• Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens
    Mit einem Grundeinkommen wird es möglich - selbstbestimmt zu leben - eigene Ideen zu verwirklichen nach eigenen Interessen und Talenten - Zeit und Leistungsdruck zu verringern - Die Regionalwirtschaft wiederzubeleben, die Landflucht verringern - zu studieren bzw. sich weiterzubilden. Für mich persönlich bedeutet es vor allem, dass die Menschen in einer Welt ohne Existenzangst und Arbeitszwang leben können. Eine neue Gesellschaftsform entsteht: Von allen für Alle. Auch die ehrenamtlich Tätigen sowie jede Carearbeit (wie Haushalt, um Plegebedürftige kümmern etc.) würden eine Entlohnung erhalten. Arbeit würde endlich jede Tätigkeit bedeuten und nicht nur Erwerbsarbeit. Menschen würden freiwillig weniger arbeiten, somit entstehen mehr Arbeitsplätze. Der Pflegenotstand könnte drastisch reduziert werden, da die Menschen auch zu Hause wieder betreut werden könnten und nicht in Pflegeheime abgeschoben werden, weil alle Beteiligten einer Erwerbsarbeit nachgehen müssen. BGE gibt mehr Freiheit von ... und auch mehr Freiheit zu... (was auch immer das für jede*n bedeutet)
    451 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Susanna Bur Picture
  • Schreiben nach Gehör abschaffen - Schreibkompetenz frühzeitig fördern!
    1. Die in NRW oftmals noch angewandte Praxis, den Kindern das Schreiben nach Gehör beizubringen und in den ersten zwei Schuljahren keine richtige Rechtschreibung zu vermitteln, ist unter anderem eine Ursache dafür, dass das Niveau an den weiterführenden Schulen drastisch gesunken ist. Dieses Experiment sollte, wie in anderen Bundesländern schon länger, so wieder abgeschafft werden 2. Die Kinder, denen das Schreiben und Lesen sowie so schwerfällt, landen durch diese Methode auf dem Abstellgleis, tragisch für ihre schulische und berufliche Karriere. Hier sollten wir uns an den erfolgreichen und zeitgemäßen Modellen anderer Industrienationen orientieren. Frühes Erkennen der spezifischen Defizite und ebenfalls frühe, gezielte Förderung sind hier angezeigt. Als Las Legas setzen wir uns seit zwei Jahren für die Rechte von legasthenen Menschen ein. Leider ist es erschreckend, wie tief die Vorurteile in der Gesellschaft hier noch immer sitzen. Interessanterweise ein deutschsprachiges Problem, die angelsächsische Welt ist hier wesentlich toleranter. Dort bekennen sich Menschen wie Stephen Spielberg, Steve Jobs, Bill Gates, Luis Hamilton, ... die Liste lässt sich locker weiterführen (schauen Sie ins Netz!) zu ihrem Defizit. Bei uns wird diese Problematik immer noch mit dumm und faul (mangelnder Intelligenz) gleichgesetzt. Mit dieser lange widerlegten These, denn oft ist gar das Gegenteil der Fall, schaden wir nicht nur den betroffenen Menschen, sondern mehr noch der Gesellschaft als Ganzem. Das sollten wir ändern. Gemeinsam! Mehr Informationen über unsere Initiative finden Sie unter: www.laslegas.de Hier können Sie auch Unterschriftenlisten herunterladen. DANKE für Ihre Unterstützung.
    3.759 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Las Legas
  • Schadstoffe aus Dieselmotoren machen krank - Blaue Plakette jetzt!
    Es ist schon lange bekannt, dass Dieselfahrzeuge die Hauptverursacher für schlechte Luft in unseren Städten sind. Sie sind verantwortlich für die hohen Stickstoffdioxidwerte (NO2), die uns krank machen. Unter den giftigen Schadstoffen leiden besonders Kinder und ältere Menschen. Schadstoffe aus Dieselmotoren – Feinstaub und Stickoxide – können Asthma, Herzinfarkte und Lungenkrebs auslösen. Obwohl die Abgasgrenzwerte für Pkw laufend verschärft werden, sinken die Belastungen kaum. Der Grund: selbst neue Diesel-Pkw stoßen bis zu 10-fach mehr Stickoxide aus als erlaubt, weil Hersteller jahrelang die Abgastests manipuliert haben. Das ist verantwortungslos und muss endlich Konsequenzen haben. Führen Sie, Herr Dobrindt, die Blaue Plakette ein: damit können zielgerichtet die Autos gekennzeichnet werden, die tatsächlich die Abgasgrenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einhalten. Nur mit der Blauen Plakette ist es Städten möglich, gezielt den wirklich schmutzigen Diesel-Pkw die Zufahrt zu beschränken. Geben Sie den Verbraucher*innen Sicherheit. Schaffen Sie einen rechtlichen Rahmen mit Übergangsfristen und Ausnahmen fürs Gewerbe, um die Folgen für betroffene Fahrzeughalter*innen zu entschärfen. Sorgen Sie dafür, dass die betroffenen Käufer*innen neuer, vermeintlich sauberer Diesel-Pkw nicht die Zeche zahlen müssen. Beenden Sie endlich Ihre industriefreundliche Politik und ziehen Sie die Autoindustrie zur Verantwortung. Sorgen Sie dafür, dass die Hersteller effektive Nachrüstlösungen entwickeln, die den Stickoxidausstoß tatsächlich mindern. Es geht um die Gesundheit der Menschen, die tagtäglich die giftigen Schadstoffe einatmen müssen, und es geht um eine Autoindustrie, die nahezu ungestraft über Jahre bei den Abgaswerten getrickst und betrogen hat. Fordern Sie Verkehrsminister Dobrindt auf, noch in dieser Legislaturperiode die Blaue Plakette einzuführen und Regelungen für die Nachrüstung von Dieseln zu schaffen. Nur so werden Hersteller dazu gedrängt, rasch für eine Vielzahl älterer Dieselfahrzeuge entsprechende Nachrüstlösungen auf den Markt zu bringen, anstatt Autobesitzer pauschal für die Manipulationen der Autoindustrie zu bestrafen. Mehr zum Thema blaue Plakette finden Sie hier: https://www.vcd.org/themen/auto-umwelt/blaue-plakette/
    4.546 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von VCD e.V. Picture
  • Grundeinkommen (2.000€) für Alleinerziehende
    Durch Einkommensarmut (Sozialhilfe, Hartz 4, fehlende Unterhaltszahlungen) drängen wir diejenigen, die das Geld am nötigsten haben, nämlich unsere zukünftigen Rentenzahler, immer mehr an die Armutsgrenze. Heranwachsen kann und darf nicht nicht von Entbehrungen und Hunger geprägt sein. Teilhabe am Leben und Bildungschancen müssen gewährleistet sein.
    126 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Kirsten Schölzel
  • Unsere Ostsee und eine ganze Urlaubsregion retten!
    Mein Name ist Malin Binding. Ich bin auf der Insel Fehmarn aufgewachsen. Direkt am Strand. Meine Heimat ist jetzt massiv bedroht! Der Ostsee-Tunnel wäre die größte Baustelle und wohl auch Umweltsünde Nord-Europas. Der Bau bedroht unsere Ostsee und eine gesamte Urlaubsregion. Für einen der längsten Unterwasser-Tunnel der Welt würde der Ostseeboden von riesigen Baggern auf einer Länge von 18 Kilometern tief und breit aufgerissen werden. Die Ostsee würde sich weithin eintrüben. Die Unterwasserwelt, Schweinswale, Robben, Fischbestände: gefährdet! Das gigantische Projekt ist voller Unwägbarkeiten und daher das wohl riskanteste Bauvorhaben Europas. Rechnen wird sich der Tunnel nach Meinung von Gutachtern allerdings nie. Das Mammut-Projekt und die in Deutschland erforderlichen Bauten (Güterbahntrasse entlang von Urlaubsorten, Autobahn, Brücken) würden insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro kosten. Im Durchschnitt aber queren heute auf den Fähren täglich nur 5.500 Fahrzeuge den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Zum Vergleich: Durch den Hamburger Elbtunnel fahren jeden Tag bis zu 145.000 Fahrzeuge. Die Fähren sind außerdem über das Jahr nur zu 40 Prozent ausgelastet. Der gigantische Tunnel ist also vollkommen überflüssig, bedeutet aber ein immenses Risiko. Der Belttunnel-Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark sieht vor: Ein Ausstieg aus dem Riesenprojekt ist möglich. Das muss jetzt geschehen! Ihre Malin Binding von Fehmarn
    13.705 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Malin Binding Picture
  • Verfassungswidrig und #maaslosübertrieben - stoppt die Änderungen der §113 und §114StGB!
    Verkürzt lässt es sich auf die einfache Formel herunterbrechen: auf das Schubsen eine*r Polizist*in stehen künftig mindestens 3 Monate Haft. Natürlich steht im Gesetzestext konkret nichts übers Schubsen – vielmehr handelt es sich um mehrere Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches. In §114 StGB wird ein neues Delikt mit dem Namen „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen mit einem Strafmaß von 3 Monaten bis 5 Jahren. Dabei gilt es, genau auf die Begrifflichkeiten zu achten. „Die Formulierung vom tätlichen Angriff klingt zwar nach einer schweren Tat. Jurist*innen verstehen hierunter jedoch alle gewaltsamen Handlungen, die sich gegen den Körper des Beamten richten; zu Schmerzen oder Verletzungen muss es nicht kommen. So wäre schon das Schubsen eines Polizeibeamten mit mindestens drei Monaten Gefängnis bedroht.“(*3) führt Tobias Singelnstein, Kriminologe und Professor für Strafrecht an der FU Berlin, aus. Alle Delikte, die zu einer Verletzung führen oder versuchen, diese herbeizuführen, werden heute schon durch die Paragrafen zur Körperverletzung abgedeckt, womit keine Strafbarkeitslücken und somit keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz bestehen(*4). Es ist fraglich, ob alkoholisierte Einzelpersonen, die in der überwiegenden Mehrheit Körperverletzungen von Beamt*innen verantworten, hauptsächlich durch das Gesetz betroffen werden. Vielmehr verstehen wir es als einen Angriff auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht und als eine Einladung an Polizist*innen, sich bei unverhältnismäßiger Polizeigewalt per gezielter Gegenvorwürfe vor Strafverfolgung zu schützen. Im Gegenzug besteht kaum Schutz vor Polizeigewalt. Regelmäßig ist eine Anzeige in solchen Fällen ein Eigentor, wie Jura-Professor Clemens Arzt ausführt: "Wenn Sie als Bürgerin und Bürger der Auffassung sind, die Polizei sei übergriffig geworden, und zeigen Polizeibeamte an, können Sie so sicher wie das Amen in der Kirche auch davon ausgehen, dass Sie am nächsten Tag wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt werden. Das ist eine absolut selbst indizierte und selbst induzierte Zahl der Polizei, die Polizei alleine hat es in der Hand zu dokumentieren, wie viel Widerstandshandlung es gegen Polizeibeamte aus ihrer eigenen Sicht gibt. Ein objektiver Indikator ist das nicht" (*5). Damit wird das ungleiche Machtverhältnis zwischen Zivilist_innen und Beamt_innen massiv verstärkt, Polizeiwillkür die Tür geöffnet und demokratische Grundrechte können willkürlich ausgehebelt werden. Das kommentiert auch die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International in ihrem Statement zur Gesetzesverschärfung und verweist auf eine sehr umfassende Studie zum Thema Polizeigewalt des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv(*6). Daher fordern wir, die Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches zu stoppen und stattdessen überfällige Maßnahmen zum Schutz gegen Polizeigewalt umzusetzen. Die Kampagne wurde lanciert von FICKO Magazin für gute Sachen. Und gegen schlechte. *1 http://www.grundrechtekomitee.de/node/843 *2: http://amnesty-polizei.de/statement-zur-verschaerfung-des-widerstand-paragrafs-bundesjustizminister-maas/ *3: http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/aussenansicht-respekt-entsteht-nicht-durch-drohungen-1.3360909 *4: Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Strafrechtsexperte an der Universität Regensburg sagt dazu: "Tätlicher Angriff“ hört sich zwar schlimm an, fällt aber meist mit einer (bereits strafbaren) versuchten oder vollendeten Körperverletzung zusammen. Soweit er eigenständige Bedeutung hat, ist diese unterhalb der versuchten Körperverletzung anzusiedeln, nämlich dann, wenn der Täter eine Verletzung nicht intendiert hat. Der tätliche Angriff, bei dem nicht einmal eine Körperverletzung beabsichtigt ist, gilt im Allgemeinen zu Recht als nicht strafwürdig.“ Quelle: https://community.beck.de/2017/02/20/zum-geplanten-ss-114-stgb-taetlicher-angriff-auf-vollstreckungsbeamte *5: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gewalt-gegen-polizisten-102.html *6: https://correctiv.org/blog/2015/08/20/polizei-ohne-kontrolle/
    6.206 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Jana Berg
  • Türkischer Wahlkampf von Ministerpräsident Erdogan in Deutschland
    Eine freie Meinungsäusserung ist in der Türkei nicht mehr möglich. Kritische Berichterstattung wird systematisch unterdrückt. Die UN wirft der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Ministerpräsident Erdogan verlagert jetzt all diese innenpolitischen Konflikte und den Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Verfassungsreferendums nach Deutschland. Er spaltet damit bewusst einerseits die innere Gemeinschaft der türkischen Mitbürger und andererseits die der türkischen und der deutschen Mitbürger. Es wird bewusst Hass und Misstrauen geschürt und alle deutschen Bürger werden mit Nazivergleichen diffamiert. Gegner des Referendums werden auch in Deutschland systematisch eingeschüchtert. Die Nazivergleiche werden weiterhin bemüht, obwohl die Kanzlerin und andere führende Politiker ausdrücklich davor gewarnt haben. Das ist keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es ist an der Zeit, dass Ministerpräsident Erdogan in seine Schranken gewiesen wird.
    109 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lars Fischer
  • Bedingungslose Grundrente ab 65
    Die bedingungslose Grundrente gewährleistet allen Bürgern ab dem 65. Lebensjahr das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gemäß Grundgesetz Artikel 1 Abs.1 und Artikel 20 Abs.1 (Bundesverfassungsgericht 9.2.2010) Die bedingungslose Grundrente verhindert den erwarteten Anstieg von Altersarmut aufgrund gebrochener Erwerbsbiografien (z.B.: betriebsbedingte Kündigungen, befristete Arbeitsverträge) und geringer Arbeitseinkommen (z.B.: Teilzeitarbeit auf 400 Euro Basis) und sie verkleinert die Schere zwischen Arm und Reich. Die steuerfinanzierte Grundrente sichert die zukunftsorientierte Teilhabe aller Bürger an den technischen und ökonomischen Entwicklungen unserer Volkswirtschaft (z.B.: Digitalisierung, Roboter, Energiewende, Elektromobilität) Jedem Bürger steht es frei, seine persönlichen Altersbezüge durch private Vorsorge (z.B.: Grundvermögen, Kapitalvermögen, Arbeitgeberzuschüsse, Arbeitseinkommen) aufzubessern. Während der Einführung der bedingungslosen Grundrente sollen die erworbenen Rentenansprüche, die die Grundrente übersteigen, garantiert werden. Die bestehende Rentenbürokratie für die Ermittlung und den Einzug der Rentenversicherungsbeiträge entfällt. Ebenso entfällt die aufwendige Ermittlung und Nachverfolgung der erworbenen Rentenansprüche. Die menschenunwürdige Ermittlung und Offenlegung aller Vermögensteile für die Gewährung der staatlichen Grundsicherung und die damit verbundene Bürokratie entfallen. Ausufernde Reparaturen für die Finanzierung der Renten und zur Erhöhung der Rentengerechtigkeit (z.B.: Riester-Zuschüsse, Mütterrente, Rente mit 63, Ansprüche für Alleinerziehende, Erhöhung des Renteneintrittsalters etc.) zeigen, dass das durch Arbeitseinkommen finanzierte Rentensystem, an seine Grenzen stößt. Im Jahr 2015 betrug das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3.033 Mrd. EUR. Für Renten- und Pensionsbezüge wurden 315 Mrd. EUR aufgewendet, das waren ca. 10 % vom BIP. Dieser Betrag ermöglicht die volkswirtschaftlich kostenneutrale Einführung der bedingungslosen Grundrente in Höhe von 1.200 EUR netto bzw. 1.406 EUR brutto (zuzüglich KV, PV) für jeden deutschen Bürger ab dem 65. Lebensjahr.
    11.600 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Werner Rau
  • Deutscher Bundestag und Landtage: Lösen Sie Deutschland endlich aus dem Griff der Geheimdienste!
    Seit Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Überwachungsprogramme, mit denen der amerikanische Geheimdienst NSA unter Nutzung von Internetgiganten wie Google, Microsoft oder Facebook Milliarden von E-Mails abschöpfen, sind wir ständig mit neuen Informationen über das Ausmaß und die Konsequenzen transnationaler Ausspähung konfrontiert: Es zeigte sich, dass die NSA in Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst GCHQ und weiteren Verbündeten Glasfaserkabel, die durch England führen, angezapft hat und seit Ende 2011 den gesamten transatlantischen Internetverkehr kontrolliert. Der deutsche BND hat nicht nur zur Entwicklung des Softwaresystems XKeyscore beigetragen, das bei amerikanischen und britischen Ausspähprogrammen eingesetzt wird. Er gibt – Recherchen des Spiegels und der Süddeutschen Zeitung zufolge – auch persönliche Internet-, Telefon- und Handydaten an die NSA weiter. Dazu gehören seit 2003/2004 auch solche Daten, die zur Profilerstellung und Zielfindung bei völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen verwendbar sind. Die umfassende Überwachung mittels höchstentwickelter Technologien stellt einen demokratiegefährdenden Eingriff in unsere Grundrechte dar, der – man denke an die Drohnenangriffe – jenseits jeder Rechtsprechung bis zur Tötung von Menschen mit bestimmten Datenprofilen geht. Indessen ist die Beschneidung von Grundrechten durch die Kooperation zwischen BND und NSA nichts Neues. Sie reicht – wie das Buch „Überwachtes Deutschland“ von Joseph Foschepoth (2013) belegt – bis in die Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland zurück. 1956 im NATO Truppenstatut festgeschrieben, erstreckt sich die Verpflichtung zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Westdeutschland und den Westalliierten auch auf das sogenannte G10-Gesetz von 1968. Dieses sieht als bis heute gültiger Artikel 10 des Grundgesetzes die Überwachung des Post- und Fernmeldewesens sowohl durch deutsche Geheimdienste als auch durch die der Alliierten vor. Anbieter von Telekommunikations- und Postdiensten sind zur Datenweitergabe verpflichtet. Die Zurückhaltung der Bundesregierung, sich für den Datenschutz der Bundesbürger gegenüber internationalen Geheimdiensten einzusetzen, erklärt sich vor dem Hintergrund des NATO-Truppenstatutes und des G10-Gesetzes.
    72 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Haaser
  • Mütterrente auch für ca. 40.000 Adoptivmütter, die ältere Kinder adoptierten.
    Mein Mann und ich haben 1981 zwei Brüder aufgenommen, die damals fast 6 und fast 8 Jahre alt waren. Für die Adoption wurde mir, der Adoptivmutter vom Jugendamt nahegelegt, meine Berufstätigkeit wegen der aktenkundigen und damit zu erwarteten Erziehungsprobleme der beiden Jungen aufzugeben. Die leiblichen Eltern waren 1980 verstorben. Ein anderes Beispiel für die heutige, verfassungswidrige Rechtslage: Ein deutsches Jugendamt hat 2 Kinder, damals 2 und 3 Jahre alt-wegen der Vernachlässigung durch die alkoholkranke Mutter in einer fremden Familie untergebracht. Sie wurden dort dann später adoptiert. Diese Adoptivmutter hoffte auf die Mütterrente. Resultat der jetzigen Rechtslage: Sie ahnen es, die leibliche Mutter bekommt die Mütterrente -ohne Antrag-ohne eine Erziehungsleistung für die beiden Kinder! Das heißt Prämie auf Dauer, nur für die Geburt! Das ist ein klare Missachtung der Erziehungsleistung der Adoptivmutter und eine Benachteiligung. Bisher sind wir Adoptiveltern, die Kinder nach ihrem 12. Lebensmonat aufgenommen haben, von der 2014 eingeführten Mütterrente ausgeschlossen. Die sogenannte Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität in einer vereinfachten und pauschalen Form. Der Stichtag für Anspruch auf die Rentenzahlung ist der 1.Geburtstag des Kindes. Bei den heutigen IT -Möglichkeiten wie Big Data kann eine solche Verwaltungsvereinfachung/-praktikabilität kein Grund für die Benachteiligung von ca. 40.000 Adoptiveltern sein! Mütter zweiter Klasse-eine schreiende Ungerechtigkeit-was auch Verwaltungsgerichte feststellten. Wir haben dem Staat viel Arbeit und Kosten erspart und bekommen keine Anerkennung dafür.
    229 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Christa Wiese
  • Abschiebestopp nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt
    Die Lage in Afghanistan ist überaus instabil, wie der aktuelle UNHCR-Bericht vom Dezember 2016 und der aktuelle UNAMA-Bericht vom Februar 2017 bestätigen. Die Regierung Afghanistans hat ein Drittel des Landes nicht unter ihrer Kontrolle. Die Taliban kontrollieren in den ländlichen Gebieten ganze Landstriche. Vielerorts gewinnt auch der Islamische Staat an Einfluss. Die Anzahl der zivilen Opfer ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen - alleine im Jahr 2016 wurden 7.920 Zivilist_innen verletzt und 3.498 getötet. Unter den Kindern stieg die Zahl der Opfern auf den bisherigen Höchstwert von 923 Toten und 2.589 Verletzen im letzten Jahr. Auch in den von Teilen der Bundesregierung als sicher eingestuften Regionen Afghanistans kommt es immer wieder zu grausamen Terroranschlägen, nicht zuletzt u.a. in der nordafghanischen Provinz Dschausdschan (08.02.2017 sechs Tote des Internationalen Komitees des Roten Kreuz), in Kabul (07.02.2017 mindestens 20 Tote und über 40 Verletzte, 10.01.2017 Dutzende Tote und Verletzte; 21.11.2016 mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10.11.2016 mindestens vier Tote, 128 Verletzte). Trotz gegenteiliger Verlautbarungen seitens des Bundesinnenministeriums bleibt völlig unklar, wie katastrophal die Situation der Abgeschobenen tatsächlich ist. Berichte von Rückkehrer_innen machen deutlich, dass von keiner zumutbaren Lage vor Ort gesprochen werden kann. Bereits seit August 2016 besteht nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in ganz Afghanistan ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit, auch in der Hauptstadt Kabul, könne es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen. Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben bereits jetzt aufgrund der aktuellen Berichte des UNHCR vom Dezember 2016 und der UNAMA vom 06.02.2017 über die desaströsen Zustände in Afghanistan die Abschiebung nach Afghanistan zurückgestellt - entgegen der Anordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Darüber hinaus wenden wir uns entschieden gegen die Ankündigung des Bundesinnenministers, künftig auch Frauen und Kinder nach Afghanistan abschieben zu wollen. Eine solche Politik darf Sachsen-Anhalt nicht mittragen! Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, wie zum Beispiel auch Angehörige von Minderheiten, sind von den Konflikten in ihrem Herkunftsland besonders bedroht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Leidtragenden der Wende in der Flüchtlingspolitik Menschen sind, die nun nach Jahren des Lebens in Deutschland in ein völlig unsicheres Afghanistan zurückgeschickt werden. Alle Menschen verdienen ein sicheres Leben in menschenwürdigen Umständen! ---------------------- PETITION: No deportations from Saxony-Anhalt to Afghanistan Our request: Dear Messrs Haseloff and Stahlknecht, What has been unconceivable for the last 13 years is now a reality: The first of possibly several collective deportations to Afghanistan took place on December 12th, 2016 and January 23rd, 2017. Regardless of the grave safety situation which has only worsened during the last months there are concrete plans to remove yet more people and deport them to what is essentially a war zone. For this, we highly appreciate the fact that Saxony-Anhalt, so far has not taken part in this conduct. On February 11th, 2017 there have been protest and demonstrations on a federal level. In Magdeburg, Stendal and Salzwedel alone, hundreds of people have raised their voices and shown that they won't accept deportations to a country where human lives and rights count next to nothing: They called for a clear stance and to halt deportations to Afghanistan. For these reasons we request you to * not authorize any deportation from Saxony-Anhalt to Afghanistan. * follow the example of the state of Bremen where Afghan nationals with suspended deportation can receive the right of residence. Furthermore, we strongly ask you to advocate the following: * a federal ban on deportations to Afghanistan * a re-evaluation of the safety situation in Afghanistan, conducted by the Ministry of the Interior (or the BAMF, respectively) * have the BAMF grant a residence permit to any and all Afghan refugees and to allow for international resettlement and family reunification * reconsideration of all cases of previously rejected Afghans with respect to recent reports by the UNHCR and the UNAMA * admission to integration and language courses for Afghan asylum seekers from day one of their asylum procedure
    1.415 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt Picture
  • Einladung des Evangelischen Kirchentags an AfD-Funktionärin überdenken!
    Der Kirchentag darf im Vorfeld der Bundestagswahl nicht zu einem Ort werden, wo solche Positionen ein Forum bekommen. Natürlich müssen wir den Dialog mit Menschen führen, die der AfD angehören oder ihrem Gedankengut nahe stehen. Dies sollte aber in einem Rahmen geschehen, der einen wirklichen Austausch und eine sachliche Debatte ermöglicht und fördert, z.B. auf Gemeinde- oder Kirchenkreisebene. Eine Podiumsdiskussion – noch dazu auf dem Jubiläumskirchentag mit entsprechender medialer Aufmerksamkeit – kann dies nicht leisten. Im besten Fall kommt es zum bloßen Austausch von Positionen, in jedem Fall aber bietet sie eine Bühne für rechte Propaganda. Schon jetzt feiert die Partei die Einladung als politischen Sieg. Bereits heute werden rassistische, menschenfeindliche Äußerungen, die noch vor wenigen Jahren gesellschaftlich geächtet waren, ungeniert und öffentlich ausgesprochen. Dieser Entwicklung, die durch Ihre Einladung unseres Erachtens noch gefördert wird, sollten wir uns als Christen auf allen Ebenen entschlossen und konsequent entgegenstellen. Erstunterzeichner*innen (alphabetisch): Carina Baedorf, Theologiestudierende Benedikt Brunner, Theologiestudierender Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Universität Heidelberg Wolfgang Falk, Journalist Dr. Alexandra von dem Knesebeck, Kunsthistorikerin Dr. med. Harald Kretschmer, Mitglied der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Württemberg Prof. Dr. Andreas Pangritz, Bonn Jochen Schwabedissen, Pfarrer i.R. (langjähriges ehemaliges Mitglied des Kirchentagsvorbereitungsausschusses der Evangelischen Kirche von Westfalen) Prof. em. Dr. Franz Segbers, Universität Marburg Cornelia Senne, Theologiestudierende Dr. Angelika Vierzig, Archäologin Urgeschichte Prof. Dr. Siegfried Vierzig, Religionspädagoge Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg
    1.645 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiative "Keine AfD auf dem Evangelischen Kirchentag"