• Lüneburg zum Sicheren Hafen! Jetzt!
    Auch während Corona gibt es immer noch Menschen an Europas Außengrenzen, die vor Terror und Armut geflohen sind. Für die meisten Geflüchteten bedeutet die aktuelle Pandemie eine noch größere Gefahr, da Hygienestandards und medizinische Versorgung in den Unterkünften an den EU-Außengrenzen nicht gewährleistet werden können. Solidarität ist umso wichtiger in Zeiten einer globalen Pandemie und wir sagen: Solidarität kennt keine Grenzen! Gemeinsam können wir Lüneburg zum Sicheren Hafen erklären und uns gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU richten! Mit diesem Aufruf zeigen wir, dass unsere Stadt keine menschenverachtende Gleichgültigkeit toleriert! Jede Unterschrift zählt! Lasst uns zusammen zeigen: Wir haben Platz! Für weitere Informationen: Was ist ein Sicherer Hafen?: https://seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/ Wer sind wir? Seebrücke Lüneburg: http://seebruecke-lueneburg.de/ Flüchtlingsrat Niedersachen: https://www.nds-fluerat.org/ LeaveNoOneBehind Kampagne: https://leavenoonebehind2020.org/
    950 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Hannah Grunow
  • Berlin fehlen die Worte
    In Berlin leben weit über 3,5 Millionen Menschen, mit mehr als 120 Muttersprachen. Über eine halbe Millionen BürgerInnen haben eine andere oder eine weitere Staatsangehörigkeit als die deutsche. Deren Liste führt die Türkische an (knapp 100.000), gefolgt von der Polnischen (über 55.000) und der Syrischen (über 32.000). Auf Berlin.de (Selbstbezeichnung: "Offizielles Stadtportal/Hauptstadtportal") stehen neben Deutsch lediglich Italienisch, Englisch und Französisch zur Verfügung. (Stand 1.11.2020). Das ist an sich schon ein Skandal und ein bitteres Zeugnis der eingeschränkten Weltwahrnehmung der Verantwortlichen. In der derzeitige Pandemie, deren Bekämpfung nicht zuletzt eine möglichst direkte Kommunikation zwischen Regierung und BürgerInnen erfordert, ist das Fehlen etlicher in Berlin vertretenen Muttersprachen auf diesem zentralen Medium grob fahrlässig und potentiell lebensgefährdend. Abschließend Zitate aus dem online einsehbaren Artikel des Tagesspiegels "Die Eleganz des Mischmasch" vom 11.10.2016. "Die Arbeit der Soziolinguisten wird dadurch erschwert, dass Berlin keine Sprachstatistiken führt. „Es gibt zwar Daten wie die sogenannte ‚Ausländerstatistik’“, erklärt Theresa Heyd, die als Anglistin an der FU forscht (...). „Aber daraus darf man nur sehr vorsichtig Schlüsse ziehen.“ (...) Bekannt sind immerhin die Big Five, die fünf größten Sprachen Berlins. Deutsch führt die Liste an, gefolgt von Türkisch, Arabisch, Russisch und Englisch. Höchstes Ansehen genießen Standarddeutsch und Englisch. Das sind die Sprachen, die in Schule und Kindergarten vermittelt werden. Andere Sprachkompetenzen lässt das Berliner Bildungssystem links liegen. Sie werden nicht einmal erfasst. „Es gibt kein politisches Interesse daran, welche weiteren Sprachkenntnisse in den Familien sonst noch schlummern“, sagt Patrick Stevenson, Germanistikprofessor an der University of Southampton." Zitatende. Berlin fehlen die Worte. Das ist eine Schande!
    1.158 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ralf Krämer Picture
  • Freiheit für die Elf von der Brücke || Free the Eleven
    DEUTSCHE VERSION: Am Montag den 26.10.2020 wurden elf Aktivist*innen nach dem Aufspannen von Bannern an drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet festgenommen und am Folgetag in Untersuchungshaft überführt. Den Verhafteten wird nun eine absurd anmutende Nötigungsvariante unterstellt. Die ungerechtfertigte Freiheitsberaubung der Autobahngegner*innen wird damit gerechtfertigt, dass die Aktivist*innen eine Autobahnblockade durch die Polizei provoziert haben sollen. Sieben der Elf befinden sich derzeit in der JVA Frankfurt. Ihnen drohen laut Einschätzung der Anwält*innen mehrere Monate Haft. Die vier aus der Untersuchungshaft Entlassenen müssen unter unverhältnismäßigen und schikanierenden Auflagen leiden. Die Staatsanwaltschaft Gießen hatte eine derartige strafrechtliche Einschätzung bei einer vergleichbaren Aktion auf der A5 bereits Anfang Oktober negiert. Die fehlende rechtliche Grundlage macht die Inhaftierung zu einem politischen Justiz-Skandal. „ Eine solche Reaktion der Justiz ist reine Schikane, um ein Exempel zu statuieren und vor ähnlichen Folgeaktionen abzuschrecken“, so eine beteiligte Aktivistin. Das Strafmaß entzieht sich jedem objektiven Urteil und ist offensichtlich am wirtschaftlichen Schaden bemessen, der durch die von der Polizei verursachten Staus im Umkreis Frankfurt entstanden sei. Auch die stellvertretende Vorsitzende des Frankfurter Anwaltsvereins, Waltraud Verleih, beschreibt die Situation wie folgt: “Wie immer, wenn die Politik die Proteste nicht in den Griff bekommen, wird mit Mitteln der Repression reagiert.” Viele Klimagerechtigkeitsinitiativen haben sich bereits wenige Tage nach der Verhaftung mit den in Untersuchungshaft Sitzenden solidarisiert. ENGLISH VERSION: On Monday the 26th of October eleven activists were arrested after attaching banners to three highwaybridges in the area of Frankfurt. They were consequently put into investigative custody at the JVA Frankfurt the next day, which was reasoned with the specious accusation of coercion. This disproportionate punishment was justified with the allegation, that with their actions the accused intended to provoke highwayblockages by the police. Currently, seven of the eleven are still imprisoned and facing an estimated penalty of two to three months of wrongful deprivation of liberty. The four released activists have to undergo an assortment of absolutely disproportionate conditions, making living a normal life difficult. A legal accusation of the same kind got denied by the public prosecution of Gießen in the beginning of October after a similar action of climate activists on a highwaybridge of the A5. Due to this lack of legal basis the imprisonment of the eleven activists is a scandal of political jurisdiction. “This kind of judicial reaction is pure harrassment, the judgement serves solely as an example of state‘s power and as a deterrent to future actions“, declares a statement of an involved activist. The severity of punishment is obviously not based on objective assessment, but only on the economic damage caused by slow traffic in the affected area. Even the vice-chairman of the association of attorneys of Frankfurt, Waltraud Verleih, critizised the ongoing procedure. “It is always the same: Once politics can not get a grip on rampant protests, they react with means of repression.“ Many organizations concerned with climate justice already declared their solidarity with the captives only a few days after their arrestment.
    493 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Freiheit Elf
  • Kinderrechte ins Grundgesetz - JETZT!
    Durch die Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig es ist, bei allen politischen Entscheidungen die Interessen der Kinder ausreichend zu berücksichtigen. Die Schließung von Schulen, Kitas und Hilfseinrichtungen hat dazu geführt, dass viele Kinder den Anschluss an Lerninhalte verpasst haben und im beengten familiären Umfeld einem hohen Stresspegel ausgesetzt waren. Neben sozialer Isolation erlebten nicht wenige Kinder im häuslichen Umfeld massive Konflikte oder sogar Gewalt. Im Grundgesetz verankerte Kinderrechte garantieren eine Basis, schneller mehr Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um Kinder in allen Situationen zu schützen, zu stärken und im Notfall schnelle Unterstützung bereit zu stellen. Gäbe es bereits die Kinderrechte im Grundgesetz, hätten sie bei der Entwicklung der Pandemiepläne beachtet werden müssen. Konzepte für ein sicheres und wirksames Leben und Lernen in den Familien bei beengten und sozial schwachen Verhältnissen hätten vorgelegt werden müssen. Dies zeigt ganz aktuell, dass Kinderrechte Kinder im politischen Geschehen stärken und nicht Rechte gegen die eigenen Eltern sind. Wir fordern, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Denn dies wurde bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein entsprechender Gesetzes-Vorschlag des Justizministeriums liegt seit November 2019 vor. Wie das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) plädieren wir dabei dafür, das Kindeswohl in den Formulierungen für den Gesetzesentwurf noch stärker zu betonen und nicht hinter den UN-Kinderrechtskonventionen zurück zu bleiben. Die Unstimmigkeiten zwischen den Parteien haben das Prozedere viel zu lang aufgehalten. Wenn die Parteien sich nicht einigen, brechen sie damit nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern auch ihre Wahlversprechen. Deswegen fordern wir: Bringen Sie die Diskussion voran! Gerade in der aktuellen Situation, wo die Pandemie und ihre Folgen die Lebensumstände zahlreicher Kinder massiv negativ beeinflusst. Kinderrechte müssen ins Grundgesetz - JETZT! Für die benachteiligten Kinder in diesem Land! Unterstützende Organisationen: Amalona Deutschland e.V. Ambulanter Dienst Norderstedt AmpuVita e.V. Bandboxx® gemeinnützige GmbH Boxakademie Hamburg e.V. Bunte Kuh e.V. clubkinder e.V. Esche Jugendkunsthaus gGmbH Familienhelden e.V. Future of Ghana Germany e.V. GitarreHamburg.de gGmbH Gefangene helfen Jugendlichen e.V. Hoheluftschiff e.V. ISUF e.V. Jugendfeuerwehr Barsbüttel Jung und Alt e.V. Kinder- und Jugendreitverein in Meyers Park e.V. Kinderkrebshilfe Oststeinbek e.V. Kinderlicht e.V. Kleine Kosmonauten, Kulturprojekt in der Schule Oppelner Str. 45, 22045 Hamburg Klinik-Clowns Hamburg e.V. KulturLeben Hamburg e.V. LeA gGmbH Lenzsiedlung e.V. Lukulule e.V. Mentor - Die Leselernhelfer e.V. M.u.T. – Musik und Toleranz e.V. Pestalozzi-Stiftung Quadriga gGmbH ReBBZ Altona Schulverein Jesteburg e.V. Stiftung Generationen-Zusammenhalt Stiftung Kulturpalast Hamburg Verwaiste Eltern und Geschwister e.V. Zeppelin Kinder- und Jugendkunst e.V. Zinnschmelze, Barmbeker Verein für Kultur und Arbeit e.V. Weitere Informationsquellen: https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/franziska-giffey-fordert-die-kinderrechte-endlich-im-grundgesetz-zu-verankern-li.106427 https://www.rnd.de/politik/kinderrechte-im-grundgesetz-deutliche-mehrheit-dafur-NSFVBT7DIKDEXAGCOXJBJNJ6LA.html https://www.dksb.de/de/artikel/detail/pm-kinderrechte-staerken-familien/ https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kinderrechte-grundgesetzaenderung-vor-dem-aus,Rt1fTJA https://www.dksb.de/de/artikel/detail/pm-aktionsbuendnis-kinderrechte-kinder-durch-aufnahme-von-kinderrechten-im-grundgesetz-staerken/ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-kinderrechte-
    6.504 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Budnianer Hilfe e.V.
  • Alltagsmenschen
    Die Alltagsmenschen der Künstlerin Christel Lechner haben in den letzten Wochen und Monaten unbestritten vielen Menschen Freude gemacht, ein Schmunzeln oder Heiterkeit hervorgerufen und vielen Fotos als Kulisse gedient. Ein Teil der Skulpturen soll nun erworben werden und damit langfristig im Sinsheimer Stadtbild verbleiben. Spätestens jetzt aber - und zum Teil auch schon zuvor während der Ausstellung - fragen sich die Unterzeichnenden dieser Petition (allesamt Bürger*innen der Stadt oder Beschäftigte in Sinsheimer Einrichtungen und damit der Stadt Verbundene): Ist dies der Sinsheimer Alltag? Welches Bild wollen wir vom Sinsheimer Alltag zeichnen und vermitteln? In Sinsheim haben viele Menschen ihre Heimat gefunden und leben bereits seit Generationen in der schönen Kleinstadt im Herzen des Kraichgau. Es gibt Menschen, deren Eltern oder Großeltern aus der Türkei, Rumänien, Polen, Indien, Sri Lanka, Nigeria, Mali, Elfenbeinküste, Syrien, Afghanistan, Russland und einigen anderen Ländern kommen. Sinsheim ist Heimat für viele Menschen mit unterschiedlichen Lebensläufen. Die Vielfalt und Diversität einer Stadt ist ein Geschenk, da wir alle voneinander lernen, vielleicht sogar Unbekanntes entdecken können. Bei den „Alltagsmenschen“ betont die Stadt Sinsheim ausdrücklich, dass die Installationen in der Stadt entschieden inklusiv verstanden werden wollen. „Wer immer die Figuren entdeckt und betrachtet, ist angehalten selbst ein Teil der Szene zu werden.“, heißt es dazu aus dem Stadtmarketing. „Gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe, welchen Alters oder Geschlechts. Die Ausstellung ist jedem zugänglich, ob groß klein, dick oder dünn, für Menschen mit Behinderung und ohne.“ Nun stellt sich die Frage, wie Schwarze Menschen, People of Color, muslimische Frauen mit Hijab, jüngere Menschen, behinderte Menschen selbst Teil einer Szene werden, mit der sie sich nicht identifizieren können? Es ist wichtig, dass eine Stadt wie Sinsheim keine eindimensionale Haltung vertritt, sondern allen Bürger*innen die Möglichkeit bietet, sich mit ihrer Heimat zu identifizieren. An der Umfrage zu den Alltagsmenschen beteiligten sich laut RNZ mit überwiegend positivem Feedback 300 Bürger*innen. In Sinsheim leben aber über 35.000 Menschen. Vielleicht haben sich viele Menschen an der Umfrage nicht beteiligt, da sie sich in den Figuren nicht wiederfinden?   Unser  Fazit: wir danken der Stadt Sinsheim für ihre Bemühungen zur Verschönerung und kulturellen Aufwertung des Stadtbildes! Wir wünschen uns gleichzeitig, dass der Sinsheimer "Alltagsmensch" den Sinsheimer Alltag in all seinen Facetten erfasst! Kunst, die den Begriff "Alltag" in einer modernen Stadt abbildet, muss ein Zeichen für Diversität, Interkulturalität und Inklusivität setzen und Menschen abbilden, in denen sich die Mehrzahl der Betrachtenden wiederfinden und somit damit identifizieren kann. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Anfrage an eine/n Schwarze*n Künstler*in? Schwarze Menschen oder People of Color sollten in Sinsheim auch Teil der Alltagsmenschen sein und von diesen in ihrer Kunst dargestellt werden. Zudem wäre es schön, die Palette der Alltagsmenschen von Frau Lechner mit Kindern, Jugendlichen, Rollstuhlfahrer*innen und Eltern mit Kinderwagen zu erweitern und die Künstlerin dahingehend anzufragen. Auch Vertreter*innen der anderen Bevölkerungsgruppen, die zum Teil schon lange hier mit ihren Kulturvereinen präsent sind, könnten um Beiträge angefragt werden. Ebenso wie eventuell ein/e Künstler/in aus der Werkstatt für behinderte Menschen, auch Teil Sinsheims? Geben wir ihnen die Möglichkeit, ihre "Alltagsbilder" den in Sinsheim verbleibenden Alltagsmenschen an die Seite zu stellen! Damit Sinsheim seine Diversität auch stolz präsentieren kann...
    102 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Susanne Berthold Monika Fink-Adebayo
  • Gebt Obdachlosen (wieder) ein Zuhause!
    Mit den kälteren Temperaturen des Winters steigt zugleich das Risiko für Obdachlose, krank zu werden. Hinzu kommt die anhaltende Pandemie, die seit Beginn des Jahres Deutschland und die ganze Welt in Atem hält. In solch einem Moment das Projekt zu schließen, ist unverantwortlich, vor allem für eine Partei, die auf ihrer Webseite für mehr soziale Gerechtigkeit wirbt und zudem auch eine Enttäuschung für die Wählerschaft. Tatsächlich gab es inzwischen auch drei Todesfälle unter den Obdachlosen, die jetzt keine Bleibe mehr haben und zudem auch tagsüber auf sich alleine gestellt sind, da die Tagesunterkünfte aktuell wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind.
    2.154 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Ole Mextorf
  • Verbietet Plastikmasken im öffentlichen Raum!
    Die Verschmutzung von Ozeanen und Festland mit Kunststoffabfall, und Plastiknanopartikeln ist von ungeheurem Ausmaß und fundiert belegt. Die Maskenpflicht und die damit verbundene, massenhafte Nutzung von nicht recyclebaren Einwegmasken ist der Plastikdolchstoß für die ohnehin schon bis zur äußersten Grenze belasteten Natur. Wiederverwendbare Stoffmasken sind die Alternative. Rein rechnerisch entstehen, wenn 8 Milliarden Menschen eine Plastik-Einwegmaske nur annähernd vorschriftsgemäß verwenden, jeden Tag 960 Tonnen Plastikabfall, für den kein Entsorgungskonzept existiert. Die Nano- und Mikropartikel, die aus dem Plastiktrash entstehen, sind schon längst in unserer Nahrungskette angekommen. In den Ozeanen gibt es moittlerweile mehr Plastikteilchen als das für die Fauna überlebensnotwendige Plankton.
    147 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Thom Delißen Picture
  • Offener Brief gegen Abschiebungen nach Afghanistan
    Seit Jahrzehnten herrscht Krieg in Afghanistan: Nach dem Global Peace Index* war Afghanistan 2019 das weltweit unsicherste Land, noch vor Syrien, Jemen und dem Irak. Ein potentieller Friedensprozess mit den Taliban beginnt gerade erst, und noch ist nicht absehbar, ob und unter welchen Bedingungen ein Friedenschluss gelingt. Stattdessen steht zu befürchten, dass insbesondere Frauen, Angehörige ethnischer Minderheiten sowie Menschen, die sich für liberale, progressive Werte einsetzen, massive Repressionen erleben werden. Aber auch alle anderen Bevölkerungsteile müssen mit Benachteiligungen und Einschränkungen rechnen. Weder die afghanische Bevölkerung noch die abgeschobenen Geflüchteten werden dabei so ausreichend geschützt, wie es für die deutsche Gesellschaft selbstverständlich erscheint. Statt ausschließlich auf das eigene Land zu schauen, sollten deutsche Politiker*innen auch angesichts der Pandemie eine globale Perspektive einnehmen. Die bilaterale deutsch-afghanische „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Migration“ wurde 2016 analog zum Abkommen „Gemeinsamer Weg nach vorne bei Migrationsfragen“* zwischen der EU und Afghanistan abgeschlossen. Bereits das intransparente Entstehen der beiden Abkommen legt den Schluss nahe, dass dieser Weg kein „gemeinsamer“ ist, sondern eine menschenverachtende Praxis vorbereitet: So wurden die Abkommen ohne die Einbeziehung der jeweiligen Parlamente abgeschlossen; ebenfalls wurde für ihre Umsetzung kein transparentes Berichtswesen vereinbart. Das deutsche Abkommen ist nicht öffentlich einsehbar, und Auskünfte über seine Verlängerung werden vom Auswärtigen Amt gegenüber deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht erstattet. Beide Abkommen bestehen jeweils für zwei Jahre, laufen im Oktober 2020 aus und werden derzeit neu verhandelt. Sie zielen darauf ab, die Abschiebung von Afghan*innen zu vereinfachen, die nach Europa resp. Deutschland kamen, um Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland zu suchen. Warum soll, nachdem es bis 2016 einen faktischen Abschiebestopp von Deutschland nach Kabul gab, heute wieder dorthin abgeschoben werden, obwohl sich sowohl die Kriegs- als auch die humanitäre Situation deutlich verschlechtert hat? Dies ist weder mit den Menschenrechten noch mit unserem Rechtsstaat zu vereinbaren. Die Motivation, geflüchtete Afghan*innen nun in ihr Land zurückzuschicken, liegt offensichtlich darin, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit nicht mit ihnen teilen zu wollen und eine Abschreckungspolitik für andere Afghan*innen anzuwenden, die in ihrem Land um ihr Leben fürchten. Oder geht es in erster Linie um ein Vertuschen des eigenen Misserfolgs? Die am NATO-Einsatz ISAF beteiligten Staaten tragen politische Verantwortung für die aktuelle Situation in Afghanistan, auch Deutschland. Sie unterstützten die Implementierung eines zentralistischen Regierungssystems, was nicht zur föderalen Struktur des Landes passt. Sie haben es zugelassen, dass Kriegsverbrechen seit 1978 weder juristisch noch gesellschaftlich aufgearbeitet wurden, Kriegsverbrecher heute einflussreiche Posten in Regierung, Parlament und Verwaltung innehaben und vor Strafverfolgung geschützt sind. Die daraus entstandenen dysfunktionalen und korrupten Strukturen im Justiz- und Regierungsapparat sind zentrale Faktoren für das Erstarken der Taliban und tragen immens zur Unsicherheit im Land bei. Die Bundesregierung sollte die finanzielle Abhängigkeit der afghanischen Regierung von westlichen Geberländern, die in den letzten 20 Jahren hergestellt wurde, nicht ausnutzen, um Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind, in ein Kriegsland abzuschieben. Auch wenn wir grundsätzlich gegen jegliche Abschiebungen nach Afghanistan eintreten, möchten wir an dieser Stelle dem Mythos entgegentreten, es würden nur Straftäter und Identitätsverweigerer abgeschoben. So wurden auch Menschen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze haben oder außerhalb Afghanistans geboren wurden, bereits aus Deutschland abgeschoben*. In Kabul werden die abgeschobenen Geflüchteten nicht angemessen unterstützt. Sie erhalten lediglich etwas Startgeld, jedoch keine Unterstützung zur Unterkunft und Lebensunterhalt. Ihre Situation wird nicht nachverfolgt. Die wenigen vorliegenden Studien und Gutachten* zeigen, dass die Lebensbedingungen vor Ort für abgeschobene Geflüchtete derart prekär sind, dass sie Gefahr laufen, zu Tode zu kommen oder von Aufständischen rekrutiert zu werden. Dies führt dazu, dass viele von ihnen eine erneute Flucht planen, sobald sie eine Möglichkeit dazu sehen. Die oftmals angeführten vermeintlichen innerstaatlichen Fluchtalternativen Kabul, Mazar-e Sharif und Herat bieten keine Sicherheit; zudem ist es für Afghan*innen nicht möglich, einfach die Stadt zu wechseln, da sie dort nicht in das soziale Geflecht eingebunden sind. Dies führt zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft vor Ort. Quellen: * https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2020/08/GPI_2020_web.pdf https://www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/Afghanistan/Stahlmann-Corona-Afghanistan.pdf https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Millionen-Infektionen-in-Afghanistan https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues.pdf https://thruttig.wordpress.com/2019/12/06/nach-afghanistan-abschiebung-nr-30-gute-und-schlechte-nachrichten/ https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2018/02/Gutachten-Afghanistan_Stahlmann_28.03.2018.pdf
    2.966 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von AfghanistanNotSafe KölnBonn
  • Frankfurt-Oder sagt's dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben! Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” bitten wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    260 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Volker Langhoff
  • Kein Container Terminal im europäischen Schutzgebiet ‚Natura 2000‘ auf Wollin!
    Auf der Insel Usedom und Wollin befinden sich mehrere Naturschutzgebiete. Eine derartige Massierung von Industrieanlagen an der Swinemündung und der Pommerschen Bucht wird das sensible Ökosystem der Ostsee und der Küstenlandschaft zerstören. Zudem hat diese Region einen hohen Stellenwert für naturverbundenen, auf Ruhe und Erholung setzenden Tourismus und medizinischen Kurbetrieb. Die Bevölkerung vor Ort und in den benachbarten deutschen touristischen Seebädern ist aufgrund der Konzentration potenziell gefährlicher Anlagen in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnorte um ihre Sicherheit besorgt. Der Containerhafen wird eine deutliche Steigerung des LKW-Verkehr mit allen seinen bekannten negativen Umweltbelastungen nach sich ziehen. Durch den Bau des Swinetunnels könnte ein Teil des Schwerverkehrs sich auch auf die deutsche Seite verlagern. Die Belastung der Pommerschen Bucht zusätzlich durch Containerschiffe der Mega-Klasse ist als gravierend anzusehen. Diese Schiffe fahren mit Schweröl und belasten die Umgebung neben Kohlendioxyd vor allem mit Stick- und Schwefeloxyden, Feinstaub und Russ. Zwar reduzieren sogenannte ‚Scrubber‘ den Schwefelanteil auf 0,5 %, aber der ausgewaschene Schwefel wird beim kostengünstigen ‚open loop scrubber‘ in die Ostsee entsorgt. Das vom geplanten Projekt abgedeckte Gebiet (ca. 500 ha) auf Wollin umfasst unter anderem einen zwei Kilometer langen Strand und ein Natura 2000 Naturschutzgebiet in der Pommerschen Bucht, Fischlaichgebiet, sowie Dünen, Wald, Flora und Fauna, die ein Ökosystem bilden, welches unter die Vogelschutzrichtlinie und die Natura-2000-Habitat-Richtlinie fällt. Fakten Container-Terminal: Das Terminal besteht auf der Seeseite aus einem 1400 m langen und 505 m breiten Pier, Tiefseebecken und Meerwasserspuren, insgesamt mind. 400 ha. An Land werden für die nötige Infrastruktur (Anfahrtswege, Parkplätze, Depots, Gleisanlage) mind. 100 ha benötigt. Das Terminal wird verkehrsmäßig von der Landseite an die S3 und die Bahnlinie 401 angeschlossen, die ausgebaut werden müssen. Die Trassenführung läuft durch das Natura-2000-Schutzgebiet. Damit der Pier von den großen Containerschiffen problemlos angefahren werden kann, ist eine Meerwasserspur mit einer Breite von ca. 1300 m vorgesehen, incl. Tiefwasseranflugspur (17 m tief), - Wellenbrecher, - Drehkreuz, - Hafenbecken und Umschlagkai. Das Containerterminal ermöglicht den gleichzeitigen Betrieb von zwei 400-Meter-Einheiten und einer 200-Meter-Einheit. Das Terminal kann die größten Schiffe aufnehmen, die derzeit über die Ostsee fahren können. Die Kapazität des Terminals wird mit 1,5 Mill. TEU (Twenty-foot Equivalent Unit) pro Jahr angegeben (die theoretische Grenze liegt bei 2,0 Mill. TEU). Das Tiefenwasser-Becken benötigt einen max. Tiefgang von 14,5 m für die sichere Navigation von Schiffen mit T=13 m (evtl. begrenzt durch die Erdgas Pipeline Nordstream I). Ziel ist ein Tiefgang von 17 m für Schiffe mit T= 15,5 m. Das zum Bau notwendige Areal von 400 ha an der Wolliner Ostseeküste ist bereits für 20 Mill. Zloty an eine staatliche Entwicklungsgesellschaft verkauft worden. Das Projekt ist ausgeschrieben und Verhandlungen mit potentiellen Investoren werden geführt. Eine Kampagne der Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern (BI LR VP) Quellen: 1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. 2) Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1. 3) https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/polen/polen-startet-grossprojekt-fuer-einen-zentralhafen-115492 4) http://orka.sejm.gov.pl/proc8.nsf/ustawy/3605_u.htm 5) http://www.port.szczecin.pl/en/offer/deepwater-container-terminal/# 6) https://szczecin.wyborcza.pl/szczecin/7,34939,24823476,port-chce-zbudowac-w-swinoujsciu-wielki-terminal-kontenerowy.html?disableRedirects=true 7) https://www.dvz.de/rubriken/land/detail/news/polnische-seehaefen-locken-investoren.html 8) http://bip.port.szczecin.pl/artykul/81/137/plan-rozwoju-zarzadu-morskich-portow-szczecin 9) https://ec.europa.eu/environment/basics/natural-capital/natura2000/index_en.htm 10) https://natura2000.eea.europa.eu/?query=Natura2000Sites_9883_0,SITECODE,PLH320019 11) Richtlinie2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Dezember2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L26 vom 28.1.2012, S.1. 12) Richtlinie2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Text von Bedeutung für den EWR), ABl.L124 vom 25.4.2014, S.1. 13) C (2019) 1273 14) https://www.bmu.de/gesetz/vertragsgesetz-zur-deutsch-polnischen-uvp-vereinbarung/
    2.463 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Rainer Sauerwein
  • "Schwer-in-Ordnung-Ausweis"-Hülle auch für Bremen
    Die Aktivistin Hannah Kiesbye ist die Erfinderin der Ausweishülle "Schwer-in-Ordnung-Ausweis". Mit ihrer Aktion hat Hannah Kiesbye einen wichtigen Denkanstoß in Hamburg gegeben, den die Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Berlin, Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aufgegriffen haben: Eine Hülle, die die Bezeichnung Schwerbehindertenausweis überdeckt, weil sich durch diese viele Menschen diskriminiert fühlen. Es handelt sich in dieser Form um kein amtliches Dokument. Der eigentliche Schwerbehindertenausweis, dessen Gestaltung durch die Schwerbehindertenausweisverordnung bundeseinheitlich geregelt ist, wird in seiner Form und in seiner Beschreibung weiterhin ausgegeben und benötigt. Zudem wird er durch den "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" - bei dem es sich ja nur um eine Ausweishülle handelt - nicht verändert. Hannah Kiesbye hat am 01. Oktober 2020 dafür das Bundesverdienstkreuz erhalten. https://www.sat1regional.de/schwer-in-ordnung-ausweis-hannah-kiesbye-aus-halstenbek-mit-bundesverdienstkreuz-ausgezeichnet/ In Niedersachsen gibt es seit März 2018 eine gleichartige Ausweishülle. Die Hülle kann wahlweise mit der Aufschrift „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ oder „Meine Teilhabe“ angefordert werden und wird kostenfrei ausgegeben. Bis Januar 2019 gaben die Sozialbehörden laut Recherche des NDR bundesweit fast 10.000 Ausweishüllen auf Antrag aus. Täglich habe ich beruflich mit dieser Auseinandersetzung zu kämpfen. Unsere Bewohner aus dem Kinder- und Jugendwohnheim für Schwerstbehinderte verweigern fast täglich ihren Behindertenausweis. Auf Nachfrage bezüglich der von Hannah vorgeschlagenen Ausweishülle mit dem Hinweis auf „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ oder „Meine Teilhabe“ haben sich alle Befragten sehr positiv gegenüber diesem Vorschlag geäußert. Nun sollten wir es für Bremen anpacken: Ein "JA" zur Ausweishülle. Danke!
    1.076 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Heike noeme Fricke Picture
  • Keine Ethylenoxid-Produktion in Niederkassel!
    Zahlreiche Industrieunglücke, wie z.B. in Tarragona Anfang 2020, mit drei Todesfällen u.a. durch ein Trümmerteil, welches 3 km weit flog und einen Anwohner erschlug, und wissenschaftliche Gutachten, wie das der Umweltbehörde EPA in den USA, bestätigen, dass Herstellung und Transport von Ethylenoxid sehr hohe Risiken für Bürger*innen und die Umwelt bergen. Eine solche Anlage mit einem krebserregenden, hoch explosiven Stoff in unmittelbarer Nähe zu dicht bebautem Wohnraum und empfindlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Altenheime, Stromversorgung, Katastrophenschutz etc. zu planen, ist unverantwortlich. Zudem empfehlen selbst führende Petrochemie-Konzerne, den Transport durch Wohngebiete zu vermeiden. Trotzdem verläuft die Gütertrasse parallel zu Wohnhäusern in Niederkassel Ort, Rheidt und Mondorf. CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und LINKE haben sich bereits geschlossen gegen die Ansiedlung der Ethylenoxid-Produktionsanlage ausgesprochen und unterstützen unsere Bürgerinitiative! Helfen auch Sie mit Ihrer Unterschrift, diesen Wahnsinn zu stoppen! Weitere Infos unter: https://www.eo-nein-danke.de https://www.eo-nein-danke.de/News/angst-nach-chemie-explosion-todbringende-metallplatte-800-kilo-fliegt-3-km-weit.html https://www.epa.gov/hazardous-air-pollutants-ethylene-oxide/background-information-ethylene-oxide#risks
    3.989 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e.V. Picture