• Der neue Berliner Feiertag muss der Europatag am 9. Mai werden!
    DER EUROPATAG STEHT FÜR WELTOFFENHEIT Berlin ist nicht nur die deutsche Bundeshauptstadt, sondern auch eine europäische Metropole. Und auch seine Bevölkerung wird immer internationaler: Heute hat fast ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner keinen deutschen Pass. Der Europatag erinnert daran, dass Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland keine rein nationale Errungenschaft waren, sondern sich nur in einem europäischen Zusammenhang entwickeln konnten. Zugleich grenzt der Europatag aber auch die Nicht-Europäer nicht aus. Die „europäische Idee“ von Einheit in Vielfalt ist niemals spaltend gedacht, sondern kann als Grundlage dienen für ein Zusammenleben von Menschen aus aller Welt. DER EUROPATAG VERBINDET VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT Wie jeder historische Gedenktag formt der Europatag das kulturelle Gedächtnis. Er erinnert an die weltgeschichtlich nahezu einmalige Aussöhnungsleistung, mit der frühere Erzfeinde wie Deutschland und Frankreich schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zu Partnern in einem gemeinsamen Friedensprojekt wurden. Doch die Bedeutung des Europatags beschränkt sich nicht auf vergangene Ereignisse, denn das europäische Einigungsprojekt ist bis heute nicht abgeschlossen. Immer wieder wird es durch schwere Krisen erschüttert. Den Europatag zum Feiertag zu erheben, ist deshalb auch ein in die Zukunft gerichtetes Bekenntnis: Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa bleiben Aufgaben, an denen jede Generation von neuem arbeiten muss. DER EUROPATAG IST EIN FRÖHLICHER ANLASS Der Europatag macht deutlich, dass Frieden mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Er ist deshalb auch ein fröhlicher Anlass, der Grund zur Freude bietet und zum gemeinsamen Feiern einlädt. Wunderbar kann man ihn bei sonnigem Frühlingswetter mit einem Picknick im Grünen begehen. Den vollständigen Text des Appells und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.foederalist.eu/ und http://theeuropeanmoment.eu/
    3.462 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Katja Sinko
  • Entfernt alle Giftstoffe aus der Giftschlammgrube Brüchau (Altmark), genannt "Silbersee"!
    Die Giftmüllgrube Brüchau ist eine ehemalige Ziegelei-Tongrube. Die Ziegelei wurde geschlossen, als der Vorrat an Ton aufgebraucht war. Von 1972 bis 2012 wurden dort verschiedene Toxine eingelagert (bergbaufremde Stoffe bis 1990). In Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, werden folgende eingelagerte Schadstoffe dokumentiert: Pestizide, fest: 35 Tonnen Pestizidabwasser: 36,2 Tonnen Chlorkohlenwasserstoff: 21 Tonnen Kohlenwasserstoff: 13,7 Tonnen Zyanide: 930 Tonnen Säuren: 8971 Tonnen Quecksilberverbindungen: 4 Tonnen Quecksilber als reines Element: 250 Tonnen Arsenverbindungen: 1,4 Tonnen Chromverbindungen: 2,03 Tonnen Kupferverbindungen: 18,55 Tonnen Cadmiumverbindungen: 0,25 Tonnen Galvanik: 35,5 Tonnen Erdgaskondensat radioaktive (strahlende) Stoffe, z.B. Radium 226, Strontium 190.000 Kubikmeter Bohrabfälle usw. Da die Unterlagen unvollständig sind, dürften darin längst nicht alle Schadstoffe und Mengen erfasst sein. Aber darüber muss man sich auch nicht streiten. Wie viele Menschen können bereits mit den bekannten Mengen an Schadstoffen vergiftet werden? Welchen Grund braucht man noch, um zu handeln? Die Grundwasseranalysen an den Messbrunnen zeigen, dass Giftstoffe der Giftmüllgrube in das Grundwasser gelangen. Die Bewohner von Brüchau und Umgebung und das Umweltamt des Altmarkkreises Salzwedel kämpfen seit Jahrzehnten gegen die hier stattfindende Grundwasser-, Boden und Umweltverschmutzung. Seit 2015 hat sich auch die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ eingeschaltet. Doch anscheinend sollen diese Bemühungen im Sande verlaufen. Statt den Giftschlamm schleunigst zu beräumen und auf geeignete Deponien zu verbringen, schauen die Behörden zu, wie immer mehr Gifte ins Grundwasser gelangen. Mit fadenscheinigen Aussagen wird das Nichtstun gerechtfertigt: „Wir wissen nicht genau welche Stoffe eingelagert sind, deshalb müssen noch weitere Untersuchungen durchgeführt werden.“ Was soll das? Spielt es eine Rolle, ob 100 Tonnen mehr oder weniger Gifte und radioaktive Stoffe in der Müllgrube lagern? Die Giftmüllgrube ist undicht, die Substanzen gelangen ins Grundwasser und wir werden hier alle schleichend vergiftet und verstrahlt! Laut einer Erhebung von Bürgern aus Brüchau sind 19 von 107 Einwohnern in 6 Jahren an Krebs erkrankt. Das sind 18 Prozent der Einwohner oder 3 Prozent pro Jahr. In Sachsen-Anhalt liegt dieser Wert im Durchschnitt bei etwas unter einem Prozent pro Jahr. Und das soll gar nichts mit der Giftmüllgrube zu tun haben? Um einen Einblick zu geben, wie diese toxischen Stoffe auf den Menschen wirken, hier eine (sicher unvollständige) Auflistung: Quecksilber schädigt das zentrale Nervensystem, das Gehirn, mit neurologischen und psychischen Veränderungen. Es kann nicht abgebaut werden. Es kann über große Entfernungen nach Verdunstung transportiert werden. Polynukleare aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH oder Acene), Benzole und Toluole ,die bei der Erdgasförderung freigesetzt bzw. in der Schlammgrube mit anderen Abfallstoffen abgelagert werden, gelangen nach Verdunstung per Inhalation in die Lunge (Lungenkrebs) und mit dem Speichel in den Magen-Darm-Trakt (Speiseröhren- , Magen- und Darmkrebs). Von der Lunge gelangen die toxischen Stoffe in den Blutkreislauf und führen zu Leukämie und anderen Blutkrebserkrankungen. Gleiches gilt für die strahlenden Radionuklide Radium 226 und Strontium. Die Ausscheidung der toxischen Substanzen über Leber, Niere und Blase lässt entsprechende Karzinome an diesen Organen entstehen. Wir fordern Sie dazu auf, das Grundgesetz einzuhalten: https://www.bundestag.de/grundgesetz https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122 Artikel 2, (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. … https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124 Artikel 20a, Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung … Geldmittel für die Entgiftung sind vorhanden, also warum tut man nichts? https://laf.sachsen-anhalt.de/altlasten-foerderprojekte/oegp-erdgasfelder-altmark/# MDR, ZDF und Deutschlandfunk strahlten zahlreiche Berichte aus: Geschichte, MDR echt am 10.04.2018 21:15 Uhr https://youtu.be/aVAkB-ke79M Giftmüllgrube, ZDF-Drehscheibe am 07.03.2018 https://youtu.be/VDCz9N4nYaI Giftmüllgrube (Zusammenschnitt), Auszug aus MDR Exakt-Die Story am 07.03.2018 https://youtu.be/4wLJwrgm5k8 Giftmüllgrube, 03.03.2018 MDR LSA HEUTE https://youtu.be/cK1KUVxEZwM "Silbersee", MDR Sachsen-Anhalt heute am 14.10.2017 https://youtu.be/7TBOXmFgViI Giftmüllgrube, Debatte im Landtag, MDR Sachsen-Anhalt heute vom 27.10.2017 https://youtu.be/U-IN6Tk1f94 Der Schatz im Silbersee, Vorstellung durch Christfried Lenz https://youtu.be/VdA5SMo4Zt8 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Magdeburg, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/YtHKZY-N0C0 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Kalbe/Milde, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/W4hLaMNoV20 Die Giftbrühe von Brüchau, MDR Exakt https://youtu.be/6601fIcb1GQ Altlasten in den Böden der Altmark, MDR Sachsen-Anhalt Heute https://youtu.be/x_tpwQFmctI http://www.deutschlandfunkkultur.de/giftmuell-in-sachsen-anhalt-kein-schatz-im-silbersee.1001.de.html?dram:article_id=408691 https://www.az-online.de/altmark/kalbe/emotionsgeladener-diskussionsabend-bohrschlammdeponie-bruechau-6197401.html Die hier lebenden Menschen sind mit der Hinhaltetaktik der Verantwortlichen nicht mehr einverstanden. Bitte unterschreibt unsere Petition. Wir wollen den Druck auf die Politiker erhöhen. Damit sie endlich das tun, wozu sie gewählt wurden: sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Für die Bürgerkandidaten https://buergerkandidaten.de/ Holmar Reckling
    1.087 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von buergerkandidaten altmark
  • Errichtung eines Skateparks in Bad Kreuznach
    Durch die Niederstreckung sämtlicher Skateanlagen u. Spots in Bad Kreuznach stehen die Möglichkeiten für Skatebegeisterte auf dem Minimum. Was uns bewegt: Die Interesse am Skaten steigt fast täglich in Bad Kreuznach doch , um die Leidenschaft auszuüben fehlt der nötige Platz. Viele Skater sehen sich dazu gezwungen öffentliche Plätze zu nutzen ggf. diese zu beschädigen durch skaten. Vor allem junge Menschen haben weder die Möglichkeiten noch das Geld dazu ständig nach Bingen, Frankfurt etc. zu fahren um einen Skatepark auch mal von nahem zu sehen. Ein Skatepark in Bad Kreuznach bietet nicht nur für Kinder, Jugendliche und erwachsene Skatebegeisterte ihre Freizeit sinnvoll und Kreativ zu gestalten. Sondern bietet auch mehr Ruhe und mehr Ordnung in Bad Kreuznach selbst.
    525 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Andrej Dortmann
  • Frauen sind 50%. Wir fordern 50%. In den Bundesministerien für gemeinsamen Erfolg!
    Es ist außerordentlich bedauerlich, dass sich Deutschland insgesamt rückschrittlicher in Sachen Gleichberechtigung darstellt, als es mit dem vorhandenen Potential sein müsste. Bezogen auf Europa zeigt der Gender Equality Index, dass selbst Slowenien besser abschneidet als Deutschland, ganz zu schweigen von den skandinavischen Ländern, die uns ausnahmslos weit hinter sich lassen. Sie wissen sicher, dass weibliche Sichtweisen, Kreativität und Intelligenz von Frauen Fortschritt auch im Sinne von finanziellem Erfolg bringen. Die dazugehörige Studie zeigt, dass Unternehmen, in denen mindestens eine Frau im Aufsichtsrat oder im Vorstand sitzt, messbar erfolgreicher sind. Schaut man sich die Beteiligung von Frauen in Entscheidungsgremien an, so ist Deutschland nur im Mittelfeld, d.h. es gibt sehr viel ungenutztes Potential in Deutschland. Zum Start der Initiative „Frauen unternehmen“ hat ihr Vorgänger dies als wesentliche Motivation genannt und setzte damit auf die Wirkung von Vorbildern für Frauen. In Deutschland glaubt immer noch jeder Fünfte, Männer wären eher in der Lage, wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Zum Vergleich: in Spanien sind es nur 9%, sogar in Mexiko immerhin nur 15%. Es kann nicht sein, dass so viele Menschen glauben, die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen unseres Landes könnten nur von Männern gefällt werden. Sie sehen, Vorbilder sind dringend notwendig. Ihr Ressort hat Auswirkungen auf alle Themen, die Belange von Frauen betreffen. Frauen, die oft durch geringeren Verdienst ohnehin wirtschaftlich benachteiligt sind und die ganz selbstverständlich für den größten Anteil der meist unentgeltlichen Carearbeit zuständig sind. Andere wichtige Themen, die große Auswirkungen auf unser Leben haben, sind die Lohngleichheit, Haftungsübernahmen, Lösungen für die Frage, wie sich unsere Wirtschaft entwickeln soll, um eine faire Wirtschaft und Teilhabe für alle zu bieten, Energiewende, Digitalisierung, Deutschland als Produktionsstandort, wirtschaftliche Teilhabe, Lösungen für das Alleinerziehendendilemma, Vergütung von Carearbeit etc. Wenn wir uns die vielen Herausforderungen anschauen, dann sind frischer Wind, Blick von außen und neue Ideen dringend nötig und dies bringen Frauen mit. Sollte also tatsächlich der Männerüberschuss im Ministerium dadurch zustande gekommen sein, dass geeignete Kandidatinnen fehlen, bieten wir hiermit gleichzeitig unsere Kompetenzen an. #togethersuccesful #StarkeFrauenStarkeWirtschaft Frau Eva-Catrin Reinhardt beschäftigt sich seit Jahren mit alternativen Energien und beschleunigt mit ihrem Geschäft die Energiewende digital (www.rdsenergies.com), Frau Nicole Schelter forciert als Informatikerin und Projektmanagerin die Digitalisierung der Industrie und des Mittelstands (www.schelter.eu). Benachteiligung erfahren wir vielfältig: • Wir arbeiten mehr und oft kostenlos für Kinder, den Haushalt oder zu pflegende Angehörige. • In Dax Vorständen sind wir mit 13% Frauenanteil fast gar nicht vertreten. • Wir werden mit unserer Intelligenz und unseren guten Lösungskonzepten öffentlich kaum wahrgenommen. • Wenn wir gute Ideen haben, werden sie oft von Männern geklaut und als die eigenen ausgegeben (z.b. in Meetings) und als deren Ideen wahrgenommen. • Bei gleicher Qualifikation werden wir wesentlich schlechter bezahlt. • Wir bringen oft Höchstleistungen, bekommen dafür aber wenig Anerkennung. • Das alles zermürbt auf Dauer unser Selbstbewusstsein und deswegen trauen sich viele Frauen weniger zu als Männer. • Wir bekommen wesentlich schwerer Zugang zu Krediten und Unterstützung für ein erfolgreiches Unternehmertum. • Wir bekommen selten die Chance auf Führungspositionen. • Im Geschäft erlebten wir Klüngelei, Filz und hohe Zugangsbarrieren. • Uns droht in großem Maße Altersarmut, nicht nur, wenn wir Kinder haben. • Haben wir eine Notsituation, z.B. als Alleinerziehende, hilft uns in den seltensten Fällen jemand. Teilweise nicht mal die eigene Familie. • Viele von uns wurden dazu noch begrapscht, angemacht und haben Gewalterfahrungen, auch sexueller Natur. • Wenn wir Kinder haben und unsere Beziehungen scheitern, ziehen sich Väter oft vollkommen aus der Verantwortung. • Durch alle diese Zustände sind nicht nur wir sondern zugleich auch unsere Kinder sehr stark benachteiligt. Quellen: http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/gei_scores__gei_core_scores__dom/bar/chart/year:2005/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK/domain:OVERALL http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/frauen-in-aufsichtsraeten-sorgen-laut-rochus-studie-fuer-mehr-erfolg-a-1193292.html http://www.zeit.de/karriere/2012-01/frauen-wirtschaft-erfolg http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/ta_pwr_bus_bus__wmid_comp_compbm/map/chart/year:2017-B2/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK,IS,NO,ME,MK,RS,TR/EGROUP:COMP/sex:W/UNIT:PC/POSITION:MEMB_BRD/NACE:TOT http://www.existenzgruenderinnen.de/DE/Vernetzung/Frauen-unternehmen/frauen-unternehmen_node.html https://de.statista.com/infografik/8401/von-gleichberechtigung-weit-entfernt/
    1.103 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Nicole Schelter, Eva-Catrin Reinhardt Picture
  • Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz stoppen!
    Das neue Gesetz stellt eine Stigmatisierung psychisch kranker dar. Der Gesetzentwurf zum bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsych­KHG) sieht vor, dass in Zukunft psychisch kranke registriert werden. Die neuen Vorschriften zur Zwangsunterbringung erinnern an die der Strafrecht festgelegten: So sollen Telefonate überwacht werden und Besuchszeiten eingeschränkt werden können. Außerdem ist eine Untersuchung der Kranken vorgesehen, die intime Körperöffnungen einschließt. Diese Überwachung und Durchsuchung psychisch Kranker, sowie die Aktenspeicherung und -einsicht (inklusive zu Diagnose und Befund) durch staatliche Behörden (u.a. der Polizei) stellen einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar! Das Gesetz birgt die Gefahr, dass Fälle wie der Gustl Mollaths keine Einzelfälle bleiben werden. Das neuen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist keine Hilfe, sondern bewirkt vielmehr, dass Betroffene sich anderen nicht mehr anvertrauen oder Hilfe suchen. Der Fokus liegt nicht auf darauf dem einzelnen zu helfen, sondern soll vor allem der „Gefahrenabwehr“ dienen. In einem Rechtsstaat wie Deutschland sollte so etwas unter keinen Umständen möglich sein. Als positiver Aspekt des Gesetzentwurfes verbleibt nur der geplante Ausbau des psychologischen Krisendienstes.
    6.806 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Anton Carl
  • Keine Kürzungen bei Migrationsberatung in Niedersachsen
    Die niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, dass ab 2019 deutlich weniger Geld für die Migrationsberatung zur Verfügung gestellt werden soll. Zur Debatte steht eine Kürzung um 50 Prozent! Da die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, lohnt es sich jetzt, gegen eine Kürzung zu protestieren. In Stadt und Landkreis Osnabrück werden über die Richtlinie Migrationsberatung vom Land Niedersachsen rund 11 Stellen gefördert. Demgegenüber stehen 8.000 Menschen, die in den vergangenen drei Jahren hierher geflohen sind. Träger sind die Caritas, Outlaw und Exil. Deren Berater*innen und Sozialarbeiter*innen machen eine sehr gute Arbeit und stehen auch uns Ehrenamtlichen stets mit professionellem Rat zur Seite. Doch selbst mit den vorhandenen Stellen kann längst nicht das an Beratung und psychosozialer Begleitung geleistet werden, was nötig wäre. Es kommen jetzt zwar deutlich weniger neue Menschen an, aber sehr viele von denen, die bereits da sind, brauchen über Monate und Jahre Unterstützung. Jetzt die Gelder zu kürzen, wird die Integration unserer neuen Mitbürger und Mitbürgerinnen erschweren. Mittel- und langfristig wird dies zu erheblichen Folgekosten führen. https://www.fluechtlingshilfe-rosenplatz.de/petition-keine-kuerzungen-bei-migrationsberatung-in-niedersachsen/
    1.896 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Renate Vestner-Heise
  • Liebe Post, hör auf, unsere Daten zu sammeln!
    Wie jüngst in den Medien (1) zu lesen war, sammelt die Deutsche Post AG fleißig Daten und verkaufte diese z.B. an die CDU und FDP für gezielte Wahlwerbung. Dabei sammele die Post selber Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Personenwagen-Besitz, kaufe aber auch weitere Daten hinzu. So seien Aussagen zur „Parteiaffinität“ für einzelne Häuser mit mindestens sechs Haushalten möglich. Dazu sagte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar der FAZ (2): „…Der Einsatz von „Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung“ müsse nach dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica neu bewertet werden. Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes übertrage, sei damit sicher nicht gemeint, mit intransparenten Verfahren „den Wählerwillen zu manipulieren“. Neben dieser politischen Ebene ist es skandalös, dass die Post keinerlei Einverständnis derjenigen Menschen einholt, deren Daten sie sammelt. Deshalb fordern wir die Deutsche Post AG hiermit auf, die Datensammelei zu beenden oder zumindest nur dann durchzuführen, wenn die Betroffenen ihr schriftliches Einverständnis dazu gegeben haben! Gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung und die immer größer werdenden Einsatz- und Missbrauchsmöglichkeiten von gezielten Beeinflussungen und personalisierten (Wahl)werbungen ist es wichtig, dass die Menschen die Kontrolle darüber behalten, welche Daten sie von sich preisgeben wollen. Deshalb haben Sie die Möglichkeit, neben Ihrer Stimme für die Petition einen persönlichen Brief an die Post zu schreiben, um diejenigen Daten anzufordern, welche die Post über SIE gesammelt hat, und dies ggf. zu untersagen. Eine Musterbriefvorlage (3) dazu finden Sie hier unten. Kopieren Sie diese einfach in Ihr Textprogramm, tragen Sie an den GROSSGESCHRIEBENEN STELLEN Ihre persönliche Daten ein, und senden diese an die Post und die Post Direkt - oder noch besser: Fragen Sie doch damit mal am Schalter nach! Vielen Dank. (1) https://www.heise.de/tp/features/Datenmissbrauch-Deutsche-Post-und-CDU-nach-Facebook-und-Trump-4009611.html (2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-post-hat-kundendaten-fuer-bundestagswahlkampf-an-cdu-und-fdp-verkauft-15521823.html (3) Musterbrief entworfen in Anlehnung an die Vorlage der Verbraucherzentrale Bundesverband: https://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/musterbrief_auskunftsersuchen_und_widerruf.doc MUSTERBRIEF (2x, für Post und Post Direkt) an die Deutsche Post AG Charles-de-Gaulle-Straße 20 53113 Bonn sowie an die Deutsche Post Direkt GmbH Junkersring 57 53844 Troisdorf Auskunft (nach Art. 15 DSGVO) und Widerruf der Genehmigung zur Speicherung und Verwendung meiner Daten für werbliche Zwecke (nach Art. 21 DSGVO) Sehr geehrte Damen und Herren, jüngst berichten die Medien, beispielsweise Telepolis, Spiegel-Online oder die FAZ, über die Wahlwerbung, die Sie für CDU und FDP getätigt haben. Ich bin empört über die Datensammelwut der Deutschen Post und bedauere es sehr, dass Sie eine AG sind und sich dem Profit mehr verpflichtet fühlen als Ihrer Kernaufgabe, dem Überbringen von Briefen, Paketen u.ä. Gemäß Art. 15 DSGVO fordere ich Sie hiermit auf, mir folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Über welche gespeicherten Daten zu meiner Person verfügen Sie und woher haben Sie diese Daten? 2. Über welche statistischen Daten (z.B. Parteiaffinität, Kaufkraft, Versicherungstyp etc.) über mein Gebäude, meine Mikrozelle und meinen Straßenabschnitt verfügen Sie? Zu welchem Zweck erfolgt diese Speicherung? An welche Empfänger oder sonstige Stellen wurden diese Daten weitergegeben? Hiermit widerspreche ich gemäß Art. 21 DSGVO der Nutzung und Übermittlung meiner Daten für jegliche Zwecke der Werbung sowie der Markt- und Meinungsforschung. Sie sind daher verpflichtet, die Daten unverzüglich für diese Zwecke zu sperren. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderungen eine Frist bis zum XX. JULI 2018 (VIER WOCHEN FRIST GEBEN). Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, werde ich mich an die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte wenden. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor. Mit freundlichen Grüßen NAME, ANSCHRIFT, ORT, DATUM
    978 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Esther Weinz Picture
  • Freiheit für Carles Puigdemont und die politischen Häftlinge in Spanien !
    Kurz nach Carles Puigdemont´s Verhaftung rief mich ein katalanischer Freund an.Er war verzweifelt und weinte, weniger aus Wut, als aus Trauer um die Ohnmacht, die Ungerechtigkeit und das Unverständnis, mit welchem dem katalanischen Freiheitsstreben in Spanien und vielen europäischen Ländern begegnet wird.Ich hatte gerade eine Online-Petition aus Spanien zur Freilassung Puigdemonts unterzeichnet. Er dankte mir, war aber skeptisch. Aber ich sagte ihm : Aus einzelnen Körnern entsteht Sand, aus Sand wird die Düne, die Düne bewegt sich unaufhaltsam.Und so ist es. Das brachte mich auf die Idee, selber etwas gegen die Missachtung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung in Katalonien zu tun.Ich teile die Meinung meines katalanischen Freundes, der sich ein freies Land innerhalb eines starken Europas wünscht, in dem nationale Identität und Kultur sich weiterentwickeln kann, ohne die europäische Gemeinschaft in Frage zu stellen, sondern sie durch Vielfalt bereichert.Katalonien will keine Grenzen zu Spanien, aber das Recht auf eigenständige Entwicklung und Selbstbestimmung.Deswegen habe ich diese Petition gestartet. Die Hintergründe für die Entwicklung sind vielfältig : Seit 1714, über 300 Jahre, unterdrückt Spanien trotz aller Freiheitsbemühungen das katalanische Volk, dessen Königreich damals von Spanien annektiert wurde.Die schlimmsten Auswüchse dieser Unterdrückung erfolgten während der Franco-Diktatur.Es war verboten, die katalanische Sprache zu lehren, zu sprechen oder zu schreiben.Dennoch hat das katalanische Volk mit seinen über 7 Millionen Bürgern seine eigene Kultur behalten und weiterentwickelt, berühmte Köpfe im Kulturleben und in der Wissenschaft gingen aus ihm hervor. Die Vertreter der autonomen Region Katalonien werden seit Jahren von der spanischen Zentralregierung unterdrückt.Nach der 2010 vom spanischen Verfassungsgericht auf Antrag des Partido Popular (PP), den Nachfolgern des Franco-Regimes, betriebenen Rücknahme weiterer Autonomierechte für Katalonien, welche schon vom spanischen Parlament verabschiedet waren, eskalierte die Situation.Der PP behinderte, wo immer es möglich war, die Entwicklung der Region Katalonien und eine weitgehendere Autonomie der wichtigsten und wirtschaftlich stärksten Region. Gleichzeitig führte dies zu einer Erstarkung der katalanischen Freiheits- und Unabhängigkeitsbewegung, die keine Möglichkeit mehr sah, die rechtmäßigen Ansprüche des katalanischen Volkes zu erreichen.Bei allen Bestrebungen hat sie sich immer gewaltfrei und friedlich verhalten! Das gewählte katalanische Parlament hatte zum 1. Oktober 2017 gegen den Willen der Zentralregierung des PP eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt.Dies ist in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen und aus Sicht der Zentralregierung Verfassungsbruch und "Rebellion", entspricht aber dem ausdrücklichen Willen des katalanischen Volkes und des Regionalparlaments. Trotz gewalttätiger Unterdrückungsmaßnahmen anlässlich der Volksabstimmung durch die Zentralpolizei stimmte das katalanische Volk mehrheitlich für die Unabhängigkeit.Daraufhin sprach sich auch das Regionalparlament und die Regionalregierung unter Carles Puigdemont für entsprechende Schritte aus. Nie war die spanische Regierung zu Verhandlungen bereit, um den Konflikt auf politischer Ebene zu lösen.Vielmehr setzte sie auf Härte und verhaftete gewählte Volksvertreter und gesellschaftliche Führungskräfte, die bis heute ohne Verfahren inhaftiert sind.Zudem setzte sie die katalanische Regierung ab, löste das Parlament auf, setzte eine Vertreterin des PP als Regionalpräsidentin ein und erzwang Neuwahlen zum 21. Dezember 2017. Gleichzeitig verfolgte sie weitere Abgeordnete und den katalanischen Präsidenten, Carles Puigdemont, mit europäischem Haftbefehl, nachdem sich diese einer Verhaftung durch Flucht nach Belgien entzogen hatten. Bei den Neuwahlen erzielten die Vertreter der spanischen Regierungspartei PP nur 4 Sitze im Regionalparlament und sackten auf den letzten Platz unter allen Parteien ab.Die Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung erreichten wieder die Mehrheit mit 70 von 135 Sitzen, wenn auch gegen eine, allerdings nur in Katalonien, starke Opposition der populistischen Partei "Ciudadanos ". Puigdemont wird wieder als Präsident der Regionalregierung nominiert, seine Wahl unterbindet die spanische Zentralregierung.Ein alternativer Kandidat, Jordi Sánchez, wird nominiert und wieder unterbindet die spanische Zentralregierung die Wahl. Dazu Vorgang liegt dem Internationalen Komitee für Menschenrechte (IKM) der UNO seit 23.3.2018 eine Klage vor und wird angenommen.Daraufhin fordert das IKM die Wiederherstellung und Gewährung aller politischen Rechte für Jordi Sánchez bei der spanischen Zentralregierung ein.Das Verfahren ist anhängig. Ein dritter nominierter Kandidat des katalanischen Parlaments, Jordi Turull, wird am Freitag 23.3.2018 verhaftet. Das katalanische Volk ist empört und fühlt sich unterdrückt! Nach der Flucht Puigdemonts und einiger Getreuer lehnen Belgien und andere europäische Länder in welche Puigdemont zwischenzeitlich reiste (Finnland, Dänemark, Frankreich…), eine Ausführung des Haftbefehls und der Auslieferung ab. Auf der Rückreise aus Finnland wird der Abgeordnete Puigdemont von deutschen Behörden verhaftet.Es besteht die Gefahr seiner Auslieferung nach Spanien, wo er keinen gerechten Prozess erwarten kann und ihm langjährige Haftstrafen drohen, obwohl er nur dem Willen des katalanischen Volkes und seinen Wahlberechtigten Ausdruck gegeben hatte. Das müssen wir verhindern ! Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen für Freiheit und Demokratie in Europa und gegen den Rückfall in diktatorische Vorgehensweisen mitten in Europa und in unserem liebsten Ferienland!
    155 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Markus Schmidt Picture
  • Bei Krieg Abpfiff: Absage der Teilnahme der DFB-Auswahl an der Fußball WM 2018
    Seit 2011 ist in Syrien Krieg. Aus der gewaltsamen Niederschlagung eines zunächst friedlichen Aufstands ist ein brutaler Krieg geworden, an dem eine Vielzahl sehr unterschiedlicher nationaler und internationaler Akteure beteiligt sind. Ca. 500.000 Tote, Millionen Flüchtlinge und zehntausende politische Gefangene sind die Folge. Teile des Landes sind nach sieben Jahren Krieg komplett zerstört. Alle Konfliktparteien begehen dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach dem übereinstimmenden Zeugnis zahlreicher syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen geht die weit überwiegende Anzahl an Opfern in der Zivilbevölkerung aber auf das Konto des syrischen Regimes und seiner Verbündeten. Grund ist die vollkommen inhumane Kriegsführung mit einem anhaltenden Dauerbombardement der Zivilbevölkerung mit Fassbomben und gezielten Luftangriffen auf Krankenhäuser, Schulen, Märkte und andere zivile Versorgungseinrichtungen. Das Aushungern von eingeschlossenen und belagerten Gebieten gehört ebenso zur Kriegstaktik, wie der vielfache und gut dokumentierte Einsatz von Giftgas. Russland hat nicht nur durch zahlreiche Vetos im Weltsicherheitsrat verhindert, dass die Weltgemeinschaft wirksame Mittel zum Schutz der Zivilgesellschaft ergreifen kann. Es verhindert ebenso zuverlässig, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Syrien begangen werden, vor den internationalen Strafgerichtshof kommen oder Untersuchungen dazu aufgenommen werden können. Spätestens seit 2015 hat Russland aktiv militärisch auf Seiten des syrischen Diktators Baschar al-Assad in den Konflikt eingegriffen und verhindert damit einen politischen Übergang in Syrien hin zu einer Regierung ohne Diktatur und Gewalt. Eine Fußballweltmeisterschaft in Russland kann nicht einfach stattfinden, als gäbe es all diese Ereignisse nicht. Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine besondere außenpolitische Verantwortung. Der DFB und und die Fußballnationalmannschaft sind ein Aushängeschild unseres Landes und zeigen stellvertretend für die Gesamtgesellschaft unsere Haltung gegenüber besonderen Ereignissen des Weltgeschehens. Eine Absage der Teilnahme an der WM in Russland wäre eine starkes Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung in Syrien. Krieg und Gewalt sind uns nicht egal! Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssen geachtet werden. Aus diesen Gründen fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition von dem Präsidenten des DFB, Herrn Reinhard Grindel, alles Notwendige zu veranlassen, die Teilnahme der deutschen Nationalmannschaft an der WM in Russland abzusagen. Diese Petition ist eine private Initiative. Die gesammelten Eintragungen von Unterstützerinnen und Unterstützern werden - sollte die Teilnahme bis dahin nicht abgesagt worden sein - noch vor der geplanten Abreise der Nationalmannschaft nach Russland am 12. Juni 2018 dem DFB Präsidenten Reinhard Grindel zugesandt.
    1.008 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jens-Martin Rode
  • Maison de l‘Europe München
    Die Europäische Union hat mit Parlament, Kommission und Rat die erforderliche „Maschinerie“ für ihr komplexes Konstrukt. Trotz vieler Anstrengungen und lobenswerter Projekte wie ERASMUS fehlt der EU das Herz, die Seele. Viele Menschen können mit Europa wenig anfangen, lehnen es ab, schließen sich nationalistischen Bewegungen an. Maison de l‘Europe kann auf emotionaler Ebene gegensteuern und pro-europäische Akzente setzen. Um Frieden und Freiheit und damit auch Wohlstand zu sichern, brauchen wir ein vereintes Europa, wie wir es haben und optimieren wollen.
    75 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Carsten Witt
  • Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) verhindern!
    Mit diesem Gesetz würde Bayern zum Polizeistaat werden. Nun einige Punkte die in dem neuen Gesetz verankert werden sollen. 1.Richtervorbehalt Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss. Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu verlassen, oder den Wohnort zu wechseln. Betroffene müssen erstmal klagen um von einem Gericht gehört zu werden. 2.Inhalte in der Cloud Wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, darf die Polizei in Informationssysteme und Speicher (Clouds) eindringen, Daten kopieren, löschen oder sogar ändern. 3.Vorbeugegewahrsam Bisher war es der Polizei zum Beispiel möglich widersetzliche Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren, das Ganze nur nach einer richterlichen Genehmigung. Mit dem neuen Gesetz kann das ganze auf drei Monate ausgeweitet werden. Die Betroffenen werden zwar von einem Richter angehört, haben aber keinen Strafverteidiger, und müssen somit ihre Unschuld aus der Zelle heraus beweisen. 4.Telekommunikation und Post Unter ähnlichen Voraussetzungen wie bei der Cloud, darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen. Zusätzlich kann die Kommunikationsverbindung durch technische Mittel seitens der Polizei unterbrochen oder gar verhindert werden. Außerdem kann die Polizei die Post präventativ beschlagnahmen. Unter dem Vorwand "Gefahr im Verzug" darf dies auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen. 5. Aufenthaltsverbote Die Polizei kann bestimmen, wo sich "Gefährder" aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Das Problem ist, dass Gefährder sehr allgemein und zu Gunsten der Polizei definiert werden kann. Gefährder können nach dem neuen Gesetzentwurf Personen sein , die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten. Jene Personen können zusätzlich nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Nur wie soll ein "Gefährder" in Haft beweisen, dass er unschuldig ist? Das ist die Kurzzusammenfassung des neuen Gesetzentwurfes, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt! Freiheit und Bürgerrechte sind um einiges bedeutsamer, als die absolute/präventive Kontrolle. Durch absolute/präventive Kontrolle verschwindet die Freiheit, welche wir aktuell haben macht euch das klar! Wer sich in das Thema noch mehr einlesen will dem stehen hier noch einige Links zur Verfügung. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf http://www.nordbayern.de/region/geheimdienstmethoden-wirbel-um-polizeigesetz-in-bayern-1.7245358 https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-bayern-will-die-befugnisse-der-polizei-massiv-ausweiten-1.3912091
    138.076 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Nicolai Wilke
  • Gemeinsam für eine Verbesserung der Situation in den Krankenhäusern für alle Beschäftigten!
    Als Begründung für diese Forderungen dient folgender Brief von ca. 400 Beschäftigten der SLK Kliniken in Heilbronn, Bad Friedrichshall und Möckmühl, der im März 2018 an die Geschäftsführung übergeben wurde. _______________________________________________________________________ Offener Brief an die politisch Verantwortlichen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH wenden sich besorgt an Sie. Zumal nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen unsere Sorgen um unsere Zukunft noch größer werden. Wir haben das Gefühl unsere Nöte werden nicht gehört, unsere Sorgen um unsere Zukunft und die unserer Patienten werden immer größer Durch das KHSG und den daraus folgenden Schließungen kleiner Krankenhäuser wird die Situation noch zusätzlich verschärft. Wir befinden uns im Pflegenotstand. Die Pflege kann ihrem Auftrag, Patienten angemessen zu versorgen, nicht mehr nachkommen. Pflegestandards können nicht mehr eingehalten werden. Dieser Notstand verursacht gefährliche Pflege und dies ist für Patienten und die Pflegenden ein unhaltbarer Zustand. Angehörige finden kaum noch Ansprechpartner. Eine gute und „sichere“ Pflege kann nicht mehr gewährleistet werden. Aus Pflegeheimen und aus dem Ausland versucht man Mitarbeiter abzuwerben. Was passiert mit den Hilfebedürftigen dort? Inzwischen treten Kliniken in Konkurrenz und sind bereit „Kopfgeldprämien“ für neu angeworbene Mitarbeiter/innen zu bezahlen. Ethisch und moralisch ein schrecklicher und unwürdiger Zustand. Von allen Seiten wurde versäumt den Personalschlüssel den schwerkranken Patienten entsprechend anzupassen. Eine Pflegekraft versorgt inzwischen tagsüber bis zu 18 Patienten auf den Allgemeinstationen, im Nachtdienst bis zu 24 Patienten. Die Fachkräftequote ist kräftig am Sinken, bzw. es finden sich immer weniger junge Menschen, die bereit sind in diesem System zu arbeiten. Dies macht die Pflegekräfte, die noch in den Betrieben arbeiten, krank. Die Wenigsten können bis zum Renteneintritt mit 100% arbeiten, da diese Belastungen kaum auszuhalten sind. Junge Kolleginnen und Kollegen „fliehen“ immer früher aus dem Beruf. Führungskräfte sind gezwungen Mitarbeiter zu überplanen um Mindestbesetzungen aufrecht zu erhalten. Mitarbeitern werden Überstunden ausbezahlt, eine Gewährung in Freizeit ist nicht mehr möglich. Der Pflegeberuf muss attraktiver gestaltet werden (Zuschläge für Nachtdienst, Wochenenddienste, Feiertagsdienste, Einspringen aus dem Frei), um Personal zu gewinnen, um unseren Beruf nach Standard ausüben zu können. Daher unser Appell an Sie: halten Sie Ihre Wahlversprechungen und tun Sie etwas für die Pflege und das Gesundheitssystem. Und dies möglichst schnell. Die Pflegebedürftigen und die Pflegenden stehen kurz vor dem Kollaps!
    3.245 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Netzwerk Pflege in Bewegung Heilbronn