• Kieler Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    In diesem Jahr sind bereits mehr als 1500 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken, darunter etliche Kinder. Allein im Juni und Juli starben so vielen Menschen, wie in der Kieler Altstadt wohnen. NGO-Organisationen wird es zusehens erschwert Menschen aus Lebensgefahr zu retten. Daher sind zurzeit kaum Rettungsschiffe mehr auf dem Mittelmeer unterwegs. Darüber hinaus müssen die Retter*innen und flüchtenden Menschen Angst haben, dass die EU-Staaten ihnen den Einlass in einen sicheren Hafen verwehren. Stattdessen wird damit gedroht, die in Not leidenen Menschen zurück nach Libyen zu bringen - ein Land, in dem Menschenrechte missachtet werden, Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert, misshandelt und versklavt (!) werden. Wir als Kieler*innen machen deutlich, dass dies nicht in unserem Namen geschieht!
    2.496 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Kiel
  • Essen: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    Wenn wir die Werte der Aufklärung und die kulturelle Errungenschaft der UN-Menschenrechtscharta und/oder unser Selbstverständnis als christlich geprägtes Abendland noch ansatzweise ernst nehmen, müssen wir jetzt handeln. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    900 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Dominik Posern
  • Stuttgart Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    1.171 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Nicole Bornkessel
  • Kassel-Appell: Für Seenotrettung und eine solidarische Stadt!
    Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Kassel soll eine solidarity city, eine solidarische Stadt werden, in der geflohene Menschen Ruhe und Schutz finden.
    1.332 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jolanta Seebrücke
  • Ausschluss der rumänischen PSD aus der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament
    Auch wenn du meinst, dass es sich hierbei nur um eine rumänische Angelegenheiten handelt welche du mit Deiner Stimme eventuell solidarisch unterstützen wirst, möchte ich hier anmerken, dass Rumänien demnächst (Januar-Juni 2019) die EU-Präsidentschaft übernehmen wird, und die Angelegenheit über Nacht zu einer gesamteuropäischen wird. Wohlgemerkt, es ist auch der Zeitraum in den die EU Parlamentswahlen fallen.
    58 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Uwe Baier
  • Hamburger Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen!
    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    5.556 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Hamburg
  • Stoppt die Abbaggerarbeiten in Keyenberg!
    Stellt euch vor, dass euer Haus, euer Heimatort, in dem ihr geboren seid und in dem eure Familie seit Generationen lebt, abgerissen wird, weil in der Erde darunter Braunkohle lagert. Pech gehabt! Ihr werdet umgesiedelt, bekommt einen neuen Ort gebaut und müsst den Heimatort verlassen. Ihr wollt nicht umsiedeln? Dann werdet ihr enteignet, denn der Abbau dient dem Allgemeinwohl, ist nötig zur Energieversorgung, sichert Arbeitsplätze. Ihr werdet nicht gefragt! Es wurden in Deutschland bereits 300 Orte "abgebaggert " und 100.000 Menschen umgesiedelt. Ein großes Unrecht denkt ihr? Dann unterschreibt diese Petition! Es ist wichtig Menschen zu unterstützen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden sollen, um großen Energiekonzernen wie RWE die Förderung der Braunkohle auf deren Grund und Boden zu ermöglichen. Braunkohleabbau hat angesichts der Klimaziele zu denen sich unsere Bundesregierung verpflichtet hat, keinen Sinn mehr. Weitere Orte diesem sinnlosen Abbau fossiler Brennstoffe, die wir nicht mehr verbrennen können, wenn wir unsere Verpflichtungen zum Klimaschutz einhalten wollen zu opfern, ist politisch nicht mehr zu vertreten. Auch widerspricht es der gesetzlichen Grundlage des Bergbaurechts, nachdem die Abbaggerung von Orten nur genehmigt wird, wenn es dem Gemeinwohl dient. Arbeitsplätze erhalten? In den erneuerbaren Energien liegt die Zukunft für Beschäftigte der Energiebranche. Aus der Steinkohle sind wir schon ausgestiegen. Jetzt müssen wir raus aus der Braunkohle! Gebt den Bürgern von Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unterwestrich und Oberwestrich eure Stimme und verhindert damit, dass diese Orte in den nächsten Jahren verschwinden! Danke für eure Unterstützung!
    114.752 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Ingrid Schliebusch
  • Stoppen Sie den Missbrauch von Leiharbeit und Befristungen!
    Der Handelskonzern Metro AG und die Kaufhauskette Real stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Viele Unternehmen aus verschiedensten Branchen schlüpfen durch eine Gesetzeslücke, die durch eine fehlerhafte Gesetzesreform der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entstanden ist. Die Metro AG feuert Leiharbeiter*innen wie die Kassiererin Heike Orzol, die seit 2013 im Real-Markt Grevenbroich als Kassiererin gearbeitet hat, exakt zu dem Moment, an dem sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie ihre fest angestellten Kolleg*innen haben. Heike meint dazu: “Wir Leiharbeiter werden gehalten wie Bürger zweiter Klasse. Dass die Metro AG geltende Gesetze kaltschnäuzig umgeht, ist einfach nur unverschämt. Für die sind wir nur Kostenfaktoren, die gefeuert werden, sobald wir teurer werden. Das ist unmenschlich.” Heike Orzol erhielt sogar das dreiste Angebot, nach einer Frist von drei Monaten und einem Tag erneut zum Leiharbeits-Niedriglohn bei Real eingesetzt zu werden. Leiharbeitsfirmen wie Mumme, Kötter und andere befristen seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oft von vornherein auf unter 9 Monate. Die systematische Umgehung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei Real steht exemplarisch für ein absurdes Personal-Karussell in deutschen Betrieben. Die Situation von Verkäufer*innen, Kassierer*innen und Regaleinräumer*innen ist bedrückend. Die Löhne im Einzelhandel sind durch unfreiwillige Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit oftmals nicht existenzsichernd. Im Jahr 2013 zahlte die Arbeitsagentur nach offiziellen Angaben 1,5 Milliarden an aufstockendem Hartz IV für Beschäftigte im Einzelhandel - allerdings sind hier Leiharbeiter*innen und Werkvertragler*innen als "Dienstleister*innen" noch gar nicht mitgerechnet. Deren Anteil steigt ständig, er verfälscht die Branchenstatistiken. Die 1,5 Milliarden Zuschuss für Niedriglöhne im Einzelhandel waren nichts anderes als Subventionen für Superreiche. Die Familien-Clans des deutschen Einzelhandels gehören zu den Reichsten Deutschlands. *Auf der anderen Seite türmt sich unermesslicher Reichtum auf* Die Aktien der Metro AG, eines Konzerns mit 10 Milliarden Umsatz im Jahr, gehören mehrheitlich den Familien Haniel und Schmidt-Ruthenbeck und den Erben von Otto Beisheim. Deren Geld lagert zu einem großen Teil steuerbefreit in Stiftungen, die in Finanzoasen wie der Schweiz angesiedelt sind. Während alle über Flüchtlinge sprechen, die in Schlauchbooten ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen, erfährt die Öffentlichkeit wenig über reiche und superreiche Steuerflüchtlinge - etwa die Besitzer der Metro AG. Dabei belastet deren Steuerflucht die Sozialsysteme und das Gemeinwesen in gigantischem Ausmaß. Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen untergraben den sozialen Zusammenhalt Die offizielle Rechtfertigung der Unternehmen für Leiharbeit lautet, durch dieses Mittel könnten "Produktionsspitzen abgefedert werden". So ist der massenhafte und systematisch Einsatz von Leiharbeit in der deutschen Wirtschaft allerdings nicht zu erklären. Die Bundesregierung versuchte, die Leiharbeit seit Einführung der Hartz-Gesetze als eine Art bezahltes Praktikum gesellschaftsfähig zu machen, durch das "Klebe-Effekte" entstehen könnten. Auch das war nichts als unternehmerfreundliche Propaganda, die wissenschaftlich längst widerlegt ist. In Wirklichkeit setzen Unternehmen Leiharbeit und Werkverträge systematisch ein, um folgende Ziele zu erreichen: - Lohndumping - die Schwächung und Erpressung von Betriebsräten. - die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung und Streikfähigkeit durch Zersplitterung der Belegschaft. Leiharbeit und Werkverträge wirken wie ein bösartiger Tumor, der Belegschaften zerfrisst, den betrieblichen Zusammenhalt zerstört und das Arbeitsklima vergiftet. Dossier zu Real/Metro: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/schwarzer-freitag/real
    3.843 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von aktion ./. arbeitsunrecht Picture
  • Mittragen der Stadt Aachen am aktuellen Flüchtlingshilfsappell der Städte Bonn/Köln/Düsseldorf
    Laut IOM (Internationale Organisation für Migration) starben in diesem Jahr bereits 1.492 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Seit Wochen wird die — ohnehin schon zivilen Organisationen überlassene — Seenotrettung auf dem Mittelmeer blockiert und kriminalisiert. Dies führte dazu, dass allein im Juni 2018 laut IOM 629 Menschen ertranken, ungefähr so viele, wie in den ersten fünf Monaten des Jahres zusammen. Das ist schon längst weit mehr als unterlassene Hilfeleistung. Das ist kaltes, gezieltes Sterben lassen, unvereinbar mit den Menschenrechten und dem Seerecht! Seit Wochen wird die (ohnehin schon nur den zivilen Organisationen überlassene) Seenotrettung auf dem Mittelmeer von den Regierungen der Anrainerstaaten blockiert und teilweise sogar regelrecht kriminalisiert. Die Stimmung in unserem Land wird darüber hinaus durch Medienhetze und Angstkampagne unerträglich und unmenschlich. Flüchtlinge werden entmenschlicht. Der legale Weg des Asylsuchens sprachlich "kriminalisiert" (Stichworte aus dem bayrischen Landtagswahlkampf sind dabei u.a. "Asyltourismus" und "illegale Migration"). Wir als Aachener Seebrücke wollen diesem unmenschlichen Treiben durch ein starkes, sichtbares Signal der Menschlichkeit, der Hilfsbereitschaft und der Versachlichung der gesamten Debatte entgegentreten. Unser Oberbürgermeister kann mit der dem Anschluss dieses "rheinländischen" Appells der anderen Städte dafür ein starkes, notwendiges Zeichen setzen!
    2.784 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Allemand
  • Verhindern Sie das größte Rechtsrock-Konzert Deutschlands!
    Am 25. August 2018 soll in dem thüringischen Mattstedt das wahrscheinlich größte Rechtsrock-Konzert Deutschlands stattfinden. Der Veranstalter hat die Versammlung für 3.000 Personen angemeldet. Nach Internetinformationen sind bereits mehrere tausend Karten verkauft. Zudem wird offen dazu aufgerufen, eine Veranstaltung des vergangenen Jahres mit 6.000 Neonazis zu überbieten! Im Programm der Veranstaltung stehen bundesweite bekannte rechtsradikale Bands und Sprecher u.a. aus dem Bundesvorstand der NPD. Mattstedt ist ein weltoffenes und freundliches Dorf. Erst vor wenigen Wochen feierte es nach 2 Jahren ehrenamtlicher Vorbereitung die 800-jährige urkundliche Ersterwähnung des Dorfes. Wir müssen endlich etwas gegen Konzerte wie in Themar, Kirchheim und jetzt auch in Mattstedt tun. Die Teilnehmerzahl wächst jährlich. Es ist doch offensichtlich, dass diese Veranstaltungen unter dem Deckmantel einer Versammlung nur dazu dienen, große Geldsummen für die rechte Szene zu beschaffen. Das geschieht auf den Rücken kleiner Gemeinden wie Mattstedt, die nicht einmal die Infrastruktur für solche Großveranstaltungen bieten können. Wir fordern Sie auf, im Vorfeld des geplanten Rechtsrock-Konzertes konsequent alle Möglichkeiten zu nutzen, um dieses Vorhaben zu verbieten! Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass sich die Behörden im Landkreis nicht mit dem Landesverwaltungsamt und dem Thüringer Innenministerium die Verantwortung hin- und herschieben nach dem Motto: „Für die Prüfung dieses Aspekts sind wir als Behörde nicht zuständig“. Nur durch eine koordinierte und konsequente Zusammenarbeit der Behörden können Sie unter Beweis stellen, dass unser Rechtsstaat kein zahnloser Tiger ist, sondern sich zu wehren weiß. Heute, aber auch in Zukunft. Lassen Sie Ihre Gemeinden nicht im Stich! Für mehr Informationen: https://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/weimar/startseite/detail/-/specific/Rechtsrockkonzert-in-Mattstedt-Gemeinde-appelliert-an-Landkreis-und-Freistaat-f-1473803735 https://apolda.thueringer-allgemeine.de/web/apolda/startseite/detail/-/specific/Wir-fuer-Mattstedt-Ort-steht-auf-gegen-Rechtsrockkonzert-150877600 https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Expertin-Naechstes-Rechtsrockkonzert-koennte-Tausende-Besucher-zaehlen;art83467,6203285 https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/musikalische-hetze-in-mittelth-ringen https://www.thueringen24.de/weimar/article214721499/Naechstes-Thueringer-Dorf-wird-Rechtsrock-Buehne.html https://m.otz.de/web/mobil/politik/detail/-/specific/Rechtsrock-Konzert-im-Weimarer-Land-geplant-1903900594
    19.473 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Netzwerk Buntes Weimarer Land Picture
  • Mo is Kölle!
    Mo ist Marokkaner. Er ist Ende 2015 von Casablanca über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Im Mai 2016 wurde sein Asylantrag in Dortmund abgelehnt. Am 14.08.17 haben Mo und seine Frau Katrin geheiratet. Ich bin als Bürgerin dieser Stadt überaus besorgt. Denn Mo soll abgeschoben werden. Im August 2017 erhält er zwar einen Ausbildungsvertrag, doch das Amt hier in Köln lehnt seine Aufenthaltsgenehmigung ab und auch eine Arbeitserlaubnis wird ihm nicht erteilt. Der Chef des Betriebes würde Herrn Koudri sofort wieder einstellen, sobald das Ausländeramt grünes Licht gibt. Der Anwalt, den das Ehepaar mittlerweile eingeschaltet hat, schlägt im Januar 2018 ein Visaverfahren über Rabat vor, doch das Ausländeramt in Köln vergibt hier kein Wiedereinreisepapier. Die Beiden klagen und haben bis heute keine Reaktion und die Duldung von Mo läuft im September ab, dann droht ihm mit großer Wahrscheinlichkeit die Abschiebung. Einem guten Freund ist vor drei Wochen genau das geschehen, er war beim Amt um seine Duldung zu verlängern und wurde direkt aus dem Amt abgeschoben. Er hatte sogar einen unbefristeten Vertrag als Altenpfleger. Unser Freund Mo, soll trotz seiner Heirat mit seiner deutschen Frau und trotz eines Ausbildungsvertrages, auch trotz der Tatsache, dass er Informatiker ist, Teil einer Fußballmannschaft, der großen Liebe zu unserem Veedel und dem Kölner Karneval, trotz seiner guten Deutschkenntnisse (er beginnt jetzt die höchste Stufe des Deutschkurses C1) abgeschoben werden. In einer gerechten Welt, müssten Mo und seine Frau keine Angst mehr haben, sie könnten endlich damit beginnen ihr Leben zu leben, gleichberechtigt, eine Familie zu gründen, in Urlaub zu fahren, Steuern zu zahlen und dafür zu sorgen, dass Köln eine lebenswerte und weltoffene, tolerante Stadt bleibt. English: Mo is Moroccan. He arrived in Europe from Casablanca via the Mediterranean at the end of 2015. In May 2016, his application for asylum in Dortmund was rejected. On 14.08.17 Mo and his wife Katrin got married. I am extremely concerned as a citizen of this town. Because Mo is to be deported. In August 2017 he receives a training contract, but the aliens department here in Cologne rejects his residence permit and also a work permit is not granted to him. The head of the company would immediately reinstate Mr. Koudri as soon as the department gives green light. The lawyer, who has meanwhile been called in by the couple, proposes a visa procedure for Rabat in January 2018, but the immigration office in Cologne does not issue a re-entry document. The two complain and still have no reaction and Mo's acquiescence expires in September, then he is very likely to be deported. This is exactly what happened to a good friend three weeks ago, he was at the office to extend his acquiescence and was deported. He even had a permanent contract as a geriatric nurse. Our friend Mo, despite his marriage with his German wife and despite a training contract, also despite the fact that he is a computer scientist, part of a football team, the great love for our neighborhood and the Cologne Carnival, despite his good knowledge of German (he now begins the highest level of German course C1) is to be deported. In a suitable world, Mo and his wife would no longer have to be afraid that they could finally start living their lives, starting a family on an equal footing, going on holiday, paying taxes and ensuring that Cologne remains a tolerant city worth living in and open to the world.
    700 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Fee Bonny
  • Gegen Hetze und Ausgrenzung
    Wir Münchnerinnen und Münchner wollen, dass München eine weltoffene, tolerante und liebenswerte Stadt bleibt. München ist bunt! e.V. setzt sich seit Jahren gegen Rassismus und für Toleranz ein. Auch wenn wir in manchen Bereichen unterschiedliche Ansichten vertreten, eint uns unsere gemeinsame klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung und dies über Parteigrenzen, Institutionen, Konfessionen und gesellschaftliche Verbände hinweg. München ist die sicherste Großstadt Europas, wenn nicht weltweit. Mit Sorge sehen wir aber, dass es auch in unserer Stadt zunehmend zu rechtsextremen Übergriffen und verbale Attacken auf Münchnerinnen und Münchner mit und ohne Migrationshintergrund kommt. Daher ist es jetzt an der Zeit, dass wir als Gesellschaft, als Münchnerinnen und Münchner, eine geschlossen Haltung einnehmen und im Alltag eine klare Linie fahren gegen jegliche Art von Angriffen auf unser lebendiges Miteinander, auf unsere offene demokratische Kultur. Das allgemeine politische Klima verändert sich gerade. Ein deutlicher Rechtsruck ist spürbar. Politische Diskussionen in einer Demokratie sind essentiell, sie dürfen aber nicht mit Beleidigungen und mit volksverhetzendem Inhalten geführt werden. Wir wollen daher, dass der Münchner Stadtrat seine klare Haltung gegen jegliche Art von Hetze deutlich macht.
    4.087 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Micky Wenngatz