• Kontrollausschuss fuer den Petitionsausschuss des Bundestages
    Der Petitionsausschuss des Bundestages hat nach eigenen Angaben folgende Aufgaben: "Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Ob die Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen und daher noch einmal kritisch überprüft werden sollten, oder ob der Bundestag in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll, das wissen seine Mitglieder am besten darzulegen." Nur was ist, wenn man eine Beschwerde ueber den Petitionsausschuss bzw. zu einer Entscheidung des Petitionsausschusses hat? Man landet wieder beim Petitionsausschuss. Damit entscheiden dann wieder die gleichen Menschen...wenn ueberhaupt....mit den gleichen Denkstrukturen und Ansichten subjektiv ueber zuvor von ihnen gemachte Entscheidungen. Eine unabhaengige Sicht von aussen, ein Kontrollausschuss fuer den Petitionsausschuss besetzt mit anderen Menschen als denen, die im Petitionsausschuss taetig sind, ist notwendig.
    50 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • CETA und TTIP kommen zurück! CETA stoppen bevor es zu spät ist.
    CETA öffnet den Banken- und Konzerninteressen Tür und Tor und schreibt den Ausverkauf Deutschlands, Europas und Kanadas rechtlich unumkehrbar fest. Verhindern Sie das, indem Sie ihre Stimme gegen das Freihandelsabkommen erheben. Die flächendeckenden Proteste in Europa, Kanada und den USA vor einigen Jahren haben TTIP ganz verhindert und dazu geführt, dass CETA bislang nur testweise eingesetzt wurde. Nun will die FDP die Bundesregierung dazu gebracht haben, "dass CETA nun endlich ratifiziert wird". Gleichzeitig will Finanzminister Lindner, laut dem Handelsblatt, auch die Gespräche über TTIP wieder anregen. "CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das »Comprehensive Economic and Trade Agreement«. Im nächsten Schritt soll CETA durch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erst danach tritt der Vertrag in vollem Umfang in Kraft. Attac, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie Millionen von BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks wehren sich [seit Jahren] gegen dieses Abkommen, weil es unsere Demokratie, den Umweltschutz, öffentliche Dienste und die Rechte von ArbeitnehmerInnen massiv untergräbt. CETA spiegelt eine Wunschliste großer Konzerne wider. Wirtschaftslobbyisten erhielten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, während Öffentlichkeit und Parlamente von den Verhandlungen ausgeschlossen blieben. [...] CETA schreibt beharrlich eine Paralleljustiz für Investoren fest. [...] Unternehmen können die Vertragsstaaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Erwartungen zukünftiger Profite durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. So verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik wegen entgangener Profite aufgrund des Atomausstiegs. Mexiko wurde vom US- Konzern „Corn Products International“ wegen einer Zusatzsteuer auf Maissirup verurteilt und Ägypten vom französischen Konzern Veolia nach der Erhöhung des Mindestlohnes. [...] Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen außerdem nicht mehr zurückgenommen werden (»Stillhalte«- und »Sperrklinken«-Klauseln). Damit wird es beispielsweise Kommunen und Regierungen nahezu unmöglich, privatisierte öffentliche Betriebe zurückzukaufen, wenn sie schlechte Erfahrungen mit privaten Betreibern gemacht haben [...] CETA untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt zukünftige Umweltgesetzgebung erheblich ein. Das Importverbot der EU für das extrem klimaschädliche Rohöl aus kanadischen Teersanden wurde zum Beispiel schon im Laufe der CETA-Verhandlungen aufgeweicht. Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA-ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte. In CETA wird das in den EU-Verträgen fest verankerte Vorsorgeprinzip missachtet, dagegen das Prinzip der »wissenschaftsbasierten« Nachsorge gefördert: Möglicherweise gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst verboten werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Gentechnik etwa kann auf diese Weise durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen, ebenso gesundheitsschädliche Pestizide und andere gefährliche Chemikalien. [...] CETA verankert die Investitionsfreiheit mit einklagbaren Rechten - im Fall einer Konzernklage wird allein auf Grundlage dieses Handelsvertrags entschieden, Abkommen zum Umweltschutz, zu Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechten spielen keine Rolle. [...] Auch Banken und andere Finanzdienstleister können unter CETA ein Schiedsverfahren verlangen, um staatliche Regulierungen anzugreifen. Im Falle einer Finanzkrise könnten Finanzinvestoren dagegen klagen, an den Kosten der von ihnen verursachten Krise beteiligt zu werden. CETA behindert Reformen des Finanzsektors, wie sie spätestens seit der Weltfinanzkrise 2007-2009 dringend notwendig geworden sind, erheblich; so z.B. eine Größenbeschränkung von systemgefährdenden Banken (»too big to fail«). Statt auf klare Regulierungen des Finanzsektors zu setzen, ebnet das Abkommen einer weiteren Deregulierung den Weg. Seit dem 21. September 2017 [kommt CETA] bereits in großen Teilen zur »vorläufigen Anwendung«, allerdings sind Investitionsschutz und Schiedsgerichte [noch] davon ausgenommen. Wir müssen jetzt darauf reagieren und diese Entwicklung abwenden, bevor es zu spät ist. Quellen: Attac; "Was ist CETA? - CETA: Wunschkonzert für Wirtschaftslobbyisten"; https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/einzelne-handels-und-investitionsabkommen/ceta/ Matthias Zachert; "Die Welt wird neu verteilt – und wir schwächen unsere Industrie weiter selbst"; Handelsblatt; 29.08.22; https://app.handelsblatt.com/meinung/gastkommentar-die-welt-wird-neu-verteilt-und-wir-schwaechen-unsere-industrie-weiter-selbst/28625492.html DieWelt; "KANZLER IN KANADA: Ceta greifbar – deutsche Wirtschaft drängt auf enge Handelsbeziehungen zu Kanada"; 23.08.2022; https://youtu.be/OmdVoO9KM5I
    191 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dominik Wetzel
  • Erhöhung, nicht Senkung des Bevölkerungsschutzetats
    Durch den Klimawandel werden Wetterkatastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal zunehmen. Hierbei wurde offenbar, dass der Katastrophenschutz nicht ausreichend ausgestattet ist. Genau diese Etats jetzt auch noch zu "rasieren" ist genau das falsche Signal! Die Feuerwehrverbände sind ebenfalls schockiert! Diese Kürzungen sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden Helfers im Katastrophenschutz. Stoppen Sie diesen Wahnsinn! Sofort!
    92 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Fischer
  • NEIN zum Gewaltaufruf! NEIN zu Volksverhetzung! NEIN zu Kriegspropoganda! durch PFDJ
    Es ist bekannt, dass Eritrea am aktuellen Krieg in Nordäthiopien aktiv teilnimmt. Diese Veranstaltungen dienen insbesondere dazu, den Krieg zu verherrlichen und finanziell zu unterstützen. Als Putin Befürworter hetzt der eritreische Diktator gegen den Westen und dessen “Anti-Krieg Kampagne”. Das war auch auf den vergangenen Veranstaltungen (z.B. in Stockholm) deutlich zu hören. Kriegsparolen, patriotische Lieder und Hetze und rassistische Äußerungen gegen Menschen in Tigray sind Hauptprogramme bei der Veranstaltung. Auch Menschen in Eritrea leiden stark an dem Krieg in Tigray. Viele junge Männer und Frauen werden in den Krieg rekrutiert, überteuerte Lebensmittel werden unbezahlbar, Strom und Wasser fehlen in jedem Haushalt. Das Regime stellt sich dennoch als Gewinner da und täuscht die Menschen durch Propaganda in der Diaspora und im Land selbst. Auch wir als eritreische Gemeinschaft in Deutschland befürchten, dass sein aggressives Vorgehen gegen Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger im Ausland die Situation hier weiter spalten und zersetzen wird. Der verlängerte Arm der Diktatur reicht bis nach Deutschland und wir möchten weiterhin ein freies Leben in Deutschland führen und insbesondere den neu ankommenden Geflüchteten ermöglichen, in Deutschland eine neue Heimat zu finden, ohne Angst vor weiterer Unterdrückung und Einschüchterung empfinden zu müssen. Deshalb setzen wir alles daran, Hassreden und Gewaltverherrlichung sowie die Verfolgung und Bedrohung der eritreischen Disporacommunity in Deutschland zu bekämpfen. Wir zählen auf Ihre Unterstützung und Solidarität mit der eritreischen Community.
    2.524 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Samson Solomon
  • SOS auf dem Mittelmeer: Seenotrettung europäisch koordinieren!
    Das zentrale Mittelmeer ist eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. **Es gibt keine europäisch koordinierte Seenotrettung.** Zivile Organisationen füllen die Lücke bei der Suche und Rettung auf See bestmöglich. Seenotfälle werden fast nur noch von der zivilen Notrufhotline Alarm Phone, zivilen Aufklärungsflugzeugen oder zivilen Rettungsschiffen entdeckt und gemeldet. **Dabei ist das schnelle und koordinierte Handeln der europäischen Küstenstaaten und ihrer Rettungsleitstellen überlebenswichtig** für Menschen in Seenot und essenziell für unsere Such- und Rettungseinsätze als zivile Seenotrettungsorganisation. In ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2021 haben die Regierungsparteien angekündigt, eine „europäisch getragene und staatlich koordinierte Seenotrettung im Mittelmeer anzustreben“. Dieses Versprechen muss die deutsche Bundesregierung jetzt erfüllen! **Die Ampel-Koalition bekennt sich in ihrem Vertrag dazu, dass es eine „zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung ist, Menschen nicht ertrinken zu lassen“.** Dennoch lassen sie es weiter Tag für Tag geschehen. Die deutsche Bundesregierung muss nun endlich handeln und darf die menschenverachtenden und todbringende Zustände an der europäischen Außengrenze zentrales Mittelmeer nicht weiter hinnehmen. **Wir fordern Innenministerin Nancy Faeser daher dazu auf, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass europäische Rettungsleitstellen ihrer Pflicht nachkommen, auf Seenotrufe zu reagieren und die Suche und Rettung von Menschen aus Seenot zu koordinieren.** Stellen Sie sicher, dass europäische Küstenstaaten alle Anstrengungen unternehmen, um Menschen in Seenot unverzüglich zu retten. Jede Verzögerung kann zwischen Leben und Tod entscheiden. Es dürfen keine Informationen zurückgehalten werden, die zivile Seenotrettungsakteur\*innen, Handels- oder andere Schiffe für die schnelle und sichere Rettung von Menschen aus Seenot benötigen. **Deutschland muss die europäischen Küstenstaaten Italien und Malta dabei unterstützen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.** **Es braucht dringend ein effektives, durch die EU-Mitgliedstaaten finanziertes und koordiniertes Seenotrettungsprogramm**, bei dem ausreichend Schiffe zum Zweck der Seenotrettung eingesetzt werden. Das EU-Seenotrettungsprogramm sollte einzig und allein darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit auf See zu gewährleisten und Menschenleben zu schützen. Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein flächendeckendes und nicht-militärisches Seenotrettungsprogramm einrichten, das staatlich koordiniert und finanziert wird. ##Über SOS Humanity **Seit 2016 rettet SOS Humanity Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer.** Wir tun dies bis heute, weil wir nicht akzeptieren, dass schutzbedürftige Menschen an den Grenzen Europas ertrinken. Als Teil des europäischen Netzwerks SOS Mediterranee haben wir 34.631 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. **Ende August 2022 starten wir mit unserem neuen Rettungsschiff Humanity 1 in den Einsatz.** Wir setzen uns auf See und an Land für mehr Menschlichkeit ein. Sei dabei und fordere Nancy Faeser und die deutsche Bundesregierung auf, die Koalitionsversprechen zur Seenotrettung umzusetzen! *Copyright Petitionsbild: Kevin McElvaney*
    55.071 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von SOS Humanity
  • Freiburg wird zubetoniert, bezahlbare Wohnungen abgerissen, Grünflächen zerstört
    Viele haben sich gegen die klimawandel- und mietpreismäßig unangemessenen Baupläne gewehrt, jedoch auch leider bei den Grünen u.a. Fraktionen/ Gemeinde- und Stadträten oft kein Verständnis und Hilfe gefunden, deshalb wende ich mich an die Öffentlichkeit, ich denke, in vielen anderen deutschen Städten läuft es leider genauso wie bei uns in dem bisher grünen Freiburg. Vermieter setzen Mieter unter Druck und schüchtern ein.. Wohnen ist ein Grundrecht! Das muß endlich realisiert werden! Wo sind unsere Steuern, die wir bezahlen? Wir brauchen juristischen Beistand! Wir wollen, daß Häuser unter Denkmalschutz gestellt werden...Abrisspläne in Sanierungspläne geändert werden. Wir brauchen Hilfe von Engagierten! Mitstreiter! Spenden für Anwaltshonorar! Bitte helft uns!
    86 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Friedrich
  • Therapiekosten-Zuschuss für unerforschte Krankheiten
    **Es gibt viele Krankheiten, bei denen die evidenzbasierte Medizin mit ihrem aktuellen Wissensstand nicht weiterhelfen kann.** Dazu gehört zum Beispiel die chronische Fatigue, die sowohl eine eigenständige Krankheit als auch ein Hauptsymptom von Long Covid ist. Für diese Krankheit, die hier stellvertretend für viele andere schlecht erforschte Krankheiten steht, gibt es keine anerkannte Therapie und kein Medikament. Gesetzliche Krankenkassen dürfen Therapien nur bezahlen, wenn sie nachweislich wirksam sind. Dies macht Sinn, solange es zumindest eine wirksame Therapie gibt. Ist das nicht der Fall, wie zum Beispiel bei chronischer Fatigue, hat das zur Folge, dass die Patient\*innen gar keine medizinische Hilfe erhalten. Obwohl diese Menschen mit ihren Beiträgen in die Krankenkassen einzahlen, erhalten sie keine Leistungen. **Sie sind darauf angewiesen, auf eigene Kosten alternative und teils experimentelle Heilverfahren auszuprobieren.** Die damit verbundenen Kosten sind schwer zu stemmen, vor allem wenn aufgrund der Krankheit kein Erwerbseinkommen mehr vorhanden ist. Wir fordern ein pauschales Budget, das die Krankenkassen Patient\*innen zur Verfügung stellen dürfen, wenn es für deren Krankheit kein anderes Heilverfahren gibt, für das die Krankenkasse die Kosten sonst übernehmen würden. Ein solidarisches Gesundheitssystem hat die Pflicht, solidarisch zu sein.
    12.561 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Corinna Oliveira
  • Beitrags-Gerechtigkeit in der Gesetzlichen Krankenkasse
    Begründung Wer heutzutage als zuvor Pflichtversicherter als Arbeitsloser ohne Leistungsbezug (i.F. abg. mit AoL) aus der GKV herausfaellt, wird in jedem Fall obligatorisch (= pflicht- bzw. zwangsversichert) per Gesetz seit dem 01. August 2013 weiterversichert gemaess SGB V §188 Absatz 4. Trotz Pflichtversicherung wird der AoL bei seiner Krankenversicherung geführt als versichert als freiwillig Versicherter. Zwischen dem 1.04.2007 und dem 01.08.2013 war ein AoL versicherungspflichtig gemaeß SGB V §5 Absatz 1 Nummer 13. Vom 1.04.2007 bis heute konnte und kann sich der AoL auch gemäß SGB V §9 Absatz 1 Nr. 1 freiwillig bei der Krankenkasse versichern. Tut/tat er es nicht, wird/wurde er pflichtversichert. Im Gegensatz zu vor dem 01.04.2007 kann ein AoL heute nur aus der Versicherung austreten, wenn er anderweitig versichert wird. Versicherte man sich vor dem 01.04.2007 nicht freiwillig selbst, so war und blieb man auch weiterhin unversichert. Ein fundamentaler Unterschied zu heute. Jemand, der heutzutage (seit dem 01.04.2007) ein AoL ist, ist plichtversichert (= zwangsversichert) und nicht etwa, wie es tatsaechlich gehandhabt wird, versichert als freiwillig Versicherter. Diese Einordnung bzw. dieser Status ist schlichtweg eher nicht der Situation des AoL entsprechend. Ein Pflichtversicherter kann nicht gleichzeitig freiwillig versichert sein. Das widerspricht sich in sich. Aber es gibt auch einen Unterschied zu dem "normalen" Pflichtversicherten, dieser pflichtversicherte AoL hat keinen Arbeitgeber und ist trotzdem nicht selbststaendig. Man sollte einen neuen Status rueckwirkend ab dem 01.04.2007 schaffen: pflichtversichert_oA (= pflichtversichert ohne Arbeitgeber). Diese andere Klassifizierung muss auch Folgen fuer den Beitrag haben. Dies ist aber nicht Gegenstand dieser Petition sondern ergibt sich zwangslaeufig aus der Neueinordnung. Was ergibt sich zwangslaeufig aus der Neueinordnung? Wie bei jedem anderen Pflichtversicherten koennen und duerfen andere Einkommen als Arbeitseinkommen nicht(!) beruecksichtigt werden. Allerdings muss der Pflichtversicherte_oA auch den Arbeitgeberbeitrag zahlen, er hat schliesslich keinen Arbeitgeber. Ein Pflichtversicherter_oA hat entweder keinen Job und somit kein Arbeitseinkommen oder einen Minijob. Strenggenommen ist nur jemand gaenzlich ohne Arbeitseinkommen ein AoL. Minijobber ohne anderweitige Versicherung z.B. Familienmitversicherung sollen eben wegen dieses Mangels trotzdem auch zu den Pflichversicherten_oA gehören, Ein Midijobber [Einkommen ab 450,01 (ab 1.10.2022 520,01) Euro] ist kein AoL; er ist ein sozialversicherungspflichtiger (AV+RV+KV+PV) Pflichtversicherter. Der Festbeitrag für einen Pflichtversicherten_oA (Einkommen zwischen 0 und 520,01 Euro) sollte der Höhe des AG- und AN-Anteil eines Midijobbers mit 520,01 Euro entsprechen. Weitere Überlegungen: Ein nicht selbsstaendiger AoL mit ohne oder nur einem geringen Einkommen (0-450,-Euro,...danach ist er kein AoL mehr sondern ein Midijobber) ist seit dem 01.04.2007 ein Pflichtversicherter (!) in der GKV und wird dort sowohl status- als auch beitragstechnisch gefuehrt als freiwillig Versicherter mit einen monatlichen (Mindest-) Beitrag (KV + PV + ZB) von ca.207 Euro. Zum Vergleich bezahlt ab dem 01.10.2022 ein Midijobber mit einem Bruttoeinkommen von 520,01 Euro der AN 0 Euro und der AG ca 160 Euro an Gesamtsozialabgaben (KV + PV + ZB + AV + RV). Andere Einkommen als Arbeitseinkommen spielen in der Berechnung keine Rolle. Dies gilt auch für jemand mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro durch Verpachtung von Land an einen Windkraftanlagenbetreiber. Diese massive Ungleichbehandlung Pflichtversicherter ist abzustellen durch den veraenderten Versichertenstatus. https://www.arbeitslosohneleistungsbezug.de
    91 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • Wir fordern #SchutzFürAlle Geflüchteten aus der Ukraine!
    Auch wir sind vor dem Bombenhagel aus der Ukraine geflohen – aber als Afrikaner\*innen haben wir in Deutschland nicht die gleichen Rechte wie geflüchtete Menschen mit ukrainischem Pass. **Auf der Flucht haben wir Gewalt und Rassismus erlebt – nun droht uns die Abschiebung.** Ende August laufen unsere Aufenthaltsgenehmigungen aus. **Wir wissen buchstäblich heute nicht, wie unser Leben im September weitergehen kann.** Wir fordern gleiche Rechte und die Möglichkeit, in Deutschland Fuß zu fassen. Denn eine andere Chance haben wir nicht. ##Wer wir sind **Wir sind eine Gruppe von 101 jungen Menschen, die bis vor kurzem in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet haben.** Nun haben wir in Deutschland Zuflucht vor dem mörderischen Krieg gesucht. Die meisten von uns leben in Köln, manche an anderen Orten. Wir sind Medizinstudierende, Ärzt\*innen und Zahnärzt\*innen, Ingenieur\*innen, Projektmanager\*innen, Betriebswirtschaftler\*innen – um nur einige Beispiele zu nennen. Manche von uns absolvieren bereits ihr zweites Studium. **Wir bringen einen Reichtum an Ressourcen und Fähigkeiten mit,** der für Deutschland ein Segen sein könnte. ##Was wir erlebt haben Im Krieg war unser Leben bedroht. Wir mussten fliehen, viele von uns haben fast alles zurücklassen müssen, was sie besaßen. **Auf unserer Flucht haben wir schreckliche Erfahrungen gemacht. Wir haben Rassismus und Diskriminierung erlebt.** Einige von uns wurden aufgrund verlorener Dokumente inhaftiert, andere vergewaltigt, wiederum andere fast entführt. In den Zügen, mit denen wir geflohen sind, saßen die Menschen getrennt nach Hautfarbe, einige wurden aufgefordert, ihren Sitzplatz freizugeben oder den Zug zu verlassen. An der Grenze wurden wir nach Hautfarbe separiert und mussten stundenlang warten – im Gegensatz zu den weißen Menschen in der anderen Schlange. In Deutschland hat die rassistische Benachteiligung nicht aufgehört. Zum Glück erhalten wir Unterstützung von Hilfsorganisationen wie „Pamoja Afrika e.V. Köln“. Sie helfen uns, Traumata zu verarbeiten und unsere mentale Gesundheit wiederzuerlangen. Aber ohne eine Perspektive ist das nicht möglich. ##Was wir jetzt erleben **Ohne den Aufenthaltsstatus nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes ist völlig unklar, wie unser Leben weitergehen kann.** Auf entwürdigende Weise werden wir von Ämtern hin- und hergeschickt – ohne Aussicht auf Erfolg. Wir leben in Angst, Verwirrung und Ungewissheit. Vielen von uns droht die Abschiebung. Doch wir können nicht einfach in unsere Länder zurück. Unsere Familien und Gemeinschaften haben teilweise ihre Existenzgrundlage aufgegeben, um uns und ihnen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Sie haben Land verkauft und ganz auf uns gesetzt. Unsere Papiere liegen teilweise unerreichbar in der Ukraine. **Wenn wir nicht in Deutschland bleiben können, platzen nicht nur unsere Träume von einer besseren Zukunft.** Wir müssten unsere Familien enttäuschen und zurückgehen in existenzielle Not. **Schuld daran sind nicht wir. Schuld ist der russische Krieg gegen die Ukraine.** *Diese Petition nahm ihren Anfang auf der Veranstaltung Positive Begegnungen der Deutschen Aidshilfe. Einige von uns haben an dieser Konferenz teilgenommen und beschlossen zu handeln. Die Deutsche Aidshilfe unterstützt diese Petition.*
    70.382 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von #SchutzFürAlle Pamoja Afrika e.V. Köln & Deutsche Aidshilfe Picture
  • Wasser für den Zirkus - Brände in Europas Wäldern lodern weiter
    Niemand möchte verdursten, verbrennen, sein Zuhause im Feuer verlieren. Fehlt Wasser versinken wir in Durst, Hunger, Armut, Gewalt, Dreck und Krankheiten.
    99 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gianna Prato-Hammer
  • Sichern Sie 35 jungen Menschen mit Behinderung den Einzug in ihr neues Zuhause
    Haus Weitblick in Rosdorf bei Göttingen steht fast leer: **Schwerstbehinderte Menschen können nicht in ihr neues Zuhause einziehen. Familien, die Jahre lang ihre Kinder gepflegt und unterstützt haben, wissen nicht weiter.** Das Projekt droht aus Kostengründen zu scheitern. Der Bau der Wohneinrichtung geschah in Mitten der Baukostenexplosion. In der Folge war der geplante Kostenrahmen nicht mehr zu halten. **Das Landessozialamt zahlt nun entgegen der Absprachen nicht mehr die volle Miete.** Dies wird damit begründet, dass es sich um eine deutliche Überschreitungen des Flächenbedarfes für Menschen mit Behinderung handele. Die Investitionsrichtlinie sehe bei den Wohnplätzen für behinderte Menschen einen Flächenbedarf von durchschnittlich 45 Quadratmeter vor. Gehfähigen behinderten Menschen werden dabei höchstens 40, Rollstuhlfahrern höchstens 50 Quadratmeter zugemessen – die gemeinsam genutzten Flächen der Wohngruppe anteilig eingerechnet. Im Falle des Haus Weitblickes handelt es sich um fünf!!!! Quadratmeter zu viel... **Pro Bewohner fehlen also monatlich rund 500 Euro, welche das Landessozialamt, trotz vorheriger Absprache aktuell nicht übernimmt.** Alle geplanten Einzüge stehen seit Wochen aus. Das Landessozialamt Hildesheim gibt keine weiteren Auskünfte und "spielt auf Zeit". **Berichterstattung dazu:** https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/rosdorf/wohnprojekt-fuer-menschen-mit-behinderungen-in-rosdorf-droht-zu-scheitern-USMQ76B2XYEBOWGI44QE6SQJ4E.html
    5.358 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Philip Wii Picture
  • Hamburg muss wetterfest werden
    Zwischen 2018 und 2020 hat es in Deutschland schätzungsweise 19000 Hitze-Tote gegeben. Schon jetzt sind zunehmende Hitzewellen die mit Abstand tödlichsten wetterbedingten Katastrophen in Europa. Seit Beginn dieses Jahrhunderts wurden 140.000 Todesfälle im Zusammenhang mit 83 Hitzewellen verzeichnet. Die ungebremste Klimaerhitzung bedeutet auch, dass die Temperaturen weiter ansteigen und mehr Extremwetter auf uns zukommen. Es braucht deshalb dringend konkrete und entschlossene Maßnahmen, Hamburg abzukühlen und damit für die Gesundheit der Menschen in Hamburg zu sorgen. Insbesondere Kinder, Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Frauen mit Babys und Kleinkindern müssen jetzt aktiv vor Klimagefahren geschützt werden. Hamburg muss anfangen, seine Bevölkerung nicht nur vor Hochwasser sondern auch vor hohen Temperaturen zu schützen.
    5.195 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Katharina McLean