• Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein
    Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. **Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung.** Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht. Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. **Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.** 2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren. _______________________________________ ###Quellen:### https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholiker-mittellose-schwarzfahrer-einzusperren-kostet-berlin-millionen/25520132.html https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572c3f0e6/WD-7-035-18-pdf-data.pdf https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/ https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-alltagsueberforderung-100.html https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/ https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf
    3 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Arne Semsrott für die Initiative Freiheitsfonds
  • Forderung nach Menschenrechten für Geflüchtete in Lipa und anderen Flüchtlingslagern in Europa
    Während Deutschlands Regierung sich um das Management der Corona-Epidemie kümmert, ist die EU-Kommission mit den Verhandlungen um den Brexit, mit dem Handelsabkommen mit China und mit der Organisation der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschäftigt. Bei all diesen vielfältigen Aufgaben werden die ständigen Verletzungen der Menschenrechte an Europas Außengrenzen und innerhalb der EU nicht zur Sprache gebracht. Es muss jetzt schnell, intensiv und unbürokratisch nach humanitären Lösungen für die Verbesserung der Zustände in den Flüchtlingslagern gesucht werden! Europa muss diese permanente Verletzung internationaler Verträge zum Schutz von Geflüchteten endlich stoppen! Das kann nur ein erster Schritt sein, um die komplexe Flüchtlingsthematik endlich kreativ und nachhaltig anzugehen. Die Europäische Union hat sich in ihren Verträgen dazu verpflichtet, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Gebot der Nichtzurückweisung einzuhalten, das in der EU-Grundrechte-Charta, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und in zahlreichen UN-Menschenrechtsverträgen verankert ist. Wir fordern, dass diese internationalen Verträge zum Schutz von Menschen in allen Flüchtlingslagern in Europa umgehend umgesetzt werden, denn: Abschreckung ist kein humanes oder christliches Prinzip.
    325 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Daniela Fischer
  • Chartern von Kreuzfahrtschiffen für Flüchtlinge auf Lesbos und in Bosnien
    Weil die Flüchtlinge ein Recht auf humane Behandlung haben. Weil die Schiffe regional unabhängig agieren könnten Weil die sofortige medizinische Behandlung und die Lebensmittelversorgung gewährleistet werden kann. Weil auch die Registrierung und die Asylanträge noch auf den Schiffen organisiert werden können. Weil dieses Projekt auch als Blaupause und Lösung für die aktuelle Rettung der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute dienen könnte.
    32 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bernd Heinrich
  • Aberkennung von Seefahrtsberechtigungen für Beteiligte von Push-Backs auf See
    Bei den sogenannten Push-Backs im Mittelmeer werden Boote, mit denen Flüchtende versuchen über das Meer die Grenzen der Europäischen Union zu erreichen um ihr Menschenrecht auf einen Asylantrag war zu nehmen, manövrierunfähig gemacht und auf das offenene Meer oder in die Hoheitsgewässer von Drittstaaten (Türkei, Lybien) zurückgeschleppt und dort zurückgelassen. Es gibt Berichte nach denen Menschen in Rettungsinseln auf dem Meer zurückgelassen wurden, verdammt dazu zu verdursten oder zu ertrinken, nicht in der Lage sich aus eigener Kraft selbst zu retten. Diese Aktionen werden von den Küstenwachen von EU-Mitgliedsstaaten unter der Beobachtung und wohl inzwischen auch unter der Beteiligung von Frontex-Truppen durchgeführt. Dass muss Konsequenzen haben! Eine der absolut unverhandelbaren Grundregeln der Seefahrt ist, dass in Not Geratenden ohne ansehen der Person geholfen werden muss. Dies hat mit Menschlichkeit und Gemeinschaft der Seefahrenden zu tun und geht weiter als alles was in Gesetzen niedergeschrieben werden kann. Wer an den Aktionen im Mittelmehr beteiligt ist, verletzt diesen ehernen Grundsatz. Jede(r) Seefahrende(r), ob FreizeitseglerIn oder berufliche(r) Seefahrende(r) muss sich darauf verlassen können, dass ihm/ihr in einer Notsituation geholfen wird. Bei Menschen die sich an den Aktionen im Mittelmeer beteiligen ist dieses nicht gegeben. Ich kann mich auf diese Menschen nicht verlassen! Deshalb sollten sie nicht berechtigt sein ein Boot zu führen.
    32 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Hannes Behrmann
  • Solidarität mit Opposition in Belarus
    Es ist wichtig, die Demokratisierung Europas voranzutreiben und Länder Osteuropas in diesen Prozess zu integrieren.
    58 von 100 Unterschriften
    Gestartet von michaela ott
  • Distanzunterricht für Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung
    Wöchentlich treffen deutschlandweit tausende angehende Erzieherinnen und Erzieher in Klassenräumen aufeinander und gehen tagsdarauf wieder in die Kita, den Hort, die Krippe oder die Schule arbeiten. Sie gefährden damit tausende Familien, Kinder Kolleginnen und Kollegen! Eine Infektion in solch einer Praktikantenklasse kann eine massive Kettenreaktion bewirken. Wir fordern daher Distanzunterricht/Onlineunterricht für die Auszubildenden!
    27 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Tim Steffens
  • gerechter Dank an alle Pflegekräfte, auch Krankenhauspersonal
    Alle Pfleger sind wichtig - auch die in den Krankenhäusern. Nur in die Hände klatschen, genügt hier nicht und Ungerechtigkeiten durch Schaffung von Ungleichheiten wirkt sich nicht positiv auf die für uns so wichtigen Pflegekräfte aus
    42 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Marion Valperz
  • Für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in FFB
    Die Infektionketten müssen auch bei den Geflüchteten unterbrochen werden, um das Ausbreiten des Virus in der Bevölkerung zu dämpfen. Das Wegsperren ist keine menschenwürdige Massnahme, aber auch keine effektive Massnahme.
    14 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Albert Hartl
  • Für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Mainz
    Alle Menschen haben die gleiche Würde, ohne Ansehen der Person
    8 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Teutsch
  • Leben und leben lassen -Für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in [...]
    Wir haben nur einen Planeten, den es gemeinsam und vereint zu schützen und zu bewahren gilt. Egoismus ist hier fehl am Platze. Packen wir es endlich gemeinsam an.
    25 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kursawe
  • Für menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingskindern und -Jugendlichen
    Das sind wir unserem Land Deutschland schuldig. Wir können nicht einfach wegsehen vor diesem Elend. Uns geht es doch noch immer vergleichsweise gut und dafür sollten wir uns erkenntlich zeigen und dankbar sein.
    18 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Irene Konstanzer
  • Der DFB muss Testkapazitäten der Allgemeinheit überlassen
    Corona-Tests sind das wichtigste Mittel, Daten zur realen Verbreitung des Virus zu erheben. Damit werden "Hotspots" entdeckt und somit Erleichterungen für die Entscheidung von Maßnahmen geschaffen. Wenn weltweit und auch in Deutschland nicht soviel Tests zur Verfügung stehen, um flächendeckend zu prüfen, wieviele Menschen infiziert sind, ist es moralisch und rechtlich unmöglich, Events dieser Art durchzuführen. Sollte die Bundesregierung die Öffnung der Bundesliga dulden, unterstützt sie damit den Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte. Dann müssen andere Wege gesucht werden, um "Brot & Spiele" zu praktizieren. So allmählich muß unsere Gesellschaft zur Besinnung kommen.
    24 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Robert Meßmer