• Bei Krieg Abpfiff: Absage der Teilnahme der DFB-Auswahl an der Fußball WM 2018
    Seit 2011 ist in Syrien Krieg. Aus der gewaltsamen Niederschlagung eines zunächst friedlichen Aufstands ist ein brutaler Krieg geworden, an dem eine Vielzahl sehr unterschiedlicher nationaler und internationaler Akteure beteiligt sind. Ca. 500.000 Tote, Millionen Flüchtlinge und zehntausende politische Gefangene sind die Folge. Teile des Landes sind nach sieben Jahren Krieg komplett zerstört. Alle Konfliktparteien begehen dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach dem übereinstimmenden Zeugnis zahlreicher syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen geht die weit überwiegende Anzahl an Opfern in der Zivilbevölkerung aber auf das Konto des syrischen Regimes und seiner Verbündeten. Grund ist die vollkommen inhumane Kriegsführung mit einem anhaltenden Dauerbombardement der Zivilbevölkerung mit Fassbomben und gezielten Luftangriffen auf Krankenhäuser, Schulen, Märkte und andere zivile Versorgungseinrichtungen. Das Aushungern von eingeschlossenen und belagerten Gebieten gehört ebenso zur Kriegstaktik, wie der vielfache und gut dokumentierte Einsatz von Giftgas. Russland hat nicht nur durch zahlreiche Vetos im Weltsicherheitsrat verhindert, dass die Weltgemeinschaft wirksame Mittel zum Schutz der Zivilgesellschaft ergreifen kann. Es verhindert ebenso zuverlässig, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Syrien begangen werden, vor den internationalen Strafgerichtshof kommen oder Untersuchungen dazu aufgenommen werden können. Spätestens seit 2015 hat Russland aktiv militärisch auf Seiten des syrischen Diktators Baschar al-Assad in den Konflikt eingegriffen und verhindert damit einen politischen Übergang in Syrien hin zu einer Regierung ohne Diktatur und Gewalt. Eine Fußballweltmeisterschaft in Russland kann nicht einfach stattfinden, als gäbe es all diese Ereignisse nicht. Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine besondere außenpolitische Verantwortung. Der DFB und und die Fußballnationalmannschaft sind ein Aushängeschild unseres Landes und zeigen stellvertretend für die Gesamtgesellschaft unsere Haltung gegenüber besonderen Ereignissen des Weltgeschehens. Eine Absage der Teilnahme an der WM in Russland wäre eine starkes Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung in Syrien. Krieg und Gewalt sind uns nicht egal! Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssen geachtet werden. Aus diesen Gründen fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition von dem Präsidenten des DFB, Herrn Reinhard Grindel, alles Notwendige zu veranlassen, die Teilnahme der deutschen Nationalmannschaft an der WM in Russland abzusagen. Diese Petition ist eine private Initiative. Die gesammelten Eintragungen von Unterstützerinnen und Unterstützern werden - sollte die Teilnahme bis dahin nicht abgesagt worden sein - noch vor der geplanten Abreise der Nationalmannschaft nach Russland am 12. Juni 2018 dem DFB Präsidenten Reinhard Grindel zugesandt.
    1.009 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jens-Martin Rode
  • Maison de l‘Europe München
    Die Europäische Union hat mit Parlament, Kommission und Rat die erforderliche „Maschinerie“ für ihr komplexes Konstrukt. Trotz vieler Anstrengungen und lobenswerter Projekte wie ERASMUS fehlt der EU das Herz, die Seele. Viele Menschen können mit Europa wenig anfangen, lehnen es ab, schließen sich nationalistischen Bewegungen an. Maison de l‘Europe kann auf emotionaler Ebene gegensteuern und pro-europäische Akzente setzen. Um Frieden und Freiheit und damit auch Wohlstand zu sichern, brauchen wir ein vereintes Europa, wie wir es haben und optimieren wollen.
    73 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Carsten Witt
  • Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) verhindern!
    Mit diesem Gesetz würde Bayern zum Polizeistaat werden. Nun einige Punkte die in dem neuen Gesetz verankert werden sollen. 1.Richtervorbehalt Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss. Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu verlassen, oder den Wohnort zu wechseln. Betroffene müssen erstmal klagen um von einem Gericht gehört zu werden. 2.Inhalte in der Cloud Wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, darf die Polizei in Informationssysteme und Speicher (Clouds) eindringen, Daten kopieren, löschen oder sogar ändern. 3.Vorbeugegewahrsam Bisher war es der Polizei zum Beispiel möglich widersetzliche Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren, das Ganze nur nach einer richterlichen Genehmigung. Mit dem neuen Gesetz kann das ganze auf drei Monate ausgeweitet werden. Die Betroffenen werden zwar von einem Richter angehört, haben aber keinen Strafverteidiger, und müssen somit ihre Unschuld aus der Zelle heraus beweisen. 4.Telekommunikation und Post Unter ähnlichen Voraussetzungen wie bei der Cloud, darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen. Zusätzlich kann die Kommunikationsverbindung durch technische Mittel seitens der Polizei unterbrochen oder gar verhindert werden. Außerdem kann die Polizei die Post präventativ beschlagnahmen. Unter dem Vorwand "Gefahr im Verzug" darf dies auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen. 5. Aufenthaltsverbote Die Polizei kann bestimmen, wo sich "Gefährder" aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Das Problem ist, dass Gefährder sehr allgemein und zu Gunsten der Polizei definiert werden kann. Gefährder können nach dem neuen Gesetzentwurf Personen sein , die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten. Jene Personen können zusätzlich nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Nur wie soll ein "Gefährder" in Haft beweisen, dass er unschuldig ist? Das ist die Kurzzusammenfassung des neuen Gesetzentwurfes, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt! Freiheit und Bürgerrechte sind um einiges bedeutsamer, als die absolute/präventive Kontrolle. Durch absolute/präventive Kontrolle verschwindet die Freiheit, welche wir aktuell haben macht euch das klar! Wer sich in das Thema noch mehr einlesen will dem stehen hier noch einige Links zur Verfügung. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf http://www.nordbayern.de/region/geheimdienstmethoden-wirbel-um-polizeigesetz-in-bayern-1.7245358 https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-bayern-will-die-befugnisse-der-polizei-massiv-ausweiten-1.3912091
    138.123 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Nicolai Wilke
  • Gemeinsam für eine Verbesserung der Situation in den Krankenhäusern für alle Beschäftigten!
    Als Begründung für diese Forderungen dient folgender Brief von ca. 400 Beschäftigten der SLK Kliniken in Heilbronn, Bad Friedrichshall und Möckmühl, der im März 2018 an die Geschäftsführung übergeben wurde. _______________________________________________________________________ Offener Brief an die politisch Verantwortlichen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH wenden sich besorgt an Sie. Zumal nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen unsere Sorgen um unsere Zukunft noch größer werden. Wir haben das Gefühl unsere Nöte werden nicht gehört, unsere Sorgen um unsere Zukunft und die unserer Patienten werden immer größer Durch das KHSG und den daraus folgenden Schließungen kleiner Krankenhäuser wird die Situation noch zusätzlich verschärft. Wir befinden uns im Pflegenotstand. Die Pflege kann ihrem Auftrag, Patienten angemessen zu versorgen, nicht mehr nachkommen. Pflegestandards können nicht mehr eingehalten werden. Dieser Notstand verursacht gefährliche Pflege und dies ist für Patienten und die Pflegenden ein unhaltbarer Zustand. Angehörige finden kaum noch Ansprechpartner. Eine gute und „sichere“ Pflege kann nicht mehr gewährleistet werden. Aus Pflegeheimen und aus dem Ausland versucht man Mitarbeiter abzuwerben. Was passiert mit den Hilfebedürftigen dort? Inzwischen treten Kliniken in Konkurrenz und sind bereit „Kopfgeldprämien“ für neu angeworbene Mitarbeiter/innen zu bezahlen. Ethisch und moralisch ein schrecklicher und unwürdiger Zustand. Von allen Seiten wurde versäumt den Personalschlüssel den schwerkranken Patienten entsprechend anzupassen. Eine Pflegekraft versorgt inzwischen tagsüber bis zu 18 Patienten auf den Allgemeinstationen, im Nachtdienst bis zu 24 Patienten. Die Fachkräftequote ist kräftig am Sinken, bzw. es finden sich immer weniger junge Menschen, die bereit sind in diesem System zu arbeiten. Dies macht die Pflegekräfte, die noch in den Betrieben arbeiten, krank. Die Wenigsten können bis zum Renteneintritt mit 100% arbeiten, da diese Belastungen kaum auszuhalten sind. Junge Kolleginnen und Kollegen „fliehen“ immer früher aus dem Beruf. Führungskräfte sind gezwungen Mitarbeiter zu überplanen um Mindestbesetzungen aufrecht zu erhalten. Mitarbeitern werden Überstunden ausbezahlt, eine Gewährung in Freizeit ist nicht mehr möglich. Der Pflegeberuf muss attraktiver gestaltet werden (Zuschläge für Nachtdienst, Wochenenddienste, Feiertagsdienste, Einspringen aus dem Frei), um Personal zu gewinnen, um unseren Beruf nach Standard ausüben zu können. Daher unser Appell an Sie: halten Sie Ihre Wahlversprechungen und tun Sie etwas für die Pflege und das Gesundheitssystem. Und dies möglichst schnell. Die Pflegebedürftigen und die Pflegenden stehen kurz vor dem Kollaps!
    3.229 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Netzwerk Pflege in Bewegung Heilbronn
  • Natur und Ackerboden erhalten-Keine Fabrik mit umweltschädlichen Stoffen
    Durch den Bau einer großen Feuerverzinkerei auf einer Fläche über 14 Hektar, die bisher dem Ackerbau weitgehend diente und in einer besonders schützenswerten Landschaft liegt wird auf Dauer der Beste Ackerboden zerstört. Es wird eine Fläche versiegelt, die bisher wichtiger Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Insekten war.Das ökologische Gleichgewicht wird auf Dauer gestört. Außerdem werden die Schadstoffe unsere labile Umwelt und uns Menschen immer mehr belasten durch verschmutztes Wasser, Grundwasser, Geräuschentwicklung, Abgase, Emissionen, Autoverkehr. Vorhandene Kläranlagen werden die zusätzlichen belasteten Abwässer nicht mehr filtern können und diese gelangen so ungeklärt in Bäche und Flüsse, die jetzt schon durch vorhandene Industrie stark belastet sind. Außerdem werden die geplanten Einstellungen von 250 Arbeitskräften sich durch moderne Technik nicht bewahrheiten. Durch immer mehr Automatisierung auch in diesem Werk. Durch vernichten der Ackerböden sind wir gezwungen immer mehr Obst und Gemüse aus fernen Ländern zu beziehen. Landwirten wird ihre Tätigkeit entzogen, sie hören dann auf. Wer möchte schon vor einer Fabrik die mit Zink und Fettlöser hantiert Kartoffeln oder Getreide anbauen? Die meisten Bewohner dieser Landschaft haben von dem Werk keinen Nutzen, sondern mehr Lärm und schlechte Luft. Bei Nacht hell erleuchtet, stört es die Nachtaktiven Tiere erheblich. Die vorhandenen Werke in naher Umgebung sind jetzt schon durch Geräuschentwicklung bei Nacht für die umliegenden Häuser und Menschen sehr störend. BUND RV Heilbronn-Franken zu Layher-Plänen: Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Heilbronn-Franken, wendet sich gegen die Pläne der Firma Layher, im Zabergäu eine weitere flächenfressende Fabrik zu erstellen. Die Gerüstbau-Firma plant ein neues Werk mit Feuerverzinkerei auf 10 ha Fläche. Durch einen ideologischen aktuellen Vorschlag von NABU, Grüne, SPD und Bürgerunion werden es 14 Hektar werden. Grundlage dafür ist die Planung eines gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiets „Langwiesen“ der Zabergäu-Gemeinden, die auf das Jahr 1969 zurückgeht, und die in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde. Grund dafür war die Absicht, die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden zu bündeln. Dieser Planung ist nach Auffassung des BUND die Grundlage entzogen. „Die Zabergäu-Gemeinden haben nicht daran gedacht, sich auf die Langwiesen zu beschränken und die übrige Landschaft zu verschonen,“ kritisiert BUND-Regionalgeschäftsführer Gottfried May-Stürmer, „ganz im Gegenteil: Jede Gemeinde hat ihre eigenen Industrie- und Gewerbegebiet rund um ihre Ortsteile bebaut“. Die Folgen dieser Entwicklung sind fatal: Amphibien- und Vogelarten sind aus der Zaberaue verschwunden, Rückhalteräume für das Hochwasser wurden aufgeschüttet, das Landschaftsbild wurde empfindlich beeinträchtigt und hervorragende Böden wurden der Landwirtschaft entzogen. May-Stürmer weist darauf hin, dass der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche im Landkreis Heilbronn allein im Zeitraum zwischen 2000 und 2015 um 2,1% auf 17,5% gestiegen ist – beides liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Der BUND weist darauf hin, dass die aktuelle Planung schon über die im alten Flächennutzungsplan dargestellten Grenzen hinausgeht. „Der alte Flächennutzungsplan ist nicht in Stein gemeißelt. Anstatt noch mehr Flächen zu versiegeln als vor 50 Jahren angedacht, muss die Planung an das heutige Ziel des sparsamen Umgangs mit der Fläche angepasst werden.“ Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Planung für das Industriegebiet Langwiesen verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland 1992 auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro, das Leitbild Agenda 21 umzusetzen: "Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können". Daraus folgte der Auftrag an die Gemeinden, unter Bürgerbeteiligung ein lokales Programm zur Umsetzung dieses Leitbilds zu entwickeln. Nach Auffassung des BUND sind die überzogenen Planungen für weitere Industrieansiedlungen im Zabergäu nicht vereinbar mit den Bedürfnissen zukünftiger Generationen. „Die Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht“, betont der Regionalvorsitzende Jürgen Hellgardt, „wir brauchen endlich eine Diskussion darüber, wie qualitatives Wachstum ohne ständig zunehmenden Flächenverbrauch möglich ist“. Vorhandene Industriebrachen bieten beispielsweise die Möglichkeit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Hellgardt betont die Bedeutung weicher Standortfaktoren: „Die im Zabergäu arbeitenden und lebenden Menschen benötigen im Ausgleich langfristig ein Minimum an Lebensqualität in einer Landschaft, die bereits jetzt einen deutlich wahrnehmbaren Verschleiß aufweist“. Neben dem übertriebenen Flächenverbrauch und der Zerstörung des Landschaftsbilds führt der BUND weitere gewichtige Argumente gegen das geplante Werk an: Emissionen in Luft und Abwasser, Zunahme des LKW-Verkehrs auf bereits hoch belasteten Straßen, Veränderung des Kleinklimas, Lichtverschmutzung, beeinträchtigte Grundwasserneubildung und Zunahme der Hochwassergefahr durch beschleunigte Abführung der Niederschläge.
    347 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Peter Kochert
  • Sichere Förderung und eine zentrale Anlaufstelle für Alleinerziehende
    Es braucht geeignete Räume mit Erreichbarkeit ohne Hindernisse, finanziell abgesichert durch Kommunen und Sponsoren! Die Politik muss Alleinerziehende stärker in den Blick nehmen und sich direkt dafür einsetzen, dass Erlangen eine niederschwellige Anlaufstelle im Stadtzentrum behalten kann! Bitte helfen Sie dem Grünen S.O.f.A., damit es weiterhin für alle alleinerziehenden Familien in Erlangen ZENTRAL zur Verfügung stehen kann und unterstützen Sie unser Anliegen! Frei verfügbare Räume bieten den Rahmen einer unabhängigen, unbürokratischen Anlaufstelle – so kann Hilfe zur Selbsthilfe entstehen! Alleinerziehende machen durchschnittlich einen Fünftel - in zentralen und zentrumsnahen Stadtteilen jedoch bis zu einem Drittel - aller Erlanger Familien aus! Alleinerziehende Eltern sind häufig erwerbstätig und leisten damit nicht nur Zuhause dreifach. Und dennoch sind sie besonders vom sozialen Abstieg bedroht - ein vermeidbarer Verlust! Das Zentrum für Alleinerziehende, Grünes S.O.f.A. e.V. fängt Alleinerziehende in diesen schwierigen Situationen auf, hilft, durch den Kontakt mit anderen Ängste zu nehmen und individuelle Wege aus der Krise zu finden! Seit 12 Jahren ist das Grüne S.O.f.A. zentrumsnah angesiedelt, doch unser Haus mussten wir nun im Sommer 2018 verlassen, da es abgerissen werden muss! Im letzten Moment haben wir ein kleines Ladenobjekt im Zentrum gefunden. Leider werden wir dort keinen ausreichenden Spielraum im Garten und innen für Kinder mehr bieten können und auslagern müssen. In Trennungs- und Krisenzeiten sind zeitnahe Beratung, Menschlichkeit und Verständnis wichtig. Je unmittelbarer diese zur Verfügung stehen, umso besser. In einigen Stadtteilen können Alleinerziehende zwar auch in Bürgerzentren Anschluss finden, doch die Angebote, sind entweder zu spezifisch, an Öffnungszeiten gebunden oder zu allgemein. Das gefürchtete Stigma macht es Vielen schwer, sich in offenen Spielgruppen zu öffnen. Mehr Informationen zu den Lebenssituationen und Bedarfen Alleinerziehender liefert die treffende ZDF-Dokumentation https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/37-erst-die-kinder-dann-ich-100.html Unsere flexible Verfügbarkeit, aber auch das alte Haus mit Spielzimmern und Garten bildeten bisher das Herz unserer Alleinerziehendenarbeit. Auf diese Weise hatten wir den Eltern und ihren Kindern ein Zuhause-Gefühl sowie Raum für Austausch und Gespräche geboten. Ihre Kinder konnten dabei in der Nähe spielen. Eltern konnten Freundschaften und ein für Alleinerziehende so wichtiges Netzwerk bei uns aufbauen. Einige trifft unser Auszug deshalb besonders hart: "Ich bin wegen der Arbeit nach Erlangen gezogen. Wir leben in einer kleinen Wohnung an einer viel befahrenen Straße. Im S.O.f.A. konnten wir immer im Garten sitzen, zusammen essen und die Kinder konnten sich frei bewegen.", sagt eine Mutter, deren Familie weit weg wohnt. Seit ihrer Trennung kommt sie regelmäßig weiter zu den Treffen und setzt sich sogar für andere ein. „Das Tolle am S.O.f.A. ist auch, dass immer jemand da ist, den man kennt. Man muss sich nicht verabreden und fühlt sich wie Zuhause.“ Wir sind dankbar, dass wir am neuen Standort im Zentrum (und einem weiteren im erlanger Umland) nun weiter für Alleinerziehende zur Verfügung stehen können. Doch das Herz unserer Arbeit, ein flexibel nutzbares, zentral erreichbares Haus mit viel Spielraum, ist mit dem Umzug weggefallen. Deshalb bemühen wir uns weiterhin um Räume, möglichst zur Selbstverwaltung, die für alle Alleinerziehenden (auch aus dem Umland) gut erreichbar sind. Es ist wichtig zu verstehen, dass Alleinerziehende täglich an ihre Grenzen und über sie hinausgehen. Doch beispielsweise in Krankheitszeiten haben gerade sie nicht die Möglichkeit, sich z.B. eine Haushaltshilfe der Krankenkasse allein zu organisieren. Christine Finke, die sich als Autorin und Politikerin für Alleinerziehende einsetzt, bringt es auf den Punkt: "Flächendeckende niederschwellige Hilfen fehlen komplett", und sie hat Recht: Zentrale Unterstützung geht oft an den Bedarfen Alleinerziehender vorbei und wenn kleine Vereine Hilfen anbieten, sind diese oft nur vorübergehend vorhanden oder überlastet, weil eine stabile Förderung fehlt. Das S.O.f.A. überlebt allen Widrigkeiten zum Trotz seit 23 Jahren - eine Initiative alleinerziehender Eltern, die bisher das Glück hatte, ein zentral erreichbares Haus zu einer günstigen Miete nutzen zu dürfen. Bisher konnten wir vielen Eltern gerade in Notlagen schnell unter die Arme greifen. Doch ohne eine feste, zentrale Plattform mit ausreichend Raum, sind auch wir in Gefahr, aufgeben zu müssen! Man muss bedenken, dass Armut keine Mitgliedsbeiträge finanziert und, dass auch Vereinsförderung keine reguläre Miete zahlt. Während seitens der Verbände und der Politik immer wieder gefordert wird, dass es besonders für die Alleinerziehendenarbeit notwendig ist, zentrale Anlaufstellen mit kulturellen und Beratungsangeboten anzubieten, setzt das S.O.f.A dies seit Jahren bereits um. Bitte helfen Sie uns, damit wir diese Arbeit fortsetzen können! Das Schicksal Alleinerziehender betrifft auch andere Familien und die gesamte Gesellschaft, nicht nur hier bei uns in Erlangen. Von familienfreundlichen Hilfsangeboten und Strukturen profitieren auch andere Familien. Was schließlich nicht ungesagt bleiben darf ist, dass Alleinerziehende zwar eine große Wählerschaft darstellen, jedoch politisch unsichtbar sind! Es kann aber nicht sein, dass jede fünfte Erlanger Familie mit ihren Bedarfen übersehen wird. Liebe Politiker, bitte lassen Sie sie nicht im Stich und stellen Sie Räume zentral in Erlangen zur Verfügung! Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift und teilen sie mit Freunden! Erlangen, 12.03.2018 Maria Yeddes
    1.305 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Maria Yeddes
  • Liebe Gewerkschaft, bitte Klimaschutz ernst nehmen
    Gewerkschaften haben die wichtige Aufgabe, Arbeitnehmer zu schützen. Eine andere Sache ist es allerdings, die Politik unter Druck zu setzen, damit Betriebe weitergeführt werden, die die Allgemeinheit stark schädigen, und dies nur, um für eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern Arbeitsplätze zu erhalten. Das trifft auf Kohleabbau und -kraftwerke zu. Beide heizen massiv den Klimawandel an. Die Klimakatastrophen betreffen besonders Arbeiter und arme Menschen auf der ganzen Welt. Wissenschaftler warnen, dass wir nur wenige Jahre Zeit haben, um den CO2 Ausstoss massiv zu senken und unter den kritischen 1.5 Grad Erwärmung zu bleiben. Dafür müssen wir unsere Energieversorgung zügig umstellen. Trotzdem setzt die IG BCE vor allem die SPD unter Druck, die Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Damit gewichtet Sie die Arbeitsplätze von wenigen höher als die Sicherheit von Milliarden Menschen weltweit. Deutschland war Vorbild für die Welt, denn wir haben gezeigt, dass ein schneller Aufbau der Erneuerbaren möglich ist. Nun können wir auch beweisen, dass der Abbau von schädlichen Technologien sozialverträglich machbar ist. Die IG BCE könnte das Zünglein an der Waage sein, damit SPD und CDU den Klimaschutz auch in einer GroKo ernst nehmen. Wir fordern daher ein klares Bekenntnis zum schnellen Kohleausstieg. DANKE für eure Unterschrift rechts oben. Jede Unterschrift zählt !! Idealerweise schreibt jeder selber ein Mail an seinen BezirksleiterIn. Text und Adressen findet ihr unter NEUIGKEITEN unten.
    530 von 600 Unterschriften
    Gestartet von fossil-free Kohleausstieg
  • Beschäftigungserlaubnis für ausreisepflichtige Migranten
    Die Ministerpräsidenten der Länder wollen ausreisepflichtigen Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. So sagte Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Abschlusspressekonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Oktober 2017 sinngemäß: „..die Ministerpräsidenten der Länder ..werden ein Konzept erarbeiten, welches Möglichkeiten schafft, für ausreisepflichtige Menschen ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. ..Grundlage dafür sind auch Vorschläge des Bundesamtes für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.. Die unterzeichnenden Bürger und Bürgerinnen aus der Flüchtlingshilfe möchten sich in den bevorstehenden Meinungsbildungsprozess mit folgenden Argumenten einbringen: Unser gesellschaftlicher Frieden spricht dringend für eine Arbeitserlaubnis ˃Welche Folgen hat ein Arbeitsverbot ? • eine hohe Frustration auf Seiten der Flüchtlingshelfer, lokalen Ämter, Sozialverbände, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Maßnahmenträgern und Ausbildungsbetrieben, da in der Regel viel Zeit und Energie nötig ist, um einem arbeitsmotivierten Migranten eine bezahlte Arbeit zu ermöglichen. Wird diese Arbeit dem Migranten letztendlich verwehrt, wird die gesamte aufgebrachte Energie aller Beteiligten nicht anerkannt. • eine hohe Frustration auf Seiten der Migranten; das Arbeitsverbot zusammen mit der anstehenden Rückführung ins Heimatland erhöht das Risiko einer Radikalisierung und gefährdet somit unnötig unsere Sicherheit. • anfallende soziale Kosten, die der arbeitsmotivierte Migrant sonst selbst erwirtschaften könnte. • Verärgerung auf Arbeitgeberseite, wenn eingearbeitete Kräfte zur Untätigkeit gezwungen werden. Das Recht auf Arbeit ist ein durch Deutschland offiziell anerkanntes Menschenrecht. Dies gilt es einzuhalten. ˃Warum erfolgt dies nicht konsequent? • Das Recht auf Arbeit wird den Migranten meistens aufgrund des § 60a Abs.6 AufenthG verwehrt. Diese Regelung besagt, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit per Gesetzt zwingend untersagt wird, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die der Ausländer selbst zu vertreten hat nicht vollzogen werden können. Was bedeutet das für den Alltag? Es bedeutet, dass Migranten das Arbeitsrecht verwehrt wird, wenn sie eine mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung zeigen. Wir erachten es als unangemessen und unwürdig lediglich aufgrund der mangelnden Mitwirkung bei der Passbeschaffung arbeitswilligen Migranten das Recht auf Arbeit zu verwehren.
    970 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Heiden - Wir helfen e.V. https://www.heiden-wir-helfen.de
  • Münster – Stadt der Zuflucht – 370 Geflüchtete zusätzlich aufnehmen
    Auf ihrer Flucht sind tausende Menschen in Griechenland, Italien und Serbien gestrandet und leben dort teilweise schon seit Jahren unter völlig unzureichenden Bedingungen. Griechenland und Italien sind – trotz großer Anstrengungen – mit der Unterbringung der Geflüchteten überlastet: Die Menschen leben dort überwiegend immer noch in Lagern und warten. Im letzten Winter sind in griechischen und serbischen Lagern Menschen erfroren, weil die Lager keinen ausreichenden Schutz vor der Witterung boten! In ebenfalls hoffnungslos überfüllten Lagern in Italien werden die Geflüchteten zum Teil nicht mit ausreichend Nahrung versorgt. Nun müssen sie einen weiteren Winter überstehen. Vielen von ihnen geht die Perspektive verloren, in Europa den Schutz zu erhalten, den sie sich erhofft haben. Das Schicksal dieser Menschen scheint aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden zu sein. (Aktuelle ARD-Berichte zur Lage in Griechenland: https://www.youtube.com/watch?v=Nc--yQjMdf0 & https://www.youtube.com/watch?v=Qr8zlygZlJQ ) Seit Mitte 2016 setzt sich die parteipolitisch unabhängige Initiative „Münster – Stadt der Zuflucht“ dafür ein, dass Münster einige dieser Menschen aufnimmt. Im September 2015 beschloss der EU-Rat die Umsiedlung (Relocation) von 160 000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren. Deutschland kommt seiner damals eingegangenen Verpflichtung, davon 27 500 Menschen aufzunehmen, sehr zögerlich nach; etwa 9000 Personen sind bislang angekommen (Stand November 2017). Wir sind überzeugt, dass in der gegenwärtigen politischen Situation den Kommunen als den Orten gelebter Solidarität bei der Aufnahme geflüchteter Menschen eine besondere Bedeutung zukommt. Wir fühlen uns in dieser Meinung bestärkt durch ähnliche zivilgesellschaftliche Initiativen in etwa 15 anderen deutschen Städten und in weiteren europäischen Städten u.a. in Polen, Schweden, Frankreich und Spanien. Münster hat bereits vielen Menschen Zuflucht und eine neue Heimat gegeben. Gemessen am „Königsteiner Schlüssel“ hat es sein Soll erfüllt und müsste niemanden mehr aufnehmen. Es sind jedoch Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter vorhanden. So sind die dauerhaft gebauten Flüchtlingsunterkünfte nicht ausgelastet, die temporären Unterkünfte bald vollständig zurückgebaut. Und nach wie vor gilt: Münster, die Stadt des Westfälischen Friedens, ist eine wohlhabende und weltoffene Stadt und hat eine großartige Willkommenskultur! Trotz herausfordernder Umstände vor allem im Jahr 2015 haben Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft bislang gute Arbeit bei der Aufnahme geflüchteter Menschen geleistet und Strukturen, Angebote und Kapazitäten geschaffen, die unserer Meinung nach nicht ungenutzt bleiben sollten. Wir denken, dass wir es ethisch und politisch nicht verantworten können, an den Rändern Europas Generationen von Menschen festzuhalten ohne Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft. Langfristig möchten wir uns für ein Konzept stark machen, in dem es darum geht, dass Kommunen, die sich dazu bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, von der EU Mittel für zusätzliche Investitionen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung erhalten, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen sollen. Es gibt bereits Konzepte, die aufzeigen, wie eine zusätzliche Aufnahme Geflüchteter umzusetzen sein könnte, z.B. von Prof. Gesine Schwan. Die Aufnahme einer gewissen Anzahl von Menschen aus dem europäischen Ausland wäre nur ein kleiner Beitrag angesichts der globalen Situation. Nichtsdestotrotz läge darin ein großer symbolischer Wert und es wäre zumindest ein kleiner Schritt in Richtung legaler Zufluchtswege und einer humanen und nachhaltigen Aufnahme Geflüchteter. Starke und klar positionierte Kommunen könnten und sollten dabei eine wichtige Rolle spielen. Durch entsprechende Aufnahmebekundungen und -entscheidungen einzelner Kommunen würde es zumindest wahrscheinlicher, dass entsprechende Konzepte, die sowohl die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Kommunen als auch der Geflüchteten berücksichtigen, auch auf europäischer Ebene vorangetrieben werden. Als BürgerInnen von Münster bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt den Beschluss zu fassen, zusätzlich Flüchtlinge aus den süd-/osteuropäischen Flüchtlingslagern aufzunehmen! Anlässlich 370 Jahre Westfälischer Friede 2018 möchten wir ein Zeichen setzen und schlagen vor, 370 zusätzliche Geflüchtete nach Münster zu holen. Initiative Münster – Stadt der Zuflucht Unterstützt von u.a.: Christoph Strässer, Prof. M. Khorchide, Rektor i.R. K.-H. Neubert, Prof. H. Mair, B. Kemmler Cactus Theater, Integrationsrat der Stadt Münster, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA), Bündnis gegen Abschiebungen Münster, pax christi Diözesanverband Münster, Eine-Welt-Forum Münster e.V., Kaktus Grüne Jugend Münster, Katholische Studierenden- und Hochschulgemeinde Münster (KSHG), Netzwerk Kirchenasyl Münster, Interventionistische Linke Münster, Sprachenstudio Lernidee, Welcome Münster e.V., YOUth of Integration, Institut für Theologie und Politik Münster (ITP), Svenja Schulze, MdL NRW und Generalsekretärin der NRW-SPD,Initiative Zukunft der Sozialwirtschaft (IZdS) n.e.V. Geschäftsführung: Dr. Michael Seligmann Weiterführende Links: Die Initiative Münster – Stadt der Zuflucht: https://ms-stadt-der-zuflucht.de Artikel über das Bündnis in den „Westfälischen Nachrichten“ vom 07.02.2017 und 09.03.2017: http://www.wn.de/Muenster/2017/02/2689275-Muenster-Stadt-der-Zuflucht-Buendnis-hat-ein-Ziel-Muenster-Stadt-der-Zuflucht http://www.wn.de/Muenster/2017/03/2732824-Zuflucht-in-Muenster-13-Gruppen-schliessen-sich-zu-Initiative-zusammen Gastbeiträge im Spiegel von Gesine Schwan vom 26.02.2017 und 03.09.2017: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesine-schwan-fluechtlingspolitik-und-menschenrechte-gehoeren-zusammen-a-1135781.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/warum-die-fluechtlingspolitik-den-zusammenhalt-der-eu-gefaehrdet-a-1165053.html
    1.281 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Georgios Tsakalidis
  • Die Zuschüsse für das NRW-Sozialticket müssen bleiben und erhöht werden!
    Das 2011 eingeführte Ticket ist in unserem Bundesland eine Erfolgsgeschichte. Zurzeit profitieren Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger sowie Asylbewerber. Alle Menschen, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen. Auch diese haben ein Anrecht auf Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist ein Gebot der Menschenwürde, Zugang zur Mobilität zu haben, auch wenn man nicht das Glück hat, über ein Arbeitseinkommen in ausreichender Höhe zu verfügen. Der Preis, den die Verkehrsverbunde für ein Sozialticket anbieten, ist ohnehin schon zu hoch. Er liegt mehr als zehn €uro über dem Posten für Verkehr, der im Regelsatz für Hartz IV und Sozialhilfe vorgesehen ist. Sollten die Verkehrsverbunde das Sozialticket gar nicht mehr anbieten können, müssten die Betroffenen für ein vergleichbares Ticket der Preisstufe A2 dreißig oder vierzig €uro mehr im Monat ausgeben. Für viele wäre das kaum zu stemmen und der Zugang zur Mobilität blockiert. Daher ist Ihr Vorgehen aus moralischer Sicht nicht zu rechtfertigen, denn Sie tangieren damit die Menschenwürde derer, die auf Hilfe angewiesen sind.
    195 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Maximilian Rauer
  • Sofortige Freisprechung von Mesale Tolu
    Mesale Tolu war bis 2006 Schülerin an unserem Anna-Essinger-Gymnasium in Ulm. Wir Lehrer schätzten sie als eine nachdenkliche und engagierte Schülerin und sind sehr betroffen über ihre Inhaftierung. Ihre Zivilcourage und ihr jetziges Eintreten für Freiheit und Demokratie entspricht auch unserem Wertekanon und unseren schulischen Bildungszielen. Mesale Tolu hat als Journalistin in Istanbul für eine regierungskritische Organisation gearbeitet. Sie setzt sich für Menschen- und Frauenrechte in der Türkei ein. Alle ihre Aktivitäten geschahen in nicht verbotenen Organisationen oder Veranstaltungen. Nun wird ihr, wie so vielen anderen Journalisten, Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe vorgeworfen. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage, Mesale Tolu hat kein Unrecht begangen. Es geht um das Recht der freien Meinungsäußerung, um freien Journalismus. Am 18. 12. 2017 war ihre zweite Gerichtsverhandlung. Wir fordern ihre sofortige Freisprechung und die Einstellung des Verfahrens.
    112.465 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Angelika Lanninger Picture
  • Nestlé IST verantwortlich !
    Nach dem Interview mit Peter Brabeck noch vor 2010 müssen wohl alle Zuschauer entsetzt sein! Brabeck sagte damals ganz eindeutig, dass die Ansicht, Wasser als Menschenrecht anzuerkennen ,wohl ein Extrem der NGO'S sei (Interview we feed the world). Lieber Herr Brabeck, mit dieser Meinung liegen Sie mehr als falsch und auch Ihr Versuch diesen riesigen Fehler durch eine kleine Entschuldigung wieder gut zu machen am 04.09.2013 kann Ihre Aussage nicht wieder rückgängig machen. Mehrere unabhängige und umfangreiche Dokumentationen weisen immer wieder die schreckliche Lage der Mitarbeiter auf, die sich einzig und allein durch Ihren Konzern immer noch in dieser Situation befinden. Sie haben Verantwortung für Ihre Mitarbeiter genauso wie jeder andere Konzern das hat! Ohne Wasser gäbe es kein Leben, somit ist das Verwehren von Wasser ein eindeutiges Brechen der Menschenrechte ! Die Abhängigkeit Ihrer Mitarbeiter macht diese schutzlos und zu scheinbar einfachen Opfern, aber wir wollen und werden das nicht länger mit ansehen. Mit jeder Unterschrift, stellt sich ein Konsument mehr gegen Ihre Firmenpolitik. Mit jeder Unterschrift fordert ein Konsument mehr eine weitaus bessere Weltansicht von Ihrem Nachfolger und, dass diese schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. Hiermit fordern wir Nestlé auf sofort etwas gegen die Missstände in ihren Betrieben zu tun!
    765 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Sophie Kin