• Verhindern Sie das größte Rechtsrock-Konzert Deutschlands!
    Am 25. August 2018 soll in dem thüringischen Mattstedt das wahrscheinlich größte Rechtsrock-Konzert Deutschlands stattfinden. Der Veranstalter hat die Versammlung für 3.000 Personen angemeldet. Nach Internetinformationen sind bereits mehrere tausend Karten verkauft. Zudem wird offen dazu aufgerufen, eine Veranstaltung des vergangenen Jahres mit 6.000 Neonazis zu überbieten! Im Programm der Veranstaltung stehen bundesweite bekannte rechtsradikale Bands und Sprecher u.a. aus dem Bundesvorstand der NPD. Mattstedt ist ein weltoffenes und freundliches Dorf. Erst vor wenigen Wochen feierte es nach 2 Jahren ehrenamtlicher Vorbereitung die 800-jährige urkundliche Ersterwähnung des Dorfes. Wir müssen endlich etwas gegen Konzerte wie in Themar, Kirchheim und jetzt auch in Mattstedt tun. Die Teilnehmerzahl wächst jährlich. Es ist doch offensichtlich, dass diese Veranstaltungen unter dem Deckmantel einer Versammlung nur dazu dienen, große Geldsummen für die rechte Szene zu beschaffen. Das geschieht auf den Rücken kleiner Gemeinden wie Mattstedt, die nicht einmal die Infrastruktur für solche Großveranstaltungen bieten können. Wir fordern Sie auf, im Vorfeld des geplanten Rechtsrock-Konzertes konsequent alle Möglichkeiten zu nutzen, um dieses Vorhaben zu verbieten! Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass sich die Behörden im Landkreis nicht mit dem Landesverwaltungsamt und dem Thüringer Innenministerium die Verantwortung hin- und herschieben nach dem Motto: „Für die Prüfung dieses Aspekts sind wir als Behörde nicht zuständig“. Nur durch eine koordinierte und konsequente Zusammenarbeit der Behörden können Sie unter Beweis stellen, dass unser Rechtsstaat kein zahnloser Tiger ist, sondern sich zu wehren weiß. Heute, aber auch in Zukunft. Lassen Sie Ihre Gemeinden nicht im Stich! Für mehr Informationen: https://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/weimar/startseite/detail/-/specific/Rechtsrockkonzert-in-Mattstedt-Gemeinde-appelliert-an-Landkreis-und-Freistaat-f-1473803735 https://apolda.thueringer-allgemeine.de/web/apolda/startseite/detail/-/specific/Wir-fuer-Mattstedt-Ort-steht-auf-gegen-Rechtsrockkonzert-150877600 https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Expertin-Naechstes-Rechtsrockkonzert-koennte-Tausende-Besucher-zaehlen;art83467,6203285 https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/musikalische-hetze-in-mittelth-ringen https://www.thueringen24.de/weimar/article214721499/Naechstes-Thueringer-Dorf-wird-Rechtsrock-Buehne.html https://m.otz.de/web/mobil/politik/detail/-/specific/Rechtsrock-Konzert-im-Weimarer-Land-geplant-1903900594
    19.482 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Netzwerk Buntes Weimarer Land Picture
  • Mo is Kölle!
    Mo ist Marokkaner. Er ist Ende 2015 von Casablanca über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Im Mai 2016 wurde sein Asylantrag in Dortmund abgelehnt. Am 14.08.17 haben Mo und seine Frau Katrin geheiratet. Ich bin als Bürgerin dieser Stadt überaus besorgt. Denn Mo soll abgeschoben werden. Im August 2017 erhält er zwar einen Ausbildungsvertrag, doch das Amt hier in Köln lehnt seine Aufenthaltsgenehmigung ab und auch eine Arbeitserlaubnis wird ihm nicht erteilt. Der Chef des Betriebes würde Herrn Koudri sofort wieder einstellen, sobald das Ausländeramt grünes Licht gibt. Der Anwalt, den das Ehepaar mittlerweile eingeschaltet hat, schlägt im Januar 2018 ein Visaverfahren über Rabat vor, doch das Ausländeramt in Köln vergibt hier kein Wiedereinreisepapier. Die Beiden klagen und haben bis heute keine Reaktion und die Duldung von Mo läuft im September ab, dann droht ihm mit großer Wahrscheinlichkeit die Abschiebung. Einem guten Freund ist vor drei Wochen genau das geschehen, er war beim Amt um seine Duldung zu verlängern und wurde direkt aus dem Amt abgeschoben. Er hatte sogar einen unbefristeten Vertrag als Altenpfleger. Unser Freund Mo, soll trotz seiner Heirat mit seiner deutschen Frau und trotz eines Ausbildungsvertrages, auch trotz der Tatsache, dass er Informatiker ist, Teil einer Fußballmannschaft, der großen Liebe zu unserem Veedel und dem Kölner Karneval, trotz seiner guten Deutschkenntnisse (er beginnt jetzt die höchste Stufe des Deutschkurses C1) abgeschoben werden. In einer gerechten Welt, müssten Mo und seine Frau keine Angst mehr haben, sie könnten endlich damit beginnen ihr Leben zu leben, gleichberechtigt, eine Familie zu gründen, in Urlaub zu fahren, Steuern zu zahlen und dafür zu sorgen, dass Köln eine lebenswerte und weltoffene, tolerante Stadt bleibt. English: Mo is Moroccan. He arrived in Europe from Casablanca via the Mediterranean at the end of 2015. In May 2016, his application for asylum in Dortmund was rejected. On 14.08.17 Mo and his wife Katrin got married. I am extremely concerned as a citizen of this town. Because Mo is to be deported. In August 2017 he receives a training contract, but the aliens department here in Cologne rejects his residence permit and also a work permit is not granted to him. The head of the company would immediately reinstate Mr. Koudri as soon as the department gives green light. The lawyer, who has meanwhile been called in by the couple, proposes a visa procedure for Rabat in January 2018, but the immigration office in Cologne does not issue a re-entry document. The two complain and still have no reaction and Mo's acquiescence expires in September, then he is very likely to be deported. This is exactly what happened to a good friend three weeks ago, he was at the office to extend his acquiescence and was deported. He even had a permanent contract as a geriatric nurse. Our friend Mo, despite his marriage with his German wife and despite a training contract, also despite the fact that he is a computer scientist, part of a football team, the great love for our neighborhood and the Cologne Carnival, despite his good knowledge of German (he now begins the highest level of German course C1) is to be deported. In a suitable world, Mo and his wife would no longer have to be afraid that they could finally start living their lives, starting a family on an equal footing, going on holiday, paying taxes and ensuring that Cologne remains a tolerant city worth living in and open to the world.
    700 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Fee Bonny
  • Gegen Hetze und Ausgrenzung
    Wir Münchnerinnen und Münchner wollen, dass München eine weltoffene, tolerante und liebenswerte Stadt bleibt. München ist bunt! e.V. setzt sich seit Jahren gegen Rassismus und für Toleranz ein. Auch wenn wir in manchen Bereichen unterschiedliche Ansichten vertreten, eint uns unsere gemeinsame klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung und dies über Parteigrenzen, Institutionen, Konfessionen und gesellschaftliche Verbände hinweg. München ist die sicherste Großstadt Europas, wenn nicht weltweit. Mit Sorge sehen wir aber, dass es auch in unserer Stadt zunehmend zu rechtsextremen Übergriffen und verbale Attacken auf Münchnerinnen und Münchner mit und ohne Migrationshintergrund kommt. Daher ist es jetzt an der Zeit, dass wir als Gesellschaft, als Münchnerinnen und Münchner, eine geschlossen Haltung einnehmen und im Alltag eine klare Linie fahren gegen jegliche Art von Angriffen auf unser lebendiges Miteinander, auf unsere offene demokratische Kultur. Das allgemeine politische Klima verändert sich gerade. Ein deutlicher Rechtsruck ist spürbar. Politische Diskussionen in einer Demokratie sind essentiell, sie dürfen aber nicht mit Beleidigungen und mit volksverhetzendem Inhalten geführt werden. Wir wollen daher, dass der Münchner Stadtrat seine klare Haltung gegen jegliche Art von Hetze deutlich macht.
    4.078 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Micky Wenngatz
  • Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer - Seenotrettung ist kein Verbrechen!
    Mindestens 483 Menschen sind zwischen dem 19. Juni und dem 4. Juli 2018 im Mittelmeer ertrunken. Viele haben die Fluten spurlos verschluckt, wenige Leichen konnten geborgen werden – darunter die von drei Babys. Dass sie starben hat eine so einfache wie schreckliche Ursache: Die Helfer vor Ort dürfen nicht mehr helfen! Die Regierungen von Malta und Italien haben die Boote der Hilfsorganisationen konfisziert, zuletzt auch das Flugzeug von Sea-Watch. Das eiskalte Kalkül der Regierenden: Wenn Flüchtende bei der Überfahrt zu Hunderten sterben, schreckt das weitere ab, Schutz vor Krieg und Vertreibung in Europa zu suchen. Das ist abscheulich. Das ist barbarisch. Etwas, was wir nicht zulassen dürfen. Seit Jahren sind Organisationen wie Sea-Watch auf dem Mittelmeer unterwegs, um zu tun, was eigentlich Aufgabe der Küstenwache wäre: Sie retten Menschen aus leckgeschlagenen Schlauchbooten und bewahren sie vor dem Ertrinken. Doch jetzt hat Italien seine Häfen für die zivilen Retter geschlossen und Malta erlaubt Sea-Watch nicht einmal mehr, mit einem Flugzeug aufzusteigen und in Seenot geratene Menschen aufzuspüren. Was die Regierungen mit dieser unmenschlichen Härte bezwecken: Sie wollen ein Exempel statuieren. Sie lassen Menschen ertrinken um andere davon abzuhalten, das Mittelmeer zu überqueren. Die Menschenwürde zählt nichts mehr. Denn Italien und Malta fühlen sich mit den Flüchtlingen allein gelassen. Während in Deutschland über geschlossene Lager und noch mehr Abschottung diskutiert wird, schaffen die Länder am Mittelmeer deshalb Fakten - tödliche Fakten. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres sind mindestens 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind 1400 Tote an den Küsten Europas! Deshalb brauchen wir jetzt ein Signal der Menschlichkeit. Wir wollen nicht nur darüber reden, wie Deutschland seine Grenzen noch stärker abschotten und noch mehr Flüchtende aufhalten kann. Wir wollen über menschliche Schicksale sprechen, nicht nur über abstrakte Zahlen. Wir wollen sichere Fluchtwege nach Europa und eine funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer. Mit dem Sterben an Europas Küsten muss Schluss sein! Mehr Informationen und Quellen: “Mehr als 1400 Flüchtlinge seit Anfang des Jahres ertrunken”, ZEIT Online, 03.07.2018, https://www.zeit.de/news/2018-07/03/mehr-als-1400-fluechtlinge-seit-anfang-des-jahres-ertrunken-180703-99-993670 “Flugzeug deutscher Helfer festgesetzt”, Tagesschau.de, 04.07.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/seenotretter-flugzeug-101.html “Malta setzt nach Schiff auch Flugzeug deutscher Seenotretter fest”, Frankfurter Allgemeine, 04.07.2018, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisation-sea-watch-flugzeug-auf-malta-festgesetzt-15674361.html
    213.507 von 300.000 Unterschriften
    Gestartet von Ruben Neugebauer
  • Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option!
    Am 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Grundgesetz auch die geschlechtliche Identität der Personen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Das Personenstandsgesetz verletzt die Grundrechte, wenn es Menschen „dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“ (BVerfGE 1 BvR 2019/16). Der Gesetzgeber muss – laut Verfassungsgericht – bis zum 31. Dezember 2018 entweder die Möglichkeit eines positiven dritten Geschlechtseintrags ermöglichen oder auf die Registrierung des Geschlechts ganz verzichten. Unter Federführung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit eines dritten positiven Geschlechtseintrags vorsieht – allerdings nur für Personen, die mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen können, dass bei ihnen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt. Damit wird der Zugang nur denjenigen eröffnet, die bestimmte medizinische Diagnosen haben. Diese Beschränkung führt dazu, dass nicht einmal alle intergeschlechtlichen Menschen Zugang hätten. Allen anderen Menschen, die eine dritte Option benötigen, wird dieses Recht versagt. Damit wird der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Denn nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gebietet es die Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, die selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen rechtlich anzuerkennen und damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können. Ein Gesetz, das spezifische körperliche Verfasstheiten als Kriterium für den Zugang zu einem dritten Geschlechtseintrag festschreibt, ist verfassungswidrig! In bereits sechs Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht das Transsexuellengesetz (TSG) in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt und eine Reform angemahnt. Wir fordern: – Die Anpassung der deutschen Gesetzgebung an europäische und internationale Menschenrechtsstandards! – Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechtseintrags für alle! – Die Anerkennung des breiten Spektrums trans*- und intergeschlechtlicher Lebensweisen! – Einen Gesetzentwurf, der auf Selbstbestimmung basiert und endlich menschenrechtskonform der Geschlechtervielfalt von trans* und inter* Menschen Rechnung trägt! Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung steht: „Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten.“ Wir fordern Sie auf, dies auch umzusetzen: Mit einem Gesetzentwurf, der den Bedürfnissen und Rechten der betroffenen Menschen entspricht! Es gibt es bereits verschiedene Gesetzentwürfe, die aufgegriffen werden können: Bündnis 90/Die Grünen hatte 2017 ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität in den Bundestag eingebracht. Und das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Auftrag des Bundesfamilienministeriums eines erarbeitet: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_AEnderung_Geburtsregister_201807.pdf Erstunterzeichner_innen: Doris Achelwilm, MdB (DIE LINKE) Dr. Jens Brandenburg, MdB (FDP) Dr. Eva Högl, MdB (SPD) Gyde Jensen, MdB (FDP) Monika Lazar, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sven Lehmann, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., Ehrenvorsitzende der FDP Bayern (FDP) Dr. Achim Kessler, MdB (DIE LINKE) Dr. Bärbel Kofler, MdB (SPD) Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa Cornelia Möhring, MdB (DIE LINKE) Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Claudia Roth,Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Carsten Schatz, MdA (DIE LINKE) Ulle Schauws, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sebastian Walter, MdA (BÜNDNIS 90/Die Grünen)
    42.303 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Josch Hoenes
  • Grundrechte schützen - Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!
    Der Entwurf der beiden Gesetze wird voraussichtlich noch im Jahr 2018 im Sächsischen Landtag beraten. Wir Bürger*innen wollen uns frei und sicher fühlen. Neue Gesetze, welche die Polizei und den kommunalen Ordnungsdienst mit mehr Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirken allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizist*innen und kommunale Ordnungsbedienstete zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen. Gefährder*innen: Gemeint sind wir alle Der Begriff der "drohenden Gefahr" ist das zentrale Motiv des Gesetzesentwurfes. Damit werden polizeiliche Eingriffsbefugnisse weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahrensituation verlagert. Damit könnten von der Politikerin, über Fußballfans hin zu Aktivist*innen und Engagierten alle als Gefährder*innen eingestuft werden. Militarisierung der Polizei Spezialeinheiten der Polizei, die in der Vergangenheit bereits bei Demonstrationen zum Einsatz kamen, dürfen in Zukunft mit Handgranaten und Maschinengewehren ausgestattet werden. Damit verlässt der Gesetzgeber den Konsens, dass Kriegswaffen nicht in polizeilichen Einsätzen verwendet werden dürfen. Überwachung bereits zur Vorbeugung von Straftaten Bisher kann die Polizei in Sachsen lediglich auf persönliche Mobilfunkdaten zugreifen, wenn eine dringende Gefahr besteht. Nach dem neuen Entwurf könnte sie Daten wie Passwörter aus dem Handy, sozialen Netzwerken und Suchmaschinen lesen und das Gerät orten, um Straftaten vorzubeugen. Sie darf Telefonate nicht nur abhören, sondern auch unterbrechen. Das alles geschieht, ohne dass Betroffene etwas davon erfahren oder näher definiert würde, wann von einer Bedrohung auszugehen ist. Ausbau der Video-Überwachung Bisher können lediglich „gefährdete Objekte“ (z. B. Behörden, Botschaften) videoüberwacht werden. Mit dem neuen Entwurf sollen vermehrt öffentliche Straßen, Wege oder Plätze, an denen Straftaten begangen werden könnten, gefilmt werden. Auch Autobahnen sollen verstärkt überwacht werden. Während die Polizei bisher nur zeitweise mit mobilen Geräten Straßen per Video überwachen kann, sollen nach dem neuen Entwurf fest installierte Kameras, teilweise mit intelligenter Gesichtserkennung und Kennzeichenerfassung, Straßen dauerhaft überwachen. In Verbindung mit dem bereits beschlossenen Zugriff von Behörden auf Passbilder der Bürger*innen, entsteht die Möglichkeit einer vollautomatisierten Überwachung, wie sie bereits in China zum Einsatz kommt. Herr Innenminister Seehofer, wir stellen uns auch bundesweit gegen eine massive Ausweitung heimlicher Überwachungsbefugnisse, die weit ins Vorfeld konkreter Gefahren reichen. Die Verallgemeinerung des Gefährder*innenbegriffs und die Erweiterung der Zugriffsbefugnisse auf deren „Kontakt- und Begleitpersonen“ wie beispielsweise Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote, der präventive Einsatz von Fußfesseln oder die Überwachung von Telekommunikation, ermöglicht das Ausspähen einer Vielzahl von Menschen. Auch die Ausweitung der Videoüberwachung, einschließlich Gesichtserkennung und eine zunehmende Militarisierung der Polizei lehnen wir entschieden ab. Weitere Informationen: Vorstellung des Polizeigesetzes: https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked?utm_term=.hc32rxMYn#.duYqEZbwM https://www.polizei.sachsen.de/de/56582.htm https://www.mdr.de/sachsen/polizeigesetz-sachsen-vorstellung-100.html Gefährder*innen: http://www.bento.de/politik/terrorismus-was-ist-ein-gefaehrder-und-wie-erkennt-man-ihn-1380660/ https://www.youtube.com/watch?v=hafw8qE-rps Militarisierung der Polizei: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/wurzen-in-sachsen-sek-polizist-wegen-odin-symbol-bestraft-a-1194449.html Videoüberwachung: https://netzpolitik.org/2017/geheimdienste-sollen-automatischen-zugriff-auf-die-passbilder-aller-buerger-bekommen/ https://www.washingtonpost.com/video/c/embed/45fe5c04-e74e-11e7-927a-e72eac1e73b6 Bildquelle: Sören Kohlhuber https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/36832549702/in/album-72157686147499893/
    21.785 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Gesine Oltmanns
  • Eine Landesstiftung für politisch Verfolgte für Berlin
    Noch vor 30 Jahren war unsere Stadt geteilt durch eine Mauer und einen Todesstreifen, bewacht von Soldaten mit Schießbefehl. Menschen wurden eingesperrt, weil sie ihr Recht nutzen wollten, das Land zu verlassen oder Kritik am politischen System äußerten. Viele ließen sich davon aber nicht beirren. Sie kämpften gemeinsam weiter, für Demokratie und universelle Menschenrechte. Im November 2019 werden wir uns freudig daran erinnern können, dass diese Mauer vor 30 Jahren gefallen ist. Eben weil es Menschen gab, die sich mit ihrer Existenz nicht abfinden wollten, die Mut und Zivilcourage bewiesen haben und sogar ihr eigenes Leben einsetzten, um sie zu überwinden. Wir meinen, diese Geschichte verpflichtet uns alle, die wir heute in der wiedervereinten Stadt Berlin leben. Am 9. November 2019 sollten wir also nicht nur feiern. Wir sollten angesichts der Verantwortung aus unserer Geschichte etwas Neues beginnen und uns weltweit für all diejenigen einsetzen, die auch heute noch eingeschüchtert, verfolgt und eingesperrt werden, weil sie Regime kritisieren und für die Rechte anderer eintreten. Heute ist Berlin eine internationale Metropole, die als Symbol für Weltoffenheit, Toleranz und Überwindung des kalten Krieges steht. Aber die politische Verfolgung ist nicht Geschichte, sie findet in jedem Augenblick an vielen Orten dieser Welt statt. Als Berliner Bürgerinnen und Bürger, die politisch verfolgt wurden, fliehen mussten oder die sich seit Jahren engagiert weltweit für Menschenrechte einsetzen, fordern wir das Land Berlin auf, eine Stiftung für politisch Verfolgte zu gründen. Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters soll die Stiftung sich für all diejenigen stark machen, denen ihre Grundrechte auch heute noch vorenthalten werden. Ihnen soll unsere Stadt für eine gewisse Zeit Zuflucht, Ruhe und Geborgenheit ermöglichen. Sie sollen als Stipendiaten unser aller Gäste sein. Weiter soll es Aufgabe der Stiftung sein, eine Öffentlichkeit für das Engagement der vielen Menschen zu schaffen, die sich weltweit mutig für Menschenrechte einsetzen; damit sie sich nicht alleingelassen fühlen, sondern international gesehen werden. Die Geschichte unseres Landes und ganz besonders unserer Stadt gibt uns die Pflicht, für diejenigen einzutreten, die gemeinsam oder mit anderen die allgemeinen Menschenrechte für Einzelne oder Gruppen verteidigen. Mit der Gründung einer Berliner Landesstiftung für politisch Verfolgte können wir dieser Pflicht ein klein wenig mehr gerecht werden. Erstunterstützer*innen: Renate Künast, Mitglied des Deutschen Bundestages Hannah Neumann, Friedensforscherin und Menschenrechtsaktivistin Fatuma Musa Afrah, Frauenrechtsaktivistin und Gründerin von United Action Markus N. Beeko, Generalsekretär Amnesty International Deutschland Marianne Birthler, ehem. DDR Bürgerrechtlerin Esra Demir Gürsel, türkische Wissenschaftlerin im Berliner Exil Frank Ebert, ehem. DDR Bürgerrechtler, Robert Havemann Gesellschaft e.V. Monika Grütters, Mitglied des Deutschen Bundestages Eva Högl, Mitglied des Deutschen Bundestages Roland Jahn, ehem. DRR Bürgerrechtler und politischer Gefangener Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt Freya Klier, ehem. DDR Bürgerrechtlerin; Dokumentarfilmerin und Schriftstellerin Tom Koenigs, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Markus Löning, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Yasmine Merei, Syrische Journalistin im Berliner Exil Günter Nooke, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Petra Pau, Mitglied des Deutschen Bundestages Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin für Justiz a.D. Gerd Poppe, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Nivedita Prasad, Professorin Alice Salomon Hochschule Michael Rediske, Vorstandssprecher Reporter ohne Grenzen Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwältin Regina Schmidt, Jugendpolitikerin Andreas Schulze, Mitglied in DDR Oppositionsgruppen Tom Sello, ehem. DDR Bürgerrechtler Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Wolfgang Thierse, ehem. Bundestagspräsident Ai Weiwei, Chinesischer Künstler im Berliner Exil Hinrich Westerkamp, Sprecher des Stiftungsrates der Stiftung Menschenrechte Wolfgang Wieland, Rechtsanwalt Liao Yiwu, Chinesischer Schriftsteller im Berliner Exil
    702 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Hannah Neumann Picture
  • Kein Hormongift in ZARA-Kassenbelegen!
    Die ZARA-Geschäftsleitung ist seit Jahren über die Gesundheitsgefahren ihrer mit dem Hormongift Bisphenol S belasteten Kassenzettel informiert - unternommen hat ZARA dennoch nichts. Während andere Unternehmen wie zum Beispiel H&M das gesundheitsschädliche Thermopapier längst ausgetauscht haben, hüllt sich ZARA in Schweigen zu diesem Thema. Das Hormongift stellt eine große Gesundheitsgefahr für die beschäftigten Kassierer*innen dar. Denn sie müssen täglich hunderte dieser giftigen Belege in den Händen halten. Aber auch für ZARA-Kund*innen sind sie ein Gesundheitsrisiko! Bisphenol S ist ein Hormongift und gelangt über den Hautkontakt in den Blutkreislauf. Ein gestörtes Zellwachstum, Fruchtbarkeitsschädigungen, Fettleibigkeit, Bluthochdruck und Diabetes sind nur einige der gesundheitlichen Folgen, die hierdurch auftreten können! Wir als Betriebsräte und Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di müssen unsere Kollegen*innen schützen, wenn schon ZARA als Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht den Beschäftigten gegenüber nicht nachkommt. Deshalb haben wir diese Petition gestartet!
    17.369 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Münchner Betriebsräte "The Power Alliance" Picture
  • Keine Trennung von Kindern und ihren Eltern an der Grenze Mexikos
    Es ist unmenschlich, Kinder ihren Familien zu entreißen und in separate Lager zu stecken. Wie viel Leid muss noch ausgelöst werden? Diese Menschen verlassen ihre Heimat nicht aus Spaß. Auf der Suche nach einem besseren Leben, begeben sie sich und ihre Familien in große Gefahr. Muss nun auch noch mutwillig für noch mehr Leid gesorgt werden? Überall auf der Welt formiert sich Protest. Auch wir wollen dieser unmenschlichen Behandlung nicht länger zusehen. Bitte, helft alle mit, etwas dagegen zu tun! Unterzeichnet diese Petition, damit diese Vorgehensweise an der Grenze Mexikos sofort gestoppt wird. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen! Weitere Informationen: https://www.tagesschau.de/ausland/familientrennung-mexiko-101.html https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trumps-grenzpolitik-getrennt.a157ecc5-6b8d-4822-abf1-3d26af36665b.html?reduced=true https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/einwanderung-usa-trump-familien-trennung
    2.641 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Tina Jordan
  • Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Familienzusammenführung schaffen
    Kinder- und Jugendtherapeut*innen stellen fest, dass Kinder und Jugendliche für ihre physische und psychische Gesundheit kontinuierliche haltgebende Beziehungen brauchen. Doch das Land Hessen gefährdet das Kindeswohl von minderjährigen Geflüchteten weil es nicht ermöglicht, dass Eltern oder andere Angehörige einreisen können. Siehe dazu den Aufruf von Kinder- und Jugendtherapeut*innen unten! Das fehlende Programm verhindert zivilgesellschaftliches Engagement, um dieser Form von systematischer Kindeswohlgefährdung entgegen zu wirken. In Berlin und Brandenburg zum Beispiel übernehmen Spender*innen-Kreise für die Dauer von fünf Jahren die anfallenden Kosten für die Familienzusammenführung, damit Familienangehörige eine Einreiseerlaubnis erhalten (siehe http://www.fluechtlingspaten-syrien.de/). Auch wir möchten uns auf diese Weise in Hessen für Kinder und Jugendliche engagieren, doch es fehlt die rechtliche Grundlage dafür. Bisher zwölf Kinder- und Jugendtherapeut*innen beschreiben die Kindeswohlgefährdung und haben diesen Text unterzeichnet: ***Kindeswohlgefährdung durch Nicht-Handeln des Staates*** "Für die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind neben der grundlegenden physischen Versorgung stabile, haltgebende Beziehungen insbesondere zu den Eltern als primäre Bezugspersonen hoch bedeutsam. In Fällen von Kindeswohlgefährdung kommt es vor, dass Kinder durch ihre Eltern gefährdet sind und sie darum vorübergehend von ihren Eltern getrennt werden müssen, um sie zu schützen. Doch seit dem Jahr 2015 erleben wir Kinder- und Jugendtherapeut*innen regelmäßig, dass Kindeswohlgefährdung vom Staat ausgeht, weil der Staat nicht handelt bzw. kindeswohlgefährdende Regeln erlässt. Wir erleben durch Krieg und Flucht teilweise schwer traumatisierte Kinder und Jugendliche, die in Deutschland leben, doch deren Eltern im Herkunftsland oder auf Zwischenstationen zurückbleiben mussten und nicht zu ihren Kindern nach Deutschland einreisen dürfen. Deutschland verweigert diesen Kindern die Familienzusammenführung und verhindert damit die Kontinuität vorhandener Beziehungen, die die Basis für die Verarbeitung traumatischer Erfahrungen sowie vieler weiterer Entwicklungsschritte bilden. Unsere Behandlung und Begleitung kann diesen Kindern und Jugendlichen nur eingeschränkt helfen, so lange ihnen ihre Eltern fehlen oder sie in großer Sorge um ihre Angehörigen sind. In Hessen gibt es derzeit keine rechtliche Möglichkeit, dass Eltern zu ihren Kindern ziehen können, wenn der formale Aufenthaltsstatus eine Duldung oder subsidiärer Schutz (z.B. vor Krieg) ist. Dies ist auch dann nicht möglich, wenn Bürgerinnen und Bürger die Kosten dafür übernehmen würden. Zuvor war dies mit einem Landesaufnahmeprogramm möglich, wie es sie in anderen Bundesländern weiterhin gibt. Ein solches Landesaufnahmeprogramm wäre die Chance, das Risiko für psychische Erkrankungen minderjähriger Geflüchteter zu verringern bzw. zu ihrer Stabilisierung beizutragen." Unterzeichner*innen (bis 18. Juni 2018): Christina Georgi, Psychologische Psychotherapeutin; Marburg Klaus-Dieter Grothe, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie/ Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie; Hüttenberg (Gießen) Ulrike Hollick, Psychologische Psychotherapeutin; Weimar (Lahn) Dorothea Hüsson, Dipl. Soz.Päd. Institut Frühe Bildung/ Abteilung Pädagogische Psychologie, Beratung und Intervention; Schwäbisch-Gmünd Dr. Stephan Heinrich Nolte, Kinder- und Jugendarzt - Psychotherapeut, Lehrbeauftragter der Philipps-Universität Marburg; Marburg Andrea Ollefs, Diplom-Psychologin; Marburg Jasmin Osinski, Mag.rer.nat. (Psychologie); Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin; Fulda Kerstin Rotter, Diplom-Sozialpädagogin, Kinder- und Jugendlichen-Therapeutin (GwG); Hofheim (Taunus) Heike Runowski, Staatlich anerkannte Heilpädagogin; Salzkotten Sonay Straßheim, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin; Marburg Jana Trommer, Diplom-Psychologin & Kinder-und Jugendtherapeutin (GwG); Marburg Ellen Weinhold, Diplom-Psychologin; Berlin
    1.923 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jana Trommer
  • DEN KOPF FREI HABEN
    Sie sollen frei sein für: - den Wind in den Haaren und die Sonne auf der Haut - das Wasser an Kopf und Körper beim Schwimmen und Tauchen - spontane Bewegungen beim Spielen und Toben - unverhülltes, selbstbestimmtes Denken und Handeln - ein unverkrampftes Verhältnis zur eigenen Sexualität - den weiten Blick in die Welt und für die eigenen Möglichkeiten - die Chance auf gesunde Entwicklung an Körper und Seele Und frei sein von: - Gesundheitsrisiken durch Licht- und damit Vitamin D-Mangel - allgemeinen Entwicklungsstörungen durch Bewegungsmangel - gefühlter und echter Zurücksetzung gegenüber den "freien" Jungs - der Sexualisierung des kindlichen Körpers als Lustobjekt - dem "Feindbild Mann" als stetige sexuelle Bedrohung - dem Drill zu einer traditionell minderwertigen Rollen-Identität als Frau - dem Ausschluss aus vielen Lebensbereichen durch Verschleierung Über 30 Personen des öffentlichen Lebens sind ErstunterzeichnerInnen: Sibel Kekilli (Schauspielerin), Rudolf Kowalski (Schauspieler), Lisa Fitz (Kabarettistin), Maria von Welser (Journalistin), Alice Schwarzer (Journalistin), Ingrid Noll (Schriftstellerin), Dr. Jürgen Neffe (Schriftsteller), Helke Sander (Autorin/Regisseurin), Rana Ahmad (Schriftstellerin), Kacem El Ghazzali (Publizist), Serap Cileli (Publizistin), PD Dr. Elham Manea (Autorin), Zana Ramadani (Autorin), Arzu Toker (Publizistin), Boris Palmer (Oberbürgermeister der Stadt Tübingen), Prof. Dr. Susanne Schröter (Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam), Ahmad Mansour (Psychologe), Dr. Lale Akgün (MdB a.D.), Seyran Ates (Rechtsanwältin/Autorin), Walter Otte (Rechtsanwalt/Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne), Luise Pusch (Sprachwissenschaftlerin), Eva Quistorp (MdEP a.D.), Sr. Dr. Lea Ackermann (Vorsitzende SOLWODI), Mina Ahadi (Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland), Karin Nordmeyer (Vorsitzende UN Women Deutschland e.V.), Michael Schmidt-Salomon (Vorstandssprecher der giordano bruno stiftung), Sonja Fatma Bläser (Leiterin HennaMond e.V.), Nina Coenen (Vorsitzende: Demokratielotsen, Gesellschaft für Wertedialog und interkulturelle Bildung e.V), Frauke Heinemann (Humanistin), Silvia Kortmann (Regionalsprecherin IBKA e.V Berlin-Brandenburg), Stefan Paintner (Vorstand: Säkulare Flüchtlingshilfe e.V. – Atheisten helfen), Sr. Annemarie Pitzl (Mitglied Leitungsteam SOLWODI), Prof. Dr. Carolin Y. Robertson-von Trotha (Direktorin ZAK Karlsruhe), Cathrin Schauer-Kelpin (Geschäftsführerin KARO e.V.), Gisela Schröder (Vorstand gbs Hamburg e.V.), Dr. Rolf Schröder (Vorstand gbs Hamburg e.V.) TERRE DES FEMMES setzt sich für ein modernes, zukunftsorientiertes Frauenbild ein und grenzt sich deutlich vom Programm und dem rückwärtsgewandten Frauenbild der AfD ab. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.frauenrechte.de/online/themen-und-aktionen/gleichberechtigung-und-integration/kinderkopftuch Die Unterschriften werden im Oktober/November 2018 an das Bundesjustizministerium übergeben. Die Unterschriften werden im Oktober/November 2018 an das Bundesjustizministerium übergeben. TERRE DES FEMMES versichert Ihnen, dass Ihre Daten, außer im Rahmen der Unterschriftenübergabe, nicht an Dritte weitergegeben werden.
    477 von 500 Unterschriften
    Gestartet von TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V. Picture
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    Zur WM 2018 freuen sich wieder Menschen auf der ganzen Welt auf spannende Spiele, Fan-Partys beim Public Viewing und das schöne Gefühl, wenn die eigene Mannschaft ein Tor schießt. Etwas ganz Wichtiges wird dabei leider meistens vollkommen vergessen: Hinter dem Trikot, mit dem Thomas Müller oder Christiano Ronaldo ihre Mannschaften zum entscheidenden Tor schießen, steht die Geschichte einer Näherin, die trotz Vollzeitstelle und exzessiven Überstunden nicht weiß, wie sie sich und ihre Familie ausreichend ernähren kann. Während wir als treue Fans mittlerweile knapp 100 Euro für das neueste Trikot unserer Nationalmannschaft ausgeben müssen und die großen Sportunternehmen damit Millionen machen, erhalten Arbeiter*innen in Asien pro genähtem Trikot lediglich wenige Cents. Der gesetzlich-vorgeschriebene Mindestlohn, in Bangladesch beispielsweise etwa 50 Euro im Monat, reicht nicht einmal annähernd, um die eigenen Grundbedürfnisse zu erfüllen. Fairness und Zusammenhalt sind zwei der wichtigsten Eigenschaften im Fußball, auf die auch die großen Sportartikelhersteller in ihren Öffentlichkeitskampagnen setzen. Fast jeder kann sich mindestens an einen Werbespot erinnern, in dem sich Adidas und Co. für Fairplay einsetzen. Aber warum bekommen die Arbeiter*innen in Asien davon nichts mit? Wenn es darum geht, wo und auf welche Weise Sportartikel produziert werden, dann spielt Fairness plötzlich keine Rolle mehr. Die Gerechtigkeit steht im Abseits, wenn internationale Sportunternehmen Milliardenbeträge für Sponsoring und Marketing ausgeben können, Arbeits- und Menschenrechte bei der Produktion von Trikots, Fußballschuhen und anderen Fanartikeln aber mit Füßen getreten werden. Internationale Marken können und müssen sicherstellen, dass die Menschen, die für sie Kleidung produzieren, einen Lohn zum Leben erhalten. Sie nehmen eine wichtige Position in der globalen Lieferkette der Bekleidungsindustrie ein und haben als große Auftraggeber in Schlüsselregionen wie Asien oder Osteuropa Einfluss darauf, ob die Forderungen nach Existenzlöhnen eingelöst werden. Sie können durch ihre Einkaufspraktiken bewirken, dass in ihren Zulieferbetrieben Löhne zum Leben bezahlt werden und Gewerkschaften für Arbeiter*innen Kollektivverhandlungen führen können. Teilt Euren WM-Reichtum gerecht auf - sorgt jetzt für existenzsichernde Löhne! Was ist überhaupt ein Lohn zum Leben und wie wird er berechnet? Informationen hierzu gibt es auf: www.lohnzumleben.de Du möchtest mehr über cum ratione und unsere Projekte erfahren? Dann schau dich auf www.cum-ratione.org gerne etwas um. Wenn du selbst eine Aktion für mehr Gerechtigkeit in der globalen Textilindustrie starten willst, dann bewirb dich für den Aktionspreis SPITZE NADEL: http://www.spitze-nadel.de/
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