• Recht auf Reparatur!
    77 Prozent der EU-Bürger*innen wünschen sich, ihre Produkte reparieren zu können statt neue kaufen zu müssen. Reparaturkosten sind allerdings häufig zu hoch und Ersatzteile nur schwer zu bekommen, weil Hersteller sie nicht zur Verfügung stellen. Das liegt auch daran, dass die Reparaturfähigkeit von Produkten bisher gesetzlich nicht geregelt ist. Hersteller von Elektronikgeräten sind nicht verpflichtet Ersatzteile und Informationen für die Reparatur bereitzustellen. Das Resultat ist eine Wegwerfkultur, die Ressourcen verschwendet und das Klima schädigt. Verbraucher*innen haben keine Wahlfreiheit und sind der Herstellermacht ausgesetzt. Ende des Jahres wird über neue Produktstandards für Waschmaschinen, Geschirrspüler, Fernsehbildschirme und weitere Geräte auf EU-Ebene entschieden - das ist die Chance, ein Zeichen für besseres Produktdesign und Ökodesign-Standards zu setzen! Unterstützt die Petition, um Euer Recht auf Reparatur einzufordern und sicherzustellen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung für die neuen Standards einsetzt! Schraube locker!? ist ein kleines Team motivierter Menschen, die nicht mehr mit ansehen möchten, wie wir unsere knappen Ressourcen verschwenden und das riesige Potential fast ungenutzt lassen, das die Reparatur uns und unserer Umwelt bietet.
    74.948 von 75.000 Unterschriften
  • Erfurt Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    596 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Kathrin Warnecke
  • Flugverbot für Hobbyflieger und Flugschulen in Speyer an Sonn und Feiertagen
    Das Lärm krank macht ist hinreichend bekannt und belegt. Es wird viel zu wenig getan um die Bevölkerung von den Auswirkungen des Lärms zu schützen. Wenige frönen ihrem Hobby, viele müssen darunter leiden. Ich persönliche fühle mich sehr gestört durch den Fluglärm. Beim Radfahren, spazieren gehen oder anderen Aktivitäten in der freien Natur. Das Naturerlebnis leidet deutlich und somit auch der Erholungswert. Sitzen auf dem Balkon oder der Terrasse wird zum Stress. Auch sollte man an die Tierwelt denken und diesen Schutz gewähren.
    342 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Bodo Förstle
  • Google, stop #HateSearch
    Google macht hetzerische Suchvorschläge wie „Migration ist Völkermord“, Behinderte dürfen …nicht wählen/nicht heiraten/keine Kinder bekommen” oder „Klimawandel...ist ein Erfindung der Chinesen.“ Goliathwatch fordert mit seiner Kampagne „Google, Stop #HateSearch“ den Digitalmonsterkonzern auf, diese Hass und Hetze schürenden Suchvorschläge abzuschalten oder einen systematischen Neustart durchzuführen. “Wir sind schockiert, dass eine Suchmaschine vorschlägt, >Flüchtlinge erschießen und nicht entkommen lassen<,” kritisiert Dr. Thomas Dürmeier, Geschäftsführer von Goliathwatch. Weitere Informationen und Hintergründe in unserer Studie unter https://goliathwatch.de/kampagnen/google-stop-autodiskriminierung/
    284 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Thomas Dürmeier Picture
  • Essen: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    Wenn wir die Werte der Aufklärung und die kulturelle Errungenschaft der UN-Menschenrechtscharta und/oder unser Selbstverständnis als christlich geprägtes Abendland noch ansatzweise ernst nehmen, müssen wir jetzt handeln. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    933 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Dominik Posern
  • Hamburger Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen!
    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    5.719 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Hamburg
  • Stoppt die Abbaggerarbeiten in Keyenberg!
    Stellt euch vor, dass euer Haus, euer Heimatort, in dem ihr geboren seid und in dem eure Familie seit Generationen lebt, abgerissen wird, weil in der Erde darunter Braunkohle lagert. Pech gehabt! Ihr werdet umgesiedelt, bekommt einen neuen Ort gebaut und müsst den Heimatort verlassen. Ihr wollt nicht umsiedeln? Dann werdet ihr enteignet, denn der Abbau dient dem Allgemeinwohl, ist nötig zur Energieversorgung, sichert Arbeitsplätze. Ihr werdet nicht gefragt! Es wurden in Deutschland bereits 300 Orte "abgebaggert " und 100.000 Menschen umgesiedelt. Ein großes Unrecht denkt ihr? Dann unterschreibt diese Petition! Es ist wichtig Menschen zu unterstützen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden sollen, um großen Energiekonzernen wie RWE die Förderung der Braunkohle auf deren Grund und Boden zu ermöglichen. Braunkohleabbau hat angesichts der Klimaziele zu denen sich unsere Bundesregierung verpflichtet hat, keinen Sinn mehr. Weitere Orte diesem sinnlosen Abbau fossiler Brennstoffe, die wir nicht mehr verbrennen können, wenn wir unsere Verpflichtungen zum Klimaschutz einhalten wollen zu opfern, ist politisch nicht mehr zu vertreten. Auch widerspricht es der gesetzlichen Grundlage des Bergbaurechts, nachdem die Abbaggerung von Orten nur genehmigt wird, wenn es dem Gemeinwohl dient. Arbeitsplätze erhalten? In den erneuerbaren Energien liegt die Zukunft für Beschäftigte der Energiebranche. Aus der Steinkohle sind wir schon ausgestiegen. Jetzt müssen wir raus aus der Braunkohle! Gebt den Bürgern von Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unterwestrich und Oberwestrich eure Stimme und verhindert damit, dass diese Orte in den nächsten Jahren verschwinden! Danke für eure Unterstützung!
    113.933 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Ingrid Schliebusch
  • Stoppen Sie den Missbrauch von Leiharbeit und Befristungen!
    Der Handelskonzern Metro AG und die Kaufhauskette Real stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Viele Unternehmen aus verschiedensten Branchen schlüpfen durch eine Gesetzeslücke, die durch eine fehlerhafte Gesetzesreform der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entstanden ist. Die Metro AG feuert Leiharbeiter*innen wie die Kassiererin Heike Orzol, die seit 2013 im Real-Markt Grevenbroich als Kassiererin gearbeitet hat, exakt zu dem Moment, an dem sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie ihre fest angestellten Kolleg*innen haben. Heike meint dazu: “Wir Leiharbeiter werden gehalten wie Bürger zweiter Klasse. Dass die Metro AG geltende Gesetze kaltschnäuzig umgeht, ist einfach nur unverschämt. Für die sind wir nur Kostenfaktoren, die gefeuert werden, sobald wir teurer werden. Das ist unmenschlich.” Heike Orzol erhielt sogar das dreiste Angebot, nach einer Frist von drei Monaten und einem Tag erneut zum Leiharbeits-Niedriglohn bei Real eingesetzt zu werden. Leiharbeitsfirmen wie Mumme, Kötter und andere befristen seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oft von vornherein auf unter 9 Monate. Die systematische Umgehung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei Real steht exemplarisch für ein absurdes Personal-Karussell in deutschen Betrieben. Die Situation von Verkäufer*innen, Kassierer*innen und Regaleinräumer*innen ist bedrückend. Die Löhne im Einzelhandel sind durch unfreiwillige Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit oftmals nicht existenzsichernd. Im Jahr 2013 zahlte die Arbeitsagentur nach offiziellen Angaben 1,5 Milliarden an aufstockendem Hartz IV für Beschäftigte im Einzelhandel - allerdings sind hier Leiharbeiter*innen und Werkvertragler*innen als "Dienstleister*innen" noch gar nicht mitgerechnet. Deren Anteil steigt ständig, er verfälscht die Branchenstatistiken. Die 1,5 Milliarden Zuschuss für Niedriglöhne im Einzelhandel waren nichts anderes als Subventionen für Superreiche. Die Familien-Clans des deutschen Einzelhandels gehören zu den Reichsten Deutschlands. *Auf der anderen Seite türmt sich unermesslicher Reichtum auf* Die Aktien der Metro AG, eines Konzerns mit 10 Milliarden Umsatz im Jahr, gehören mehrheitlich den Familien Haniel und Schmidt-Ruthenbeck und den Erben von Otto Beisheim. Deren Geld lagert zu einem großen Teil steuerbefreit in Stiftungen, die in Finanzoasen wie der Schweiz angesiedelt sind. Während alle über Flüchtlinge sprechen, die in Schlauchbooten ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen, erfährt die Öffentlichkeit wenig über reiche und superreiche Steuerflüchtlinge - etwa die Besitzer der Metro AG. Dabei belastet deren Steuerflucht die Sozialsysteme und das Gemeinwesen in gigantischem Ausmaß. Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen untergraben den sozialen Zusammenhalt Die offizielle Rechtfertigung der Unternehmen für Leiharbeit lautet, durch dieses Mittel könnten "Produktionsspitzen abgefedert werden". So ist der massenhafte und systematisch Einsatz von Leiharbeit in der deutschen Wirtschaft allerdings nicht zu erklären. Die Bundesregierung versuchte, die Leiharbeit seit Einführung der Hartz-Gesetze als eine Art bezahltes Praktikum gesellschaftsfähig zu machen, durch das "Klebe-Effekte" entstehen könnten. Auch das war nichts als unternehmerfreundliche Propaganda, die wissenschaftlich längst widerlegt ist. In Wirklichkeit setzen Unternehmen Leiharbeit und Werkverträge systematisch ein, um folgende Ziele zu erreichen: - Lohndumping - die Schwächung und Erpressung von Betriebsräten. - die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung und Streikfähigkeit durch Zersplitterung der Belegschaft. Leiharbeit und Werkverträge wirken wie ein bösartiger Tumor, der Belegschaften zerfrisst, den betrieblichen Zusammenhalt zerstört und das Arbeitsklima vergiftet. Dossier zu Real/Metro: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/schwarzer-freitag/real
    3.905 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von aktion ./. arbeitsunrecht Picture
  • Mittragen der Stadt Aachen am aktuellen Flüchtlingshilfsappell der Städte Bonn/Köln/Düsseldorf
    Laut IOM (Internationale Organisation für Migration) starben in diesem Jahr bereits 1.492 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Seit Wochen wird die — ohnehin schon zivilen Organisationen überlassene — Seenotrettung auf dem Mittelmeer blockiert und kriminalisiert. Dies führte dazu, dass allein im Juni 2018 laut IOM 629 Menschen ertranken, ungefähr so viele, wie in den ersten fünf Monaten des Jahres zusammen. Das ist schon längst weit mehr als unterlassene Hilfeleistung. Das ist kaltes, gezieltes Sterben lassen, unvereinbar mit den Menschenrechten und dem Seerecht! Seit Wochen wird die (ohnehin schon nur den zivilen Organisationen überlassene) Seenotrettung auf dem Mittelmeer von den Regierungen der Anrainerstaaten blockiert und teilweise sogar regelrecht kriminalisiert. Die Stimmung in unserem Land wird darüber hinaus durch Medienhetze und Angstkampagne unerträglich und unmenschlich. Flüchtlinge werden entmenschlicht. Der legale Weg des Asylsuchens sprachlich "kriminalisiert" (Stichworte aus dem bayrischen Landtagswahlkampf sind dabei u.a. "Asyltourismus" und "illegale Migration"). Wir als Aachener Seebrücke wollen diesem unmenschlichen Treiben durch ein starkes, sichtbares Signal der Menschlichkeit, der Hilfsbereitschaft und der Versachlichung der gesamten Debatte entgegentreten. Unser Oberbürgermeister kann mit der dem Anschluss dieses "rheinländischen" Appells der anderen Städte dafür ein starkes, notwendiges Zeichen setzen!
    2.810 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Allemand
  • Verhindern Sie das größte Rechtsrock-Konzert Deutschlands!
    Am 25. August 2018 soll in dem thüringischen Mattstedt das wahrscheinlich größte Rechtsrock-Konzert Deutschlands stattfinden. Der Veranstalter hat die Versammlung für 3.000 Personen angemeldet. Nach Internetinformationen sind bereits mehrere tausend Karten verkauft. Zudem wird offen dazu aufgerufen, eine Veranstaltung des vergangenen Jahres mit 6.000 Neonazis zu überbieten! Im Programm der Veranstaltung stehen bundesweite bekannte rechtsradikale Bands und Sprecher u.a. aus dem Bundesvorstand der NPD. Mattstedt ist ein weltoffenes und freundliches Dorf. Erst vor wenigen Wochen feierte es nach 2 Jahren ehrenamtlicher Vorbereitung die 800-jährige urkundliche Ersterwähnung des Dorfes. Wir müssen endlich etwas gegen Konzerte wie in Themar, Kirchheim und jetzt auch in Mattstedt tun. Die Teilnehmerzahl wächst jährlich. Es ist doch offensichtlich, dass diese Veranstaltungen unter dem Deckmantel einer Versammlung nur dazu dienen, große Geldsummen für die rechte Szene zu beschaffen. Das geschieht auf den Rücken kleiner Gemeinden wie Mattstedt, die nicht einmal die Infrastruktur für solche Großveranstaltungen bieten können. Wir fordern Sie auf, im Vorfeld des geplanten Rechtsrock-Konzertes konsequent alle Möglichkeiten zu nutzen, um dieses Vorhaben zu verbieten! Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass sich die Behörden im Landkreis nicht mit dem Landesverwaltungsamt und dem Thüringer Innenministerium die Verantwortung hin- und herschieben nach dem Motto: „Für die Prüfung dieses Aspekts sind wir als Behörde nicht zuständig“. Nur durch eine koordinierte und konsequente Zusammenarbeit der Behörden können Sie unter Beweis stellen, dass unser Rechtsstaat kein zahnloser Tiger ist, sondern sich zu wehren weiß. Heute, aber auch in Zukunft. Lassen Sie Ihre Gemeinden nicht im Stich! Für mehr Informationen: https://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/weimar/startseite/detail/-/specific/Rechtsrockkonzert-in-Mattstedt-Gemeinde-appelliert-an-Landkreis-und-Freistaat-f-1473803735 https://apolda.thueringer-allgemeine.de/web/apolda/startseite/detail/-/specific/Wir-fuer-Mattstedt-Ort-steht-auf-gegen-Rechtsrockkonzert-150877600 https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Expertin-Naechstes-Rechtsrockkonzert-koennte-Tausende-Besucher-zaehlen;art83467,6203285 https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/musikalische-hetze-in-mittelth-ringen https://www.thueringen24.de/weimar/article214721499/Naechstes-Thueringer-Dorf-wird-Rechtsrock-Buehne.html https://m.otz.de/web/mobil/politik/detail/-/specific/Rechtsrock-Konzert-im-Weimarer-Land-geplant-1903900594
    19.427 von 20.000 Unterschriften
  • Gegen Hetze und Ausgrenzung
    Wir Münchnerinnen und Münchner wollen, dass München eine weltoffene, tolerante und liebenswerte Stadt bleibt. München ist bunt! e.V. setzt sich seit Jahren gegen Rassismus und für Toleranz ein. Auch wenn wir in manchen Bereichen unterschiedliche Ansichten vertreten, eint uns unsere gemeinsame klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung und dies über Parteigrenzen, Institutionen, Konfessionen und gesellschaftliche Verbände hinweg. München ist die sicherste Großstadt Europas, wenn nicht weltweit. Mit Sorge sehen wir aber, dass es auch in unserer Stadt zunehmend zu rechtsextremen Übergriffen und verbale Attacken auf Münchnerinnen und Münchner mit und ohne Migrationshintergrund kommt. Daher ist es jetzt an der Zeit, dass wir als Gesellschaft, als Münchnerinnen und Münchner, eine geschlossen Haltung einnehmen und im Alltag eine klare Linie fahren gegen jegliche Art von Angriffen auf unser lebendiges Miteinander, auf unsere offene demokratische Kultur. Das allgemeine politische Klima verändert sich gerade. Ein deutlicher Rechtsruck ist spürbar. Politische Diskussionen in einer Demokratie sind essentiell, sie dürfen aber nicht mit Beleidigungen und mit volksverhetzendem Inhalten geführt werden. Wir wollen daher, dass der Münchner Stadtrat seine klare Haltung gegen jegliche Art von Hetze deutlich macht.
    4.186 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Micky Wenngatz
  • Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer - Seenotrettung ist kein Verbrechen!
    Mindestens 483 Menschen sind zwischen dem 19. Juni und dem 4. Juli 2018 im Mittelmeer ertrunken. Viele haben die Fluten spurlos verschluckt, wenige Leichen konnten geborgen werden – darunter die von drei Babys. Dass sie starben hat eine so einfache wie schreckliche Ursache: Die Helfer vor Ort dürfen nicht mehr helfen! Die Regierungen von Malta und Italien haben die Boote der Hilfsorganisationen konfisziert, zuletzt auch das Flugzeug von Sea-Watch. Das eiskalte Kalkül der Regierenden: Wenn Flüchtende bei der Überfahrt zu Hunderten sterben, schreckt das weitere ab, Schutz vor Krieg und Vertreibung in Europa zu suchen. Das ist abscheulich. Das ist barbarisch. Etwas, was wir nicht zulassen dürfen. Seit Jahren sind Organisationen wie Sea-Watch auf dem Mittelmeer unterwegs, um zu tun, was eigentlich Aufgabe der Küstenwache wäre: Sie retten Menschen aus leckgeschlagenen Schlauchbooten und bewahren sie vor dem Ertrinken. Doch jetzt hat Italien seine Häfen für die zivilen Retter geschlossen und Malta erlaubt Sea-Watch nicht einmal mehr, mit einem Flugzeug aufzusteigen und in Seenot geratene Menschen aufzuspüren. Was die Regierungen mit dieser unmenschlichen Härte bezwecken: Sie wollen ein Exempel statuieren. Sie lassen Menschen ertrinken um andere davon abzuhalten, das Mittelmeer zu überqueren. Die Menschenwürde zählt nichts mehr. Denn Italien und Malta fühlen sich mit den Flüchtlingen allein gelassen. Während in Deutschland über geschlossene Lager und noch mehr Abschottung diskutiert wird, schaffen die Länder am Mittelmeer deshalb Fakten - tödliche Fakten. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres sind mindestens 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind 1400 Tote an den Küsten Europas! Deshalb brauchen wir jetzt ein Signal der Menschlichkeit. Wir wollen nicht nur darüber reden, wie Deutschland seine Grenzen noch stärker abschotten und noch mehr Flüchtende aufhalten kann. Wir wollen über menschliche Schicksale sprechen, nicht nur über abstrakte Zahlen. Wir wollen sichere Fluchtwege nach Europa und eine funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer. Mit dem Sterben an Europas Küsten muss Schluss sein! Mehr Informationen und Quellen: “Mehr als 1400 Flüchtlinge seit Anfang des Jahres ertrunken”, ZEIT Online, 03.07.2018, https://www.zeit.de/news/2018-07/03/mehr-als-1400-fluechtlinge-seit-anfang-des-jahres-ertrunken-180703-99-993670 “Flugzeug deutscher Helfer festgesetzt”, Tagesschau.de, 04.07.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/seenotretter-flugzeug-101.html “Malta setzt nach Schiff auch Flugzeug deutscher Seenotretter fest”, Frankfurter Allgemeine, 04.07.2018, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisation-sea-watch-flugzeug-auf-malta-festgesetzt-15674361.html
    212.566 von 300.000 Unterschriften
    Gestartet von Ruben Neugebauer