada nach Schiefergas gefrackt werden. Lange haben die Banken Gewinne aus diesem Geschäft abgeschöpft – ohne Rücksicht auf die Schäden für die Umwelt, das Klima oder die Bevölkerung [1]. Doch mittlerweile drohen ihnen hohe Verluste: Je ernsthafter die Politik weltweit gegen den Klimawandel vorgeht, umso schneller werden fossile Energien zum Auslaufmodel. Der größte Kohlekonzern der USA, Peabody, musste bereits Insolvenz anmelden, und auch die RWE, die statt auf die Energiewende auf Kohle gesetzt hatte, steht kurz vor der Pleite – mit massiven Folgen für Anleger und Kreditgeber [2]. Die europäische Zentralbank warnt in diesem Zusammenhang bereits vor der nächsten großen Wirtschaftskrise [3]. Auch die LBBW und ihre Kunden sind über Aktienfonds an großen Öl- und Kohlekonzernen wie RWE, Royal Dutch Shell oder Total beteiligt [4]. Zusätzlich unterstützt die Bank Kohle-, Öl- und Gasförderung mit Krediten, zuletzt mit über 250 Millionen Euro im Jahr 2015 [5]. Die LBBW, die während der Finanzkrise 2009 mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe gerettet werden musste, ist damit anfällig für die nächste Krise – und befeuert aktiv die Zerstörung des Klimas. Im Herbst forderten deshalb mehrere NGOs den neuen Vorstandsvorsitzenden der LBBW, Rainer Neske, in einem Brief dazu auf, seine Strategie für den Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energien dazulegen.[6] Eine Antwort bleibt die Bank bisher schuldig. Doch wir können die LBBW von diesem Kurs abbringen. Die Bank bemüht sich seit einiger Zeit um Nachhaltigkeit und hat im Rüstungsbereich bereits Investitionen in Streumunition und Landminen ausgeschlossen [7]. Und auf Druck der regierenden Grünen verzichtete sie 2012 auf Spekulationen mit Nahrungsmitteln [8]. Da sich die Bank in öffentlicher Trägerschaft befindet (die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg halten über 40 Prozent der Anteile), ist sie empfänglich für Druck aus der Politik. Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzministerin Edith Sitzmann sitzen selbst im Aufsichtsrat der LBBW und können sich dort direkt für den Ausstieg aus den fossilen Energien stark machen. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben, die LBBW bei einem solchen Ausstieg zu unterstützen [9]. Damit diesen Worten auch Taten folgen, müssen wir die Grünen in die Pflicht nehmen. Mit einem öffentlichen Appell schaffen wir Aufmerksamkeit und fordern entschiedenes Handeln. Die Grünen in Baden-Württemberg müssen dafür sorgen, dass die LBBW ihre finanzielle und gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt und die Finanzierung von Kohle, Öl und Gas konsequent ausschließt. [1] Kirsten Bialdiga, „Blutkohle aus Kolumbien“, RP Online, 16. 01. 2016; „Menschenrechtsorganisationen klagen Shell wegen Umweltvergiftung an“, ZEIT Online, 03. 11. 2015. [2] Claus Hecking, „Kohle ist kaputt“, ZEIT Online, 16. 04. 2016; Sebastian Baltzer, „RWE vor dem Aus“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06. 07. 2016. [3] Michael Bauchmüller, „Absturzgefahr im Treibhaus“, Süddeutsche Zeitung, 12. 02. 2016. [4] Jürgen Lessat, „Her mit der Kohle“, Kontext, 15. 06. 2016. [5] LBBW Nachhaltigkeitsbericht 2015, S. 73. [6] Offener Brief an Rainer Neske, Vorstandsvorsitzender der LBBW, 1. November 2016. [7] Fair Finance Guide Deutschland, http://fairfinanceguide.de/ffg-d/banken/lbbw/ [8] „LBBW stellt Nahrungsmittelspekulationen ein“, ZEIT Online, 26. 06. 2012. [9] „Baden-Württemberg gestalten“, Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg, 2016, S. 15.
    9.012 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Leonie Schurr Picture