• Evakuierung der Flüchtlinge auf Lesbos
    Das Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos war für 3.000 Personen geplant. Heute leben dort fast 20.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen. Es gibt zum Beispiel nur einen Wasserzapfhahn für 1.300 Menschen, eine Toilette für 167 Menschen. Seife ist Mangelware. Die Flüchtlinge leben auf engstem Raum. Tagtäglich stehen die Bewohner*innen in Schlangen für das Essen oder die Dusche an. Ratschläge wie Abstand halten und regelmäßiges Händewaschen sind unmöglich umzusetzen. Viele leiden bereits jetzt unter chronischen Atemwegserkrankungen, das Immunsystem ist entsprechend geschwächt. Das Coronavirus hätte dort leichtes Spiel. Aus Angst vor einem Ausbruch der Pandemie holen internationale Hilfsorganisationen ihre Mitarbeiter*innen nach Hause. Diesen Ausweg gibt es für die Flüchtlinge nicht – sie sind dem Virus ausgeliefert. Ein erster, wichtiger Schritt ist die Umsiedelung von 1.600 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln. Dies haben acht EU-Länder - darunter Deutschland - zugesagt. Nach Verzögerung wegen der Coronakrise soll die Aufnahme jetzt erfolgen (so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 04.04.2020). Insgesamt jedoch leben 40.000 Menschen in Camps in der Ägäis. Daher kann die Evakuierung von 1.600 Kindern und Jugendlichen tatsächlich nur der erste Schritt sein. https://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-corona-evakuiert-die-griechischen-inseln-jetzt-kommentar-a-2cc462b2-ee14-4c52-b242-cd9d356b4d1d
    457 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Gabriele Hobmeier
  • Wolfsburg ist überall: Schutz für Bewohner*innen von Pflegeheimen/Wohngruppen JETZT!
    Als Angehörige eines 80-jährigen Vaters, der im Pflegeheim lebt, bin ich seit Sonntag in großer Angst. Im 30 km entfernten Wolfsburg sind in der letzten Woche 74 der 165 Bewohner eines Pflegeheims mit Schwerpunkt Demenzkranke als infiziert getestet worden. Mit anderen Worten: Fast die Hälfte der Bewohner – fast jede*r Zweite! Bisher starben 17 Menschen. Das sind 10 Prozent der Bewohner und 23 Prozent der Infizierten! (Tagesspiegel online 30.3.2020) Unglaubliche Zahlen. Wenn ich heute am 31. März 2020 auf die Online-Seiten der Zeitungen schaue, dann wird deutlich: DAS ist kein Einzelfall. Überall im ganzen Land gibt es jetzt Pflegeheime, in denen bereits 10-20 Bewohner positiv auf den Coronavirus getestet wurden. Und hinzu kommen noch die Einrichtungen für behinderte Menschen, die ebenfalls erste Fälle melden. Bisher war mein Vater im Heim sicher und gut aufgehoben, jetzt auf einmal ist er dort in großer Gefahr. Überall im Land gibt es in den Heimen und Wohngruppen einen MANGEL an SCHUTZMASKEN UND SCHUTZKLEIDUNG. In der letzten Woche entschied man sich im Pflegeheim meines Vaters die Mund-Nasen-Schutzmasken nur in der 1-1-Pflege einzusetzen, die anderen Mitarbeiter arbeiteten ohne Mundschutz und im engen Abstand, wie mir mein Vater berichtete. Überall im Land kann in Heimen und Wohngruppen der MINDESTABSTAND VON 1,50m NICHT EINGEHALTEN werden. Die Bewohner sitzen beim Essen enger zusammen, Betreuer/Pfleger und Bewohner begegnen sich weiterhin in einem Abstand von weniger als 1,50 m. Und man fragt sich zu Recht, wie das anders gehen soll. DEN HEIMEN UND WOHNGRUPPEN DROHT EINE KATASTROPHE! Es ist absehbar, dass auch in anderen Altenheimen bereits in dieser Anfangsphase der Epidemie 10 Prozent der Bewohner*innen sterben werden. Im weiteren Verlauf werden es deutlich mehr werden, wenn JETZT die Schutzmaßnahmen in den Heimen nicht SOFORT angepasst, verschärft, verbessert werden. Die Zivilgesellschaft greift zur Selbsthilfe: Ich selbst bin mit der Heimleitung des Pflegeheims in engem Kontakt, helfe mit Ideen und Hinweisen und ganz praktisch: es hat sich eine Gruppe von Frauen gebildet, die waschbare Mund-Nasen-Schutzmasken selbst nähen. DAS können alle Menschen in Ihrer Stadt, in Ihrem Landkreis für die Heime, Pflegedienste, Arztpraxen tun. ABER das ist nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Eine Alternative gäbe es. Theoretisch. Wir holen unsere alten, kranken Menschen für die kommenden Monate zu uns nach Hause. Ich habe das auch schon durchdacht. Doch für die meisten von uns ist das keine Option: das können nur wenige Bürgerinnen und Bürger finanziell und physisch oder psychisch leisten, zumal wenn sie selbst arbeiten und auch weiterarbeiten müssen (z.B. in der Pflege oder im Lebensmittelhandel). Und wie sollte ein Umzug in dieser Zeit bewältigt werden – und die weitere parallele Finanzierung des Heimplatzes? Das ist also doch keine Alternative – oder nur für ganz wenige Menschen. Wenn es keine REGELMÄSSIGEN TESTS aller Mitarbeiter und Bewohner (auch ohne Symptome) und keine SCHUTZMASKEN UND SCHUTZTKLEIDUNG geben wird, dann wird es flächendeckend zu sehr hohen Todeszahlen in den Altenpflegeheimen und vermutlich auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen kommen. Eine Zahl: In deutschen Pflegeheimen leben aktuell knapp 1 Million Pflegebedürftige (gbe-bund.de, Tabelle vom 31.3.2020). Wenn auch nur 10 Prozent von ihnen sterben, sind das 100.000 Menschen. Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, hat es vor 14 Tagen auf den Punkt gebracht: „ES GEHT UM LEBEN UND TOD – SO EINFACH IST DAS. UND SO SCHLIMM.“ Nehmen Sie sich dies zu Herzen! Spüren Sie die Angst vor der drohenden Gefahr, und handeln SIE! Mutig, entschlossen, besonnen. Ihre Dr. Petra Brinkmeier P.S.: Das Foto zeigt mich und meinen Vater in besseren Zeiten. Hoffen wir, dass uns auch eine gute Zukunft beschieden ist.
    163 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Petra Brinkmeier
  • Schutz vor Corona: Recht auf Abstand für Flüchtlinge in M-V!
    Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Mecklenburg-Vorpommern (MV) haben kaum Möglichkeiten sich selbst gegen Corona zu schützen: - Der Staat zwingt sie in Mehrbettzimmer mit Menschen, die sie nicht kennen. Die Essensversorgung in Kantinen zwingt mehrere dutzend Menschen in einen Raum. - Die Landesregierung in MV hat keinen Plan zum Schutz der Asylsuchenden*. Das Innenministerium MV behauptet zwar, es hätte die Lage im Griff. Was es damit meint, sind allerdings nur Beschränkungen und restriktive Regelungen*. Beispielsweise wurde eine Quarantänezone in Stern-Buchholz (Schwerin) eingerichtet, die mit einem Bauzaun abgesperrt wurde. - Rassistische Vorurteile werden verschärft, wenn sich die Infektion in einer Unterkunft konzentriert. Das Beispiel Magdeburg zeigt, dass es auch anders geht: Die Aufnahmeeinrichtung wurde leer gezogen. Die Asylsuchenden kamen in die Kommunen. So ist zudem Platz geschaffen für Asylsuchende, die neu in Deutschland ankommen*. Wir fordern: Schutz vor Corona! Recht auf Abstand! Asylsuchende aus Aufnahmeeinrichtungen in die Kommunen! Risikogruppen in Wohnungen! P.S.: Blick über den Tellerrand Massenunterkünfte sind Teil der staatlichen Abschottungspolitik, die in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurde. Corona zeigt überdeutlich, was diese Politik den Betroffenen nimmt: Die Möglichkeit eines selbstbestimmten Alltags, Zugang zu Informationen und Beratung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Pro Bleiberecht fordert generell "Solidarität mit Asylsuchenden - Ausgrenzung, Isolation und institutionellen Rassismus stoppen!" bei monatlichen Mahnwachen vor der Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst. Pro Bleiberecht wendet sich mit dieser Petition an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, weil wir dies in unserem direkten Einflussbereich sehen. Wir unterstützen darüber hinaus die weiter gefassten deutschland- bzw. europaweiten Forderungen von PRO ASYL, Seebrücke und der Transbalkan Soligruppe. Weiterführende Links finden Sie auf unserer Homepage. Mitzeichnende Akteur*innen aus MV: Aktionsbündnis 8. Mai Demmin Greifswald hilft e.V. Gutshaus Hermannshagen e.V. Migranet-MV (Netzwerk der Migrantenselbstorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern) LOBBI e.V. (Landesweite Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt) Bundesweiter Support: AK Flüchtlinge innerhalb der IPPNW Brot & Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft Tierbefreiungsoffensive Saar e. V. * Berichterstattung zum Thema ZEITonline: "Flüchtlingsunterkünfte. Wenn Abstand halten unmöglich ist", https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/fluechtlingsunterkuenfte-coronavirus-ansteckung-fluechtlinge-quarantaene-social-distancing-gefluechtete Nordkurier: "Corona-Krise verursacht prekäre Situation in Flüchtlingsunterkünften", https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/coronakrise-verursacht-prekaere-situation-in-fluechtlingsunterkuenften Süddeutsche Zeitung: "Corona-Fall in Zentraler Anlaufstelle für Asylbewerber", https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-halberstadt-corona-fall-in-zentraler-anlaufstelle-fuer-asylbewerber-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200327-99-493635 Schweriner Volkszeitung: "Trotz Corona kein Abschiebestopp", https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Trotz-Corona-kein-Abschiebestopp-in-Mcklenburg-Vorpommern-id27835202.html
    2.190 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Pro Bleiberecht Picture
  • Lohnfortzahlung bei Risikogruppen während einer Pandemie
    Warum werden Gefahrengruppen nicht besser geschützt. Diese Personengruppe, zu denen oftmals auch Rentner die noch arbeiten müssen gehören, sollen zwar zuhause bleiben, jedoch müssen sie dafür Urlaub nehmen, Minusstunden erzeugen oder auf ihren Lohn verzichten. Diese Menschen müssen mit Lohnfortzahlung in Sicherheit gebracht werden. Gerade Rentner mit geringer Rente bekommen keine Zusatzleistungen vom Staat. Auch bekommen sie nach einer Krankheitsdauer von mehr als sechs Wochen kein Krankengeld, obwohl sie von der Rente und von ihrem Lohn/Gehalt Krankenversicherung zahlen. Sie bekommen ja ihre "üppige" Rente. Und wer es nicht glaubt, es gibt genügend Rentner, die NUR durch einen zusätzlichen Vollzeitjob ihre Unkosten tragen können. Daher bitte ich Sie, diese Petition zu unterstützen.
    181 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Manfred Weih
  • Luftbrücke für Refugees ,Flüchtlinge und Hilfsbedürftige nutzen!
    Wir haben ein Grundgesetzt und das darf nicht willfährig ausgehebelt werden. Auch nicht auf EU Ebene! Der jetzt aufkommende Nationalismus und Egoismus wg Covid-19 treibt andere arme Länder noch tiefer in die Krise die infolge auf uns ´Reiche´zurückfällt. Solidarität JETZT !
    256 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Xan Xun
  • Denkt uns mit: Menschen mit psychischen Erkrankungen und Corona
    - Wir brauchen unsere Therapeut:innen, unsere Einzelfall-Helfer:innen, unsere Sozialarbeiter:innen. Eine telefonische oder digitale Beratung kann einen kurzen begrenzten Zeitraum überbrücken, ist aber kein Ersatz. Es gibt bereits gute Apps für leichtere Krankheitsverläufe oder Krisen zwischen zwei Therapiesitzungen, aber nicht jede akute Krise wird sich in den kommenden Tagen digital oder telefonisch auffangen lassen. Psychische Krankheiten können die Kommunikationsfähigkeit einschränken oder die Fähigkeit, emotional Kontakt zu einer nicht physisch anwesenden Person aufzubauen. Für manche Menschen mit psychischen Erkrankungen ist es nicht möglich, ihre Notlage am Telefon zu äußern. Wir brauchen Einzelfall-Lösungen z. B. Spaziergang mit der Einzelfall-Helfer:in und Abstand im Park statt Hausbesuch, Lösungen für den Besuch in der Praxis z. B. mit Abstand zwischen Therapeut:in und Patient:in, Ideen für Notfall-Hausbesuche. - Funktionale soziale Kontakte müssen gefördert werden und mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen möglich bleiben, wo diese ein weiteres Abrutschen in die Krise verhindern und Leben retten können. - Krankenhäuser entlasten: Ambulante, tagesklinische und arbeitstherapeutische Behandlungen in angepasster Form aufrechterhalten z. B. einmal die Woche in kleineren Gruppen. Patient*innen ambulant statt stationär versorgen. Wenn vor Corona auf psychiatrischen Stationen bereits häufig drei Betten in einem zwei Bett-Zimmer standen, können wir uns auch hier einen Kollaps der stationären Versorgung nicht leisten! Dieser kann ebenfalls Menschenleben kosten! Und nein, Psychotherapie ist kein Luxus-Selbstfindungstrip und ambulante Versorgung unter Umständen eine Alternative zu stationärer – heißt stationäre Versorgung wird notwendig, wenn ambulante Versorgung eingeschränkt wird oder wegbricht. - Manche Menschen mit psychischen Erkrankungen haben bereits vor Corona die Erfahrung gemacht, dass ihre Grundrechte eingeschränkt wurden. Auch aktuell muss alles Mögliche getan werden, um Gewalt und Zwang in der psychiatrischen Behandlung zu vermeiden. - Weiterhin muss gelten, dass medikamentös nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich behandelt wird. Nutzen und Nebenwirkungen von Medikamenten abwägen. Manche Menschen mit psychischen Erkrankungen haben Monate oder Jahre gebraucht, um sich ein Leben ohne Medikamente zu erarbeiten, die nächsten Tage könnten dies zunichtemachen. - Verhindern, dass Suizidversuche notärztlich oder intensiv-medizinisch behandelt werden müssen (und nein, wer einen Suizidversuch unternimmt, ist nicht einfach selber Schuld oder hätte sich das mal früher überlegen sollen, sondern hat genauso Würde und Leben verdient!). - Unterstützung für unsere Therapeut:innen, unsere Einzelfall-Helfer:innen, unsere Sozialarbeiter:innen: Vielleicht brauchen sie Kinderbetreuung, vielleicht gehören sie selbst zur Risikogruppe und brauchen eine Vertretung etc. - Es gibt eine Schnittmenge zwischen Menschen mit psychischen Erkrankungen und erwerbslosen Menschen. Es gibt eine Schnittmenge zwischen Menschen mit psychischen Erkrankungen und sozial isolierten Menschen. Wenn wir Bewegungsfreiheit an Arbeit koppeln, nehmen wir Menschen mit psychischen Erkrankungen unter Umständen überlebenswichtige Ressourcen. Genauso, wenn wir sozialen Kontakt an Kernfamilie koppeln. - Manche Menschen gehören zur Risikogruppe und haben psychische Erkrankungen, sie benötigen besonders viel Unterstützung. - Die Krankenkassen müssen die aktuelle Situation bei den bewilligten Therapiestunden berücksichtigen. Bisherige Therapieprozesse werden für Krisenintervention/Stabilisierung unterbrochen. Therapie wird nicht einfach so nur eben digital weiter gehen können. Wir werden wahrscheinlich mehr Therapiestunden als geplant brauchen. - Die aktuelle Situation ist für viele Menschen psychisch sehr belastend. Wir waren schon vor Corona psychisch belastet und haben um Struktur in unserem Leben und manchmal auch nur um unser bloßes Leben gekämpft. Menschen, die durch Corona Belastungen ausgesetzt sind, brauchen jetzt eine Versorgung z. B. Telefonseelsorge, Krisen-Hotlines und werden unter Umständen infolge der Corona-Pandemie eine Psychotherapie brauchen. Wir waren leider schon vor Corona Expert:innen darin, ein halbes bis zwei Jahre auf einen Therapie-Platz zu warten. Spätestens nach Corona muss die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ausgebaut werden. Hinweise dazu, wie sich Alltag strukturieren lässt, sind hilfreich. Für Menschen, die bereits vor Corona erheblich belastet waren, sind Vorschläge, wie immer morgens zur gleichen Zeit aufstehen, häufig nicht umsetzbar. Viele von uns konnten sich Tagesstruktur nur mit Unterstützung erarbeiten und sind auf Unterstützung angewiesen, um diese aufrechtzuerhalten. - Manche Menschen mit psychischer Erkrankung erleben die aktuelle Situation, in der ihnen alle Außentermine (Arbeitstherapie, Selbsthilfegruppe etc.) weggebrochen sind und Kontakt- und Beratungsstellen geschlossen haben, bereits wie eine Art „Ausgangssperre“, die sie in ihrer Wohnung isoliert. - Berichte über mögliche oder aktuelle „Ausgangssperren“ können bei Menschen mit psychischen Erkrankungen Gefühle von Hilflosigkeit und Verzweiflung, anhaltende Angstzustände und Panikattacken auslösen. - Unser Grundgesetz sagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir dürfen die Leben von Menschen mit unterschiedlichen Erkrankungen nicht gegeneinander abwägen. Wir müssen klug, entschieden, verhältnismäßig und interdisziplinär denken und handeln. Wir müssen intersektional denken: Risikogruppen, physisch oder psychisch chronisch erkrankte Menschen, Kinder von Menschen mit psychischen Erkrankungen, von häuslicher Gewalt betroffene Frauen*, in ihren Familien von physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche, Menschen ohne festen Wohnsitz (besonders wo diese physische und psychische Vorerkrankungen haben), geflüchtete Menschen ...to be continued. Denkt uns mit!
    523 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Veronika Gräwe
  • Handelsketten: Ermöglichen Sie in den Märkten Lebensmittelspenden
    Angesichts der momentan anlaufenden Pandemie - ausgelöst durch COVID-19 - geraten viele Menschen in akute und plötzlich auftretende Existenznöte. Dies betrifft insbesondere die sozial Schwachen: - Ämter schränken ihre Öffnungszeiten ein oder sind hauptsächlich nur noch online/ telefonisch erreichbar. Das bedeutet für viele, dass sie abgeschnitten sind von Förderangeboten, insbesondere der Möglichkeit schneller finanzieller Unterstützung in akuten Krisensituationen. z.B. https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/wegen-corona-erstmals-werden-am-mittwoch-bundesweit-arbeitsagenturen-und-jobcenter-dicht-gemacht/ - Ärztliche Zentren, die den Armen kostengünstige oder sogar kostenlose Hilfe anbieten, müssen ihr Angebot erheblich beschneiden. z.B. http://www.medinetzmainz.de/ - Einrichtungen für Obdachlose schränken die Angebote für Übernachtung und Essen ein. z.B. https://www.hinzundkunzt.de/obdachlose-bekommen-in-hamburg-kaum-mehr-hilfen/ - Organisationen wie die Tafeln schließen ihre Einrichtungen oder können sie nur noch rudimentär aufrecht erhalten, weil sie z.B. von Lebensmittelspenden abgeschnitten sind. z.B. https://www.tafel.de/ueber-uns/aktuelle-meldungen/aktuelle-meldungen-2020/feba-ruft-zur-unterstuetzung-auf/ In diesen für alle schweren Zeiten gilt es, Menschlichkeit und Solidarität gerade mit den Schwachen und Armen zu zeigen. Deswegen bitte ich inständig die großen Lebensmittelhändler, dass sie es ihren Kundinnen und Kunden ermöglichen, Lebensmittelspenden zu leisten, wie es während der Advents- und Weihnachtswochen üblich ist. In dieser Zeit gibt es in Ihren Märkten z.B. die Möglichkeit, fertig gepackte Tüten für die in Not befindlichen Mitmenschen zu erwerben oder Einzelspenden zu leisten, die diese dann über Wohlfahrtsorganisationen usw. zugestellt bekommen.
    221 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Albrecht Trübenbacher
  • Umweltspur jetzt - für saubere Luft in Reutlingen!
    Die Einrichtung einer Umweltspur hat auch für die Autofahrer*innen in Reutlingen Vorteile, weil sie verlässlicher ist als die aktuelle temporäre Totalsperrung der rechten Spur. Für das Befahren einer total gesperrten Spur wird aber ein hohes Bußgeld und ein Punkt in Flensburg fällig. Eine dauerhafte Umweltspur wäre für alle Autofahrer*innen klar und deutlich - und das Bußgeld bei Benutzung ist deutlich geringer! Die Stadt Reutlingen ist durch das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom nur knapp einem Dieselfahrverbot entgangen. Begründet wurde dieses Urteil damit, dass ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig sei, wenn der vorgeschriebene EU Grenzwert (für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) gemäß einer aktuellen Prognose demnächst eingehalten werde. Das Land Baden-Württemberg bleibt aber trotzdem aufgefordert, den Luftreinhalteplan (LRP) für die Stadt Reutlingen fortzuschreiben und konsequent umzusetzen. Der Luftreinhalteplan des Landes sieht zur Reduzierung der Stickoxid-Werte als erste und wichtigste Maßnahme (M1) vor: „Zeitgleich mit der Inbetriebnahme des Scheibengipfeltunnels wird der Verkehr auf dem Streckenzug der ehemaligen B 312 (Marktstraße, Am Echazufer, Lederstraße, Karlstraße und Stuttgarter Straße) reduziert. Die Teilumsetzungsschritte werden in einem iterativen Prozess umgesetzt. Bis zum 01.01.2019 wird eine Verkehrsreduzierung um 12.500 Kfz/24h auf 35.000 Pkw/24h und 500 Schwerverkehr/24 h im Bereich der Lederstraße (zwischen Eberhardstraße und Lindachstraße) erreicht.“ Seit Inbetriebnahme des Scheibengipfeltunnels besteht die Möglichkeit, den Durchgangsverkehr von der Lederstraße in den Tunnel zu verlagern. Mit Einrichtung eines Bussonderfahrstreifens / einer Umweltspur jeweils in beiden Fahrtrichtungen zwischen Eberhardstraße und Lindachstraße wird der Weg über den Tunnel für Autofahrer schneller und attraktiver. Gleichzeitiger muss dazu auch die Beschilderung in Richtung Tunnel erheblich verbessert werden. Darüber hinaus sollte die Polizei konsequent kontrollieren und ahnden, wenn Autofahrer das Fahrverbot auf dem Sonderstreifen nicht einhalten. Ein weitere wichtige Aufgabe für Stadt und Polizei wird sein, Ausweichverkehr auf die angrenzenden Wohngebiete zu unterbinden, damit hier die Anwohner nicht unter der Umweltspur leiden müssen. So können wir die gewünschte Reduktion der Verkehrsmenge um bis zu knapp 12.000 Pkw/24 h (Rückgang von bis zu 26 % gegenüber dem Basisszenario) bzw. um bis zu 500 Schwerverkehr/24 h (Rückgang von bis zu 27 % gegenüber dem Basisszenario) erreichen. Die Chance, mit Eröffnung des Scheibengipfeltunnels Verkehr aus der Stadt zu verlagern, wurde von der Stadtverwaltung nur in sehr geringem Maße ergriffen. Stattdessen sperrte die Stadt einen Fußgängerüberweg. Diese Maßnahme stößt auf Unverständnis in der Bevölkerung, denn sie zielt nicht auf Verbesserung der Luftqualität, sondern nur auf die Beeinflussung der Messstellen-Werte. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn hier Umweltprobleme, die durch zu viele Autos entstehen, nicht bei den Autos gelöst werden sollen, sondern auf Kosten der Fußgänger. Wir weigern uns das Argument zu akzeptieren, die Fußgänger und Radfahrer könnten ja an einer anderen Stelle die Lederstraße überqueren. Warum sollten die Verkehrsteilnehmer, die sich schon klimafreundlich verhalten für den Autoverkehr auch nur den kleinsten Umweg in Kauf nehmen? Ebenfalls ist es uns unverständlich, wie die Stadtverwaltung beinahe 1 Million Euro im Bereich der Messstelle ausgibt für kosmetische Maßnahmen (Einrichtung eines Mini-Fahrverbotsstreifens direkt an der Mess-Stelle, der die Autofahrer kaum beeinflusst, Zurücksetzen der Lärmschutzwand für eine bessere Luftzirkulation an der Mess-Stelle, Demontage der Fußgängerampel (!!!), damit die Autoabgase sich nicht an der Mess-Stelle sammeln), die den Wert an der Mess-Stelle auf die geforderten 40 Mikrogramm drücken, anstatt diese riesige Summe dafür zu verwenden, dass die Bürger*innen in Reutlingen wirklich sauberere und gesündere Luft atmen dürfen. Dies ist ein absolut falsches Zeichen in Zeiten, in denen jede*r einzelne aufgerufen ist, mehr für den Klimaschutz zu tun und in denen die immer wieder beschworene Verkehrswende nur schleppend vorankommt. Wir erkennen eindeutig an, dass die Stadt schon wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung durchführt, vor allem das neue Buskonzept und die Reduzierung auf 40 km/h auf der Lederstraße. Hier muss die Stadt auch konsequent voranschreiten und weitere Anreize und Erleichterungen für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer schaffen, beispielsweise weitere Reduzierung der Busticketpreise, Einrichtung weiterer Fahrradstraßen etc. Trotzdem darf die Stadt sich nicht länger davor scheuen die wirksamste Maßnahme zu ergreifen, nämlich eine effektive und permanente Reduzierung des Autoverkehrs in der Reutlinger Innenstadt. +++ Bildquelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/umweltspur-duesseldorf-verkehrsprojekt-auf-der-merowingerstrasse_aid-38120665
    440 von 500 Unterschriften
    Gestartet von ParentsforFuture Reutlingen
  • Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 muss vom Netz!
    ###**Gegen die Verfeuerung von Blutkohle!** Die Klimakrise ist nicht der einzige Grund, warum Datteln 4 nicht ans Netz gehen darf. Da der Abbau von Steinkohle in Deutschland seit über einem Jahr Geschichte ist, importieren die Energiekonzerne die Kohle ausschließlich aus anderen Ländern. Die in Datteln 4 verfeuerte Steinkohle kommt unter anderem aus Sibirien und Nordkolumbien. Die in den Steinkohleregionen lebende Bevölkerung, insbesondere indigene Gemeinschaften, sind oft Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dörfer werden zwangsumgesiedelt und Ökosysteme vernichtet. Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen erleben Repressionen, von politischer Verfolgung bis hin zu Mord. Kurzfristige Profitinteressen großer Konzerne dürfen nicht wichtiger sein als das Leben von Menschen, insbesondere in den Ländern des globalen Südens und das der indigenen Bevölkerung. Wir sagen: Alle Dörfer bleiben weltweit. ###**Für eine lebenswerte Zukunft!** Ungebremst rasen wir auf eine vier bis sechs Grad heißere Welt zu. Im Jahr 2019 haben wir einen Vorgeschmack ihrer grausamen Realität erlebt: Die arktische Tundra und die Regenwälder am Äquator brannten, in Australien wüteten Waldbrände bisher unbekannten Ausmaßes. Besonders in den Ländern des globalen Südens zerstören die Auswirkungen der Klimakrise bereits die Lebensgrundlage von Menschen. Machen wir weiter wie bisher und ergreifen keine Gegenmaßnahmen, werden schon bald ganze Regionen unbewohnbar sein. Datteln 4 ist für uns ein weiterer Sargnagel unserer Zukunft. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt im Gegenzug ältere Steinkohlekraftwerke früher als ursprünglich geplant vom Netz zu nehmen. Aber das ist nur vorgegaukelter Klimaschutz: Die alten Kraftwerke sind weniger ausgelastet, Datteln 4 würde aber auf Hochtouren feuern. Trotz dieser früheren Stilllegungen älterer Kraftwerke würden unterm Strich mehreren Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen, sollte Datteln 4 in Betrieb gehen. Wir lassen uns nicht länger von den Konzernen und der Politik veralbern. Wir können, wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass im Jahr 2020 ein weiteres Kohlekraftwerk in Deutschland ans Netz geht. Datteln 4 wird neben dem Treibhausgas CO2 auch eine große Menge an Schadstoffen wie etwa Schwermetalle, Stickoxide und Feinstaub ausstoßen. Nur 400 Meter trennen die Schornsteine von der nächsten Wohnsiedlung. Für die Anwohnenden ist dies eine schwere Belastung und seit über einem Jahrzehnt protestieren sie deshalb gegen den Bau. ###**Auf uns kommt es an!** Das Jahr 2020 muss zu dem Jahr werden, in dem wir beginnen, so zu handeln, wie es die Dringlichkeit der Klimakrise gebietet. Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 darf nicht ans Netz gehen. Dafür brauchen wir das Engagement von euch allen! Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung können Datteln 4 noch verhindern und der Konzern Uniper kann sich dazu entscheiden, Verantwortung für die Auswirkung seines Handelns für das Weltklima zu übernehmen, Kraftwerke ab- statt anzuschalten. Deshalb wenden wir uns an den Vorstand des Konzerns sowie an die Bundeskanzlerin Merkel und den NRW Ministerpräsident Laschet und rufen sie dazu auf, so zu handeln, wie es das Pariser Klima-Abkommen gebietet: Datteln 4 darf nicht ans Netz! Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen das Zeitalter der Fossilen zu beenden! Der Konzern hinter Datteln4 – Uniper – ist in der Hand des Energieriesen Fortum, der wiederum mehrheitlich dem finnischen Staat gehört. Deshalb rufen wir unsere Freund*innen in Finnland auf, sich an unsere Seite zu stellen und ihre eigene Regierung aufzufordern, Datteln4 zu verhindern. Lasst uns gemeinsam und solidarisch, als große und starke Klimabewegung, zusammenkommen, Datteln4 verhindern und das Zeitalter der Fossilen beenden. Gemeinsam werden wir die Klimakrise aufhalten und eine lebenswerte Zukunft für uns alle aufbauen.
    113.594 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Buntes Bündnis gegen Datteln 4
  • Kein Mobbing in der Kirche
    Das Betriebsverfassungsgesetz muss erweitert werden, so dass die Fürsorgepflicht auch von Bediensteten der kirchlichen Arbeitgeber rechtswirksam eingefordert werden kann ! Helfen Sie mit, um diese Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit zu beenden ! Danke für Ihre Unterschrift !
    66 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bernhard Veil
  • Leo muss bleiben
    Leonarda ist seit Jahren bei uns, arbeitet sei 2016 in Festanstellung, leben nicht vom Staat - MEHR INTEGRATION GEHT NICHT!
    820 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Ines Nowak
  • Kein LKW-Durchgangsverkehr durch Haan und das Naturschutzgebiet Ittertal
    Seit Jahren wehren sich die betroffenen Menschen gegen diesen Wahnsinn. Kreis, Landesbetrieb und Bezirksregierung stehen auf dem Standpunkt, dass das sein muss und zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Straßen gehört. Die Kreisstraße K5 ist in Haan eine Einbahnstraße (Turnstraße). Auf der K5 zwischen Haan und Solingen und der paralell dazu verlaufenden Stadtstraße Martin-Luther-Straße, die gemeinsam in die Ittertalstraße (weiterer Verlauf der K5) übergehen, verkehren jetzt schon am Tag mehr als 10000 Kfz (in Worten Zehntausend)!! Jetzt gibt die Stadt Haan nach einem unglückseligen Beschluss des Rats, auf Druck des Kreises und der Bezirksregierung, die Martin-Luther-Straße an den Kreis ab, so dass eine Einbahnstraßenregelung für diesen Teil der K5 installiert wird, die aber bis auf eine Straße, nämlich die, die jetzt neu zur Einbahnstraße wird, alle Straßen, auch sehr kleine, in der Haaner Südstadt mit mehr Verkehr belasten wird. Vor allem die Turnstraße. Das darf nicht geschehen! Die Stadt Solingen will im Landschaftsschutzgebiet entlang des Ittertals weitere Gewerbegebiete einrichten, die dann zu noch mehr LKW-Verkehr in Haan führen werden. Dabei gibt es Möglichkeiten den LKW-Verkehr über Landes- und Bundesstraßen, also höher qualifizierte, als eine Kreisstraße, nach Solingen zu führen. Alle Bitten und Ansprachen diesbezüglich wurden vom Landrat und der Bezirksregierung abgewehrt. Aber nicht nur die Haaner Südstadt ist vom LKW-Durchgangsverkehr gebeutelt, nein, es ist die gesamte Haaner Innenstadt, die häufig gerade von „Maut-Flüchtlingen“ als kostenfreie Durchgangsstrecke missbraucht wird. Dabei sind die zulässigen Lärmwerte an vielen Häusern in Haan schon jetzt weit überschritten. Das könnte mit Tempo 30 und einem LKW-Durchfahrtsverbot „geheilt“ werden. Hier gegen wehrt sich der Landesbetrieb Staßen-NRW heftig, weil es Bundes- und Landesstraßen betrifft, aber auch Kreistraßen. Deshalb meine Bitte: Unterzeichnen Sie diese Petition, damit die Menschen in Haan von diesem Verkehrswahnsinn befreit werden.
    236 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Peter Schniewind