• Jetzt erst GrundRecht! - RWE darf Kohlekritiker*innen nicht mundtot machen
    Der Kohle-Konzern RWE ist ein Hauptverursacher der Klimakrise: Die Tagebaue im Rheinland sind die größte CO2-Quelle Europas. Obwohl wir schon mitten in der Klimakrise stecken, will der Konzern noch mindestens 20 weitere Jahre Kohle verfeuern. Das bedeutet, dass wir die letzte Chance auf die Einhaltung des 1,5 Grad- Ziels verlieren und der Planet in eine unkontrollierte Klimakatastrophe katapultiert wird. Die Regierung tut nichts, um diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Die Kohle-Kommission der Bundesregierung hat 20 weiteren Jahren Kohle zugestimmt. Es gibt immer stärkeren Widerstand gegen eine Politik, die die Dimension unserer Bedrohung ignoriert. Gleichzeitig reagieren Staat und Energiekonzerne mit immer härteren Mitteln auf Protestierende - und attackieren dabei unsere Grundrechte. Daniel musste schon letztes Jahr unter Androhung einer Zivilklage eine sogenannte Unterlassungserklärung unterschreiben. Er hat darin unterzeichnen müssen, dass er RWEs Tagebaue und Kohleschienen nicht mehr betritt. Das hat er tatsächlich nicht getan. Trotzdem wollen ihm die Anwälte des Konzerns nun an den Kragen: wegen seiner öffentlichen Aussagen und Tweets zu den Klima-Protesten. Auch seine Kollegin Kathrin Henneberger wurde von RWE aufgefordert, eine solche Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nachdem sie bei ihrer Rede auf der Hauptversammlung von RWE das klimaschädliche Kohle-Geschäft angeprangert hat. Wenn Kathrin ihre kohlekritische Arbeit für Ende Gelände fortsetzt, droht ihr ebenfalls eine hohe Geldstrafe. Auch Kathrin lässt sich nicht einschüchtern und will weiterhin mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für legitimen Widerstand einstehen. Wenn inzwischen Aktivist*innen sogar verklagt werden, weil sie ihre Stimme erheben, ist die Demokratie in Gefahr. Das lassen wir nicht zu! RWEs Strategie wird scheitern. Der Konzern wird uns nicht zum Schweigen bringen, denn wir werden gemeinsam die Wahrheit über die Klimakrise sagen und ihr dreckiges Geschäft mit der Kohle stoppen Für weitere Infos zu den Protesten im Juni am Garzweiler-Tagebau hier klicken: ende-gelaende.org und klima-doerfer-retten.de
    8.214 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Dorothee Häußermann Picture
  • Nürnberg; Stadt Nürnberg mit Nürnberger Land Appell: Für Seenotrettung und sichere Häfen
    2018 sind mehr als 2200 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken, darunter etliche Kinder. NGO-Organisationen wird es zusehens erschwert Menschen aus Lebensgefahr zu retten. Daher sind zurzeit kaum mehr Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer unterwegs, oder sie dürfen die Häfen nicht mehr verlassen. Die Käpitän*innen und die Besatzungsmitglieder werden angezeigt, ihnen droht jahrzehntelange Gefängnisstrafe. Darüber hinaus müssen die Retter*innen und flüchtenden Menschen Angst haben, dass die EU-Staaten ihnen den Einlass in einen sicheren Hafen verwehren. Stattdessen wird damit gedroht, die in Not leidenen Menschen zurück zu bringen - in ein Land, in dem Menschenrechte missachtet werden, Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt misshandelt und versklavt (!) werden. Wir als Bürgerinnen und Bürger in Nürnberg / Nürnberger Land machen deutlich, dass dies nicht in unserem Namen geschieht! Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte. Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt und bedroht werden oder die tagtäglich unter Hunger und bitterster Armut leiden, sehen häufig keinen anderen Ausweg, als ihre Heimat zu verlassen. Ein Bruchteil aller Geflüchteten weltweit erhofft sich in Europa Schutz und eine Perspektive. Anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen, setzt die europäische Migrationspolitik jedoch auf Abschreckung und Abschottung. Diese Politik zwingt nicht nur Menschen dazu, lebensbedrohliche Wege wie die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa einzuschlagen, sondern unterbindet auch sämtliche Bemühungen etwas gegen das so verursachte massenhafte Sterben auf dem Mittelmeer zu unternehmen. Wir verurteilen die derzeitige europäische Migrationspolitik auf das Schärfste! Das tausendfache Sterben im Mittelmeer, gegen das nichts unternommen wird, entsetzt uns und ist ein Zeichen gnadenloser Unmenschlichkeit. Mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung wird das Sterben im Mittelmeer in Kauf genommen. Es kann nicht wahr sein, dass es verboten sein soll, Leben zu retten. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Im Angesicht dieser humanitären Katastrophe muss dennoch gehandelt werden, wo gehandelt werden kann. Deswegen sind auch Kommunen aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer einzusetzen. Als weltoffene Stadt der Menschenrechte, der Integration und der Vielfalt ist Nürnberg und auch das Nürnberger Land in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden.
    1.271 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dorrit Green-Barwig
  • Oldenburg Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    622 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Sven Lichterfeld
  • Darmstadt Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    377 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Olaf Brand
  • "Ban Bannon" - Wehren wir uns gegen diese extreme Vereinnahmung.
    Mr. Bannon ist hier nicht willkommen: Seine extreme Position gehört nicht auf eine Agenda, welcher Art auch immer, in unserem Bundestag.
    2.018 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Anke Trischler
  • Kein Giftmüll mehr in der Grube Teutschenthal!
    Seit 2010 kämpft unsere Bürgerinitiative gegen dieses Vorhaben. Im Sommer 2010 haben wir dazu über 5.000 persönliche Einwendungen aus der Bevölkerung zusammentragen können. Damit konnte das Projekt der GTS zunächst gestoppt werden. Im Jahr 2018 wurde bekannt, dass die GTS nunmehr keine sogenannte Dickstoffversatzanlage in Angersdorf errichten will, stattdessen aber Dickstoffe und auch lose Filterstäube und andere Abfallstoffe bereits seit mehreren Jahren in Teutschenthal unter Tage verbracht und seit Ende 2017 wohl auch unter Angersdorf verfüllt werden. Seit dieser Zeit treten aus dem Abwetterschacht in Angersdorf übelriechende Gase und Filterstäube aus, die zu massiven Geruchsbelästigungen und gesundheitlichen Problemen wie Kopfschmerzen, Übelkeit und Blutungen bei einem Großteil der Anwohner führen. Die Geruchsbelästigung erstreckt sich zeitweise über mehrere Stadtbezirke. Zahlreichen Studien wie diese hier: http://www.aktion21.at/_data/MuellverbrennungUndGesundheitGreenpaece.pdf, beschäftigten sich bereits mit den schädlichen Einflüssen von Filterstäuben auf die Gesundheit mit teils erschreckenden Ergebnissen. Trotzdem wird hier fahrlässig mit der Gesundheit der Anwohner umgegangen und keine Rücksicht auf Natur und Umwelt genommen.
    1.464 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Kathrin von Basse
  • Wohnen muss bezahlbar bleiben! Wir brauchen drei Gesetzesänderungen!
    Die Mieten in den Ballungsgebieten in Deutschland sind zu hoch. Sie steigen zudem schneller als die Gehälter/Löhne/Renten. Viele Menschen können die immer höheren Mieten nicht bezahlen. Zwei Gesetze helfen z.Zt. vor allem den Miethaien! Die Regierung hat diese Gesetze erlassen. Sie muss sie auch wieder streichen bzw. ändern. Was hat die derzeitigen Wohnungsprobleme verursacht? Der Paradigmenwechsel im Denken der Politiker! Sie haben die soziale Marktwirtschaft in der Wohnungswirtschaft aufgegeben. Wann? 1990! Mit dem Ende der DDR wurde zeitgleich in den westlichen Bundesländern die Gemeinnützigkeit für die Wohnungsgenossenschaften gestrichen. Die Koalition von CDU/CSU/FDP ging davon aus, dass der sogenannte freie Markt alles Weitere regeln würde. Welch ein Irrtum! Gut 10 Jahre später wurde im Jahr 2001 das Mietrechtsreformgesetz von der Koalition SPD/Die Grünen beschlossen. Die beiden Paragrafen 558 und 559 BGB treiben die Mieten seitdem überproportional nach oben. Wie funktioniert das? Was bewirkt § 559 BGB? In § 559 BGB wird geregelt, dass die Modernisierung – also die Wertverbesserung eines Gebäudes oder einer Wohnung – ausschließlich vom Mieter zu bezahlen ist. Um 8 % der Modernisierungskosten (ab 2019) darf der Vermieter die Miete pro Jahr erhöhen. Der Knackpunkt ist allerdings, dass die Politiker keine Befristung vorgesehen haben, so dass im Gesetz auch kein Ende der Zahlungspflicht für die Mieter festgelegt ist. Das bedeutet für Mieter, dass sie die Modernisierung zwar nach 12 – 13 Jahren abbezahlt haben, dann aber immer weiter bezahlen. Sie zahlen für die Vermögensmehrung/ Wertverbesserung des Immobilienbesitzes anderer Personen allein und unbegrenzt! Was bewirkt § 558 BGB? Eine weitere Steigerung der Mieten ergibt sich durch § 558 BGB. Dieser Paragraf regelt die ortsübliche Vergleichsmiete und ermöglicht die Erstellung eines Mietspiegels (558d BGB). Allerdings werden in einer Stichprobe nicht alle Mietverhältnisse einer Stadt oder Region erfasst, sondern nur die Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre, und zwar incl. der Luxussanierungen. Diese Mieterhöhungen können neben der Modernisierungsmieterhöhung festgesetzt werden und steigern die im Mietspiegel erfassten Mieten überproportional. Durch dieses Verfahren, nämlich Erhöhung der Miete nach §§ 558 plus 559 BGB, ergibt sich ein Höchstpreismietspiegel! Welche Auswirkung hat diese einseitige Gesetzgebung auf die Gesellschaft? Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Mieter. Politiker haben mit diesen Gesetzen beschlossen, dass gut eine Hälfte der Bevölkerung (Mieter) bezahlen soll, damit die andere knappe Hälfte (Vermieter) eine Vermögensmehrung erhält, also eine Werterhöhung ihrer Immobilien. Andernfalls hätte die Politik die Gesetzesregelungen anders fassen müssen: z.B. hätten Mieter 10 Jahre lang 5 % der Modernisierung bezahlen können. Damit wäre die Modernisierung auf beide Parteien (Mieter und Vermieter) aufgeteilt worden. Für die Stichprobe zur Erstellung des Mietspiegels hätten alle Mietverhältnisse berücksichtigt werden müssen, nicht nur die mit Mietpreiserhöhungen der letzten 4 Jahre. Welche Auswirkung hat die Streichung der Gemeinnützigkeit? Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften durften keinen höheren Preis für ihre Wohnungsvermietung nehmen als zur Deckung der laufenden Kosten bzw. Aufwendungen notwendig war. Das hat nach dem Krieg 50 Jahre lang gut funktioniert. Diese Gewinnerzielungsgrenze fiel mit der Gemeinnützigkeit weg. Die Gesetzesänderung macht hohe Mieten nach Luxussanierungen möglich und damit die Ausschüttung von hohen Dividenden an Kapitalgeber, wie Private-Equity-Unternehmen oder den Aktionären der börsennotierten Wohnungsunternehmen. Die überhöhten Mieten gehen in den Mietspiegel ein und treiben dort die Preise hoch. Wer ist Nutznießer dieser drei gesetzlichen Änderungen? Börsennotierte Unternehmen, wie die Vonovia, die Deutsche Wohnen, die LEG Immobilien u.a.. Die Vonovia SE (früher Deutsche Annington) ist seit 2001 auf dem deutschen Wohnungsmarkt tätig und besitzt nach eigenen Angaben 358.000 Wohnungen in Deutschland (2018). Die Deutsche Wohnen SE verfügt über 164.000 Wohnungen (2018). Die LRG Immobilien AG besitzt 130.000 Wohnungen (2017). “Eigentum verpflichtet“ (Artikel 14 GG) interessiert diese renditeorientierten Unternehmen so wenig wie die Instandhaltung der Wohnungen, die sie von den Mieteinnahmen leisten müssten. Welche Fehler muss die Politik korrigieren? Politiker haben den Grundsatz unseres Staates missachtet: nämlich das Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Daran sind über Artikel 28 Abs. 1 Grundgesetz auch die Bundesländer gebunden. Die Normen des Grundgesetzes sollten wieder die Wohnungspolitik bestimmen. Die marktwirtschaftlichen Regeln führen im Bereich Wohnungswirtschaft nicht zu akzeptablen Ergebnissen. Menschen, die in der Stadt arbeiten, müssen auch in der Stadt bezahlbaren Wohnraum finden! Überteuerte Wohnungen, hergestellt um Aktionäre zufriedenzustellen, dürfen nicht das Ziel der Wohnungspolitik sein. Mieter haben bei Mietpreissteigerungen derzeit nicht die Möglichkeit auszuweichen, da Kommunalpolitiker die im Besitz der Kommunen befindlichen Wohnungen verkauft haben und immer mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Politiker haben die jetzige Marktenge verursacht. Sie müssen sie auch beseitigen. Seit 18 Jahren wird die Situation der Mieter immer schlechter. Sie demonstrieren auf der Straße und verlieren ihre Wohnungen. Ein sofortiger Stopp der Mieterhöhungen für die nächsten 10 Jahre würde helfen und die Lage beruhigen. Wegen der Gesetzesänderung im Jahr 1990 ist der Aufbau einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft nicht mehr möglich. Die Möglichkeit der Selbsthilfe zum Aufbau gemeinnütziger Wohnungsgenossenschaften sollte für Bürger wieder geschaffen werden.
    159 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Gudrun Elle Picture
  • Mini-Genossenschaft
    Jeder, der schon mal in einem jungen Unternehmen (Start-up) gearbeitet hat, weiß, dass die Löhne gering sind und in guten Zeiten Unternehmensanteile versprochen aber selten zugeteilt werden und in schlechten Zeiten Gehälter gekürzt und Anteile als Kompensation angeboten werden. Hier liegt der Vorteil der Genossenschaft: Anteilig an den Leistungen, die z.B. Softwareentwickler, Grafiker, sonstige Freiberufler, in ein Vorhaben einbringen, erhalten sie ihre faire Beteiligung. Am Beispiel einer allseits bekannten und über jahrhunderte etablierten Winzergenossenschaft wird es klarer: So viel wie jede Genossin und jeder Genosse einbringen kann (z.B. Trauben in einer Winzergenossenschaft), desto mehr wird er am Gewinn beteiligt (z.B. anteilige Gewinnausschüttung am Weinverkauf der Winzergenossenschaft). Genossinnen und Genossen als Spezialisten in der Wertschöpfungskette arbeiten an einem Produkt das sie alleine nicht hätten herstellen können und wissen von Anfang an, dass ihre individuelle Leistung im Erfolgsfall fair und gerecht vergütet wird. Warum also nicht von Anfang an eine Genossenschaft als Unternehmensform wählen? Weil die bürokratischen Hürden für Gründerinnen und Gründer zu hoch sind: Jede Genossenschaft muss durch eine langwierige und teure Rechtsberatung, bis überhaupt die Möglichkeit besteht, in das Genossenschaftsregister eingetragen zu werden. Ebenso muß eine eG Mitglied in einem Prüfungsverband sein. Der Prüfungsverband nimmt Kontroll- und Aufsichtsrechte gegenüber der eG wahr. Für die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft sowie für die zumeist jährliche Prüfung entstehen den Genossenschaften Kosten, die für neue und kleine Genossenschaften eine finanzielle Belastung darstellen. Vor allem in Zeiten der Digitalisierung (verstärktes Homeoffice, eigenverantwortliche und agile Arbeitsweisen, sowie der Kampf um die klügsten Köpfe bzw. klügsten Mitarbeiter) macht es Sinn über alternative Konzepte der Organisation und der gemeinsamen Zusammenarbeit nachzudenken und den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Was bei der UG/GmbH geklappt hat, muß auch für die (Mini-)Genossenschaft funktionieren! Die eingetragene Genossenschaft gilt als das Fundament des deutschen Mittelstands. Das Solidaritätsprinzip, welches 1847 Friedrich Wilhelm Raiffeisen in Weyerbusch (Westerwald) mit dem ersten Hilfsverein zur Unterstützung der Not leidenden ländlichen Bevölkerung ins Leben rief, ist bis heute aktuell (zum Beispiel in Winzergenossenschaften, Raiffeisen-Banken, etc.). Er gründete 1864 den "Heddesdorfer Darlehnskassenverein", der heute als erste Genossenschaft gilt. Die Unternehmensform "Genossenschaft" hat sich also seit über 150 Jahren bewährt. Es ist fair und solidarisch für alle Beteiligten, die schließlich maßgeblich zum Erfolg oder Misserfolg beitragen. Jetzt muß der Einstieg erleichtert werden! Wer wir sind? Wir sind The Impact Farm (https://theimpact.farm) und kümmern uns gemeinsam mit Mittelständlern als Company Builder mit dem Schwerpunkt Data Science & Analytics um eine nachhaltige und faire Digitalisierung der produzierenden Industrie.
    141 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Clemens Pompeÿ
  • Einfach Einsteigen: Fahrscheinfreier Nahverkehr für Bremen - gut ausgebaut und attraktiv!
    Die Stadt Bremen schafft es nicht, ihre Klimaziele zu erfüllen. Ein wichtiger Grund dafür: Der öffentliche Nahverkehr ist viel schlechter ausgebaut als in anderen Städten. Nur 16 Prozent der Wege werden mit Bus & Bahn zurückgelegt. Bremen ist zwar erfolgreiche Fahrradstadt, aber nicht alle Autofahrenden werden auf das Rad umsteigen können oder wollen. Die von der Stadt geplante Parkraumbewirtschaftung kann nur dann erfolgreich den Autoverkehr reduzieren, wenn das Nahverkehrsangebot deutlich attraktiver (größeres Netz, bessere Taktung, schneller, mehr Qualität) wird. Die Einführung eines umlagenfinanzierten, fahrscheinfreien Nahverkehrs wie sie die Initiative Einfach Einsteigen vorschlägt, würde dies möglich machen. Der CO2-Ausstoß des Verkehrs würde sinken, Lärm und Feinstaub reduziert. Bremen würde zum bundesweiten Vorbild für die Verkehrswende. Durch die Umlage würden alle Bremer*innen (und die Pendler*innen) an der Finanzierung des Nahverkehrs beteiligt - auch wenn sie hauptsächlich das Auto nutzen. Schließlich profitieren alle (selbst Radfahrende) von Klimaschutz, sauberer Luft, weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit und reduzierten Staus. Auch die Bremer Wirtschaft und die Stadt würden deutlich profitieren. Ein so gutes und günstiges Nahverkehrsangebot würde die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit geringem Einkommen deutlich verbessern. Das Konzept für den fahrscheinfreien, umlagefinanzierten Nahverkehr in Bremen wurde von der Initiative Einfach Einsteigen entwickelt und durchgerechnet. Es ist offen für Anregungen und befindet sich in ständiger Diskussion und Weiterentwicklung. Nähere Informationen dazu sind hier zu finden: Basiskonzept Einfach Einsteigen https://tiny.cc/einsteigen Anmerkung: Unser Basiskonzept ist offen für Anregungen und Weiterentwicklung. Im Unterschied zum verlinkten Konzept, soll der ermäßigte Beitrag mittlerweile nicht nur für Menschen mit Grundsicherung, sondern auch bei ähnlichem geringem Einkommen gelten. Darüber hinaus halten wir auch einen prozentualen Beitrag wie bei der Sozialversicherung, der sich am Einkommen orientiert, für denkbar. Leider fehlen uns hier noch Daten und Know-How, um eine Berechnung vorzulegen. Twitter: https://twitter.com/einsteigenjetzt Instagram: https://instagram.com/einsteigen.jetzt
    3.562 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege, Initiative Einfach Einsteigen Picture
  • Für Gleichstellung von Frau und Mann in der kath. Kirche
    Seit 2000 Jahren bestimmt in unserer katholischen Kirche eine Männerriege die Geschicke aller Gläubigen. Sie verwehren uns Frauen den Zugang zu den Weiheämtern in der Kirche; mit Argumenten aus uralten Zeiten, die heute nicht mehr haltbar sind. Wir streiken nicht gegen Gott, sondern für eine lebendige, tolerante, offene Kirche, die sich an der heutigen Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert.
    532 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Ulrika Schirmaier
  • Ulm zum sicheren Hafen machen
    Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt und bedroht werden oder die tagtäglich unter Hunger und bitterster Armut leiden, sehen häufig keinen anderen Ausweg, als ihre Heimat zu verlassen. Ein Bruchteil aller Geflüchteten weltweit erhofft sich in Europa Schutz und eine Perspektive. Anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen, setzt die europäische Migrationspolitik jedoch auf Abschreckung und Abschottung. Diese Politik zwingt nicht nur Menschen dazu, lebensbedrohliche Wege wie die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa einzuschlagen, sondern unterbindet auch sämtliche Bemühungen etwas gegen das so verursachte massenhafte Sterben auf dem Mittelmeer zu unternehmen. Wir verurteilen die derzeitige europäische Migrationspolitik auf das Schärfste! Das tausendfache Sterben im Mittelmeer, gegen das nichts unternommen wird, entsetzt uns und ist ein Zeichen gnadenloser Unmenschlichkeit. Mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung wird das Sterben im Mittelmeer in Kauf genommen. Es kann nicht wahr sein, dass es verboten sein soll, Leben zu retten. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Im Angesicht dieser humanitären Katastrophe muss dennoch gehandelt werden, wo gehandelt werden kann. Deswegen sind auch Kommunen aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer einzusetzen. Als weltoffene Stadt der Integration und der Vielfalt ist Ulm in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden. Neben der Seebrücke Ulm als Initiator wird dieser Aufruf von weiteren Organisationen unterstützt: Bündnis Ulm gegen Rechts Bürgeragentur ZEBRA e.V. Engagiert in Ulm e. V. Festival Contre Le Racisme Ulm und Neu-Ulm Flüchtlingsrat Ulm Förderverein des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm Forum Asyl und Menschenrechte Ulm Kollektiv26 Lateinamerika Komitee e.V. Ulm Menschlichkeit-Ulm e.V. NaturFreunde Ulm Terre des Hommes Gruppe Ulm/Neu-Ulm Ulmer Netz für eine andere Welt Verein für Friedensarbeit Verein Ulmer Weltladen e.V.
    1.359 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Ulm Picture
  • Stromzähler 'Smart Meter' – Verbot von strahlungsintensiven Geräten
    Energieunternehmen/Grundversorger/Stadtwerke wollen aktuell in allen deutschen Haushalten gemäß „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ den bisherigen Stromzähler durch einen „intelligenten Stromzähler“ sogenannten „Smart Meter“ ersetzen. Folgende Gefahren für jeden einzelnen Bürger sind damit verbunden: • Elektrosmog (die Strahlung von einem Smartmeter entspricht ca. 160 Mobiltelefonen und somit daraus resultierenden massive gesundheitliche Probleme) • mindestens 20 € / Jahr Zusatzkosten für jeden Verbraucher • Fernabschaltung von Strom (Hackerangriffe und Manipulation von außen möglich, Blackout) • Falschmessungen zu Lasten des Verbrauchers • Rundfunk-Empfangsnetz gestört • Datenschutz Mehr als 50 Wissenschaftler und medizinische Fachkräfte aus 20 Ländern warnen hinsichtlich des Einsatzes dieser sehr strahlungsintensiven „Smart Meter“. Das Center for Electrosmog Prevention (CEP) schätzt, dass ein einziger Smart-Meter so viel Strahlung abgibt wie 160 Mobiltelefone zusammen. Andere Studien kamen zum Ergebnis, dass Smart Meter sogar die 1000-fache Strahlung eines normalen Handys abgeben. Gehirntumore sind nach Leukämie die zweithäufigste Krebserkrankung bei Kindern. Die Zuwachsrate für ältere Teenager liegt europaweit bei 1.5 Prozent pro Jahr. In England stiegen die Stirn- und Schläfenlappentumore bei Kindern von 1999 bis 2009 signifikant. Auch die WHO hat bereits 2001 niederfrequente Magnetfelder sowie 2011 auch hochfrequente elektromagnetische Felder als krebserregend für den Menschen eingestuft. Die integrierte Datenfernanbindung im Smart Meter (Mobilfunk und/oder zusätzlicher E-Smog auf Stromleitungen) kann nicht vom Verbraucher abgeschaltet werden. Verbrauchsdaten können in Zeitintervallen von 15 Minuten gespeichert und/oder vom Stromlieferant abgerufen werden. Die Strahlung geht durch Mauern und wirkt rund um die Uhr auf den gesamten Körper! Mehrfach wurden spontane Brände und Explosionen beobachtet. Typische, geeichte Elektrokabel, die Gebäude mit Strom versorgen (50 Hz Strom), sind nicht dafür entwickelt oder ausgelegt, hohe Oberschwingungsfrequenzen zu leiten, die durch den Smart Meter in steigendem Ausmaß auf normalen elektrischen Leitungen vorhanden sind. Durch diese Frequenzen, die sich mit der geplanten Einführung von 5G (bis zu 60 GHz) noch verstärken würden, können Teile der Gebäude-Infrastruktur ermüden. Heute marktübliche Smart Meter messen bis zum Sechsfachen des in Wirklichkeit vorliegenden Stromverbrauchs, da Smart Meter mit Energiesparlampen, LED-Leuchten mit Dimmer, effizienten Schaltnetzteilen, usw. nicht zu Rande kommen. In mehreren Bezirken Kaliforniens wurde die Installation der Smart Meter mittlerweile vorerst auf Eis gelegt, da die zuständigen Gesundheitsbehörden entsprechende Bedenken geäußert haben. Auch in weiteren US-Bundesstaaten sowie in Teilen Kanadas und Frankreich wachsen die Vorbehalte gegen Smart Meter. In Italien werden verkabelte Smart Meter verwendet, die keine RF-Strahlung aussenden. Damit der Kunde möglichst wenig von der Umstellung der Stromzähler merkt, findet der Austausch in 2 Schritten statt. Daher wird der bisherige Stromzähler zunächst durch einen „modernen“ Stromzähler ersetzt. Dieser „moderne“ Stromzähler (zunächst! ohne Kommunikationseinheit) wird dann spätestens im zweiten Schritt durch eine modulare Erweiterung (= Nachrüstung einer Kommunikationseinheit) zum strahlenden „Smart Meter“ umfunktioniert. Am 3. Juli 2013 hat das Österreichische Parlament eine Novelle zum ELWOG beschlossen. In dem geänderten Gesetz wurde ausdrücklich ein Recht des Kunden eingebaut, dass es ihm gestattet, ein solches "intelligentes Messgerät" abzulehnen. Schaffen wir in Deutschland das auch, dass der Kunde selbst entscheidet, was er im Keller installiert bekommt?
    995 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von R. S.