• Moin Hamburg, so geht Stadt!
    Wir wollen endlich eine Stadtentwicklungspolitik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt und nicht die Profitinteressen der Immobilienbranche bedient! Der vollständige Text der Petition, Infos zu Initiativen, Projekten und Veranstaltungen findet ihr hier: www.sogehtstadt.hamburg
    1.083 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis #sogehtstadt
  • Unmittelbare Abberufung von Jens Spahn als Gesundheitsminister ist alternativlos.
    Die Mitglieder des Bundestages, die Mitglieder des Kabinetts und die Bundeskanzlerin müssen unmissverständlich verdeutlichen, dass ihnen am Schutz von Benachteiligten innerhalb unserer Gesellschaft gelegen ist, Mitarbeitende im Gesundheitswesen und der Seniorenpflege Wertschätzung genießen und der Bevölkerungsschutz gestärkt werden muss. Bereits durch Spendendinner innerhalb der zweiten Pandemiewelle hat Herr Spahn verdeutlicht, dass er für sich in Anspruch nimmt, sich abseits dessen bewegen zu dürfen, was für die Allgen´meinheit gilt. Durch das nun durch gute Recherchen offenbarte Verhalten zeigt Herr Spahn, dass er sogar gesundheitliche Schäden anderer in Kauf nimmt, um eigene Handlungsfehler zu verbergen. Dieses Verhalten entspricht nicht den Ansprüchen, die man an einen Volksvertreter im Bundestag stellen können muss und schon gar nicht dem Verhalten, welches man von dem Minister verlangen können muss, der durch sein Amt die Gesundheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger schützen soll. Außerdem wäre die Abberufung von Herrn Spahn ein deutliches Zeichen dafür, dass der Bundesregierung an der nachhaltigen Stärkung des Gesundheitssystems gelegen ist, der Herr Spahn bislang nachhaltig im Wege stand.
    3.851 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Magnus Memmeler
  • Kein weiteres Dorf mehr für Kohle! Für Klimagerechtigkeit hier und überall!
    Die Kohlepolitik der GroKo ist eine Katastrophe: Nach ihrem Willen sollen in Deutschland noch acht weitere Dörfer für den Braunkohleabbau zerstört werden. Im Rheinland sind das Lützerath, Keyenberg, Berverath, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Manheim, in der Lausitz das sorbische Dorf Miłoraz/Mühlrose. Mit diesen Dörfern werden jahrhundertealte Kirchen und Kulturgüter dem Erdboden gleichgemacht, fruchtbares Ackerland und Grundwasserspeicher zerstört. Orte der persönlichen Erinnerung gehen unwiderruflich verloren, unsere Dorfgemeinschaften werden auseinandergerissen. Marita wohnt bereits ihr ganzes Leben mit ihrer Familie auf einem Hof in Kuckum, den schon ihre Eltern bewirtschafteten. Helmut hat sich mit seiner Frau schweren Herzens entschieden, nach Neu-Keyenberg umzusiedeln. Trotzdem setzt er sich für die Rettung des alten Ortes ein. Denn wir sind in den Dörfern verwurzelt und kämpfen beide für ihren Erhalt. Mit uns sollen noch viele hundert Menschen ihr Zuhause verlieren. Nur ein Teil der Menschen ziehen in die Neubausiedlungen, die als „Ersatz“ entstehen. Gewachsene Dorfgemeinschaften, Freundschaften und Familien werden auseinandergerissen. In den neuen Ortschaften gibt es nicht genug Platz für landwirtschaftliche Betriebe oder Tierhaltung. Die Energiekonzerne können Bäuer*innen keine gleichwertigen Flächen in der Region für ihr hochwertiges Ackerland anbieten. Der Braunkohleabbau hat drastische Folgen vor Ort und weltweit. Damit die Tagebau-Löcher trocken bleiben, muss das Grundwasser in der Region abgepumpt werden. Flüsse versiegen, Wälder sterben, Feuchtgebiete trocknen aus. Und das in einer Zeit, in der Dürresommer auch in Mitteleuropa zum Problem werden. Bei der Verstromung der Kohle werden dann hunderte Millionen von Tonnen CO2 ausgestoßen. Der Plan, erst im Jahr 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen, ist unvereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen und tödlich für Menschen auf der ganzen Welt. 2020 standen der Amazonas, Sibirien, Australien und Kalifornien in Flammen. In Ostafrika folgten massive Überschwemmungen auf Dürren. Diese Wetterextreme treffen diejenigen am härtesten, die am wenigsten Verantwortung für die Klimakrise tragen. **All das geschieht, obwohl wir die Braunkohle nicht mehr brauchen: Ein [Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung](https://www.diw.de/de/diw_01.c.790065.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2020_0150/garzweiler_ii__pruefung_der_energiewirtschaftlichen_notwendigkeit_des_tagebaus__im_auftrag_von_greenpeace_e.v..html) zeigt, dass die Kohle unter den Dörfern gar nicht mehr benötigt wird, um die Stromversorgung in Deutschland zu decken. Trotzdem gilt die angebliche „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ im Kohlegesetz von 2019 als rechtliche Grundlage für die menschenfeindlichen Umsiedlungen.** Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich bestätigt, dass die bisherige deutsche Klimapolitik ein Verstoß gegen Grundrechte ist. Aus dem aktuellen Gutachten [„Kein Grad weiter“](https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf) des DIW ergibt sich, dass die Kohle unter den Dörfern im Boden bleiben muss, damit überhaupt noch eine Chance besteht, die 1,5°-Grenze einzuhalten. **Wir fordern eine rechtssichere Garantie für den Erhalt aller bedrohten Dörfer und für einen Kohleausstieg, bei dem die 1,5°-Grenze eingehalten wird. Damit alle Dörfer bleiben können, weltweit!** Marita Dresen und Helmut Kehrmann Alle Dörfer bleiben auf Social Media: [https://twitter.com/AlleDoerfer](https://twitter.com/AlleDoerfer) [https://www.instagram.com/alle_doerfer_bleiben/](https://www.instagram.com/alle_doerfer_bleiben/) Das Petitionsfoto stammt von Christoph Schnüll.
    91.328 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Marita Dresen und Helmut Kehrmann
  • #Schattenfamilien fordern #BildungAberSicher
    Wir haben Angst: Angst um die Gesundheit und das Leben unserer Kinder, von denen viele lebenszeitverkürzend erkrankt sind und eines besonderen Schutzes bedürfen. Angst um unsere Gesundheit und unser Leben, ständige Sorge zu erkranken und für unsere Kinder nicht da sein zu können. In der Debatte über Infektionsschutzmaßnahmen und Lockerungsforderungen finden unsere Bedürfnisse kaum Berücksichtigung. Wir werden politisch, gesellschaftlich und medial nicht wahrgenommen. Wir leben in einer Grauzone, im Schatten der Debatte, wir sind #Schattenfamilien und wir haben besondere Probleme. Während Erwachsene mit Vorerkrankungen zunehmend geimpft werden, steht die Zulassung eines Impfstoffes für Kinder und Jugendliche noch aus. Uns #Schattenfamilien ist aber die Bildung unserer Kinder genauso wichtig wie anderen Familien, die soziale Isolation ist auch für unsere Kinder eine starke Belastung. Doch schon eine Befreiung von der Präsenzpflicht an Schulen ist häufig nur nach langen Auseinandersetzungen mit den Schulleitungen möglich. Selbst nach einer Aufhebung der Präsenzpflicht stehen wir vor weiteren Problemen. In vielen Bundesländern haben Testverweigerer einen Anspruch auf Distanzunterricht. Unsere Kinder aber nicht: Sie erhalten lediglich Aufgabenzettel oder gar nur Lehrplaninhalte. Durch die Pandemie haben unsere Kinder ihr Anrecht auf Teilhabe an Bildung anscheinend verloren. Die alleinerziehenden oder einkommensschwachen Familien unter uns stehen täglich vor der schwierigen Entscheidung, entweder zusammen mit dem Kind zu Hause zu bleiben, um es vor einer Infektion zu schützen, oder aber weiter der Erwerbstätigkeit nachzugehen, um den Job nicht zu verlieren und die Familie ernähren zu können. Hort- und Kindergartengebühren müssen häufig weiter bezahlt werden, obwohl das Kind diesen Platz nicht in Anspruch nehmen kann. Alle drei Monate fallen Gebühren für die erforderlichen Atteste zur Präsenzbefreiung an. Für manche Haushalte ist das viel Geld. Mitunter sind teure Fahrten in andere Bundesländer erforderlich, da sich seit dem vergangenen Sommer Kinderärzte zunehmend weigern, Atteste auszustellen. Gleichzeitig sehen wir uns dem Vorwurf ausgesetzt, wir würden unseren Kindern die Bildung verwehren wollen, etwa durch Schulleiter, die, obwohl fachfremd, unsere Atteste anzweifeln. Es muss Schluss sein damit, dass unseren Kindern die Teilhabe an sicherer Bildung verwehrt wird. Es muss Schluss sein, dass unsere Bedürfnisse als #Schattenfamilien von der Politik ignoriert werden. Erstunterstützer*innen: #BildungAberSicher Initiative für mehr Infektionsschutz an Schulen und Kitas https://twitter.com/BildungSicher Marcus Mittermeier Schauspieler Dr. Jana Schroeder Fachärztin für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemologie, Infektologin Sigrid Beer MdL B90/Die Grünen im LT NRW, Bildungspolitikerin Dr. Christian Kröner Facharzt für Innere Medizin, Facharzt für Allgemeinmedizin Karoline Preisler Volljuristin, Politikerin Dr. med. Cornelia Werner Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. med. Nina Schötzau Kinderärztin Andreas Wagner Mitglied des Bundestages, Heilerziehungspfleger Prof. Dr. Michael Meier Professur für angewandte Chemie am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Jochen Ott Landtagsabgeordneter für Köln, stellv. Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD Fraktion NRW Eberhard Schlie Kinder- und Jugendpsychologe Irina Götz Fachärztin für innere Medizin Marc Hanefeld Facharzt für Allgemeinmedizin, Hausarzt, Facharzt für Anästhesie, Spezielle Intensivmedizin, Notfallmedizin, Ärztliches Qualitätsmanagement Dipl.-Päd. Cornelia Beeking Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin Jasmina Kuhnke Autorin, Journalistin Dr. Peter Neumann Schriftsteller Dr. med. Sebastian Goß Facharzt für Anästhesie, Intensivmedizin, Notfallmedizin Dr. theol. Philipp Kurowski Pastor der ev.-luth. Kirchengemeinde Großsolt-Kleinsolt Prof. Dr. Johanna Sprondel Professorin für Kommunikationswissenschaften Tommy Krappweis Autor, Regisseur, Produzent Marcus Richter Journalist & Moderator Dr. Nicolas Wöhrl Physiker, Podcaster Derya Türk-Nachbaur SPD Bundestagskandidatin für WK 286 Michael Knödler Stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, Regionalrat Dr. Felix Lorang Facharzt für innere Medizin und Kardiologie, Notfallmedizin, klinische Akut- und Notfallmedizin Dr. phil. Hilmar Preuß Freier Wissenschaftler, Autor Wolfgang M. Schmitt Podcaster und YouTuber Susanne Mierau Diplom- Pädagogin, Autorin Katharina König-Preuss MdL DieLinke Thüringen Dr. Christian Siemering Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Henning Höppe Professor für Festkörperchemie und Materialwissenschaften Dr. Ing. James Daniell Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology, KIT Georg Kurz Bundessprecher Grüne Jugend Mario Sixtus Filmemacher und Autor Anke Domscheit-Berg Bundestagsabgeordnete, Die Linke Sandro Witt Gewerkschafter Sebastian Roloff Rechtsanwalt, Bundestagskandidat München-Süd Ricardo Lange Intensivkrankenpfleger Prof. Pierfrancesco La Mura, Ph.D Professor für Wirtschafts- und Informationswissenschaften Raul Krauthausen Aktivist für Inklusive und Barrierefreiheit Lara Herter Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg Annamária Fábián Wissenschaftlerin und Mutter von zwei Kindern, eins von ihnen mit körperlicher Behinderung Dr. Zoë Hyde, MPH, PhD Epidemiologist, University of Western Australia Natascha Strobl Politikwissenschaftlerin, Autorin, Analytikerin, Publizistin Volksverpetzer - Blog gegen Fake News und Desinformation https://twitter.com/Volksverpetzer StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main https://twitter.com/ssrfrankfurt UnionWatch https://twitter.com/watch_union ZIVD e.V. https://twitter.com/ZIVD_eV
    2.828 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Reißig Picture
  • 550.000 Wohnungen in einer Hand ?
    In allen Ballungszentren, ob Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Köln oder München steigen die Mieten in rasantem Tempo. Die Wohnungsindustrie ist schon lange auf den Trichter gekommen, das es da sehr viel zu verdienen gibt, da es bislang keine gesetzliche Regelung gibt, die eine Mietsteigerung effektiv und wirksam verhindert. Schon jetzt sind die Mieten so hoch, das Menschen aus ihren Wohnungen ausziehen, da sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Viele Menschen müssen 50% und mehr ihres Verdienstes aufbringen, um da bleiben zu können, wo sie zum Teil jahrzehntelang gelebt haben. Rentner-innen mit schmaler Rente, Geringverdienende und prekär Beschäftigte hangeln sich von Monat zu Monat und geraten dann doch in Hartz 4 oder in die Schuldenfalle. Die "großzügige" Geste einen Mietendeckel bis 2024 einzuziehen des dann größten Wohnungskonzerns, der Stadt Berlin 20.000 Wohnungen zu verkaufen, sowie das Versprechen neuen Wohnraum zu schaffen, ist das Zuckerbonbon, das die Regierenden lutschen dürfen, damit ab 2024 - wenn auch zunächst in Maßen - der neu fusionierte Konzern wieder richtig abkassieren zu kann. Die jetzigen Angebote der beiden Wohnungskonzerne sind wenig glaubhaft, zumal sich sicherlich Wege finden lassen über andere Notwendigkeiten, wie z.B. Renovierungen und Modernisierungen, dann doch zu stattlichen Gewinnen zu kommen. Und nur darum geht es: Gewinn für Aktionäre ! Der Plan der Fusion hat noch eine andere wichtige Funktion: er soll verhindern, das die Deutsche Wohnen enteignet werden kann. Die städtischen und staatlichen Kassen sind – nicht zuletzt aufgrund der Pandemie – leer. Die Steuereinnahmen fallen, da Schließungen und Lockedown zu nur geringer oder keiner Geschäftstätigkeit in weiten Bereichen geführt haben. Der nach der Fusion zur Debatte stehende Wert des Gesamtkonzerns wird derartig astronomisch hoch sein, das es sich wohl weder die Stadt Berlin noch die Bundesregierung erlauben wird und voraussichtlich auch nicht kann, die dann fällige Entschädigungssumme aufzubringen. Und: diesen Deal noch vor der Bundestagswahl durchzubringen, ergibt ebenfalls Sinn, da nicht sicher ist, ob eine Regierung unter grüner Beteiligung, diese Fusion nicht verhindern wird. Spekulation mit einer der wichtigsten Lebensgrundlagen der Menschen und die weitere Abzocke von Mietern, macht ein weiteres Mal die Menschen zu Objekten von Geschäft und Gewinnsucht. Das sollten wir gemeinsam verhindern !
    93 von 100 Unterschriften
    Gestartet von H-J Mosbach
  • Keine Steuergelder für Schlachthof in Rottenburg
    Liebe Rottenburger*innen, es betrifft uns alle. Der Gemeinderat möchte entweder den vorhandenen Schlachthof erhalten oder einen Neubau mit unseren Steuergeldern in Millionenhöhe beschließen. Für die jährlich über 6000 Tierkinder, Schweine, Lämmer, Rinder… bedeutet dies ein weiteres sinnloses Leiden und ein qualvoller Tod in Rottenburg. Die Tiermast verschmutzt unser Grundwasser mit Nitrat, gefährlichen Keimen und Resistenzen, die sich dadurch großflächig in der Umwelt verbreiten, das beweisen renommierte Studien. Wir haben ein Grundrecht auf die Reinheit unseres Wassers. Eine aktuelle Aufdeckung von Greenpeace zeigt, dass viele Schlachthäuser Ihre blutigen Abwässer in unsere Flüsse ableiten. Mit Ihnen gelangen antibiotikaresistente Keime, auch solche bei denen Resistenzen gegen das wichtige Reserve-Antibiotikum Colistin nachgewiesen wurden in unser Wasser. Leider gehören Antibiotikaresistenzen genauso zur Tierhaltung wie Tierleid, die Befeuerung der Klimakrise sowie der Verlust der Artenvielfalt. Schlachthäuser unterstützen die Umweltzerstörung drastisch: Der Regenwald wird für Tierfutter abgeholzt und zerstört, der Welthunger wird unterstützt, Co2 durch Tierzucht trägt massiv zur Klimaerwärmung bei. Weitere Treibhausgase, die bei der Tierzucht entstehen, wie Methan und Lachgas haben ein hohes Treibhauspotenzial: Methan wirkt etwa 21-mal und Lachgas rund 310-mal schädlicher als CO2. Die landwirtschaftliche Tierhaltung ist in hohem Maße für den Klimawandel verantwortlich. Die Landwirt*innen geraten immer mehr unter Druck, da die Tiermast nur im großen Stil rentabel ist. Laut der lokalen Politik muss ein größerer Schlachthof her, um diesen Trugschluss zu erfüllen. Zu diesem Zweck hat die Stadt Rottenburg einen Bürgerrat einberufen, der aber nicht objektiv sein kann, denn in diesem Gremium sitzt kein*e einzige*r Vertreter*in der Tiere und der Umwelt. Im Gegenteil, in diesem Ausschuss finden sich nur Vertreter*innen der landwirtschaftlichen Tierhalter*innen. Ein Gemeinderatsmitglied geht sogar so weit und setzt sich mit einer groß angelegten Initiative zum Erhalt des bestehenden Schlachthofes ein. Es wurde ein Fleischproduzent dazugeholt und eine Planung erstellt. Die Stadt Rottenburg will diesen Unternehmer mit bis zu 40 % der Kosten des Neubaus unterstützen. 40 % von Millionen – finanziert von uns Steuerzahler*innen – vom Gemeinderat befürwortet. Auch die Stadt Balingen möchte sich zusätzlich mit eigenen Steuergeldern beteiligen. - Vertreter*innen der Tiere sind bei diesem Vorgehen unerwünscht - Das Töten der Tiere in der bestehenden regionalen und traditionellen Weise macht moralisch, ethisch und wirtschaftlich keinen Sinn. Was wir brauchen ist ein Wechsel zur pflanzlichen Ernährungsweise. Wir wissen es alle, der Verzehr von Fleisch ist laut WHO ungesund. Fleisch ist stark krebserregend und wird wie Tabak in Stufe 1 und Stufe 2 eingestuft. Wir müssen jetzt der Klima und Umweltkatastrophe entgegenwirken. Die vorhandene Pandemie wird nicht die letzte sein, die dadurch entstanden ist, dass Menschen Tiere und deren Milch- und Eierprodukte essen. Unsere Gesellschaft begreift, dass Tiere keine Lebensmittel sind sondern fühlende Lebewesen. Ihre Kaufentscheidung tendiert immer mehr dahingehend, sich pflanzlich zu ernähren. Der Schlachthof wird schon bald unrentabel sein. Die Initiative „Rottenburg für Tiere“ will verhindern, das Millionen unserer Steuergelder dafür eingesetzt werden um die Gewalt an Mensch und Tier weiter zu führen. Wir setzen uns für eine gewaltfreie Landwirtschaft ohne Blutvergießen, Leiden und Schmerzen, ohne Umweltzerstörung und Artensterben und ohne Krankheiten für alle Lebewesen ein. Wir appellieren an alle Fraktionsmitglieder des Gemeinderates, sich aktiv für eine zeitgemäße Bio-Vegane Landwirtschaft einzusetzen und diese zu fördern. Rottenburg setzt sich gegen Rassismus ein. Es wird Zeit, aktiv gegen den gelebten Speziesismus* in unserer Gesellschaft vorzugehen. Eine Fehlinvestition in die Zukunft unserer Kinder für die kommenden 25 Jahre muss verhindert werden! Wir brauchen ihre Unterstützung, um dem Gemeinderat aufzeigen zu können, welche grausamen Konsequenzen es für die Tiere, die Umwelt und uns Bürger*innen haben wird, wenn eine Erhaltung oder der Neubau des Schlachthofs beschlossen wird. Sollten wir mit dieser Petition und Ihrer Unterstützung die Möglichkeit zum Gespräch gewinnen, haben wir die Chance, die Entscheidung dahingehend zu beeinflussen, dass es in Rottenburg für alle Menschen und Tiere eine gewaltfreie Zukunft geben wird. Menschen und Tiere haben das Recht zu leben. Vielen Dank Initiative - Rottenburg für Tiere * moralische Diskriminierung von Lebewesen ausschließlich aufgrund ihrer Artzugehörigkeit. Quellenverzeichnis: https://www.bund.net/fluesse-gewaesser/nitratstudie/ https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-recherche-schlachthoefe-verbreiten-mit-abwasser https://www.who.int/news-room/q-a-detail/cancer-carcinogenicity-of-the-consumption-of-red-meat-and-processed-meat https://www.bevela.de/ #RottenburgfürTiere - Rottenburg Animal Save https://www.facebook.com/rottenburganimalsave/
    1.334 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiative Rottenburg für Tiere Picture
  • Naherholung und Naturschutz vor Profit! Rettet die grüne Lunge von Sterkrade!
    Ein seltener und schützenswerter, über 100 Jahre alter Grüngürtel inmitten vom Oberhausener Stadtteil Sterkrade darf nicht zerstört werden! Über 50 Gärten bieten auf rund 30.000 m² tausenden, teilweise geschützten Tierarten sowie Pflanzen und alten Bäumen einen unverzichtbaren Lebensraum. Dazu zählen große Wildbienenpopulationen, Füchse, Fledermäuse, Maulwürfe, Frösche, Kröten, Igelfamilien, seltene Singvögel und Falter, Amphibien, Insekten sowie alte Eichen, Robinien, Blutbuchen, Obstgehölze, Flieder etc. Sehr viele Menschen würden ihr 2. Zuhause verlieren, ihre Kindheitserinnerungen, ihren Zufluchtsort, ihre Erholungsmöglichkeit, ihr Hobby, ihr frisches Obst und Gemüse. Unzählige Kinder haben in diesem Areal ihr Paradies gefunden. Hier spielen und bewegen sie sich frei (gerade aktuell wichtig im Hinblick auf Corona und die eingeschränkten Möglichkeiten), sehen wie aus einem einstigen Samen ihr Obst und Gemüse wächst, lernen die Pflanzen- und Tierwelt kennen. Auch nutzen gemeinnützige Vereine für Kinder als auch Pflegenester wie das „Zwergenland“ die Gärten zum Spielen, Toben, Ausruhen, Lernen und Bepflanzen. Dieses Naturareal bietet einen zentralen Treffpunkt für eine multikulturelle, generationsübergreifenden Sozialgemeinschaft. Hier hilft jeder jedem und alle Menschen, auch die Spaziergänger ohne Garten, sind überall herzlich willkommen! Die Anwohner/innen der umliegenden Straßen als auch die Schüler/innen der umliegenden Gymnasien würden den grünen Ausblick verlieren, den beliebten Weg um allein, mit den Kindern oder dem Hund spazieren zu gehen sowie die Ruhe und das angenehme Klima. Hier würde das Wohnen, Arbeiten im Homeoffice, Lernen und Unterrichten in der Schule von jahrelangem Baulärm begleitet werden. Diese „grüne Lunge“ bereichert Sterkrade mit Sauerstoff, Luftreinigung sowie Klimaregulation. Seit Jahren warnen die Experten vor einer Überhitzung in den Städten. Im Sommer ist die Temperatur in den Gärten bis zu 8 Grad geringer als die Temperatur in bebauten Regionen. Wir müssen der Aufheizung des so eng bebauten Oberhausens entgegenwirken! Bitte unterstützen Sie uns und wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen an: Gruene_Lunge_3.1@web.de
    951 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Sarina van de Logt
  • Gegen den Verein „Riederich Zigeuner-Hexen“ e.V.
    Liebe Mitmenschen. Der Alltags Rassismus ist immer noch ein Riesen Problem. Das bekommen viele von uns immer wieder zu spüren. Ich bin auf einen Verein gestoßen der sich „Riederich Zigeuner-Hexen“ nennt. Das Z Wort ist ein Schimpfwort das eigentlich ziehender Gauner bedeutet durch diese Beschimpfung werden alle Sinti und Roma auf genau diese Aussagen herabgestuft. Damals im 2. Weltkrieg wurde dieses Wort meinen Vorfahren in die Haut gebrannt als Stigmatisierung. Im Mittelalter wurden tausende Sinti Frauen als „zigeuner Hexen“ verbrannt. Dieser Verein macht sich mit ihrem Namen über diesen fürchterlichen Brauch lustig und benutzt es als Name für eine Narrenzunft. Ich als deutsche Sinti bin darüber zutiefst schockiert und verletzt. Ich kann nicht verstehen, dass es 2021 erlaubt ist einen Verein unter diesem beleidigenden Namen zu führen. Ich verlange dass der Name umgehen geändert wird und der Verein sich öffentlich für diese Beleidigung entschuldigt. Ich hoffe wir stehen gerade jetzt in dieser schweren Zeit zusammen und machen uns stark gegen jegliche Form von Rassismus. Jede Unterschrift bringt uns dem Ziel ein normales Leben zu führen weiter, ohne dass wir aufgrund ethnischer Herkunft diskriminiert und beleidigt werden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Samira Reinhardt aus Freiburg
    49 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Samira Reinhardt
  • Bruchsal-Schwetzingen sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben! Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    340 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Miriam Essert
  • Medizinische Versorgung steht allen zu! Übermittlungspflicht jetzt einschränken!
    Linh Le* arbeitet seit mehreren Jahren als Haushaltshilfe bei einer Familie in Süddeutschland. Wegen eines schweren Augenleidens droht die Südostasiatin zu erblinden. **Linh Le kann sich nicht medizinisch behandeln lassen. Denn sie hat keinen gültigen Aufenthaltstitel.** Wie Linh Le leben hunderttausende Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, als Nachbar\*innen, Kund\*innen, Dienstleister\*innen und Mitschüler\*innen leben sie oft schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. **Wenn sie krank werden, haben sie ein Recht auf medizinische Versorgung,** so steht es im Gesetz (§§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz). **Doch faktisch wird den Menschen dieses Recht verwehrt.** Denn das Gesetz sieht auch die sogenannte **Übermittlungspflicht** vor: Wenn eine Person ohne gültigen Aufenthaltstitel z.B. die Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragt, ist das Sozialamt, wie auch andere Behörden, verpflichtet, Namen und Adresse an die Ausländerbehörde zu melden. Damit droht die Abschiebung. **Aus Sorge, so ihre gesamte Existenz zu verlieren, vermeiden es daher hunderttausende Menschen, sich ärztlich behandeln zu lassen.** Lebensbedrohliche Erkrankungen bleiben unbehandelt, Schwangere gehen nicht zu Vorsorgeuntersuchungen, selbst Kinder erhalten keine medizinische Grundversorgung. Dabei zeigt die Corona-Pandemie uns allen, wie wichtig es ist, dass jeder Mensch Zugang zu Gesundheitsversorgung hat. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung, unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus. Dazu hat sich die Bundesregierung in verbindlichen internationalen Menschenrechtsverträgen verpflichtet. Die gesetzliche Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz führt jedoch dazu, dass viele Menschen von medizinischen Leistungen faktisch ausgeschlossen sind. **Auch international ist Deutschland für diese Übermittlungspflicht kritisiert worden:** 2018 hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Bundesregierung aufgefordert, die Übermittlungspflicht abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass Betroffene Gesundheitsdienste ohne Angst in Anspruch nehmen können. **Beim Recht auf Bildung ist es bereits gelungen, die Übermittlungspflicht abzuschaffen:** Damit Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus zur Schule gehen können, sind alle Bildungseinrichtungen von der Meldepflicht ausgenommen. Die Kinder von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus können seitdem in die Schule gehen, ohne dass ihre Familien befürchten müssen, abgeschoben zu werden. Das können wir auch für den Gesundheitsbereich erreichen! Menschen von notwendigen Arztbesuchen abzuhalten, ist inakzeptabel. Das Recht auf Gesundheitsversorgung muss für ALLE, die in Deutschland leben, garantiert sein. Denn wie schon das Verfassungsgericht entschieden hat: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." **Wir fordern den Gesetzgeber auf, in § 87 Aufenthaltsgesetz eine Ausnahme für den Gesundheitsbereich zu schaffen und rufen alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen.** *(Name geändert) **Die Petition wird unterstützt durch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen:** Ärzte der Welt, Gesellschaft für Freiheitsrecht, Diakonie, Katholisches Forum Leben in der Illegalität, Medibüro Berlin, Migrationsrat Berlin-Brandenburg, Polnischer Sozialrat, PRO ASYL, Amnesty International, AWO Bundesverband, Deutsche Aidshilfe, Armut und Gesundheit in Deutschland, diverse Medinetze Alle Organisationen und weitere Informationen auf www.gleichbehandeln.de.
    23.009 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von GleichBeHandeln Picture
  • Eine Wiese für Generationen - Bäume statt Beton
    Die Klimakrise erfordert hier und jetzt umsichtiges Handeln. Althergebrachte kommunalpolitische und verwaltungstechnische Verfahrensweisen müssen auf Klimaschutz-Tauglichkeit überprüft, neu gedacht und in Generationen übergreifendes, verantwortbares Handeln geführt werden. In unserem Fall brächte die Bebauung der Kirchwiesen in Bommern mehr Nach- als Vorteile – nicht nur den Klimaschutz, sondern unmittelbar auch die soziale Gemeinschaft betreffend. Das Umweltbundesamt stellt fest, dass mit der Versiegelung durch Bebauung das Risiko von Oberflächen-Überschwemmungen bei Starkregen steigt. Gleichzeitig ist ein Absinken des Grundwasserspiegels festzustellen, was auf die Gefahr einer zukünftigen Trinkwasserunterversorgung verweist. Versiegelte Böden können kein Wasser verdunsten, es kommt zur Überhitzung in den Städten und auf dicht besiedelten Geländen. Pflanzen dagegen verdunsten Wasser und bringen Kühlung und Frischluft. (Mehr Infos: https://www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/flaechensparen-boeden-landschaften-erhalten#flachenverbrauch-in-deutschland-und-strategien-zum-flachensparen) Daher sollten so viele natürliche Freiflächen (Wiesen und Acker) wie möglich erhalten bleiben. Die Wiesen an der Ev. Kirche Witten-Bommern könnten ein Vorbild dafür werden, dass eine Entscheidung für den Klimaschutz Generationen von Menschen, Tieren und Pflanzen einen nachhaltig gesunden Lebensraum und respektvolles Miteinander sichern. Wenn es insbesondere gelänge, im Rahmen eines gemeinsamen Projektes, wie z. B. eines Bürgerwaldes oder einer Streuobstwiese, bewusst Begegnung und Gemeinschaft zu erzeugen. AUS DIESEN GRÜNDEN FORDERN WIR DEN ERHALT DER WIESEN: Die Wiesen mit ihren umlaufenden und querenden Hecken - sind Lebens-, Spiel-, Kommunikations- und Erholungsraum für junge und alte Menschen aus dem Einzugsgebiet. - sind Nahrungshabitat und Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten wie z. B. Raub-, Groß- und Singvögel, Amphibien, Fledermäuse, Insekten, Rehe, Füchse u. a. - bieten Raum für mehr Biodiversität und Artenvielfalt. - sind Teil des wasserführenden Kranenberges und damit überlebenswichtig für tief wurzelnde Bäume und Sträucher und für die künftige, regionale Trinkwasserversorgung. - sind notwendige Regenwasser-Versickerungsflächen, die der weiteren Senkung des Grundwasserspiegels vorbeugen und Witten einen drohenden Wassermangel ersparen. - sind Teil des Kaltluftgebietes Wacholder-, Bockkamp- und Rauendahlstraße zur Belüftung von Bommern und der Wittener Innenstadt (Witten geht in Hitzesommern die Luft aus, denn die gesetzlichen Vorgaben für Grenzwerte bei Kohlendioxid und Stickoxiden werden überstiegen) . - haben das Potenzial für die Anlage eines Bürgerwaldes oder einer Streuobstwiese mit Lehrpfad, Bienenstand, Natur- und Kulturvermittlung oder gar einer Solarfläche für erneuerbare Energien, die Pflanzenwachstum unter den Panels ermöglicht. WIR FORDERN DEN STOP DER BAUPLANUNG, DENN: - Die enge Rigeikenstraße ist ein verkehrstechnisches Nadelöhr (Pflegedienste, Krankentransporte, Taxen und Seniorenheimbesucher*innen finden heute schon keine Parkplätze; die Zufahrt für Lieferdienste, Post, Müllabfuhr etc. ist problematisch; Feuerwehrzufahrten werden zugeparkt etc.) - Von der vermehrten Luft- und Lärmemission sowie der erhöhten Unfallgefahr werden Senior*innen des Rigeikenhofes, Kinder des Kindergartens 'Kleine Freunde' ganz besonders betroffen sein. - Ein Spiel- und Bewegungsraum für Kinder aber auch Erholungsraum für Erwachsene aus der Umgebung ginge verloren. - Vor allem während der Bauzeit könnte es zu Fundament-Erschütterungen der denkmalwerten Kirche (aber natürlich auch der anderen Gebäude, z. B. des Kindergartens) durch schwere Transporter kommen, da die Straßenführung direkt am Eingangsportal der Kirche und am Eingang des Kindergartens geplant ist. - Die bei Regen anschwellenden Wasseradern im Berg sind für die Anrainer*innen am Brinkhof problematisch. Zusätzliche Oberflächenüberschwemmungen bei Starkregen drohen, entsprechenden Überflutungs-Sachschäden nach sich zu ziehen. - Eine Drainierung des Hanges zur Vorbeugung dieser Gefahr wäre unverhältnismäßig kostspielig und ihr Nutzen zweifelhaft, da die Drainage bei der Bebauung des Brinkhofes als nicht ausreichend erachtetet werden muss. Der Schaden an der Natur wäre ausserdem um ein Vielfaches größer als bei einer normalen Abflusstechnologie auf geeigneterem Gelände. - Die unverhältnismäßigen Mehrkosten zuzüglich der hiesigen Baulandpreise würden zu so hohen Hauskaufpreisen führen, dass von sozialem Wohnungsbau an diesem Standort keine Rede sein könnte und wieder einmal nur gut betuchte Bürger*innen und oder Investor*innen profitieren würden. ALTERNATIVEN SIND MÖGLICH Gehen Sie in den Dialog mit der Kirchengemeinde, um Ihrem Klimaschutz-Auftrag für diesen speziellen Ort in die Wege zu leiten: Sprechen Sie über einen Bürgerwald, Solarflächen an diesem Ort oder vermitteln Sie das Streuobstwiesenprojekt mit Kulturangeboten, das Anrainer*innen erstellt haben!
    629 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Linda Opgen-Rhein
  • Gegen rechte Hetze in Berlin-Moabit und überall!
    *"Schund im Netz" In einem Videoblog beleidigt der rechte Blogger und selbsternannte 'Volkslehrer' Nikolai Nerling, unsere verstorbenen Schwestern und Brüder, die Opfer von rassistischer Hetze und faschistischer Gewalt in Hanau wurden. Zu Recht hat der Hanauer Bürgermeister Claus Kaminsky deshalb gegen Nerling Anzeige erstattet. Wie er, sind wir "wütend und schockiert, dass so ein Schund im Netz öffentlich zugänglich ist." Im gleichen Blog hetzt Nerling auch gegen die Lebenden und die Aktivist*innen der Migrantifa die mit Plakatierungen, Kiezspaziergängen und Netzwerkarbeit zehntausende Berliner*innen zu Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen am ersten Jahrestag des Hanau- Attentats auf die Straße mobilisierten. Das scheint rechte Netzwerke allgemein, und Nerling insbesondere, sehr geärgert zu haben. *„Blutige, unangenehme Höhepunkte“ In seinem Videoblog wird das Theater X, unser selbstverwaltetes Community-Kulturzentrum gefilmt und explizit benannt als: „Spielstätte der Migrantifa“ (was eine Ehre wäre, aber nicht den Tatsachen entspricht). Gegen Ende des Blogs ruft er zu rechtem Widerstand auf, und stellt sich als Frontkämpfer in einem kommenden Bürgerkrieg mit "blutigen, unangenehmen Höhepunkten" dar. Die Botschaft ist unmissverständlich. Neben Shisha Bars, sollen auch Orte des gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Widerstands gegen Rassismus (und das ist Theater X definitiv) zum Abschuss freigegeben werden. Das betrachten wir als eine klare Bedrohung für unser Community-Zentrum. Hetze schafft das Klima, in dem rechte Mörder sich ermutigt fühlen, anzugreifen. So war es in Hanau. Hanau war kein Einzelfall und soll sich nicht wiederholen! Wir wollen nicht warten, bis es soweit kommt. Wehret den Anfängen! *"Einflüsterer der Ultra-Rechten Szene" Nerling ist ein Nazi. Er leugnet den Holocaust, hetzt gegen eine angebliche jüdische Verschwörung, sagt das Attentat von Hanau wäre Fake News - ein Komplott des Staates, und stürmte mit Reichsbürger*innen und anderen Coronaleugner*innen den Reichstag. Aber was ihn zu einer „der gefährlichsten Figuren der deutschen Neo-Nazi-Szene" macht (wie der SRF - der Schweizerische Rundfunk ihn nennt) ist die Rolle, die er beim Aufbau von rechten Netzwerken spielt. Der Neonazi gilt als "Einflüsterer der Ultra-Rechten Szene". Die Gäste in seinen Videoblogs reichen von Holocaustleugnern und Reichsbürgern bis hin zu Nazi-Rock-Bands und rechten Kampfsportlern, denen er allen damit eine Plattform bietet. Er pflegt selbst internationale Kontakte zur gewaltbereiten paramilitärischen Gruppen, insbesondere in der Schweiz - zum Beispiel mit der Nationalen Aktionsfront. Trotzdem, oder gerade deshalb, erhält er finanzielle Unterstützung von der Holocaust- und Corona- leugnenden schweizerischen „ExpressZeitung“, durch den Verkauf von Abonnements auf seiner Webseite. *Zu viel Aufmerksamkeit? Geben wir Nerling zu viel Aufmerksamkeit? Die hat er schon von seinen vielen Followern, z.B. von den 32 000 seines Telegram-Kanals. Darunter mit Sicherheit Follower aus den Neonazi-Netzwerken und vielleicht von gewaltbereiten „Einzeltätern“, die darauf warten loszulegen? Es wird Zeit, dass er die konzertierte Aufmerksamkeit von allen Antifaschist*innen und Antirassist*innen bekommt. Moabit-Hasser, not welcome! Die Nazis von damals haben Moabit immer gehasst wegen der starken Prägung des Stadtteils durch die Geschichte des Widerstands der Arbeiter*innenbewegung und der Armen. Nazi Nerling hasst Moabit, wegen seiner Prägung durch Einwander*innen, Arbeiter*innen und den Armen von heute. Es hat sich also ein wahrer Moabit-Hasser in unseren Kiez eingenistet. Das wollen wir nicht hinnehmen! Auch wenn Nikolai Nerling angeblich nicht mehr im Kiez wohnt, wollen wir uns gegen rechte Hetze in unserer Nachbarschaft und überall einsetzen. *Bisherige Unterstützer*innen: ReachOut Refo Moabit Links*Kanax Revolutionärer Jugendbund Die Urbane Aktionsbündnis Antirassismus Roma Trial Migrantifa Berlin We'll Come United Berlin-Brandenburg Queer History Month Berlin Gegenargument Netzwerk Berliner Bündnis gegen Rechts antiverschwurbelte aktion bergpartei, die überpartei ZKU-Berlin
    580 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Theater X Picture