• #ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown
    Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie. Der Aufruf in voller Länge, weitere Informationen sowie Aktionen zum Mitmachen finden sich hier: https://www.zero-covid.org
    111.790 von 200.000 Unterschriften
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  • Bonuszahlung für alle BetreuerInnen-HelferInnen-Pflegekräfte in Wohnheimen für Schwerstbehinderte!
    In den letzten Wochen erfahren wir aus verschiedenen Stationären Einrichtungen und Pflegediensten in Bremen und um zu, das hier die Bonuszahlung teilweise 2x gezahlt wurde. - Warum, gehören wir nicht dazu? - Wir riskieren Beruflich täglich unser Leben. - Antrag an die Landesregierung Bremen - - Bonuszahlung für alle BetreuerInnen-HelferInnen-Pflegekräfte, Hausmeister und Reinigungskräfte, in Wohnheimen für Schwerstbehinderte. Das Geld aus der Bonuszahlung hat uns Betreuer in Behinderten Einrichtungen -Wohnheimen für Kinder & Jugendliche, nicht erreicht. Der Schlüssel muss an alle BetreuerInnen Helfer/Helferinnen verteilt werden. Im Saarland z.B. springt die Landesregierung ein. Sie zahlt den Beschäftigten des Uniklinikums in Homburg die Prämie, weil es nach dem eigentlichen Verteilungsschlüssel leer ausgehen würde. Betreuungspflegerin, Heike noeme Fricke, 59 Jahre alt, arbeitet in einem Wohnheim für Schwerstbehinderte Kinder & Jugendliche in Bremen. Sie ist einfach nur enttäuscht und wütend, dass ihre Kollegen und Kolleginnen nichts bekommen. In unserem Wohnheim ist „Corona“ ausgebrochen, mehrere Kinder und KollegenInnen haben sich mit dem Covid19 Virus angesteckt. Das ganze Haus steht unter Quarantäne, in unserem Wohnheim leben „Systemsprenger“. Tägliche Angriffe, Gewalt und gezielte Übergriffe an uns BetreuerInnen, gehören zu unserem Tagesablauf. Die Abstandsregelung fällt daher hinten über. Die Leistungsgrenze ist seit Wochen überschritten, es folgt ein hoher Krankenstand im Haus und unzählige Überstunden, stehen durch den Notstand an. "Die Pflege ist ein schöner Beruf, aber die Rahmenbedingungen machen das irgendwann nicht mehr erträglich." - Unzählige Pflegeeinrichtung stehen vor einem Lockdown!!! - Warum, gehören wir nicht dazu!? Unterschrift: Heike noeme Fricke Betreuerin in der Behinderten Einrichtung für Schwerstbehinderte, Kinder und Jugendliche.
    148 von 200 Unterschriften
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  • Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!
    Vier jugendliche Nazis waren die ersten Tatverdächtigen. Drei von ihnen hielten sich nachweislich am Tatort auf, hatten die für Brandstifter typischen Versengungen an Augenbrauen und Kopfhaar und verfügten über Täterwissen. Zwei legten Geständnisse ab und ein oft von Polizei und Staatsanwaltschaft behauptetes Alibi der vier ist allein deswegen schon haltlos, weil ein genauer Zeitpunkt der Brandlegung nie ermittelt werden konnte. Prozesse wurden aber nicht gegen diese vier Nazis, sondern einen libanesischen Bewohner des Brandhauses geführt. Als dessen Unschuld gerichtlich festgestellt wurde, legte man den Fall zu den Akten. Bekannten und neu aufgetauchten Indizien, die die Nazis belasten, wurde nicht auf den Grund gegangen. Im Kriminalfall Hafenstraße werfen die Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft selbst eine große Menge an Fragen auf: Beweismittel verschwanden, Aussagen wurden verfälscht, eine Leiche wurde zur Einäscherung freigegeben, obwohl noch keine Todesursache ermittelt war. Auffällig ist die Einseitigkeit der „Pannen“: Polizei und Staatsanwaltschaft ignorierten Spuren, die in Richtung Nazis deuteten. Sie ignorierten ebenfalls Aussagen, die eindeutig für die Unschuld des angeklagten Libanesen sprachen. Die Black Lives Matter-Bewegung hat im letzten Jahr kraftvoll darauf aufmerksam gemacht, dass polizeiliches Handeln von rassistischen Vorurteilen geprägt sein kann. Auch als Reaktion auf die durch Black Lives Matter angestoßene öffentliche Debatte beschloss der Landtag Schleswig-Holstein im Dezember 2020 seine Unterstützung für eine vom Innenministerium angekündigte Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei. Wir begrüßen diesen Schritt, doch 25 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag gebietet es sich darüber hinaus, auch auf mögliche Fehler von Polizei und Staatsanwaltschaft zu schauen, die in der Vergangenheit liegen. Spätestens die Aufarbeitung des NSU-Komplexes lehrt uns, die Gefahr der Täter-Opfer-Umkehrung und der Nicht-Verfolgung von rassistischen Tatmotiven ernst zu nehmen. Nach wie vor sind viele Fragen zu dem Geschehen in der Nacht auf den 18.01.1996 und zu den darauffolgenden Ermittlungen offen. Ausführliche Begründung für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss inkl. der Fragen, die dieser unserer Meinung nach zu beantworten hätte: https://hafenstrasse96.org/?page_id=4136 ###Erstunterzeichner*innen **Überregional & Einzelpersonen:** Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Arslan, Ibrahim – Aktivist und Überlebender des rassistischen Anschlags in Mölln 1992 Böttcher, Hans-Ernst – Präsident des Landgerichts i.R. Bouteiller, Michael – Lübecker Bürgermeister a.D. Bündnis Tag der Solidarität – kein Schlussstrich Dortmund Prof. Dr. Groß, Melanie – FH Kiel, Erziehung und Bildung, Schwerpunkt Jugendarbeit Feine Sahne Fischfilet, Punkband aus MV Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992 Hartmann-Runge, Elisabeth – Flüchtlingsbeauftragte Ev. Luth. Kirchenkreis HL-RZ Heinecke, Gabriele – Anwältin und Verteidigerin im Verfahren gegen Safwan Eid Hoffmann, Alexander – Nebenklageanwalt im NSU-Verfahren Initiative 12. August, Halle Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Initiative zu Gedenken an Ramazan Avcı Isözen, Ilhan – Leiter Haus der Kulturen Lübeck, Mitglied Bundesmigrationsauss. Verdi Klarsfeld, Beate – Journalistin, aktiv in der Verfolgung von NS-Verbrechen Nolte, Joachim – Beauftragter Kirche und Rechtsextr., Ev.-Luth. Kirchenkreis HL-RZ NSU-Watch Şirin, Ali – Sozialwissenschaftler Schmidt, Stefan – Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen SH Dr. Quent, Matthias – Direktor Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Röpke, Andrea – Freie Journalistin und Fachautorin Rechtsextremismus Prof. Dr. Tsianos, Vassilis – FH Kiel, Soziologische Grundlagen der Kindheitspädagogik Prof. Dr. Virchow, Fabian – HS Düsseldorf, Leiter FS Rechtsextremismus Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) Vogel, Wolf-Dieter – Journalist, Autor d. Buches „Lübecker Brandanschlag“ zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V., Kiel **Regional Lübeck:** Alternative e.V. – „Walli“ Antifaschistische Koordination Lübeck BAL – Basis Antifa Lübeck IKB Haus der Kulturen Gedenkstätte Lutherkirche Humanistische Union Lübeck Lübecker Flüchtlingsforum e.V. LaRage – Jugendgruppe Lübeck Mietshäusersyndikat Projekte Freie Hütte e.V. und SchickSaal e.V. Interventionistische Linke Lübeck Omas gegen Rechts Lübeck Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Lübeck Seebrücke Lübeck Solizentrum Lübeck VVN Lübeck / Lauenburg
    7.833 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Gedenkinitiative Hafenstraße '96 Picture
  • Präsenz-Prüfungen trotz Lockdown an der Hochschule in Worms
    Worms knackt 200er-Inzidenz ! Wie kann es sein, dass die gesamte Wirtschaft runtergefahren wird, die Kontaktbeschränkungen auf ein Minimum reduziert werden und wir trotzdem wie geplant die Klausuren schreiben müssen? Wieso schaffen es so viele andere Unis auf ihre Studenten zu zugehen und Alternativen anzubieten? Wieso wird so wenig berücksichtigt wie schwer die Lage für uns als Studenten ist? Die Bibliotheken haben zu, man kann keine Lerngruppen bilden, teilweise fallen die Tutorien aus und die Onlinevorlesungen sind nicht ansatzweise vergleichbar mit den Präsenzvorlesungen. Wir sind nur noch zu Hause mit der Familie auf engstem Raum was die Lernsituation immens erschwert. Wieso werden solche Punkte nicht berücksichtigt? Wir haben keine andere Wahl und müssen zu den Klausuren um nicht noch ein weiteres Semester zu verlieren. Zudem kommen viele Studenten aus Risikogebieten aus ganz Deutschland angereist. Wenn jetzt hunderte von Studenten sich deshalb in Bussen und Bahnen quetschen sollen, um dann in einem vollbesetzten Saal schreiben zu müssen. Wieso kann man denn nicht schon früher Alternativen planen? Natürlich ist es schwer, natürlich heißt das viel organisatorische Arbeit und man kann es nie jedem Recht machen. Aber es gäbe so viel Möglichkeiten und die Hochschule Worms geht keinen Schritt auf uns zu!
    1.431 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Naomi Schwind
  • Lebensrettende Hilfen für die Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze!
    Es herrschen katastrophale Zustände an der bosnisch-kroatischen Grenze. Den Menschen dort fehlt es an der grundlegenden Versorgung. Es gibt kaum bis keine ärztliche Versorgung, keine ausreichende Nahrung und Kleidung. Es gibt nicht genügend Schutz vor dem Wintereinbruch, die Menschen schlafen unter freiem Himmel oder unter einfachen Planen und die sanitären Anlagen sind mehr als dürftig. Die Lage spitzt sich immer mehr zu, die Grenzpolizei wird übergriffig, Frauen und Kinder sind nicht mehr sicher und die örtliche Bevölkerung wehrt sich gegen die Umverteilung der Geflüchteten. Die beschriebene Lage in Bosnien widerspricht mehreren Artikeln der Charta der Europäischen Union sowie dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die sogenannte Goldene Regel aus den verschiedensten Kulturen besagt, dass wir andere so behandeln sollen, wie wir selbst behandelt werden möchten. Keiner möchte hungern noch frieren. Vor einiger Zeit machten wir uns Sorgen, Weihnachten ohne all unsere Lieben zu begehen und das Fest zum Jahreswechsel nicht ausgiebig feiern zu können. Die Menschen auf der Flucht haben überhaupt keine Aussicht auf ein Fest, geschweige denn eine Zukunft mit Sicherheiten. Sie haben Familien, Freunde und ihre Heimat verlassen, um zu überleben. Wir dürfen nicht wegsehen. Nur weil einige europäische Länder keine Hilfen mehr gewähren wollen oder können, darf es für uns und die Bundesrepublik Deutschland keine Begründung sein, bestehenden Hilfen nicht anzubieten.
    75.437 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Kristin Hundrieser und Nic Jona
  • Humanitäre Katastrophe an Kroatisch-Bosnischer Grenze verhindern!
    Zwei wichtige Flüchtlingslager in der Region Bihac wurden geschlossen. Dadurch sind tausende Flüchtlinge nun ohne Obdach und müssen bei winterlichen Temperaturen in Ruinen oder Wäldern ums Überleben kämpfen. Es ist erwiesen, dass diese Menschen beim Versuch die Grenze zu Kroatien zu überwinden häufig misshandelt und gefoltert werden und zurück gebracht werden. Diese humanitäre Katastrophe muss sofort beendet werden, um zu verhindern, dass hunderte Menschen den Winter nicht überleben. Zudem müssen zumindest Kinder und besonders Hilfsbedürftige an einen geschützten Ort gebracht werden.
    1.005 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Nina Boxhammer
  • Schluss mit dem Autobahnzubringer Achterdiek!
    18.12.2020 Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Die Sonne schien. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter - vorher und – nachher. Ich wohne offiziell in einer 30-iger Zone. Inoffiziell ist das seit 4 Jahren ein Autobahnzubringer. Die Politik hat aus einer „Quasi-Einbahnstraße“ faktisch einen Autobahnzubringer gemacht. Morgens kommt man mit dem Auto kaum vom Hof. Die Kolonne drängelt sich mit ca. 45 kmh durchs Wohngebiet. Und hat Vorfahrt. Jetzt nicht mehr nur morgens , sondern auch nach Feierabend. Das Fahrradfahren habe ich schon vor Jahren aufgegeben- Beschimpfungen, Nötigungen, von ständigem Gehupe gar nicht zu sprechen. Ich habe mit der Polizei telefoniert. Sie hatten keine Zeit. Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Die Sonne schien. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter - vorher und – nachher. Als Fußgänger ist es ein Spießrutenlauf. Nicht nur vor Schulbeginn und nach Schulschluss fahren die Menschen (verständlicherweise) auf dem Fußweg. Und haben Vorfahrt. Wenn man darauf hinweist, dass es ein Fußweg ist - erntet man bestenfalls ein verlegenes Lachen. Ich habe mit den Nachbarn gesprochen und erfuhr, dass die Arbeitsergebnisse einer ehemaligen „Bürgerinitiative Achterdiek“ mit Empfehlungen für erfolgreiche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen seit Jahren dem Beirat vorliegen. Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Die Sonne schien. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter - vorher und – nachher. Ich habe vor 3 drei Jahren mit dem Ortsamtsleiter Oberneuland telefoniert. Sinngemäß: „Wer neben den Flughafen zieht, muss sich über Flugzeuge nicht wundern. Es sei eine 30iger Zone, ich sollte doch auf der Straße parken.“ Nachdem ich wüst beschimpft und mein Auto (entschuldigen Sie bitte den Ausdruck) berotzt worden ist, parke ich wieder auf dem Hof. Die Dame vom Ortsamt Horn meinte vor 3 Jahren: „Es würde sich etwas ändern, es würde nur noch dauern.“ Das stimmt. Vor vier Wochen wurden die Schlaglöcher beseitigt. Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter- vorher und – nachher. .................................................. Liebe Mitbürger:innen vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, diesen Text zu lesen. Der obenstehende Bericht ist unsachlich und verschweigt viele Fakten, ist somit juristisch nicht valide. Der Bericht ist nur: persönlich und emotional. Und wahr. Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben vor Jahren soviel Lebenszeit , Kraft , Streitbarkeit und Fachwissen investiert, und so viel wirklich fundierte Entwürfe ausgearbeitet, um den Achterdiek sicherer und lebenswerter zu gestalten. Davor kann ich nur meinen Hut ziehen und muss gestehen: soviel Energie und Leidenschaft besitze ich nicht. Und dennoch bitte ich Sie- um Ihre Unterschrift. Egal, ob es hilft. Egal, wie oft Sie in dieser Sache unterschrieben haben. Egal, wie viele Unterschriften zusammen kommen. Egal, ob das dilettantisch ist. Ich bitte Sie, zu unterschreiben. Oder diesen Link zu teilen. Einfach nur, weil ich denke, das Schweigen der falsche Weg ist. Dieses Kind hat überlebt. Der Fahrradfahrer, der hier vor einiger Zeit starb, nicht. Ich kenne weder seinen Namen noch seinen Todestag. Keine Tafel erinnert an seinen Unfalltod. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Hanna Hinze
    419 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Hanna HInze
  • Widerspruch gegen die Rückzahlungsforderung der Corona-Soforthilfe
    **Mit der konstruierten Verfahrensweise und der Überprüfung eines sogenannten Liquiditätsengpasses wird die Soforthilfe ad absurdum geführt** und erfüllt in keinster Weise den Zweck, für den sie eingerichtet und ausgezahlt wurde. **Zudem sind diese nachträglichen Regularien nicht die, die zuvor kommuniziert wurden,** so dass es sich nun um eine vollkommen andere Leistung handelt, die eine Täuschung darstellt. Vor diesem Hintergrund hat diese "Hilfe" Betroffenen nicht nur rein gar nichts genutzt, sondern faktisch geschadet, da viele existentielle unternehmerische Entscheidungen hätten anders getroffen werden müssen, wäre diese Sachlage vorher so kommuniziert worden. Zudem kostet die betriebswirtschaftliche Aufbereitung der Rückprüfung, die durch die SteuerberaterInnen erfolgt, viel Geld, welches der Unternehmer zusätzlich aufbringen muss. Die Auswertungsstruktur konstruiert eine künstliche Realität, die die betriebswirtschaftliche Problematik nicht abbildet bzw. erfasst. Die gesamte vorher hart erarbeitete Liquidität wird durch die massiven Umsatzverluste durch die angeordnete! Schließung von 6 Wochen im ersten Lockdown wesentlich verbraucht, so dass selbstverständlich betriebliche Reserven eingesetzt werden mussten und diese bei vielen Betrieben sogar aufgebraucht wurden. **Die Rückzahlung wird viele Betriebe in die Insolvenz führen.** Das kann wohl nicht das Ziel dieser vermeintlichen Unterstützung gewesen sein - die angeblich beabsichtigt, die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz zu wahren, was mit diesem Procedere eben nicht realisiert wird. Zudem können Betriebe seit vielen Monaten aufgrund der weiterhin bestehenden Beschränkungen nach wie vor nicht einmal ihre regulär verfügbaren Kapazitäten anbieten und dementsprechend nicht einmal die "normalen" Umsätze erwirtschaften, geschweige denn etwas von dem Verlust aufholen. Dazu bestehen aber volle Kosten auf der anderen Seite bzw. Mehrkosten durch Masken, Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe etc., deren Preise sich zeitweise astronomisch entwickelt haben. Davon abgesehen, sind auch viele Kunden von finanziellen Engpässen betroffen, was sich erheblich auf die Kaufkraft auswirkt. Mit Verlaub - so etwas kann sich nur ausdenken, wer von der Situation nicht betroffen ist und sie daher auch nicht durchdringt. Ich erkläre mich mit dieser Handhabung nicht einverstanden, akzeptiere diese Vorgehensweise nicht und formuliere hiermit meinen Widerspruch dagegen. Ich fordere die Verantwortlichen auf, den Betrieben die ursprünglich zugesagte Unterstützung zu gewähren. Es ist unerträglich, dass Betrieben im Rahmen der November-Überbrückungshilfen aufgrund der Schließungen 75% ihrer Vorjahresumsätze!!! in Aussicht gestellt werden aufgrund der Schließungen und Betroffene des ersten Lockdowns nicht einmal die vergleichsweise geringfügige finanzielle Zuwendung in Höhe der geleisteten Soforthilfe rückzahlungsfrei gewährt bekommen. Der Fallstrick und entscheidende Punkt in dem Berechnungsmodell der Rückprüfung ist, dass wir einen Lockdown über 6 Wochen hatten, aber in eine betriebswirtschaftliche Auswertung über 12 Wochen gezwungen werden und entsprechend die Einnahmen aus der Zeit außerhalb des Lockdowns mit einberechnet werden. Ein Anspruch auf die Soforthilfeleistung ergibt sich rückwirkend nur dann, wenn über den gesamten Dreimonatszeitraum ein iGesamtdefizit besteht, d.h. in der Einnahmenüberschussrechnung kein positiver Betrag entsteht. Da aber in den 6 der 12 Wochen außerhalb der Schließung selbstverständlich und zum Glück (sehr viel) gearbeitet wurde, entsteht demnach kein Gesamtdefizit, womit die Anspruchsvoraussetzung entfällt. Selbst bei insgesamt bspw. 3 Euro plus über den Dreimonatszeitraum ist die ganze Soforthilfe zurückzuzahlen. Ein Anspruch auf die 9000 Euro besteht beispielsweise nur dann, wenn ein Defizit von mindestens 9000 Euro vorliegt. Dass das bei einem laufenden Betrieb von 6 Wochen entsteht, halte ich für absolut unrealistisch. Ich kenne bislang niemanden aus unserer Branche, der die erhaltene Soforthilfe unter diesen Bedingungen zuerkannt bekäme. Zudem ist das Problem nicht die Kostensituation gewesen, sondern der massive Umsatzverlust, der überhaupt nicht berücksichtigt wird. Jeder Betrieb, der nicht in der Lage gewesen wäre, seine Kosten über 6 Wochen zu decken, müsste ja schon vorab so gut wie insolvent gewesen sein. Selbstverständlich haben aber die Kosten in Kombination mit den ausgebliebenen Umsätzen der 6 Wochen, die eine außerordentlich relevante Größenordnung haben, die betriebswirtschaftliche Lage absolut destabilisiert und tun es weiterhin. Im Vorfeld wurde die Leistung als rückzahlungsfreie Hilfestellung vermarktet, mit Ausnahme einer Überkompensation in der Form, dass weniger Ausgaben bestanden als Leistung erhalten wurde. Das ist ein vollständig anderes Szenario. Einen Kredit haben die Betriebe nicht gewollt, sonst hätten sie ihn bei der Bank beantragen können. Zudem erwirtschaften Solo-Selbstständige und Einzelunternehmer die hauptsächlichen Umsätze in ihrem Betrieb primär oder sogar ausschließlich auf Basis eigener Arbeitsleistung. Der Unternehmerlohn wird dennoch auf der Kostenseite nicht anerkannt. Es gibt so ungeheuer viele Unstimmigkeiten, die sich im Detail hier gar nicht darstellen lassen. **Unterm Strich keinerlei finanzielle Entschädigung für einen Riesenverlust, sondern im Gegenteil noch eine zusätzliche Belastung. Das geht so nicht!** Ich wünsche mir einen solidarischen Widerspruch gegen diese Ungerechtigkeit.
    63.377 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Mike Bachmann
  • Digitalisierung der Gesundheitsämter bei Corona
    Zudem kommt der Flickenteppich der benutzen Softwares in den Gesundheitsämtern. Ein aktueller Beitrag von Panorama (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Corona-Nachverfolgung-Der-verschlafene-Sommer,corona5466.html) verdeutlicht das. Einen Ersatz dafür gibt es schon, nur war die Software zwar in Deutschland entwickelt und lag dem Bundesgesundheitsministerium vor, findet aber keine Anwendung. Dass diese erfolgreich funktioniert, beschreibt sogar der darüber erstaunte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der von deren Einsatz in Nigeria weiß. Auf Nachfrage von Panorama scheiterte bislang der Einsatz aufgrund nicht geklärter Zuständigkeiten zwischen Regierung und Ministerium. Wir brauchen jetzt und genau an dieser Stelle endlich eine Einigung und eine Digitalisierung, und das nicht erst nach dem Ende des "Katastrophenzustands" im Sommer, um den Lockdown zu verkürzen und weitere zu verhindern. Foto: Scott Graham/Unsplash
    142 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Neuer
  • Femizide in Deutschland stoppen
    Deutschland hat die Istanbul-Konvention der Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 2011 unterzeichnet und 2018 endlich ratifiziert. Doch bis heute sind viele wichtige Punkte noch immer nicht in deutsches Recht umgesetzt. Die Konvention fordert ausdrücklich, dass Gewalt gegen Frauen unabhängig von der Art der Täter-Opfer-Beziehung zu ahnden ist und Gewalt gegen eine*n ehemalige*n Partner*in sich strenger auf das Strafmaß auswirkt.[Art. 43 und 46a, 4] Der Bundesgerichtshof entscheidet also in direktem Widerspruch dazu. Bis heute fehlt es in Deutschland an Bewusstsein für diese Gewalt gegen Frauen. Die Bundesregierung muss das Problem endlich als solches benennen, ihre Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und die Gewalt gegen Frauen stoppen. [1] https://taz.de/Femizide-in-Deutschland/!5728408/ [2] WHO-Definition zu Femiziden: https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/77421/WHO_RHR_12.38_eng.pdf;jsessionid=D217B9DFEAC081B2176EC325AF72B692?sequence=1 [3] Papier des djb (Deutscher Juristinnenbund): https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st19-24 [4] Istanbul-Konvention: https://rm.coe.int/1680462535 FOTO: Links Unten Göttingen
    124.916 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Charlotte Schmitz
  • Sicherheit für Geflüchtete im Landkreis Ebersberg - Sicherer Hafen jetzt!
    Die dramatischen Geschehnisse im Elendscamp Moria und dem neu errichteten Zeltlager in Kara Tepe führen uns vor Augen, wozu die gegenwärtige europäische Abschottungspolitik führt: zu unerbittlichem menschlichen Leid und menschenunwürdigen Zuständen. Doch Moria ist nur eines der Lager für Geflüchtete, von denen es eigentlich kein einziges geben dürfte. Ähnliche zustände herrschen auf der Nachbarinsel Samos, ebenfalls entwickeln sich die spanischen Kanaren gerade zu ein einem weiteren Elendshotspot in Europa. In den Lagern herrscht eine Mischung aus Verzweiflung, Depression, Perspektivlosigkeit und Angst. Frauen und Kinder erfahren nicht den physischen Schutz, der ihnen als Teil einer vulnerablen Gruppe zustehen müsste. Aber auch Männer berichten von Lebensumständen, die zu schweren psychischen Erkrankungen führen. Im Zuge der weltweiten Covid-19 Pandemie sind Geflüchtete einer möglichen Infektion schutzlos ausgeliefert. Viele Kommunen in Deutschland begegnen der europäischen Ignoranz, indem sie sich dem Bündnis „Sicherer Hafen“ angeschlossen haben. Damit drücken sie einerseits Solidarität gegenüber Geflüchteten aus, weiterhin signalisieren sie eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten aus den Elendslagern an den Außengrenzen. Auch im Landkreis Ebersberg gab es bereits mehrere Anträge im Kreistag, wo über die Bereitschaft, den Landkreis zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären, diskutiert wurde. Gescheitert ist dies bislang an der Blockadehaltung des CSU-Landrates Niedergesäß und seiner Fraktion. In der letzten Abstimmung war sich die Kreis-CSU nicht einmal zu schade und ging einen Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AfD ein. Das Bündnis aus CSU und AfD konnte sich am Ende mit nur einer Stimme gegenüber allen anderen Fraktionen durchsetzen. WIR SAGEN SCHLUSS DAMIT! Im Jahr 2016 war es dem Landkreis möglich 1089 geflüchtete Menschen unterzubringen. Aktuell leben nur 702 geflüchtete Menschen im Landkreis Ebersberg. Damit erfüllt der Landkreis nicht mal mehr die Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel. Das Argument der fehlenden Unterbringungskapazitäten ist eine Scheinargumentation. In den Unterkünften für Erwachsenen stehen Plätze zur Verfügung. Einrichtungen für Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen im Landkreis aufgelöst werden, anstatt diese schutzbedürftigen minderjährigen Geflüchteten aus den Elendslagern anzubieten. Uns zeigt dies deutlich: WIR HABEN PLATZ! Es scheitert ausschließlich am politischen Willen! Deshalb fordern wir den Kreistag, insbesondere den Landrat und die CSU-Fraktion auf, den gesamten Landkreis zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Solidarität mit Notleidenden ist keine Frage der Zuständigkeit! Dafür einzustehen ist eine Pflicht! Die Würde des Menschen ist unantastbar!
    1.223 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Seite an Seite e.V. Wegbegleitung für Flüchtlinge
  • Schließung der Postfiliale Hamburg Hoheluft verhindern!
    Betroffen von den Maßnahmen der Filialschließung sind die Stadtteile Hoheluft Ost und West, Eimsbüttel und Harvestehude. Zu Stoßzeiten stehen lange Schlangen auf dem Platz vor der Filiale 514. Der XXL-Kiosk als angekündigter Ersatz kann jetzt schon den Ansturm kaum bewältigen, auch hier drängeln sich die Kunden auf dem engen Bürgersteig (speziell in Corona-Zeiten Pakete, Pakete, Pakete) und im Kiosk kein Postbankservice, keine Überweisungen, keine Kontoauszüge, keine Schließfächer! Kämpfen Sie mit für eine notwendige Versorgung der Bevölkerung durch die Post! Unterschreiben Sie diese Petition!
    695 von 800 Unterschriften
    Gestartet von henri gabriel