• Kirchen am Tagebau Garzweiler nicht entwidmen!
    • Noch im Frühjahr 2021 haben Sie der Entwidmung der Kirche in Keyenberg nicht zugestimmt, weil ein Erhalt der Ortschaft nicht ausgeschlossen sei. • Gleichfalls im Frühjahr hat Ex-RWE-Chef Rolf Martin Schmitz vollmundig erklärt: Der Kohleausstieg sei 2030 praktisch "erledigt". • Sein Nachfolger Markus Krebber hat das im Herbst in zahlreichen Medien wiederholt. Folglich ist eine Inanspruchnahme der bedrohten Dörfer und Kirchen nicht mehr nötig. Und es müssen schnellstmöglich unternehmerische Entscheidungen getroffen werden, die den Konzern RWE endlich auf einen Kurs Richtung erneuerbare Energien bringen. Häufig liegt der Anteil beim aktuellen Strommix für Solar-Energie bei Null https://www.rwe-production-data.com/mix/. • Nun will auch die neue Bundesregierung ein schnelleres Ende der Braunkohle-Verstromung. • Papst Franziskus setzt sich seit langem für den Erhalt der Schöpfung ein. Sein Wort „Diese Wirtschaft tötet“ ist legendär. • Das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, um dem Erhalt der Schöpfung in Deutschland endlich die notwendige Priorität zu verschaffen. Wir können kein Argument erkennen, welches bei einer Abwägung der unterschiedlichen Interessen zum jetzigen Zeitpunkt eine Entwidmung der Kirchen rechtfertigen könnte. Wir fordern Sie daher auf, die Entwidmung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.
    3.482 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Markus Dufner
  • Hiergeblieben - Bleiberecht statt Umverteilung!
    Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Forderung der Betroffenen sowie von Fluchtraum Bremen e.V. und vielen weiteren Bremer:innen nach einem Bleiberecht der jungen Geflüchteten. Die Bremer Behörden können jederzeit von der Umverteilung absehen und die örtliche Zuständigkeit erklären. Die Angst vor der drohenden Umverteilung und die damit verbundenen Gefühle von Ausweglosigkeit haben in den letzten Wochen mehrfach zu psychischen Ausnahmesituationen, stationären Aufnahmen und suizidalen Krisen unter den jungen Geflüchteten geführt. Bremen steht in der Verantwortung, hier zu handeln und eine weitere Zuspitzung zu verhindern. Mit Ihrer Unterschrift tragen Sie dazu bei, der Forderung Nachdruck zu verleihen und zu zeigen, dass die Forderung von vielen Menschen in Bremen mit getragen wird.
    2.489 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Zetsche
  • Justice for Giorgos Zantiotis
    Leute die so ihren Beruf ausüben sollten nicht weiter im Dienst sein Ein unschuldiger Mensch ist gestorben
    37 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Fotini Tsianaka
  • Grünes Licht für Aufnahme in Köln
    Mindestens zehn Menschen[1] sind bereits gestorben, inoffizielle Zahlen sprechen von siebzig bis 200 Toten, teils infolge gewaltsamer Pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen. Solche Pushbacks hat das polnische Parlament Mitte Oktober für legitim erklärt und gleichzeitig die ungeprüfte Ablehnung von Asylanträgen erlaubt.[2] Der polnische Rechtsstaat wird somit systematisch weiter ausgehöhlt. Doch nicht nur in Polen setzt die Regierung auf Entrechtung und Abschottung: Auch in Deutschland verlangt u.a. Bundesinnenminister Seehofer eine stärkere Überwachung der deutsch-polnischen Grenze und hat hunderte Polizist*innen dorthin entsendet. 2018 wurde Köln per Ratsbeschluss zum „Sicheren Hafen“. Dieser Erklärung müssen nun auch Taten folgen, sie kann nicht lediglich ein leeres Versprechen bleiben. Kämpfen Sie für eine menschliche Politik, die die Weltoffenheit Kölns unterstreicht! Folgende Organisationen haben die Petition erstunterzeichnet: - Seebrücke Köln - Kölner Flüchtlingsrat e.V. - Integrationshaus e.V. - Mosaik Köln Mülheim e.V. - Ahmet Edis, stv. Vorsitzender Integrationsrat Köln Hinweis: Demo in Köln zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze: Sonntag, 14.11.2021, 14 Uhr am Hans-Böckler-Platz in Ehrenfeld. [1] https://www.infomigrants.net/en/post/36166/tenth-migrant-found-dead-on-belaruspolish-border [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-belarus-grenze-fluechtlinge-demonstration-100.html
    1.813 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Köln
  • Mitbestimmung beim Klimaschutz in den Koalitionsvertrag!
    Die Beschäftigten müssen sich beim Klimaschutz in den Betrieben und Dienststellen engagieren können. Doch hier fehlen Mitentscheidungsmöglichkeiten. Den Betriebsräten und Personalräten stehen zur Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen keine echten Mitbestimmungsrechte, sondern nur Informations- und Beratungsrechte zu. Das stärkt nicht die Motivation und die Handlungsmöglichkeiten, in diesem Bereich aktiver zu werden. Die notwendige sozial-ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn sie die aktive Unterstützung der Beschäftigten hat und sich nicht gegen ihre Interessen richtet! Dafür sind Mitbestimmungsrechte zum Klima- und Umweltschutz für Betriebsräte und Personalräte notwendig, einschließlich des Rechts beschäftigungssichernde Maßnahmen festzulegen, um beispielsweise Ersatzarbeitsplätze schaffen zu können. Erstunterzeichner*innen: Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Carsten Büchling, BR-Mitglied Volkswagen Kassel; Andrea Techlin, Betriebsratsvorsitzende Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS Berlin; Regina Brüggemann, Betriebsratsmitglied Hauni Maschinenbau GmbH Hamburg; Dr. Frank Klobes, IG-Metall Gewerkschaftssekretär und Betriebsrat Kassel; Jens Rudolph, Betriebsratsvorsitzender Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH Berlin, Martin Gertenbach, GEW Kreisvorsitzender des KV Kassel-Stadt und Personalrat; Betriebsratsmitglied Heike Mazal, Bosch AS Schwäbisch Gmünd; Thomas Berger, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Betriebsratsberater Berlin
    240 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Berger
  • Sexualkunde an niedersächsischen Schulen auf alle sexuellen Orientierungen und Identitäten anpassen!
    Immer mehr Menschen fühlen sich der LGBTQIA+ Community zugehörig. Dies sollte sich auch in dem widerspiegeln, was den Schüler:innen gelehrt wird. So werden Themen wie gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr und ein Coming-Out noch immer kaum im Unterricht behandelt, obwohl sie durchaus zur Realität vieler Menschen werden können. Diesem sollte durch umfassende und zeitgemäße Aufklärung in den Schulen vorgebeugt werden!
    126 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Marei Beckermann
  • Entkriminalisierung sofort! Unterdessen das Legalisierungsgesetz ausarbeiten
    Für einen verantwortungsvollen Verkauf können die bisherigen Head-Shops, Grow-Shops und CBD-Shops zu Fachgeschäften werden. Dafür kann eine Schulung mit Prüfung entwickelt werden, die vom Personal der Geschäfte absolviert werden muss. Samen und Stecklinge (Ableger) könnten auf diese Art in Grow-Shops vertrieben werden. Es wurde schon bei früheren Bundestagswahlen eine Legalisierung in Aussicht gestellt, die aber nicht kam. Um das Vertrauen der vielen seit Jahrzehnten wartenden Menschen in die Politik zu erhalten oder auch zurückzugewinnen, sollte die nächste Regierung wie in ihren Wahlprogrammen angekündigt die Legalisierung von Cannabis schnell realisieren.
    4.214 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Marina Haas Picture
  • “Bürgergeld” muss mehr sein als ein anderes Wort für Hartz IV!
    Hartz IV sorgt seit seiner Einführung 2005 als Drohkulisse. Keine*r möchte in Hartz IV "abrutschen" und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Das ist aus vielen Gründen problematisch: Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können. Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV "aufstocken" (rund 1 Mio. in 2020). Erwerbslosigkeit wird als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem gewertet. Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe wird für sie erschwert. Das “Bürgergeld” der künftigen Regierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben ohne Angst und in Würde ermöglicht!
    64.724 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Sanktionsfrei e.V. Picture
  • Deine Stimme gegen Hass - Besserer Schutz von LGBTQ* vor Hasskriminalität
    Homosexualität ist keine Schande, Hasskriminalität schon. Wir brauchen für die anstehenden Legislaturperiode eine Politik für eine freie und offene Gesellschaft der zukünftigen Generation. Das Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum ist jeder queeren Person in Deutschland bis heute nur allzu gut bekannt und stellt eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit da. Wenn wir ein offenes und vielfältiges Land sein wollen, dürfen wir diese Ungerechtigkeit nicht weiter tolerieren. Der Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel sagte einmal **,,Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“** Folgende Personen und Organisationen haben die Petition erstunterzeichnet: Jochen Schropp (Schauspieler und Fernsehmoderator) Hape Kerkeling (Komiker, Autor, Schauspieler...) Jendrik Sigwart (Sänger und Deutschlands Vertreter beim ESC 2021) Benjamin Näßler (Mr. Gay Germany 2020) Maurice Schmitz (Prince Charming 2021) Bambi Mercury (Dragqueen, Entertainerin, DJ) Martin Bruchmann (Schauspieler und Musiker) Kostas Kind (YouTuber) Marcella Rockefeller (Sängerin und Supertalent Gewinner) Aaron Königs (TV-Darsteller) Betty BBQ (Dragqueen, Jubiläumsbotschafterin Stadt Freiburg) Julia Monro (Trans-Aktivistin) Joschua Thuir (Vorsitzender Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Hessen) CSD Deutschland e.V. und viele mehr Mehr Infos: https://www.99reasonswhy.de/deinestimmegegenghass -------------------------------------------------- Quellen: [1] Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundeskriminalamt, Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020, Bundesweite Fallzahlen, Mai 2021. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/pmk-2020-bundesweite-fallzahlen.pdf?__blob=publicationFile&v=4 [2] Lesben- und Schwulenverband, Homophobe Gewalt: Angriffe auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI): https://www.lsvd.de/de/ct/2445-Homophobe-Gewalt-Angriffe-auf-Lesben-Schwule-bisexuelle-trans-und-intergeschlechtliche-Menschen-LSBTI
    54.198 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Christian Gersbacher Picture
  • Elterngeld für Pflegeeltern
    Diese Veränderung der Gesetzgebung ist wichtig, weil das Recht auf sicheren Bindungsaufbau, elterliche Fürsorge und Nestwärme allen Kindern zustehen muss. Es ist skandalös, dass jenen Kindern diese verweigert wird. Diese Veränderung ist wichtig, damit es mehr Menschen gibt, die sich eine Pflegeelternschaft schlichtweg leisten können, damit Kinder nicht mit wenigen Lebensmonaten in eine Fremdbetreuung gegeben werden müssen und damit Pflegeeltern, die sich dennoch eine Pflegschaft zutrauen, nicht in finanzielle Krisen oder Abhängigkeiten geraten. Es geht um das Wohlergehen der Kinder und um die finanzielle Absicherung die sich um diese Kinder kümmern möchten, dass sollte finanziell gleichwürdig behandelt werden.
    130 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Claudia Schmok
  • Bundesanstalt für Immobilien (BImA) schneidet Wohnsiedlung und Beschäftigten den Weg zum Bahnhof ab!
    Die BImA fällt immer wieder auf mit einer Liegenschaftspolitik gegen die Menschen. Sie fordert von den Bewohner*innen, Beschäftigten und Patient*innen Verständnis für diese Art von Maßnahmen. Ihre Argumente für die Sperrung des Weges: Etwa einem Dutzend falsch parkender Autos sowie drei überquellenden Mülleimern will die BImA den Kampf ansagem. Dagegen betrifft die Sperrung hunderte Menschen, die nun einen deutlich längeren Weg in Kauf nehmen sollen. Wir nennen das "mit Kanonen auf Spatzen schießen". Wir wünschen uns, dass alle Berliner*innen sich mit unserem Anliegen solidarisch zeigen. Wir wollen weniger Autos in unserer Stadt, indem wir die gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel sicherstellen. Die Entscheidungen der BImA gehen uns alle an - die Liegenschaften gehören dem Bund und somit uns allen!
    911 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Franzi Schulte
  • Klimaschutz konkret – Bäume retten!
    Es geht um den Erhalt von mehr als 30, teilweise 50 Jahre alten Bäumen, und eines grünen Biotops im dicht bebauten Berliner Kiez Friedrichshain. Dieses Moratorium an die Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte WBM und den zuständigen Bausenator ist unsere letzte Hoffnung. Denn ab Oktober sollen die Bäume gefällt werden – obwohl dort geschützte Vogelarten und Fledermäuse wohnen. Auch Politiker, allen voran die Grünen und die Linke, die diese unsoziale und ökologisch katastrophale Nachverdichtung mit uns noch verhindern wollten, kommen nicht mehr weiter, weil sie eine vor zwei Jahren unter ganz anderen Voraussetzungen und ohne den Klimanotstand zu beachten, erteilte Baugenehmigung nicht mehr stoppen können. Es eilt wirklich sehr – wir brauchen jetzt jede Unterschrift, damit uns das im Kleinen gelingt, was wir im Großen schaffen wollen! Wir haben übrigens inzwischen für die 1973 gepflanzten, haushohen Pappeln prominente Paten wie Luisa Neubauer und Hans-Christian Ströbele. **Am Montag, den 4.10. findet ein Runder Tisch mit der WBM und Senator Scheel statt. Das ist die letzte Möglichkeit, dieses Projekt noch zu stoppen.** Deshalb müssen wir die Petition mit möglichst vielen Unterschriften übergeben! Bitte helft uns, ein deutliches Zeichen zu setzen für den Klimaschutz! Gegen eine unsoziale und unökologische Nachverdichtung um jeden Preis! Und dafür, dass jetzt jedes Bauprojekt unter dem Blickwinkel der Klimanotlage neu bewertet wird und der Klimaschutz endlich gesetzlich verankert wird! Schaffen wir gemeinsam einen Präzedenzfall! Ganz herzlichen Dank für Eure Unterstützung!
    2.526 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiative „Erhaltet unsere grünen Friedrichshainer Innenhöfe“