• Sichere Räume für freies Spiel - Stärkt die freie Kinder- & Jugendarbeit in der Coronazeit!
    Die Corona-Pandemie betrifft einen extrem langen Zeitraum in der persönlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Um psychisch gesund und stabil zu bleiben, brauchen sie auch in dieser Zeit soziale Kontakte und Raum zum selbstbestimmten Handeln. All dies fehlt. Jugendzentren sind weitgehend geschlossen, die Angebote von Jugendverbänden, Initiativen, Kirchen oder Sportvereinen können nicht stattfinden, jede*r bleibt für sich. Die vielfältigen gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen all dieser Einschränkungen werden nicht nur vermehrt von Kinderärzt*innen und Kinderpsychotherapeut*innen beschrieben, sondern sind mittlerweile auch wissenschaftlich nachgewiesen (3). Kinder brauchen (Frei)Raum zum Spielen. Hier finden sie Situationen, die ihren Einfallsreichtum, ihre Aktivität und ganz unterschiedliche Verhaltens- und Lösungsmöglichkeiten erfordern. Hier erwerben sie soziale Kompetenzen und Handlungskompetenzen, die auch wichtiger Schlüssel für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung sind. Eine solche Bildung geht weit über reines Faktenwissen hinaus. Nach Einschätzung der UNESCO wird Bildung für nachhaltige Entwicklung vor allem auch durch ein koordiniertes Zusammenwirken vielfältiger Lernkontexte unterstützt (‎4). Neben der Schule sind hier besonders die außerschulischen Anlaufstellen, die Jugendzentren, die Kultur- und Sporteinrichtungen Orte, die komplexes, nachhaltiges Lernen fördern. Es ist wichtig, Kindern und Jugendlichen kurzfristig wieder alle vorhandenen Möglichkeiten zu Spiel und sozialen Begegnungen zu ermöglichen. Dazu gehört auch, die außerschulischen Bildungsorte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in verantwortbarer Weise zu öffnen. Unterstützt unsere Petition, damit die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei den aktuellen politischen Entscheidungen nicht mehr übersehen werden! Weiterführende Links & Quellen: (1) Link zum offenen Brief: https://t1p.de/freiesSpiel (2) Homepage Abenteuer Lernen e.V., Bonn: https://www.abenteuerlernen.org/index.php (3) Ravens-Sieberer, U., Kaman, A., Otto, C. et al. (2021). Seelische Gesundheit und psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der ersten Welle der COVID-19-Pandemie – Ergebnisse der COPSY-Studie, Bundesgesundheitsbl. https://doi.org/10.1007/s00103-021-03291-3 (4) UNESCO (2020). Education for sustainable development: a roadmap, online: https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000374802.locale=en
    598 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Erika Luck-Haller, Abenteuer Lernen e.V. Picture
  • Impfstoffpatente für die ganze Welt freigeben / keine Impfklassengesellschaft
    Als Berliner, als Deutscher, als Bürger der Europäischen Union schäme ich mich, dass angesichts der globalen Pandemie und auch angesichts des Teilversagens von Politik und Verwaltung in diesem Lande bei der Entwicklung und Umsetzung von Test- wie Impfstrategien die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission noch immer die Freigabe der Patente der Impfstoffe für die gesamte Welt blockieren. Die Impfstoffe wurden in gemeinsamer Anstrengung von Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit entwickelt. Steuergelder wurden in großem Maße bei der Impfstoffentwicklung und Impfstofftestung eingesetzt. Gegenwärtig mangelt es an Produktionskapazitäten, um die Impfdosen schnell und in ausreichender Menge für die gesamte Weltbevölkerung herzustellen. Pharmazeutische Fabriken, die schnell zur Herstellung von Vakzinen umgerüstet werden könnten, existieren in vielen Ländern, auch in Ländern des globalen Südens. Sie können aber nicht in die Impfstoffproduktion einsteigen, solange der Patentschutz nicht aufgehoben ist. Länder wie Indien und Südafrika, die über entsprechende Infrastrukturen verfügen, fordern schon länger die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe. Auch die UN und Weltgesundheitsorganisation WHO fordern dies. Bisher scheiterten diese Vorstöße vor allem an der Weigerung der USA, der EU und der Bundesrepublik. Als Bürger der EU und der Bundesrepublik fühle ich mich in dieser Weigerung von den jeweiligen Regierenden nicht repräsentiert. Eine Mehrklassengesellschaft im Schutz vor dem Coronavirus, abhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz sowie dem Einkommen und der Mobilität, solche Nachteile womöglich auszugleichen, ist nicht hinnehmbar. Sie dürfte perspektivisch auch zu noch größeren Spannungen, Fluchtbewegungen und Protesten (mit weiteren Opfern) führen. Die derzeitige künstliche Produktionsbeschränkung durch den Patentschutz ist aber schon allein ethisch nicht hinnehmbar. Zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft, zur Teilhabe an Kunst und Kultur, der sportlichen Betätigung und des Reisens als Basis zur globalen Verständigung ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft eine Impfung eines Großteils der Erdbevölkerung notwendig. Auch Europäer*innen werden erst wieder global mobil sein können, wenn die Pandemie global eingedämmt ist. Deshalb ist selbst in absolutem Eigeninteresse eine schnelle und global umfassende Impfkampagne unter Einbeziehung aller relevanten Produktionskapazitäten sinnvoll - und dafür ist die Aufhebung des Patentschutzes notwendige Voraussetzung. Zudem lassen die Lücken in der deutschen und teils europäischen Impfkampagne es notwendig erscheinen, weltweit schnell und effizient vorzugehen. Daher fordere ich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, sich der Aufhebung des Patentschutzes von Impfstoffen nicht mehr in den Weg zu stellen und alles in ihrer jeweiligen Kompetenz Liegende zu unternehmen, damit Impfstoffe global schnell, sicher und effizient hergestellt und verteilt werden können.
    305 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Tom Mustroph
  • Wir sitzen, weil sie marschieren: Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden!
    Als Nötigung (§240 StGB) gilt eine Tat, die andere durch Gewalt oder Androhung eines „empfindlichen Übels” zu Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen zwingt. Wo genau in den oben genannten Fällen die Gewalt oder das angedrohte empfindliche Übel liegt, bleibt jedoch schleierhaft. Was hier delegitimiert und kriminalisiert wird, ist das Engagement für eine solidarische Gesellschaft. Wir reden von Berlin 2021. Das gleiche Berlin, das sich rühmt, weltoffen und vielfältig zu sein. In der Vergangenheit sind ähnliche Versuche Sitzblockaden als Nötigung einzustufen gescheitert und angebliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht haben sich als juristisch nicht haltbar erwiesen. In Bezug auf die Proteste 2019 besonders pikant: In die Strafbefehle war Oberstaatsanwalt Fenner involviert. Dieser ist bereits seit 2003 dafür bekannt, linke Aktivist:innen besonders stark und unverhältnismäßig zu verfolgen, während Neonazis mit Milde rechnen dürfen. Neben den juristischen Konsequenzen sind auch die finanziellen Belastungen durch die Verfahren ein Versuch, linken Protest durch maximale Repression möglichst klein zu halten, zu kriminalisieren und de facto zu unterbinden. Die Gesamtkosten für die Sitzblockade im September 2019 werden im oberen fünfstelligen Bereich liegen. Für Oktober 2020 kommen zusätzlich zu den Verfahren wegen Nötigung Kosten wegen angeblicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz hinzu. Dabei ist Infektionsschutz auch uns ein wichtiges Anliegen, alle trugen Masken und es gab ein umfangreiches Hygienekonzept. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir stehen zusammen! Berliner Bündnis gegen Rechts & What the Fuck?! Bündnis Berlin, April 2021 https://berlingegenrechts.de/ https://whatthefuck.noblogs.org/ Erstunterzeichner*innen: Stand 19.04.2021 Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. // Bündnis Dresden Nazifrei // Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung // Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz Göttingen // Canan Bayram (MdB) // Caren Lay (MdB) // Christina Clemm (Anwältin) // Cornelia Möhring (MdB) // Doris Achelwilm (MdB) // Ende Gelände Berlin // Esther Bejarano (Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e. V.) // Ferat Kocak (Aktivist & Politfluencer) // Gesine Lötzsch (MdB) // Hengameh Yaghoobifarah (Journalist_in & Schriftsteller_in) // Interventionistische Linke // Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand // Katharina König-Preuss (MdL) // Katja Kipping (MdB) // Kein Bock auf Nazis // Kirsten Achtelik (Journalist*in und Autor*in) // Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. // Kritische Jurist*innen FU Berlin // Linksjugend ['solid] Berlin // Maja Wiens (Schriftstellerin) // Natascha Strobl (Autorin) // OMAS GEGEN RECHTS Deutschland Bündnis // Martina Renner (MdB) // Münzenberg-Forum // OMAS GEGEN RECHTS Hamburg // Rattenbar-Kollektiv // Reclaim Club Culture // Risse im Asphalt (RiA) // Ricarda Lang (Politikerin) // Thomas Billstein (Autor) // Unrast Verlag // Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. // We'll Come United Berlin-Brandenburg // ZSK (Band)
    2.717 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Blockade Bündnis
  • Gebührenfreie Kita in Baden-Württemberg
    Kinder sind die Zukunft von uns allen, daher sollte es nicht an der Betreuung aus finanzieller Sicht scheitern. Für viele Familien ist eine Krippenplatz fast nicht zu bezahlen, was sich auf das wohl des Kindes auf lange Sicht im eigenen Haushalt auswirkt.
    658 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Kevin Kautz
  • Luca App stoppen
    Es gibt bereits eine bezahlte und technisch überlegene App, die Corona-Warn-App. Warum sollte also Geld für eine weitere und dazu unsichere App ausgegeben werden? Die vielen Fehler bei der Erstellung und dem geplanten Betrieb der App müssen politischen Entscheidern eigentlich bewußt sein. Trotzdem haben viele Bundesländer bereits Verträge mit den Betreibern unterzeichnet. Ausführliche Hintergrundinformationen zum ganzen Umfang der Schwachstellen findet man hier: https://www.zeit.de/digital/2021-05/luca-app-gesundheitsaemter-hackerangriff-risiko-kontaktverfolgung-coronavirus https://taz.de/Datenschutzexperte-ueber-die-Luca-App/!5762877/ https://netzpolitik.org/2021/luca-app-warum-im-voraus-bezahlte-lizenzen-eine-schlechte-idee-sind/ https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-chaos-computer-club-haelt-kritik-an-luca-app.2850.de.html?drn:news_id=1249745 https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/it-sicherheitsbehoerde-prueft-luca-app-a-651bc2fb-ea4d-4fb8-aeb4-62d87f654dfa https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse https://lucatrack.de/LucaTrack%20Pressebeschreibung.pdf https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=915938 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/luca-app-barrierefreiheit-100.html https://www.golem.de/news/luca-app-datenschuetzer-warnen-vor-gefahr-durch-zentrale-speicherung-2103-155372.html https://www.heise.de/tp/features/Die-Luca-App-Dilettantisch-und-sinnlos-6007111.html?seite=all https://twitter.com/HonkHase/status/1379681644953665536 https://www.golem.de/news/coronapandemie-der-schlechte-open-source-versuch-von-luca-2103-155403-2.html
    125 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Markus Nebel
  • Boykottiert Olympia 2022 in Peking
    Wir müssen eine klare Position zur Demokratie beziehen. Wir in Europa sollten uns um unserer Glaubwürdigkeits willen solidarisch zu den Menschen zu verhalten die weltweit unter Diktaturen leiden müssen. Die olympischen Spiele zu boykottieren ist ein gutes Symbol.
    125 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Oliver Brück
  • Boykott der Fußball WM 2022 in Katar
    6500 Menschen, die für den Kommerz ihr Leben gelassen haben, dürfen nicht vergessen werden.
    97.114 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Henning Uekötter
  • Der Rheinisch-Bergische Kreis braucht endlich wirksamen Klimaschutz!
    +++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5°C-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreis noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++ Nach dem Klimapaketchen und den Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt, und das jüngste Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt uns als Klimabewegung zusätzlich den Rücken. Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    640 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Julia Pfläging Picture
  • Corona-Schutzmaßnahmen: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen
    Bevor weitere Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur ergriffen werden, müssen auch die Bereiche Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. stärker verpflichtet werden. In diesen Bereichen gibt es bereits etliche Hygienekonzepte z.B. der Innungen und auch Empfehlungen wie das Ermöglichen von Homeoffice und das Testen der Angestellten bei Präsenz. Leider wird das oft nicht kontrolliert oder nur unverbindlich empfohlen. Eine Haftung würde den wirtschaftlichen Druck aufbauen, dass Unternehmen das tun, was Politik und Gesellschaft ohnehin von ihnen erwartet. Zur Eindämmung der Pandemie ist es nötig, möglichst viele Kontakte einzuschränken und bei den verbleibenden Kontakten die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung zu verringern. Um die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten, hat man sich dabei auf rein private Kontakte, Kontakte im Bildungssektor und Kontakte mit Privatpersonen (also Endkunden) konzentriert. Dies machte aus wirtschaftlicher Perspektive Sinn, da hier viele Kontakte vermieden werden konnten und dafür verhältnismäßig wenig Wirtschaftsleistung eingeschränkt werden musste. Daher wurden die Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur immer weiter verschärft und die anderen Bereiche wie Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. nur zurückhaltend mit einbezogen. Dabei ist es bei allen Präventionsmaßnahmen so, dass je mehr in einem Bereich schon gemacht wurde, desto schlechter fällt der Effekt im Verhältnis zum Aufwand aus. So können z.B. durch die Schließung eines Geschäfts nur noch 20 % der Infektionen vermieden werden, wenn durch die Maskenpflicht und die Begrenzung der Kunden pro Ladenfläche bereits 80% der Infektionen vermieden wurden. Der wirtschaftliche Schaden ist aber erheblich. Andererseits kann durch die konsequentere Umsetzung der Hygienekonzepte in einem Betrieb, in dem bisher nur wenig Infektionsschutz passiert ist, sicher noch ein großer Teil der Infektionen vermieden werden, ohne derart hohe Kosten zu verursachen. Empfehlungen gibt es ja schon, aber wir empfehlen doch auch einem Restaurant nicht, geschlossen zu bleiben, sondern verpflichten es dazu. Gerade weil viele Unternehmen in einer angespannten Lage sind und nur das tun, was sie müssen, weil sie sonst einen Wettbewerbsnachteil hätten, reichen Selbstverpflichtungen und Empfehlungen nicht mehr aus.
    22.011 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Urs Brettel
  • ANHEBUNG DER HINZUVERDIENSTGRENZE FÜR DIE ERWERBSMINDERUNGSRENTE
    Sollte die Hinzuverdienstgrenze angepasst werden, wäre es einem Erwerbsgeminderten trotz Einschränkungen durch die Erkrankung möglich, die noch zu leistenden Stunden an die Höhe des Mindestlohnes anzugleichen und somit in vielen Fällen nicht auf Hartz4 bzw. Grundsicherung angewiesen zu sein.
    110 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Claudia Wysocki
  • Substanzgefährdende Bonuszahlungen bei Großunternehmen unterbinden
    Es ist jetzt wirklich wichtig, dass der politische Gestaltungswille aller Verantwortlichen sichtbar wird und etwas Nachhaltiges geschieht, das künftige Prozesse dieser Art in der gesamten Wirtschaft, aber vor allem auch in dem so wichtigen Bankensektor verhindert. Gerade weil durch die COVID-19 Krise ganze Wirtschaftssektoren, Industrie und Handel, kleine und große Unternehmen von Existenzkrisen bedroht sind, benötigen wir verantwortungsvolle und nachhaltig agierende Banken und Manager*innen. Auch die Politik und die Kontrollorgange (EZB, BaFin) müssen vertrauenswürdig und weitsichtig agieren. Das tun Letztere derzeit offensichtlich nicht, sonst hätte das nicht passieren können. Noch einmal: Die Bonuszahlungen betragen das 17-fache des Gewinns, greifen also in Milliardenhöhe die Substanz einer Bank an, die jahrelang schon keinen Gewinn mehr gemacht hat. Zudem wäre es gut, wenn auch die Medienberichterstattung hier aufmerksamer wird und diese Zusammenhänge nicht so darstellt, dass der Vorstand auf "höhere Zahlungen" verzichtet hat, sondern eben auch in Folge darüber berichtet wird, wie sich die einzelen Parteien hierzu verhalten. Es ist wichtig, aus den Medien zu erfahren, was nun seitens der Politik und der Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa geschieht, um ähnliche, die Wirtschaft und letztlich uns alle finanziell bedrohende Praktiken wirkungsvoll zu unterbinden.
    242 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Ulrich Leifeld
  • Fracking im Okawango Delta verhindern
    Das Okawango Naturreservat ist ein einzigartiges schützeswertes Biotop und Naturreservat und seine Erhaltung und Unversehrtheit spielt für sehr viele Tiere und Menschen eine große Rolle. Es wäre eine Katastrophe wenn dort durch die unkontrolierbaren Auswirkungen des Frackings Gebiete verseucht werden würden. Der Planet ist geschunden genug und kann keine weitere Zerstörung der Naturräume mehr tolerieren. Die Firma Recon Afrika hat im Caprivi Streifen mit Probebohrungen begonnen. Weitere Bohrungen könnten folgen. Das Gebiet ist für die frei lebenden Elefant besonders wichtig und beherbergt viele schützeswerte Tiere. Als eines der wasserreichsten Gebiete Afrikas ist es für die Tierwelt und auch für die Menschen dieser Region von enormer Bedeutung. Die Ölindustie, deren Vorgehensweise hinlänglich bekannt ist, dürfte eine enorme Bedrohung für dieses Naturreservat darstellen. Dieses Unterfangen steht im krassen Gegensatz zu der Umwandlung der Gesellschaft, hin zu erneuerbaren umweltfreundlicheren Energien.
    490 von 500 Unterschriften
    Gestartet von René Hachmeister