• Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer - Seenotrettung ist kein Verbrechen!
    Mindestens 483 Menschen sind zwischen dem 19. Juni und dem 4. Juli 2018 im Mittelmeer ertrunken. Viele haben die Fluten spurlos verschluckt, wenige Leichen konnten geborgen werden – darunter die von drei Babys. Dass sie starben hat eine so einfache wie schreckliche Ursache: Die Helfer vor Ort dürfen nicht mehr helfen! Die Regierungen von Malta und Italien haben die Boote der Hilfsorganisationen konfisziert, zuletzt auch das Flugzeug von Sea-Watch. Das eiskalte Kalkül der Regierenden: Wenn Flüchtende bei der Überfahrt zu Hunderten sterben, schreckt das weitere ab, Schutz vor Krieg und Vertreibung in Europa zu suchen. Das ist abscheulich. Das ist barbarisch. Etwas, was wir nicht zulassen dürfen. Seit Jahren sind Organisationen wie Sea-Watch auf dem Mittelmeer unterwegs, um zu tun, was eigentlich Aufgabe der Küstenwache wäre: Sie retten Menschen aus leckgeschlagenen Schlauchbooten und bewahren sie vor dem Ertrinken. Doch jetzt hat Italien seine Häfen für die zivilen Retter geschlossen und Malta erlaubt Sea-Watch nicht einmal mehr, mit einem Flugzeug aufzusteigen und in Seenot geratene Menschen aufzuspüren. Was die Regierungen mit dieser unmenschlichen Härte bezwecken: Sie wollen ein Exempel statuieren. Sie lassen Menschen ertrinken um andere davon abzuhalten, das Mittelmeer zu überqueren. Die Menschenwürde zählt nichts mehr. Denn Italien und Malta fühlen sich mit den Flüchtlingen allein gelassen. Während in Deutschland über geschlossene Lager und noch mehr Abschottung diskutiert wird, schaffen die Länder am Mittelmeer deshalb Fakten - tödliche Fakten. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres sind mindestens 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind 1400 Tote an den Küsten Europas! Deshalb brauchen wir jetzt ein Signal der Menschlichkeit. Wir wollen nicht nur darüber reden, wie Deutschland seine Grenzen noch stärker abschotten und noch mehr Flüchtende aufhalten kann. Wir wollen über menschliche Schicksale sprechen, nicht nur über abstrakte Zahlen. Wir wollen sichere Fluchtwege nach Europa und eine funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer. Mit dem Sterben an Europas Küsten muss Schluss sein! Mehr Informationen und Quellen: “Mehr als 1400 Flüchtlinge seit Anfang des Jahres ertrunken”, ZEIT Online, 03.07.2018, https://www.zeit.de/news/2018-07/03/mehr-als-1400-fluechtlinge-seit-anfang-des-jahres-ertrunken-180703-99-993670 “Flugzeug deutscher Helfer festgesetzt”, Tagesschau.de, 04.07.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/seenotretter-flugzeug-101.html “Malta setzt nach Schiff auch Flugzeug deutscher Seenotretter fest”, Frankfurter Allgemeine, 04.07.2018, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisation-sea-watch-flugzeug-auf-malta-festgesetzt-15674361.html
    213.904 von 300.000 Unterschriften
    Gestartet von Ruben Neugebauer
  • Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option!
    Am 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Grundgesetz auch die geschlechtliche Identität der Personen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Das Personenstandsgesetz verletzt die Grundrechte, wenn es Menschen „dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“ (BVerfGE 1 BvR 2019/16). Der Gesetzgeber muss – laut Verfassungsgericht – bis zum 31. Dezember 2018 entweder die Möglichkeit eines positiven dritten Geschlechtseintrags ermöglichen oder auf die Registrierung des Geschlechts ganz verzichten. Unter Federführung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit eines dritten positiven Geschlechtseintrags vorsieht – allerdings nur für Personen, die mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen können, dass bei ihnen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt. Damit wird der Zugang nur denjenigen eröffnet, die bestimmte medizinische Diagnosen haben. Diese Beschränkung führt dazu, dass nicht einmal alle intergeschlechtlichen Menschen Zugang hätten. Allen anderen Menschen, die eine dritte Option benötigen, wird dieses Recht versagt. Damit wird der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Denn nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gebietet es die Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, die selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen rechtlich anzuerkennen und damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können. Ein Gesetz, das spezifische körperliche Verfasstheiten als Kriterium für den Zugang zu einem dritten Geschlechtseintrag festschreibt, ist verfassungswidrig! In bereits sechs Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht das Transsexuellengesetz (TSG) in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt und eine Reform angemahnt. Wir fordern: – Die Anpassung der deutschen Gesetzgebung an europäische und internationale Menschenrechtsstandards! – Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechtseintrags für alle! – Die Anerkennung des breiten Spektrums trans*- und intergeschlechtlicher Lebensweisen! – Einen Gesetzentwurf, der auf Selbstbestimmung basiert und endlich menschenrechtskonform der Geschlechtervielfalt von trans* und inter* Menschen Rechnung trägt! Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung steht: „Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten.“ Wir fordern Sie auf, dies auch umzusetzen: Mit einem Gesetzentwurf, der den Bedürfnissen und Rechten der betroffenen Menschen entspricht! Es gibt es bereits verschiedene Gesetzentwürfe, die aufgegriffen werden können: Bündnis 90/Die Grünen hatte 2017 ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität in den Bundestag eingebracht. Und das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Auftrag des Bundesfamilienministeriums eines erarbeitet: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_AEnderung_Geburtsregister_201807.pdf Erstunterzeichner_innen: Doris Achelwilm, MdB (DIE LINKE) Dr. Jens Brandenburg, MdB (FDP) Dr. Eva Högl, MdB (SPD) Gyde Jensen, MdB (FDP) Monika Lazar, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sven Lehmann, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., Ehrenvorsitzende der FDP Bayern (FDP) Dr. Achim Kessler, MdB (DIE LINKE) Dr. Bärbel Kofler, MdB (SPD) Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa Cornelia Möhring, MdB (DIE LINKE) Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Claudia Roth,Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Carsten Schatz, MdA (DIE LINKE) Ulle Schauws, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sebastian Walter, MdA (BÜNDNIS 90/Die Grünen)
    42.312 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Josch Hoenes
  • Eine Landesstiftung für politisch Verfolgte für Berlin
    Noch vor 30 Jahren war unsere Stadt geteilt durch eine Mauer und einen Todesstreifen, bewacht von Soldaten mit Schießbefehl. Menschen wurden eingesperrt, weil sie ihr Recht nutzen wollten, das Land zu verlassen oder Kritik am politischen System äußerten. Viele ließen sich davon aber nicht beirren. Sie kämpften gemeinsam weiter, für Demokratie und universelle Menschenrechte. Im November 2019 werden wir uns freudig daran erinnern können, dass diese Mauer vor 30 Jahren gefallen ist. Eben weil es Menschen gab, die sich mit ihrer Existenz nicht abfinden wollten, die Mut und Zivilcourage bewiesen haben und sogar ihr eigenes Leben einsetzten, um sie zu überwinden. Wir meinen, diese Geschichte verpflichtet uns alle, die wir heute in der wiedervereinten Stadt Berlin leben. Am 9. November 2019 sollten wir also nicht nur feiern. Wir sollten angesichts der Verantwortung aus unserer Geschichte etwas Neues beginnen und uns weltweit für all diejenigen einsetzen, die auch heute noch eingeschüchtert, verfolgt und eingesperrt werden, weil sie Regime kritisieren und für die Rechte anderer eintreten. Heute ist Berlin eine internationale Metropole, die als Symbol für Weltoffenheit, Toleranz und Überwindung des kalten Krieges steht. Aber die politische Verfolgung ist nicht Geschichte, sie findet in jedem Augenblick an vielen Orten dieser Welt statt. Als Berliner Bürgerinnen und Bürger, die politisch verfolgt wurden, fliehen mussten oder die sich seit Jahren engagiert weltweit für Menschenrechte einsetzen, fordern wir das Land Berlin auf, eine Stiftung für politisch Verfolgte zu gründen. Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters soll die Stiftung sich für all diejenigen stark machen, denen ihre Grundrechte auch heute noch vorenthalten werden. Ihnen soll unsere Stadt für eine gewisse Zeit Zuflucht, Ruhe und Geborgenheit ermöglichen. Sie sollen als Stipendiaten unser aller Gäste sein. Weiter soll es Aufgabe der Stiftung sein, eine Öffentlichkeit für das Engagement der vielen Menschen zu schaffen, die sich weltweit mutig für Menschenrechte einsetzen; damit sie sich nicht alleingelassen fühlen, sondern international gesehen werden. Die Geschichte unseres Landes und ganz besonders unserer Stadt gibt uns die Pflicht, für diejenigen einzutreten, die gemeinsam oder mit anderen die allgemeinen Menschenrechte für Einzelne oder Gruppen verteidigen. Mit der Gründung einer Berliner Landesstiftung für politisch Verfolgte können wir dieser Pflicht ein klein wenig mehr gerecht werden. Erstunterstützer*innen: Renate Künast, Mitglied des Deutschen Bundestages Hannah Neumann, Friedensforscherin und Menschenrechtsaktivistin Fatuma Musa Afrah, Frauenrechtsaktivistin und Gründerin von United Action Markus N. Beeko, Generalsekretär Amnesty International Deutschland Marianne Birthler, ehem. DDR Bürgerrechtlerin Esra Demir Gürsel, türkische Wissenschaftlerin im Berliner Exil Frank Ebert, ehem. DDR Bürgerrechtler, Robert Havemann Gesellschaft e.V. Monika Grütters, Mitglied des Deutschen Bundestages Eva Högl, Mitglied des Deutschen Bundestages Roland Jahn, ehem. DRR Bürgerrechtler und politischer Gefangener Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt Freya Klier, ehem. DDR Bürgerrechtlerin; Dokumentarfilmerin und Schriftstellerin Tom Koenigs, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Markus Löning, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Yasmine Merei, Syrische Journalistin im Berliner Exil Günter Nooke, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Petra Pau, Mitglied des Deutschen Bundestages Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin für Justiz a.D. Gerd Poppe, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Nivedita Prasad, Professorin Alice Salomon Hochschule Michael Rediske, Vorstandssprecher Reporter ohne Grenzen Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwältin Regina Schmidt, Jugendpolitikerin Andreas Schulze, Mitglied in DDR Oppositionsgruppen Tom Sello, ehem. DDR Bürgerrechtler Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Wolfgang Thierse, ehem. Bundestagspräsident Ai Weiwei, Chinesischer Künstler im Berliner Exil Hinrich Westerkamp, Sprecher des Stiftungsrates der Stiftung Menschenrechte Wolfgang Wieland, Rechtsanwalt Liao Yiwu, Chinesischer Schriftsteller im Berliner Exil
    715 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Hannah Neumann Picture
  • Kein Hormongift in ZARA-Kassenbelegen!
    Die ZARA-Geschäftsleitung ist seit Jahren über die Gesundheitsgefahren ihrer mit dem Hormongift Bisphenol S belasteten Kassenzettel informiert - unternommen hat ZARA dennoch nichts. Während andere Unternehmen wie zum Beispiel H&M das gesundheitsschädliche Thermopapier längst ausgetauscht haben, hüllt sich ZARA in Schweigen zu diesem Thema. Das Hormongift stellt eine große Gesundheitsgefahr für die beschäftigten Kassierer*innen dar. Denn sie müssen täglich hunderte dieser giftigen Belege in den Händen halten. Aber auch für ZARA-Kund*innen sind sie ein Gesundheitsrisiko! Bisphenol S ist ein Hormongift und gelangt über den Hautkontakt in den Blutkreislauf. Ein gestörtes Zellwachstum, Fruchtbarkeitsschädigungen, Fettleibigkeit, Bluthochdruck und Diabetes sind nur einige der gesundheitlichen Folgen, die hierdurch auftreten können! Wir als Betriebsräte und Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di müssen unsere Kollegen*innen schützen, wenn schon ZARA als Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht den Beschäftigten gegenüber nicht nachkommt. Deshalb haben wir diese Petition gestartet!
    17.378 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Münchner Betriebsräte "The Power Alliance" Picture
  • Keine Trennung von Kindern und ihren Eltern an der Grenze Mexikos
    Es ist unmenschlich, Kinder ihren Familien zu entreißen und in separate Lager zu stecken. Wie viel Leid muss noch ausgelöst werden? Diese Menschen verlassen ihre Heimat nicht aus Spaß. Auf der Suche nach einem besseren Leben, begeben sie sich und ihre Familien in große Gefahr. Muss nun auch noch mutwillig für noch mehr Leid gesorgt werden? Überall auf der Welt formiert sich Protest. Auch wir wollen dieser unmenschlichen Behandlung nicht länger zusehen. Bitte, helft alle mit, etwas dagegen zu tun! Unterzeichnet diese Petition, damit diese Vorgehensweise an der Grenze Mexikos sofort gestoppt wird. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen! Weitere Informationen: https://www.tagesschau.de/ausland/familientrennung-mexiko-101.html https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trumps-grenzpolitik-getrennt.a157ecc5-6b8d-4822-abf1-3d26af36665b.html?reduced=true https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/einwanderung-usa-trump-familien-trennung
    2.649 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Tina Jordan
  • Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Familienzusammenführung schaffen
    Kinder- und Jugendtherapeut*innen stellen fest, dass Kinder und Jugendliche für ihre physische und psychische Gesundheit kontinuierliche haltgebende Beziehungen brauchen. Doch das Land Hessen gefährdet das Kindeswohl von minderjährigen Geflüchteten weil es nicht ermöglicht, dass Eltern oder andere Angehörige einreisen können. Siehe dazu den Aufruf von Kinder- und Jugendtherapeut*innen unten! Das fehlende Programm verhindert zivilgesellschaftliches Engagement, um dieser Form von systematischer Kindeswohlgefährdung entgegen zu wirken. In Berlin und Brandenburg zum Beispiel übernehmen Spender*innen-Kreise für die Dauer von fünf Jahren die anfallenden Kosten für die Familienzusammenführung, damit Familienangehörige eine Einreiseerlaubnis erhalten (siehe http://www.fluechtlingspaten-syrien.de/). Auch wir möchten uns auf diese Weise in Hessen für Kinder und Jugendliche engagieren, doch es fehlt die rechtliche Grundlage dafür. Bisher zwölf Kinder- und Jugendtherapeut*innen beschreiben die Kindeswohlgefährdung und haben diesen Text unterzeichnet: ***Kindeswohlgefährdung durch Nicht-Handeln des Staates*** "Für die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind neben der grundlegenden physischen Versorgung stabile, haltgebende Beziehungen insbesondere zu den Eltern als primäre Bezugspersonen hoch bedeutsam. In Fällen von Kindeswohlgefährdung kommt es vor, dass Kinder durch ihre Eltern gefährdet sind und sie darum vorübergehend von ihren Eltern getrennt werden müssen, um sie zu schützen. Doch seit dem Jahr 2015 erleben wir Kinder- und Jugendtherapeut*innen regelmäßig, dass Kindeswohlgefährdung vom Staat ausgeht, weil der Staat nicht handelt bzw. kindeswohlgefährdende Regeln erlässt. Wir erleben durch Krieg und Flucht teilweise schwer traumatisierte Kinder und Jugendliche, die in Deutschland leben, doch deren Eltern im Herkunftsland oder auf Zwischenstationen zurückbleiben mussten und nicht zu ihren Kindern nach Deutschland einreisen dürfen. Deutschland verweigert diesen Kindern die Familienzusammenführung und verhindert damit die Kontinuität vorhandener Beziehungen, die die Basis für die Verarbeitung traumatischer Erfahrungen sowie vieler weiterer Entwicklungsschritte bilden. Unsere Behandlung und Begleitung kann diesen Kindern und Jugendlichen nur eingeschränkt helfen, so lange ihnen ihre Eltern fehlen oder sie in großer Sorge um ihre Angehörigen sind. In Hessen gibt es derzeit keine rechtliche Möglichkeit, dass Eltern zu ihren Kindern ziehen können, wenn der formale Aufenthaltsstatus eine Duldung oder subsidiärer Schutz (z.B. vor Krieg) ist. Dies ist auch dann nicht möglich, wenn Bürgerinnen und Bürger die Kosten dafür übernehmen würden. Zuvor war dies mit einem Landesaufnahmeprogramm möglich, wie es sie in anderen Bundesländern weiterhin gibt. Ein solches Landesaufnahmeprogramm wäre die Chance, das Risiko für psychische Erkrankungen minderjähriger Geflüchteter zu verringern bzw. zu ihrer Stabilisierung beizutragen." Unterzeichner*innen (bis 18. Juni 2018): Christina Georgi, Psychologische Psychotherapeutin; Marburg Klaus-Dieter Grothe, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie/ Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie; Hüttenberg (Gießen) Ulrike Hollick, Psychologische Psychotherapeutin; Weimar (Lahn) Dorothea Hüsson, Dipl. Soz.Päd. Institut Frühe Bildung/ Abteilung Pädagogische Psychologie, Beratung und Intervention; Schwäbisch-Gmünd Dr. Stephan Heinrich Nolte, Kinder- und Jugendarzt - Psychotherapeut, Lehrbeauftragter der Philipps-Universität Marburg; Marburg Andrea Ollefs, Diplom-Psychologin; Marburg Jasmin Osinski, Mag.rer.nat. (Psychologie); Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin; Fulda Kerstin Rotter, Diplom-Sozialpädagogin, Kinder- und Jugendlichen-Therapeutin (GwG); Hofheim (Taunus) Heike Runowski, Staatlich anerkannte Heilpädagogin; Salzkotten Sonay Straßheim, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin; Marburg Jana Trommer, Diplom-Psychologin & Kinder-und Jugendtherapeutin (GwG); Marburg Ellen Weinhold, Diplom-Psychologin; Berlin
    1.924 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jana Trommer
  • DEN KOPF FREI HABEN
    Sie sollen frei sein für: - den Wind in den Haaren und die Sonne auf der Haut - das Wasser an Kopf und Körper beim Schwimmen und Tauchen - spontane Bewegungen beim Spielen und Toben - unverhülltes, selbstbestimmtes Denken und Handeln - ein unverkrampftes Verhältnis zur eigenen Sexualität - den weiten Blick in die Welt und für die eigenen Möglichkeiten - die Chance auf gesunde Entwicklung an Körper und Seele Und frei sein von: - Gesundheitsrisiken durch Licht- und damit Vitamin D-Mangel - allgemeinen Entwicklungsstörungen durch Bewegungsmangel - gefühlter und echter Zurücksetzung gegenüber den "freien" Jungs - der Sexualisierung des kindlichen Körpers als Lustobjekt - dem "Feindbild Mann" als stetige sexuelle Bedrohung - dem Drill zu einer traditionell minderwertigen Rollen-Identität als Frau - dem Ausschluss aus vielen Lebensbereichen durch Verschleierung Über 30 Personen des öffentlichen Lebens sind ErstunterzeichnerInnen: Sibel Kekilli (Schauspielerin), Rudolf Kowalski (Schauspieler), Lisa Fitz (Kabarettistin), Maria von Welser (Journalistin), Alice Schwarzer (Journalistin), Ingrid Noll (Schriftstellerin), Dr. Jürgen Neffe (Schriftsteller), Helke Sander (Autorin/Regisseurin), Rana Ahmad (Schriftstellerin), Kacem El Ghazzali (Publizist), Serap Cileli (Publizistin), PD Dr. Elham Manea (Autorin), Zana Ramadani (Autorin), Arzu Toker (Publizistin), Boris Palmer (Oberbürgermeister der Stadt Tübingen), Prof. Dr. Susanne Schröter (Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam), Ahmad Mansour (Psychologe), Dr. Lale Akgün (MdB a.D.), Seyran Ates (Rechtsanwältin/Autorin), Walter Otte (Rechtsanwalt/Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne), Luise Pusch (Sprachwissenschaftlerin), Eva Quistorp (MdEP a.D.), Sr. Dr. Lea Ackermann (Vorsitzende SOLWODI), Mina Ahadi (Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland), Karin Nordmeyer (Vorsitzende UN Women Deutschland e.V.), Michael Schmidt-Salomon (Vorstandssprecher der giordano bruno stiftung), Sonja Fatma Bläser (Leiterin HennaMond e.V.), Nina Coenen (Vorsitzende: Demokratielotsen, Gesellschaft für Wertedialog und interkulturelle Bildung e.V), Frauke Heinemann (Humanistin), Silvia Kortmann (Regionalsprecherin IBKA e.V Berlin-Brandenburg), Stefan Paintner (Vorstand: Säkulare Flüchtlingshilfe e.V. – Atheisten helfen), Sr. Annemarie Pitzl (Mitglied Leitungsteam SOLWODI), Prof. Dr. Carolin Y. Robertson-von Trotha (Direktorin ZAK Karlsruhe), Cathrin Schauer-Kelpin (Geschäftsführerin KARO e.V.), Gisela Schröder (Vorstand gbs Hamburg e.V.), Dr. Rolf Schröder (Vorstand gbs Hamburg e.V.) TERRE DES FEMMES setzt sich für ein modernes, zukunftsorientiertes Frauenbild ein und grenzt sich deutlich vom Programm und dem rückwärtsgewandten Frauenbild der AfD ab. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.frauenrechte.de/online/themen-und-aktionen/gleichberechtigung-und-integration/kinderkopftuch Die Unterschriften werden im Oktober/November 2018 an das Bundesjustizministerium übergeben. Die Unterschriften werden im Oktober/November 2018 an das Bundesjustizministerium übergeben. TERRE DES FEMMES versichert Ihnen, dass Ihre Daten, außer im Rahmen der Unterschriftenübergabe, nicht an Dritte weitergegeben werden.
    495 von 500 Unterschriften
    Gestartet von TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V. Picture
  • Play Fair - Pay Fair!
    Zur WM 2018 freuen sich wieder Menschen auf der ganzen Welt auf spannende Spiele, Fan-Partys beim Public Viewing und das schöne Gefühl, wenn die eigene Mannschaft ein Tor schießt. Etwas ganz Wichtiges wird dabei leider meistens vollkommen vergessen: Hinter dem Trikot, mit dem Thomas Müller oder Christiano Ronaldo ihre Mannschaften zum entscheidenden Tor schießen, steht die Geschichte einer Näherin, die trotz Vollzeitstelle und exzessiven Überstunden nicht weiß, wie sie sich und ihre Familie ausreichend ernähren kann. Während wir als treue Fans mittlerweile knapp 100 Euro für das neueste Trikot unserer Nationalmannschaft ausgeben müssen und die großen Sportunternehmen damit Millionen machen, erhalten Arbeiter*innen in Asien pro genähtem Trikot lediglich wenige Cents. Der gesetzlich-vorgeschriebene Mindestlohn, in Bangladesch beispielsweise etwa 50 Euro im Monat, reicht nicht einmal annähernd, um die eigenen Grundbedürfnisse zu erfüllen. Fairness und Zusammenhalt sind zwei der wichtigsten Eigenschaften im Fußball, auf die auch die großen Sportartikelhersteller in ihren Öffentlichkeitskampagnen setzen. Fast jeder kann sich mindestens an einen Werbespot erinnern, in dem sich Adidas und Co. für Fairplay einsetzen. Aber warum bekommen die Arbeiter*innen in Asien davon nichts mit? Wenn es darum geht, wo und auf welche Weise Sportartikel produziert werden, dann spielt Fairness plötzlich keine Rolle mehr. Die Gerechtigkeit steht im Abseits, wenn internationale Sportunternehmen Milliardenbeträge für Sponsoring und Marketing ausgeben können, Arbeits- und Menschenrechte bei der Produktion von Trikots, Fußballschuhen und anderen Fanartikeln aber mit Füßen getreten werden. Internationale Marken können und müssen sicherstellen, dass die Menschen, die für sie Kleidung produzieren, einen Lohn zum Leben erhalten. Sie nehmen eine wichtige Position in der globalen Lieferkette der Bekleidungsindustrie ein und haben als große Auftraggeber in Schlüsselregionen wie Asien oder Osteuropa Einfluss darauf, ob die Forderungen nach Existenzlöhnen eingelöst werden. Sie können durch ihre Einkaufspraktiken bewirken, dass in ihren Zulieferbetrieben Löhne zum Leben bezahlt werden und Gewerkschaften für Arbeiter*innen Kollektivverhandlungen führen können. Teilt Euren WM-Reichtum gerecht auf - sorgt jetzt für existenzsichernde Löhne! Was ist überhaupt ein Lohn zum Leben und wie wird er berechnet? Informationen hierzu gibt es auf: www.lohnzumleben.de Du möchtest mehr über cum ratione und unsere Projekte erfahren? Dann schau dich auf www.cum-ratione.org gerne etwas um. Wenn du selbst eine Aktion für mehr Gerechtigkeit in der globalen Textilindustrie starten willst, dann bewirb dich für den Aktionspreis SPITZE NADEL: http://www.spitze-nadel.de/
    10.311 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von cum ratione
  • Schützt Kinder und Mütter in der Modeindustrie!
    Indien ist zehn Flugstunden von Deutschland entfernt und doch ist das Land uns näher als die meisten anderen: Jeden Tag tragen wir Kleidung auf unserer Haut, die aus Indien kommt. Jeden Tag nähen hunderttausende indischer Frauen T-Shirts, Kleider und Hosen für uns. Viele Menschen wissen davon - und auch, dass ein Großteil dieser Kleidung unter miserablen Arbeitsbedingungen produziert wird. Doch wenige denken darüber nach, wer auf die Kinder der Näherinnen aufpasst, während sie in der Fabrik schuften. Ein Großteil der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie sind Frauen, viele haben kleine Kinder. Doch die Unternehmen vernachlässigen ihre Pflichten rund um Kinderbetreuung und Mutterschutz! Kinderbetreuung am Arbeitsplatz ist Gesetz! Um Mütter und Kinder in der Arbeitswelt zu schützen, gibt es in fast allen Ländern der Welt einen bezahlten Mutterschutz und in einigen Ländern sogar die gesetzliche Vorschrift für den Arbeitgeber, Kinderbetreuung am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Indien gehört zu diesen Ländern, jedoch ist die Umsetzung häufig katastrophal. So sind die Betreuungseinrichtungen in den Fabriken – wenn es überhaupt welche gibt -, meist unzureichend in Bezug auf Qualität und Kapazität, obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Dies stellt die arbeitenden Mütter vor enorme Schwierigkeiten und bedeutet eine zusätzliche große Belastung. Kitas statt Kinderarbeit! Wenn es den Müttern finanziell nicht möglich ist, einfach mit der Arbeit aufzuhören, bleiben auch kleinste Kinder allein zu Hause oder werden von älteren Geschwistern beaufsichtigt, die dafür die Schule vernachlässigen. Wenn die Kinder zu Hause bleiben, werden diese in vielen Fällen auch zur Heimarbeit herangezogen, helfen z.B. beim Annähen von Pailletten. Viele Kinder werden schlecht oder gar nicht betreut und haben somit keine Chance auf frühkindliche Bildung. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen! Frauen- und Kinderrechte sind universelle Menschenrechte. Obwohl Frauen und Kinder als besonders schutzbedürftige Mitglieder der Gesellschaft gelten, haben sie weltweit immer noch am meisten unter Menschenrechtsverletzungen zu leiden – auch am Arbeitsplatz. Wir fordern deshalb, dass Unternehmen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen, sodass die Gesundheit von Müttern und Kindern nicht gefährdet wird. FEMNET e.V. und Cividep, unsere indische Partnerorganisation vor Ort, kämpfen dafür, dass Modeunternehmen gemeinsam mit ihren Zulieferern gute Kinderbetreuung für die Arbeiterinnen vor Ort einrichten und die Rechte schwangerer Arbeiterinnen beachtet werden. Unsere Kampagne #WerPasstAuf? Wer passt auf …die Kinder von Näherinnen auf, während sie unsere Kleidung nähen? …dass Mütter und Kinder geschützt werden? …dass Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen? Wir passen auf! Unterstützen Sie unsere Petition, indem Sie unterschreiben, die Infos teilen und anderen davon erzählen! _____________________________________________________________________________________________ ENGLISH VERSION What we demand: Good care for all children of Indian garment workers! We demand fashion companies to ensure all children of workers at their supplier factories in India are properly cared for. Children between the ages of 6 months and 6 years of all workers should be allowed into factory crèches and not just the children of arbitrarily selected employees. Suppliers in India must comply with Child Care and Maternity Benefits laws and provide pedagogical training for staff in factory crèches. Companies must comply with human rights and laws! In India, it is mandatory for employers to provide childcare in workplaces under factories laws. Our research shows, however, that crèches in the supplier factories of C&A, Cecil, Primark, H&M and Zalando are either absent or inadequate. We have repeatedly pointed this out to the companies, but have not yet received adequate replies to our queries (for example, what the childcare policy of fac-tories / companies looks are, how many children regularly attend factory crèches, how much trained staff are employed, etc.). We have offered factory management qualified support in improving their child care policies and practices and are demanding that they work together with our local partner, Cividep, to ensure good care for the children! Every day we wear clothes on our skin that come from India. Every day thousands of Indian women sew T-shirts, dresses and pants for us. Many people know about it - and also that much of this clothing is produced in miserable working conditions. But few people think about who looks after seamstresses' children while they work in the factory. The majority of garment workers are women, many have small children. But the companies neglect their duties around child care and maternity protection! Our campaign #WhoCares? Who cares …for the children of seamstresses, while sewing our clothes? …whether mothers and children are protected? …whether companies comply with their due diligence? We care! Support our campaign by signing the petition, sharing the information and telling others about it
    14.214 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von FEMNET e.V. Picture
  • Freiheiten und Grundrechte schützen - Niedersachsens Polizeigesetz stoppen!
    Die vorgeschlagene Gesetzesänderung gewährleistet der niedersächsischen Polizei allerhand weitreichende Befugnisse. Die Maßnahmen sollen zum stärkeren Schutz der inneren Sicherheit dienen, heißt es. Aber die Änderungen ermöglichen die reihenweise Überwachung aller BürgerInnen. So läuft Niedersachsen Gefahr, zu einem Polizeistaat zu werden. Was genau wären die erweiterten Befugnisse der Polizei? Falls das Gesetz in Kraft tritt, ist die Polizei, nach richterlichem Beschluss, befugt sogenannte ,Gefährder’, bis zu 35 Tage in Präventivhaft zu nehmen. Dabei handelt es sich um Personen, die noch gar keine Straftat begangen haben - es geht allein um den Verdacht, dass jemand etwas planen könnte!! Im Grunde könnte daher jede/r potentiell als ,Gefährder’ eingestuft werden. Darüber hinaus gewährt das NPOG den BeamtInnen einige Eingriffsbefugnisse. Das bedeutet, dass die Polizei Durchsuchungen und Überwachungen von ,Gefährdern’ durchführen kann. Und das ohne, dass eine begangene Straftat vorliegt! Als eine “Gefahr” eingestuft zu werden, kann also wirklich jede/n treffen und hier liegt die Gefährdung von Freiheiten und Grundrechten. Bei der Überwachung handelt es sich nicht ‘nur’ um den Wohnraum der Person, sondern auch um Telefon, Internet und sogar Messenger-Apps. Das NPOG befugt demnach die PolizistInnen, sogar Chatverläufe zu überwachen. Somit kann die Polizei private Nachrichten mitlesen! Zu den Eingriffsbefugnissen zählen auch Kontaktverbote, die verhängt werden können. Also kann einem ,Gefährder’ der Kontakt zu einer bestimmten anderen Person untersagt werden. Zusätzlich verfügt die Polizei durch die Gesetzesänderung auch über Aufenthaltsbeschränkungen und die Möglichkeit, den Aufenthaltsort elektronisch zu überwachen. Elektronische Fußfesseln können in diesem Zusammenhang verteilt werden und zwar an ,Gefährder’, die eine terroristische Straftat oder eine schwere, organisierte Gewaltstraftat begehen könnten. Kommt das neue Gesetz, wird auch eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum genehmigt. PolizistInnen sollen mit “Bodycams” ausgestattet werden und auf diese Weise zusätzlich filmen. In der zweiten Jahreshälfte werden 500 dieser Kameras eingesetzt. Ergänzend hierzu sollen perspektivisch an Bahnhöfen Maßnahmen zur Gesichtserkennung eingerichtet werden. All die genannten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Niedersachsen könnten schon bald Realität werden. Im Juni soll das Gesetz in den Landtag eingebracht und bis Oktober schon beschlossen werden. In weiteren Bundesländern steht die Erneuerung des Polizeigesetzes momentan weit oben auf der Agenda. So wurde beispielsweise in Bayern vor Kurzem das sehr umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Daher ist es so wichtig JETZT etwas zu unternehmen und die fragwürdige Erweiterung der Befugnisse der Polizei zu unterbinden! Damit es bei uns nicht so weit kommt wie in Bayern, müssen wir gemeinsam verhindern, dass auch in Niedersachsen die Freiheits- und Grundrechte durch polizeiliche Befugnisse angegriffen werden! Quellen und Links zur Vertiefung: - "Neues Polizeigesetz bleibt in Niedersachsen umstritten", Neue Presse, 26.04.2018: http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Neues-Polizeigesetz-bleibt-in-Niedersachsen-umstritten - "Bürgerrechte verramscht", taz, 4.05.2018: http://www.taz.de/!5500481/ - "Das steht im neuen Polizeigesetz von Niedersachsen", HAZ, 15.05.2018: http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Polizeigesetz-von-Niedersachsen-Das-steht-drin - "Verschärftes Polizeigesetz soll Kampf gegen Terror erleichtern", noz, 26.04.2018: https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1199566/verschaerftes-polizeigesetz-soll-kampf-gegen-terror-erleichtern - "Die CDU will einen Polizeistaat", HAZ, 23.04.2018: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Opposition-in-Niedersachsen-kritisiert-geplantes-Polizeigesetz-von-Rot-Gruen-scharf
    24.761 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Karla Schuchardt
  • Grundrechte schützen - Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!
    Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns frei und sicher fühlen. Ein Gesetz, dass die Polizei mit überwältigenden Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirkt allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizistinnen und Polizisten zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen: Videoüberwachung Ohne begründeten Verdacht dürften öffentliche Plätze häufiger und verstärkt mit Videokameras überwacht werden. Bisher ist das nur mit begründetem Verdacht möglich. Vorbeugehaft und Identitätskontrolle Statt bislang maximal 48 Stunden könnten Verdächtige künftig sogar bis zu 28 Tage lang in Gewahrsam genommen werden. Für die Feststellung der Identität dürfte eine Person bis zu sieben Tage festgehalten werden. Bisher sind es maximal zwölf Stunden. Mithören von Telefon-, SMS- und WhatsApp-Kommunikation Telefongespräche und Gesprächsverläufe über SMS, WhatsApp oder andere Messengerdienste dürften präventiv und ohne Vorwarnung mitgehört und mitgelesen werden. Dazu könnte die Polizei die Software “Staatstrojaner” auf den zu beobachtenden Geräten installieren. Mobilfunkanbieter müssten den Ermittlern die notwendigen Zugänge dazu gewähren. Verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen Ohne Grund könnte die Polizei bald Fahrzeuge kontrollieren und durchsuchen. Kontakt- und Aufenthaltsverbote Zur Vorbeugung könnten künftig Aufenthalts- und Kontaktverbote zu anderen Personen für bis zu drei Monaten von der Polizei verhängt werden. Freiheits- und Bürgerrechte sind der Sockel einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie sie leichtfertig eingeschränkt und missachtet werden! Quelle: „An der Grenze zum Unrechtsstaat“, RP-Online, 10. Mai 2018 https://rp-online.de/nrw/landespolitik/polizeigesetz-in-nrw-diese-rechte-sollen-polizisten-kuenftig-haben_aid-22521115 Weitere Infos: “Datenschutzbeauftragte kritisiert neues Polizeigesetz”, WDR, 12.Mai 2018 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kritik-an-polizeinovelle-100.html
    41.283 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Allemand
  • Freiheit für Adil Demirci und alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei!
    Adil Demirci ist Kölner. Er besitzt sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Er arbeitet beim Internationalen Bund (IB) in Remscheid als Sozialarbeiter. Adil Demirci ist langjähriger Gewerkschafter bei Ver.di und hatte sich für die bevorstehenden Betriebsratswahlen im Juni 2018 aufstellen lassen. Auch seine Kolleginnen und Kollegen stehen hinter Adil und setzen sich für seine Freilassung ein. Wie Mesale Tolu (die aufgrund der gleichen Vorwürfe wie Adil Demirci angeklagt ist) schreibt er als freier Journalist für das Nachrichtenportal Etha. In seinen Artikeln zu kulturellen, sozialen und politischen Themen übte er auch Kritik an der türkischen Regierung. Am 13. April 2018 ist Adil Demirci in der Türkei verhaftet worden. Dort war er mit seiner schwer erkrankten Mutter auf Verwandtschaftsbesuch. Seitdem sitzt er in der Haftanstalt Silivri in Istanbul, zeitweise sogar in Einzelhaft. Dort saßen auch Can Dündar, Peter Steudtner und Deniz Yücel. Wie so häufig bei Regierungskritikern und Oppositionellen lautet auch bei Adil Demirci der Vorwurf der türkischen Justiz: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Terrorpropaganda. Wie lange die Untersuchungshaft von Adil dauern bzw. wann sein Prozess in der Türkei fortgeführt wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht klar. Seine Familie macht sich große Sorgen um seinen Gesundheitszustand, zumal die Kommunikation mit ihm massiv eingeschränkt wurde. Mit der Verhaftung von Adil Demirci wird nicht nur Versucht die Pressefreiheit zu kriminalisieren, sondern auch die Freiheit der Meinungsäußerung. Das geht uns alle an! Droht jetzt jedem die Verhaftung in der Türkei, der sich kritisch äußert? Angst vor freier Meinungsäußerung zu erzeugen ist Absicht. Deshalb braucht Adil unsere Unterstützung. Nur wenn wir uns massiv für Adil einsetzen, wehren wir uns auch gegen diesen Einschüchterungsversuch! Zeitungsartikel und Berichte über Adil Demirci: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-adil-demirci-in-hochsicherheitsgefaengnis-nach-silivri-verlegt-a-1203837.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/adil-demirci-tuerkei-festnahme-journalist https://www.tagesspiegel.de/politik/adil-demirci-haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken-in-istanbul/21188052.html http://www.sueddeutsche.de/politik/adil-demirci-erneut-deutscher-in-der-tuerkei-festgenommen-1.3947479 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/adil-demirci-in-tuerkei-inhaftiert-die-polizei-hat-um-4-uhr-nachts-die-wohnung-gestuermt-aid-1.7520493 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085745.adil-demirci-haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article175538242/Tuerkei-verhaftet-erneut-deutschen-Staatsbuerger-wegen-Terrorverdacht.html https://www.ksta.de/politik/adil-demirci-vermutlich-koelner-in-der-tuerkei-festgenommen-30011648 https://www.ksta.de/haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken-in-istanbul-30033506 https://www.derwesten.de/politik/deutscher-sozialarbeiter-in-der-tuerkei-festgenommen-id214038109.html https://www.abendblatt.de/politik/article214046075/Freilassung-des-Deutsch-Tuerken-Adil-Demirci-gefordert.html https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-ueber-terrorvorwuerfe-deutscher-seit-freitag-in-tuerkischer-haft_id_8777601.html http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalist-adil-demirci-vermutlich-weiterer-deutscher-inder-tuerkei-festgenommen-15541889.html https://www.thueringen24.de/welt/article214046091/Reporter-ohne-Grenzen-fordert-Freilassung-von-Adil-Demirci.html https://www.express.de/koeln/terrorpropaganda-verdacht-koelner-sozialarbeiter-adil-demirci-in-u-haft-in-der-tuerkei-30012038 http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei-deutscher-botschafter-einbestellt-15563325.html https://www.focus.de/politik/ausland/auswaertiges-amt-ankara-bestellt-erneut-deutschen-botschafter-ein_id_8840003.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-bestellt-erneut-deutschen-botschafter-martin-erdmannein-a-1205088.html
    2.826 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Caroline Heß