• Keine Trennung von Kindern und ihren Eltern an der Grenze Mexikos
    Es ist unmenschlich, Kinder ihren Familien zu entreißen und in separate Lager zu stecken. Wie viel Leid muss noch ausgelöst werden? Diese Menschen verlassen ihre Heimat nicht aus Spaß. Auf der Suche nach einem besseren Leben, begeben sie sich und ihre Familien in große Gefahr. Muss nun auch noch mutwillig für noch mehr Leid gesorgt werden? Überall auf der Welt formiert sich Protest. Auch wir wollen dieser unmenschlichen Behandlung nicht länger zusehen. Bitte, helft alle mit, etwas dagegen zu tun! Unterzeichnet diese Petition, damit diese Vorgehensweise an der Grenze Mexikos sofort gestoppt wird. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen! Weitere Informationen: https://www.tagesschau.de/ausland/familientrennung-mexiko-101.html https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trumps-grenzpolitik-getrennt.a157ecc5-6b8d-4822-abf1-3d26af36665b.html?reduced=true https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/einwanderung-usa-trump-familien-trennung
    2.636 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Tina Jordan
  • Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Familienzusammenführung schaffen
    Kinder- und Jugendtherapeut*innen stellen fest, dass Kinder und Jugendliche für ihre physische und psychische Gesundheit kontinuierliche haltgebende Beziehungen brauchen. Doch das Land Hessen gefährdet das Kindeswohl von minderjährigen Geflüchteten weil es nicht ermöglicht, dass Eltern oder andere Angehörige einreisen können. Siehe dazu den Aufruf von Kinder- und Jugendtherapeut*innen unten! Das fehlende Programm verhindert zivilgesellschaftliches Engagement, um dieser Form von systematischer Kindeswohlgefährdung entgegen zu wirken. In Berlin und Brandenburg zum Beispiel übernehmen Spender*innen-Kreise für die Dauer von fünf Jahren die anfallenden Kosten für die Familienzusammenführung, damit Familienangehörige eine Einreiseerlaubnis erhalten (siehe http://www.fluechtlingspaten-syrien.de/). Auch wir möchten uns auf diese Weise in Hessen für Kinder und Jugendliche engagieren, doch es fehlt die rechtliche Grundlage dafür. Bisher zwölf Kinder- und Jugendtherapeut*innen beschreiben die Kindeswohlgefährdung und haben diesen Text unterzeichnet: ***Kindeswohlgefährdung durch Nicht-Handeln des Staates*** "Für die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind neben der grundlegenden physischen Versorgung stabile, haltgebende Beziehungen insbesondere zu den Eltern als primäre Bezugspersonen hoch bedeutsam. In Fällen von Kindeswohlgefährdung kommt es vor, dass Kinder durch ihre Eltern gefährdet sind und sie darum vorübergehend von ihren Eltern getrennt werden müssen, um sie zu schützen. Doch seit dem Jahr 2015 erleben wir Kinder- und Jugendtherapeut*innen regelmäßig, dass Kindeswohlgefährdung vom Staat ausgeht, weil der Staat nicht handelt bzw. kindeswohlgefährdende Regeln erlässt. Wir erleben durch Krieg und Flucht teilweise schwer traumatisierte Kinder und Jugendliche, die in Deutschland leben, doch deren Eltern im Herkunftsland oder auf Zwischenstationen zurückbleiben mussten und nicht zu ihren Kindern nach Deutschland einreisen dürfen. Deutschland verweigert diesen Kindern die Familienzusammenführung und verhindert damit die Kontinuität vorhandener Beziehungen, die die Basis für die Verarbeitung traumatischer Erfahrungen sowie vieler weiterer Entwicklungsschritte bilden. Unsere Behandlung und Begleitung kann diesen Kindern und Jugendlichen nur eingeschränkt helfen, so lange ihnen ihre Eltern fehlen oder sie in großer Sorge um ihre Angehörigen sind. In Hessen gibt es derzeit keine rechtliche Möglichkeit, dass Eltern zu ihren Kindern ziehen können, wenn der formale Aufenthaltsstatus eine Duldung oder subsidiärer Schutz (z.B. vor Krieg) ist. Dies ist auch dann nicht möglich, wenn Bürgerinnen und Bürger die Kosten dafür übernehmen würden. Zuvor war dies mit einem Landesaufnahmeprogramm möglich, wie es sie in anderen Bundesländern weiterhin gibt. Ein solches Landesaufnahmeprogramm wäre die Chance, das Risiko für psychische Erkrankungen minderjähriger Geflüchteter zu verringern bzw. zu ihrer Stabilisierung beizutragen." Unterzeichner*innen (bis 18. Juni 2018): Christina Georgi, Psychologische Psychotherapeutin; Marburg Klaus-Dieter Grothe, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie/ Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie; Hüttenberg (Gießen) Ulrike Hollick, Psychologische Psychotherapeutin; Weimar (Lahn) Dorothea Hüsson, Dipl. Soz.Päd. Institut Frühe Bildung/ Abteilung Pädagogische Psychologie, Beratung und Intervention; Schwäbisch-Gmünd Dr. Stephan Heinrich Nolte, Kinder- und Jugendarzt - Psychotherapeut, Lehrbeauftragter der Philipps-Universität Marburg; Marburg Andrea Ollefs, Diplom-Psychologin; Marburg Jasmin Osinski, Mag.rer.nat. (Psychologie); Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin; Fulda Kerstin Rotter, Diplom-Sozialpädagogin, Kinder- und Jugendlichen-Therapeutin (GwG); Hofheim (Taunus) Heike Runowski, Staatlich anerkannte Heilpädagogin; Salzkotten Sonay Straßheim, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin; Marburg Jana Trommer, Diplom-Psychologin & Kinder-und Jugendtherapeutin (GwG); Marburg Ellen Weinhold, Diplom-Psychologin; Berlin
    1.923 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jana Trommer
  • DEN KOPF FREI HABEN
    Sie sollen frei sein für: - den Wind in den Haaren und die Sonne auf der Haut - das Wasser an Kopf und Körper beim Schwimmen und Tauchen - spontane Bewegungen beim Spielen und Toben - unverhülltes, selbstbestimmtes Denken und Handeln - ein unverkrampftes Verhältnis zur eigenen Sexualität - den weiten Blick in die Welt und für die eigenen Möglichkeiten - die Chance auf gesunde Entwicklung an Körper und Seele Und frei sein von: - Gesundheitsrisiken durch Licht- und damit Vitamin D-Mangel - allgemeinen Entwicklungsstörungen durch Bewegungsmangel - gefühlter und echter Zurücksetzung gegenüber den "freien" Jungs - der Sexualisierung des kindlichen Körpers als Lustobjekt - dem "Feindbild Mann" als stetige sexuelle Bedrohung - dem Drill zu einer traditionell minderwertigen Rollen-Identität als Frau - dem Ausschluss aus vielen Lebensbereichen durch Verschleierung Über 30 Personen des öffentlichen Lebens sind ErstunterzeichnerInnen: Sibel Kekilli (Schauspielerin), Rudolf Kowalski (Schauspieler), Lisa Fitz (Kabarettistin), Maria von Welser (Journalistin), Alice Schwarzer (Journalistin), Ingrid Noll (Schriftstellerin), Dr. Jürgen Neffe (Schriftsteller), Helke Sander (Autorin/Regisseurin), Rana Ahmad (Schriftstellerin), Kacem El Ghazzali (Publizist), Serap Cileli (Publizistin), PD Dr. Elham Manea (Autorin), Zana Ramadani (Autorin), Arzu Toker (Publizistin), Boris Palmer (Oberbürgermeister der Stadt Tübingen), Prof. Dr. Susanne Schröter (Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam), Ahmad Mansour (Psychologe), Dr. Lale Akgün (MdB a.D.), Seyran Ates (Rechtsanwältin/Autorin), Walter Otte (Rechtsanwalt/Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne), Luise Pusch (Sprachwissenschaftlerin), Eva Quistorp (MdEP a.D.), Sr. Dr. Lea Ackermann (Vorsitzende SOLWODI), Mina Ahadi (Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland), Karin Nordmeyer (Vorsitzende UN Women Deutschland e.V.), Michael Schmidt-Salomon (Vorstandssprecher der giordano bruno stiftung), Sonja Fatma Bläser (Leiterin HennaMond e.V.), Nina Coenen (Vorsitzende: Demokratielotsen, Gesellschaft für Wertedialog und interkulturelle Bildung e.V), Frauke Heinemann (Humanistin), Silvia Kortmann (Regionalsprecherin IBKA e.V Berlin-Brandenburg), Stefan Paintner (Vorstand: Säkulare Flüchtlingshilfe e.V. – Atheisten helfen), Sr. Annemarie Pitzl (Mitglied Leitungsteam SOLWODI), Prof. Dr. Carolin Y. Robertson-von Trotha (Direktorin ZAK Karlsruhe), Cathrin Schauer-Kelpin (Geschäftsführerin KARO e.V.), Gisela Schröder (Vorstand gbs Hamburg e.V.), Dr. Rolf Schröder (Vorstand gbs Hamburg e.V.) TERRE DES FEMMES setzt sich für ein modernes, zukunftsorientiertes Frauenbild ein und grenzt sich deutlich vom Programm und dem rückwärtsgewandten Frauenbild der AfD ab. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.frauenrechte.de/online/themen-und-aktionen/gleichberechtigung-und-integration/kinderkopftuch Die Unterschriften werden im Oktober/November 2018 an das Bundesjustizministerium übergeben. Die Unterschriften werden im Oktober/November 2018 an das Bundesjustizministerium übergeben. TERRE DES FEMMES versichert Ihnen, dass Ihre Daten, außer im Rahmen der Unterschriftenübergabe, nicht an Dritte weitergegeben werden.
    473 von 500 Unterschriften
    Gestartet von TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V. Picture
  • Play Fair - Pay Fair!
    Zur WM 2018 freuen sich wieder Menschen auf der ganzen Welt auf spannende Spiele, Fan-Partys beim Public Viewing und das schöne Gefühl, wenn die eigene Mannschaft ein Tor schießt. Etwas ganz Wichtiges wird dabei leider meistens vollkommen vergessen: Hinter dem Trikot, mit dem Thomas Müller oder Christiano Ronaldo ihre Mannschaften zum entscheidenden Tor schießen, steht die Geschichte einer Näherin, die trotz Vollzeitstelle und exzessiven Überstunden nicht weiß, wie sie sich und ihre Familie ausreichend ernähren kann. Während wir als treue Fans mittlerweile knapp 100 Euro für das neueste Trikot unserer Nationalmannschaft ausgeben müssen und die großen Sportunternehmen damit Millionen machen, erhalten Arbeiter*innen in Asien pro genähtem Trikot lediglich wenige Cents. Der gesetzlich-vorgeschriebene Mindestlohn, in Bangladesch beispielsweise etwa 50 Euro im Monat, reicht nicht einmal annähernd, um die eigenen Grundbedürfnisse zu erfüllen. Fairness und Zusammenhalt sind zwei der wichtigsten Eigenschaften im Fußball, auf die auch die großen Sportartikelhersteller in ihren Öffentlichkeitskampagnen setzen. Fast jeder kann sich mindestens an einen Werbespot erinnern, in dem sich Adidas und Co. für Fairplay einsetzen. Aber warum bekommen die Arbeiter*innen in Asien davon nichts mit? Wenn es darum geht, wo und auf welche Weise Sportartikel produziert werden, dann spielt Fairness plötzlich keine Rolle mehr. Die Gerechtigkeit steht im Abseits, wenn internationale Sportunternehmen Milliardenbeträge für Sponsoring und Marketing ausgeben können, Arbeits- und Menschenrechte bei der Produktion von Trikots, Fußballschuhen und anderen Fanartikeln aber mit Füßen getreten werden. Internationale Marken können und müssen sicherstellen, dass die Menschen, die für sie Kleidung produzieren, einen Lohn zum Leben erhalten. Sie nehmen eine wichtige Position in der globalen Lieferkette der Bekleidungsindustrie ein und haben als große Auftraggeber in Schlüsselregionen wie Asien oder Osteuropa Einfluss darauf, ob die Forderungen nach Existenzlöhnen eingelöst werden. Sie können durch ihre Einkaufspraktiken bewirken, dass in ihren Zulieferbetrieben Löhne zum Leben bezahlt werden und Gewerkschaften für Arbeiter*innen Kollektivverhandlungen führen können. Teilt Euren WM-Reichtum gerecht auf - sorgt jetzt für existenzsichernde Löhne! Was ist überhaupt ein Lohn zum Leben und wie wird er berechnet? Informationen hierzu gibt es auf: www.lohnzumleben.de Du möchtest mehr über cum ratione und unsere Projekte erfahren? Dann schau dich auf www.cum-ratione.org gerne etwas um. Wenn du selbst eine Aktion für mehr Gerechtigkeit in der globalen Textilindustrie starten willst, dann bewirb dich für den Aktionspreis SPITZE NADEL: http://www.spitze-nadel.de/
    10.308 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von cum ratione
  • Schützt Kinder und Mütter in der Modeindustrie!
    Indien ist zehn Flugstunden von Deutschland entfernt und doch ist das Land uns näher als die meisten anderen: Jeden Tag tragen wir Kleidung auf unserer Haut, die aus Indien kommt. Jeden Tag nähen hunderttausende indischer Frauen T-Shirts, Kleider und Hosen für uns. Viele Menschen wissen davon - und auch, dass ein Großteil dieser Kleidung unter miserablen Arbeitsbedingungen produziert wird. Doch wenige denken darüber nach, wer auf die Kinder der Näherinnen aufpasst, während sie in der Fabrik schuften. Ein Großteil der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie sind Frauen, viele haben kleine Kinder. Doch die Unternehmen vernachlässigen ihre Pflichten rund um Kinderbetreuung und Mutterschutz! Kinderbetreuung am Arbeitsplatz ist Gesetz! Um Mütter und Kinder in der Arbeitswelt zu schützen, gibt es in fast allen Ländern der Welt einen bezahlten Mutterschutz und in einigen Ländern sogar die gesetzliche Vorschrift für den Arbeitgeber, Kinderbetreuung am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Indien gehört zu diesen Ländern, jedoch ist die Umsetzung häufig katastrophal. So sind die Betreuungseinrichtungen in den Fabriken – wenn es überhaupt welche gibt -, meist unzureichend in Bezug auf Qualität und Kapazität, obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Dies stellt die arbeitenden Mütter vor enorme Schwierigkeiten und bedeutet eine zusätzliche große Belastung. Kitas statt Kinderarbeit! Wenn es den Müttern finanziell nicht möglich ist, einfach mit der Arbeit aufzuhören, bleiben auch kleinste Kinder allein zu Hause oder werden von älteren Geschwistern beaufsichtigt, die dafür die Schule vernachlässigen. Wenn die Kinder zu Hause bleiben, werden diese in vielen Fällen auch zur Heimarbeit herangezogen, helfen z.B. beim Annähen von Pailletten. Viele Kinder werden schlecht oder gar nicht betreut und haben somit keine Chance auf frühkindliche Bildung. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen! Frauen- und Kinderrechte sind universelle Menschenrechte. Obwohl Frauen und Kinder als besonders schutzbedürftige Mitglieder der Gesellschaft gelten, haben sie weltweit immer noch am meisten unter Menschenrechtsverletzungen zu leiden – auch am Arbeitsplatz. Wir fordern deshalb, dass Unternehmen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen, sodass die Gesundheit von Müttern und Kindern nicht gefährdet wird. FEMNET e.V. und Cividep, unsere indische Partnerorganisation vor Ort, kämpfen dafür, dass Modeunternehmen gemeinsam mit ihren Zulieferern gute Kinderbetreuung für die Arbeiterinnen vor Ort einrichten und die Rechte schwangerer Arbeiterinnen beachtet werden. Unsere Kampagne #WerPasstAuf? Wer passt auf …die Kinder von Näherinnen auf, während sie unsere Kleidung nähen? …dass Mütter und Kinder geschützt werden? …dass Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen? Wir passen auf! Unterstützen Sie unsere Petition, indem Sie unterschreiben, die Infos teilen und anderen davon erzählen! _____________________________________________________________________________________________ ENGLISH VERSION What we demand: Good care for all children of Indian garment workers! We demand fashion companies to ensure all children of workers at their supplier factories in India are properly cared for. Children between the ages of 6 months and 6 years of all workers should be allowed into factory crèches and not just the children of arbitrarily selected employees. Suppliers in India must comply with Child Care and Maternity Benefits laws and provide pedagogical training for staff in factory crèches. Companies must comply with human rights and laws! In India, it is mandatory for employers to provide childcare in workplaces under factories laws. Our research shows, however, that crèches in the supplier factories of C&A, Cecil, Primark, H&M and Zalando are either absent or inadequate. We have repeatedly pointed this out to the companies, but have not yet received adequate replies to our queries (for example, what the childcare policy of fac-tories / companies looks are, how many children regularly attend factory crèches, how much trained staff are employed, etc.). We have offered factory management qualified support in improving their child care policies and practices and are demanding that they work together with our local partner, Cividep, to ensure good care for the children! Every day we wear clothes on our skin that come from India. Every day thousands of Indian women sew T-shirts, dresses and pants for us. Many people know about it - and also that much of this clothing is produced in miserable working conditions. But few people think about who looks after seamstresses' children while they work in the factory. The majority of garment workers are women, many have small children. But the companies neglect their duties around child care and maternity protection! Our campaign #WhoCares? Who cares …for the children of seamstresses, while sewing our clothes? …whether mothers and children are protected? …whether companies comply with their due diligence? We care! Support our campaign by signing the petition, sharing the information and telling others about it
    14.224 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von FEMNET e.V. Picture
  • Freiheiten und Grundrechte schützen - Niedersachsens Polizeigesetz stoppen!
    Die vorgeschlagene Gesetzesänderung gewährleistet der niedersächsischen Polizei allerhand weitreichende Befugnisse. Die Maßnahmen sollen zum stärkeren Schutz der inneren Sicherheit dienen, heißt es. Aber die Änderungen ermöglichen die reihenweise Überwachung aller BürgerInnen. So läuft Niedersachsen Gefahr, zu einem Polizeistaat zu werden. Was genau wären die erweiterten Befugnisse der Polizei? Falls das Gesetz in Kraft tritt, ist die Polizei, nach richterlichem Beschluss, befugt sogenannte ,Gefährder’, bis zu 74 Tage in Präventivhaft zu nehmen. Dabei handelt es sich um Personen, die noch gar keine Straftat begangen haben - es geht allein um den Verdacht, dass jemand etwas planen könnte!! Im Grunde könnte daher jede/r potentiell als ,Gefährder’ eingestuft werden. Darüber hinaus gewährt das NPOG den BeamtInnen einige Eingriffsbefugnisse. Das bedeutet, dass die Polizei Durchsuchungen und Überwachungen von ,Gefährdern’ durchführen kann. Und das ohne, dass eine begangene Straftat vorliegt! Als eine “Gefahr” eingestuft zu werden, kann also wirklich jede/n treffen und hier liegt die Gefährdung von Freiheiten und Grundrechten. Bei der Überwachung handelt es sich nicht ‘nur’ um den Wohnraum der Person, sondern auch um Telefon, Internet und sogar Messenger-Apps. Das NPOG befugt demnach die PolizistInnen, sogar Chatverläufe zu überwachen. Somit kann die Polizei private Nachrichten mitlesen! Zu den Eingriffsbefugnissen zählen auch Kontaktverbote, die verhängt werden können. Also kann einem ,Gefährder’ der Kontakt zu einer bestimmten anderen Person untersagt werden. Zusätzlich verfügt die Polizei durch die Gesetzesänderung auch über Aufenthaltsbeschränkungen und die Möglichkeit, den Aufenthaltsort elektronisch zu überwachen. Elektronische Fußfesseln können in diesem Zusammenhang verteilt werden und zwar an ,Gefährder’, die eine terroristische Straftat oder eine schwere, organisierte Gewaltstraftat begehen könnten. Kommt das neue Gesetz, wird auch eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum genehmigt. PolizistInnen sollen mit “Bodycams” ausgestattet werden und auf diese Weise zusätzlich filmen. In der zweiten Jahreshälfte werden 500 dieser Kameras eingesetzt. Ergänzend hierzu sollen perspektivisch an Bahnhöfen Maßnahmen zur Gesichtserkennung eingerichtet werden. All die genannten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Niedersachsen könnten schon bald Realität werden. Im Juni soll das Gesetz in den Landtag eingebracht und bis Oktober schon beschlossen werden. In weiteren Bundesländern steht die Erneuerung des Polizeigesetzes momentan weit oben auf der Agenda. So wurde beispielsweise in Bayern vor Kurzem das sehr umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Daher ist es so wichtig JETZT etwas zu unternehmen und die fragwürdige Erweiterung der Befugnisse der Polizei zu unterbinden! Damit es bei uns nicht so weit kommt wie in Bayern, müssen wir gemeinsam verhindern, dass auch in Niedersachsen die Freiheits- und Grundrechte durch polizeiliche Befugnisse angegriffen werden! Quellen und Links zur Vertiefung: - "Neues Polizeigesetz bleibt in Niedersachsen umstritten", Neue Presse, 26.04.2018: http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Neues-Polizeigesetz-bleibt-in-Niedersachsen-umstritten - "Bürgerrechte verramscht", taz, 4.05.2018: http://www.taz.de/!5500481/ - "Das steht im neuen Polizeigesetz von Niedersachsen", HAZ, 15.05.2018: http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Polizeigesetz-von-Niedersachsen-Das-steht-drin - "Verschärftes Polizeigesetz soll Kampf gegen Terror erleichtern", noz, 26.04.2018: https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1199566/verschaerftes-polizeigesetz-soll-kampf-gegen-terror-erleichtern - "Die CDU will einen Polizeistaat", HAZ, 23.04.2018: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Opposition-in-Niedersachsen-kritisiert-geplantes-Polizeigesetz-von-Rot-Gruen-scharf
    24.612 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Karla Schuchardt
  • Grundrechte schützen - Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!
    Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns frei und sicher fühlen. Ein Gesetz, dass die Polizei mit überwältigenden Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirkt allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizistinnen und Polizisten zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen: Videoüberwachung Ohne begründeten Verdacht dürften öffentliche Plätze häufiger und verstärkt mit Videokameras überwacht werden. Bisher ist das nur mit begründetem Verdacht möglich. Vorbeugehaft und Identitätskontrolle Statt bislang maximal 48 Stunden könnten Verdächtige künftig sogar bis zu 28 Tage lang in Gewahrsam genommen werden. Für die Feststellung der Identität dürfte eine Person bis zu sieben Tage festgehalten werden. Bisher sind es maximal zwölf Stunden. Mithören von Telefon-, SMS- und WhatsApp-Kommunikation Telefongespräche und Gesprächsverläufe über SMS, WhatsApp oder andere Messengerdienste dürften präventiv und ohne Vorwarnung mitgehört und mitgelesen werden. Dazu könnte die Polizei die Software “Staatstrojaner” auf den zu beobachtenden Geräten installieren. Mobilfunkanbieter müssten den Ermittlern die notwendigen Zugänge dazu gewähren. Verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen Ohne Grund könnte die Polizei bald Fahrzeuge kontrollieren und durchsuchen. Kontakt- und Aufenthaltsverbote Zur Vorbeugung könnten künftig Aufenthalts- und Kontaktverbote zu anderen Personen für bis zu drei Monaten von der Polizei verhängt werden. Freiheits- und Bürgerrechte sind der Sockel einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie sie leichtfertig eingeschränkt und missachtet werden! Quelle: „An der Grenze zum Unrechtsstaat“, RP-Online, 10. Mai 2018 https://rp-online.de/nrw/landespolitik/polizeigesetz-in-nrw-diese-rechte-sollen-polizisten-kuenftig-haben_aid-22521115 Weitere Infos: “Datenschutzbeauftragte kritisiert neues Polizeigesetz”, WDR, 12.Mai 2018 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kritik-an-polizeinovelle-100.html
    41.295 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Allemand
  • Freiheit für Adil Demirci und alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei!
    Adil Demirci ist Kölner. Er besitzt sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Er arbeitet beim Internationalen Bund (IB) in Remscheid als Sozialarbeiter. Adil Demirci ist langjähriger Gewerkschafter bei Ver.di und hatte sich für die bevorstehenden Betriebsratswahlen im Juni 2018 aufstellen lassen. Auch seine Kolleginnen und Kollegen stehen hinter Adil und setzen sich für seine Freilassung ein. Wie Mesale Tolu (die aufgrund der gleichen Vorwürfe wie Adil Demirci angeklagt ist) schreibt er als freier Journalist für das Nachrichtenportal Etha. In seinen Artikeln zu kulturellen, sozialen und politischen Themen übte er auch Kritik an der türkischen Regierung. Am 13. April 2018 ist Adil Demirci in der Türkei verhaftet worden. Dort war er mit seiner schwer erkrankten Mutter auf Verwandtschaftsbesuch. Seitdem sitzt er in der Haftanstalt Silivri in Istanbul, zeitweise sogar in Einzelhaft. Dort saßen auch Can Dündar, Peter Steudtner und Deniz Yücel. Wie so häufig bei Regierungskritikern und Oppositionellen lautet auch bei Adil Demirci der Vorwurf der türkischen Justiz: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Terrorpropaganda. Wie lange die Untersuchungshaft von Adil dauern bzw. wann sein Prozess in der Türkei fortgeführt wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht klar. Seine Familie macht sich große Sorgen um seinen Gesundheitszustand, zumal die Kommunikation mit ihm massiv eingeschränkt wurde. Mit der Verhaftung von Adil Demirci wird nicht nur Versucht die Pressefreiheit zu kriminalisieren, sondern auch die Freiheit der Meinungsäußerung. Das geht uns alle an! Droht jetzt jedem die Verhaftung in der Türkei, der sich kritisch äußert? Angst vor freier Meinungsäußerung zu erzeugen ist Absicht. Deshalb braucht Adil unsere Unterstützung. Nur wenn wir uns massiv für Adil einsetzen, wehren wir uns auch gegen diesen Einschüchterungsversuch! Zeitungsartikel und Berichte über Adil Demirci: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-adil-demirci-in-hochsicherheitsgefaengnis-nach-silivri-verlegt-a-1203837.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/adil-demirci-tuerkei-festnahme-journalist https://www.tagesspiegel.de/politik/adil-demirci-haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken-in-istanbul/21188052.html http://www.sueddeutsche.de/politik/adil-demirci-erneut-deutscher-in-der-tuerkei-festgenommen-1.3947479 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/adil-demirci-in-tuerkei-inhaftiert-die-polizei-hat-um-4-uhr-nachts-die-wohnung-gestuermt-aid-1.7520493 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085745.adil-demirci-haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article175538242/Tuerkei-verhaftet-erneut-deutschen-Staatsbuerger-wegen-Terrorverdacht.html https://www.ksta.de/politik/adil-demirci-vermutlich-koelner-in-der-tuerkei-festgenommen-30011648 https://www.ksta.de/haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken-in-istanbul-30033506 https://www.derwesten.de/politik/deutscher-sozialarbeiter-in-der-tuerkei-festgenommen-id214038109.html https://www.abendblatt.de/politik/article214046075/Freilassung-des-Deutsch-Tuerken-Adil-Demirci-gefordert.html https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-ueber-terrorvorwuerfe-deutscher-seit-freitag-in-tuerkischer-haft_id_8777601.html http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalist-adil-demirci-vermutlich-weiterer-deutscher-inder-tuerkei-festgenommen-15541889.html https://www.thueringen24.de/welt/article214046091/Reporter-ohne-Grenzen-fordert-Freilassung-von-Adil-Demirci.html https://www.express.de/koeln/terrorpropaganda-verdacht-koelner-sozialarbeiter-adil-demirci-in-u-haft-in-der-tuerkei-30012038 http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei-deutscher-botschafter-einbestellt-15563325.html https://www.focus.de/politik/ausland/auswaertiges-amt-ankara-bestellt-erneut-deutschen-botschafter-ein_id_8840003.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-bestellt-erneut-deutschen-botschafter-martin-erdmannein-a-1205088.html
    2.803 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Caroline Heß
  • Der neue Berliner Feiertag muss der Europatag am 9. Mai werden!
    DER EUROPATAG STEHT FÜR WELTOFFENHEIT Berlin ist nicht nur die deutsche Bundeshauptstadt, sondern auch eine europäische Metropole. Und auch seine Bevölkerung wird immer internationaler: Heute hat fast ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner keinen deutschen Pass. Der Europatag erinnert daran, dass Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland keine rein nationale Errungenschaft waren, sondern sich nur in einem europäischen Zusammenhang entwickeln konnten. Zugleich grenzt der Europatag aber auch die Nicht-Europäer nicht aus. Die „europäische Idee“ von Einheit in Vielfalt ist niemals spaltend gedacht, sondern kann als Grundlage dienen für ein Zusammenleben von Menschen aus aller Welt. DER EUROPATAG VERBINDET VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT Wie jeder historische Gedenktag formt der Europatag das kulturelle Gedächtnis. Er erinnert an die weltgeschichtlich nahezu einmalige Aussöhnungsleistung, mit der frühere Erzfeinde wie Deutschland und Frankreich schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zu Partnern in einem gemeinsamen Friedensprojekt wurden. Doch die Bedeutung des Europatags beschränkt sich nicht auf vergangene Ereignisse, denn das europäische Einigungsprojekt ist bis heute nicht abgeschlossen. Immer wieder wird es durch schwere Krisen erschüttert. Den Europatag zum Feiertag zu erheben, ist deshalb auch ein in die Zukunft gerichtetes Bekenntnis: Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa bleiben Aufgaben, an denen jede Generation von neuem arbeiten muss. DER EUROPATAG IST EIN FRÖHLICHER ANLASS Der Europatag macht deutlich, dass Frieden mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Er ist deshalb auch ein fröhlicher Anlass, der Grund zur Freude bietet und zum gemeinsamen Feiern einlädt. Wunderbar kann man ihn bei sonnigem Frühlingswetter mit einem Picknick im Grünen begehen. Den vollständigen Text des Appells und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.foederalist.eu/ und http://theeuropeanmoment.eu/
    3.458 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Katja Sinko
  • Entfernt alle Giftstoffe aus der Giftschlammgrube Brüchau (Altmark), genannt "Silbersee"!
    Die Giftmüllgrube Brüchau ist eine ehemalige Ziegelei-Tongrube. Die Ziegelei wurde geschlossen, als der Vorrat an Ton aufgebraucht war. Von 1972 bis 2012 wurden dort verschiedene Toxine eingelagert (bergbaufremde Stoffe bis 1990). In Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, werden folgende eingelagerte Schadstoffe dokumentiert: Pestizide, fest: 35 Tonnen Pestizidabwasser: 36,2 Tonnen Chlorkohlenwasserstoff: 21 Tonnen Kohlenwasserstoff: 13,7 Tonnen Zyanide: 930 Tonnen Säuren: 8971 Tonnen Quecksilberverbindungen: 4 Tonnen Quecksilber als reines Element: 250 Tonnen Arsenverbindungen: 1,4 Tonnen Chromverbindungen: 2,03 Tonnen Kupferverbindungen: 18,55 Tonnen Cadmiumverbindungen: 0,25 Tonnen Galvanik: 35,5 Tonnen Erdgaskondensat radioaktive (strahlende) Stoffe, z.B. Radium 226, Strontium 190.000 Kubikmeter Bohrabfälle usw. Da die Unterlagen unvollständig sind, dürften darin längst nicht alle Schadstoffe und Mengen erfasst sein. Aber darüber muss man sich auch nicht streiten. Wie viele Menschen können bereits mit den bekannten Mengen an Schadstoffen vergiftet werden? Welchen Grund braucht man noch, um zu handeln? Die Grundwasseranalysen an den Messbrunnen zeigen, dass Giftstoffe der Giftmüllgrube in das Grundwasser gelangen. Die Bewohner von Brüchau und Umgebung und das Umweltamt des Altmarkkreises Salzwedel kämpfen seit Jahrzehnten gegen die hier stattfindende Grundwasser-, Boden und Umweltverschmutzung. Seit 2015 hat sich auch die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ eingeschaltet. Doch anscheinend sollen diese Bemühungen im Sande verlaufen. Statt den Giftschlamm schleunigst zu beräumen und auf geeignete Deponien zu verbringen, schauen die Behörden zu, wie immer mehr Gifte ins Grundwasser gelangen. Mit fadenscheinigen Aussagen wird das Nichtstun gerechtfertigt: „Wir wissen nicht genau welche Stoffe eingelagert sind, deshalb müssen noch weitere Untersuchungen durchgeführt werden.“ Was soll das? Spielt es eine Rolle, ob 100 Tonnen mehr oder weniger Gifte und radioaktive Stoffe in der Müllgrube lagern? Die Giftmüllgrube ist undicht, die Substanzen gelangen ins Grundwasser und wir werden hier alle schleichend vergiftet und verstrahlt! Laut einer Erhebung von Bürgern aus Brüchau sind 19 von 107 Einwohnern in 6 Jahren an Krebs erkrankt. Das sind 18 Prozent der Einwohner oder 3 Prozent pro Jahr. In Sachsen-Anhalt liegt dieser Wert im Durchschnitt bei etwas unter einem Prozent pro Jahr. Und das soll gar nichts mit der Giftmüllgrube zu tun haben? Um einen Einblick zu geben, wie diese toxischen Stoffe auf den Menschen wirken, hier eine (sicher unvollständige) Auflistung: Quecksilber schädigt das zentrale Nervensystem, das Gehirn, mit neurologischen und psychischen Veränderungen. Es kann nicht abgebaut werden. Es kann über große Entfernungen nach Verdunstung transportiert werden. Polynukleare aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH oder Acene), Benzole und Toluole ,die bei der Erdgasförderung freigesetzt bzw. in der Schlammgrube mit anderen Abfallstoffen abgelagert werden, gelangen nach Verdunstung per Inhalation in die Lunge (Lungenkrebs) und mit dem Speichel in den Magen-Darm-Trakt (Speiseröhren- , Magen- und Darmkrebs). Von der Lunge gelangen die toxischen Stoffe in den Blutkreislauf und führen zu Leukämie und anderen Blutkrebserkrankungen. Gleiches gilt für die strahlenden Radionuklide Radium 226 und Strontium. Die Ausscheidung der toxischen Substanzen über Leber, Niere und Blase lässt entsprechende Karzinome an diesen Organen entstehen. Wir fordern Sie dazu auf, das Grundgesetz einzuhalten: https://www.bundestag.de/grundgesetz https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122 Artikel 2, (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. … https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124 Artikel 20a, Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung … Geldmittel für die Entgiftung sind vorhanden, also warum tut man nichts? https://laf.sachsen-anhalt.de/altlasten-foerderprojekte/oegp-erdgasfelder-altmark/# MDR, ZDF und Deutschlandfunk strahlten zahlreiche Berichte aus: Geschichte, MDR echt am 10.04.2018 21:15 Uhr https://youtu.be/aVAkB-ke79M Giftmüllgrube, ZDF-Drehscheibe am 07.03.2018 https://youtu.be/VDCz9N4nYaI Giftmüllgrube (Zusammenschnitt), Auszug aus MDR Exakt-Die Story am 07.03.2018 https://youtu.be/4wLJwrgm5k8 Giftmüllgrube, 03.03.2018 MDR LSA HEUTE https://youtu.be/cK1KUVxEZwM "Silbersee", MDR Sachsen-Anhalt heute am 14.10.2017 https://youtu.be/7TBOXmFgViI Giftmüllgrube, Debatte im Landtag, MDR Sachsen-Anhalt heute vom 27.10.2017 https://youtu.be/U-IN6Tk1f94 Der Schatz im Silbersee, Vorstellung durch Christfried Lenz https://youtu.be/VdA5SMo4Zt8 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Magdeburg, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/YtHKZY-N0C0 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Kalbe/Milde, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/W4hLaMNoV20 Die Giftbrühe von Brüchau, MDR Exakt https://youtu.be/6601fIcb1GQ Altlasten in den Böden der Altmark, MDR Sachsen-Anhalt Heute https://youtu.be/x_tpwQFmctI http://www.deutschlandfunkkultur.de/giftmuell-in-sachsen-anhalt-kein-schatz-im-silbersee.1001.de.html?dram:article_id=408691 https://www.az-online.de/altmark/kalbe/emotionsgeladener-diskussionsabend-bohrschlammdeponie-bruechau-6197401.html Die hier lebenden Menschen sind mit der Hinhaltetaktik der Verantwortlichen nicht mehr einverstanden. Bitte unterschreibt unsere Petition. Wir wollen den Druck auf die Politiker erhöhen. Damit sie endlich das tun, wozu sie gewählt wurden: sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Für die Bürgerkandidaten https://buergerkandidaten.de/ Holmar Reckling
    1.026 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von buergerkandidaten altmark
  • Errichtung eines Skateparks in Bad Kreuznach
    Durch die Niederstreckung sämtlicher Skateanlagen u. Spots in Bad Kreuznach stehen die Möglichkeiten für Skatebegeisterte auf dem Minimum. Was uns bewegt: Die Interesse am Skaten steigt fast täglich in Bad Kreuznach doch , um die Leidenschaft auszuüben fehlt der nötige Platz. Viele Skater sehen sich dazu gezwungen öffentliche Plätze zu nutzen ggf. diese zu beschädigen durch skaten. Vor allem junge Menschen haben weder die Möglichkeiten noch das Geld dazu ständig nach Bingen, Frankfurt etc. zu fahren um einen Skatepark auch mal von nahem zu sehen. Ein Skatepark in Bad Kreuznach bietet nicht nur für Kinder, Jugendliche und erwachsene Skatebegeisterte ihre Freizeit sinnvoll und Kreativ zu gestalten. Sondern bietet auch mehr Ruhe und mehr Ordnung in Bad Kreuznach selbst.
    501 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Andrej Dortmann
  • Frauen sind 50%. Wir fordern 50%. In den Bundesministerien für gemeinsamen Erfolg!
    Es ist außerordentlich bedauerlich, dass sich Deutschland insgesamt rückschrittlicher in Sachen Gleichberechtigung darstellt, als es mit dem vorhandenen Potential sein müsste. Bezogen auf Europa zeigt der Gender Equality Index, dass selbst Slowenien besser abschneidet als Deutschland, ganz zu schweigen von den skandinavischen Ländern, die uns ausnahmslos weit hinter sich lassen. Sie wissen sicher, dass weibliche Sichtweisen, Kreativität und Intelligenz von Frauen Fortschritt auch im Sinne von finanziellem Erfolg bringen. Die dazugehörige Studie zeigt, dass Unternehmen, in denen mindestens eine Frau im Aufsichtsrat oder im Vorstand sitzt, messbar erfolgreicher sind. Schaut man sich die Beteiligung von Frauen in Entscheidungsgremien an, so ist Deutschland nur im Mittelfeld, d.h. es gibt sehr viel ungenutztes Potential in Deutschland. Zum Start der Initiative „Frauen unternehmen“ hat ihr Vorgänger dies als wesentliche Motivation genannt und setzte damit auf die Wirkung von Vorbildern für Frauen. In Deutschland glaubt immer noch jeder Fünfte, Männer wären eher in der Lage, wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Zum Vergleich: in Spanien sind es nur 9%, sogar in Mexiko immerhin nur 15%. Es kann nicht sein, dass so viele Menschen glauben, die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen unseres Landes könnten nur von Männern gefällt werden. Sie sehen, Vorbilder sind dringend notwendig. Ihr Ressort hat Auswirkungen auf alle Themen, die Belange von Frauen betreffen. Frauen, die oft durch geringeren Verdienst ohnehin wirtschaftlich benachteiligt sind und die ganz selbstverständlich für den größten Anteil der meist unentgeltlichen Carearbeit zuständig sind. Andere wichtige Themen, die große Auswirkungen auf unser Leben haben, sind die Lohngleichheit, Haftungsübernahmen, Lösungen für die Frage, wie sich unsere Wirtschaft entwickeln soll, um eine faire Wirtschaft und Teilhabe für alle zu bieten, Energiewende, Digitalisierung, Deutschland als Produktionsstandort, wirtschaftliche Teilhabe, Lösungen für das Alleinerziehendendilemma, Vergütung von Carearbeit etc. Wenn wir uns die vielen Herausforderungen anschauen, dann sind frischer Wind, Blick von außen und neue Ideen dringend nötig und dies bringen Frauen mit. Sollte also tatsächlich der Männerüberschuss im Ministerium dadurch zustande gekommen sein, dass geeignete Kandidatinnen fehlen, bieten wir hiermit gleichzeitig unsere Kompetenzen an. #togethersuccesful #StarkeFrauenStarkeWirtschaft Frau Eva-Catrin Reinhardt beschäftigt sich seit Jahren mit alternativen Energien und beschleunigt mit ihrem Geschäft die Energiewende digital (www.rdsenergies.com), Frau Nicole Schelter forciert als Informatikerin und Projektmanagerin die Digitalisierung der Industrie und des Mittelstands (www.schelter.eu). Benachteiligung erfahren wir vielfältig: • Wir arbeiten mehr und oft kostenlos für Kinder, den Haushalt oder zu pflegende Angehörige. • In Dax Vorständen sind wir mit 13% Frauenanteil fast gar nicht vertreten. • Wir werden mit unserer Intelligenz und unseren guten Lösungskonzepten öffentlich kaum wahrgenommen. • Wenn wir gute Ideen haben, werden sie oft von Männern geklaut und als die eigenen ausgegeben (z.b. in Meetings) und als deren Ideen wahrgenommen. • Bei gleicher Qualifikation werden wir wesentlich schlechter bezahlt. • Wir bringen oft Höchstleistungen, bekommen dafür aber wenig Anerkennung. • Das alles zermürbt auf Dauer unser Selbstbewusstsein und deswegen trauen sich viele Frauen weniger zu als Männer. • Wir bekommen wesentlich schwerer Zugang zu Krediten und Unterstützung für ein erfolgreiches Unternehmertum. • Wir bekommen selten die Chance auf Führungspositionen. • Im Geschäft erlebten wir Klüngelei, Filz und hohe Zugangsbarrieren. • Uns droht in großem Maße Altersarmut, nicht nur, wenn wir Kinder haben. • Haben wir eine Notsituation, z.B. als Alleinerziehende, hilft uns in den seltensten Fällen jemand. Teilweise nicht mal die eigene Familie. • Viele von uns wurden dazu noch begrapscht, angemacht und haben Gewalterfahrungen, auch sexueller Natur. • Wenn wir Kinder haben und unsere Beziehungen scheitern, ziehen sich Väter oft vollkommen aus der Verantwortung. • Durch alle diese Zustände sind nicht nur wir sondern zugleich auch unsere Kinder sehr stark benachteiligt. Quellen: http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/gei_scores__gei_core_scores__dom/bar/chart/year:2005/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK/domain:OVERALL http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/frauen-in-aufsichtsraeten-sorgen-laut-rochus-studie-fuer-mehr-erfolg-a-1193292.html http://www.zeit.de/karriere/2012-01/frauen-wirtschaft-erfolg http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/ta_pwr_bus_bus__wmid_comp_compbm/map/chart/year:2017-B2/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK,IS,NO,ME,MK,RS,TR/EGROUP:COMP/sex:W/UNIT:PC/POSITION:MEMB_BRD/NACE:TOT http://www.existenzgruenderinnen.de/DE/Vernetzung/Frauen-unternehmen/frauen-unternehmen_node.html https://de.statista.com/infografik/8401/von-gleichberechtigung-weit-entfernt/
    1.042 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Nicole Schelter, Eva-Catrin Reinhardt Picture