• Generelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ab 15 Monaten Aufenthalt
    Eine bessere und schnellere Integration von Asyllbewerbern scheitert nach wie vor zu häufig an der bürokratischen Hürde der Arbeitserlaubnis! Ab 15 Monaten Aufenthalt wird zwar auf die Vorrangprüfung verzichtet, dennoch muss jedes einzelne Stellenangebot von der Bundesagentur für Arbeit geprüft und von der Ausländerbehörde genehmigt werden. Das ist so zeitaufwendig, dass kaum ein Arbeitgeber sich die entsprechende Mühe gibt bzw. geduldig wartet, besonders wenn es sich um ungelernte Hilfstätigkeiten handelt. Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist m.E. auch die Gefahr der Ausbeutung von Asylbewerbern minimiert, so dass dieser Prüfung keine Bedeutung mehr zukommt. Meinem Freund aus Gambia wurde z. B. nach 6wöchiger (!!) Bearbeitungszeit des Antrags das Arbeiten in einer Großbäckerei verboten, weil der Mindestlohn von 8,50 Euro zu wenig sei! Und das als ungelernte Hilfskraft ohne Deutschkenntnisse! Ein zweites Stellenangebot als Spülhilfe in einem Restaurant scheiterte, weil schon für den Probetag eine Arbeitserlaubnis notwendig gewesen wäre. Die Arbeitssuche blieb deswegen seit einem halben Jahr ohne Erfolg und mein Freund bleibt weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen!
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    Gestartet von Christine Amann
  • Keine Neuauflage von Hitlers "Mein Kampf"
    Rechtsradikale und Neonazis stellen eine Bedrohung unserer freiheitlich-demokraischen Grundordnung dar. Durch Angriffe auf alle Arten von Andersdenkenden, Bombenanschläge, Bransdstiftunen und gezielet Sachbeschädigungen gefährden die Sicherheit der Bevölkerung. Alle rechtsradikalen Umtriebe berufen sich auf eine "völkische Tradition", wie sie in Hitlers Hetzschrift verherrlicht wird. Die für die vorgesehenen Finanzmittel für die Neuauflage sollten in eine verbesserte ausstattung der Politischen Bildung an Schulen und Jugendeinrichtunegn gelenkt werden. Staatliche oder auch nur Quasi-Staatliche Unterstützung und Verbreitung rechtsradikalen Gedankengutes ist außerdem kontraproduktiv im Zusammenhang mit dem laufenden NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
    26 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Schulz
  • Keine GEZ-Gebühren an die FIFA
    Momentan werden GEZ Gebühren an die FIFA für WM Übertragungsrechte gezahlt. Indirekt sind alle Gebührenzahler somit für die schlechten und zum Teil todbringenden Arbeitsbedingungen von Arbeiterinnen und Arbeitern z.B. in Katar mitverantwortlich. Da es die gesetzlichen Vorgaben nicht zulassen, keine GEZ Gebühren zu zahlen, möchte ich einen Stopp für Zahlungen an unter dringendem Korruptionsverdacht stehenden Organisationen durch ARD und ZDF erzwingen.
    76 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Jochen Müller
  • Veröffentlichung der "Selektorenliste"
    Wir, Bürger in Deutschland und Europa, befreundete ausländische Regierungen und deutsche und europäische Firmen sind die Betroffenen, sprich Opfer dieser beispiellosen Abhöraktion. Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, mit welchen Suchbegriffen unser Internet- und Telefonverkehr durchsucht und ausgewertet wurde und wahrscheinlich immer noch wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung konstatiert hat.
    318 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Friedrich Busekrus
  • Streikrecht ist Grundrecht - Tarifeinheitsgesetz zurück ziehen
    Der Eingriff in das Streikrecht ist ein Angriff auf unsere Grundrechte. Damit wird die Demokratie ein weiteres Stück ausgehöhlt. In anderen Ländern der EU findet ein ähnlicher Prozess statt. In Griechenland wurden unter dem Diktat der Troika Tarifverträge ausser Kraft gesetzt. In Spanien werden hunderte Gewerkschafter_innen wegen der Wahrnehmung des Streikrecht zu Gefängnisstrafen verurteilt. In Deutschland soll kämpferischen Gewerkschaften mit dem Tarifeinheitsgesetz die Durchsetzung von Tarifverträgen verunmöglicht werden. CSU und manche Arbeitgeberverbände wollen Zwangsschlichtungen generell vorschreiben und Streiks in der Daseinsvorsorge verunmöglichen. Gewerkschaften würden mit Formalia lahm gelegt. Das gilt es zu verhindern.
    58 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Helmut Born
  • Demokratie und Weltoffenheit statt Anfeindung, Fremdenhass und Nationalismus
    Es ist eine Utopie zu glauben, dass menschenverachtendes Gedankengut, das im Nationalsozialismus seinen Höhepunkt erreicht hatte, mit der Demokratie aussterben würde. Es ist auch eine Utopie zu hoffen, dass die momentanen Proteste lediglich von einer kleinen Gruppe Verrückter ausgingen. Wer das noch immer zu behaupten wagt, hat die Zeichen der Zeit missverstanden. In einem fortschrittlichen, demokratischen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland dürfen die Gesetze der Menschlichkeit nicht verloren gehen. Es darf nicht geschehen, dass während der anhaltenden Diskussionen über vom Krieg, vom Hunger und Armut physisch und psychisch schwer geschädigter Menschen Deutschland erneut an seiner schwierigen Aufgabe der Vergangenheitsbewältigung scheitert. 1. Über die Frage der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen darf nicht diskutiert werden. Kein Mensch, der sich nicht in einer außergewöhnlichen Notsituation befindet, wird den gefahrvollen Weg auf sich nehmen, um in das ferne Europa zu gelangen. Ihnen muss aus Menschlichkeit ein friedliches Leben in diesem Land ermöglicht werden, solange ihr Herkunftsland dies verwehrt. 2. Daher muss ihnen die schnelle Eingliederung in die deutsche Gesellschaft durch ein Beschleunigen der Asylanträge, eine Arbeitsgenehmigung, die kritisierter Kriminalität entgegenwirken wird, und ein soziales Umfeld, das ihnen überhaupt eine Arbeitsstelle gewähren kann, erleichtert werden. Soziale Brennpunkte wie Berlin Marzahn-Hellersdorf schieden somit aus. Die Bereitstellung einer ausreichenden Menge geschulten Personals ist dabei unabdingbar. 3. Für eine erfolgreiche Integration muss auf beiden Seiten interkulturelle Wertschätzung erbracht werden. Das Erlernen der Sprache des neuen Landes ist die Voraussetzung, um in dessen Gesellschaft eine positive Entwicklung zu durchleben und sich auch im privaten Leben bestmöglich soziale Kontakte aufbauen und pflegen zu können. Ein Staat wie Deutschland hat aber nicht das Recht, die fremde Kultur, die einen Teil der Identität ausmacht, gänzlich zu verbieten. Allerdings muss die erfolgreiche Teilnahme an Deutschkursen ein wesentlicher Pflichtbestandteil des Asylverfahrens sein. 4. Es hat bereits tragische Übergriffe auf Asylwohnheime durch Rechtsextremisten gegeben. Daher handelt es sich um ein riskantes Verfügen über das Leben unschuldiger Menschen, wenn Wohnheime in Hochburgen von solchem Gedankengut errichtet werden. 5. Bei der Suche nach geeigneten Unterbringungen muss eine langfristige Planung im Vordergrund stehen, da nicht abzusehen ist, wann eine Zeit des Friedens in den Krisenländern zu erwarten ist. Warum greift man auf gemietete Containerbauten zurück, für deren Errichtung Land neu erschlossen werden muss? Warum nutzt man nicht stattdessen ehemalige Siedlungen für Asylbewerber, die allmählich ungenutzt zerfallen? 6. Eine Wertschätzung individueller Fähigkeiten vermittelt eine entspannte Atmosphäre. Anfängliche mögliche Sprachbarrieren können so gebrochen werden, Arbeitsplätze werden geschaffen, während andere deutsche Bürger nicht um ihre Stellen fürchten müssen. 7. Die Würde jedes Einzelnen muss jedoch erhalten bleiben. Demnach muss Flüchtlingen nach Erhalt einer Aufnahmegenehmigung und einer Arbeitsstelle eine individuelle Wohnungssuche für einen fließenden Integrationsprozess genehmigt werden. 8. Wenn in diesem Staat eine stets wachsende Masse an Bürgern auf die Straße geht, um unter dem Deckmantel der Angst vor einer Islamisierung ihren Unmut kundzutun, gilt es, deren Ursachen zu ergründen. 9. Rechtsgerichtetes Gedankengut geht stets mit einem sozialen Ungleichgewicht einher. Es mag im Interesse von Wirtschaftsunternehmen liegen, billige Arbeitskräfte anzuwerben. Doch hierbei handelt es sich nicht um die tatsächliche Wertschätzung qualifizierterer Leistungen, sondern um eine reine Hochrechnung von Kostenfaktoren. So wird nichts anderes als Ausbeutung sowohl an den Arbeitern, die für einen geringeren Lohn als ihre deutschstämmigen Kollegen Gleiches leisten, als auch an der eigenen Bevölkerung betrieben. Bei der eigenen Bevölkerung erspart man sich so die Kosten für die erforderliche Ausbildung. 10. Die Jugend trägt die zukünftige Verantwortung für einen Staat und dessen Entwicklung. Wie kann es sein, dass junge Menschen, denen die Verfolgung und Massentötung ethnischer Minderheiten bekannt ist, sich mit „Jude“ beschimpfen? Es gibt ausreichend Spielfilme oder Überreste von den abscheulichen Schauplätzen, die unsere Verantwortung in Erinnerung rufen.
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    Gestartet von Julia Augustin
  • Meinungsfreiheit: Freiheit für Raif Badawi
    Es wäre ein Zeichen für Glaubwürdigkeit, viel mehr als die Demonstrationskette mit internationalen Politikern in Paris oder die Reden in Berlin. Raif Badawi war mutig seine Meinung frei zu äußern und ist deshalb unschuldiges Opfer von staatlichem Terror. Es macht mich schlaflos und verursacht Alpträume wenn ich mir vorstelle, wie es diesem jungen Mann und seiner Familie geht. Und die Heuchelei mancher Politiker macht mich zornig.
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    Gestartet von Barbara Manger-Witt
  • Keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
    Weil der militärische Einsatz der Bundesregierung u.a. mit der Verteildigung von Menschenrechten begründet wird. Freie Meinungsäußerung ist ein solches Menschenrecht. In Saudi-Arabien wird derzeit der saudi-arabische Blogger Raif Badawi, Gründer der Webseite "Freie saudische Liberale", wegen angeblicher Beleidigung des Islam wöchentlich mit 50 Peitschenhieben "bestraft", während gleichzeitig der saudi-arabische Vize-Außenminister Nizar Madani und Riads Botschafter in Frankreich mit Frau Merkel an den "Je suis Charlie"-Protesten teilnahm. Das passt nicht zusammen. Die Sicherung von ARbeitsplätzen in Deutschland darf nicht über fundamentale Menschenrechte in den Empfängerländern gestellt werden.
    186 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Bauer