Stellt euch vor, dass euer Haus, euer Heimatort, in dem ihr geboren seid und in dem eure Familie seit Generationen lebt, abgerissen wird, weil in der Erde darunter Braunkohle lagert. Pech gehabt! Ihr werdet umgesiedelt, bekommt einen neuen Ort gebaut und müsst den Heimatort verlassen. Ihr wollt nicht umsiedeln? Dann werdet ihr enteignet, denn der Abbau dient dem Allgemeinwohl, ist nötig zur Energieversorgung, sichert Arbeitsplätze. Ihr werdet nicht gefragt! Es wurden in Deutschland bereits 300 Orte "abgebaggert " und 100.000 Menschen umgesiedelt. Ein großes Unrecht denkt ihr? Dann unterschreibt diese Petition! Es ist wichtig Menschen zu unterstützen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden sollen, um großen Energiekonzernen wie RWE die Förderung der Braunkohle auf deren Grund und Boden zu ermöglichen. Braunkohleabbau hat angesichts der Klimaziele zu denen sich unsere Bundesregierung verpflichtet hat, keinen Sinn mehr. Weitere Orte diesem sinnlosen Abbau fossiler Brennstoffe, die wir nicht mehr verbrennen können, wenn wir unsere Verpflichtungen zum Klimaschutz einhalten wollen zu opfern, ist politisch nicht mehr zu vertreten. Auch widerspricht es der gesetzlichen Grundlage des Bergbaurechts, nachdem die Abbaggerung von Orten nur genehmigt wird, wenn es dem Gemeinwohl dient. Arbeitsplätze erhalten? In den erneuerbaren Energien liegt die Zukunft für Beschäftigte der Energiebranche. Aus der Steinkohle sind wir schon ausgestiegen. Jetzt müssen wir raus aus der Braunkohle! Gebt den Bürgern von Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unterwestrich und Oberwestrich eure Stimme und verhindert damit, dass diese Orte in den nächsten Jahren verschwinden! Danke für eure Unterstützung!

Der Handelskonzern Metro AG und die Kaufhauskette Real stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Viele Unternehmen aus verschiedensten Branchen schlüpfen durch eine Gesetzeslücke, die durch eine fehlerhafte Gesetzesreform der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entstanden ist. Die Metro AG feuert Leiharbeiter*innen wie die Kassiererin Heike Orzol, die seit 2013 im Real-Markt Grevenbroich als Kassiererin gearbeitet hat, exakt zu dem Moment, an dem sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie ihre fest angestellten Kolleg*innen haben. Heike meint dazu: “Wir Leiharbeiter werden gehalten wie Bürger zweiter Klasse. Dass die Metro AG geltende Gesetze kaltschnäuzig umgeht, ist einfach nur unverschämt. Für die sind wir nur Kostenfaktoren, die gefeuert werden, sobald wir teurer werden. Das ist unmenschlich.” Heike Orzol erhielt sogar das dreiste Angebot, nach einer Frist von drei Monaten und einem Tag erneut zum Leiharbeits-Niedriglohn bei Real eingesetzt zu werden. Leiharbeitsfirmen wie Mumme, Kötter und andere befristen seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oft von vornherein auf unter 9 Monate. Die systematische Umgehung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei Real steht exemplarisch für ein absurdes Personal-Karussell in deutschen Betrieben. Die Situation von Verkäufer*innen, Kassierer*innen und Regaleinräumer*innen ist bedrückend. Die Löhne im Einzelhandel sind durch unfreiwillige Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit oftmals nicht existenzsichernd. Im Jahr 2013 zahlte die Arbeitsagentur nach offiziellen Angaben 1,5 Milliarden an aufstockendem Hartz IV für Beschäftigte im Einzelhandel - allerdings sind hier Leiharbeiter*innen und Werkvertragler*innen als "Dienstleister*innen" noch gar nicht mitgerechnet. Deren Anteil steigt ständig, er verfälscht die Branchenstatistiken. Die 1,5 Milliarden Zuschuss für Niedriglöhne im Einzelhandel waren nichts anderes als Subventionen für Superreiche. Die Familien-Clans des deutschen Einzelhandels gehören zu den Reichsten Deutschlands. *Auf der anderen Seite türmt sich unermesslicher Reichtum auf* Die Aktien der Metro AG, eines Konzerns mit 10 Milliarden Umsatz im Jahr, gehören mehrheitlich den Familien Haniel und Schmidt-Ruthenbeck und den Erben von Otto Beisheim. Deren Geld lagert zu einem großen Teil steuerbefreit in Stiftungen, die in Finanzoasen wie der Schweiz angesiedelt sind. Während alle über Flüchtlinge sprechen, die in Schlauchbooten ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen, erfährt die Öffentlichkeit wenig über reiche und superreiche Steuerflüchtlinge - etwa die Besitzer der Metro AG. Dabei belastet deren Steuerflucht die Sozialsysteme und das Gemeinwesen in gigantischem Ausmaß. Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen untergraben den sozialen Zusammenhalt Die offizielle Rechtfertigung der Unternehmen für Leiharbeit lautet, durch dieses Mittel könnten "Produktionsspitzen abgefedert werden". So ist der massenhafte und systematisch Einsatz von Leiharbeit in der deutschen Wirtschaft allerdings nicht zu erklären. Die Bundesregierung versuchte, die Leiharbeit seit Einführung der Hartz-Gesetze als eine Art bezahltes Praktikum gesellschaftsfähig zu machen, durch das "Klebe-Effekte" entstehen könnten. Auch das war nichts als unternehmerfreundliche Propaganda, die wissenschaftlich längst widerlegt ist. In Wirklichkeit setzen Unternehmen Leiharbeit und Werkverträge systematisch ein, um folgende Ziele zu erreichen: - Lohndumping - die Schwächung und Erpressung von Betriebsräten. - die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung und Streikfähigkeit durch Zersplitterung der Belegschaft. Leiharbeit und Werkverträge wirken wie ein bösartiger Tumor, der Belegschaften zerfrisst, den betrieblichen Zusammenhalt zerstört und das Arbeitsklima vergiftet. Dossier zu Real/Metro: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/schwarzer-freitag/real

Am 25. August 2018 soll in dem thüringischen Mattstedt das wahrscheinlich größte Rechtsrock-Konzert Deutschlands stattfinden. Der Veranstalter hat die Versammlung für 3.000 Personen angemeldet. Nach Internetinformationen sind bereits mehrere tausend Karten verkauft. Zudem wird offen dazu aufgerufen, eine Veranstaltung des vergangenen Jahres mit 6.000 Neonazis zu überbieten! Im Programm der Veranstaltung stehen bundesweite bekannte rechtsradikale Bands und Sprecher u.a. aus dem Bundesvorstand der NPD. Mattstedt ist ein weltoffenes und freundliches Dorf. Erst vor wenigen Wochen feierte es nach 2 Jahren ehrenamtlicher Vorbereitung die 800-jährige urkundliche Ersterwähnung des Dorfes. Wir müssen endlich etwas gegen Konzerte wie in Themar, Kirchheim und jetzt auch in Mattstedt tun. Die Teilnehmerzahl wächst jährlich. Es ist doch offensichtlich, dass diese Veranstaltungen unter dem Deckmantel einer Versammlung nur dazu dienen, große Geldsummen für die rechte Szene zu beschaffen. Das geschieht auf den Rücken kleiner Gemeinden wie Mattstedt, die nicht einmal die Infrastruktur für solche Großveranstaltungen bieten können. Wir fordern Sie auf, im Vorfeld des geplanten Rechtsrock-Konzertes konsequent alle Möglichkeiten zu nutzen, um dieses Vorhaben zu verbieten! Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass sich die Behörden im Landkreis nicht mit dem Landesverwaltungsamt und dem Thüringer Innenministerium die Verantwortung hin- und herschieben nach dem Motto: „Für die Prüfung dieses Aspekts sind wir als Behörde nicht zuständig“. Nur durch eine koordinierte und konsequente Zusammenarbeit der Behörden können Sie unter Beweis stellen, dass unser Rechtsstaat kein zahnloser Tiger ist, sondern sich zu wehren weiß. Heute, aber auch in Zukunft. Lassen Sie Ihre Gemeinden nicht im Stich! Für mehr Informationen: https://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/weimar/startseite/detail/-/specific/Rechtsrockkonzert-in-Mattstedt-Gemeinde-appelliert-an-Landkreis-und-Freistaat-f-1473803735 https://apolda.thueringer-allgemeine.de/web/apolda/startseite/detail/-/specific/Wir-fuer-Mattstedt-Ort-steht-auf-gegen-Rechtsrockkonzert-150877600 https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Expertin-Naechstes-Rechtsrockkonzert-koennte-Tausende-Besucher-zaehlen;art83467,6203285 https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/musikalische-hetze-in-mittelth-ringen https://www.thueringen24.de/weimar/article214721499/Naechstes-Thueringer-Dorf-wird-Rechtsrock-Buehne.html https://m.otz.de/web/mobil/politik/detail/-/specific/Rechtsrock-Konzert-im-Weimarer-Land-geplant-1903900594

Wir Münchnerinnen und Münchner wollen, dass München eine weltoffene, tolerante und liebenswerte Stadt bleibt. München ist bunt! e.V. setzt sich seit Jahren gegen Rassismus und für Toleranz ein. Auch wenn wir in manchen Bereichen unterschiedliche Ansichten vertreten, eint uns unsere gemeinsame klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung und dies über Parteigrenzen, Institutionen, Konfessionen und gesellschaftliche Verbände hinweg. München ist die sicherste Großstadt Europas, wenn nicht weltweit. Mit Sorge sehen wir aber, dass es auch in unserer Stadt zunehmend zu rechtsextremen Übergriffen und verbale Attacken auf Münchnerinnen und Münchner mit und ohne Migrationshintergrund kommt. Daher ist es jetzt an der Zeit, dass wir als Gesellschaft, als Münchnerinnen und Münchner, eine geschlossen Haltung einnehmen und im Alltag eine klare Linie fahren gegen jegliche Art von Angriffen auf unser lebendiges Miteinander, auf unsere offene demokratische Kultur. Das allgemeine politische Klima verändert sich gerade. Ein deutlicher Rechtsruck ist spürbar. Politische Diskussionen in einer Demokratie sind essentiell, sie dürfen aber nicht mit Beleidigungen und mit volksverhetzendem Inhalten geführt werden. Wir wollen daher, dass der Münchner Stadtrat seine klare Haltung gegen jegliche Art von Hetze deutlich macht.

Mindestens 483 Menschen sind zwischen dem 19. Juni und dem 4. Juli 2018 im Mittelmeer ertrunken. Viele haben die Fluten spurlos verschluckt, wenige Leichen konnten geborgen werden – darunter die von drei Babys. Dass sie starben hat eine so einfache wie schreckliche Ursache: Die Helfer vor Ort dürfen nicht mehr helfen! Die Regierungen von Malta und Italien haben die Boote der Hilfsorganisationen konfisziert, zuletzt auch das Flugzeug von Sea-Watch. Das eiskalte Kalkül der Regierenden: Wenn Flüchtende bei der Überfahrt zu Hunderten sterben, schreckt das weitere ab, Schutz vor Krieg und Vertreibung in Europa zu suchen. Das ist abscheulich. Das ist barbarisch. Etwas, was wir nicht zulassen dürfen. Seit Jahren sind Organisationen wie Sea-Watch auf dem Mittelmeer unterwegs, um zu tun, was eigentlich Aufgabe der Küstenwache wäre: Sie retten Menschen aus leckgeschlagenen Schlauchbooten und bewahren sie vor dem Ertrinken. Doch jetzt hat Italien seine Häfen für die zivilen Retter geschlossen und Malta erlaubt Sea-Watch nicht einmal mehr, mit einem Flugzeug aufzusteigen und in Seenot geratene Menschen aufzuspüren. Was die Regierungen mit dieser unmenschlichen Härte bezwecken: Sie wollen ein Exempel statuieren. Sie lassen Menschen ertrinken um andere davon abzuhalten, das Mittelmeer zu überqueren. Die Menschenwürde zählt nichts mehr. Denn Italien und Malta fühlen sich mit den Flüchtlingen allein gelassen. Während in Deutschland über geschlossene Lager und noch mehr Abschottung diskutiert wird, schaffen die Länder am Mittelmeer deshalb Fakten - tödliche Fakten. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres sind mindestens 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind 1400 Tote an den Küsten Europas! Deshalb brauchen wir jetzt ein Signal der Menschlichkeit. Wir wollen nicht nur darüber reden, wie Deutschland seine Grenzen noch stärker abschotten und noch mehr Flüchtende aufhalten kann. Wir wollen über menschliche Schicksale sprechen, nicht nur über abstrakte Zahlen. Wir wollen sichere Fluchtwege nach Europa und eine funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer. Mit dem Sterben an Europas Küsten muss Schluss sein! Mehr Informationen und Quellen: “Mehr als 1400 Flüchtlinge seit Anfang des Jahres ertrunken”, ZEIT Online, 03.07.2018, https://www.zeit.de/news/2018-07/03/mehr-als-1400-fluechtlinge-seit-anfang-des-jahres-ertrunken-180703-99-993670 “Flugzeug deutscher Helfer festgesetzt”, Tagesschau.de, 04.07.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/seenotretter-flugzeug-101.html “Malta setzt nach Schiff auch Flugzeug deutscher Seenotretter fest”, Frankfurter Allgemeine, 04.07.2018, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisation-sea-watch-flugzeug-auf-malta-festgesetzt-15674361.html

Am 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Grundgesetz auch die geschlechtliche Identität der Personen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Das Personenstandsgesetz verletzt die Grundrechte, wenn es Menschen „dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“ (BVerfGE 1 BvR 2019/16). Der Gesetzgeber muss – laut Verfassungsgericht – bis zum 31. Dezember 2018 entweder die Möglichkeit eines positiven dritten Geschlechtseintrags ermöglichen oder auf die Registrierung des Geschlechts ganz verzichten. Unter Federführung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit eines dritten positiven Geschlechtseintrags vorsieht – allerdings nur für Personen, die mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen können, dass bei ihnen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt. Damit wird der Zugang nur denjenigen eröffnet, die bestimmte medizinische Diagnosen haben. Diese Beschränkung führt dazu, dass nicht einmal alle intergeschlechtlichen Menschen Zugang hätten. Allen anderen Menschen, die eine dritte Option benötigen, wird dieses Recht versagt. Damit wird der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Denn nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gebietet es die Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, die selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen rechtlich anzuerkennen und damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können. Ein Gesetz, das spezifische körperliche Verfasstheiten als Kriterium für den Zugang zu einem dritten Geschlechtseintrag festschreibt, ist verfassungswidrig! In bereits sechs Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht das Transsexuellengesetz (TSG) in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt und eine Reform angemahnt. Wir fordern: – Die Anpassung der deutschen Gesetzgebung an europäische und internationale Menschenrechtsstandards! – Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechtseintrags für alle! – Die Anerkennung des breiten Spektrums trans*- und intergeschlechtlicher Lebensweisen! – Einen Gesetzentwurf, der auf Selbstbestimmung basiert und endlich menschenrechtskonform der Geschlechtervielfalt von trans* und inter* Menschen Rechnung trägt! Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung steht: „Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten.“ Wir fordern Sie auf, dies auch umzusetzen: Mit einem Gesetzentwurf, der den Bedürfnissen und Rechten der betroffenen Menschen entspricht! Es gibt es bereits verschiedene Gesetzentwürfe, die aufgegriffen werden können: Bündnis 90/Die Grünen hatte 2017 ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität in den Bundestag eingebracht. Und das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Auftrag des Bundesfamilienministeriums eines erarbeitet: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_AEnderung_Geburtsregister_201807.pdf Erstunterzeichner_innen: Doris Achelwilm, MdB (DIE LINKE) Dr. Jens Brandenburg, MdB (FDP) Dr. Eva Högl, MdB (SPD) Gyde Jensen, MdB (FDP) Monika Lazar, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sven Lehmann, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., Ehrenvorsitzende der FDP Bayern (FDP) Dr. Achim Kessler, MdB (DIE LINKE) Dr. Bärbel Kofler, MdB (SPD) Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa Cornelia Möhring, MdB (DIE LINKE) Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Claudia Roth,Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Carsten Schatz, MdA (DIE LINKE) Ulle Schauws, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sebastian Walter, MdA (BÜNDNIS 90/Die Grünen)

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung gewährleistet der niedersächsischen Polizei allerhand weitreichende Befugnisse. Die Maßnahmen sollen zum stärkeren Schutz der inneren Sicherheit dienen, heißt es. Aber die Änderungen ermöglichen die reihenweise Überwachung aller BürgerInnen. So läuft Niedersachsen Gefahr, zu einem Polizeistaat zu werden. Was genau wären die erweiterten Befugnisse der Polizei? Falls das Gesetz in Kraft tritt, ist die Polizei, nach richterlichem Beschluss, befugt sogenannte ,Gefährder’, bis zu 35 Tage in Präventivhaft zu nehmen. Dabei handelt es sich um Personen, die noch gar keine Straftat begangen haben - es geht allein um den Verdacht, dass jemand etwas planen könnte!! Im Grunde könnte daher jede/r potentiell als ,Gefährder’ eingestuft werden. Darüber hinaus gewährt das NPOG den BeamtInnen einige Eingriffsbefugnisse. Das bedeutet, dass die Polizei Durchsuchungen und Überwachungen von ,Gefährdern’ durchführen kann. Und das ohne, dass eine begangene Straftat vorliegt! Als eine “Gefahr” eingestuft zu werden, kann also wirklich jede/n treffen und hier liegt die Gefährdung von Freiheiten und Grundrechten. Bei der Überwachung handelt es sich nicht ‘nur’ um den Wohnraum der Person, sondern auch um Telefon, Internet und sogar Messenger-Apps. Das NPOG befugt demnach die PolizistInnen, sogar Chatverläufe zu überwachen. Somit kann die Polizei private Nachrichten mitlesen! Zu den Eingriffsbefugnissen zählen auch Kontaktverbote, die verhängt werden können. Also kann einem ,Gefährder’ der Kontakt zu einer bestimmten anderen Person untersagt werden. Zusätzlich verfügt die Polizei durch die Gesetzesänderung auch über Aufenthaltsbeschränkungen und die Möglichkeit, den Aufenthaltsort elektronisch zu überwachen. Elektronische Fußfesseln können in diesem Zusammenhang verteilt werden und zwar an ,Gefährder’, die eine terroristische Straftat oder eine schwere, organisierte Gewaltstraftat begehen könnten. Kommt das neue Gesetz, wird auch eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum genehmigt. PolizistInnen sollen mit “Bodycams” ausgestattet werden und auf diese Weise zusätzlich filmen. In der zweiten Jahreshälfte werden 500 dieser Kameras eingesetzt. Ergänzend hierzu sollen perspektivisch an Bahnhöfen Maßnahmen zur Gesichtserkennung eingerichtet werden. All die genannten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Niedersachsen könnten schon bald Realität werden. Im Juni soll das Gesetz in den Landtag eingebracht und bis Oktober schon beschlossen werden. In weiteren Bundesländern steht die Erneuerung des Polizeigesetzes momentan weit oben auf der Agenda. So wurde beispielsweise in Bayern vor Kurzem das sehr umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Daher ist es so wichtig JETZT etwas zu unternehmen und die fragwürdige Erweiterung der Befugnisse der Polizei zu unterbinden! Damit es bei uns nicht so weit kommt wie in Bayern, müssen wir gemeinsam verhindern, dass auch in Niedersachsen die Freiheits- und Grundrechte durch polizeiliche Befugnisse angegriffen werden! Quellen und Links zur Vertiefung: - "Neues Polizeigesetz bleibt in Niedersachsen umstritten", Neue Presse, 26.04.2018: http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Neues-Polizeigesetz-bleibt-in-Niedersachsen-umstritten - "Bürgerrechte verramscht", taz, 4.05.2018: http://www.taz.de/!5500481/ - "Das steht im neuen Polizeigesetz von Niedersachsen", HAZ, 15.05.2018: http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Polizeigesetz-von-Niedersachsen-Das-steht-drin - "Verschärftes Polizeigesetz soll Kampf gegen Terror erleichtern", noz, 26.04.2018: https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1199566/verschaerftes-polizeigesetz-soll-kampf-gegen-terror-erleichtern - "Die CDU will einen Polizeistaat", HAZ, 23.04.2018: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Opposition-in-Niedersachsen-kritisiert-geplantes-Polizeigesetz-von-Rot-Gruen-scharf

Durch den Bau einer großen Feuerverzinkerei auf einer Fläche über 14 Hektar, die bisher dem Ackerbau weitgehend diente und in einer besonders schützenswerten Landschaft liegt wird auf Dauer der beste Ackerboden zerstört. Es wird eine Fläche versiegelt, die bisher wichtiger Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Insekten war. Das ökologische Gleichgewicht wird auf Dauer gestört. Außerdem werden die Schadstoffe unsere labile Umwelt und uns Menschen immer mehr belasten durch verschmutztes Wasser, Grundwasser, Geräuschentwicklung, Abgase, Emissionen, Autoverkehr. Vorhandene Kläranlagen werden die zusätzlichen belasteten Abwässer nicht mehr filtern können und diese gelangen so ungeklärt in Bäche und Flüsse, die jetzt schon durch vorhandene Industrie stark belastet sind. Außerdem werden die geplanten Einstellungen von 250 Arbeitskräften sich durch moderne Technik nicht bewahrheiten. Durch immer mehr Automatisierung auch in diesem Werk. Durch Vernichten der Ackerböden sind wir gezwungen immer mehr Obst und Gemüse aus fernen Ländern zu beziehen. Landwirten wird ihre Tätigkeit entzogen, sie hören dann auf. Wer möchte schon vor einer Fabrik die mit Zink und Fettlöser hantiert Kartoffeln oder Getreide anbauen? Die meisten Bewohner dieser Landschaft haben von dem Werk keinen Nutzen, sondern mehr Lärm und schlechte Luft. Bei Nacht hell erleuchtet, stört es die nachtaktiven Tiere erheblich. Die vorhandenen Werke in naher Umgebung sind jetzt schon durch Geräuschentwicklung bei Nacht für die umliegenden Häuser und Menschen sehr störend. BUND RV Heilbronn-Franken zu Layher-Plänen: Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Heilbronn-Franken, wendet sich gegen die Pläne der Firma Layher, im Zabergäu eine weitere flächenfressende Fabrik zu erstellen. Die Gerüstbau-Firma plant ein neues Werk mit Feuerverzinkerei auf 10 ha Fläche. Durch einen ideologischen aktuellen Vorschlag von NABU, Grüne, SPD und Bürgerunion werden es 14 Hektar werden. Grundlage dafür ist die Planung eines gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiets „Langwiesen“ der Zabergäu-Gemeinden, die auf das Jahr 1969 zurückgeht, und die in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde. Grund dafür war die Absicht, die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden zu bündeln. Dieser Planung ist nach Auffassung des BUND die Grundlage entzogen. „Die Zabergäu-Gemeinden haben nicht daran gedacht, sich auf die Langwiesen zu beschränken und die übrige Landschaft zu verschonen,“ kritisiert BUND-Regionalgeschäftsführer Gottfried May-Stürmer, „ganz im Gegenteil: Jede Gemeinde hat ihre eigenen Industrie- und Gewerbegebiet rund um ihre Ortsteile bebaut“. Die Folgen dieser Entwicklung sind fatal: Amphibien- und Vogelarten sind aus der Zaberaue verschwunden, Rückhalteräume für das Hochwasser wurden aufgeschüttet, das Landschaftsbild wurde empfindlich beeinträchtigt und hervorragende Böden wurden der Landwirtschaft entzogen. May-Stürmer weist darauf hin, dass der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche im Landkreis Heilbronn allein im Zeitraum zwischen 2000 und 2015 um 2,1% auf 17,5% gestiegen ist – beides liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Der BUND weist darauf hin, dass die aktuelle Planung schon über die im alten Flächennutzungsplan dargestellten Grenzen hinausgeht. „Der alte Flächennutzungsplan ist nicht in Stein gemeißelt. Anstatt noch mehr Flächen zu versiegeln als vor 50 Jahren angedacht, muss die Planung an das heutige Ziel des sparsamen Umgangs mit der Fläche angepasst werden.“ Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Planung für das Industriegebiet Langwiesen verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland 1992 auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro, das Leitbild Agenda 21 umzusetzen: "Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können". Daraus folgte der Auftrag an die Gemeinden, unter Bürgerbeteiligung ein lokales Programm zur Umsetzung dieses Leitbilds zu entwickeln. Nach Auffassung des BUND sind die überzogenen Planungen für weitere Industrieansiedlungen im Zabergäu nicht vereinbar mit den Bedürfnissen zukünftiger Generationen. „Die Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht“, betont der Regionalvorsitzende Jürgen Hellgardt, „wir brauchen endlich eine Diskussion darüber, wie qualitatives Wachstum ohne ständig zunehmenden Flächenverbrauch möglich ist“. Vorhandene Industriebrachen bieten beispielsweise die Möglichkeit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Hellgardt betont die Bedeutung weicher Standortfaktoren: „Die im Zabergäu arbeitenden und lebenden Menschen benötigen im Ausgleich langfristig ein Minimum an Lebensqualität in einer Landschaft, die bereits jetzt einen deutlich wahrnehmbaren Verschleiß aufweist“. Neben dem übertriebenen Flächenverbrauch und der Zerstörung des Landschaftsbilds führt der BUND weitere gewichtige Argumente gegen das geplante Werk an: Emissionen in Luft und Abwasser, Zunahme des LKW-Verkehrs auf bereits hoch belasteten Straßen, Veränderung des Kleinklimas, Lichtverschmutzung, beeinträchtigte Grundwasserneubildung und Zunahme der Hochwassergefahr durch beschleunigte Abführung der Niederschläge. https://meine.stimme.de/pfaffenhofen/blaulicht/lehrstunden-fuer-buergermeister-im-zabergaeu-kein-pressevertreter-fernbleiben-der-wg-cleebronn-gueglingen-d101243.html

Mesale Tolu war bis 2006 Schülerin an unserem Anna-Essinger-Gymnasium in Ulm. Wir Lehrer schätzten sie als eine nachdenkliche und engagierte Schülerin und sind sehr betroffen über ihre Inhaftierung. Ihre Zivilcourage und ihr jetziges Eintreten für Freiheit und Demokratie entspricht auch unserem Wertekanon und unseren schulischen Bildungszielen. Mesale Tolu hat als Journalistin in Istanbul für eine regierungskritische Organisation gearbeitet. Sie setzt sich für Menschen- und Frauenrechte in der Türkei ein. Alle ihre Aktivitäten geschahen in nicht verbotenen Organisationen oder Veranstaltungen. Nun wird ihr, wie so vielen anderen Journalisten, Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe vorgeworfen. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage, Mesale Tolu hat kein Unrecht begangen. Es geht um das Recht der freien Meinungsäußerung, um freien Journalismus. Am 18. 12. 2017 war ihre zweite Gerichtsverhandlung. Wir fordern ihre sofortige Freisprechung und die Einstellung des Verfahrens.

Große Teile des Süntels sind ein naturnaher schützenswerter Waldmeister-Buchenwald. Es gibt Karstquellen, natürliche Höhlen, Erdfälle und Dolinen. Dieser Wald ist der Ursprung der Süntelbuchen und Heimat für viele seltene und streng geschützte Tiere wie Mopsfledermaus, Haselmaus, Wildkatze und Luchs. Auch Amphibien wie Gelbbauchunke und Kammmolch haben hier ihren Lebensraum. Viele Vogelarten, z. B. Uhu, Rotmilan, Schwarzstorch, Grünspecht, brüten hier und ziehen jedes Jahr erfolgreich ihren Nachwuchs auf. Seit gut 100 Jahren frisst sich der Steinbruch in den Berg und vernichtet diese wertvollen Lebensräume. Da die Rohstoffe nun ausgebeutet sind, soll der Steinbruch um weitere 12 Hektar erweitert werden! Dabei stört auch nicht, dass ein Teil der Fläche FloraFaunaHabitat-Gebiet ist. Durch den Abbau bis direkt an die Grenzen der umliegenden Natur- und Vogelschutzgebiete werden diese stark gefährdet (Erdrutsche, Wasserverknappung, Windwurf). FFH-würdige Flächen werden unwiederbringlich zerstört. Setzen Sie sich ein für den Erhalt dieser Lebensräume - auch für den Menschen als wichtiges Erholungsgebiet! Mehr Informationen und Aktuelles auf unserer Webseite www.rettet-den-suentel.de !

Mein Name ist Malin Binding. Ich bin auf der Insel Fehmarn aufgewachsen. Direkt am Strand. Meine Heimat ist jetzt massiv bedroht! Der Ostsee-Tunnel wäre die größte Baustelle und wohl auch Umweltsünde Nord-Europas. Der Bau bedroht unsere Ostsee und eine gesamte Urlaubsregion. Für einen der längsten Unterwasser-Tunnel der Welt würde der Ostseeboden von riesigen Baggern auf einer Länge von 18 Kilometern tief und breit aufgerissen werden. Die Ostsee würde sich weithin eintrüben. Die Unterwasserwelt, Schweinswale, Robben, Fischbestände: gefährdet! Das gigantische Projekt ist voller Unwägbarkeiten und daher das wohl riskanteste Bauvorhaben Europas. Rechnen wird sich der Tunnel nach Meinung von Gutachtern allerdings nie. Das Mammut-Projekt und die in Deutschland erforderlichen Bauten (Güterbahntrasse entlang von Urlaubsorten, Autobahn, Brücken) würden insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro kosten. Im Durchschnitt aber queren heute auf den Fähren täglich nur 5.500 Fahrzeuge den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Zum Vergleich: Durch den Hamburger Elbtunnel fahren jeden Tag bis zu 145.000 Fahrzeuge. Die Fähren sind außerdem über das Jahr nur zu 40 Prozent ausgelastet. Der gigantische Tunnel ist also vollkommen überflüssig, bedeutet aber ein immenses Risiko. Der Belttunnel-Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark sieht vor: Ein Ausstieg aus dem Riesenprojekt ist möglich. Das muss jetzt geschehen! Ihre Malin Binding von Fehmarn

Zitat von C.-P. Hutter, Leiter der Akademie Natur- und Umweltschutz Baden- Württemberg: „Das schlimmste daran ist die Tatsache, dass wir mit jedem Landschaftseingriff unsere eigene Heimat und damit neben Gesundheit und Familie das Wichtigste, was wir haben, verlieren.“ Wir brauchen Ihre Unterstützung! Auf dem Gebiet der Gemeinde Weissach sollen ca. 4,7 ha des Gewanns „Tränke“ aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden. Die nächste Runde der Erweiterung des Porsche EZW in Weissach steht an. Wieder soll ein wertvolles Stück Natur geopfert werden. Wir brauchen Ihre Unterstützung gegen den Ausverkauf unserer Natur in Weissach. Protestieren Sie, indem Sie dem Landratsamt Böblingen und dem Rathaus Weissach Ihre Ablehnung gegen dieses Vorhaben kundtun. Wo Artenvielfalt und Boden geschützt wurden, wird dann ein Industriegebiet der Superlative entstehen. Hier baut dann nämlich Porsche! Fazit: Angesichts außergewöhnlich großflächiger Verluste wertvollster Biotopflächen in der Vergangenheit (ständige Ausdehnung des Porsche-Entwicklungszentrums – jetzt bereits die 7. Änderung des FNP- und der Siedlungsflächen) füheln wir uns gezwungen, den Schutz der verbleibenden Landschaftsteile zu schützen und zu sichern! Ständige Kniefälle vor der Firma Porsche sind peinlich, blamabel und verantwortungslos zu gleich! Wir müssen den Ausverkauf der Natur stoppen! -Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Über diese Links kommen Sie auf die Karte und die Beschreibung des Landschafssschutzgebiets "Weissach" bei der LUBW (Landesamt für Umwelt, Messung und Naturschutz Baden-Württemberg) http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81150000086.htm http://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/pages/map/default/index.xhtml;jsessionid=60565F9EEAD8645EEF6E3CB17538BFA9.public5