Ales Bialiatski wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in Belarus, die unschuldig im Gefängnis sitzen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagieren. **Im Jahr 1996 gründete Bialiatski das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna, das heute nur noch aus dem Exil tätig sein kann.** Im Jahr 2022 wurde er zusammen mit der russischen NGO Memorial und dem ukrainischen Center for Civil Liberties mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. **Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis 2022 zu verleihen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität** mit allen politischen Gefangenen in Belarus, deren Schicksal wir nicht vergessen dürfen. Seit der gemäß OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen im EU-Nachbarland willkürlich festgenommen und unrechtmäßig verurteilt. **2020 und 2021 wurden mehr als 40.000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und mehr als 1.800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert.** Derzeit sitzen über 1.300 Menschen in politischer Gefangenschaft, darunter auch der Friedensnobelpreisträger 2022 Ales Bialiatski. **Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürger:innen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist:innen sind an der Tagesordnung.** *Hintergrund: Die diplomatischen Vertreter der Republik Belarus in Deutschland* *Der belarusische Botschafter ist der beamtete oberste Beauftragte der Republik Belarus in Deutschland. Er wurde vom belarusischen Außenministerium entsandt und ist der persönliche Repräsentant des belarusischen Diktators Alexander Lukaschenko.* *Die belarusischen Honorarkonsuln sind Amtspersonen, die offiziell von der Republik Belarus zur Vertretung ihrer Interessen in Deutschland ernannt wurden. Die Honorarkonsuln sind ehrenamtlich tätig.*

*(English below)* Berlin braucht eine Einwanderungsbehörde, die in unsere Zeit passt und sowohl attraktiv für Menschen ist, die dort arbeiten wollen, als auch ihre Klienten würdevoll behandelt. Derzeit werden tausende Visaprozesse aufgrund mangelnden und ständig wechselnden Personals über Monate verschleppt. Menschen aus dem Ausland, die einen Job in Berlin gefunden haben, mit ihrem/ihrer Ehepartner\*in zusammenziehen wollen, oder einfach nur ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollen, werden so über Monate in der Luft hängen gelassen. Termine müssen über Monate im Voraus gebucht werden oder werden online gar nicht erst angeboten, sodass in Berlin derzeit tausende von Menschen mit abgelaufenen Visa leben. Die LEA wird außerdem immer öfter wegen Untätigkeit verklagt - Verfahren, die die Behörde in der Regel verliert und die den Steuerzahler jeweils tausende von Euro kosten. Innerhalb der Behörde herrscht außerdem laut vieler Mitarbeitender eine toxische Atmosphäre: Zu wenig Menschen bearbeiten zu viele Anträgen - eine Krise, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine massiv verschärft wurde. Gegengesteuert wurde allerdings personell nur oberflächlich. Viele Mitarbeiter\*innen sind außerdem nicht ausreichend für die Arbeit mit Menschen aus der ganzen Welt qualifiziert - sie sprechen kein Englisch und haben ein fehlendes Einfühlungsvermögen für die Situation ihrer internationalen Klient\*innen. Ändert sich das alles nicht, ist die Rede von Berlin als Weltstadt nur ein Lippenbekenntnis. -- Berlin needs an immigration office that fits our times and is both attractive to people who want to work there and treats its clients with dignity. Currently, thousands of visa processes are delayed for months due to a lack of and constantly changing staff. People from abroad who have found a job in Berlin, want to move in with their spouse, or simply want to extend their residence permit are left hanging in the air for months. Appointments have to be booked months in advance or are not even offered online, so thousands of people are currently living in Berlin with expired visas. The LEA is also being sued more and more often for failing to act - cases that the authority usually loses and that cost taxpayers thousands of euros each. There is also a toxic atmosphere within the agency, according to many employees: too few people are processing too many applications - a crisis that has been massively exacerbated by the pandemic and the war in Ukraine. However, no real countermeasures have ever been taken in terms of personnel. Many employees are also not sufficiently qualified to work with people from all over the world - they do not speak English and lack empathy for the situation of their international clients. If all this does not change, the talk of Berlin as a cosmopolitan city will not match reality.

Um den Schrecken und die Traumatisierung zu überwinden brauchen sich die Familienmitglieder gegenseitig. **Erst mit einer Familienzusammenführung kann ein Neuanfang gelingen.** Betroffen sind mindestens 18 in Baden-Württemberg lebende Frauen mit ihren insgesamt 51 Kindern. **Die Ehemänner haben den Genozid überlebt.** Die meisten wohnen in kleinen Behausungen in den Flüchtlingslagern im Nordirak. Das ist der einzige Ort, an dem sie geschützt sind. Es wird noch eine lange Zeit brauchen, bis Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten im Irak sicher sein können. Die Frauen und ihre Kinder können deshalb nicht zurück in den Irak, das alte Leben gibt es nicht mehr. **Die Voraussetzungen des Familiennachzugs (unter anderem die Sicherung des Lebensunterhalts und die Bereitsstellung von ausreichend Wohnraum) sind für die alleinerziehenden Frauen nicht einlösbar.** Für Menschen mit einer Behinderung sind die Hürden unüberwindbar. Wie in dem Fall von Frau Zainap M. aus Freiburg: Frau M. hat eine Behinderung. Auch eines ihrer vier Kinder hat eine Behinderung. Seit 7 Jahren bemüht sie sich ununterbrochen, ihren Mann nach Deutschland zu holen. Bisher mangelt es am politischen Willen der Landes- und Bundesregierung, ihr diesen Wunsch zu erfüllen. **Daher fordern wir Sie im Namen der Humanität, der Menschenwürde, der Menschen- und Kinderrechte und der UN-Behindertenrechtskonvention dazu auf, die Familien zu vereinen.** Ausführliche Hintergrundinformationen zur Petition finden Sie [hier] (https://fluechtlingsrat-bw.de/wp-content/uploads/2022/10/05-10-22_Hintergrund_Informationen_Kampagne_final.pdf). --- **Initiator\*innen der Petition:** Fairburg e.V. Arbeitskreis Behinderte an der Christuskirche Freiburg (ABC) Ezidischer Kultur e.V. Freiburg Flüchtlingsrat Baden-Württemberg **Unsere Forderungen werden u.a. unterstützt von** *folgenden Organisationen:* ◦ PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. ◦ Landesflüchtlingsräte ◦ Zentralrat der Eziden in Deutschland ◦ Handicap International e.V. ◦ Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ◦ Gesellschaft für bedrohte Völker ◦ Landesfamilienrat Baden-Württemberg ◦ Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) ◦ DGB-Bezirk Baden-Württemberg ◦ Informationszentrum 3. Welt (Iz3W) ◦ AMICA e.V. Freiburg ◦ Arbeitsgemeinschaft für die eine Welt (AGDW e.V., Stuttgart) ◦ Fraktionsgemeinschaft SPD-Kulturliste Freiburg ◦ Diakonisches Werk Freiburg ◦ Südwind Freiburg e.V. ◦ Seebrücke Stuttgart ◦ Landesfrauenrat Baden-Württemberg ◦ Migrant_innenbeirat der Stadt Freiburg *folgenden Einzelpersonen:* ◦ Prof. Dr. Albert Scherr (PH Freiburg) ◦ Prof. Dr. Habil Nausikaa Schirilla (Katholische Fachhochschule Freiburg) ◦ Gabriele Michel (Vorsitzende von AMICA) ◦ Irene Vogel (Stadträtin Unabhängige Frauen Freiburg) ◦ Anne Reyers (Stadträtin Freiburg) ◦ Sarah Baumgart (Behindertenbeauftragte Freiburg) ◦ Bertram Goldbach (Leiter des ABC Freiburg) ◦ Reinhild Dettmer-Finke ◦ Prof. Dr. Peter Schmieg ◦ Christina Schmieg ◦ Udo Wolter ◦ Prof. Dr. Kerstin Palm ◦ Dr. Jenny Warnecke ◦ Timm Köhler ◦ Michael Moos ◦ Zeinap Murad ◦ Anna Suleiman ◦ Maria Stehle ◦ Roberto Alborino ◦ Bärbel Stöckicht ◦ Gezer Darsis ◦ Mohammad Taher ◦ Victoria Mehringer ◦ Elias Darwish ◦ Prof. Dr. Gesa Köbberling (Evangelische Hochschule Freiburg)

AKW-Laufzeit über April 2023 hinaus bedeutet neue Brennelemente!!! Wir sollten jetzt aufpassen, nicht wieder von Interessenvertretungen der Atomwirtschaft über den Tisch gezogen zu werden – neue Brennelemente bedeuten deutliche Laufzeitverlängerungen, mindestens 3-4 Jahre! CDU/CSU- und FDP-Politiker:innen wie Merz*, Söder, Lindner und Co. wollen weiterhin neue Brennelemente! Dazu wird aber vieles von den Atomkraft befürwortenden Politikern verschwiegen oder ignoriert! Viele Politiker sprechen von unseren AKWs als die Sichersten der Welt: Im AKW Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg haben Rohre seit 2018 inzwischen über 300 Risse in sicherheitsrelevanten Bereichen! In Frankreich sind wegen ähnlicher Korrosionsschäden weiterhin viele Reaktoren nicht am Netz! In der 3. KW 2023 betrug die Verfügbarkeit des Kernkraft-Parks in Frankreich nur 31,4 Gigawatt oder 51 Prozent der installierten Gesamtleistung. Zudem geht der einzig neue Reaktor, Flamanville 3, nach bereits zehn Jahren Bauzeit-Verzögerung nicht mehr 2023, sondern erst 2024 ans Netz. Und nochmal 500 Mio. Euro teurer! Durch Frankreich UNSERE HOHEN STROMPREISE! Die auch nicht durch den Weiterbetrieb unserer AKWs sinken werden, da unsere Gaskraftwerke (teuerster Strom nach den AKWs) ausschließlich für den fehlenden Strom maroder AKWs Frankreichs betrieben werden! Atomkraft, die teuerste Energieerzeugung (über 40 Cent/kWh – ohne Rückbaukosten), bleibt eine Hochrisikotechnologie: Selbst bei den modernsten AKWs kann ein schweres Unglück mit weitreichenden Folgen nie ausgeschlossen werden! Krieg, Cyberattacken und der Klimawandel erhöhen die Wahrscheinlichkeit für Ereignisse, die dazu führen, dass Kernkraftwerke z.B. nicht mehr ausreichend gekühlt werden können. Unsere AKWs haben seit 13 Jahren keine periodische Sicherheitsprüfung! Sicher gelten sie zur Zeit nur, weil man sie sonst abschalten müsste! Unsere drei Atomkraftwerke decken nur 1,2 Prozent der deutschen Energieversorgung (6 Prozent Strom bei voller Leistung). Sie sind nicht relevant für die Gasversorgung (Wärme) oder den Strompreis. Sie schützen uns auch nicht vor Blackouts! Sie sind nur grundlastfähig und nicht regelbar. Das bedeutet regelmäßige Abschaltungen der Windparks, die bei weitem günstigste Stromerzeugung! U.a. halten die renommierteste deutsche Wissenschaftlerin für Energie- und Klimaökonomie Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert wie auch der führende Klimaexperte Prof. Volker Quaschning es für unnötig Atomkraftwerke in Deutschland als Reserve für eventuelle Engpässe zu erhalten. Bei extremer Stromknappheit (gilt als fast ausgeschlossen) wird max. eine Stadt oder Region stundenweise aus dem Netz genommen! 2-3 Generationen nutzen die Atomkraft, aber 40.000 Generationen müssen mit dem hochradioaktiven Atommüll leben! Das bedeutet für Deutschland 10 Eiszeiten oder 1 Million Jahre. *Merz war bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für ,BlackRock‘ (der weltgrößte Vermögensverwalter).

Wir sind ein breites Bündnis "Aktion STAY!" (www.aktion-stay.info), das sich für Bildungschancen für Alle einsetzt. **Wir fordern einen uneingeschränkten Zugang von Geflüchteten zu Bildung, Ausbildung und sozialer Teilhabe.** Aus diesem Grund wenden wir uns gegen die Abschiebung von jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden. Die Bündnispartner*innen bringen ihre Expertise in den Bereichen Jugend, Bildung und der Arbeit mit Geflüchteten ein und richten deshalb einen besonderen Fokus auf Geflüchtete in Bildungskontexten. **Wir nehmen wahr, dass sich die Debatte um Abschiebungen von Geflüchteten zunehmend verschärft.** Die Rechte und Bedürfnisse aller Betroffenen geraten aus dem Blick und treten hinter einer unmenschlichen Abschiebepraxis zurück. **Wir erleben viel zu oft, dass junge Menschen aus der Schule oder der Ausbildung abgeschoben werden,** während ganz Deutschland über Abschiebequoten diskutiert. Aber hinter jeder Zahl steht ein Mensch, der aus seinem Umfeld herausgerissen wird und einer ungewissen Zukunft entgegen geht. Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die jedem Menschen die gleiche Chance bietet, Zukunft zu gestalten. Eine Abschiebung im Bildungs- oder Ausbildungsverlauf beraubt Menschen dieses Potentials. Wir sind der Auffassung, dass Bildung der Schlüssel für eine bessere Zukunft ist. Sie ist gerade für junge Menschen eine wichtige Voraussetzung für die persönliche Entwicklung und die Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben. Um das Recht auf Bildung für alle Menschen zu verwirklichen, braucht es einen fairen und gleichen Zugang zu (außer-) schulischer Bildung, Studium und Ausbildung. **Um Lernen zu können, brauchen junge Menschen eine sichere Umgebung, in der sie keine Angst vor einer drohenden Abschiebung haben müssen.** Das gilt insbesondere für diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen, und zwar unabhängig davon, wie lange sie hier bleiben. **Sein Heimatland verlassen zu müssen, stellt immer einen Bruch in der persönlichen Lebensgeschichte dar, der in vielen Fällen mit traumatischen Erlebnissen einhergeht.** Umso wichtiger ist es, hier sicher anzukommen und Stabilität zu finden. Eine menschenrechtsorientierte Politik, die den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, kann und darf nicht nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus diskriminieren. **Wir wollen in einem Land leben, in dem jede*r den Schlüssel für eine bessere Zukunft selbstverständlich mit auf den Weg bekommt!**

Flucht und Migration sind Alltag für Millionen von Menschen. Die Situation in Deutschland hat sich in den letzten Jahren für viele Schutzsuchende zugespitzt: **Arbeitsverbote, Kettenduldungen, kein Zugang zu Sprachkursen, oftmals prekäre Wohnsituationen, nicht ausreichende medizinische Grundversorgung.** In Augsburg hat sich eine Arbeitsgruppe aus Personen der Flucht- und Migrationsberatung sowie Mitgliedern des Integrationsbeirats gebildet. **Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Aufmerksamkeit des Bundestags auf die oben genannten Forderungen zu lenken, um ein mutiges Chancenaufenthaltsrecht auf den Weg zu bringen.** Auf unserer Website beschreiben wir die Forderungen ausführlicher und begründen sie. Informieren Sie sich gerne und unterstützen Sie unsere Petition an den Deutschen Bundestag!

Die Kunstform Film ist jung, kaum mehr als 120 Jahre alt und doch hat sie das 20. Jahrhundert so stark geprägt, wie kaum ein anderes Medium. **Köln hat eine reiche Film- und Kinogeschichte**, schon 1896 wurden hier die ersten Filmaufnahmen von den Gebrüdern Lumière gemacht. Bis heute ist das Selbstverständnis als Medienstadt Teil der Kölner Identität. Die vielfältige Szene aus Filmschaffenden, Filminitiativen, Festivals, Filmbüro, Filmhaus, Filmforum, Kinos und Programmen der Filmbildung in Köln ist einzigartig. Doch wieviel wird davon die nächsten Jahre überleben? Im Jahr 2019 war der Stadt Köln die Filmkunst und -kultur 54 Cent pro Einwohner*in wert, sie machte nur 0,2 Prozent des Kulturetats aus. Diese Zahlen zeigen, dass schon vor der Pandemie, vor Inflation und Energiekrise die Etats sehr klein waren. Die Lage hat sich seitdem deutlich verschärft. Festivals kommen mit ihren ursprünglichen Budgets nicht mehr aus. Das erst im letzten Jahr neu eröffnete Filmhaus Köln blickt unter diesen Vorzeichen schon wieder in eine schwierige Zukunft. Darüber hinaus gibt es seit der Abschaffung der Stabsstelle Medien im Jahr 2019 eine nicht geklärte Fördersituation, die gleich drei Akteur*innen betrifft: Das Filmbüro NW, das Festival für Schnitt und Montagekunst Edimotion und SoundTrack_Cologne. Im Haushaltsentwurf der Stadt für 2023/24 ist bisher kein Budget vorgesehen, um diese Lücke zu schließen. Unter diesen Umständen steht die Zukunft wichtiger Institutionen für das kulturelle Leben unserer Stadt auf dem Spiel. In seinen HISTOIRE(S) DU CINÉMA sagt Jean-Luc Godard: „Das Kino ist nicht vor der Zeit geschützt. Es ist der Schutz vor der Zeit.“ Lasst es uns schützen, damit es uns weiterhin in Köln Schutz bieten kann! ###Erstunterzeichner*innen (Auswahl): Alexander Scholz, Festivalleitung Duisburger Filmwoche Jan Wagner, Leitung filmwerkstatt düsseldorf Petra Hoffmann, Sprecherin AG Dok West, Köln Jenny Krüger, Geschäftsführung Edimotion Festival für Filmschnitt und Montagekunst, Köln Andres Veiel, Autor & Regisseur, Berlin Jan Bonny, Regisseur, Drehbuchautor, Düsseldorf Judith Funke, Leitung Dokumentarfilminitiative im Filmbüro NW, Köln Melanie Andernach, Produzentin MADE IN GERMANY Filmproduktion, Köln Katharina Schüttler, Schauspielerin Daniel Brühl, Schauspieler Petra L. Schmitz, Sprecherin Sektion Film/Medien Kulturrat NRW Lars Henrik Gass, Festival Director Internationale Kurzfilmtage Oberhausen Marion Kranen, Kuratorin Köln im Film e.V. Johannes Duncker, Festivalleitung KFFK/Kurzfilmfestival Köln Juliane Bartelheimer, Kulturmanagerin, Filmhaus Bielefeld e.V. Christoph Hochhäusler, Autor, Regisseur, Mitherausgeber der Filmzeitschrift „Revolver” Prof. Michael Möller, Vorstand AGDOK West, LETsDOK, Köln Philip Scheffner, Filmemacher, Professor für dokumentarische Praxen, Köln und Berlin Dr. Maxa Zoller, Leitung Internationales Frauen Film Fest Dortmund+Köln Nadja Radojevic, Geschäftsführerin, ifs Internationale Filmschule Köln Stefan Höh, Vorstand, Dokomotive Plattform e.V., Köln Birgit Hauska, Medienkunst und Film, SK Stiftung Kultur der Sparkasse KölnBonn Erica von Moeller, Regisseurin, Bühnen Köln Bendocchi-Alves, Prof. Editing Bild und Ton ifs Köln Gerhardt Haag, Direktorium africologneFESTIVAL, Köln Lucienne Laven, Geschäftsleitung, Netzwerk Filmkultur NRW e.V. Michael Aust, Leitung SoundTrack_Cologne, Köln Sonja Hofmann, Leitung Filmbüro NW e.V. Torsten Reglin, Vorstand Filmbüro NW e.V. Bettina Böttinger, Moderatorin Bernhard Marsch, Vorstand, Filmclub 813 e.V., Köln Erik Winker, Produzent, CORSO Film, Köln Vera Schöpfer, Leitung Filmhaus Köln Bettina Fischer, Vorstand KulturNetzKöln e.V. Dietmar Kobboldt, Vorstand KulturNetzKöln e.V. Lale Konuk, Vorstand KulturNetzKöln e.V. Prof. Barbara Hennings, Internationale Filmschule Köln Joachim Ortmanns, LICHTBLICK FILM- & FERNSEHPRODUKTION GmbH, Köln Dietrich Leder, Medienwissenschaftler, Publizist, Köln Angela Spizig, Bürgermeisterin der Stadt Köln 2000-2014 Joachim Kühn, Filmverleiher, Geschäftsführer, Köln Dr. Gabriele Voss, Autorin, Editorin, Filmemacherin, Köln Matthias Hornschuh, Filmkomponist, Landesmusikrat NRW, Köln Prof. Bjoern Bartholdy, Director Cologne Game Lab, Köln Gerd Kroske, Regisseur, Autor, Produzent, Berlin Christian Becker, Filmemacher, Produzent, Köln Oliver Schwabe, Filmemacher, Produzent, Köln Rosemarie Schatter, konzepte + programme für film + kino, Köln Mehmet Akif Büyükatalay, Regisseur, Produzent, Köln Claus Reichel, Produzent, Köln Laurentia Genske, Regisseurin, Köln Wilfried Reichart, Beirat im Verband der deutschen Filmkritik (VdFk) Herbert Schwering, Produzent COIN FILM, Köln Christine Kiauk, Produzentin COIN FILM, Köln Britta Wandaogo, Filmemacherin, Prof. Audiovisuelle Medien, Düsseldorf Rolf Bringmann, Fernsehjournalist, Köln Prof. Fosco Dubini, Regisseur, Köln Eva Zahn, Drehbuchautorin Volker A. Zahn, Drehbuchautor Dr. Manuel Zahn, Professor für Ästhetische Bildung Universität zu Köln Marek Harloff, Schauspieler, Köln Benjamin Heisenberg, Regisseur, Autor, Bildender Künstler Prof. Lars Büchel, Regie, Hamburg Martin Wolf, Filmeditor, Köln Grit Lemke, Regisseurin, Autorin, Berlin Dennis Todorovic, Regisseur, Autor, Professor Filmuniversität Babelsberg Yana Höhnerbach, Filmeditorin, Köln Christiane Büchner, Filmemacherin, LaDOC, Köln Gerd Haag, Produzent, Hamburg Reinald Gußmann, Verleger, VORWERK 8, Köln Orkan Bayram, Festivalleiter Kurdische Filmtage Köln Christoph Hübner, Regisseur und Produzent, Berlin Karin Jurschick, Professorin Hochschule für Fernsehen und Film, München Paula Döring, Vorstand Literaturszene Köln e.V. Dr. Peter Bach, KunstSalon e.V Heike-Melba Fendel, Geschäftsführerin, barbarella Entertainment, Köln/Berlin Tasja Langenbach, künstlerische Leitung, Videonale, Bonn Jennifer Schlieper, Kinobetreiberin Lichtspiele Kalk, Köln Felix Seifert, Kinobetreiber Lichtspiele Kalk, Köln

##Kurze Erklärung: Geflüchtete aus Syrien mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln in Deutschland werden von den Ausländerbehörden bzw. Einbürgerungsbehörden aufgefordert, syrische Reisepässe über die syrische Botschaft zu beantragen und **horrende Summen von offiziell bis zu 705 Euro pro Pass direkt an das syrische Regime zu zahlen. Damit finanzieren sie gegen ihren Willen den Folterstaat, aus dem sie geflohen sind.** Mit Verweis auf die sogenannte “Unzumutbarkeit” erlaubt zwar das deutsche Recht von dieser Praxis abzusehen und stattdessen Passersatzdokumente auszustellen, jedoch machen die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden deutschlandweit bei Syrer*innen hiervon so gut wie keinen Gebrauch. In Deutschland stehen aktuell und in den kommenden Jahren eine Mehrheit der 800.000 Geflüchtete aus Syrien vor diesem Problem. Wir fordern die Abschaffung dieser Behördenpraxis und die grundsätzliche Anerkennung der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung von Geflüchteten aus Syrien! Niemand darf zur Zusammenarbeit mit und zur Finanzierung des eigenen Verfolgerstaates gezwungen werden! #DefundAssad ##Ausführliche Erklärung: Personen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen, ist es nicht zuzumuten, mit ihrem Verfolgerstaat zu kooperieren. Insbesondere gilt dies, wenn der Staat international als Unrechtsstaat eingestuft wird, wie im Falle des Assad-Regimes. Jedoch passiert genau dies in Deutschland im Falle von Geflüchteten aus Syrien mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln. Die größte Gruppe unter ihnen ist die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten. Im Zuge der Einbürgerung oder Erlangung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis werden allerdings auch Geflüchtete aus Syrien, die eine Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Grundgesetz erhalten haben, aufgefordert im Rahmen der “Identitätsklärung” bei der syrischen Botschaft einen Nationalpass zu beantragen. Bis 2018 wurde die “Unzumutbarkeit der Passbeschaffung” für den Großteil der Schutzsuchenden aus Syrien anerkannt und die Ausländerbehörden angehalten, ihnen als Nationalpassersatz einen “Reiseausweis für Ausländer” auszuhändigen und auch bei der Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis auf die Aufforderung zur Passbeschaffung zu verzichten. Dann veränderte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) diese Praxis und geht seitdem von der grundsätzlichen Zumutbarkeit der Passbeschaffung bei den subsidiär Schutzberechtigten Syrer*innen, aus. Derzeit stehen Hunderttausende Syrer* innen vor der Einbürgerung oder der Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis oder leben mit subsidiärem Schutz in Deutschland. Diese Fallkonstellationen führen dazu, dass ein Großteil der 800 000 Syrer* innen in den kommenden Jahren von deutschen Behörden aufgefordert werden, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen – und damit das Assad-Regime mitzufinanzieren. Bereits im Hinblick auf die offiziellen Passgebühren von 250 bis 705 Euro werden damit in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen Euro in die Kassen des Assad-Regimes gespült. Die realen Passgebühren liegen deutlich darüber. ##Wir fordern: **1. #DefundAssad - Kein Geld für autoritäre Staaten durch deutsche Behördenpraxen!** **2. Die Unzumutbarkeit mit dem Regime zu kooperieren, muss bei Syrer*innen grundsätzlich anerkannt werden- auch für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten!** **3. Menschenrechte sind zumutbar: Die Bundesregierung muss den Schutz von allen aus Syrien Geflüchteten in Deutschland gewährleisten!** **4. Der Aufenthaltstitel und die Einbürgerung von aus Syrien Geflüchteten in Deutschland dürfen nicht an die Bedingung der Kooperation mit dem Verfolgerstaat geknüpft werden!** **5. Alle Geflüchteten aus Syrien müssen einen Reisepass für Flüchtlinge oder Ausländer erhalten.**

Aufgrund der derzeitigen Energiekrise wurden Ende August zahlreiche Einsparmaßnahmen beschlossen: Öffentliche Gebäude werden beispielsweise nur noch bis maximal 19 Grad beheizt und die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern wird abgeschaltet. Gleichzeitig liegt ein akuter Mangel an Arbeitskräften im stationären Einzelhandel vor. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten 2006 sorgt dafür, dass in Deutschland Supermärkte teilweise bis 23.00 Uhr geöffnet sind. Seitdem leiden die Beschäftigten im Handel unter den flexiblen Arbeitszeiten und Unterbesetzung. Ein merkbarer Anstieg der Umsätze konnte hingegen nicht verzeichnet werden, da sich das Einkaufsverhalten der Kunden lediglich verlagert hat. Der Coronakrise geschuldet, ist es für die meisten Geschäfte kaum noch möglich, ausreichend Arbeitskräfte zu finden. Es ist jetzt an der Zeit, die Ladenöffnungszeiten zu reformieren und wieder zu verkürzen. Niemand muss z.B. bis 23:00 Uhr in Deutschland einkaufen können. Wenn Geschäfte unter der Woche bis maximal 19.00 Uhr und an Samstagen bis 16.30 Uhr geöffnet sind, wie es auch früher üblich war, leisten wir alle einen wichtigen und spürbaren Beitrag zur Einsparung von Energie, wirken dem Fachkräftemangel entgegen und entlasten die Beschäftigten im Handel.

Die großen Kliniken sind jetzt schon an ihren Grenzen! Frauen werden wegen Überfüllung und Personalmangels schon jetzt abgewiesen an andere Häuser. Die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten sinkt, weil sie ihre originäre Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Sie können den zu betreuenden nicht gerecht werden. Wo sollen unsere 800 Geburten hin?

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat nach eigenen Angaben folgende Aufgaben: "Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Ob die Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen und daher noch einmal kritisch überprüft werden sollten, oder ob der Bundestag in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll, das wissen seine Mitglieder am besten darzulegen." Nur was ist, wenn man eine Beschwerde ueber den Petitionsausschuss bzw. zu einer Entscheidung des Petitionsausschusses hat? Man landet wieder beim Petitionsausschuss. Damit entscheiden dann wieder die gleichen Menschen...wenn ueberhaupt....mit den gleichen Denkstrukturen und Ansichten subjektiv ueber zuvor von ihnen gemachte Entscheidungen. Eine unabhaengige Sicht von aussen, ein Kontrollausschuss fuer den Petitionsausschuss besetzt mit anderen Menschen als denen, die im Petitionsausschuss taetig sind, ist notwendig.

CETA öffnet den Banken- und Konzerninteressen Tür und Tor und schreibt den Ausverkauf Deutschlands, Europas und Kanadas rechtlich unumkehrbar fest. Verhindern Sie das, indem Sie ihre Stimme gegen das Freihandelsabkommen erheben. Die flächendeckenden Proteste in Europa, Kanada und den USA vor einigen Jahren haben TTIP ganz verhindert und dazu geführt, dass CETA bislang nur testweise eingesetzt wurde. Nun will die FDP die Bundesregierung dazu gebracht haben, "dass CETA nun endlich ratifiziert wird". Gleichzeitig will Finanzminister Lindner, laut dem Handelsblatt, auch die Gespräche über TTIP wieder anregen. "CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das »Comprehensive Economic and Trade Agreement«. Im nächsten Schritt soll CETA durch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erst danach tritt der Vertrag in vollem Umfang in Kraft. Attac, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie Millionen von BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks wehren sich [seit Jahren] gegen dieses Abkommen, weil es unsere Demokratie, den Umweltschutz, öffentliche Dienste und die Rechte von ArbeitnehmerInnen massiv untergräbt. CETA spiegelt eine Wunschliste großer Konzerne wider. Wirtschaftslobbyisten erhielten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, während Öffentlichkeit und Parlamente von den Verhandlungen ausgeschlossen blieben. [...] CETA schreibt beharrlich eine Paralleljustiz für Investoren fest. [...] Unternehmen können die Vertragsstaaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Erwartungen zukünftiger Profite durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. So verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik wegen entgangener Profite aufgrund des Atomausstiegs. Mexiko wurde vom US- Konzern „Corn Products International“ wegen einer Zusatzsteuer auf Maissirup verurteilt und Ägypten vom französischen Konzern Veolia nach der Erhöhung des Mindestlohnes. [...] Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen außerdem nicht mehr zurückgenommen werden (»Stillhalte«- und »Sperrklinken«-Klauseln). Damit wird es beispielsweise Kommunen und Regierungen nahezu unmöglich, privatisierte öffentliche Betriebe zurückzukaufen, wenn sie schlechte Erfahrungen mit privaten Betreibern gemacht haben [...] CETA untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt zukünftige Umweltgesetzgebung erheblich ein. Das Importverbot der EU für das extrem klimaschädliche Rohöl aus kanadischen Teersanden wurde zum Beispiel schon im Laufe der CETA-Verhandlungen aufgeweicht. Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA-ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte. In CETA wird das in den EU-Verträgen fest verankerte Vorsorgeprinzip missachtet, dagegen das Prinzip der »wissenschaftsbasierten« Nachsorge gefördert: Möglicherweise gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst verboten werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Gentechnik etwa kann auf diese Weise durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen, ebenso gesundheitsschädliche Pestizide und andere gefährliche Chemikalien. [...] CETA verankert die Investitionsfreiheit mit einklagbaren Rechten - im Fall einer Konzernklage wird allein auf Grundlage dieses Handelsvertrags entschieden, Abkommen zum Umweltschutz, zu Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechten spielen keine Rolle. [...] Auch Banken und andere Finanzdienstleister können unter CETA ein Schiedsverfahren verlangen, um staatliche Regulierungen anzugreifen. Im Falle einer Finanzkrise könnten Finanzinvestoren dagegen klagen, an den Kosten der von ihnen verursachten Krise beteiligt zu werden. CETA behindert Reformen des Finanzsektors, wie sie spätestens seit der Weltfinanzkrise 2007-2009 dringend notwendig geworden sind, erheblich; so z.B. eine Größenbeschränkung von systemgefährdenden Banken (»too big to fail«). Statt auf klare Regulierungen des Finanzsektors zu setzen, ebnet das Abkommen einer weiteren Deregulierung den Weg. Seit dem 21. September 2017 [kommt CETA] bereits in großen Teilen zur »vorläufigen Anwendung«, allerdings sind Investitionsschutz und Schiedsgerichte [noch] davon ausgenommen. Wir müssen jetzt darauf reagieren und diese Entwicklung abwenden, bevor es zu spät ist. Quellen: Attac; "Was ist CETA? - CETA: Wunschkonzert für Wirtschaftslobbyisten"; https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/einzelne-handels-und-investitionsabkommen/ceta/ Matthias Zachert; "Die Welt wird neu verteilt – und wir schwächen unsere Industrie weiter selbst"; Handelsblatt; 29.08.22; https://app.handelsblatt.com/meinung/gastkommentar-die-welt-wird-neu-verteilt-und-wir-schwaechen-unsere-industrie-weiter-selbst/28625492.html DieWelt; "KANZLER IN KANADA: Ceta greifbar – deutsche Wirtschaft drängt auf enge Handelsbeziehungen zu Kanada"; 23.08.2022; https://youtu.be/OmdVoO9KM5I