• Maaßen muss weg!
    Hans-Georg Maaßen soll eigentlich unsere Verfassung schützen. Doch der Präsident des Verfassungsschutzes zweifelt lieber via BILD-Zeitung an, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe. Er spekuliert, dass Videos die solche Hetzjagden zeigen, “gezielte Falschinformationen” sein könnten.[1] Beweise dafür hat er aber keine vorgelegt. Maaßen macht es wie Donald Trump: Zweifel säen, Fakten sind egal. Viele Videoaufnahmen, Augenzeugenberichte und 120 Ermittlungsverfahren sprechen gegen Maaßens Mutmaßungen.[2] Sie zeigen: Brutal gingen Nazis auf Menschen los, die Polizei hatte den braunen Mob nicht unter Kontrolle. Mit seinen Aussagen verhöhnt der oberste Verfassungsschützer die Opfer rechtsextremer Gewalt. Erst vor kurzem war zudem bekannt geworden, dass Maaßen sich mehrmals mit führenden AFD-Politikern getroffen hat. Er soll ihnen Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden können. Wir finden: Jetzt ist das Maß endgültig voll. CSU-Innenminister Horst Seehofer muss Maaßen entlassen. Darauf muss auch der Koalitionspartner SPD drängen. Wir brauchen einen Verfassungsschutzchef der nicht auf dem rechten Auge blind ist. Die jüngsten Äußerungen sind nur ein weiterer Punkt auf der langen Liste von Fehlleistungen Maaßens. Oppositionspolitiker werfen ihm unter anderem vor, in der Affäre um Anis Amri den Bundestag belogen zu haben. Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes! ________ [1] Bild-Zeitung vom 7.9.2018 [2] “Was in Chemnitz geschehen ist”, Süddeutsche Zeitung online am 7.9.2018 [3] “Welche Verbindungen hat Maaßen zu AFD?”, Frankfurter Rundschau am 17.08.18 Foto: Sebastian Willnow, dpa
    3.655 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Yves Venedey (Campact-Campaigner)
  • Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!
    Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobi­lien- und Mietpreise in absurde Höhen. Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung bislang abgelehnt. Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaften ein. Längst ist klar, dass auch gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Mietenpolitik funktioniert. Allein die Bundespolitik verwehrt noch den notwendigen Rahmen. Das wollen wir ändern! Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition, damit wir unsere Forderungen mit Nachdruck in den Wohnungsgipfel der Bundesregierung einbringen können! Wir werden die Unterschriften übergeben: Unsere Forderungen wollen wir im Vorfeld des Wohngipfels der Bundesregierung an Bauminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich übergeben. Sollten sie eine Übergabe ablehnen, werden wir unsere Forderungen den Teilnehmern des Wohngipfels übergeben. Zusätzlich dazu verleihen wir unseren Forderungen mit einer großen Kundgebung vor dem Kanzleramt Nachdruck! Die bundesweite Mobilisierung dazu läuft über die Website www.mietenwahnsinn.info
    76.629 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von #Mietenwahnsinn Bündnis Picture
  • Gegen Rassenideologie im deutschen Buchhandel
    Aktuell dominieren rechte Hetze, Pegida/AfD-Demos und Stigmatisierungen das politische Bild. Mit Eurer Hilfe können wir die Buchhandel Deutschlands gesammelt und mit einer Stimme dazu auffordern, das absolut rechtsgesinnte Buch des Herrn Thilo Sarrazin aus den Läden zu verbannen. Leuten, die den Islam nicht kennen und vielleicht Angst davor haben, gibt dieses Buch ein völlig falsches Bild vom Islam und seinen Angehörigen. Aufklärung sieht anders aus. Lasst uns ein Zeichen gegen diese populistische und islamophobe Minderheit setzen und Sarrazins Buch boykottieren. Nur gemeinsam können wir die Buchhändler Deutschlands überzeugen, das Sarrazins wilde Theorien nicht in die Läden und die Köpfe gehören!! Teilt die Petition, wo Ihr nur könnt!
    5.937 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Gustav Teschner
  • Recht auf Reparatur!
    77 Prozent der EU-Bürger*innen wünschen sich, ihre Produkte reparieren zu können statt neue kaufen zu müssen. Reparaturkosten sind allerdings häufig zu hoch und Ersatzteile nur schwer zu bekommen, weil Hersteller sie nicht zur Verfügung stellen. Das liegt auch daran, dass die Reparaturfähigkeit von Produkten bisher gesetzlich nicht geregelt ist. Hersteller von Elektronikgeräten sind nicht verpflichtet Ersatzteile und Informationen für die Reparatur bereitzustellen. Das Resultat ist eine Wegwerfkultur, die Ressourcen verschwendet und das Klima schädigt. Verbraucher*innen haben keine Wahlfreiheit und sind der Herstellermacht ausgesetzt. Ende des Jahres wird über neue Produktstandards für Waschmaschinen, Geschirrspüler, Fernsehbildschirme und weitere Geräte auf EU-Ebene entschieden - das ist die Chance, ein Zeichen für besseres Produktdesign und Ökodesign-Standards zu setzen! Unterstützt die Petition, um Euer Recht auf Reparatur einzufordern und sicherzustellen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung für die neuen Standards einsetzt! Schraube locker!? ist ein kleines Team motivierter Menschen, die nicht mehr mit ansehen möchten, wie wir unsere knappen Ressourcen verschwenden und das riesige Potential fast ungenutzt lassen, das die Reparatur uns und unserer Umwelt bietet.
    112.448 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Schraube locker!? Picture
  • Erfurt Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    551 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Kathrin Warnecke
  • Flugverbot für Hobbyflieger und Flugschulen in Speyer an Sonn und Feiertagen
    Das Lärm krank macht ist hinreichend bekannt und belegt. Es wird viel zu wenig getan um die Bevölkerung von den Auswirkungen des Lärms zu schützen. Wenige frönen ihrem Hobby, viele müssen darunter leiden. Ich persönliche fühle mich sehr gestört durch den Fluglärm. Beim Radfahren, spazieren gehen oder anderen Aktivitäten in der freien Natur. Das Naturerlebnis leidet deutlich und somit auch der Erholungswert. Sitzen auf dem Balkon oder der Terrasse wird zum Stress. Auch sollte man an die Tierwelt denken und diesen Schutz gewähren.
    57 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bodo Förstle
  • Google, stop #HateSearch
    Google macht hetzerische Suchvorschläge wie „Migration ist Völkermord“, Behinderte dürfen …nicht wählen/nicht heiraten/keine Kinder bekommen” oder „Klimawandel...ist ein Erfindung der Chinesen.“ Goliathwatch fordert mit seiner Kampagne „Google, Stop #HateSearch“ den Digitalmonsterkonzern auf, diese Hass und Hetze schürenden Suchvorschläge abzuschalten oder einen systematischen Neustart durchzuführen. “Wir sind schockiert, dass eine Suchmaschine vorschlägt, >Flüchtlinge erschießen und nicht entkommen lassen<,” kritisiert Dr. Thomas Dürmeier, Geschäftsführer von Goliathwatch. Weitere Informationen und Hintergründe in unserer Studie unter https://goliathwatch.de/kampagnen/google-stop-autodiskriminierung/
    214 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Thomas Dürmeier Picture
  • Kieler Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    In diesem Jahr sind bereits mehr als 1500 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken, darunter etliche Kinder. Allein im Juni und Juli starben so vielen Menschen, wie in der Kieler Altstadt wohnen. NGO-Organisationen wird es zusehens erschwert Menschen aus Lebensgefahr zu retten. Daher sind zurzeit kaum Rettungsschiffe mehr auf dem Mittelmeer unterwegs. Darüber hinaus müssen die Retter*innen und flüchtenden Menschen Angst haben, dass die EU-Staaten ihnen den Einlass in einen sicheren Hafen verwehren. Stattdessen wird damit gedroht, die in Not leidenen Menschen zurück nach Libyen zu bringen - ein Land, in dem Menschenrechte missachtet werden, Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert, misshandelt und versklavt (!) werden. Wir als Kieler*innen machen deutlich, dass dies nicht in unserem Namen geschieht!
    2.461 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Kiel
  • Essen: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    Wenn wir die Werte der Aufklärung und die kulturelle Errungenschaft der UN-Menschenrechtscharta und/oder unser Selbstverständnis als christlich geprägtes Abendland noch ansatzweise ernst nehmen, müssen wir jetzt handeln. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    879 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Dominik Posern
  • Stuttgart Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    1.118 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Nicole Bornkessel
  • Kassel-Appell: Für Seenotrettung und eine solidarische Stadt!
    Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Kassel soll eine solidarity city, eine solidarische Stadt werden, in der geflohene Menschen Ruhe und Schutz finden.
    1.310 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jolanta Seebrücke
  • Ausschluss der rumänischen PSD aus der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament
    Auch wenn du meinst, dass es sich hierbei nur um eine rumänische Angelegenheiten handelt welche du mit Deiner Stimme eventuell solidarisch unterstützen wirst, möchte ich hier anmerken, dass Rumänien demnächst (Januar-Juni 2019) die EU-Präsidentschaft übernehmen wird, und die Angelegenheit über Nacht zu einer gesamteuropäischen wird. Wohlgemerkt, es ist auch der Zeitraum in den die EU Parlamentswahlen fallen.
    52 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Uwe Baier