Der sog. Radikalenerlass, auch als „Extremistenerlass“ bekannt, wurde am 28. Januar 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Brandt beschlossen. Auf der Basis von durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ gesammelten Daten wurde daraufhin in den 1970er und 1980er Jahren der Bonner Republik einer Vielzahl von linken Oppositionellen der Zugang zum Öffentlichen Dienst verwehrt. In Schulen und Hochschulen, aber auch bei Post und Bahn erhielten angebliche „Verfassungsfeinde“ Berufsverbot, die Existenzgrundlage wurde ihnen entzogen. Betroffen waren Kommunist*innen, andere Linke bis hin zu SPD-nahen Studierendenverbänden, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA ebenso wie Gewerkschafter*innen, Sozialdemokrat*innen und in der Friedensbewegung engagierte Menschen. Es gab bundesweit • ca. 3,5 Millionen Überprüfungen von Bewerber*innen, • etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, • 2.200 Disziplinarverfahren, • 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und • 265 Entlassungen. Auf Jahre hinaus wurde dadurch die gesamte Linke diszipliniert und eingeschüchtert. Eine Vielzahl von Berufsverbots-Opfern hat bis heute erhebliche materielle Nachteile z. B. in der Altersversorgung. Eine Entschuldigung für ihre Diskriminierung als „Verfassungsfeinde“, mit der sie für ihr demokratisches politisches Engagement gestraft und ihre Lebenswege massiv beeinträchtigt wurden, steht bis heute aus. Auch gab es in den Jahren 2004, 2017 und 2018 in Baden-Württemberg und Bayern noch einzelne Berufsverbotsfälle. Die Praxis der Berufsverbote wurde bereits 1987 von der Internationalen Arbeitsorganisation für rechtswidrig erklärt. 1995 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem höchstinstanzlichen Urteil fest, dass der sog. Radikalenerlass gegen elementare Grund- und Menschenrechte verstößt, nämlich gegen die Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ebenso verletzt er die Artikel 3, 4 und 12 des Grundgesetzes der BRD, den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot, die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des weltanschaulichen Bekenntnisses und die freie Berufswahl. 50 Jahre nach der Verabschiedung des sog. Radikalenerlasses wird im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sowie in Brandenburg über seine Wiederbelebung nachgedacht – diesmal im Zusammenhang mit und angeblich aus Sorge vor dem Erstarken rechtsradikaler und neonazistischer Organisationen. Um antidemokratische Kräfte vom Öffentlichen Dienst fernzuhalten, genügen das Strafrecht, das Disziplinarrecht für den Öffentlichen Dienst und unser Grundgesetz. ____________________________________________________________ Weitere Informationen siehe auf der Internetseite der Bundesinitiative gegen Berufsverbote. Ihr Aufruf zum 50. Jahrestag des sog. Radikalenerlasses wird von den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der IG Metall, von ver.di und GEW sowie einer Vielzahl von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur unterstützt.

Mit dieser Erklärung setzen wir ein klares Zeichen für den Zusammenhalt im Paderborner Land gegen das Corona-Virus. Hier sind wir vielfältig und solidarisch, demokratisch und weltoffen. Das wollen und werden wir auch bleiben! Wir stellen uns gemeinsam gegen Impfgegner*innen, Corona-Leugner*innen, Verschwörungserzähler*innen und Rechtsextreme.

Gemeinsame „Neuöttinger Erklärung“ aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen 14.01.2022 Gleichzeitig arbeiten in unseren Kreiskliniken Mediziner:innen und Pflegepersonal am Limit. Es ist uns wichtig, allen Mitarbeiter:innen in Klinik- und Pflegeeinrichtungen unseren Dank auszusprechen. Wir wissen, wie wesentlich und unentbehrlich ihre Arbeit ist und haben tiefsten Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten. Die Mehrheit der Menschen in Neuötting verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und lokale Einzelhändler halten sich an geltende Regeln und setzen 2 G um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmer:innen versuchen trotz Ausfällen mit 3 G, Kurzarbeit, Quarantänen und Tests ihren Wirtschaftsbetrieb auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Existenzen sind gefährdet. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Unsere Kinder, deren Lehrkräfte und Erzieher:innen an den Schulen und Kindertageseinrichtungen leisten auch ihren großen Anteil. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlechtgeredet und gefährdet werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden. Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Demokratie und die Grundrechte schützen jeden einzelnen und geben jedem und jeder die Möglichkeit, sich einzubringen. Daraus entsteht auch eine Verantwortung eines jeden, einer jeden für die Gemeinschaft. Dieser Zusammenhang ist der Mehrheit der Menschen, die in unserer Stadt leben, bewusst. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und hohes Gut, das eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung ist. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handele, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute. Natürlich ist sachliche Kritik an der Coronapolitik bzw. einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses legitim und auch wichtig. Es ist keinesfalls unser Ansinnen, dies zu unterbinden. Aber allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiator:innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungsideologien zu verbreiten, demokratische Prozesse zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten. Die Unterzeichnenden verurteilen die von den Versammlungen und Aufmärschen ausgehende Aggressivität scharf. Es ist für Anwohner, die Geschäfte und Dienstleister auf Dauer nicht tragbar, dass für diese Aktionen mehrmals pro Woche ein Teil vom Stadtplatz gesperrt wird und unsere Besucher und Kunden nicht mehr zu uns gelangen können. Einige Kunden wollen schon gar nicht mehr kommen, weil man ja nie weiß, wann wieder was los ist. Die Besucher und Kunden des Stadtplatzes sind sehr verunsichert. Es kann nicht im Sinne der Stadt sein, dass Gewerbetreibende und Kunden vom normalen Ein- und Verkauf oder Lokalbesuch abgehalten werden, sie zum Teil schon gar nicht mehr kommen und sich auch nicht gern von den "Spaziergängern" ansprechen lassen wollen. Zitat einer Geschäftsinhaberin am Stadtplatz: „Bei einer dieser Aktionen gab es letztens schon fast eine Schlägerei vor unserem Geschäft von Kunden und den sogenannten Spaziergängern. Warum müssen wir darunter leiden, dass wir uns an die Regeln halten, Umsatzeinbußen haben und in einer sowieso schon schwierigen Zeit noch mehr Probleme bekommen? Müssen nicht auch wir geschützt werden?“ Eine Gemeinschaft mit den im Verborgenen bleibenden Organisatoren, die gezielt das Versammlungsrecht ausnutzen oder gar umgehen und ihre Identität verschleiern möchten, führt in die Irre. Wer mit Rechtextremen und Demokratiefeinden mitläuft, macht sich mitschuldig. Wir rufen daher alle Mitbürger:innen dazu auf, sich nicht an Anti-Corona-Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ zu beteiligen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine schlimmere Ausbreitung des Corona-Virus verhindern sollen. (Dank an die „Münchner Erklärung zu den Anti Corona Demo“ die in Teilen im obigen Text übernommen wurde.) Neuötting den 14.01.2022 Die Fraktionssprecher im Neuöttinger Stadtrat: Klaus Angermaier (CSU), Jürgen Gastel (SPD), Oskar Hofstetter (Freie Wähler) und Martin Ober (Bündnis 90/Die Grünen)

Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. **Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung.** Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht. Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. **Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.** 2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren. _______________________________________ ###Quellen:### https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholiker-mittellose-schwarzfahrer-einzusperren-kostet-berlin-millionen/25520132.html https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572c3f0e6/WD-7-035-18-pdf-data.pdf https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/ https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-alltagsueberforderung-100.html https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/ https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf

Wir, die Menschen im Kreis Gütersloh, das Bündnis gegen Rechts im Kreis Gütersloh und die Weberei stellen uns gemeinsam gegen antidemokratische Tendenzen und Verschwörungs-Theorien. --------------------- Quellen: (1) Der wöchentlich aktualisierte Impfstatus im Kreis Gütersloh kann hier eingesehen werden: https://kreis-guetersloh.maps.arcgis.com/apps/dashboards/f3a17ac025f94216903b91243705717c (Zum Verständnis der unterschiedlichen Zahlen der Erst-, Zweit- und Boosterimpfung: Die Zahlen über dem Diagramm zeigen die Summe der Impfungen aus dem Impfzentrum Gütersloh, Arztpraxen und mobilen Impfaktionen im Kreis, die im Kreishaus erfasst werden. Die Zahlen unter dem Diagramm des RKI stellen alle Impfungen im Kreis Gütersloh da. Also auch die Impfungen aus innerbetrieblichen Impfaktionen wie in Krankenhäusern, Unternehmen und Industrie im Kreis Gütersloh, welche das Kreishaus nicht registriert und bearbeitet, sondern über das RKI zusammengefasst sind. Diese Gesamtsumme beträgt heute am 13.01.2022 einen Wert von 251.484 Zweitgeimpften Personen im Kreis Gütersloh).

Das Gesundheitspersonal arbeitet an der Grenze zur Überlastung. Wir wollen allen Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten, Altenheimen usw. danken. Wir haben tiefen Respekt vor ihrer Arbeit. So wollen auch wir unseren Teil dazu beitragen, die Pandemie zu beenden und diese Anstrengungen nicht von einer lauten Minderheit torpedieren zu lassen. Deren Behauptungen, dass die Bundesrepublik wie eine Diktatur handele, sind absurd. Sie verhöhnen die Opfer von wirklichen Diktaturen. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam bewältigt werden kann.

Am 28. Oktober 2021 erhielten 111 hochbetagte Bewohner:innen der Potsdamer Josephinen – Senioren:innenwohnanlage die Kündigung ihrer Wohnung „zum nächstzulässigen Zeitpunkt“. Verantwortlich ist die SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam mbH, welche zur deutschlandweit im Pflegesektor aktiven MK-Kliniken AG gehört. Diese hat das Gebäude wiederum Anfang der 2000er Jahre von der Landeshauptstadt Potsdam gekauft. In den Kündigungsschreiben hieß es schlicht, dass das seniorengerechte Wohnen in der Anlage künftig nicht mehr angeboten werde. Als Erklärung führt Geschäftsführer Manfred Dreier-Gehle den seit „geraumer Zeit“ nicht mehr zur Verfügung stehenden Speisesaal der Anlage an – weswegen das Essen derzeit als Notlösung an die Türen geliefert werde. Doch die Sanierung des Saals sei nicht absehbar, auch weil Baumaßnahmen coronabedingt immer wieder hätten verschoben werden müssen. Doch das ist offenkundig vorgeschoben. In einer späteren Stellungnahme gegenüber den Potsdamer Neusten Nachrichten verwiesen die MK Kliniken AG u.a. darauf, dass die gezahlten Mieten von durchschnittlich rund 260,- Euro seit 2007 nicht erhöht wurden. Offenbar steht also doch der Profit im Mittelpunkt.* Es ist zu vermuten, dass die Wohnanlage anderweitig vermarktet werden soll. Das 10-stöckige Haus liegt direkt an der Havel, in der Potsdamer Innenstadt, im Umfeld des Landtages, des Museum Barberini und in Nachbarschaft zum Wohnsitz des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Somit eine Top-Lage. Die Wohnungen der Senior:innen drohen der Immobilienspekulation der MK Kliniken AG und ihrer Aktionäre zum Opfer zu fallen. Um das zu verhindern, hat sich die Initiative „Burgstraße bleibt!“ gegründet. Sie besteht aus der Brandenburger Verbraucherzentrale, dem Potsdamer Mieterverein und dem Senioren:innenbeirat der Stadt Potsdam. Diese hat mit der Hilfe der Stadt den Mieter:innen ersten Rechtsbeistand geleistet und sorgt dafür, dass den Kündigungen rechtlich widersprochen wird. Parallel dazu hat die Stadt Potsdam versucht, Kontakt mit der MK-Kliniken AG aufzunehmen, um über einen möglichen Rückkauf ins Gespräch zu kommen. Doch die MK-Kliniken AG schaltet bisher auf stur und lehnt Verkaufsverhandlungen ab. Gleichzeitig äußern die Verantwortlichen sich bisher nicht über ihre zukünftigen Pläne für das Gebäude. Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Konzern, der behauptet, sich dem Wohl von pflegebedürftigen Menschen verschrieben zu haben, 111 Senior:innen im Coronawinter auf die Straße setzt. Bitte unterstützen Sie diese Petition, um Druck auf die MK Kliniken AG aufzubauen, diese zu einem Verkauf zu bewegen und einen Erhalt der Senior:innenwohnanlage durch die Stadt Potsdam zu ermöglichen. *Richtigstellung: In der Ursprungsversion der Begründung schrieben wir: "Doch das ist offenkundig vorgeschoben, denn in einer späteren Stellungnahme gegenüber den Potsdamer Neusten Nachrichten haben die MK Kliniken AG klar bekannt, die gezahlten Mieten seien ihnen schlicht zu niedrig." Dies erweckte fälschlicherweise den Eindruck, die MK Kliniken AG hätten in ihrer Stellungnahme die Höhe der gezahlten Mieten als Grund für die Kündigungen benannt. Dies ist nicht der Fall. Wir hatten die vorgenannte Information einem Artikel der Potsdamer Neuesten Nachrichten entnommen, die mittlerweile ebenfalls klargestellt hat, dass sie eine Stellungnahme des MK Kliniken AG-Teams falsch zitiert hat.

Hilfsorganisationen und Journalist*innen haben keinen Zugang zum Grenzgebiet. Aufgegriffene Geflüchtete werden nach Belarus zurückgeführt, ohne Möglichkeit eines Asylantrags. Solche „Pushbacks“ sind nach EU-Recht illegal. Die Unterbringung von Geflüchteten, teils in Militärlagern, ist menschenunwürdig. Ohne Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche, die Geflüchtete mit warmer Kleidung und Essen versorgen, wäre die humanitäre Katastrophe viel größer. Es braucht den Zugang zu Kommunikation, Unterstützung durch NGOs, eine freie Berichterstattung der Presse und so schnell wie möglich einen „humanitären Korridor“. Niemand soll zu Weihnachten im Freien ohne Familie, Nahrung und Wärme sein. Familien gehören an Weihnachten zusammen!

Vielleicht hat der Name M. hier nichts mit dem Begriff M* zu tun. Aber die Assoziation zum M*begriff bleibt, wenn der Straßenname so bestehen bleibt. Der Sprachwissenschaftler Prof. Dr. Anatol Stefanowitsch schreibt: „Der Nachname Mohr/Moor (die Schreibweise spielt dabei keine Rolle) hat, wie das für europäische Familiennamen nicht unüblich ist, mehrere etymologische Wurzeln. Er ist in Deutschland seit 1340 nachgewiesen: Zu dieser Zeit war Mohr in der Bedeutung Menschen mit dunkler Hautfarbe bereits etabliert. […] Namen können Assoziationen haben, die so unangenehm sind, dass sie niemand mit seinem Namen verbunden wissen will. So gilt es u.a. als Grund für eine Namensänderung, wenn Namen „anstößig oder lächerlich klingen oder Anlass zu frivolen oder unangemessenen Wortspielereien geben könnten (z. B. Fick)“. Das liegt aber zu recht in der Entscheidung des Namensträgers, denn der Name Fick heißt eben nicht „Fick“ im Sinne eines Geschlechtsaktes, sondern klingt nur so (tatsächlich ist es ursprünglich eine Kurzform von Friedrich). Mit Sicherheit fordern wir Gutmenschen niemanden zu einer solchen Namensänderung auf.“ (Prof. Dr. Anatol Stefanowitsch 2021) Der Name M. weckt nun auch eine ganz bestimmte Assoziation: **Mit dem Begriff M\* bezeichne(te)n weiße Menschen im 17., 18., 19. und 20. Jh. Schwarze Menschen, die überwiegend als Sklav:innen des deutschen Adels und zunehmend auch des Bürgertums in den deutschen Staaten lebten.** Wenn heute der Begriff z.B. in Verbindung mit Schokolade gebracht wird, gibt das indirekt Auskunft über das kulturelle Gedächtnis, da Kakao eine Ware war, die mit dem transatlantischen Handel und Kolonialismus für weiße Deutsche konsumiert wurde – zur gleichen Zeit, als Afrikaner:innen im Status der Sklaverei in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen wurden. Sie galten als Statussymbol deutscher Sklav:innenhalter:innen und wurden ebenso Teil der beginnenden Konsumkultur des Kolonialen Europas wie der Kakao. ### Warum der M\*Begriff nicht mehr haltbar ist Das Wort M\* war von Anfang an negativ konnotiert und despektierlich gemeint. Etymologisch geht es sowohl auf das griechische „moros“ zurück, das „töricht“, aber auch „dumm“ bedeutet. Aber auch auf das lateinische „maurus“, das für „schwarz“, „dunkel“ und „afrikanisch“ steht. Daraus wurde im Althochdeutschen „mor“ und davon „Mohr“ abgeleitet. **Der Begriff M\* war schon immer eine Fremdbezeichnung, die dazu diente, Schwarze Menschen zu entmenschlichen, sie zu diffamieren und ihre Ausbeutung und Versklavung zu legitimieren.** Dementsprechend wurden auch die Begriffe M\* und N-Wort synonym verwendet, nämlich für „Menschen, die dazu da seien, Weißen zu dienen“ (vgl. Arndt 2021). Die exotisierte Dienstbarkeit, die sich mit dem solchermaßen geprägten Stereotyp des M\* verbindet, prägt den Begriff bis heute. Da das M\*Wort Schwarze Menschen diffamiert, ist das Wort nicht nur veraltet, sondern diskriminierend. Der Begriff, der im Kontext kolonialer Rassetheorien Eingang in den deutschen Sprachgebrauch fand, wird seitdem mit rassistischen Stereotypen assoziiert und überwiegend abwertend verwendet. Heute besteht Einigkeit darüber, dass der M\*-Begriff schon damals eine rassistische Konnotation erhalten hat. Stereotypisierungen können als Instrumente von Rassismus verstanden werden. Stereotypisierungen dichotomisieren, reproduzieren, essentialisieren, naturalisieren und fixieren Differenzen entlang vermeintlich gegensätzlicher Kategorien (vgl. Hall 2004:144), wie zum Beispiel Hautfarbe oder Herkunft. Die Gegensatzpaare sind dabei nicht neutral, vielmehr zeigen sich Dominanzverhältnisse und hierarchische Differenzlinien (ein Pol dominiert den anderen), die gesellschaftliche Positionen bestimmen und Privilegien ungleich verteilen. ### Wer war May Ayim (03.05.1960 – 9.08.1996)? May Ayim ist eine der prominentesten Vertreter:innen der Schwarzen Community in Deutschland. May Ayim (mit bürgerlichem Namen Sylvia Brigitte Gertrud Opitz) wurde 1960 als uneheliche Tochter einer weißen deutschen Mutter und eines ghanaischen Austauschstudenten in Hamburg geboren und zur Adoption freigegeben. Sie wurde von der weißen deutschen Familie Opitz adoptiert, wo sie als einziges Schwarzes Kind unter vier weiteren weißen Geschwistern in Münster aufwuchs. Ihre Diplomarbeit über die Kultur- und Sozialgeschichte von Afro-Deutschen stellt die wissenschaftliche Untersuchung der Geschichte von Afro-Deutschen dar. Das von ihr, Katharina Oguntoye und Dagmar Schultz herausgegebene Buch „Farbe bekennen“ gilt als ein Grundstein der kritischen Weißseinsforschung in Deutschland. Ayim, für die Intersektionalität (die Verwobenheit unterschiedlicher Unterdrückungsstrukturen) ein relevantes Thema ist, gehörte 1986 zu den Gründer:innen der Initiative Schwarze Deutsche/Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland. Der Verein trägt bis heute wesentlich zur Vernetzung Schwarzer Menschen in Deutschland bei. Als Dichterin greift Ayim in ihrer Lyrik Themen aus Politik und Gesellschaft auf und schreibt über das Frausein, Alltagsrassismus, Zugehörigkeitsgefühle, Ablehnung und Befreiung. Am 9. August 1996 tötet sich Ayim, die auch unter Depressionen litt und in psychiatrischer Behandlung war. Ihr Suizid steht im direkten Zusammenhang mit der Erfahrung in der Psychiatrie und der Gabe neurotoxischer Substanzen und deren abstumpfender Wirkung, die sie in tiefe Verzweiflung gebracht haben.

Sommer 2020: Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus gehen Hunderttausende auf die Straßen - die größten Massenproteste seit Gründung der Republik. Seither wurden in Belarus mehr als 40.000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen, Tausende von ihnen wurden gefoltert oder misshandelt.[1] Berichten zufolge wurden mehrere Regimegegner getötet. Belarusische Menschenrechtsorganisationen haben aktuell mehr als 900 Inhaftierte als politische Gefangene anerkannt.[2] All diese Menschenrechtsverletzungen werden in den staatlichen belarusischen Medien, die durch die Werbung von Queisser Pharma, Dr. Theiss Naturwaren, Krewel Meuselbach und STADA mitfinanziert werden, verschwiegen. Zudem wird gezielt Desinformation verbreitet, etwa zur Situation an der belarusisch-polnischen Grenze. Die Staatsmedien, kontrolliert vom Lukaschenko-Regime, beteiligen sich zudem an Kampagnen gegen Regimekritiker:innen. Politische Gefangene werden vor laufender Kamera vorgeführt und zu erpressten Schuldeingeständnissen gezwungen.[3] Direkt neben dieser erschreckenden Zurschaustellung verängstigter und misshandelter Regimegegner platzieren deutsche Pharma-Unternehmen Werbung für Medikamente oder Zahnpflegeprodukte. Wie eine Beobachtung der Werbung im belarusischen staatlichen Fernsehen im November 2021 ergeben hat, werden 58 Prozent der Werbespots von westlichen Konzernen aus der EU, den USA, Großbritannien und der Schweiz geschaltet [4]. Darunter sind bekannte Marken wie Persil, Colgate, Mars oder Pepsi. Queisser Pharma, Dr. Theiss Naturwaren, Krewel Meuselbach und STADA sind insgesamt für 9 Prozent aller Werbespots in Lukaschenkos Staats-TV verantwortlich. **Damit sind sie zusammengenommen die größte westeuropäische Einnahmequelle des belarusischen Staatsfernsehens und finanzieren durch ihre Werbung das wichtigste Propagandainstrument des verbrecherischen Lukaschenko-Regimes.** Quellen: [1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0420_DE.html [2] https://prisoners.spring96.org/en [3] https://www.lphr.org/die-drohgebaerden-des-belarusischen-staatsfernsehens [4] https://www.lphr.org/westliche-unternehmen-werbung-staatsfernsehen-belarus/ Libereco-Newsletter: https://libereco.org/newsletter

Sommer 2020: Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus gehen Hunderttausende auf die Straßen - die größten Massenproteste seit Gründung der Republik. Seither wurden in Belarus mehr als 40.000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen, Tausende von ihnen wurden gefoltert oder misshandelt.[1] Berichten zufolge wurden mehrere Regimegegner getötet. Belarusische Menschenrechtsorganisationen haben aktuell mehr als 900 Inhaftierte als politische Gefangene anerkannt.[2] All diese Menschenrechtsverletzungen werden in den staatlichen belarusischen Medien, die durch die Werbung von Henkel mitfinanziert werden, verschwiegen. Zudem wird gezielt Desinformation verbreitet, etwa zur Situation an der belarusisch-polnischen Grenze. Die Staatsmedien, kontrolliert vom Lukaschenko-Regime, beteiligen sich zudem an Kampagnen gegen Regimekritiker:innen. Politische Gefangene werden vor laufender Kamera vorgeführt und zu erpressten Schuldeingeständnissen gezwungen.[3] Direkt neben dieser erschreckenden Zurschaustellung verängstigter und misshandelter Regimegegner platziert Henkel Werbung für Persil oder Schwarzkopf Shampoos. Wie eine Beobachtung der Werbung im belarusischen staatlichen Fernsehen im November 2021 ergeben hat, werden 58 Prozent der Werbespots von westlichen Konzernen aus der EU, den USA, Großbritannien und der Schweiz geschaltet [4]. Darunter sind bekannte Marken wie Persil, Colgate, Mars oder Pepsi. Unter den westlichen Konzernen liegt das deutsche Unternehmen Henkel, gemessen an der Anzahl der Werbeschaltungen, auf dem dritten Platz. **Henkel ist damit die größte westeuropäische Einnahmequelle des belarusischen Staatsfernsehens und finanziert durch seine Werbung das wichtigste Propagandainstrument des verbrecherischen Lukaschenko-Regimes.** Quellen: [1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0420_DE.html [2] https://prisoners.spring96.org/en [3] https://www.lphr.org/die-drohgebaerden-des-belarusischen-staatsfernsehens [4] https://www.lphr.org/westliche-unternehmen-werbung-staatsfernsehen-belarus/ Libereco-Newsletter: https://libereco.org/newsletter

Das Ende der Prohibition von Cannabis in Deutschland ist mit der Entscheidung für eine Legalisierung nicht abgeschlossen, sondern erfordert die Betrachtung vieler unterschiedlicher Aspekte. So liegt es in der Verantwortung von Unternehmen, Politik und Gesellschaft den Jugend- und Verbraucherschutz mit Hilfe von zeitgemäßen Aufklärungs- und Kontrollkonzepten zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen faire Zugangsbedingungen und klare Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer geschaffen werden, die mit verpflichtenden Qualitäts- und Beratungsstandards einhergehen. Seit der Eröffnung unseres ersten CBD Fachgeschäfts im Jahr 2018 versuchen wir die vielfältigen Potenziale der Cannabispflanze durch professionelle Aufklärung und konsequente Sensibilisierung für alle Menschen nutzbar machen. Zusammen mit anderen Firmen der deutschen Hanf und CBD Branche haben wir auf diese Weise zu dem veränderten Umgang mit dem Thema Cannabis beigetragen, der die bevorstehende Legalisierung in Deutschland ermöglicht hat. Nun wollen wir unser Fachwissen sowie unsere bestehenden Unternehmensstrukturen nutzen, um die geplante Legalisierung von Cannabis mit Sinn und Verstand umzusetzen. Daher bitten wir um deine Unterstützung bei unserem Bestreben eine Lizenz für die Eröffnung eines Cannabis-Fachgeschäfts unter der Marke Hanf im Glück zu erhalten! Falls du im Vorfeld noch weitere Informationen zu unserem Konzept für die legale Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken benötigst, findest du auf unserem Blog drei zusammenhängende Artikel, in denen wir die aktuelle Lage und unsere Vision für die Zukunft näher beleuchten: https://hanf-im-glueck.shop/cannabis-legalisierung-in-deutschland/ Vielen Dank für deine Unterstützung!