• Bürgerenergie für alle - Deutschland muss Blockadehaltung in der EU endlich aufgeben!
    Der Klimawandel ist längst traurige globale Realität. Unzählige Bürgerinnen und Bürger wollen dagegen etwas tun – etwa, indem sie eine eigene Solaranlage betreiben und auch ihre NachbarInnen günstig mitversorgen wollen. Doch jeder kann sehen, dass gerade in den Städten noch viele Dachflächen ungenutzt sind, weil finanzielle und rechtliche Hürden dem bisher entgegenstehen. Millionen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner müssen deshalb schmutzigen Kohlestrom oder gefährlichen Atomstrom aus dem Netz beziehen – anstatt saubere Sonnenenergie vom eigenen Dach oder dem des Nachbarn zu nutzen. Das EU-Parlament will das ändern. In der kommenden Erneuerbaren-Energien-Richtlinie wollen die ParlamentarierInnen Prosumern ermöglichen, auch über den eigenen Haushalt hinaus Strom in die Nachbarschaft abzugeben, ohne durch hohe Abgaben und komplizierte Auflagen daran gehindert zu werden. Das wäre ein riesiger Sprung nach vorn für die Energiewende! Doch die Bundesregierung ist vehement gegen die Neuregelung und setzt in Brüssel alle Hebel gegen diese demokratische „Energiewende von unten“ in Bewegung. Damit will Berlin vor allem die Marktanteile der heimischen Energiekonzerne verteidigen – und sie vor der dezentralen Bürgerstrom-Konkurrenz schützen.
    18.955 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Marco Gütle Picture
  • Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) verhindern!
    Mit diesem Gesetz würde Bayern zum Polizeistaat werden. Nun einige Punkte die in dem neuen Gesetz verankert werden sollen. 1.Richtervorbehalt Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss. Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu verlassen, oder den Wohnort zu wechseln. Betroffene müssen erstmal klagen um von einem Gericht gehört zu werden. 2.Inhalte in der Cloud Wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, darf die Polizei in Informationssysteme und Speicher (Clouds) eindringen, Daten kopieren, löschen oder sogar ändern. 3.Vorbeugegewahrsam Bisher war es der Polizei zum Beispiel möglich widersetzliche Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren, das Ganze nur nach einer richterlichen Genehmigung. Mit dem neuen Gesetz kann das ganze auf drei Monate ausgeweitet werden. Die Betroffenen werden zwar von einem Richter angehört, haben aber keinen Strafverteidiger, und müssen somit ihre Unschuld aus der Zelle heraus beweisen. 4.Telekommunikation und Post Unter ähnlichen Voraussetzungen wie bei der Cloud, darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen. Zusätzlich kann die Kommunikationsverbindung durch technische Mittel seitens der Polizei unterbrochen oder gar verhindert werden. Außerdem kann die Polizei die Post präventativ beschlagnahmen. Unter dem Vorwand "Gefahr im Verzug" darf dies auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen. 5. Aufenthaltsverbote Die Polizei kann bestimmen, wo sich "Gefährder" aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Das Problem ist, dass Gefährder sehr allgemein und zu Gunsten der Polizei definiert werden kann. Gefährder können nach dem neuen Gesetzentwurf Personen sein , die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten. Jene Personen können zusätzlich nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Nur wie soll ein "Gefährder" in Haft beweisen, dass er unschuldig ist? Das ist die Kurzzusammenfassung des neuen Gesetzentwurfes, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt! Freiheit und Bürgerrechte sind um einiges bedeutsamer, als die absolute/präventive Kontrolle. Durch absolute/präventive Kontrolle verschwindet die Freiheit, welche wir aktuell haben macht euch das klar! Wer sich in das Thema noch mehr einlesen will dem stehen hier noch einige Links zur Verfügung. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf http://www.nordbayern.de/region/geheimdienstmethoden-wirbel-um-polizeigesetz-in-bayern-1.7245358 https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-bayern-will-die-befugnisse-der-polizei-massiv-ausweiten-1.3912091
    138.009 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Nicolai Wilke
  • Sichere Förderung und eine zentrale Anlaufstelle für Alleinerziehende
    Es braucht geeignete Räume mit Erreichbarkeit ohne Hindernisse, finanziell abgesichert durch Kommunen und Sponsoren! Die Politik muss Alleinerziehende stärker in den Blick nehmen und sich direkt dafür einsetzen, dass Erlangen eine niederschwellige Anlaufstelle im Stadtzentrum behalten kann! Bitte helfen Sie dem Grünen S.O.f.A., damit es weiterhin für alle alleinerziehenden Familien in Erlangen ZENTRAL zur Verfügung stehen kann und unterstützen Sie unser Anliegen! Frei verfügbare Räume bieten den Rahmen einer unabhängigen, unbürokratischen Anlaufstelle – so kann Hilfe zur Selbsthilfe entstehen! Alleinerziehende machen durchschnittlich einen Fünftel - in zentralen und zentrumsnahen Stadtteilen jedoch bis zu einem Drittel - aller Erlanger Familien aus! Alleinerziehende Eltern sind häufig erwerbstätig und leisten damit nicht nur Zuhause dreifach. Und dennoch sind sie besonders vom sozialen Abstieg bedroht - ein vermeidbarer Verlust! Das Zentrum für Alleinerziehende, Grünes S.O.f.A. e.V. fängt Alleinerziehende in diesen schwierigen Situationen auf, hilft, durch den Kontakt mit anderen Ängste zu nehmen und individuelle Wege aus der Krise zu finden! Seit 12 Jahren ist das Grüne S.O.f.A. zentrumsnah angesiedelt, doch unser Haus mussten wir nun im Sommer 2018 verlassen, da es abgerissen werden muss! Im letzten Moment haben wir ein kleines Ladenobjekt im Zentrum gefunden. Leider werden wir dort keinen ausreichenden Spielraum im Garten und innen für Kinder mehr bieten können und auslagern müssen. In Trennungs- und Krisenzeiten sind zeitnahe Beratung, Menschlichkeit und Verständnis wichtig. Je unmittelbarer diese zur Verfügung stehen, umso besser. In einigen Stadtteilen können Alleinerziehende zwar auch in Bürgerzentren Anschluss finden, doch die Angebote, sind entweder zu spezifisch, an Öffnungszeiten gebunden oder zu allgemein. Das gefürchtete Stigma macht es Vielen schwer, sich in offenen Spielgruppen zu öffnen. Mehr Informationen zu den Lebenssituationen und Bedarfen Alleinerziehender liefert die treffende ZDF-Dokumentation https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/37-erst-die-kinder-dann-ich-100.html Unsere flexible Verfügbarkeit, aber auch das alte Haus mit Spielzimmern und Garten bildeten bisher das Herz unserer Alleinerziehendenarbeit. Auf diese Weise hatten wir den Eltern und ihren Kindern ein Zuhause-Gefühl sowie Raum für Austausch und Gespräche geboten. Ihre Kinder konnten dabei in der Nähe spielen. Eltern konnten Freundschaften und ein für Alleinerziehende so wichtiges Netzwerk bei uns aufbauen. Einige trifft unser Auszug deshalb besonders hart: "Ich bin wegen der Arbeit nach Erlangen gezogen. Wir leben in einer kleinen Wohnung an einer viel befahrenen Straße. Im S.O.f.A. konnten wir immer im Garten sitzen, zusammen essen und die Kinder konnten sich frei bewegen.", sagt eine Mutter, deren Familie weit weg wohnt. Seit ihrer Trennung kommt sie regelmäßig weiter zu den Treffen und setzt sich sogar für andere ein. „Das Tolle am S.O.f.A. ist auch, dass immer jemand da ist, den man kennt. Man muss sich nicht verabreden und fühlt sich wie Zuhause.“ Wir sind dankbar, dass wir am neuen Standort im Zentrum (und einem weiteren im erlanger Umland) nun weiter für Alleinerziehende zur Verfügung stehen können. Doch das Herz unserer Arbeit, ein flexibel nutzbares, zentral erreichbares Haus mit viel Spielraum, ist mit dem Umzug weggefallen. Deshalb bemühen wir uns weiterhin um Räume, möglichst zur Selbstverwaltung, die für alle Alleinerziehenden (auch aus dem Umland) gut erreichbar sind. Es ist wichtig zu verstehen, dass Alleinerziehende täglich an ihre Grenzen und über sie hinausgehen. Doch beispielsweise in Krankheitszeiten haben gerade sie nicht die Möglichkeit, sich z.B. eine Haushaltshilfe der Krankenkasse allein zu organisieren. Christine Finke, die sich als Autorin und Politikerin für Alleinerziehende einsetzt, bringt es auf den Punkt: "Flächendeckende niederschwellige Hilfen fehlen komplett", und sie hat Recht: Zentrale Unterstützung geht oft an den Bedarfen Alleinerziehender vorbei und wenn kleine Vereine Hilfen anbieten, sind diese oft nur vorübergehend vorhanden oder überlastet, weil eine stabile Förderung fehlt. Das S.O.f.A. überlebt allen Widrigkeiten zum Trotz seit 23 Jahren - eine Initiative alleinerziehender Eltern, die bisher das Glück hatte, ein zentral erreichbares Haus zu einer günstigen Miete nutzen zu dürfen. Bisher konnten wir vielen Eltern gerade in Notlagen schnell unter die Arme greifen. Doch ohne eine feste, zentrale Plattform mit ausreichend Raum, sind auch wir in Gefahr, aufgeben zu müssen! Man muss bedenken, dass Armut keine Mitgliedsbeiträge finanziert und, dass auch Vereinsförderung keine reguläre Miete zahlt. Während seitens der Verbände und der Politik immer wieder gefordert wird, dass es besonders für die Alleinerziehendenarbeit notwendig ist, zentrale Anlaufstellen mit kulturellen und Beratungsangeboten anzubieten, setzt das S.O.f.A dies seit Jahren bereits um. Bitte helfen Sie uns, damit wir diese Arbeit fortsetzen können! Das Schicksal Alleinerziehender betrifft auch andere Familien und die gesamte Gesellschaft, nicht nur hier bei uns in Erlangen. Von familienfreundlichen Hilfsangeboten und Strukturen profitieren auch andere Familien. Was schließlich nicht ungesagt bleiben darf ist, dass Alleinerziehende zwar eine große Wählerschaft darstellen, jedoch politisch unsichtbar sind! Es kann aber nicht sein, dass jede fünfte Erlanger Familie mit ihren Bedarfen übersehen wird. Liebe Politiker, bitte lassen Sie sie nicht im Stich und stellen Sie Räume zentral in Erlangen zur Verfügung! Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift und teilen sie mit Freunden! Erlangen, 12.03.2018 Maria Yeddes
    1.319 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Maria Yeddes
  • Die Zuschüsse für das NRW-Sozialticket müssen bleiben und erhöht werden!
    Das 2011 eingeführte Ticket ist in unserem Bundesland eine Erfolgsgeschichte. Zurzeit profitieren Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger sowie Asylbewerber. Alle Menschen, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen. Auch diese haben ein Anrecht auf Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist ein Gebot der Menschenwürde, Zugang zur Mobilität zu haben, auch wenn man nicht das Glück hat, über ein Arbeitseinkommen in ausreichender Höhe zu verfügen. Der Preis, den die Verkehrsverbunde für ein Sozialticket anbieten, ist ohnehin schon zu hoch. Er liegt mehr als zehn €uro über dem Posten für Verkehr, der im Regelsatz für Hartz IV und Sozialhilfe vorgesehen ist. Sollten die Verkehrsverbunde das Sozialticket gar nicht mehr anbieten können, müssten die Betroffenen für ein vergleichbares Ticket der Preisstufe A2 dreißig oder vierzig €uro mehr im Monat ausgeben. Für viele wäre das kaum zu stemmen und der Zugang zur Mobilität blockiert. Daher ist Ihr Vorgehen aus moralischer Sicht nicht zu rechtfertigen, denn Sie tangieren damit die Menschenwürde derer, die auf Hilfe angewiesen sind.
    209 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Maximilian Rauer
  • Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!
    Mit unzähligen Überwachungsgesetzen [1] hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der „Großen Koalition“, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland: • Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat. Das 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsgesellschaften, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzuzeichnen. Wochenlang soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Nutzung ist auch der jeweilige Standort des Benutzers festzuhalten. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat. • Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland ist für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher. Auch unter Bezeichnungen wie „Quick Freeze Plus“ ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung inakzeptabel. [2]. • Es hat sich herausgestellt, dass eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist. Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung. • Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat sich als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher Überprüfung wiederholt nicht standgehalten. Im Juni 2017 wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits für europarechtswidrig befunden und ausgesetzt (Az. 13 B 238/17). Die Bundesnetzagentur setzt das Gesetz nicht mehr durch. Der Europäische Gerichtshof hat Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung schon mehrfach verworfen (Az. C-203/15: Schweden und C-698/15: Großbritannien). Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss der laufenden Verfahren könnten jedoch noch Jahre der Rechtsunsicherheit vergehen. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die in der FDP/Bündnis 90/Die Grünen politisch Verantwortlichen, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (§ 113a TKG) in Deutschland einzufordern und auch die sogenannte „freiwillige“ Vorratsdatenspeicherung der Unternehmen (§ 100 TKG) auf besondere Anlässe und verdächtige Aktivitäten zu beschränken [3]. Die aktuelle Missachtung der europäischen Grundrechte-Charta muss beendet und die freie Kommunikation wieder hergestellt werden. Seien Sie sich unserer Unterstützung dabei versichert. [1] Liste von Überwachungsgesetzen http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze [2] AK Vorrat zu "Quick Freeze Plus" (PDF) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ak-vorrat-stellungnahme_qf-e.pdf [3] AK Vorrat zur "freiwilligen Vorratsdatenspeicherung" (PDF) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ak-vorrat-stellungnahme_it-sicherheitsgesetz_oa.pdf Diese Organisationen haben gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst e.V. Attac Deutschland Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V. Deutsche AIDS-Hilfe e.V. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Deutscher Journalisten-Verband e.V. Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG Digitalcourage e.V. eco Verband der Internetwirtschaft e.V. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. Humanistische Union e.V. Internationale Liga für Menschenrechte e.V. Lesben- und Schwulenverband LSVD Netzwerk Recherche e.V. Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V Reporter ohne Grenzen e.V. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Whistleblower-Netzwerk e.V.
    9.862 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung.de Picture
  • Kein Rundfunkbeitrag! Freie Wahl von Informationsquellen, keine Kriminalisierung von Nichtnutzern
    ...weil ich frei wählen will, welche Medien ich nutze (Grundgesetz!) und welche Inhalte für mich politisch und kulturell wichtig sind . ...weil ich selbst über den Geldbetrag bestimmen möchte, den ich für die Beschaffung von Information ausgebe. ...weil das Innehaben einer Wohnung nichts mit der Nutzung von Medien zu tun hat. ...weil ich mich gegen die Weitergabe meiner Daten durch das Einwohnemeldeamt nicht wehren kann (Datenschutzgesetz). ...weil es unangemessen ist, durch Zwang und Angstmache, durch Drohung mit Pfändung, Gerichtsvollzieher, Haft u.ä. diese Beiträge durchzusetzen. ...weil ich die Bevorteilung der öffentlich-rechtlichen Sender durch Zwangsbeiträge nicht richtig finde. Ich persönlich möchte weder fernsehen noch Radio hören. Jeder Mensch hat per Grundgesetz das Recht, selbst zu bestimmen, welche Medien und welche Art der Informationen er beziehen und bezahlen will. Ein (überdimensioniertes) öffentlich-rechtliches Angebot durch Zwangsfinanzierung am Leben zu erhalten, ist nicht zeitgemäss. Wer sein Geld für andere Quellen verwenden möchte oder generell Nichtnutzer ist, hat so gut wie kein Handhabe, sich gegen die Zwangsfinanzierung zu wehren, ohne kriminalisiert zu werden.
    715 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Trude Egle Picture
  • Unsere Ostsee und eine ganze Urlaubsregion retten!
    Mein Name ist Malin Binding. Ich bin auf der Insel Fehmarn aufgewachsen. Direkt am Strand. Meine Heimat ist jetzt massiv bedroht! Der Ostsee-Tunnel wäre die größte Baustelle und wohl auch Umweltsünde Nord-Europas. Der Bau bedroht unsere Ostsee und eine gesamte Urlaubsregion. Für einen der längsten Unterwasser-Tunnel der Welt würde der Ostseeboden von riesigen Baggern auf einer Länge von 18 Kilometern tief und breit aufgerissen werden. Die Ostsee würde sich weithin eintrüben. Die Unterwasserwelt, Schweinswale, Robben, Fischbestände: gefährdet! Das gigantische Projekt ist voller Unwägbarkeiten und daher das wohl riskanteste Bauvorhaben Europas. Rechnen wird sich der Tunnel nach Meinung von Gutachtern allerdings nie. Das Mammut-Projekt und die in Deutschland erforderlichen Bauten (Güterbahntrasse entlang von Urlaubsorten, Autobahn, Brücken) würden insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro kosten. Im Durchschnitt aber queren heute auf den Fähren täglich nur 5.500 Fahrzeuge den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Zum Vergleich: Durch den Hamburger Elbtunnel fahren jeden Tag bis zu 145.000 Fahrzeuge. Die Fähren sind außerdem über das Jahr nur zu 40 Prozent ausgelastet. Der gigantische Tunnel ist also vollkommen überflüssig, bedeutet aber ein immenses Risiko. Der Belttunnel-Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark sieht vor: Ein Ausstieg aus dem Riesenprojekt ist möglich. Das muss jetzt geschehen! Ihre Malin Binding von Fehmarn
    14.218 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Malin Binding Picture
  • Bahnvorstand mit Sachverstand
    Der plötzliche Rücktritt des Bahnvorstandes und Automobilexperten Rüdiger Grube ist die große Chance für einen dringend notwendigen Wandel in der Führung der Bahn. Der neue Bahnvorstand muss Eisenbahner und Manager zugleich sein. Dank total verfehlter Unternehmenspolitik und mit falschen Personen besetzter Managerposten befindet sich die Deutsche Bahn in einem desolaten, maroden und hoch verschuldetem Zustand. Die eigentlichen Aufgaben des staatseigenen Konzerns, das Transportieren von Menschen und Gütern bei Tag und bei Nacht zu vernünftigen Preisen und Annehmlichkeiten, der kontinuierliche Ausbau und die Instandhaltung der Schiene und der Fahrzeuge, wurden dem Wahn des „Global Players“ geopfert. Milliardenbeträge wurden im Ausland investiert und die notwendigen Investitionen im eigenen Land blockiert. Tief betroffen macht mich das unkritische Festhalten an dem total überteuerten, nutzlosen Prestigeprojekt Stuttgart 21. Ein Paradebeispiel verfehlter Bahnpolitik zu Lasten des Bürgers. Wir brauchen eine Bürgerbahn, welche mit Sinn und Sachverstand geführt wird. Das bedarf einer integren, geachteten Persönlichkeit. Zu dem Projekt Stuttgart 21 gibt es ein sehr interessantes Umstiegskonzept: http://www.umstieg-21.de sowie eine Petition: https://weact.campact.de/petitions/umstieg21
    16.857 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kaufmann
  • Landschaftsschutzgebiet schützen!
    Zitat von C.-P. Hutter, Leiter der Akademie Natur- und Umweltschutz Baden- Württemberg: „Das schlimmste daran ist die Tatsache, dass wir mit jedem Landschaftseingriff unsere eigene Heimat und damit neben Gesundheit und Familie das Wichtigste, was wir haben, verlieren.“ Wir brauchen Ihre Unterstützung! Auf dem Gebiet der Gemeinde Weissach sollen ca. 4,7 ha des Gewanns „Tränke“ aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden. Die nächste Runde der Erweiterung des Porsche EZW in Weissach steht an. Wieder soll ein wertvolles Stück Natur geopfert werden. Wir brauchen Ihre Unterstützung gegen den Ausverkauf unserer Natur in Weissach. Protestieren Sie, indem Sie dem Landratsamt Böblingen und dem Rathaus Weissach Ihre Ablehnung gegen dieses Vorhaben kundtun. Wo Artenvielfalt und Boden geschützt wurden, wird dann ein Industriegebiet der Superlative entstehen. Hier baut dann nämlich Porsche! Fazit: Angesichts außergewöhnlich großflächiger Verluste wertvollster Biotopflächen in der Vergangenheit (ständige Ausdehnung des Porsche-Entwicklungszentrums – jetzt bereits die 7. Änderung des FNP- und der Siedlungsflächen) füheln wir uns gezwungen, den Schutz der verbleibenden Landschaftsteile zu schützen und zu sichern! Ständige Kniefälle vor der Firma Porsche sind peinlich, blamabel und verantwortungslos zu gleich! Wir müssen den Ausverkauf der Natur stoppen! -Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Über diese Links kommen Sie auf die Karte und die Beschreibung des Landschafssschutzgebiets "Weissach" bei der LUBW (Landesamt für Umwelt, Messung und Naturschutz Baden-Württemberg) http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81150000086.htm http://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/pages/map/default/index.xhtml;jsessionid=60565F9EEAD8645EEF6E3CB17538BFA9.public5
    444 von 500 Unterschriften
  • Schluss jetzt! Karlsruhe ohne Hass und Hetze, kein TddZ 2017
    Seit Anfang 2015 organisieren Mitglieder des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) Gegenkundgebungen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Karlsruhe. Es wird gehetzt gegen „Flüchtlinge“, „Ausländer“, „Linke“, „Lügenpresse“ und „die Bundesregierung“. Mittlerweile ist wirklich jedem klar: dort marschieren keine „besorgten Bürger“, sondern bekannte Rechtspopulisten und Nazis. Die Rechten fühlen sich in Karlsruhe anscheinend sehr wohl: Für den 3. Juni 2017 ist ein Nazi-Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe angekündigt - eine seit 2009 jährlich stattfindende Nazi-Demonstration mit großer Bedeutung für die extreme Rechte. Dafür mobilisiert die Nazi-Szene bundesweit genauso wie im europäischen Umfeld. Wie diese Aufmärsche der letzten Jahren gezeigt haben, können im Juni bis zu 1000 Nazis nach Karlsruhe kommen. Helfen Sie uns, gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo! #notddz ! Wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarische Gesellschaft leben. Das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt wird jedoch bedroht von Gruppierungen, die rassistische Hetze betreiben, auf unbegründete Ängste bauen und sie schüren – im Netz und offen auf der Straße. Karlsruhe droht zu einem regelmäßigen Aufmarschort für die rechte Szene über unsere Region hinweg zu werden. Diese Aufmärsche schaden dem Ansehen der Stadt Karlsruhe, beeinträchtigen das Leben vieler Karlsruher/innen, und wirken sich darüber hinaus negativ auf den Wirtschaftsstandort Karlsruhe aus.
    10.005 von 15.000 Unterschriften
  • Kulturabbau stoppen!
    Kultur ist kein Luxus, sondern muss für alle zugänglich sein und zwar unabhängig von Herkunft oder dem sozialen Umfeld. Nur so wird eine lebendige Demokratie möglich, in der die kulturelle Vielfalt erhalten bleibt. Daher müssen Kulturbetriebe öffentlich gefördert werden. Insbesondere Musikschulen erfüllen einen öffentlichen Bildungsauftrag. Ich selbst bin seit 20 Jahren Honorarkraft an verschiedenen Musikschulen und damit Geringverdienerin d.h. auch gesellschaftlich geächtet! Die Gebühren für Schüler steigen auch durch die Kürzungen, wodurch immer weniger Kinder ein Instrument lernen können. Sie müssen unbedingt wieder sinken, damit der Unterricht für alle erreichbar ist!
    706 von 800 Unterschriften
    Gestartet von M Weiss
  • "Beispielloses" Corona-Notpaket - denkt ALLE mit!
    Nehmen wir ein weiteres Beispiel auf der gesellschaftlichen Ebene hinzu und wenden es auf die Corona-Krise an oder auf die Zeit nach der Krise. Die Soziale Arbeit bricht durch die Krise teilweise weg. Die Soziale Arbeit ist in jedem Teil der Gesellschaft fest installiert, von der Frühförderung über die Altenhilfe bis zu Kitas und Schulen sowie in der Gesundheitsförderung oder die Arbeiten mit Menschen die von psychischen Erkrankungen und Behinderungen betroffen sind. Derzeit befinden wir uns in einer Krise, die wir bewältigen müssen! Die Überwindung der Krise wird uns allen leichter Fallen, wenn wir dabei sozialarbeiterisch Unterstützung erfahren könnten. Durch die Krise werden nämlich gesellschaftliche und individuelle Schwierigkeiten wie vermehrtes Aufkommen von Angst- und Panikstörungen, prekäre und andauernde finanzielle Situationen, ein Anstieg von Alkoholismus, Drogenkonsum, Depression und häuslicher Gewalt gegen Frauen* und Kinder* prognostiziert. Dem müssen wir uns entgegenstellen! Möglicherweise ist das Corona-Notpaket beispiellose, aber leider nicht inklusiv! Seid solidarisch und passt auf euch auf.
    26 von 100 Unterschriften
    Gestartet von A. Gerd