• 9-Euro-Ticket in Berlin verlängern – Bus, Bahn und Tram für alle!
    Der Andrang auf das 9-Euro-Ticket ist groß. **Nach nur wenigen Tagen hatte die BVG bereits mehr als eine Million Tickets verkauft.** Jede\*r dritte Berliner\*in kaufte sich das günstige Abo für den Nahverkehr. Das zeigt, dass wir Berliner\*innen ein solches Angebot brauchen!   **Das Ticket entfaltet eine beeindruckende soziale und ökologische Wirkung:** Es ermöglicht Besuche bei Freund\*innen und Familie und Ausflüge nach Brandenburg, auch für Menschen mit geringem Einkommen. Regulär gibt es reduzierte Tickets nur für Sozialhilfe-Empfänger\*innen. Wer kein Arbeitslosengeld II bezieht, aber dennoch wenig Geld verdient, kann sich die Preise kaum leisten: Eine vierköpfige Familie zahlt 19,60 € für einen Tagesausflug im Berliner AB-Bereich – oder unglaubliche 327 € für die Monatsabos.   Hinzu kommt der Beitrag fürs Klima. Während der Corona-Pandemie nutzten weniger Menschen den öffentlichen Nahverkehr. Das 9-Euro-Ticket hat viele dahin zurückgebracht. Aber auch Autofahrer\*innen steigen um. **Laut BVG waren 75 % der Neukund\*innen, die sie dank des 9-Euro-Tickets gewinnen konnten, vorher mit dem Auto unterwegs** [1].   **Und wie soll das finanziert werden?** Für die Verstetigung des 9-Euro-Tickets bieten sich verschiedene Finanzierungsoptionen an. Dabei kann sowohl auf Bezirks- als auch auf Landeseinnahmen zurückgegriffen werden. So könnten beispielsweise durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Erhöhung der Parkgebühren in bereits bewirtschafteten Zonen Mehreinnahmen generiert werden. **Mittel für den Straßenausbau, insbesondere für klimaschädliche Projekte wie die Verlängerung der Tangentialverbindung Ost (TVO) könnten gestrichen werden.** Über eine Vergünstigung des ÖPNV könnten die Einnahmen sozial gerecht und klimafreundlich umverteilt werden. Während aber der Bau des 16. Abschnitts der A100 pro Meter bereits über 200.000 Euro und insgesamt über 700 Millionen Euro kostet [2], argumentiert die Politik es fehle an Mitteln für einen bezahlbaren ÖPNV. Umweltfreundliche Mobilität für alle muss endlich priorisiert werden!      Mittelfristig ist die Beibehaltung des 9-Euro-Tickets natürlich nur der erste Schritt: **Wir fordern den Senat auf zu prüfen, wie ein fahrscheinloser ÖPNV für Berlin umsetzbar ist.** So könnte der Bürokratieaufwand enorm reduziert, Ticketkontrollen abgeschafft und noch mehr Menschen zum ÖPNV gebracht werden.   **Berlin braucht das 9-Euro-Ticket auch nach August, damit alle Menschen klimafreundlich mobil sein können.** Bürgermeisterin Franziska Giffey und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch müssen die Öffis günstig zugänglich lassen für alle Berliner\*innen!   Wir bedanken uns bei der Grünen Jugend Berlin und den Jusos Berlin für die gemeinsame Erarbeitung der Forderungen. [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/bvg-untersuchung-zum-9-euro-ticket-nahverkehr-fast-so-voll-wie-vor-corona-vor-allem-autofahrer-steigen-um/28442912.html    [2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/berlin-autobahn-a100-ausbau-bund-17-bauabschnitt.html
    12.287 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Volksentscheid Berlin autofrei
  • Rücktrittsforderung: Christian Lindner
    Herr Lindner hat jetzt bewiesen wie unfähig er als Bundespolitiker ist. Viele Bürger wissen jetzt schon nicht mehr wie sie über die Runden kommen sollen, bei einer Inflationsrate für Lebensmittel von über 11% mit steigender Tendenz. Rentner und einige andere Bevölkerungsgruppen bekommen nichts von den Entlastungspaketen, die selbst nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen und nun noch die Krönung, jetzt will er die Sozialleistungen auch noch drastisch kürzen? Wie unfähig muss ein Politiker sein, um sich so etwas einfallen zu lassen, damit er seinem eigenen Klientel gerecht wird (keine Steuererhöhung für Besserverdienende und Schuldenbremse), anstatt die zu entlasten, die durch die Folgen der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Inflation, kaum noch ihr Leben bestreiten können, während Aktionäre und Spitzenverdiener dieses kaum bemerken, ja zum Teil sogar davon profitieren, also mehr Verfehlungen für einen Bundesminister sind kaum mehr möglich. Daher bitte ich Sie, unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie mit mir zusammen den Rücktritt von Christian Lindner, der wohl in die Geschichte eingehen wird, als unfähigster Politiker aller Zeiten.
    418 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Treder
  • Echtes Bürgergeld statt Bürger-Hartz!
    **Durch die Inflation ist die seit Jahren ohnehin schon prekäre Lage der Menschen in Hartz IV untragbar geworden.** Viele müssen sich mindestens eine Mahlzeit am Tag vom Mund absparen und aus Kostengründen auch auf das Kochen verzichten. Der Regelsatz beträgt derzeit 449 € für Erwachsene, davon sind rund 5 € am Tag für Essen vorgesehen und nur 38 € im Monat für Strom. Hartz IV schafft seit seiner Einführung 2005 eine Drohkulisse. Niemand möchte in Hartz IV "abrutschen" und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Es ist viel zu wenig: Menschen und Familien stürzen in extreme Existenznot bis hin zu Obdachlosigkeit und Stromsperren. **Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind.** Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Es mangelt ihnen an Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe. Das ist aus vielen Gründen problematisch: **Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können.** Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV "aufstocken" (rund 1 Mio. in 2020). **Das bisherige System wertet Erwerbslosigkeit als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem.** Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das hängt auch damit zusammen, dass 2005 die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe einfach zusammen getan wurden und viele Menschen Hartz IV bekommen, die dem Arbeitsmarkt in Wahrheit gar nicht zur Verfügung stehen. Das “Bürgergeld” der Bundesregierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. **Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben mit Perspektive und in Würde ermöglicht: Ein ECHTES Bürgergeld!**
    62.223 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Sanktionsfrei e.V. Picture
  • Lindners Vertragsbruch: Ausverkauf öffentlichen Eigentums stoppen!
    Um für alle gute, gesunde, regionale und bezahlbare Lebensmittel produzieren zu können, darf Boden kein Spekulationsobjekt sein. Lindners Blockade bezieht sich auf die Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs Gmbh (BVVG). Diese ist eine Nachfolgegesellschaft der Treuhand, die das ehemalige Staatseigentum der DDR verwaltet und zu Höchstpreisen verkauft. Dabei geht es jetzt noch um 91.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern. Die BVVG untersteht dem Bundesfinanzministerium. Deshalb ist nun Lindner gefragt, seine Verweigerungshaltung zu beenden. Denn Boden ist "unvermehrbar und unverzichtbar" (2), unser aller Lebensgrundlage und kein Anlageobjekt. PS: Die AbL MItteldeutschland hat den "Kriterienkatalog für gemeinwohlorientierte Verpachtung" erarbeitet. Dieses wunderbare Instrument für fortschrittliche Bodenverteilung und weitere Informationen findet ihr hier: https://www.abl-mitteldeutschland.de/mitmachen/gemeinwohlkampagne Quellen: (1) Statistisches Bundesamt, Fachserie 3, Reihe 2.4, 2019 (2) BVerwG, Urteil vom 12.01.1967, Beschluss, 1BvR 169/63
    144.531 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Dorothee Sterz & Gesine Langlotz für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
  • Polizeivergehen - Wir fordern unabhängige Ermittlungsstellen!
    Rechtsextreme Chatgruppen, Terrornetzwerke, Polizeigewalt [4], Drogendelikte und etliche unaufgeklärte Todesfälle [5] in Zusammenhang mit der Polizei – wir, die Gruppe Copservation, haben bereits hunderte dieser Fälle dokumentiert und nahezu täglich kommen neue hinzu. [6] Dabei können wir nur öffentlich bekannte Fälle erfassen. Wissenschafler:innen gehen aber davon aus, dass das Dunkelfeld allein bei Körperverletzungen fünf mal so groß ist, wie das Hellfeld. [7] Weiterhin führt nur ein Bruchteil der bekannt gewordenen Fälle zu einer Verurteilung der Täter:innen. Warum ist das so? [8] **Das Ansehen der Beamt:innen in der Justiz, schwierige Beweislagen und Polizist:innen, die in der Praxis selten gegen die eigenen Kolleg:innen aussagen (Korpsgeist), spielen dabei eine Rolle.** Zudem werden im Fall einer Anzeige oft Gegenanzeigen seitens der Polizei gestellt. Staatsanwaltschaften, die sonst eng mit der Polizei zusammenarbeiten, stehen in der Verantwortung, im Verdachtsfall gegen diese Polizeikräfte zu ermitteln. Auch hierbei sind sie auf die Ermittlungsergebnisse der Polizei selbst angewiesen. Diese institutionelle Nähe der ermittelnden Personen kann zu Befangenheit führen! Bei der Polizei angesiedelte Beschwerdestellen zeigen kaum Wirkung. **So gingen bei der Beschwerdestelle in Hamburg innerhalb eines Jahres 1249 Beschwerden gegen Polizeibeamt:innen ein, von denen nur in fünf Fällen Ermittlungen eingeleitet wurden.** Drei davon wurden eingestellt, ohne dass es zu einer Anklage kam. [9] Zu oft machen Polizist:innen die Erfahrung, unangreifbar zu sein. Fast nie erleben die Betroffenen Aufklärung oder Gerechtigkeit. Die Folgen: Polizist:innen werden seltener angezeigt und die Dunkelziffer steigt weiter. [10] Politiker:innen sehen aufgrund der geringen Anzahl verurteilter Polizist:innen kein Problem innerhalb der Sicherheitsbehörde und somit auch keine Notwendigkeit genauer hinzuschauen, die Strukturen der Polizei zu hinterfragen oder zu verändern. Diesen Kreislauf wollen wir mit unserer Petition durchbrechen! ##Unsere Forderungen: Wir fordern Nancy Faeser deshalb auf, so schnell es geht eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeivergehen einzurichten. **In anderen Ländern ist diese Idee bereits erfolgreich umgesetzt** und sollte hier als Vorbild dienen: In Dänemark gibt es eine unabhängige Beschwerdestelle, die frühzeitig die Ermittlungen gegen Beamt:innen komplett übernimmt. Sie ist nicht nur personell und finanziell gut ausgestattet, sondern ermittelt völlig unabhängig mit staatsanwaltschaftsähnlichen Befugnissen. Anders als in Deutschland wird diese Praxis dort sogar von Vorgesetzten und polizeilichen Gewerkschaftsvertreter:innen befürwortet. [11] Initiativen für Betroffene von polizeilichem Fehlverhalten müssen in den Gesetzgebungsprozess mit aufgenommen werden. Ihre jahrelangen Erfahrungen sind essentiell bei der erfolgreichen Gestaltung einer solchen Stelle. Gleichzeitig muss die Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen umgesetzt werden, um mögliche Täter:innen zu identifizieren. ##Wie können die Forderungen umgesetzt werden? Die Ampel-Koalition plant in Ihrem Koalitionsvertrag einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes. **Doch das reicht nicht:** Auch die Polizeien der Bundesländer, die ohnehin für den Großteil der Polizeiarbeit in Deutschland verantwortlich sind, benötigen ebenfalls dringend eine effektive Aufklärung ihrer Vergehen und somit jeweils eigene unabhängige Beschwerdestellen. Diesen Moment müssen wir nutzen, denn bisher ist von einer Umsetzung nichts spürbar. Wir wollen klarmachen, dass diese Pläne erweitert werden müssen und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Diese Zeit haben die Betroffenen nicht, denn es kommen täglich neue hinzu. Eine Umfrage ergab außerdem, dass sich zwei Drittel der befragten Bevölkerung für eine unabhängige Beschwerdestelle aussprechen. [12] Daher unsere Bitte: Schaffen Sie unabhängige Ermittlungsstellen und somit Aufklärung für die Betroffenen. ##Unterschreiben und verbreiten Sie jetzt gleich die Petition! ------------------------- Quellen: [1] https://www.youtube.com/watch?v=3w2qHK1AlKU [2] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/csd-polizeigewalt-im-rechtsausschuss-100.html [3] https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-04/polizeigewalt-deutschland-un-systemversagen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F [4] https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html [5]https://doku.deathincustody.info/ [6] www.copservation.de [7] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-betroffene-koerperverletzung-polizei [8] https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2015/08/20/polizisten-nur-selten-vor-gericht/ [9] https://taz.de/Beschwerdestelle-der-Polizei-in-Hamburg/!5843337/ [10] https://www.fr.de/frankfurt/polizeigewalt-frankfurt-anzeige-polizei-video-twitter-schlaege-90025717.html [11] https://www.youtube.com/watch?v=3w2qHK1AlKU [12] https://taz.de/Unabhaengige-Kontrolle-der-Polizei/!5721848/
    54.027 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Copservation .de Picture
  • Schließt die VW-Produktionsstätte in Xinjiang/Ostturkestan
    Die Arbeit von VW in Urumqi ist nicht transparent. Nach Informationen der ,,Süddeutsche Zeitung" arbeitet SAIC Volkswagen in Xinjiang/Ostturkestan mit der bewaffneten Volkspolizei zusammen. Dabei sollen neue Werksmitarbeiter in "patriotischer Erziehung" unterrichtet und militärisch trainiert werden. Volkswagen ist seit 2013 in Urumqi. **Seitdem hat die Unterdrückung und Verfolgung der Uiguren von Jahr zu Jahr zugenommen.** So sehr, dass man jetzt sogar von einem Völkermord redet. Diese Entwicklung steht im krassen Kontrast zu den Aussagen von VW-Chef Herbert Diess, die Präsenz der SAIC Volkswagen würde dazu führen, „dass sich die Situation für die Menschen verbessert“. Ganz im Gegenteil: die chinesische Regierung fühlt sich durch solche Aussagen in ihrer brutalen Vorgehensweise gegen die Uiguren eher bestätigt.  Aufgrund der massiven Meschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung gegen die Uiguren, die auch durch die Xinjiang Police Files enthüllt wurden, muss Volkswagen das Werk in dieser Region schließen!  Ansonsten macht VW sich für die Zwangsterilisierung, Zwangsarbeit und  Internierung von Millionen Menschen mitschuldig.
    1.390 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Uigurische Gemeinde in Europa e.V. (Yawropa Sherqiy Türkistan Birliki) Picture
  • Stopp dem Rassismus in der Flüchtlingspolitik
    **Es darf keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben.** Dieser skrupellose und unsolidarische Rassismus darf nicht einfach so hingenommen werden. Wie bereits 2018 von dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seinen abschließenden Bemerkungen zum Staatenbericht eindringlich aufgefordert, muss Deutschland die Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. **Darüber hinaus muss Deutschland auch seiner völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtung nachkommen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung sicherzustellen.** **Quellen:** - https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/diskriminierung-gefluechtete-rassismus-ukraine-gleichbehandlung - http://kurt.digital/2022/04/25/unterschiedlicher-umgang-wie-rassistisch-ist-die-fluechtlingspolitik/ https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/unterbringung-fluechtlinge-ukraine-zwei-klassen-gesellschaft-100.html - https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163760.rassistische-asylpolitik-zwei-klassen-migration.html - https://www.gesundheitliche-chancengleichheit.de/service/meldungen/arztbesuche-fuer-asylsuchende-ohne-buerokratische-huerden/
    1.446 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Bastian
  • Für den Erhalt des Südparks in Recklinghausen - kein Disc Golf im Erholungspark!
    In diesem Park wollen wir einander begegnen und uns jederzeit frei, ohne Angst und Gefahren bewegen, miteinander reden, spielen und überall ausruhen dürfen. Spielplätze, Liegewiesen, Bänke und ein Baumpfad laden zu allen Jahreszeiten die Menschen in den Südpark ein. Wenn Kinder sich alleine und frei im Ort bewegen können, ist Lebensraum für alle Menschen geschaffen in einer grünen, liebenswerten Stadt.
    177 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Bick
  • Russland verfolgt seine Zivilgesellschaft: Aufnahmeprogramm für Diktaturflüchtlinge JETZT!
    **Russland ist spätestens seit Februar 2022 eine Militärdiktatur.** Das Regime verfolgt seit dem Überfall auf die Ukraine im eigenen Land die letzten Reste der kritischen Zivilgesellschaft. Mit gnadenloser Härte und jahrelangen Haftstrafen geht Präsident Putin gegen jeden Widerspruch vor. Viele Menschenrechtsaktivist:innen, Anwält:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen haben Russland daher fluchtartig verlassen. Andere bereiten ihre Flucht vor. Viele von ihnen möchten nach Deutschland, weil die Bundesregierung über viele Jahre die russische Zivilgesellschaft immer wieder ermutigt und unterstützt hat. Diese Menschen stehen für das demokratische Russland. **Diese Menschen sind jetzt in Gefahr, weil sie ihr Leben und ihre Freiheit für ein anderes, friedliches Russland riskiert haben.** Und auch wer nach Kriegsausbruch die Flucht nach Deutschland geschafft hat, ist nicht in Sicherheit – sondern lebt hier prekär mit einem Touristenvisum. Diese Visa laufen nun ab und die Menschen stehen mit ihren Familien vor der Gefahr nach Russland zurückkehren zu müssen, wo ihnen Gefängnis droht. Deutschland trägt für sie eine besondere Verantwortung. **Doch die Bundesrepublik wird dieser Verantwortung bislang nicht gerecht.** Zwar erklärte die Bundesregierung Ende Mai, dass sie Menschen unterstützen will, die aus Russland fliehen müssen. Auf diese Versprechungen müssen aber rasche Taten folgen! Die jetzigen Ankündigungen der Bundesregierung bedeuten in der Realität komplizierte und langwierige Einzelfallprüfungen. Das ist nichts Neues: Allzu oft haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bereits mit bürokratischen Mitteln die Aufnahme von Schutzsuchenden blockiert. **Die Fakten sprechen für sich: Im März und April 2022 wurden nur drei (!) humanitäre Visa für russische Staatsangehörige erteilt.** Im Mai 2022 nur 13. Das zeigt, wie wenig derzeit vom politischen Willen übrig bleibt, wenn es um konkrete Hilfe geht. **Wir fordern daher von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock ein Aufnahmeprogramm, das schnell, unbürokratisch & angemessen hilft!** Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Russland und Belarus. **Wenn Demokratie und Frieden in beiden Ländern Chance auf eine Zukunft haben sollen, muss die Bundesregierung den fliehenden Menschen helfen und JETZT handeln!** ----------------- **Initiator:innen:** Clara Anne Bünger MdB Ansgar Gilster (Europe Calling e.V.) Dr. Volker Weichsel (Zeitschrift OSTEUROPA)
    34.282 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Clara Anne Bünger MdB, Ansgar Gilster (Europe Calling) und Volker Weichsel (OSTEUROPA)
  • Unverpackt-Abteilung in unserem Edeka
    Die Menge des Verpackungsmülls in Deutschland wächst jährlich und Plastikrückstände befinden sich mittlerweile sogar in unseren Lebensmitteln, in Luft und Wasser.
    1.425 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Majewski
  • "Achim-West Entwicklungsgesellschaft mbH" enteignen und auflösen!
    Wir wollen nicht dulden, dass Anwohnende, Tiere und Arten, Klima und Natur für ein Gewerbegebiet ausgebeutet werden. Mehr Informationen zu Achim-West finden Sich in der Petition der Grünen Jugend Achim: https://weact.campact.de/petitions/geplantes-gewerbegebiet-achim-west-zum-erhalt-der-natur-und-schutz-der-anwohenden-sofort-stoppen oder bei der Stadt Achim selbst: https://www.achim.de/portal/seiten/zukunftsprojekt-achim-west-902000792-20601.html Achtung: Leider werden bei der Stadt fast immer nur die positiven Seiten gezeigt ;)
    72 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Cedrick Braun Picture
  • Gerechtigkeit beim Corona-Bonus
    Der Entwurf des Pflegebonusgesetzes dagegen stellt einen Corona-Bonus ausschließlich für »Pflegefachkräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und Intensivpflegekräfte sowie …Pflegekräfte in der Vollzeitpflege … und Beschäftigte, die tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend (tätig sind)«[1] in Aussicht. Damit erfasst der Gesetzentwurf aber nur einen Teil derjenigen, die bei ihrer täglichen Arbeit der Gefahr durch die Corona-Viren ausgesetzt waren und sind. **Viele, die unter dem gleichen Risiko ihre Arbeit leisten, werden schlicht ignoriert und damit von der Wertschätzung ihrer Arbeit ausgeschlossen.** Diese Ungerechtigkeit darf nicht Gesetz werden! So sind beispielsweise die Berufsverbände der Ergo- und Physiotherapeut:innen unisono entsetzt. Die Geschäftsführerin des BED nahm wie folgt Stellung: **»Wir sind sprachlos, wie die neue Ampel-Koalition, insbesondere Herr Lauterbach, aber auch das Ministerium, mit den Therapiefachberufen umgeht.«**[2] Der Vize-Geschäftsführer des VPT stellte fest: »...(sie) tragen dieselbe Schutzkleidung wie die Pflegekräfte gegen das Virus, je nach Therapieform ist ein intensiver Körperkontakt notwendig, bei dem man auch dem Atembereich nahekommt.«[3] Die Geschäftsführerin des Verbands ZVK zeigt sich »...enttäuscht, dass der Kreis der Bezugsberechtigten bei dieser Auszahlung derart eingeschränkt ist. Das entspricht nicht der Versorgungsrealität in den Krankenhäusern«.[4] Und Hannelore König, Vorsitzende des VmF, bringt es auf den Punkt: »Der Gesetzentwurf berücksichtigt die Leistungen von medizinischen Fachangestellten erneut nicht.«[5] Es ist gut und angebracht, dass die Arbeit der Pflegefachkräfte in Krankenhäusern und stationären Einrichtungen der Pflege für die besondere Arbeit, die sie während der Pandemie geleistet haben und immer noch leisten, mit einem steuerfreien Bonus anerkannt wird. Aber mit welcher Begründung sollen alle übrigen medizinischen Fachkräfte von dieser Wertschätzung ausgeschlossen werden? **Für die Ausrüstung der Bundeswehr sind 100 Milliarden zusätzlich möglich – da darf es an ein paar zusätzlichen Milliarden für die mindestens genauso wichtigen Mitarbeiter:innen der Gesundheitsberufe nicht fehlen!** In diesem Sinne fordern wir den Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu überarbeiten und erneut im Kabinett zur Abstimmung vorzulegen, sobald dafür Sorge getragen ist, dass alle Mitarbeiter:innen in medizinischen Berufen so wertgeschätzt werden, wie sie es verdienen! Stefan Faber, Christine Donner für den BED [1]: Quelle: Zeit-online vom 20.03.2022 [2]: Christine Donner, Geschäftsführerin, Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e.V., Quelle: [1] [3]: Steffen Gabriel, Vize-Geschäftsführer, Verband Physikalische Therapie, Quelle: [1] [4]: Andrea Rädlein, Vorsitzende, Deutscher Verband für Physiotherapie (ZVK), Quelle: [1] [5]: Hannelore König, Präsidentin Verband medizinischer Fachberufe e.V., aerzteblatt.de vom 08.04.2022
    1.791 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Faber Picture