• Macht Dessau-Roßlau zur Umweltstadt!
    Die Zeit drängt. Die Klimakrise wird immer brisanter, aber in Deutschland ändert sich trotzdem noch viel zu wenig. Damit sich unser Land verändert, müssen wir lokal aktiv werden. Mit dieser Petition soll der Weg zu einem nachhaltigen und ökologischen Dessau-Roßlau ausgebaut werden, dass sich den Standort Umweltbundesamt auch vom Wesen her verdient hat.
    948 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Jakob Krueger
  • Milliarden für Klima- und Friedensbildung statt für Aufrüstung!
    Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, im Wahlkampf haben Sie auf Nachfrage einer jungen Frau versprochen: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel [Anmerkung: den deutschen Treibhausaustoß im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu verringern] einhalten. Das verspreche ich." (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=xbgf4_52Xc0) Doch dieses Ziel wird Deutschland weit verfehlen. Sie setzen damit unsere Zukunft aufs Spiel und machen sich unglaubwürdig. Ihre politische Untätigkeit zwingt uns junge Menschen nun, durch Kampagnen, Schulstreiks und Aufrufe wie diesen auf die derzeitige Lage aufmerksam zu machen. Wir sind junge Menschen, die sich mit vollem Einsatz für den Schutz der Erde, für den Schutz des Klimas und für eine Bildungswende engagieren. Wir sind alle in diesen und weiteren Themenbereichen ehrenamtlich engagiert und bilden uns mit Unterstützung von Schützer der Erde e. V., der von der UNESCO als Lernort für herausragende Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ausgezeichnet wurde, zu change agents, zu Multiplikator*innen für BNE und Globales Lernen aus. Mit einer herausragenden Klima- und Friedensbildung können wir – wie wir aus eigener Erfahrung wissen – sehr viel erreichen und viele Menschen durch unser Vorbild anregen, ihre individuellen Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um den Treibhausgasausstoß zu verringern. Drastische Maßnahmen werden vom Klimarat gefordert, um die Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu beschränken. Im Prinzip soll die globale Mitteltemperatur die Marke von 1,5 Grad nicht überschreiten. Doch drastische Maßnahmen hält die Politik wohl für nicht durchsetzbar. Hier sind also unbedingt mehr geeignete Bildungsmaßnahmen und Informationen erforderlich. Allein durch eine Änderung der Ernährungsweise kann jeder Mensch – und zwar sofort – zu einer radikalen Reduzierung von Treibhausgasen beitragen, wie Forscher der Universität Oxford herausgefunden haben. Milliarden bis Billionen Dollar könnten eingespart und klimaschädliche Emissionen drastisch gesenkt werden. Das können Sie hier nachlesen: https://www.soaktuell.ch/index.php?page=/news/vegan-die-welt-retten-ist-das-moeglich_27533 Wenn die Verbraucher die wahren Folgekosten für klimaschädlichen Konsum tragen müssten – bei der Ernährung, beim Autofahren, beim Fliegen, bei der Nutzung fossiler Brennstoffe und Atomstrom – dann wären das „drastische Maßnahmen“, wie sie der Klimarat fordert. Um dafür die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, braucht es gute Bildungsangebote, bei denen Menschen befähigt werden, klimafreundliche Konsum-, Lebens- und Ernährungsstile zu praktizieren. Leider finden junge Menschen herausragende Bildungsangebote der BNE nur in seltensten Fällen in Kita, Schule und Universität. Denn die Bundesregierung lobt uns junge Menschen und von der UNESCO ausgezeichnete Lernorte zwar für ihr herausragendes Engagement, stellt aber fast keine finanziellen Mittel zur Verfügung, damit wir uns – neben der Uni – zu Multiplikator*innen ausbilden und herausragende BNE erlernen können. Wenn Sie Ihre Commitments für die Nachhaltigkeitsziele (SDGs), den Nationalen Aktionsplan BNE (NAP) sowie das UNESCO Weltaktionsprogramm ernst nehmen, dann investieren Sie jetzt Milliarden in herausragende BNE! Wer seine Versprechen und Commitments nicht hält, ist kein glaubwürdiges Vorbild und zerstört dadurch die Basis menschlichen Zusammenhalts: Vertrauen. DARUM FORDERN WIR SIE AUF, IHRE VERSPRECHEN ZU HALTEN! Wir jungen Menschen wissen, dass jetzt die letzte Möglichkeit ist, den vollständigen Klimakollaps, den damit einhergehenden fortschreitenden Artenverlust sowie Millionen von Klimaflüchtlingen noch zu verhindern. Wenn wir jetzt nicht handeln und Sie Ihr Versprechen nicht einlösen, werden die Folgen Ihres Nicht-Handelns die nachfolgenden Generationen teuer zu stehen kommen. Die Folgekosten werden wesentlich teurer, als JETZT zu handeln: „Ohne stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels könnten sich die Kosten der Auswirkungen in Deutschland laut DIW bis zum Jahr 2050 auf insgesamt knapp 800 Milliarden Euro belaufen. “ Darum fordern wir Sie auf, anstatt gemäß der NATO-Vorgaben die jährlichen Rüstungsausgaben von 34 Milliarden (2016) auf 80 Milliarden Euro (bis 2024)* zu steigern, Investitionen in diesem Umfang in Klimaschutz, Klimaschutzbildung, BNE sowie in die Umsetzung des NAPs und des UNESCO Weltaktionsprogramms zu tätigen. Unsere Werte sowie eine lebenswerte Zukunft für zukünftige Generationen verteidigen wir heute nicht mit Waffen, sondern mit guter, hochwertiger Bildung für nachhaltige Entwicklung!** Mit freundlichen Grüßen Das Wandlungs(t)räume-Team Mehr über unser Team und unsere Bemühungen um hochwertige, inklusive Bildung, die Niemanden aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse ausschließt, finden Sie hier: http://wandlungstraeume.de/stipendien-fuer-engagierte https://www.startnext.com/wandlungstraeume http://wandlungstraeume.de/ueber-uns/unser-team *Quellenangabe: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/zwei-prozent-ziel-jens-stoltenberg-nato-mahnung-deutschland **2017 haben alle 29 Natostaaten zusammen 900 Milliarden jährlich für Rüstung ausgegeben, Russland dagegen nur 66,3 Milliarden. Wozu also die massive Aufrüstung der NATO, wenn doch der Klimawandel eine viel größere Bedrohung darstellt? (Quelle: http://www.bund-rvso.de/auf-ruestung-deutschland-nato-russland-ausgaben.html)
    574 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Schützer der Erde e. V. Thomas Müller-Schöll Picture
  • Für einen bedarfsangemessenen Neubau von Schulen (statt Überlastung der vorhandenen Schulen)
    In vielen Stadtteilen Hamburgs wird die bestehende Wohnbebauung derzeit nachverdichtet, freiwerdende Flächen werden mit Neubauvorhaben dem stetig steigenden Wohnraumbedarf einer von Zuzug betroffenen Stadt angepasst. Da liegt es auf der Hand, dass auch soziale Infrastruktur wie Kitas und Schulen bei der Planung und Ausweisung solcher Flächen berücksichtigt werden müssen, damit ein gutes soziales Miteinander für Groß und Klein möglich ist. Die Stadt Hamburg vernachlässigt seit Jahren ihre Schulentwicklungsplanung und setzt statt dessen auf hektisch-dilettantischen Ausbau bestehender Schulen. Dabei werden vorhandene, auf geringere Schülerzahlen ausgerichtete Schulgrundstücke mit weiteren Gebäuden oder Geschossen verdichtet - nicht selten werden dafür sogar bestehende Frei,- Grün- und Schulhofsflächen geopfert. Dies ist eine Politik, die zu Lasten der Schülerinnen und Schüler Hamburgs geht, denn: Für Menschen, vor allem für junge, sollte mindestens dasselbe gelten, wie für alle anderen Lebewesen: Sie brauchen Raum für Entwicklung, Bewegung und Rückzug. Zu gering bemessene Schulhofflächen mit viel zu vielen Kindern führen durch Gedrängel und Lärmbelastung zu Stress und Konflikten. Dass in solchen Settings Fälle von aggressivem Verhalten zunehmen, ist eine Tatsache, die von Pädagog*innen und Schüler*innen bestätigt wird. Insbesondere für die kleinen Jahrgänge steigt die Anonymität der Gruppe deutlich mit anwachsender Gebäudegröße und Menschenmenge. Sie verlieren die Orientierung, wer in welche Klasse gehört und wen sie ansprechen können, wenn sie Hilfe brauchen. Das ist schon bei heutigen Größen einer Grundschule mit drei Zügen und einer Vorschulklasse für manches Kind eine Herausforderung. Die Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren viel Geld mit dem Verkauf von alten Schulgebäuden und städtischen Grundstücken verdient. Wenn ganze Stadtteile neu geplant und gebaut werden, müssen auch von Anfang an zusätzliche Schulen mitgedacht werden. Eltern wünschen sich gute Schulen, in denen die Kinder gerne sind und mit Freude lernen. Das geht unseres Erachtens nicht in drangvoller Enge. Aggression, Gewalt, psychische Störungen und Schulversagen sind mögliche Folgen. Die wachsende Stadt wird nur dann erfolgreich sein, wenn bei der Planung Bildung und Schule mindestens so ernst genommen werden, wie Steuereinnahmen und Profit. Nur so werden auch die jungen Menschen in dieser Stadt unter guten Bedingungen aufwachsen und 'gedeihen'. Wir fordern diese notwendige Investition in unsere Kinder, unsere Stadt und damit in unsere Zukunft. Wir fordern daher den Bau neuer Schulen, dort, wo bestehende bereits jetzt aus allen Nähten platzen. Konkret zum Beispiel eine neue Grund- sowie eine Stadtteilschule für den Bereich Ottensen/Bahrenfeld im Bezirk Altona. Bedarf gibt es aber auch in anderen Bezirken! http://www.taz.de/!5557344/
    2.619 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von L. Anna Wagner Picture
  • Rettet die Bienen! (Volksbegehren Artenvielfalt vom 31.01.19 bis 13.02.19)
    Eintragungszeitraum 31.01.19 - 13.02.19: Die einmalige und historische Chance zur Schaffung des wirksamsten Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetzes. Vorbild für ganz Deutschland und Europa. 1 Million Wahlberechtigte müssen sich in Bayern in ihren Rathäusern eintragen. Wir haben die historische Chance für uns, unsere Kinder und eine lebenswerte Heimat. Ausweis NICHT vergessen!
    505 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Roland Kirchner Picture
  • Wir sagen Die Jugendzentren Potse und Drugstore bleiben BASTA !
    46 Jahre selbstbestimmter/gestalteter/verwalteter Jugendkultur/arbeit sollen ihrer Räume beraubt werden. Das Drugstore (selbstorganisiert im SSB e.v. seit 1972) und die Potse bieten seit mehr als vier Jahrzehnten kulturelle Veranstaltungen von und für Jugendliche an. Dazu zählen regelmäßig stattfindende, kostenlose Konzerte und Discos, Kurse in der Druckerei und der Siebdruckwerkstatt des Jugendzentrums sowie die freie Nutzung der Ton- und Holzwerkstatt und des Fotolabors. Regelmäßig veranstaltet das Drugstore, Dia-Vorträge, Filmvorführungen, Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen und Theateraufführungen. Weiterhin werden Übungsräume für Nachwuchsbands und eine Zweiradwerkstatt zur Verfügung gestellt. Des Weiteren gibt es regelmäßig Vokü/Küfas(Volksküche/Küche für Alle). Straßenkinder und TrebegängerInnen können kostenlos Wäsche waschen und sich duschen. Es gibt die Möglichkeiten kreativ und spielerisch tätig zu sein. Pädagogische Konzepte werden stetig den Ansprüchen angepasst. Im Drugstore und in der Potse können sich seit Jahrzehnten Jugendliche vorurteilsfrei unabhängig ihrer sexuellen Orientierung und Herkunft bewegen. Auch das Konzept „Arbeit statt Strafe“ wird dort seit Jahrzehnten praktiziert und erfolgreich umgesetzt. Ein Verlust dieser Möglichkeiten bedeutet für viele straffällig gewordenen Menschen den Verlust einer erfolgreichen Resozialisierung. Den Betrieb zu unterbrechen, wäre fatal, denn Jugendarbeit funktioniert über menschliche Bindungen. Häufig können Jugendzentren nach langer Unterbrechung ihre Arbeit so nicht mehr fortsetzen. Einerseits verlieren die Jugendlichen einen wichtigen Treffpunkt, zu dem sie nach einer Wiedereröffnung vielleicht nicht zurückkehren – als Jugendlicher kann sich das soziale Umfeld schnell ändern. Andererseits können bei längerer Pause auch die Kollektive auseinander brechen. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass viele Jugendliche, die die Angebote nutzen aus der direkten Umgebung von Potse/Drugstore kommen. Ein Umzug würde bedeuten, dass viele der Jugendlichen den direkten Bezugspunkt in der näheren Umgebung verlieren würden. Dies Alles ist nur ein kleiner Teil - ein Ausschnitt der Gesamtsituation - der Gründe warum wir Euch bitten die Petition zu unterstützen und mit Eurer Unterschrift mitzutragen.
    4.988 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Karlsson von Bodden
  • Polizeigesetz Baden-Württemberg stoppen - Grundrechte schützen!
    Schau dir das Video an: https://youtu.be/0V5QxOhjcjU Das ist seit der Verschärfung 2017 bereits möglich: 1. "Intelligente" Videoüberwachung Das Polizeigesetz erlaubt die automatisierte Auswertung der Videoüberwachung. Das bedeutet, dass Software nach verdächtigen Verhaltensmustern selbstständig sucht. Ein vermeintlich „falsches“ Verhalten, wie z.B. schnelles Laufen auf öffentlichen Plätzen, kann so dazu führen, dass eine Person verdächtigt wird und in einer Liste verdächtiger Personen landen könnte, aus der man nicht mehr so einfach herauskommt. 2. Aufenthalts- und Kontaktverbote Wer als Gefährder eingestuft wird, kann mit Aufenthalts- und Kontaktverboten belegt werden. Der Staat kann dir also vorschreiben, in welchen Bereichen du dich aufhalten darfst, und verbieten, mit anderen Leuten zu kommunizieren. Die Definition für einen sogenannten "Gefährder" ist dabei äußerst schwammig: Angeblich soll dies nur zur Abwehr von Terrorismus dienen. Da das Gesetz aber hier nicht eindeutig formuliert und der bloße Verdacht ausreichend ist, kann diese Maßnahmen praktisch jeden treffen. Diese Maßnahme ist alle 3 Monate für weitere 3 Monate verlängerbar, eine Maximaldauer gibt es nicht. 3. Telekommunikations-Überwachung Das Gleiche gilt auch für die Telekommunikationsüberwachung (auch „Quellen-TKÜ“ genannt). Die Polizei darf hier Eingriffe in technische Geräte wie Smartphones oder Computer vornehmen, um laufende Kommunikation bereits vor einer eventuellen Verschlüsselung zu überwachen. Dazu kommt ein Trojaner zum Einsatz, der über Sicherheitslücken ins System kommt. Das sorgt für einen fundamentalen Konflikt: Eigentlich sollte sich der Staat darum bemühen, dass IT-Systeme möglichst sicher sind und jede Lücke stopfen. Da er aber auf Sicherheitslücken für den eigenen Trojaner angewiesen ist, wird er diese nicht den Herstellern melden und sorgt somit für ungeschützte Systeme, die natürlich auch von anderen angegriffen werden können. Und das soll nach einer weiteren Verschärfung erlaubt sein: 1. Unendlichkeitshaft Neben den Aufenthalts- und Kontaktverbote sollen „Gefährder“ in Zukunft, nach dem Vorbild Bayerns, auch eingesperrt werden dürfen. Wenn dies ähnlich wie in anderen Bundesländern und ähnlich der Aufenthaltsgebote formuliert wird, gibt es auch hier keine Maximaldauer. Im Prinzip kannst du also ohne jeden konkreten Anlass unendlich lange eingesperrt werden. 2. Online-Durchsuchung Der Staatstrojaner soll so erweitert werden, dass nicht nur (wie aktuell) die laufende Kommunikation überwacht wird, sondern auch alle anderen Daten auf den jeweiligen Systemen abgegriffen werden dürfen. Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre mit enormem Missbrauchspotential. Zusätzlich sollen auch der Einsatz von Bodycams in Privaträumen sowie erweiterte DNA-Analysen erlaubt werden. All diese Maßnahmen greifen tief in die Grundrechte der Bürger ein. Dass dies tatsächlich zu mehr Sicherheit führt, ist mehr als fragwürdig. Einen Nachweis gibt es dafür nicht. http://www.bw-trojaner.de/
    8.013 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Knödler Picture
  • Lobbyist Merz als CDU-Vorsitzenden verhindern
    In der deutschen Bevölkerung machen sich in den letzten Jahren zunehmend Politikverdrossenheit und ein starkes Ohnmachtsgefühl angesichts der politischen Entscheidungsprozesse breit. Das Gefühl, dass man als Normalbürger keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hat, während Interessensvertreter aus Wirtschaft und Finanz stets ein offenes Ohr finden, verstärkt diesen Trend. Friedrich Merz sitzt und saß in verschiedenen Aufsichtsräten deutscher Unternehmen und ist der Chef des Aufsichtsrats beim Vermögensverwalters Blackrock Deutschland. (1) Aufsichtsratsmitglied ist er außerdem bei der Bank HSBC Trinkaus, die durch Cum-Ex-Geschäfte Gewinn aus nicht zulässigen Steuerrückerstattungen zog – fraglich, wie genau Merz es mit der „Aufsicht“ in dieser Position genommen hat. (2) Mit seinen Verbindungen in die Finanzwirtschaft ist Friedrich Merz ein denkbar ungeeigneter Kandidat, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Die Rolle von Fondgesellschaften und Banken in der Finanzkrise 2007 ist bis heute spürbar: Die Politik gewährte den Banken als Verursachern selbst erheblichen Einfluss auf die Beendigung der Finanzkrise – die Kosten trugen die Steuerzahler. (3) Mit Merz als Lobbyist an der Spitze der CDU und damit womöglich einmal an der Spitze Deutschlands würde es zu einem ähnlichen Krisenmanagement kommen. BlackRock selber scheint schon jetzt in den Entscheidungsprozess über den CDU-Vorsitz einzugreifen: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Yougov spricht sich eine Mehrheit der Deutschen (21% der Befragten) für Merz als Merkel-Nachfolger aus. (4) Yougov ist an der britischen Börse notiert, BlackRock gehört zu seinen größten Aktionären. (5) Die politische Macht in Deutschland sollte wieder mehr in den Händen seiner Menschen liegen – und nicht bei großen Unternehmen und Banken. Mit Friedrich Merz als CDU-Vorsitzendem ist das nicht zu erreichen. (1) https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-seine-jobs--lobbyist--berater--aufsichtsrat-8428402.html (2) https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex (3) https://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-33533/protokolle-enthuellen-wie-ackermann-merkel-in-der-hre-rettungs-nacht-ueber-den-tisch-zog_aid_1101455.html (4) https://de.reuters.com/article/deutschland-parteien-cdu-idDEKCN1N427X (5) https://de.wikipedia.org/wiki/YouGov
    537 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Machich Nichtmit
  • Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen - Grundrechte schützen!
    Das hochumstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) dient als Vorbild für die massive Ausweitung von Polizeibefugnissen in Brandenburg. Das bayrische PAG wird von den Bundestagsfraktionen von Grüne/B90, FDP und Linke vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Statt diese Klage und das Ergebnis abzuwarten, folgt man den anvisierten Verschärfungen der CSU. So stellt das geplante Brandenburger Polizeigesetz eine erhebliche Gefährdung der Freiheit und der Rechtssicherheit der Bevölkerung dar, was folgende Beispiele der Gesetzesneuerung zeigen: Heute politisch aktiv, morgen schon "Gefährder" Im Rahmen der "Terrorismus"-Abwehr werden polizeiliche Befugnisse weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahrensituation verlagert. Um den umstrittenen Begriff der "drohenden Gefahr" zu vermeiden, werden andere allerdings genauso unklare Begriffe genutzt, um Menschen und Gruppen als "Terror"-Verdächtige einzustufen. Die neuen Gummiparagrafen zur Terrorabwehr laden gerade dazu ein, Missbrauch zu betreiben und Journalist*innen, Fußballfans, Aktivst*innen und Engagierte als "Gefährder" einzustufen und mit massiven Repressionen und Überwachung zu überziehen. Beispielsweise wurden Anti-Abschiebe-Aktivist*innen in Großbritannien vor kurzem unter Terrorverdacht gestellt oder Anti-Terror-Maßnahmen gegen französische Klimaaktivist*innen angewandt. Ein weiterer Schritt zur dauerüberwachten Gesellschaft Obwohl schon jetzt Videoüberwachungen möglich sind, werden die Anlässe zur Überwachung durch die Polizei immer beliebiger. Demnach sollen öffentliche Plätze und Straßen videoüberwacht werden, an denen "vermehrt drohende Straftaten" angenommen werden, was schließlich für beliebig viele Orte gelten könnte. In der Gesetzesbegründung sind schon weitere Maßnahmen wie die automatische Gesichtserkennung angekündigt. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bzw. Staatstrojaner Bei der Quellen-TKÜ verschafft sich der Staat Wissen über IT-Sicherheitslücken, die in allen Geräten, die wir alltäglich nutzen, schlummern. So kann über das Internet verschlüsselte Kommunikation unbemerkt "geknackt" und abgehört bzw. gelesen werden. Noch schwerer wiegt, dass nicht nur Verdächtige, sondern alle betroffen sind: Da die Sicherheitslücken geheim bleiben, können sie nicht behoben werden. Dies ist ein aktiver Angriff auf die innere Sicherheit und die Privatsphäre aller Menschen, denn beide sind in hohem Maße von IT-Sicherheit der genutzten Technik abhängig. Ein Beispiel ist die Malware "wannacry", die rund um die Welt Infrastruktur lahmlegte und auf einer Sicherheitslücke basierte, die die NSA vorher jahrelang nutzte und geheim hielt. Der Einsatz von Staatstrojanern in jeder Form ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern schwächt aktiv unsere aller Sicherheit im Alltag. Aufenthaltsgebote - Angriff auf die politische Teilhabe Mit Aufenthaltsgeboten – im Gesetz als Meldeauflagen bezeichnet – kann die Polizei bestimmen, wo sich bestimmte Personen aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Zwar soll das nur für bestimmte Personengruppen gelten, die Definitionen sind aber sehr unklar. Dabei geht es nicht nur um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben. Das lässt befürchten, dass allein ein unbestimmter Verdacht, z.B. auf eine Teilnahme an einer Sitzblockade, die Polizei dazu nutzen kann, Menschen die Teilnahme an einer Demo durch ein Aufenthaltsgebot zu verunmöglichen. Dass die Gesetzesbegründung diese Maßnahmen als geringe Grundrechtseinschränkung bezeichnet, ist ein besorgniserregender Hinweis für die zukünftige Anwendungspraxis. Bewegungsfreiheit und politische Teilhabe sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und dürfen nicht leichtfertig eingeschränkt werden! Schleierfahndung - Steilvorlage für diskriminierendes "Racial Profiling" Die Schleierfahndung ist bisher nur im 30 km-Streifen an der Grenze erlaubt. Nun soll das Gebiet ins Landesinnere ausgeweitet werden. Die Schleierfahndung erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen, die die Unschuldsvermutung untergraben und insbesondere das "Racial Profiling", also die Kontrolle von als Migrant*innen wahrgenommenen Personen, begünstigen. Militarisierung Bislang dürfen sogenannte Explosivmittel nur zur Beseitigung von Hindernissen bei Naturkatastrophen oder für sogenannte Zugangssprengungen, um das Eindringen in Objekte zu ermöglichen, genutzt werden. In Zukunft sollen bspw. Handgranaten gegen Personen eingesetzt werden dürfen. Die geplanten Verschärfungen lassen Analysen über Kriminalität und Terrorismus vermissen. Das Vorgaukeln eines energischen Agierens soll lediglich ein diffuses Sicherheitsgefühl erzeugen. Dass der NSU-Terror oder der islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz geschehen konnten, lag nachweislich nicht an mangelnden Befugnissen, sondern an Behördenversagen oder staatlichen Verstrickungen. Letztendlich haben auch die Polizeibeamt*innen nichts von der Gesetzesverschärfung, denn sie werden mit einer nicht zu erfüllenden Erwartungshaltung konfrontiert, gesellschaftliche Probleme mit falschen Instrumenten zu lösen. Mehr Infos zur Polizeigesetzesnovelle und zum Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz: https://www.nopolgbbg.de https://kurzlink.de/Demo_in_Potsdam Stellungnahmen Neue Richtervereinigung (pdf, 330kB): https://kurzlink.de/Richter und https://kurzlink.de/Richter2 Schwierige Gefährder-Definition: https://kurzlink.de/bento_gefaehrder Britische Flüchtlingsaktivisten mit Terrorvorwurf: https://kurzlink.de/aktivist_terrorist Netzpolitik.org über Quellen-TKÜ / Staatstrojaner: https://kurzlink.de/Quellen-TKUe Beispiel für genutzte und missbrauchte Sicherheitslücken: https://de.wikipedia.org/wiki/WannaCry Aufenthaltsgebote bzw. Hausarrest für Klimaaktivist in Paris: http://www.taz.de/!5255902/ Interview mit Rechtswissenschaftler und Kriminologen zu aktuellen Landespolizeigesetzesverschärfungen: https://kurzlink.de/Singelnstein
    13.919 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von NoPolGBbg Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz
  • Stiftung Bauhaus: Nicht vor Nazidrohungen, AfD und CDU einknicken
    Die Behauptung, "Feine Sahne Fischfilet" seien "linksextrem", ist lediglich vorgeschoben. Tatsächlich handelt es sich um ein wenig mutiges Einknicken vor den Drohungen von Neonazis und Protesten der AfD – an die sich die CDU leider angeschlossen hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass z.B. Sido seinen frauenfeindlichen "Arschf***song" auf der Bauhaus-Bühne performen durfte und nun eine linke Band Auftrittsverbot bekommt (siehe auch: https://www.zeit.de/kultur/musik/2018-10/feine-sahne-fischfilet-bauhaus-konzert-abgesagt).
    1.708 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von David Oswald
  • Rummelsburger Bucht retten
    Umwelt- und Klimaschutz: Auf dem Gebiet sind streng geschützte Tierarten heimisch, die durch die Umsetzung der geplanten Bauvorhaben gefährdet sind. Die Fläche hat auch eine wichtige Stadtklimatische Bedeutung. Es gibt zwar Ausgleichsmaßnahme, diese sind zwar rechtlich zulässig, aber sehr weit entfernt und aus Sicht des Naturschutzes fragwürdig. Hotel, Aquarium, Luxuswohnungen: Statt den geplanten Projekten werden an diesem Standort dringend günstiger Wohnraum, Platz für inhabergeführte Läden, Kulturangebote und Gemeinschaftsprojekte, sowie Stadtnatur gebraucht. Grundschul Neubau nicht gesichert Die Prognose für 2023/24 besagt eine Auslastung der Grundschule zu 70% über Kapazität. Die neuen Bewohner, die durch die Bebauung dazukommen, sind dabei noch nicht valide berücksichtigt. Es gibt nach Jahren der Versuche noch immer keine sichere Planung mit glaubwürdigem Fertigstellungsdatum. Senat hat mit Verträgen im Eilverfahren der BVV vorgegriffen Die rot-schwarze Regierung hat die Zustimmung zu den Kaufverträgen für die Grundstücke für Hotel und Aquarium in der letzten Sitzung vor der Wahl am 08.09.2017 in einem Eilverfahren beschlossen. Das gleicht eigentlich einem Skandal, denn damit ist die parlamentarischen Funktion der BVV in diesem Fall ziemlich beschnitten. Günstige Genossenschafts-Wohnungen auf Erbbauland statt Luxuswohnungen: Der Berliner Koalitionsvertrag sieht Erbbauverträge für die Vergabe von Landesflächen vor. Das wusste wohl die alte Regierung. Wenn der B-Plan abgelehnt wird, gehen die Flächen zurück an das Land Berlin und der Senat kann den Koalitionsvertrag hier umsetzen. Wasserpark - Nutzung durch Coral World Touristen: Die einzige öffentliche Grünfläche auf dem Gelände die genutzt werden darf, wird von Coral World gepflegt. Der Wasserpark, etwa halb so groß ist wie der Boxhagener Platz, wird von geplanten 1.300 Touristen / Tag wohl auch gut genutzt werden, denn es gibt direkte Zugänge von der Terrasse. Der Park ist also definitiv nicht für die Bevölkerung. Im B-Plan wird auch gemogelt: ein Drittel der winzigen ausgewiesenen Grünfläche ist tatsächlich die Terrasse des Aquariums (Café und Biergarten) und eingezäunt. Kulturelle Angebote und existierenden Wohnraum erhalten: Die Kulturstätte "Rummels Bucht", die von den Einwohner sehr gut angenommen wird, muss abgerissen werden, wenn der B-Plan beschlossen wird. Es deutet auch alles darauf hin, dass drei Häuser (günstiger Berliner Altbau), die auch bewohnt sind, abgerissen werden. Eine Resourcenverschwendung die einem stadtbekannten Immobilienhai (Padovic [watch-blog]) zugute kommt. Entwicklungsmaßnahme aus 1992: Die dem B-Plan zugrunde liegende Entwicklungsmaßname auf Landesebene stammt aus 1992 und wurde 1994 in eine Verordnung (VO Entwicklungsgebiet 1994) gegossen. Dementsprechend aus der Zeit gefallen ist auch die derzeit vorgesehene Planung. Nach Ablehnung des Bebauungsplans kann der Senat das Entwicklungsgebiet am Ostkreuz aufheben. Danach kann eine zeitgemäße Planung mit erbaulicher Verpachtung der Landesflächen erstellt werden, um günstigen Wohnraum zu schaffen und die derzeitige Nutzung zu erhalten. So wie es eigentlich Strategie des neuen Senats ist. Weitere Informationen: Forderungen der Initiative: http://bit.do/bplan-bucht-forderungen Argumentationsleitfaden mit Fakten Links: http://bit.do/bplan-bucht-argumente
    46.827 von 50.000 Unterschriften
    Gestartet von Rummelsburger Bucht gemeinsam gestalten
  • WEHR DICH!
    Am 27.09.2018 erreichte mich ein Schreiben der Bundeswehr. In Postkartenformat, mit dem typischen Bundeswehr Muster, was man aus der Werbung kennt. Statt „Mach, was wirklich zählt!“ steht auf der Postkarte mein Nachname. Es ist übergriffig genug, von der Bundeswehr eine Karte zu bekommen, in der ich angeworben werde. Doch meinen Namen in die Bundeswehrwerbung zu retuschieren, ist eine Verletzung meiner Würde. Auf der Rückseite der Karte steht folgender Text: „Bereit für den Dienst? Du in Uniform? Bei der Bundeswehr? Warum eigentlich nicht? Im freiwilligen Wehrdienst oder als Soldat/-in auf Zeit findest du deine Stärken und entwickelst dich persönlich weiter. Wenn du wissen willst, wie sich das anfühlt und welche überraschenden Möglichkeiten sich auch in Zivil bieten, dann informiere dich unter: (...)“ Abgesehen davon, dass der Text wie eine Parodie auf sich selbst wirkt, wird der Beruf eines/r Soldat/-in komplett verharmlost. Durch die ersten beiden Fragen „Bereit für den Dienst?“ und „Du in Uniform“ wird die Aufmerksamkeit auf das absolut Oberflächliche gelegt, nämlich der Arbeitskleidung eines/r Soldat/-in. Dass es beim Wehrdienst nicht um das Outfit geht, ist eigentlich jedem bewusst. Die vierte Frage wird sehr rhetorisch gestellt, jedoch gibt es auf die Frage „Warum eigentlich nicht?“ genügend Antworten. Beispielsweise, weil Gewalt nur Gegengewalt erzeugt, oder weil wir immer noch den geltenden Artikel 4, Absatz 3 in unserem Grundgesetz stehen haben, der besagt, dass niemand zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden kann. Unter er Internetadresse der Bundeswehr steht kleingedruckt ein Datenschutzhinweis. Gemäß § 58c des Soldatengesetzes darf die Bundeswehr anscheinend meine Adresse und meinen Namen für Werbezwecke nutzen. Aber was steht wirklich in diesem Gesetz? „Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden.“ (§ 58c SG) Doch jetzt frage ich mich, wo genau sind jetzt die Informationen über Tätigkeiten der Streitkräfte? Wo sind überhaupt die Informationen auf der Merchandise Karte? Das Einzige, mit dem sich herausgeredet werden kann, ist die Internetadresse der Bundeswehr, die unter dem obigen Text steht. Halbwegs guten Willens bin ich nun auf diese Internetseite gegangen und habe versucht endlich herauszufinden, was man denn nun macht, außer eine Uniform anzuziehen. Auf der besagten Internetseite gibt es wenig Text, dafür aber viele Videos von Bundeswehrmitgliedern. Niemand sagt direkt, was letztendlich sein Job ist, aber ich höre sehr oft die Begriffe „Zusammenhalt“, „Selbstbewusstsein“, „über meine Grenzen gehen“, „viel fürs Leben lernen“ und „abwechslungsreich“. Außerdem fielen mir folgende Sätze im geschriebenen Text auf: „Über den Freiwilligen Wehrdienst hinaus kannst du dich in der Mannschaftslaufbahn auch langjährig verpflichten. Dein monatliches Gehalt ist deutlich höher als das von Freiwillig Wehrdienstleistenden.“ und „Auch ohne Waffe für Frieden und Freiheit kämpfen?“ In Anbetracht dessen, dass der Text minimal gehalten ist, die Hälfte aus Fragen besteht und ein weiterer Teil aus Phrasen wie: „Und erfährst viel über dich selbst und deine Talente.“ oder „Hier gehst du an deine Grenzen und mit gutem Beispiel voran. Mach, was wirklich zählt.“, fällt auf, dass anstatt Informationen über den tatsächlichen Beruf eines/r Soldat/-in lieber über das Gehalt berichtet wird. Denn bekanntlich zählt bei einem Job auch nur die Bezahlung. Der Satz „Auch ohne Waffe für Frieden und Freiheit kämpfen?“ setzt voraus, dass der Kampf mit Waffe zwangsläufig ein Kampf für Frieden und Freiheit sein muss. Das ist sehr Undifferenziert und sehr pauschal. Denn was ist schon Frieden und Freiheit? Und ich halte es für sehr paradox, von Frieden zu sprechen und es gleichzeitig zu unterstützen, andere Menschen zu töten. Auch Freiheit ist ein wenig widersprüchlich, wenn die Freiheit schon bei individueller Kleidung aufhört. Alles in allem ist die Website sowie die Postkarte schnell durchschaubare Propaganda. Das Wort „Information“ ist im Bezug darauf komplett falsch und daher ist auch die Werbekarte nicht gesetzlich vertretbar. Mit meinem Namen in ihrer Werbung, hat die Bundeswehr alleine meine Freiheit eingeschränkt, gegen sie zu sein. Sie hat meinen Namen instrumentalisiert und mich somit unfreiwilligerweise zu einem Teil von ihr gemacht. Hilf mit, dem Verteidigungsministerium Druck zu machen, dass der Bundeswehr verboten wird Minderjährigen ihre Propaganda zuzuschicken.
    238 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Lilith K
  • Maaßen muss weg!
    Hans-Georg Maaßen soll eigentlich unsere Verfassung schützen. Doch der Präsident des Verfassungsschutzes zweifelt lieber via BILD-Zeitung an, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe. Er spekuliert, dass Videos die solche Hetzjagden zeigen, “gezielte Falschinformationen” sein könnten.[1] Beweise dafür hat er aber keine vorgelegt. Maaßen macht es wie Donald Trump: Zweifel säen, Fakten sind egal. Viele Videoaufnahmen, Augenzeugenberichte und 120 Ermittlungsverfahren sprechen gegen Maaßens Mutmaßungen.[2] Sie zeigen: Brutal gingen Nazis auf Menschen los, die Polizei hatte den braunen Mob nicht unter Kontrolle. Mit seinen Aussagen verhöhnt der oberste Verfassungsschützer die Opfer rechtsextremer Gewalt. Erst vor kurzem war zudem bekannt geworden, dass Maaßen sich mehrmals mit führenden AFD-Politikern getroffen hat. Er soll ihnen Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden können. Wir finden: Jetzt ist das Maß endgültig voll. CSU-Innenminister Horst Seehofer muss Maaßen entlassen. Darauf muss auch der Koalitionspartner SPD drängen. Wir brauchen einen Verfassungsschutzchef der nicht auf dem rechten Auge blind ist. Die jüngsten Äußerungen sind nur ein weiterer Punkt auf der langen Liste von Fehlleistungen Maaßens. Oppositionspolitiker werfen ihm unter anderem vor, in der Affäre um Anis Amri den Bundestag belogen zu haben. Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes! ________ [1] Bild-Zeitung vom 7.9.2018 [2] “Was in Chemnitz geschehen ist”, Süddeutsche Zeitung online am 7.9.2018 [3] “Welche Verbindungen hat Maaßen zu AFD?”, Frankfurter Rundschau am 17.08.18 Foto: Sebastian Willnow, dpa
    3.693 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Yves Venedey (Campact-Campaigner)