• Digitalisierung der Gesundheitsämter bei Corona
    Zudem kommt der Flickenteppich der benutzen Softwares in den Gesundheitsämtern. Ein aktueller Beitrag von Panorama (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Corona-Nachverfolgung-Der-verschlafene-Sommer,corona5466.html) verdeutlicht das. Einen Ersatz dafür gibt es schon, nur war die Software zwar in Deutschland entwickelt und lag dem Bundesgesundheitsministerium vor, findet aber keine Anwendung. Dass diese erfolgreich funktioniert, beschreibt sogar der darüber erstaunte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der von deren Einsatz in Nigeria weiß. Auf Nachfrage von Panorama scheiterte bislang der Einsatz aufgrund nicht geklärter Zuständigkeiten zwischen Regierung und Ministerium. Wir brauchen jetzt und genau an dieser Stelle endlich eine Einigung und eine Digitalisierung, und das nicht erst nach dem Ende des "Katastrophenzustands" im Sommer, um den Lockdown zu verkürzen und weitere zu verhindern. Foto: Scott Graham/Unsplash
    13 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Neuer
  • Endlich Coronavirus/Antigen-Schnelltests für den Rettungsdienst!
    Der Rettungsdienst hat häufig den Erstkontakt, mit dem an COVID-19 erkrankten Patienten und zwar zu einem Zeitpunkt, wo die Infektion oft noch nicht diagnostiziert wurde. Dementsprechend sind die Retter im Einsatz nicht immer mit Vollschutz bekleidet. Während der klassischen Tätigkeiten, wie Reanimation und Beatmung besteht ein besonders enger Kontakt zum Patienten, bei dem insbesondere eine Vielzahl von Aerosolen freigesetzt werden, hier schützt selbst der Vollschutz nicht immer zuverlässig vor Ansteckung. Folglich gehören die Mitarbeiter dort zu der Personengruppe im Gesundheitswesen, mit dem höchsten Infektionsrisiko. Laut den einschlägigen Leitlinien, wären sie demnach bei Testungen zu priorisieren, doch das Gegenteil ist der Fall. Im Rettungsdienst wird als einzigem Bereich im Gesundheitswesen überhaupt NICHT getestet. Die Ursache dafür findet sich in der Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit, welche keine Kostenübernahme für diesen Bereich vorsieht. Länder, Städte und Kommunen scheuen die Kosten ebenfalls. Doch nur durch regelmäßige Screening-Tests, wie sie in allen anderen Gesundheitsbereichen inzwischen Standard sind, können Infektionscluster rechtzeitig erkannt und eingedämmt werden. Dies ist umso wichtiger, wenn man bedenkt, dass gerade der Rettungsdienst es oft mit sehr schwer vorerkrankten und/oder alten Patienten zu tun hat. Außerdem gibt es natürlich auch im Rettungsdienst selbst eine nicht unerhebliche Anzahl von Mitarbeitern, die der Risikogruppe angehören, oder Risikopatienten zu ihren engsten Angehörigen zählen. Mit den aktuell aufgrund von Corona sehr stark steigendem Einsatzzahlen, steigt auch das Risiko jedes einzelnen Mitarbeiters, sich selbst zu infizieren, andere Mitarbeiter und die eigenen Angehörigen, sowie Patienten anzustecken. Mit wöchentlichen Testungen, könnte dieses Risiko zumindest minimiert werden. Diese Maßnahmen ist sowohl aus epidemiologischer Sicht, aus dem Aspekt des Arbeitsschutzes, sowie aus ethischer Sicht zwingend notwendig und längst überfällig. Wie ist es möglich, dass man gerade diejenigen, die für die Gesellschaft und deren Wohl ihr eigenes Leben riskieren, derart im Stich lässt? Auch Retter möchten nach Feierabend ihre Liebsten in die Arme schließen können, ohne Angst haben zu müssen, das Virus weiter zu geben. Auch Retter möchten mit ihren betagten Eltern Weihnachten feiern können. Herr Spahn, ich zitiere Sie: „Lieber ein Test zu viel, als einer zu wenig. Am Geld soll das nicht scheitern.“ Dieser Satz klingt aus unserer Perspektive, wie Hohn! Ich kann nicht fassen, wie hier Leben und Gesundheit von Menschen aufs Spiel gesetzt werden, augenscheinlich nur um ein paar Euro zu sparen! Ich fordere Sie hiermit auf dieser menschenverachtenden Praxis unverzüglich ein Ende zu bereiten.
    335 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Anja Tietz
  • DEMOKRATIE - BESONDERS JETZT!
    Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft; wir haben unsere Vertreter*innen gewählt - diese sitzen im deutschen Bundestag. Doch genau diese, unsere demokratisch gewählten Vertreter*innen, werden in dieser existentiellen Situation NICHT befragt, in die Entscheidungsfindung NICHT einbezogen. Das widerspricht jeglicher demokratischer Handlungsweise. Ein Schlagwort in dieser harten Zeit, besonders von der Bundeskanzlerin wie auch von Herrn Spahn benutzt, heißt: "Vertrauen". Woher soll ein Vertrauen der Bürger*innen dieses Staates kommen, wenn der Bundestag von den Entscheidungen ausgeschlossen wird?! - Demokratie jetzt! Gerade jetzt!
    19 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Henker
  • Verbot des Silvester-Feuerwerks
    Mit dem Verbot von Feuerwerkskörpern werden mehrere Effekte erreicht: 1. Unser Gesundheitssystem wird vor weiterer Überlastung geschützt. 2. Ein geringerer Ausstoß von klimaschädlichen Stoffen und Feinstaub wird erreicht. 3. Wir boykottieren die unmenschlichen Produktionsbedingungen der Feuerwerkskörper. Quellen: https://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-feuerwerksverbot-101.html https://www.pharmazeutische-zeitung.de/die-gefaehrlichste-nacht-des-jahres/ Foto: Jospeee
    3.494 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Simon Flamm
  • Mobile Luftreinigungsfilter für alle Schulen in Deutschland
    1. Digitaler Unterricht wegen fehlender Konzepte und Ausstattung nicht möglich Die Schulportale sind nicht mit ausreichend Kapazität für tausende Nutzer und einer verlässlichen Videokonferenz-Funktion ausgestattet. Daher können die Schulen nicht auf hybriden Unterricht zurückgreifen. 2. Kälte nicht zumutbar Die Einhaltung von Hygienemaßnahmen ist zweifellos richtig, jedoch ist es mittlerweile fast November und es wird zunehmend kälter. Die notwendigen Belüftungen führen schon jetzt zu einer Kälte in den Klassenräumen, die ein erfolgreiches Lernen konterkarieren. Wenn der Körper damit beschäftigt ist, sich warm zu halten bleibt notwendigerweise für den Geist keine Energie mehr übrig. Zudem sind dadurch massenhafte Erkältungen und grippale Infekte vorprogrammiert. Auch diese Infekte sind keinesfalls harmlos und es ist wissenschaftlich belegt, dass durch Kälte die Viren (auch das Covid-19-Virus) bei einer Infektion tiefer in die Lunge eindringen und dadurch vermehrt auch Lungenentzündungen auftreten können. Weiterhin kann es zu einer Verunsicherung kommen, weil die Erkältungssymptome von Laien nicht eindeutig von Covid-19 Symptomen unterschieden werden können. Zudem müssen insbesondere die LehrerInnen über 50 in besonderem Maße vor einer Infektion mit Covid-19 geschützt werden, da diese zu der Risikogruppe zählen, die von besonders schweren Verläufen betroffen sind. 3. Arbeitsstättenverordnung verlangt eine Mindesttemperatur von 20°C In der Arbeitsstättenverordnung ist festgelegt, dass alle Räumlichkeiten ein gesundheitlich zuträgliches Klima aufweisen müssen. Die technische Regel hierzu sieht vor, dass bei leichten, im Sitzen durchgeführten Tätigkeiten eine Mindestraumtemperatur von 20°C eingehalten werden muss. Dies ist bei regelmäßiger Lüftung und Außentemperaturen unter 10°C kaum einzuhalten. Der Arbeitgeber, die Länder haben eine Fürsorgepflicht für alle Lehrerinnen und Lehrer, sowie auch für die Schülerinnen und Schüler. Was für die Arbeitsstättenverordnung gilt, muss also auch Standard in unseren Schulen sein, damit Lehrer*Innen und Schüler*Innen nicht unnötig einem erhöhten Krankheitsrisiko ausgesetzt werden. 4. 90% der Aerosole werden durch Luftreinigungsgeräte entfernt „Joachim Curtius von der Goethe-Universität in Frankfurt hat in einer Wiesbadener Schule mobile Luftfilteranlagen getestet - vier kleine Geräte mit HEPA-Filter, verteilt in einem Klassenzimmer. Das Ergebnis: 100 Prozent Schutz vor Aerosolen habe man nicht, aber "in einem typischen Klassenzimmer konnten in einer halben Stunde 90 Prozent der Aerosole entfernt werden". Daher "gibt es eigentlich keine Gründe, warum man die Luftreiniger nicht im Klassenraum einsetzen sollte", so der Forscher. Zusätzliches Lüften sei aber weiterhin notwendig, um die verbrauchte Luft gegen Frischluft auszutauschen.“1 1https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/luftfilter-schulen-101.html 5. Schutz der vulnerablen Gruppe der Lehrer über 50 Da ca. 90% der Aerosole durch Luftreinigungsgeräte gefiltert werden, ist auch die besonders vulnerable Gruppe der Lehrer geschützt und steht daher auch wieder für den Unterricht zur Verfügung. 6. Die Pandemie dauert noch mindestens bis 2022 Thomas Mertens von der Ständigen Impfkommission hat deutlich gemacht, dass es bis 2022 dauern wird bis die gesamte Bevölkerung durchgeimpft sein wird. Bis dahin kann nur durch angemessene Hygienemaßnahmen die Gesundheit der Lehrer*Innen und Schüler*Innen gewährleistet werden.2 Zudem weiß man nicht, wann das Virus mutiert und die nächste Pandemie vor der Tür steht. 2 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88838616/experte-umfassende-corona-impfung-erst-2022-moeglich.html 7. Zu teuer gilt nicht In Anbetracht der Tatsache, dass für die Wirtschaft hunderte Milliarden Euro ausgegeben werden, ist es nicht hinnehmbar, dass für unsere Kinder und die Lehrer nicht dieselbe Bereitschaft gilt. Um alle Schulen in ganz Deutschland auszurüsten ist einer Rechnung zu Folge nur 1 Milliarde Euro notwendig. Das ist vergleichen mit den Leistungen für die Wirtschaft ein marginaler aber gut angelegter Betrag. 10. Weitere Verwendung der Geräte in folgenden Wintern Die angeschafften Luftreinigungsgeräte könnten auch weiterhin eingesetzt werden und damit sinnvolle Dienste leisten, um die Klassenräume auch in Zukunft im Winter virenfrei zu halten. 11. Keine Wartungskosten bei UV-Filtergeräten Bei Anschaffung von UV-Filtergeräten entfallen die oft gefürchteten Wartungskosten. https://www.prolighting.de/hygiene-reinigung/hygiene/flaechendesinfektion/sterilon-flow-mobile-uv-c-leuchte-zur-luftsterilisation-144-watt.html?gclid=CjwKCAjw8-78BRA0EiwAFUw8LLq3gPPDOhZdX9-mZqo98FQz9bKAlGBh9Oujru6293pZiFIHJeieehoChDoQAvD_BwE Bitte helfen sie mit Ihrer Unterschrift, damit der Unterricht an allen Schulen ohne Einschränkung fortgeführt werden kann und die Gesundheit der LehrerInnen und unserer Kinder geschützt ist.
    2.287 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Kerstin Lünenbürger
  • Berlin fehlen die Worte
    In Berlin leben weit über 3,5 Millionen Menschen, mit mehr als 120 Muttersprachen. Über eine halbe Millionen BürgerInnen haben eine andere oder eine weitere Staatsangehörigkeit als die deutsche. Deren Liste führt die Türkische an (knapp 100.000), gefolgt von der Polnischen (über 55.000) und der Syrischen (über 32.000). Auf Berlin.de (Selbstbezeichnung: "Offizielles Stadtportal/Hauptstadtportal") stehen neben Deutsch lediglich Italienisch, Englisch und Französisch zur Verfügung. (Stand 1.11.2020). Das ist an sich schon ein Skandal und ein bitteres Zeugnis der eingeschränkten Weltwahrnehmung der Verantwortlichen. In der derzeitige Pandemie, deren Bekämpfung nicht zuletzt eine möglichst direkte Kommunikation zwischen Regierung und BürgerInnen erfordert, ist das Fehlen etlicher in Berlin vertretenen Muttersprachen auf diesem zentralen Medium grob fahrlässig und potentiell lebensgefährdend. Abschließend Zitate aus dem online einsehbaren Artikel des Tagesspiegels "Die Eleganz des Mischmasch" vom 11.10.2016. "Die Arbeit der Soziolinguisten wird dadurch erschwert, dass Berlin keine Sprachstatistiken führt. „Es gibt zwar Daten wie die sogenannte ‚Ausländerstatistik’“, erklärt Theresa Heyd, die als Anglistin an der FU forscht (...). „Aber daraus darf man nur sehr vorsichtig Schlüsse ziehen.“ (...) Bekannt sind immerhin die Big Five, die fünf größten Sprachen Berlins. Deutsch führt die Liste an, gefolgt von Türkisch, Arabisch, Russisch und Englisch. Höchstes Ansehen genießen Standarddeutsch und Englisch. Das sind die Sprachen, die in Schule und Kindergarten vermittelt werden. Andere Sprachkompetenzen lässt das Berliner Bildungssystem links liegen. Sie werden nicht einmal erfasst. „Es gibt kein politisches Interesse daran, welche weiteren Sprachkenntnisse in den Familien sonst noch schlummern“, sagt Patrick Stevenson, Germanistikprofessor an der University of Southampton." Zitatende. Berlin fehlen die Worte. Das ist eine Schande!
    1.078 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ralf Krämer Picture
  • Kinderrechte ins Grundgesetz - JETZT!
    Durch die Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig es ist, bei allen politischen Entscheidungen die Interessen der Kinder ausreichend zu berücksichtigen. Die Schließung von Schulen, Kitas und Hilfseinrichtungen hat dazu geführt, dass viele Kinder den Anschluss an Lerninhalte verpasst haben und im beengten familiären Umfeld einem hohen Stresspegel ausgesetzt waren. Neben sozialer Isolation erlebten nicht wenige Kinder im häuslichen Umfeld massive Konflikte oder sogar Gewalt. Im Grundgesetz verankerte Kinderrechte garantieren eine Basis, schneller mehr Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um Kinder in allen Situationen zu schützen, zu stärken und im Notfall schnelle Unterstützung bereit zu stellen. Gäbe es bereits die Kinderrechte im Grundgesetz, hätten sie bei der Entwicklung der Pandemiepläne beachtet werden müssen. Konzepte für ein sicheres und wirksames Leben und Lernen in den Familien bei beengten und sozial schwachen Verhältnissen hätten vorgelegt werden müssen. Dies zeigt ganz aktuell, dass Kinderrechte Kinder im politischen Geschehen stärken und nicht Rechte gegen die eigenen Eltern sind. Wir fordern, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Denn dies wurde bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein entsprechender Gesetzes-Vorschlag des Justizministeriums liegt seit November 2019 vor. Wie das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) plädieren wir dabei dafür, das Kindeswohl in den Formulierungen für den Gesetzesentwurf noch stärker zu betonen und nicht hinter den UN-Kinderrechtskonventionen zurück zu bleiben. Die Unstimmigkeiten zwischen den Parteien haben das Prozedere viel zu lang aufgehalten. Wenn die Parteien sich nicht einigen, brechen sie damit nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern auch ihre Wahlversprechen. Deswegen fordern wir: Bringen Sie die Diskussion voran! Gerade in der aktuellen Situation, wo die Pandemie und ihre Folgen die Lebensumstände zahlreicher Kinder massiv negativ beeinflusst. Kinderrechte müssen ins Grundgesetz - JETZT! Für die benachteiligten Kinder in diesem Land! Weitere Informationsquellen: https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/franziska-giffey-fordert-die-kinderrechte-endlich-im-grundgesetz-zu-verankern-li.106427 https://www.rnd.de/politik/kinderrechte-im-grundgesetz-deutliche-mehrheit-dafur-NSFVBT7DIKDEXAGCOXJBJNJ6LA.html https://www.dksb.de/de/artikel/detail/pm-kinderrechte-staerken-familien/ https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kinderrechte-grundgesetzaenderung-vor-dem-aus,Rt1fTJA https://www.dksb.de/de/artikel/detail/pm-aktionsbuendnis-kinderrechte-kinder-durch-aufnahme-von-kinderrechten-im-grundgesetz-staerken/ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-kinderrechte-
    2.950 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Budnianer Hilfe e.V.
  • "Verpackungen sollten vermieden werden, bevor sie überhaupt anfallen." Prof. Dr. Dirk Messner
    Aluminium bereitet bekannterweise im gesamten Produktionsprozess enorme Umweltschäden: beim Abbau von Bauxit (großflächige Beseitigung von Mutterboden); beim Lagern von entstehendem giftigem Rotschlamm (erinnern wir uns an den Kolontár-Dammbruch in Ungarn); mit enormem Energieverbrauch (27x höher als bei der Produktion von Glas); mit Kohlenmonoxid- und Kohlendioxid-Ausstoß in die Atmosphäre; mit Fluor- und Fluorwasserstoff-Entweichen in den Aluminiumhütten und … und … und Ich bin 70 Jahre alt. Bislang bin ich dank (oder trotz?) meiner Medikation in der Lage, die Enkel*innen freitags bei ihren Protesten für den Schutz unserer Umwelt zu unterstützen. Als eigenen Beitrag bemühe ich mich seit Jahren mein Verhalten als Verbraucherin von Ressourcen aller Art zu überprüfen und daraus die mir möglichen Konsequenzen zu ziehen: bei meinen Medikamenten sind mir die Hände gebunden. Dafür brauche ich Sie! Ich freue mich auf Ihre tatkräftige Antwort!
    81 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ingrid Lutterbeck
  • Verbietet Plastikmasken im öffentlichen Raum!
    Die Verschmutzung von Ozeanen und Festland mit Kunststoffabfall, und Plastiknanopartikeln ist von ungeheurem Ausmaß und fundiert belegt. Die Maskenpflicht und die damit verbundene, massenhafte Nutzung von nicht recyclebaren Einwegmasken ist der Plastikdolchstoß für die ohnehin schon bis zur äußersten Grenze belasteten Natur. Wiederverwendbare Stoffmasken sind die Alternative. Rein rechnerisch entstehen, wenn 8 Milliarden Menschen eine Plastik-Einwegmaske nur annähernd vorschriftsgemäß verwenden, jeden Tag 960 Tonnen Plastikabfall, für den kein Entsorgungskonzept existiert. Die Nano- und Mikropartikel, die aus dem Plastiktrash entstehen, sind schon längst in unserer Nahrungskette angekommen. In den Ozeanen gibt es moittlerweile mehr Plastikteilchen als das für die Fauna überlebensnotwendige Plankton.
    59 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Thom Delißen Picture
  • Kein Container Terminal im europäischen Schutzgebiet ‚Natura 2000‘ auf Wollin!
    Auf der Insel Usedom und Wollin befinden sich mehrere Naturschutzgebiete. Eine derartige Massierung von Industrieanlagen an der Swinemündung und der Pommerschen Bucht wird das sensible Ökosystem der Ostsee und der Küstenlandschaft zerstören. Zudem hat diese Region einen hohen Stellenwert für naturverbundenen, auf Ruhe und Erholung setzenden Tourismus und medizinischen Kurbetrieb. Die Bevölkerung vor Ort und in den benachbarten deutschen touristischen Seebädern ist aufgrund der Konzentration potenziell gefährlicher Anlagen in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnorte um ihre Sicherheit besorgt. Der Containerhafen wird eine deutliche Steigerung des LKW-Verkehr mit allen seinen bekannten negativen Umweltbelastungen nach sich ziehen. Durch den Bau des Swinetunnels könnte ein Teil des Schwerverkehrs sich auch auf die deutsche Seite verlagern. Die Belastung der Pommerschen Bucht zusätzlich durch Containerschiffe der Mega-Klasse ist als gravierend anzusehen. Diese Schiffe fahren mit Schweröl und belasten die Umgebung neben Kohlendioxyd vor allem mit Stick- und Schwefeloxyden, Feinstaub und Russ. Zwar reduzieren sogenannte ‚Scrubber‘ den Schwefelanteil auf 0,5 %, aber der ausgewaschene Schwefel wird beim kostengünstigen ‚open loop scrubber‘ in die Ostsee entsorgt. Das vom geplanten Projekt abgedeckte Gebiet (ca. 500 ha) auf Wollin umfasst unter anderem einen zwei Kilometer langen Strand und ein Natura 2000 Naturschutzgebiet in der Pommerschen Bucht, Fischlaichgebiet, sowie Dünen, Wald, Flora und Fauna, die ein Ökosystem bilden, welches unter die Vogelschutzrichtlinie und die Natura-2000-Habitat-Richtlinie fällt. Fakten Container-Terminal: Das Terminal besteht auf der Seeseite aus einem 1400 m langen und 505 m breiten Pier, Tiefseebecken und Meerwasserspuren, insgesamt mind. 400 ha. An Land werden für die nötige Infrastruktur (Anfahrtswege, Parkplätze, Depots, Gleisanlage) mind. 100 ha benötigt. Das Terminal wird verkehrsmäßig von der Landseite an die S3 und die Bahnlinie 401 angeschlossen, die ausgebaut werden müssen. Die Trassenführung läuft durch das Natura-2000-Schutzgebiet. Damit der Pier von den großen Containerschiffen problemlos angefahren werden kann, ist eine Meerwasserspur mit einer Breite von ca. 1300 m vorgesehen, incl. Tiefwasseranflugspur (17 m tief), - Wellenbrecher, - Drehkreuz, - Hafenbecken und Umschlagkai. Das Containerterminal ermöglicht den gleichzeitigen Betrieb von zwei 400-Meter-Einheiten und einer 200-Meter-Einheit. Das Terminal kann die größten Schiffe aufnehmen, die derzeit über die Ostsee fahren können. Die Kapazität des Terminals wird mit 1,5 Mill. TEU (Twenty-foot Equivalent Unit) pro Jahr angegeben (die theoretische Grenze liegt bei 2,0 Mill. TEU). Das Tiefenwasser-Becken benötigt einen max. Tiefgang von 14,5 m für die sichere Navigation von Schiffen mit T=13 m (evtl. begrenzt durch die Erdgas Pipeline Nordstream I). Ziel ist ein Tiefgang von 17 m für Schiffe mit T= 15,5 m. Das zum Bau notwendige Areal von 400 ha an der Wolliner Ostseeküste ist bereits für 20 Mill. Zloty an eine staatliche Entwicklungsgesellschaft verkauft worden. Das Projekt ist ausgeschrieben und Verhandlungen mit potentiellen Investoren werden geführt. Eine Kampagne der Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern (BI LR VP) Quellen: 1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. 2) Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1. 3) https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/polen/polen-startet-grossprojekt-fuer-einen-zentralhafen-115492 4) http://orka.sejm.gov.pl/proc8.nsf/ustawy/3605_u.htm 5) http://www.port.szczecin.pl/en/offer/deepwater-container-terminal/# 6) https://szczecin.wyborcza.pl/szczecin/7,34939,24823476,port-chce-zbudowac-w-swinoujsciu-wielki-terminal-kontenerowy.html?disableRedirects=true 7) https://www.dvz.de/rubriken/land/detail/news/polnische-seehaefen-locken-investoren.html 8) http://bip.port.szczecin.pl/artykul/81/137/plan-rozwoju-zarzadu-morskich-portow-szczecin 9) https://ec.europa.eu/environment/basics/natural-capital/natura2000/index_en.htm 10) https://natura2000.eea.europa.eu/?query=Natura2000Sites_9883_0,SITECODE,PLH320019 11) Richtlinie2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Dezember2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L26 vom 28.1.2012, S.1. 12) Richtlinie2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Text von Bedeutung für den EWR), ABl.L124 vom 25.4.2014, S.1. 13) C (2019) 1273 14) https://www.bmu.de/gesetz/vertragsgesetz-zur-deutsch-polnischen-uvp-vereinbarung/
    2.074 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Rainer Sauerwein
  • "Schwer-in-Ordnung-Ausweis"-Hülle auch für Bremen
    Die Aktivistin Hannah Kiesbye ist die Erfinderin der Ausweishülle "Schwer-in-Ordnung-Ausweis". Mit ihrer Aktion hat Hannah Kiesbye einen wichtigen Denkanstoß in Hamburg gegeben, den die Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Berlin, Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aufgegriffen haben: Eine Hülle, die die Bezeichnung Schwerbehindertenausweis überdeckt, weil sich durch diese viele Menschen diskriminiert fühlen. Es handelt sich in dieser Form um kein amtliches Dokument. Der eigentliche Schwerbehindertenausweis, dessen Gestaltung durch die Schwerbehindertenausweisverordnung bundeseinheitlich geregelt ist, wird in seiner Form und in seiner Beschreibung weiterhin ausgegeben und benötigt. Zudem wird er durch den "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" - bei dem es sich ja nur um eine Ausweishülle handelt - nicht verändert. Hannah Kiesbye hat am 01. Oktober 2020 dafür das Bundesverdienstkreuz erhalten. https://www.sat1regional.de/schwer-in-ordnung-ausweis-hannah-kiesbye-aus-halstenbek-mit-bundesverdienstkreuz-ausgezeichnet/ In Niedersachsen gibt es seit März 2018 eine gleichartige Ausweishülle. Die Hülle kann wahlweise mit der Aufschrift „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ oder „Meine Teilhabe“ angefordert werden und wird kostenfrei ausgegeben. Bis Januar 2019 gaben die Sozialbehörden laut Recherche des NDR bundesweit fast 10.000 Ausweishüllen auf Antrag aus. Täglich habe ich beruflich mit dieser Auseinandersetzung zu kämpfen. Unsere Bewohner aus dem Kinder- und Jugendwohnheim für Schwerstbehinderte verweigern fast täglich ihren Behindertenausweis. Auf Nachfrage bezüglich der von Hannah vorgeschlagenen Ausweishülle mit dem Hinweis auf „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ oder „Meine Teilhabe“ haben sich alle Befragten sehr positiv gegenüber diesem Vorschlag geäußert. Nun sollten wir es für Bremen anpacken: Ein "JA" zur Ausweishülle. Danke!
    1.022 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Heike noeme Fricke Picture
  • Austrocknen der Apfelstädt verhindern: Bedrohte Arten schützen!
    Das Thüringer Umweltministerium leugnet einen Zusammenhang zwischen dem Trockenfallen der Apfelstädt mit der Ableitung des Wassers über die Westringkaskade nach Erfurt. Hierbei widerspricht das Ministerium seinem eigenen „Managementplan für das FF-Gebiet 55 „Apfelstädtaue zwischen Wechmar und Neudietendorf“ (DE 5030-302) und Teile des SPA 29 „Ohrdrufer Muschelkalkplatte und Apfelstädtaue“ (DE 5130-402) Abschlussbericht vom 20.11.2019.“ Unter Punkt 5.3.4 Verbleibendes Konfliktpotenzial und Zielkonflikte heißt es „Mit der Realisierung des Vorhabens der Thüringer Fernwasserversorgung (siehe Kap. 3.2.6) werden dem Fließgewässerökosystem der Apfelstädt oberhalb des FFH Gebietes nicht unbeträchtliche Wassermengen entzogen.“ Weiter steht geschrieben „ Erhebliche Beeinträchtigungen von FFH - relevanten Arten ...... insbesondere vor dem Hintergrund des bereits jetzt stark durch sommerliche Niedrigwasserabflüsse (bis hin zum Trockenfallen) und zahlreiche anthropogene Einflüsse geprägten Wasserhaushaltes der Apfelstädt, nicht auszuschließen.“ Ebenso können wir hier lesen, „Hier besteht ein erhebliches Konfliktpotenzial mit den Plänen der Thüringer Fernwassserversorgung infolge der geplanten Inanspruchnahme alter Rechte mehr Wasser für den eigenen Zweck zu entnehmen und dabei auch die sommerliche Wildbettabgabe zu drosseln, so dass voraussichtlich nur noch 1/3 der bisherigen Wasserabgabe in die Apfelstädt erfolgt.“ Da seit Inbetriebnahme der Westringkaskade für die ökologische Stromerzeugung und die Bewässerung der BUGA 2021 die Apfelstädt seit März 2020 bereits trocken liegt, stehen wir nun mitten in den Auswirkungen dieser Vorhersagen. Wir können es nicht verstehen, dass dies vom Umweltministerium immer noch geleugnet wird.
    4.516 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Rico Heinemann