• Handlungsleitfaden für Polizist*innen bei rassistischen Übergriffen gegenüber Opfern
    Weil unsere Gesellschaft ein Interesse daran hat, die Opfer und Angehörigen von rassistischen Übergriffen bestmöglich zu schützen. Weil die Polizei in ihrer Funktion Retraumatisierung von Opfern und Angehörigen vermeiden wollen sollte. Weil der hessische Innenminister Peter Beuth und der Polizeipräsident Eberhard Möller die Polizeiarbeit im Rahmen der Anschläge trotz der vielen Fehler gelobt haben.
    2.291 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Leyla Yawa
  • Wahlkreis Solingen-Remscheid-Wuppertal II sagt dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und den Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    473 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Julia Pfläging Picture
  • Klaus Kinskis Ehrung auf dem Boulevard am Potsdamer Platz entfernen lassen
    Seit dem bekannten Missbrauch seiner Tochter Pola Kinski und weiteren Minderjährigen, stand es schon 2013 zur Debatte seine Ehrung entfernen zu lassen. Dies wurde nicht bewilligt, doch das muss sich ändern! Hier kann nicht einfach Kunst von Künstler getrennt werden, oder eine kleine Bemerkung auf der Ehrung zu seinen Taten stehen. Das sollte kein Platz sein einen Kinderschänder zu ehren. Auch wenn er gute Schauspielkünste vorgewiesen hat ist er dennoch kein Mensch der die deutsche Filmkultur mehr mit definieren sollte. Abgesehen davon, dass er ein Buch veröffentlichte, welches er „ich bin so wild nach deinem Erdbeermund“ nannte in dem er mit seinen Misshandlungen prahlt, hat er öffentlich das Statement gemacht, dass er es verrückt fände, dass man hier in Deutschland verhaftet wird, wenn man Geschlechtsverkehr mit einer 12-Jährigen hat und dann mit anderen Ländern verglichen in denen Zwangsverheiratungen für junge Mädchen an der Tagesordnung stehen. Unterstützt uns in unserem Anliegen, indem ihr die Petition unterschreibt um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken und eine Entfernung der Ehrung zu fordern!
    96 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Veränderung Jetzt
  • Aufarbeitung, Hilfe und Entschädigung für die Opfer sexueller Gewalt in der Kirche!
    Nur wer die Verbrechen und Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeitet, tut das notwendige, um Kinder heute besser zu schützen. Wie diese umfassende Aufarbeitung der zumeist verjähren Verbrechen an Kindern und Jugendlichen im Kontext der katholischen Kirche aber auch anderer Kirchen und Institutionen sichergestellt werden kann, wie den tausenden Opfern Hilfe zugänglich gemacht wird und die Entschädigung für das institutionelle Versagen der Amtsträger in der Kirche erfolgt, ist jedoch bis heute nicht geklärt. Eine Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission auf gesetzlicher Basis wäre ein Weg, den andere Staaten, bereits gegangen sind. Nach der Aufdeckung des sog. Missbrauchsskandals 2010 hat die Politik einen Runden Tisch Sexueller Kindesmissbrauch eingerichtet, doch sich danach an die Seitenlinie begeben. Trotz der Einrichtung der Stelle eines Missbrauchsbeauftragten, einer untergesetzlichen Aufarbeitungskommission seit 2016 sowie einer wissenschaftlichen Untersuchung (MHG-Studie 2018) sind so bis heute die Verantwortlichkeiten für die tausenden von Missbrauchsverbrechen an Kindern und Jugendlichen nicht wirklich geklärt. Für Aktenzugang, Zeugenvernehmung, Veröffentlichung von Ergebnissen usw. gibt es keine gesetzliche Grundlage, was oft zu Konflikten etwa um den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten in solchen Aufarbeitungsprojekten führt. Vor allem aber warten die Opfer seit nunmehr zehn Jahren auf eine angemessene Entschädigung nicht nur für die an ihnen begangenen Missbrauchsverbrechen, sondern für die systematische Verdunkelung dieser Taten und den Schutz der Täter. Kinder wurden oft fahrlässig in Gefahr gebracht, weil Täter nur versetzt wurden. Mit der Bewältigung der Folgen des erlittenen sexuellen Missbrauchs wurden die Opfer allein gelassen, weil die Verbrechen von den Vorgesetzten der Täter nicht aufgedeckt, sondern vielmehr vertuscht und verheimlicht wurden. Damit wurde den Opfern vielfach der Weg zu Hilfe und therapeutischer Bearbeitung ihrer Traumata erschwert. Mit symbolischen Anerkennungszahlungen wie sie die Kirche immer wieder anbietet, ist vielen Betroffenen nicht geholfen. Eine angemessene Entschädigung sollte sich an den von einer unabhängigen Arbeitsgruppe unter Mitwirkung von Expertinnen und Experten, darunter auch Betroffene, im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz erarbeiteten Empfehlungen vom September 2019 orientieren. Es darf dabei keine erneute traumatisierende Belastung der Opfer geben und auch keine Demütigung durch einseitig verordnete symbolische Beträge. Das Parlament sollte sich an die Seite der Betroffenen stellen und als „ehrlicher Makler“ einen Ausgleich suchen. Die Betroffenen haben ein Recht auf Aufklärung und auf Entschädigung. Sie brauchen auch in Zukunft Hilfe, Beratung und Unterstützung. Ein „Opfergenesungswerk“, das dauerhaft einen Beitrag für die Gesundung der Opfer leistet, könnte beispielgebend für den Umgang auch mit anderen Opfergruppen in unserer Gesellschaft werden. http://www.eckiger-tisch.de/ https://www.missbrauchsopfer-josephinum-redemptoristen.de/ http://www.betroffeneninitiative-hildesheim.de/ http://www.selbsthilfe-missbrauch-muenster.de/ https://www.selbsthilfe-rhede.de/ http://initiative-ehemaliger-johanneum-homburg.de/ https://missbit.de/ https://www.albertinum-gerolstein.de/ https://www.betroffeneninitiative-sueddeutschland.de/ http://do-bo-berlin.de/
    28.739 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Eckiger Tisch e.V. Picture
  • Gebt die Impfstoffpatente frei!
    Wir alle haben ein Recht auf Gesundheit. In einer Pandemie sollten Forschung und Technologien auf einer breiten Ebene schnell und weltweit miteinander geteilt werden. Ein privates Unternehmen sollte nicht die Macht haben zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat und zu welchem Preis. Patente geben einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht ihre Kosten für diejenigen, die sie brauchen. Die SteuerzahlerInnen haben für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen gezahlt. Was von den BürgerInnen bezahlt wurde, sollte auch in den Händen der BürgerInnen bleiben. Wir können nicht zulassen, dass große Pharmaunternehmen wichtige Gesundheitstechnologien privatisieren, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurden. Entwicklung und Produktion von Impfstoffen sollten in der aktuellen Krise zügig entkoppelt werden. Dazu müssen die Impfstofflizenzen gegen eine großzügige Vergütung in ein Gemeingut überführt und die Produktion marktwirtschaftlich organisiert werden. Das wäre kein unzulässiger Markteingriff. Im Gegenteil: Es geht gerade darum, die Möglichkeiten des Marktes bei der Impfstoffproduktion voll auszuschöpfen. Es würde also auf mehr Markt, nicht weniger, hinauslaufen. Der eigentliche Markteingriff sind Lizenzen und Patentschutz. Auch der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus warnt eindringlich: «Die Welt steht am Rand eines katastrophalen moralischen Versagens»: Während in den wohlhabenden Staaten die Impfkampagnen gegen das Coronavirus auf Hochtouren laufen, ist die Zahl der gespritzten Dosen in ärmeren Ländern verschwindend gering. Die Freigabe von Patenten könnte nicht nur in Europa, sondern auch international die Verfügbarkeit von Impfstoffen drastisch erhöhen. Für einen Kontinent, der so sehr vom internationalen Austausch lebt wie Europa, sollte das eine strategische Priorität sein. Das Lizenzmodell ist kurzfristig wirtschaftlich ineffizient. In normalen Zeiten akzeptieren wir das, weil es Anreize für Forschung und Entwicklung schafft. In der jetzigen Krise jedoch geht es um die Gesundheit von Milliarden Menschen. Jede Verzögerung richtet weiteren wirtschaftlichen und sozialen Schaden an. In dieser Situation ist das unflexible Lizenzmodell schlicht inakzeptabel. Quellen: https://noprofitonpandemic.eu/de/ https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-02/51941307-who-chef-tedros-appelliert-an-reiche-laender-gebt-impfstoff-ab-016.htm https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-01/coronavirus-impfstoff-produktion-astrazeneca-eu-kommission-lizenzmodell https://taz.de/Corona-und-die-Vereinten-Nationen/!5750316/
    2.694 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Red Kerif
  • Hessen braucht JETZT einen Rechtsterrorismus-Opferfonds! – Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau
    In keinem anderen Bundesland gab es in den vergangenen 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus zu beklagen wie in Hessen: Bei rechtsterroristischen Anschlägen wurden seit 2019 **Walter Lübcke, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu** ermordet. Keine andere Landesregierung hat sich bislang so ausdauernd dagegen gesträubt, politische Verantwortung zu übernehmen wie die hessische, obwohl beispielsweise die mitregierenden Grünen immer wieder ihr Engagement gegen Rechtsextremismus betonen. Dies zeigt sich in den mangelnden politischen Konsequenzen nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat, dem Mord an Walter Lübcke und dem rassistischen Attentat von Hanau. Der Täter von Hanau hat eine gesellschaftlich weitverbreitete rassistische Stimmung aufgegriffen, als er neun Menschen aus rassistischen Motiven tötete. Dem müssen CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Hessen seit 2014 gemeinsam regieren, zusammen mit allen demokratischen Parteien im hessischen Landtag ein klares politisches Signal entgegensetzen: gegen rechten Terror und für Solidarität mit den Opfern. **Die Bundesländer Bayern, Thüringen und Berlin haben vorgemacht, wie es geht:** Sie haben entsprechende Entschädigungsfonds für die Überlebenden des Oktoberfestattentats, die Hinterbliebenen und Verletzten des NSU-Terrors und für Opfer rechter Gewalt eingerichtet. Ein hessischer Opferfonds muss also nicht neu erfunden werden, sondern kann anknüpfen an gute Beispiele. Der Fonds für Opfer allgemeiner Kriminalität, den die Landesregierung Hessen Anfang des Jahres 2021 beschlossen hat, erfüllt nicht die nötigen Voraussetzungen. Er wird der Zäsur des Anschlags in Hanau und dem Leid der vielen weiteren Opfer rechter Gewalt in Hessen in keiner Weise gerecht. Die Landesregierung zeigt damit, dass sie ihre Verantwortung genauso verkennt wie die politische Dimension des rechtsterroristischen Anschlags und die Bedrohungslage durch rechte Gewalt. Die Hinterbliebenen und Betroffenen in Hanau leisten Unglaubliches in ihrem Kampf um Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Diese Arbeit kostet viel Kraft. Ein Rechtsterrorismus-Opferfonds für Überlebende und Hinterbliebene in Hessen setzt ein lange überfälliges Signal, dass die Opfer mit den Tatfolgen nicht alleine gelassen werden.
    50.678 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiative 19. Februar Hanau, Bildungsstätte Anne Frank und VBRG
  • Ebrahim A. - Abschiebung in Iran stoppen - Todesstrafe
    Ebrahim A. (33) ist Kurde und kommt aus dem Iran, wo er politisch aktiv war. Nach der Teilnahme an einer Demonstration wurde der Mann, der einer politisch verfolgten, kurdischen Großfamilie angehört, im Iran inhaftiert und gefoltert. Vor rund 10 Jahren konnte der Kurde nach Deutschland fliehen und beantragte hier mehrmals Asyl. In der Zwischenzeit arbeitete der gelernte Verputzer für eine Baufirma, die ihm jetzt einen unbefristeten Arbeitsvertrag zusichert. Ebrahims langjährige Freundin und Verlobte bangt nun um das Leben ihres Mannes, der in Kürze in den Iran abgeschoben werden soll, wo ihm vermutlich die Todesstrafe droht. Die Kurdish Human Rights Association bestätigte Ebrahim A.s Aktivismus im Iran und nahm eine Einschätzung der Gefährdungslage vor, in der sie Ebrahims Befürchtungen bestätigte. Ein erster Abschiebeversuch wurde durch Beamte in der Türkei verhindert, die Ebrahims Wort glauben schenkten und Recherche vor Ort betrieben.
    1.730 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Sarah-Katharina Merk
  • Giftexporte stoppen
    Auch wenn die Regulierung von Pestiziden von Land zu Land unterschiedlich streng ist: **Die Gefährlichkeit der Pestizide ist überall gleich – egal ob in Deutschland oder anderswo.** Das Risiko, Vergiftungen zu erleiden, ist in Ländern des globalen Südens allerdings besonders hoch: Hier sind die Menschen den Pestiziden oft besonders schutzlos ausgesetzt, denn viele KleinbäuerInnen haben kein Geld für Schutzbekleidung und PlantagenarbeiterInnen bekommen diese oft nicht vom ArbeitgeberInnen bereitgestellt. Und damit nicht genug: Weil die Felder oft in unmittelbarer Nähe von Gemeinden und sogar Schulen liegen, bekommen auch Menschen die schädlichen Folgen der Pestizide zu spüren, die gar nicht direkt damit arbeiten – insbesondere, wenn die Pestizide per Flugzeug ausgebracht werden. Aus Deutschland werden Jahr für Jahr mehrere Tausend Tonnen hier verbotener Pestizide in Drittländer exportiert. Während die Firmen hier gute Geschäfte machen, tragen sie zum Leid von Millionen Menschen in den Importländern bei. **Frankreich hat bereits ein Gesetz erlassen, das die Produktion, Lagerung und den Export von in der EU verbotenen Pestiziden verbietet.** Gemeinsam fordern wir von Frau Klöckner und Herrn Altmaier, ein entsprechendes Gesetz hier in Deutschland auf den Weg zu bringen. Sorgen Sie jetzt dafür, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt und handelt: **Unterzeichnen Sie den Appell für einen Stopp der Giftexporte und gegen Doppelstandards im Pestizidhandel!**
    168.699 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von INKOTA Netzwerk und PAN Germany Picture
  • Medizinstudierende fordern Freiversuch für das M1 (Physikum) für das Frühjahr 2021
    **Das Physikum gilt unter Mediziner*innen als die schwerste Prüfung im Studium** und berechtigt bei Bestehen den Vorklinker*innen zum Eintritt in den klinischen Teil des Studiums. Diese Prüfung findet nach Abschluss des 4. Semesters in Form von zwei Multiple-Choice-Klausuren mit insgesamt 320 Fragen zu allen vorklinischen Fächern (Anatomie, Physiologie, Biochemie, Psychologie/Soziologie, Histologie, Biologie, Chemie und Physik) und einer mündlichen Prüfung am Präparat in Anatomie, sowie in Physiologie und Biochemie statt. Dafür ist ein enormer monatelangen Lernaufwand nötig. Nicht selten sitzt man 10-12 Stunden am Tag während der Lernphasen in der Bibliothek oder am Schreibtisch, bespricht komplizierte biochemische Synthese- und Abbauwege bei Treffen mit der Lerngruppe oder studiert Präparate von Körperspendern im Präpariersaal. **All dies ist jedoch seit November nicht mehr möglich.** Bibliotheken haben entweder geschlossen, oder sind nur in kleinen Zeitfenstern für eine handverlesene Anzahl Studierender zugänglich. Die Präpariersäle sind ebenfalls seit November geschlossen, somit ist eine gezielte Vorbereitung am Präparat unmöglich. Gleichzeitig können Eltern ihre Kinder während des Lockdowns nicht mehr in Kitas bringen und müssen sich somit um die Kinder kümmern, anstatt die Zeit für das Lernen nutzen zu können. Die Kontaktbeschränkungen verbieten es zudem sich in Lerngruppen zu treffen, sodass jeder Student in seiner Vorbereitung auf sich allein gestellt ist. **Wir Medizinstudierende nehmen die Coronasituation sehr ernst und sehen uns auch in einer Vorbildfunktion.** Natürlich ist es somit auch nicht verwunderlich, dass sich viele bereit erklärt haben in Krankenhäusern und Kliniken auf Station oder in Gesundheitsämtern bei der Bewältigung der Situation zu helfen. All diese Fakten machen es uns schwer, eine gute Prüfungsvorbereitung zu gewährleisten. Für das Bestehen der Prüfung stehen uns nur 3 Versuche zur Verfügung und im Falle des dreimaligen Scheiterns wird einem die Studienberechtigung im Fach Medizin in Deutschland entzogen. Es ist nur logisch, dass der Druck auf uns derzeit enorm ist, und das ohne die Möglichkeit auf einen Ausgleich in dieser lebenseinschränkenden Phase . Kurzum: **unsere Situation ist nicht mit der vorangegangen Physikumsprüfungen vergleichbar!** Wir möchten gehört werden und verlangen nicht, die Prüfung einfacher zu gestalten, denn auch wir wollen unsere gute Qualität beweisen, um bald den Patienten als gute Mediziner*innen zur Seite stehen zu können. Das einzige **was wir fordern, ist, dass uns in dieser schweren Situation der Druck genommen wird, bei nicht-Bestehen einen Prüfungsversuch zu verlieren** und das ist gerade in dieser besonderen Situation faire Lösung für alle und nicht zu viel verlangt!
    7.099 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Malte Gerhardt
  • Schützt auch Erzieher*innen vor Corona
    Sehr geehrter Herr Bouffier, sehr geehrter Herr Klose, wir, die Berufsgruppe der Erzieher\*innen, halten seit Beginn der Pandemie die Stellung. Wir geben alles, um die Betreuung der Kinder und somit die Berufstätigkeit der Eltern zu sichern. Wir tun dies unter für uns besonders erschwerten und riskanten Umständen! Wie Ihnen bekannt ist, fehlten in den meisten Einrichtungen schon vor der Pandemie etliche Fachkräfte. Trotzdem leisten wir unsere Arbeit bestmöglich!! Die hohe psychische Belastung, die mit dem Wissen einhergeht, sich am eigenen Arbeitsplatz ohne adäquaten Schutz aufgrund der Unverhältnismäßigkeit des Tragens von Mund-Nasen-Masken bei der Arbeit mit Kleinkindern mit dem Coronavirus zu infizieren und somit möglicherweise auch die eigenen Familienangehörigen in Gefahr zu bringen, macht die Situation noch schwieriger. Viele von uns haben deswegen ihre Kontakte auf das allergrößte Minimum verringert! **Die Berufsgruppe der Erzieher\*innen wird seit Beginn der Pandemie sowohl durch die Berichterstattung der Medien, als auch durch die Maßnahmen der hessischen Landespolitik immer wieder vergessen.** Die Weitergabe von Corona unter Kindern und Fachpersonal wird heruntergespielt oder teilweise geleugnet!! Dabei hat das RKI bereits gemeldet, dass die Infektionszahlen unter pädagogischen Fachkräften die höchsten sind im Vergleich zu anderen Berufsgruppen!!! Uns wundert das nicht, sind wir doch permanent mit allen gerade umgehenden Infektionskrankheiten belastet. Seit Wiederaufnahme des KiTa-Betriebes unter Pandemiebedingungen im Juli letzten Jahres leben wir ständig unter diesem Druck. Die Entwicklung der Infektionszahlen in ganz Deutschland beobachten wir mit größter Besorgnis, besonders im Hinblick auf die Mutationen. Auch deshalb ist die Aussage, dass die Kitas geöffnet bleiben und nur mit der BITTE an die Eltern versehen wird, ihre Kinder in einer anderen Form zu betreuen als in Kitas, ein Schlag ins Gesicht für alle in Kindertageseinrichtungen Beschäftigte in Hessen. **Das Abgeben der Verantwortung in der Frage, wo Kinder betreut werden an die Eltern ist ein komplettes Versagen der Politik und lässt einen ganzen Berufsstand im Regen stehen.** (Übrigens ist es auch ein im Regen stehen lassen der Eltern!!! Viele Arbeitgeber weisen berufstätige Eltern darauf hin, dass die Kitas ja geöffnet seien und somit die Eltern keine Ansprüche stellen könnten!!!) Diese BITTE an die Eltern hat vielerorts nur geringe Effekte auf die Zahl der Kinder, die weiterhin die Kitas besuchen. Dieses Handeln ist Respektlosigkeit vor der Berufsgruppe der Erzieher*innen und dem täglichen Risiko, das wir für die Gesellschaft tragen. Wir fordern, dass Sie, Herr Bouffier und Herr Klose hier auch Verantwortung den pädagogischen Fachkräften gegenüber übernehmen! Durch die momentane Teststrategie (nur testen bei Symptomen und erst Kinder/Personal unter Quarantäne stellen, wenn ENDLICH nach Tagen das positive Testergebnis einer K1 in der Kita ankommt. In dieser Zeit hatte der Virus schöne Möglichkeiten, weiter zu wandern!) wird ständig die Möglichkeit von unerkannten Dunkelziffern hingenommen von der Politik. Wir Erzieher*innen erleben ein großes Gefühl von Machtlosigkeit und Missachtung unserer Gesundheit. Auch fällt es schwer, die notwendigen Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich nachzuvollziehen, wenn wir zeitgleich in unseren Einrichtungen schutzlos und gedankenlos zigfachen Kontakten ausgesetzt sind. Diese Doppelmoral, wonach Einschränkungen nur im Privaten gelten, in der Arbeitsstätte aber darauf gepfiffen werden kann, macht uns besonders wütend! **Unter den derzeitigen Maßnahmen müssen auch in den Kindertageseinrichtungen die Kontakte stark reduziert werden!** Zumal der gemeinsame Beschluss der Bundesländer mit der Kanzlerin die SCHLIESSUNG DER KITAS mit beinhaltet!! Durch welche Maßnahmen werden WIR geschützt? An welcher Stelle können WIR über den Schutz unserer Gesundheit entscheiden, um uns dem steigenden Risiko zu entziehen? **Wir fordern Sie hiermit auf, ENDLICH auch den Schutz unserer Gesundheit in Ihre Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung mit einzubeziehen!!!**
    28.035 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Michaela Gringmuth-Endraß
  • Kostenlose FFP2-Masken für Arbeitslosengeld II - EmpfängerInnen
    Laut Beschluss der Bundesregierung sind ab Montag, den 25.01.2021 OP- oder FFP2-Masken beim Einkauf und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs Pflicht. Arbeitslosengeld II - EmpfängerInnen haben aber nicht die finanziellen Möglichkeiten, sich diese anzuschaffen. Somit sind sie nicht ausreichend vor Covid 19 geschützt und gefährden auch ihre Mitmenschen.
    121 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ralf Uchtmann
  • #ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown
    Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie. Der Aufruf in voller Länge, weitere Informationen sowie Aktionen zum Mitmachen finden sich hier: https://www.zero-covid.org
    111.137 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von # ZeroCovid Picture