• Münster – Stadt der Zuflucht – 370 Geflüchtete zusätzlich aufnehmen
    Auf ihrer Flucht sind tausende Menschen in Griechenland, Italien und Serbien gestrandet und leben dort teilweise schon seit Jahren unter völlig unzureichenden Bedingungen. Griechenland und Italien sind – trotz großer Anstrengungen – mit der Unterbringung der Geflüchteten überlastet: Die Menschen leben dort überwiegend immer noch in Lagern und warten. Im letzten Winter sind in griechischen und serbischen Lagern Menschen erfroren, weil die Lager keinen ausreichenden Schutz vor der Witterung boten! In ebenfalls hoffnungslos überfüllten Lagern in Italien werden die Geflüchteten zum Teil nicht mit ausreichend Nahrung versorgt. Nun müssen sie einen weiteren Winter überstehen. Vielen von ihnen geht die Perspektive verloren, in Europa den Schutz zu erhalten, den sie sich erhofft haben. Das Schicksal dieser Menschen scheint aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden zu sein. (Aktuelle ARD-Berichte zur Lage in Griechenland: https://www.youtube.com/watch?v=Nc--yQjMdf0 & https://www.youtube.com/watch?v=Qr8zlygZlJQ ) Seit Mitte 2016 setzt sich die parteipolitisch unabhängige Initiative „Münster – Stadt der Zuflucht“ dafür ein, dass Münster einige dieser Menschen aufnimmt. Im September 2015 beschloss der EU-Rat die Umsiedlung (Relocation) von 160 000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren. Deutschland kommt seiner damals eingegangenen Verpflichtung, davon 27 500 Menschen aufzunehmen, sehr zögerlich nach; etwa 9000 Personen sind bislang angekommen (Stand November 2017). Wir sind überzeugt, dass in der gegenwärtigen politischen Situation den Kommunen als den Orten gelebter Solidarität bei der Aufnahme geflüchteter Menschen eine besondere Bedeutung zukommt. Wir fühlen uns in dieser Meinung bestärkt durch ähnliche zivilgesellschaftliche Initiativen in etwa 15 anderen deutschen Städten und in weiteren europäischen Städten u.a. in Polen, Schweden, Frankreich und Spanien. Münster hat bereits vielen Menschen Zuflucht und eine neue Heimat gegeben. Gemessen am „Königsteiner Schlüssel“ hat es sein Soll erfüllt und müsste niemanden mehr aufnehmen. Es sind jedoch Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter vorhanden. So sind die dauerhaft gebauten Flüchtlingsunterkünfte nicht ausgelastet, die temporären Unterkünfte bald vollständig zurückgebaut. Und nach wie vor gilt: Münster, die Stadt des Westfälischen Friedens, ist eine wohlhabende und weltoffene Stadt und hat eine großartige Willkommenskultur! Trotz herausfordernder Umstände vor allem im Jahr 2015 haben Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft bislang gute Arbeit bei der Aufnahme geflüchteter Menschen geleistet und Strukturen, Angebote und Kapazitäten geschaffen, die unserer Meinung nach nicht ungenutzt bleiben sollten. Wir denken, dass wir es ethisch und politisch nicht verantworten können, an den Rändern Europas Generationen von Menschen festzuhalten ohne Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft. Langfristig möchten wir uns für ein Konzept stark machen, in dem es darum geht, dass Kommunen, die sich dazu bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, von der EU Mittel für zusätzliche Investitionen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung erhalten, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen sollen. Es gibt bereits Konzepte, die aufzeigen, wie eine zusätzliche Aufnahme Geflüchteter umzusetzen sein könnte, z.B. von Prof. Gesine Schwan. Die Aufnahme einer gewissen Anzahl von Menschen aus dem europäischen Ausland wäre nur ein kleiner Beitrag angesichts der globalen Situation. Nichtsdestotrotz läge darin ein großer symbolischer Wert und es wäre zumindest ein kleiner Schritt in Richtung legaler Zufluchtswege und einer humanen und nachhaltigen Aufnahme Geflüchteter. Starke und klar positionierte Kommunen könnten und sollten dabei eine wichtige Rolle spielen. Durch entsprechende Aufnahmebekundungen und -entscheidungen einzelner Kommunen würde es zumindest wahrscheinlicher, dass entsprechende Konzepte, die sowohl die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Kommunen als auch der Geflüchteten berücksichtigen, auch auf europäischer Ebene vorangetrieben werden. Als BürgerInnen von Münster bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt den Beschluss zu fassen, zusätzlich Flüchtlinge aus den süd-/osteuropäischen Flüchtlingslagern aufzunehmen! Anlässlich 370 Jahre Westfälischer Friede 2018 möchten wir ein Zeichen setzen und schlagen vor, 370 zusätzliche Geflüchtete nach Münster zu holen. Initiative Münster – Stadt der Zuflucht Unterstützt von u.a.: Christoph Strässer, Prof. M. Khorchide, Rektor i.R. K.-H. Neubert, Prof. H. Mair, B. Kemmler Cactus Theater, Integrationsrat der Stadt Münster, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA), Bündnis gegen Abschiebungen Münster, pax christi Diözesanverband Münster, Eine-Welt-Forum Münster e.V., Kaktus Grüne Jugend Münster, Katholische Studierenden- und Hochschulgemeinde Münster (KSHG), Netzwerk Kirchenasyl Münster, Interventionistische Linke Münster, Sprachenstudio Lernidee, Welcome Münster e.V., YOUth of Integration, Institut für Theologie und Politik Münster (ITP), Svenja Schulze, MdL NRW und Generalsekretärin der NRW-SPD,Initiative Zukunft der Sozialwirtschaft (IZdS) n.e.V. Geschäftsführung: Dr. Michael Seligmann Weiterführende Links: Die Initiative Münster – Stadt der Zuflucht: https://ms-stadt-der-zuflucht.de Artikel über das Bündnis in den „Westfälischen Nachrichten“ vom 07.02.2017 und 09.03.2017: http://www.wn.de/Muenster/2017/02/2689275-Muenster-Stadt-der-Zuflucht-Buendnis-hat-ein-Ziel-Muenster-Stadt-der-Zuflucht http://www.wn.de/Muenster/2017/03/2732824-Zuflucht-in-Muenster-13-Gruppen-schliessen-sich-zu-Initiative-zusammen Gastbeiträge im Spiegel von Gesine Schwan vom 26.02.2017 und 03.09.2017: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesine-schwan-fluechtlingspolitik-und-menschenrechte-gehoeren-zusammen-a-1135781.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/warum-die-fluechtlingspolitik-den-zusammenhalt-der-eu-gefaehrdet-a-1165053.html
    1.280 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Georgios Tsakalidis
  • Die Zuschüsse für das NRW-Sozialticket müssen bleiben und erhöht werden!
    Das 2011 eingeführte Ticket ist in unserem Bundesland eine Erfolgsgeschichte. Zurzeit profitieren Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger sowie Asylbewerber. Alle Menschen, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen. Auch diese haben ein Anrecht auf Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist ein Gebot der Menschenwürde, Zugang zur Mobilität zu haben, auch wenn man nicht das Glück hat, über ein Arbeitseinkommen in ausreichender Höhe zu verfügen. Der Preis, den die Verkehrsverbunde für ein Sozialticket anbieten, ist ohnehin schon zu hoch. Er liegt mehr als zehn €uro über dem Posten für Verkehr, der im Regelsatz für Hartz IV und Sozialhilfe vorgesehen ist. Sollten die Verkehrsverbunde das Sozialticket gar nicht mehr anbieten können, müssten die Betroffenen für ein vergleichbares Ticket der Preisstufe A2 dreißig oder vierzig €uro mehr im Monat ausgeben. Für viele wäre das kaum zu stemmen und der Zugang zur Mobilität blockiert. Daher ist Ihr Vorgehen aus moralischer Sicht nicht zu rechtfertigen, denn Sie tangieren damit die Menschenwürde derer, die auf Hilfe angewiesen sind.
    193 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Maximilian Rauer
  • Sofortige Freisprechung von Mesale Tolu
    Mesale Tolu war bis 2006 Schülerin an unserem Anna-Essinger-Gymnasium in Ulm. Wir Lehrer schätzten sie als eine nachdenkliche und engagierte Schülerin und sind sehr betroffen über ihre Inhaftierung. Ihre Zivilcourage und ihr jetziges Eintreten für Freiheit und Demokratie entspricht auch unserem Wertekanon und unseren schulischen Bildungszielen. Mesale Tolu hat als Journalistin in Istanbul für eine regierungskritische Organisation gearbeitet. Sie setzt sich für Menschen- und Frauenrechte in der Türkei ein. Alle ihre Aktivitäten geschahen in nicht verbotenen Organisationen oder Veranstaltungen. Nun wird ihr, wie so vielen anderen Journalisten, Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe vorgeworfen. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage, Mesale Tolu hat kein Unrecht begangen. Es geht um das Recht der freien Meinungsäußerung, um freien Journalismus. Am 18. 12. 2017 war ihre zweite Gerichtsverhandlung. Wir fordern ihre sofortige Freisprechung und die Einstellung des Verfahrens.
    112.491 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Angelika Lanninger Picture
  • Nestlé IST verantwortlich !
    Nach dem Interview mit Peter Brabeck noch vor 2010 müssen wohl alle Zuschauer entsetzt sein! Brabeck sagte damals ganz eindeutig, dass die Ansicht, Wasser als Menschenrecht anzuerkennen ,wohl ein Extrem der NGO'S sei (Interview we feed the world). Lieber Herr Brabeck, mit dieser Meinung liegen Sie mehr als falsch und auch Ihr Versuch diesen riesigen Fehler durch eine kleine Entschuldigung wieder gut zu machen am 04.09.2013 kann Ihre Aussage nicht wieder rückgängig machen. Mehrere unabhängige und umfangreiche Dokumentationen weisen immer wieder die schreckliche Lage der Mitarbeiter auf, die sich einzig und allein durch Ihren Konzern immer noch in dieser Situation befinden. Sie haben Verantwortung für Ihre Mitarbeiter genauso wie jeder andere Konzern das hat! Ohne Wasser gäbe es kein Leben, somit ist das Verwehren von Wasser ein eindeutiges Brechen der Menschenrechte ! Die Abhängigkeit Ihrer Mitarbeiter macht diese schutzlos und zu scheinbar einfachen Opfern, aber wir wollen und werden das nicht länger mit ansehen. Mit jeder Unterschrift, stellt sich ein Konsument mehr gegen Ihre Firmenpolitik. Mit jeder Unterschrift fordert ein Konsument mehr eine weitaus bessere Weltansicht von Ihrem Nachfolger und, dass diese schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. Hiermit fordern wir Nestlé auf sofort etwas gegen die Missstände in ihren Betrieben zu tun!
    754 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Sophie Kin
  • Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!
    Mit unzähligen Überwachungsgesetzen [1] hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der „Großen Koalition“, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland: • Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat. Das 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsgesellschaften, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzuzeichnen. Wochenlang soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Nutzung ist auch der jeweilige Standort des Benutzers festzuhalten. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat. • Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland ist für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher. Auch unter Bezeichnungen wie „Quick Freeze Plus“ ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung inakzeptabel. [2]. • Es hat sich herausgestellt, dass eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist. Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung. • Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat sich als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher Überprüfung wiederholt nicht standgehalten. Im Juni 2017 wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits für europarechtswidrig befunden und ausgesetzt (Az. 13 B 238/17). Die Bundesnetzagentur setzt das Gesetz nicht mehr durch. Der Europäische Gerichtshof hat Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung schon mehrfach verworfen (Az. C-203/15: Schweden und C-698/15: Großbritannien). Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss der laufenden Verfahren könnten jedoch noch Jahre der Rechtsunsicherheit vergehen. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die in der FDP/Bündnis 90/Die Grünen politisch Verantwortlichen, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (§ 113a TKG) in Deutschland einzufordern und auch die sogenannte „freiwillige“ Vorratsdatenspeicherung der Unternehmen (§ 100 TKG) auf besondere Anlässe und verdächtige Aktivitäten zu beschränken [3]. Die aktuelle Missachtung der europäischen Grundrechte-Charta muss beendet und die freie Kommunikation wieder hergestellt werden. Seien Sie sich unserer Unterstützung dabei versichert. [1] Liste von Überwachungsgesetzen http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze [2] AK Vorrat zu "Quick Freeze Plus" (PDF) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ak-vorrat-stellungnahme_qf-e.pdf [3] AK Vorrat zur "freiwilligen Vorratsdatenspeicherung" (PDF) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ak-vorrat-stellungnahme_it-sicherheitsgesetz_oa.pdf Diese Organisationen haben gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst e.V. Attac Deutschland Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V. Deutsche AIDS-Hilfe e.V. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Deutscher Journalisten-Verband e.V. Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG Digitalcourage e.V. eco Verband der Internetwirtschaft e.V. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. Humanistische Union e.V. Internationale Liga für Menschenrechte e.V. Lesben- und Schwulenverband LSVD Netzwerk Recherche e.V. Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V Reporter ohne Grenzen e.V. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Whistleblower-Netzwerk e.V.
    9.862 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung.de Picture
  • Stoppt die Verharmlosung von sexualisierter Gewalt!
    Liebe Medienschaffende, Harvey Weinstein ist kein mutmaßlicher "Sex-Täter". Er ist ein mutmaßlicher Vergewaltiger. Ein reicher, weißer Mann, der seine Macht ausgenutzt hat, um Frauen zu manipulieren, ihr Vertrauen und ihre beruflichen Ambitionen zu missbrauchen. Hier geht es um Unterdrückung und Gewalt, nicht um einen "Sexskandal". Es wird Zeit, dass Ihr die Dinge beim Namen nennt und sagt, wie es ist. Dann wärt Ihr auch nicht so überrascht davon, dass gerade unzählige Menschen unter dem Schlagwort #metoo in den sozialen Medien über ihre sexuellen Gewalterfahrungen berichten. Denn der Fall Harvey Weinstein ist kein Einzelfall. Doch nur wenn die Betroffenen selbst den Mut aufbringen und laut werden, werden Ihre Stimmen gehört. Und das, obwohl die Zahlen dazu schon lange bekannt sind. Denn Menschen wie Harvey Weinstein sind umgeben von Menschen, die schweigen. Von Medienschaffenden, die ungenau berichten, verharmlosen, relativieren und damit die Gewalt hinter den Taten unsichtbar machen. Sexismus bekämpft sich nicht von allein - tragt endlich euren Teil dazu bei und berichtet angemessen.
    5.136 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Pinkstinks Germany Picture
  • Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!
    Wir haben Menschen willkommen geheißen, als andere nur immer und immer wieder darüber geredet haben, wie schwer doch Integration sei. Wir haben Deutschunterricht gegeben, als andere sich darüber beschwert haben, Flüchtlinge würden kein Deutsch lernen. Wir haben Briefe übersetzt, als andere gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Wir haben mit Flüchtlingen gesprochen, als viele nur über Flüchtlinge gesprochen haben. Wir haben deutsche Behörden unterstützt, als diese überfordert waren. Wir haben versucht, Menschen das komplizierte deutsche Asylverfahren zu erklären, während andere die Rechte der Geflüchtete über Asylgesetze immer stärker eingeschränkt haben Wir haben angepackt, anstatt zuzusehen. Wir haben viel Lob bekommen, aber unsere Arbeit wird durch politische Entscheidungen immer schwerer gemacht. Wir haben gezeigt, dass ein offenes und gutes Miteinander funktionieren kann, müssen aber sehen, wie alle Parteien der AFD hinterherrennen. Wir fordern Sie auf, nicht zu vergessen, wie viele Menschen sich für Flüchtlinge engagieren. Denken Sie nicht, dass uns nicht auffällt, wenn Sie das eine reden und das andere tun. Wir fordern eine Rückkehr zu menschenrechtlicher Flüchtlingspolitik, zu einem Deutschland, das Integration fördert und zu politischen Entscheidungen, die sich nicht ideologisch an den lautesten populistischen Forderungen, sondern an den Fakten orientieren. Wir fordern eine Asylpolitik, die nicht gegen Menschen, sondern für sie da ist, eine Asylpolitik, die wir Hunderttausende von Engagierten mitbestimmen, die sich orientiert an Menschlichkeit, am Hin- und nicht Wegschauen, an den Werten, die uns alle verbinden in einem demokratischen Land. Erstunterzeichnier*innen: GRUPPEN: AK Asyl Backnang AK Asyl Baden–Baden AK Asyl Calw AK Asyl Kirchheim unter Teck AK Asyl Leinfelden–Echterdingen e.V. AK Asyl Ravensburg/Weingarten Arbeitskreis Asyl Schwäbisch-Gmünd AK Asyl Stuttgart AK Asyl Weil der Stadt – Marianne Maier Arbeitskreis Pro Asyl Villingen e.V. AK Integration Auenwald AK Integration Frickenhausen AK Asyl Südstadt Tübingen Asyl – AK Stiftskirche Tübingen Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. Cafe Mondial Konstanz e.V. FK Asyl Schwäbisch Hall Fluchtpunkte e.V. Tübingen Freundeskreis Asyl Abtsgmünd Freundeskreis Asyl Dogern Freundeskreis Asyl Ellwangen Freundeskreis für Flüchtlinge in Fellbach Freundeskreis Asyl Gerlingen Freundeskreis Asyl Hattenhofen Freundeskreis Asyl Kirchberg Freundeskreis Asyl Kirchberg-Jagst Freundeskreis Asyl Schwieberdingen Freundeskreis der Gemeinschaftsunterkunft „Westliche Industriestraße“ in Baden–Baden Freundeskreis Flüchtlinge Lahr Freundeskreis Flüchtlinge Oberesslingen Freundeskreis für Geflüchtete Leutenbach – Winnenden Freundeskreis Mühlacker Flüchtlinge und wir e.V. Herrenberg GLOBAL Bad Waldsee e.V. Helferkreis Breitnau Helferkreis Daisendorf Helferkreis für Flüchtlinge Kirchzarten Jugenhilfe Creglingen Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. Maulburg hilft Runder Tisch Flüchtlingsarbeit Aichtal Sprecherrat der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen EINZELPERSONEN: Joachim Schlecht, Asylpfarrer evangelische Landeskirche in Württemberg Ines Fischer; Asylpfarramt Reutlingen Ursula Hertlein, Michael Kannenberg – Heilbronn Barbara Straub – AK Asyl Oberreichenbach Edda Sauerwald (Freundeskreis Asyl Esslingen) Monika Pöllinger August Walz – Neuenburg am Rhein Sonja Neubrand – vom Freundeskreis Asyl Ostildern Gertrud Mund – von Runder Tisch Asyl Karlsbad Peter Aichelin – Schwäbisch Hall Monika Metzger–Bielek Wolf-Dieter Dorn – Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach Kathleen Williams Ingrid Bohsung Ricarda Gregori – vom Freundeskreis Asyl Gerlingen Hannah Schnur Wolfgang Strasser Heidi Oßwald–Kraus Martina Knappert–Hiese Monika Demers–Hoefele Peter Schlichting – Freundeskreis Asyl Schwieberdingen Evelin Schuster Klaus Harder – Bad Rappenau Martha Fuß – Demarez Robert Breitenbucher (Baden–Baden) Ulrike Duchrow Ursula Schirpenbach (Baden–Baden) Christa und Joachim Weiß (Baden–Baden) Marianne Felsche – Helferkreis Daisendorf Josef Rettig (Baden–Baden) Rafika Aydogan Birte Gräper Anneliese Grenke (Baden–Baden) Frederik Kraus Amrei Schmidt Erwin Bornemann (Neuenburg) Inge Kaiser (Crailsheim) Uta Rosseck (Baden–Baden) Cornelia Hartmann (Baden–Baden) Hélène Siegwarth – AK Asyl Metzingen Ingrid Weissmann Stephanie Weissmann Anita Arndt Ute Davies – AK Asyl Baden–Baden Markus Uhlenbrock – Ehnes Niels Clasen (Stuttgart) Helena Dadakou Ursula Hub Susanne Kenntner Heinrich Deininger und Familie Margarethe Gaissmaier Renate Huober Hiddi und Dr. Jochen Blumentrath Karin Böhme Gudrun Löffler Pater Reinhold Baumann Erich Weisemann (Arbeitskreis Asyl Waldbronn) Reinhold Endreß (AK Asyl Weingarten) Bruder Manfred Bellinger
    5.661 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Julian Staiger
  • Keine Abmahnung für streikende Pflegekräfte im katholischen Krankenhaus in Ottweiler!
    In einem offenen Brief begründen die Kolleginnen und Kollegen ihre Entscheidung zu streiken: Ja, wir werden streiken. Für mehr Personal. Für Arbeitsbedingungen, die es uns ermöglichen, diesen Beruf auch in den nächsten Jahren noch mit Freude auszuüben. Für eine menschenwürdige Pflege, in der ausreichend Zeit bleibt für die Patientinnen und Patienten. Für ein Gesundheitssystem bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das Geld. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben das Anliegen schon lange über andere Wege thematisiert: wir haben demonstriert, wir haben eine aktive Mittagspause gemacht, wir haben Briefe an den Bischof geschickt und die Klinikleitung auf das Problem hingewiesen. Es hat sich jedoch nichts verändert. Immer erwarten alle, dass es doch irgendwie weiter geht und dass die Pflege sich letztendlich aufopfert. Das letzte Mittel, das uns bleibt, ist der Streik. Wir streiken nicht gegen „unser Haus“, sondern für unser Krankenhaus. Wir sind Teil einer bundesweiten Bewegung der Pflege, die sich an die Politik richtet, endlich gute Pflege zu ermöglichen. Wir brauchen eine gesetzliche Personalbemessung und fordern von allen Parteien die Einlösung ihrer Wahlversprechen. Nicht dieser Streik ist schlecht für „unser Haus“, sondern der Normalzustand. Wir wollen ein Krankenhaus, dass dem eigenen Leitbild gerecht werden kann. Wir streiken nicht, weil es ein kirchliches Unternehmen ist, sondern trotzdem. Wir denken nicht, dass die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Krankenhäusern besser oder schlechter sind, als in kommunalen oder privaten Krankenhäusern. Der Unterschied ist aber, dass in anderen Krankenhäusern mit der Gewerkschaft über die Arbeitsbedingungen verhandelt wird (z.B. SHG Kliniken und Uniklinik des Saarlandes) und bei uns nicht. Das muss sich ändern, sonst wird sich am Personalmangel nichts verändern. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Auch wenn die Klinikleitung noch zehn Briefe schreibt, dass es verboten ist zu streiken, lassen wir uns nicht länger einschüchtern.Zu lange haben wir dieses Spiel mitgespielt und sind ruhig geblieben. Wir haben gemeckert, aber letztendlich doch weitergemacht. Damit muss Schluss sein. Wir wissen auch: Jeder Beschäftigte in Deutschland hat das Recht für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen und zu streiken. Egal ob kirchlich, kommunal oder privat. Dieses Recht kann uns niemand nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus anderen Krankenhäusern, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir brauchen auch eure Unterstützung. Hier geht es nicht nur um uns. Hier geht es darum, wie unsere Gesellschaft mit kranken und alten Menschen umgeht. Hier geht es um Menschenwürde. Hier geht es um UNSER Krankenhaus. Wir brauchen euch jetzt. 
Die streikbereiten Kolleginnen & Kollegen der Marienhausklinik Ottweiler Hintergrund: Warum droht ein kirchliches Unternehmen mit Abmahnungen und Kündigung? Die christlichen Kirchen gehören mit über einer Millionen Beschäftigten zu den wichtigsten Arbeitgebern im Bereich der sozialen Einrichtungen in Deutschland. Allerdings werden den Beschäftigten von der Kirche keine gleichwertigen Rechte wie in weltlichen Betrieben zugebilligt. Dies wird mit der „christlichen Dienstgemeinschaft“ begründet. Es wird ein vermeintlich gleiches Interesse von Arbeitgebern und Beschäftigten unterstellt. Die Arbeitsbedingungen werden im sogenannten „Dritten Weg“ ausgehandelt. Dabei behauptet die Kirche, dass die Beschäftigten kein Streikrecht hätten. Letztendlich sichern sich kirchliche Unternehmen über diesen Weg einen Wettbewerbsvorteil. Doch das im Grundgesetz verankerte Streikrecht darf man Beschäftigten nicht nehmen. Dieses kann bei der aktuellen innerkirchlichen Organisation weder durch besondere Arbeitsverträge, noch durch das spezielle Kirchenrecht eingeschränkt werden. Das bestätigten auch das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht. Unterstützt die Beschäftigten am 11.10. in Ottweiler Unterstützt uns am 11.10. ab 6 Uhr morgens beim Streikposten vor dem Krankenhaus. Das Streiklokal befindet sich dann bis zur Demonstration im Zapata (Wilhelm-Heinricht Straße 4). Ab 16:30 Uhr startet die Demonstration vor dem Marienkrankenhaus in Ottweiler. Die Abschlusskundgebung startet um ca. 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz.
    7.249 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Streikbereite Pflegekräfte der Marienhausklinik Ottweiler
  • Stoppt Waffenexporte!
    Kleinwaffen gelten als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts: 95 von 100 Kriegsopfern werden durch Kleinwaffen getötet. Deutschland ist einer der größten Hersteller und Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch allein durch Waffen des führenden deutschen Pistolen- und Gewehrherstellers Heckler & Koch. Zehn Millionen Exemplare des G3-Sturmgewehrs von Heckler & Koch sind in mindestens 80 Ländern der Welt im Umlauf. Nur die Kalaschnikow ist weltweit noch weiter verbreitet. Neben Heckler & Koch stellen unter anderem die Unternehmen Rheinmetall, Walther, Sig-Sauer, Krauss-Maffei Wegmann oder Thyssen-Krupp Waffen und Kriegsgerät her. Kleinwaffen sind langlebig: Pistolen und Gewehre können bis zu 50 Jahre lang eingesetzt werden. So finden Waffen, die vor Jahrzehnten vielleicht legal exportiert wurden, ihren Weg zu Terrorgruppen, Privatarmeen und Kriminellen. Der sogenannte Islamische Staat etwa kämpft auch mit G3- und G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch, MG3 Maschinengewehren von Rheinmetall und mit Gewehren und Pistolen von Carl Walther. Mit Kleinwaffen werden in vielen Konflikten Kindersoldaten ausgerüstet. Deutschland liefert Kleinwaffen und Munition in Länder, in denen Konfliktparteien Kindersoldaten in den Kampf schicken: zum Beispiel in den Irak, nach Indien oder Kolumbien. Deutsche Waffen machen Kinder zu Soldaten, die auch mit deutschen Waffen und Munition kämpfen – und durch deutsche Waffen umkommen. Kommentiere und teile unsere Posts auf www.facebook.com/tdh.de Mehr Infos auf unsere Kampagnenseite: www.stoppt-waffenexporte.de Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes wurde vor 50 Jahren gegründet, um kriegsverletzten Kindern in Vietnam zu helfen. Wir unterstützen mit Spenden Projekte für ausgebeutete und notleidende Kinder und setzen uns mit politischen Kampagnen ein für die Sicherung der Kinderrechte.
    146.960 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not Picture
  • Mehr Schutz für Kinder gegen Zwang. Stärkung von Kinderrechten und Grundsicherung JETZT !
    Wenn Scheidungskinder sich in Deutschland für eine Seite entscheiden, springen fast immer als erstes die Leistungsträger dieses Systems an. Justiz sowie Kinder- und Jugendhilfe werden in Anspruch genommen und zähe, langwierige Verfahren und Hilfemassnahmen durchgekurbelt. Was aber ist mit den Kindern um die es dabei geht? 14 Jährige, welche ein halbes Jahr den Elternteil bedrängen, zu dem sie wollen. Dann ein weiteres halbes Jahr durch mehrere Gerichtsverfahren gepresst werden, welche dem Kind selbst dann keine schnelle Lösung schaffen, wenn es vom bisherigen Elternteil wegläuft. Wenn dabei der Schulwechsel nicht zugelassen wird, bedeutet dies, daß sich der Jugendliche im neuen sozialen Umfeld kaum sozial integrieren kann. Im vorliegen Fall wird der Jugendliche, der Elternteil und die Umwelt mit 2000 km PKW-Fahrstrecke monatlich belastet, damit der Junge zur Schule kommt. Alternativ Stünden 2,5h einfache Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Auswahl. Somit 5 Stunden Schulweg pro Tag. Dies nun schon seit März 2017. Unterstützen Sie Kinder die nicht ernst genommen werden. Helfen sie, daß die Belastungen der Kinder bei solchen Prozessen weniger werden. Die Beratung der Eltern findet ausschliesslich problemspezifisch statt. Wenden sich Kinder gegen den Elternteil, bei dem sie bisher lebten, wird ein Gutachter bestellt. Das macht Sinn, zögert aber alle Entscheidungen hinaus. Das Kind ist also wie oben beschrieben, weggelaufen und lebt nun beim anderen Elternteil. Unterhalt gibt es weder vom bisherigen Elternteil, noch gibt es Unterhaltsvorschuß vom Staat, obwohl das Gesetz seit 01.07.2017 dies auch für über 12Jährige vorsieht...im Bundesgesetzblatt fehlt noch die Veröffentlichung, so lange passiert da Nichts. Ein Schulwechsel kann nur unter Zustimmung des bisherigen Elternteils statt finden, da ja bei elterlichem Streit vom Gericht schnell die elterliche Sorge auf eine Person begrenzt wird. Regelmässiger Streß und fehlende soziale Integration sind vorprogrammiert. Anders ist es wenn eine 11jährige nachhaltig über 2 Jahre hinweg versucht den Elternteil zu wechseln. Hier ist es schnell erledigt. Es passiert einfach nichts. Denn selbst wenn der 14jährige Bruder es durch weglaufen schafft, seinem Bedürfniss Nachdruck zu verleihen und zumindest dann auch (erst mal) wechseln darf, werden Kinder schnell getrennt und die Schwester weiter gezwungen beim bisherigen Elternteil zu bleiben. Insgesamt verstricken sich alle Beteiligte in langwierige, kostenintensive Verfahren. Die Kinder werden weiter einer offenen Lösung ausgesetzt. Das Vertrauen der Kinder ist bis dahin fast in alle Richtungen zerstört. Sie werden nicht ernst genommen. Es wird am Verständnis gearbeitet, warum das Kind dies so wolle, anstatt an klaren, schnellen Lösungen. Die Entfaltung der Fähigkeiten bei Kindern und Jugendlichen ist stark von den materiellen Lebensbedingungen abhängig. In einem Trennungs- / Scheidungsprozess wird zu oft die Basis dazu entzogen. Selbst wenn Kinder und Jugendliche von Gewalt gegen sie berichten, reagieren weder die Ämter noch das Gericht. Denn "das muss man nicht gleich so ernst nehmen" oder "sicher nur Frustargumente". Der Kinderschutzbund setzt sich dafür ein, daß die geistige, psychische, soziale und körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefördert wird. Dabei sollen Kinder und Jugendliche bei allen Entscheidungen, Planungen und Maßnahmen, die sie betreffen, beteiligt werden. Kinder werden nicht ernst genommen und die Staatsmaschinerie wird immer größer Ernst nehmen kann man Menschen nur, wenn man ihnen zuhört und es auch will. Doch die Arbeitskreisbildung in Deutschland wir immer schlimmer. Inzwischen arbeiten so viele "unabhängige Dienstleister" in dem Thema mit, daß der Fokus auf das wirklich wichtige Ziel nicht mehr möglich ist. Umso mehr "Spezialisten" sich in einer Volkswirtschaftskette aneinanderreihen, desto fortschrittlicher soll diese sein. Aber umso schlechter wird die Kommunikation und genau da schiessen wir dann auf das falsche Ziel. Es wird am Verständnis gearbeitet, warum die Kinder sich vom einen Elternteil so entfernt haben. Klar sichtbar aber ist, dass dem Kind, bzw. Jugendlichen Zwang angetan wurde. Verdienen können dabei der Verfahrensbeistand, Famillienhelfer, Rechtsanwälte, Jugendamt und Richter, sowie weitere Familien- und Jugendhilfen. Die Kosten sind beträchtlich. Ein Verfahrensbeistand soll die Kinder während den Gerichtsverfahren unterstützen, hat aber wenig Zeit die Situation in wenigen Gesprächen zu erkennen und keinen festen Fragekatalog. Denn Hygiene, Schule und Ernährung müssten sonst einen anderen Stellenwert haben. Familienhelfer sollen sich wöchentlich 6 Stunden im gewohnten Umfeld aufhalten, Probleme verstehen und an das Jugendamt weiter leiten. Hier finden 1 stündige Gespräche statt und Kinderbetreuung "zur Vertrauensbildung". Rechtsanwälte motivieren die Parteien dazu sich gegenseitig zu blockieren, weil es um das liebe Geld geht. Es bestehen inoffizielle Vorwurfskataloge aus denen manche Rechtsanwälte sich bedienen und die Verfahren umsatzfördernd anheitzen. Anwälten, welche respektvoll und mit Rücksicht auf die Situation der Kinder arbeiten wird nicht selten vom Gericht Schwäche unterstellt. Kulturschock? Die Jugenämter fordern schon lange mehr Personal, weil eben diese komplexe Struktur einen erheblichen Kommunikationsbedarf erzeugt. Die Mitarbeiter versuchen zu helfen, müssen sich doch irgendwann auch selbst schützen. Wenn die Papierstapel nur noch höher werden, müssen eben irgendwann welche vom Tisch fallen. Gerade diese Schnittstellenpartner stehen Ursachen eines Burnouts gegenüber.
    85 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Milco Schubert
  • Nestlé-Produkte raus aus dem dm-Sortiment
    Der Großkonzern Nestlé ist ganz vorn mit dabei, wenn es um Kinderarbeit geht. Der Film Schmutzige Schokolade (http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/schmutzige-schokolade-100.html) von Miki Mistrati zeigt, was mit Kindern passiert, die für die Kakaoernte verkauft werden. Nestlé bezieht - wie auch viele andere namhafte Schokoladenmarken - ihren Kakao aus diesen Regionen und begünstigt damit den Fortbestand bzw. das Wachstum von Kinderarbeit. Zudem hat Nestlé sich eine enorme Anzahl von Unternehmen zu Eigen gemacht, deren Produkte zwar mit ihrem eigenen Namen verkauft werden, jedoch mit ihren Einnahmen unter das Dach des Großkonzerns fallen. Die Produktpalette von Nestlé reicht daher von Lebensmitteln, Nahrungsersatzmitteln, über Kaffee und anderen Getränken hinzu Wasser. Insbesondere auch Babynahrung und Wasser befinden sich seit Jahren wegen Menschenrechtsverletzung und Manipulation in der Kritik. (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=DLKpGQngu2s) Nestlés irreführende Werbekampagnen untergraben das Stillen von Säuglingen, welches nicht selten den Tod zur Folge hat. Insbesondere in ärmeren Ländern dieser Welt wird Müttern glaubhaft gemacht, dass die Stillersatz-Produkte von Nestlé für ihre Babies gesünder wären als ihre Muttermilch. UNICEF schätzt, dass weltweit jährlich 1,5 Millionen Säuglinge sterben, weil sie nicht gestillt werden. Nestlé trägt einen Teil dazu bei (Quelle: http://www.babynahrung.org/uber-uns/), jeder Händler und Käufer der Produkte demzufolge auch. Nestlé hat auch das Wasser zum Produkt gemacht. Besonders in ärmeren Ländern fehlt vielen Menschen durch Wasserknappheit ausreichend Lebensgrundlage. Genau dort schöpft Nestlé viel Wasser ab und verkauft es in Plastik verpackt an die dort arme Bevölkerung - in einer Vielzahl von Ländern der Welt. Dazu sei auf den Film von Urs Schnell und Res Gehriger verwiesen, der belegt wie sehr Nestlé gegen Menschenrechte verstößt. In voller Länge ist "Bottled Life" unter folgendem Link zu sehen: http://bottledlifefilm.com/ bzw. https://www.youtube.com/watch?v=ewd_gNOu5dc. Der Drogeriemarkt dm hat sich schon zu seiner Gründung soziale Verantwortung als Leitmotiv auf die Fahne geschrieben. Götz Werner selbst setzte das Ziel, dass "dm als Gemeinschaft vorbildlich in seinem Umfeld wirkt". Es kann kein gemeinschaftliches Vorbild und auch keine soziale Verantwortung sein, einen Großkonzern (durch den Verkauf seiner Produkte) zu unterstützen, der sich derart gegen ein friedliches Leben auf diesem Planeten stellt und seinen Profit so unverfroren ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschen einfährt. Derzeit führt dm mindestens 2 Hände voll von Produkten aus der Nestlé-Produktpalette wie z.B. Beba, Bübchen, Felix, Garnier, L'Oréal, Maybelline Jade (Quelle: http://www.babynahrung.org/nestle-produktliste/) AM WICHTIGSTEN: dm hat bereits auf diese Petition reagiert. Die Geschäftsführung hat sich kürzlich mit dem Hersteller selbst (Nestlé) in Verbindung gesetzt und deren Stellungnahme bzgl. der hier angesprochenen Vorwürfe verlangt. Die Stellungnahme kam (https://utopia.de/petition-nestle-produkte-raus-aus-dm-das-sagt-dm-70073/). Sie stellt natürlich Nestlé in ein ganz blühendes Licht. Die Vorwürfe werden abgestritten - wie auch anders zu erwarten vom Konzern selbst!? Nicht zuletzt allerdings gibt Nestlé hier an, dass bspw. der Film"bottled life" ein einseitiges Bild des Großkonzerns darlegt. Abgesehen davon, dass die Recherchen des Films unabhängig und von vielen verschiedenen Mitstreitern stattgefunden haben und daher gerade kein einseitiges sondern sehr eindeutiges Bild offenbaren, ist diese Aussage von Nestlé eine Farce. Denn die aktuelle Stellungnahme selbst ist ein Paradebeispiel einer einseitigen Darstellung. Der WHO Kodex und das Recht auf Wasser mögen in der Politik Nestlés auf Papier verewigt sein, jedoch belegen genügend Quellen, dass diese Politik nicht im täglichen Geschäft des Konzerns umgesetzt wird. Es ist schwach vom Drogeriemarkt dm, dass er sich ausschließlich auf diese Stellungnahme bezieht und keine eigenen unabhängigen Recherchen zu seinem fragwürdigen Lieferanten anstellt. Noch dazu bittet dm darum, sich bzgl. der Petitionsübergabe direkt an Nestlé zu wenden. Die Logik dahinter ist nicht nur missverständlich, sondern obendrein ein Wegschieben der eigenen Verantwortung. Sodenn ist der Geschäftsführer, Erich Harsch, offensichtlich nicht bereit, die Petition entgegen zu nehmen. Dieser Umstand zwingt uns Unterzeichner, alsbald die größere Presse darüber zu informieren, was dem Image von dm erheblichen Schaden hinzufügen kann. Das war und ist nicht das Ziel dieser Petition. Allerdings bewirkt dm mit seiner Reaktion ohnehin Misstrauen bei seinen Kunden und man muss sich ja nicht alles gefallen lassen! Wehren wir uns also. Die Macht von vielen Bürgern gemeinsam muss stärker sein als die eines manipulativen und milliardenschweren Großkonzerns! dm sollte ein Vorreiter beim Nestlé-Boykott sein!
    73.657 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Tilla Kabir
  • Kündigung des Amtes von Evolutionsbiologe Prof. Ulrich Kutschera
    Weil ich selbst in einer Regenbogenfamilie lebe und Mutter einer Tochter bin. Ich möchte nicht, dass mein Kind von Seiten solcher Pseudowissenschaftler diffamiert wird. Ich möchte nicht das meine Familie in den Schmutz gezogen wird. Ich möchte Gerechtigkeit.
    364 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Johanna Schlitzkus