• Hagenmarkt grün lassen - Robinien erhalten!
    Den Hagenmarkt zur grünen Piazza machen! Pseudo-Bürger:innen-Beteiligung – letzte Robinien von Fällung bedroht Die Fällungsabsicht wurde auf einem der "Bürgerworkshops" aus „Gestaltungsgründen“ respektlos in einem Nebensatz kundgetan, als ob die Bäume keinerlei Wichtigkeit für das Klima, das Stadtklima und unser Wohlbefinden hätten. Robinienblüten verströmen einen betörenden Sommerduft. Die verbliebenen Robinien wurden von der Stadt mit Zugversuchen auf ihre Sicherheit überprüft. Sie haben über 50 Jahre lang ALLEN Stürmen widerstanden. Wertvolle alte Bäume kann man nicht neu pflanzen! Mit welchem Recht dürfen Stadtverwaltung (Hr. Hornung) und Büro Ackers hier ein weiteres Stück unseres Klimas – unserer Zukunft – zerstören? Angesichts des vierten Dürrejahres in Folge (Klimakatastrophe) sehen wir überall in der Stadt sterbende Bäume. Umso lohnender ist es, Planungen so zu gestalten, dass große Bäume erhalten werden. Sie kühlen und halten das Wasser. Die Hagenmarktrobinien benötigen keine Wassersäcke oder andere Bewässerungsmaßnahmen. Bitte planen Sie Bäume dort, wo Bäume fehlen, nicht dort, wo schon Bäume stehen! Auch der mit 92 %-iger Mehrheit vorgebrachte Wunsch der Bürger:innen nach einer starken Reduktion des Autoverkehrs fand keine Beachtung. Ein Untersuchungsauftrag an das Verkehrsbüro WVI wurde mit gegenteiliger Aufgabenstellung erteilt. Die „Vorzugsvariante“ reduziert zwar die Autofahrspuren, erhält aber trotzdem die Leistungsfähigkeit für den Kfz.-Verkehr. Wir kritisieren die geplante starke Versiegelung und dass zu wenig und keine großkronigen Bäume geplant sind. Außerdem sollte die Haltestelle auf dem Bohlweg verlegt werden auf den Hagenmarkt in die Nähe der geplanten neuen Ost-West-Haltestelle. Die angebliche Bürgerbeteiligung war aus unserer Sicht eine reine Alibiveranstaltung. Mehrere Bürger:innen und -initiativen haben Ideen und ganze Planungsvorschläge dort eingebracht (von uns: „Amphitheater“ und „Hagenwald“). Diese wurden zwar erwähnt, in den Workshops aber ignoriert, wie auch der vielfach vorgebrachte Wunsch nach dem Erhalt der Robinien. Die Rolle der Teilnehmer:innen wurde darauf beschränkt, verschiedene Entwurfsvarianten des Büros Ackers zu diskutieren und zu bewerten. Die Bürger:innenvorschläge wurden nicht diskutiert! Wir haben die Politik gebeten, Änderungsanträge in unserem Sinne zu stellen. Davon gab es dann im Planungs- und Umweltausschuss des Rates (PlUA) am 4.11.20 sogar fünf! Daraufhin hat der (entscheidungsbefugte) PlUA das Thema vertagt, damit die Fraktionen untereinander und mit der Stadtverwaltung verhandeln können. Die wesentlichen Inhalte: Erhalt der Robinien: die BIBS und die Linke sind dafür, die Grünen ein bisschen, die CDU später mehrheitlich auch. Mehr Bäume als geplant: wie vor. Versiegelung: BIBS, Linke, CDU und SPD wollen lieber die Rasen-/Grünflächen erhalten oder sogar erweitern. Eine Mehrheit! Die BI Baumschutz und die reka e. V. versuchen weiterhin, mit allen demokratischen Fraktionen Gespräche zu führen. Fortsetzung am Anfang unter Forderungen
    277 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig Picture
  • Medizinische Versorgung steht allen zu! Übermittlungspflicht jetzt einschränken!
    Linh Le* arbeitet seit mehreren Jahren als Haushaltshilfe bei einer Familie in Süddeutschland. Wegen eines schweren Augenleidens droht die Südostasiatin zu erblinden. **Linh Le kann sich nicht medizinisch behandeln lassen. Denn sie hat keinen gültigen Aufenthaltstitel.** Wie Linh Le leben hunderttausende Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, als Nachbar\*innen, Kund\*innen, Dienstleister\*innen und Mitschüler\*innen leben sie oft schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. **Wenn sie krank werden, haben sie ein Recht auf medizinische Versorgung,** so steht es im Gesetz (§§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz). **Doch faktisch wird den Menschen dieses Recht verwehrt.** Denn das Gesetz sieht auch die sogenannte **Übermittlungspflicht** vor: Wenn eine Person ohne gültigen Aufenthaltstitel z.B. die Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragt, ist das Sozialamt, wie auch andere Behörden, verpflichtet, Namen und Adresse an die Ausländerbehörde zu melden. Damit droht die Abschiebung. **Aus Sorge, so ihre gesamte Existenz zu verlieren, vermeiden es daher hunderttausende Menschen, sich ärztlich behandeln zu lassen.** Lebensbedrohliche Erkrankungen bleiben unbehandelt, Schwangere gehen nicht zu Vorsorgeuntersuchungen, selbst Kinder erhalten keine medizinische Grundversorgung. Dabei zeigt die Corona-Pandemie uns allen, wie wichtig es ist, dass jeder Mensch Zugang zu Gesundheitsversorgung hat. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung, unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus. Dazu hat sich die Bundesregierung in verbindlichen internationalen Menschenrechtsverträgen verpflichtet. Die gesetzliche Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz führt jedoch dazu, dass viele Menschen von medizinischen Leistungen faktisch ausgeschlossen sind. **Auch international ist Deutschland für diese Übermittlungspflicht kritisiert worden:** 2018 hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Bundesregierung aufgefordert, die Übermittlungspflicht abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass Betroffene Gesundheitsdienste ohne Angst in Anspruch nehmen können. **Beim Recht auf Bildung ist es bereits gelungen, die Übermittlungspflicht abzuschaffen:** Damit Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus zur Schule gehen können, sind alle Bildungseinrichtungen von der Meldepflicht ausgenommen. Die Kinder von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus können seitdem in die Schule gehen, ohne dass ihre Familien befürchten müssen, abgeschoben zu werden. Das können wir auch für den Gesundheitsbereich erreichen! Menschen von notwendigen Arztbesuchen abzuhalten, ist inakzeptabel. Das Recht auf Gesundheitsversorgung muss für ALLE, die in Deutschland leben, garantiert sein. Denn wie schon das Verfassungsgericht entschieden hat: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." **Wir fordern den Gesetzgeber auf, in § 87 Aufenthaltsgesetz eine Ausnahme für den Gesundheitsbereich zu schaffen und rufen alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen.** *(Name geändert) **Die Petition wird unterstützt durch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen:** Ärzte der Welt, Gesellschaft für Freiheitsrecht, Diakonie, Katholisches Forum Leben in der Illegalität, Medibüro Berlin, Migrationsrat Berlin-Brandenburg, Polnischer Sozialrat, PRO ASYL, Amnesty International, AWO Bundesverband, Deutsche Aidshilfe, Armut und Gesundheit in Deutschland, diverse Medinetze Alle Organisationen und weitere Informationen auf www.gleichbehandeln.de.
    7.684 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von GleichBeHandeln Picture
  • Reformierte Bedarfsplanung - Hamburg braucht mehr Psychotherapeuten!
    Viele haben es gerade in der Coronazeit sehr schwer zu Hause. Sie sind entweder einsam oder finden keinen Ausweg aus schädlichen Strukturen oder auch häuslicher Gewalt. Die Personen, welche sich Hilfe bei Psychotherapeuten erhoffen, stoßen viel zu häufig auf überlaufende Therapeuten, welche die Suchenden mit einer Absage zum nächsten Therapeuten oder zur nächsten Therapeutin schicken. Und das war auch schon vor der Pandemie der Fall. Dies ist vor allem für Kinder und Jugendliche ein Problem, da sie oft kein Entkommen aus ihrer verzwickten Situation sehen. Viele Jugendliche kämpfen mit Suizidgedanken und brauchen dringend psychotherapeutische Hilfe! Um selbstverletzendes Verhalten bis hin zu Suiziden zu vermeiden, benötigt es umgehend die Erlaubnis weiterer Psychotherapeuten in Hamburg, durch die Reform der Bedarfsplanung! Vielen Dank.
    24 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Aurora Éliser
  • Für eine klimafreundliche Anlagestrategie der Versorgungsanstalt Ba-Wü
    Die Versorgungsanstalt der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte Baden-Württemberg verwaltet ein Kapital von etwa 15 Mrd. €. Dieses Kapital sollte nicht in fossile Brennstoffe investiert werden, sondern so angelegt werden, dass die Versorgungsbezüge auch in Zukunft auf einem lebenswerten Planeten genossen werden können. Die Petition wurde verfasst von der Arbeitsgruppe Divestment von Health for Future in Baden-Württemberg. Sie wird unterstützt von den Health for Future Ortsgruppen in Freiburg, Heidelberg, Heidenheim, Karlsruhe-Enzkreis, Mannheim, Tübingen und am Bodensee. Ein entsprechendes Anschreiben wurde bereits an die Versorgungsanstalt geschickt. Um der Wichtigkeit unseres Anliegens Nachdruck zu verleihen, soll die Petition nun von möglichst vielen Mitgliedern der Versorgungsanstalt namentlich unterzeichnet werden. Medizinstudierende, also zukünftige Mitglieder, können die Petition unterstützen, indem sie hier unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/studies-fur-eine-klimafreundliche-anlagestrategie-der-versorgungsanstalt-ba-wu Weitere Informationen: Das ganze Schreiben an die Versorgungsanstalt: https://healthforfuture.de/wp-content/uploads/2021/04/Klimafreundliche-VA.odt Schmiemann G, Steuber C, Gogolewska J, Lehmkuhl D, Herrmann M, Schulz CM. Ärztliche Verantwortung in der Klimakrise – zwischen Ethik und Monetik - Divestment im und durch den Gesundheitssektor. KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V.; 2021. https://doi.org/10.26092/elib/483 <https://doi.org/10.26092/elib/483>
    348 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Health for Future AG Divestment Baden-Württemberg Picture
  • Impf-Chaos beenden! - Impfen mit Konzept!
    Um das gewünschte Impfziel möglichst zeitnah zu erreichen, ist eine verbesserte Planung und Organisation der Abläufe notwendig! Die Vorteile unseres Konzepts sind: 1. Der Impfling wird – sofern er nicht ausdrücklich auf Unterstützung verzichtet – von einer selbst zu bestimmenden Person betreut und in dem gesamten Impfprozess unterstützt. 2. Eine audiovisuelle Information und Aufklärung ist leichter verständlich als ‚ ein Wust an zu unterzeichnendem kleingedruckten Papierkram‘; die Kenntnisnahme und das Verständnis der Informationen wird durch das Anwendungsprogramm und - gegebenenfalls mit einer Hilfsperson - (vergleichbar einer notariellen Bestätigung) verifiziert und kontrolliert, so dass die Zustimmung des Impflings rechtlich belastbar ist. 3. Die Hausärzte werden entlastet und nur mit den Fällen befasst, in denen eine besondere Indikation für eine ärztliche Intervention besteht oder wenn die Betreuung durch eine Vertrauensperson nicht möglich ist. 4. Die Aufklärung und die Abfrage der relevanten Daten werden einheitlich durchgeführt. 5. Die Impfstätten werden entlastet; der Dokumentationsaufwand wird minimiert. 6. Die Applikation des Impfstoffes wird erheblich beschleunigt. 7. Die Priorisierung erfolgt nach einheitlichen, nachvollziehbaren Kriterien und ist weitestgehend unabhängig von einer subjektiven Bewertung. 8. Das Unterlaufen der Priorisierungsregeln durch ‚Vordrängler‘ wird weitgehend verhindert. 9. Die zeitliche und logistische Trennung von Aufklärung/ Zustimmung einerseits und Impfung andererseits erlaubt eine flexiblere Planung unter Berücksichtigung der aktuellen Verfügbarkeit der Impfstoffe. Was heißt das konkret? - Unser Konzept im Detail https://grufti4future.de/impfkonzept/ 1. Die Vorbereitung zur Impfung erfolgt – bei Bedarf – in Zusammenarbeit mit einer von dem Impfling zu bestimmenden geeigneten Vertrauensperson im Sinne einer "Impfpatenschaft" (4-Augen-Prinzip) unter Nutzung eines interaktiven Anwendungsprogramms. 2. Als Vertrauensperson / (Impfpate /Impfpatin) kommen folgende Personen in Betracht: o (Ehe-)Partner*In o Verwandte oder im gleichen Haushalt lebende Personen o gesetzliche Betreuer*in o Mitarbeiter*in von Pflegediensten/Betreuungsdiensten o Andere Person, die sich als geeignet ausweisen können o Hausarzt / Hausärztin 3. Anforderung an die Vertrauensperson: o Sprachkompetenz in der Muttersprache des Impflings o Fester Wohnsitz und geeigneter Ausweis zu Identifikation o Kompetenz im Umgang mit einem PC mit Kamera und dem Anwendungsprogramm 4. Die Vorbereitung zur Impfung erfolgt mit Hilfe des PC-Anwendungsprogramms, welches – wenn möglich ohne Zeitdruck in der häuslichen Umgebung des Impflings – zusammen/gleichzeitig von dem Impfling und der Vertrauensperson ‚abgearbeitet‘ wird. 5. Das Anwendungsprogramm stellt eine Verbindung zu einem zentralen Server her, in dem Meldedaten und andere Daten (Versicherungsstatus, Hausärzte, Kliniken, Pflegedienste etc.) hinterlegt sind und der die eingegebenen Daten speichert und verarbeitet. 6. Der Impfling [und die Vertrauensperson] identifizieren sich mit ihren Personalausweisen mit einer sicheren Identifikationsmethode. 7. Das Anwendungsprogramm enthält eine leicht zu bedienende interaktive Oberfläche mit der Möglichkeit der Datenerhebung und der Einspielung von Kurzvideos zur gezielten Aufklärung über einzelne Fragestellungen. 8. Zwischen den Videos werden von dem Impfling zu beantwortende Fragen eingespielt, anhand derer bestätigt wird, ob der Impfling die Inhalte verstanden hat (nebst Bestätigung durch die Bezugsperson, dass der Impfling das Programm korrekt bedient und den inhaltlichen Duktus verstanden hat). 9. Mit dem Anwendungsprogramm werden sämtliche indikationsrelevanten Fragen zur Auswahl des Impfstoffes bzw. zu Kontraindikationen oder sonstigen Vorbehalten abgefragt, die ein Impfarzt vor einer Impfung stellen würde. 10. Mit dem Anwendungsprogramm werden sämtliche Fragen zur Mobilität, seiner Transportfähigkeit sowie den Bedingungen, die zur Terminierung und Ortswahl der Impfstätte erforderlich sind, abgefragt. 11. Nach der interaktiven Aufklärung bestätigt der Impfling, dass die Aufklärung vollständig ist und dass sämtliche offenen Fragen beantwortet sind. 12. Nach dieser Bestätigung erklärt der Impfling seine Zustimmung zur weiteren Vorgehensweise und zur Impfung. 13. Falls keine Kontraindikation oder sonstige außergewöhnliche Bedingungen vorliegen, erhält der Impfling ein ausdruckbares ‚Impfticket‘ oder einen entsprechenden Barcode als Berechti-gungsausweis für den Impfstoff. Das Impfticket weist die für die Priorisierung relevanten Informationen aus. 14. Die erhobenen Daten werden im zentralen Server verarbeitet und dienen als Grundlage für die Auswahl der Impfstätte und die Terminierung der Einladung. 15. Die Applikation des Impfstoffes erfolgt nach Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen im Regelfall ‚am Fließband‘ ohne weitere Aufklärung und Zustimmungserfordernisse in einem Impf-zentrum – mit der Gewährleistung der anschließenden Beobachtungszeit.
    37 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Walter Roeb-Rienas
  • Sichere Räume für freies Spiel - Stärkt die freie Kinder- & Jugendarbeit in der Coronazeit!
    Die Corona-Pandemie betrifft einen extrem langen Zeitraum in der persönlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Um psychisch gesund und stabil zu bleiben, brauchen sie auch in dieser Zeit soziale Kontakte und Raum zum selbstbestimmten Handeln. All dies fehlt. Jugendzentren sind weitgehend geschlossen, die Angebote von Jugendverbänden, Initiativen, Kirchen oder Sportvereinen können nicht stattfinden, jede*r bleibt für sich. Die vielfältigen gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen all dieser Einschränkungen werden nicht nur vermehrt von Kinderärzt*innen und Kinderpsychotherapeut*innen beschrieben, sondern sind mittlerweile auch wissenschaftlich nachgewiesen (3). Kinder brauchen (Frei)Raum zum Spielen. Hier finden sie Situationen, die ihren Einfallsreichtum, ihre Aktivität und ganz unterschiedliche Verhaltens- und Lösungsmöglichkeiten erfordern. Hier erwerben sie soziale Kompetenzen und Handlungskompetenzen, die auch wichtiger Schlüssel für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung sind. Eine solche Bildung geht weit über reines Faktenwissen hinaus. Nach Einschätzung der UNESCO wird Bildung für nachhaltige Entwicklung vor allem auch durch ein koordiniertes Zusammenwirken vielfältiger Lernkontexte unterstützt (‎4). Neben der Schule sind hier besonders die außerschulischen Anlaufstellen, die Jugendzentren, die Kultur- und Sporteinrichtungen Orte, die komplexes, nachhaltiges Lernen fördern. Es ist wichtig, Kindern und Jugendlichen kurzfristig wieder alle vorhandenen Möglichkeiten zu Spiel und sozialen Begegnungen zu ermöglichen. Dazu gehört auch, die außerschulischen Bildungsorte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in verantwortbarer Weise zu öffnen. Unterstützt unsere Petition, damit die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei den aktuellen politischen Entscheidungen nicht mehr übersehen werden! Weiterführende Links & Quellen: (1) Link zum offenen Brief: https://t1p.de/freiesSpiel (2) Homepage Abenteuer Lernen e.V., Bonn: https://www.abenteuerlernen.org/index.php (3) Ravens-Sieberer, U., Kaman, A., Otto, C. et al. (2021). Seelische Gesundheit und psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der ersten Welle der COVID-19-Pandemie – Ergebnisse der COPSY-Studie, Bundesgesundheitsbl. https://doi.org/10.1007/s00103-021-03291-3 (4) UNESCO (2020). Education for sustainable development: a roadmap, online: https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000374802.locale=en
    545 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Erika Luck-Haller, Abenteuer Lernen e.V. Picture
  • Impfstoffpatente für die ganze Welt freigeben / keine Impfklassengesellschaft
    Als Berliner, als Deutscher, als Bürger der Europäischen Union schäme ich mich, dass angesichts der globalen Pandemie und auch angesichts des Teilversagens von Politik und Verwaltung in diesem Lande bei der Entwicklung und Umsetzung von Test- wie Impfstrategien die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission noch immer die Freigabe der Patente der Impfstoffe für die gesamte Welt blockieren. Die Impfstoffe wurden in gemeinsamer Anstrengung von Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit entwickelt. Steuergelder wurden in großem Maße bei der Impfstoffentwicklung und Impfstofftestung eingesetzt. Gegenwärtig mangelt es an Produktionskapazitäten, um die Impfdosen schnell und in ausreichender Menge für die gesamte Weltbevölkerung herzustellen. Pharmazeutische Fabriken, die schnell zur Herstellung von Vakzinen umgerüstet werden könnten, existieren in vielen Ländern, auch in Ländern des globalen Südens. Sie können aber nicht in die Impfstoffproduktion einsteigen, solange der Patentschutz nicht aufgehoben ist. Länder wie Indien und Südafrika, die über entsprechende Infrastrukturen verfügen, fordern schon länger die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe. Auch die UN und Weltgesundheitsorganisation WHO fordern dies. Bisher scheiterten diese Vorstöße vor allem an der Weigerung der USA, der EU und der Bundesrepublik. Als Bürger der EU und der Bundesrepublik fühle ich mich in dieser Weigerung von den jeweiligen Regierenden nicht repräsentiert. Eine Mehrklassengesellschaft im Schutz vor dem Coronavirus, abhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz sowie dem Einkommen und der Mobilität, solche Nachteile womöglich auszugleichen, ist nicht hinnehmbar. Sie dürfte perspektivisch auch zu noch größeren Spannungen, Fluchtbewegungen und Protesten (mit weiteren Opfern) führen. Die derzeitige künstliche Produktionsbeschränkung durch den Patentschutz ist aber schon allein ethisch nicht hinnehmbar. Zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft, zur Teilhabe an Kunst und Kultur, der sportlichen Betätigung und des Reisens als Basis zur globalen Verständigung ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft eine Impfung eines Großteils der Erdbevölkerung notwendig. Auch Europäer*innen werden erst wieder global mobil sein können, wenn die Pandemie global eingedämmt ist. Deshalb ist selbst in absolutem Eigeninteresse eine schnelle und global umfassende Impfkampagne unter Einbeziehung aller relevanten Produktionskapazitäten sinnvoll - und dafür ist die Aufhebung des Patentschutzes notwendige Voraussetzung. Zudem lassen die Lücken in der deutschen und teils europäischen Impfkampagne es notwendig erscheinen, weltweit schnell und effizient vorzugehen. Daher fordere ich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, sich der Aufhebung des Patentschutzes von Impfstoffen nicht mehr in den Weg zu stellen und alles in ihrer jeweiligen Kompetenz Liegende zu unternehmen, damit Impfstoffe global schnell, sicher und effizient hergestellt und verteilt werden können.
    254 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Tom Mustroph
  • COVID-19: Impfpatente aussetzen - (unser) Leben retten
    Die Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global gelöst werden. **Um das Virus unter Kontrolle zu bekommen, müssen wir durch eine weltweite Impfung eine Immunisierung eines Großteils der Weltbevölkerung erreichen.** Das gebietet einerseits die Moral, andererseits auch der gesunde Egoismus. Je länger die Pandemie dauert, desto eher entstehen Mutationen, die Impfstoffe wirkungslos machen, bzw. auch solche Mutationen, die Kinder vermehrt gefährden könnten. **Deshalb müssen für die Dauer der Pandemie die Impfstoff-Patente ausgesetzt, also sozusagen „eingefroren“ werden, um die Produktion der Impfstoffe in allen Ländern voranzubringen, die zu einer solchen Produktion in der Lage sind.** Dazu braucht es einen Beschluss in der Welthandelsorganisation, der WTO. Ein solcher Beschluss, der sogenannte TRIPS Waiver, wurde von Indien und Südafrika im Oktober 2020 beantragt, um Patente für COVID-19 bezogene Impfstoffe, Medikamente und andere in der Pandemie relevante medizinische Mittel für die Dauer dieser Situation auszusetzen. Würde dem stattgegeben, könnte weltweit mehr und bedarfsorientiert produziert werden - besonders in ärmeren Ländern - und die Preise für Medikamente und Impfstoffe würden sinken. Letzten Endes würde es Leben retten, die Pandemie wäre für alle schneller vorbei und die Entstehung neuer, gefährlicher Mutationen des Virus wäre verhindert. Über 100 Länder haben den Antrag befürwortet. Mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit haben die Regierungen aufgefordert, den Vorschlag zu unterstützen. **Jedoch blockieren die EU, die USA* und Brasilien den Antrag mit dem Argument, die privaten Unternehmen hätten dann in Zukunft keinen Anreiz mehr, innovative Impfstoffe zu entwickeln.** Das Argument, es müssten gegenwärtig halt mehr Menschen sterben, damit künftig unter Umständen weniger sterben, ist zynisch. **Der Schutz auch unserer eigenen Bevölkerung steht hier dem finanziellen Interesse der Patenthalter entgegen.** Es kann nicht allein um Eigentumsrechte privater Investoren gehen, da wesentliche Grundlagenforschung in staatlichen Universitäten geleistet wurde und über 3 Milliarden Euro staatlicher Förderung in Deutschland und in den USA für die Entwicklung der Impfstoffe in private Firmen geflossen sind - das sind über 90% der Gesamtkosten. Deshalb müssen die gewonnenen Erkenntnisse so eingesetzt werden, dass sie den langfristigen Schutz aller gewährleisten. *Update 06.05.2021: Die USA haben ihre Blockade am 05.05.21 aufgegeben und sich für eine Aussetzung der Patente ausgesprochen. Quellen: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/faq/1927 https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/milliarden-foerderung-fuer-pharmakonzerne-wo-bleiben-die-impfstoffe https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/europa-covid-19-impfstoffproduktion
    89.073 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Pia Mayer-Gampe
  • MASSENTIERHALTUNG BEENDEN - KEINE WEITERE LEGEBATTERIE IN MIROW
    Massentierhaltung hat nichts mit artgerechter Tierhaltung und Tierwohl zu tun. Durch die zu hohe Anzahl der Tiere je Stalleinheit besteht ein erhöhtes Risiko der Beeinträchtigung von Umwelt und Anwohnern. In Mecklenburg-Vorpommern findet seit zehn Jahren ein Konzentrationsprozess in der Tierhaltung statt. Der naturnahe Tourismus ist aber eines der großen Entwicklungspotenziale unserer Region. Hier entstehen sichere, standortgebundene Arbeitsplätze. Dazu müssen die Naturräume ihre touristische Attraktivität bewahren. Durch den Bau neuer industrieller Tierhaltungsanlagen wird das gefährdet. Sie zerstören Ansätze regionaler Wertschöpfung, Anwohner und Touristen leiden unter Gestank, die Abluft enthält zudem oft Keime. Der Schwerlastverkehr – Futter-, Tier- und Gülletransporte – macht die Straßen der Gemeinden und Kreise kaputt. Das Image von Dorfidylle, Natur und Erholung leidet. Der landesweite Anspruch eines „Gesundheitslandes MV“ wirkt da nur noch zynisch. Voraussetzung für den Erholungswert ist eine auf Tourismus angelegte Infrastruktur. Schon jetzt befinden sich 8 Massentierhaltungsanlagen im Umkreis von 10 Kilometern zur Stadt und verschandeln das Landschaftsbild. Die Stadt Mirow ist seit dem Jahr 2005 als „Staatlich anerkannter Erholungsort“ ausgezeichnet. Bei mehr als 1.2 Mio. Ankünften und deutlich über 4.7 Mio. Übernachtungen im Reisegebiet Mecklenburgische Schweiz und Mecklenburgische Seenplatte ist der Tourismus der bedeutendste Wirtschaftsfaktor, welchen wir mittel- und langfristig durch die Entscheidungen zur Massentierhaltung in unserer Region und generell in Mecklenburg-Vorpommern schädigen. Unmittelbar in der Nähe der geplanten Anlage befinden sich das Landschafts- und Naturschutzgebiet Mirower Holm, zwei gesetzlich geschützte Biotope und zwei durch die EU ausgewiesene, besonders geschützte Flora Fauna Habitate (FFH). Diese haben teilweise einen nährstoffarmen Charakter und sind durch die Emissionen der Anlage besonders gefährdet. Das Genehmigungsverfahren der geplanten Anlage wird vereinfacht durchgeführt. Deshalb muss das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht berücksichtigt werden. Ein Nachweis, dass keine Gefährdung der Gesundheit von Lebewesen oder der Umwelt durch die geplante Anlage ausgeht, muss nicht erbracht werden. Die Emission von Keimen, Viren, Pilzen, Geruch, Bioaerosolen, die Nitratbelastung des Grundwassers und eine erhöhte Belastung mit Feinstaub, die im Zusammenhang mit Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Problemen stehen, werden nicht berücksichtigt. Seit dem Herbst letzten Jahres mussten wegen der Vogelgrippe bereits 230.000 Tiere getötet werden. Die Tierseuchenkasse MV entschädigte die Halter hierfür mit ca. 3,4 Mio. Euro. Die Annahme, dass ausschließlich Wildvögel Treiber in der Verbreitung der Vogelgrippe sind, ist umstritten. Krankheitserreger können auch von Nutztieren auf die Wildvögel übergehen. Somit besteht in der Nähe größerer Ansammlungen von wildlebenden Wasservögeln bzw. Zugvögeln, wie sie z.B. um Mirow herum zu finden sind, grundsätzlich ein erhöhtes Risiko des Übergangs von Infektionen mit diesen Erregern und durch den intensiven Missbrauch von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung besteht die Gefahr, dass auch MRSA-Keime von den Ställen in die Umwelt gelangen.
    1.805 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Mirow gegen Massentierhaltung Picture
  • Luca App stoppen
    Es gibt bereits eine bezahlte und technisch überlegene App, die Corona-Warn-App. Warum sollte also Geld für eine weitere und dazu unsichere App ausgegeben werden? Die vielen Fehler bei der Erstellung und dem geplanten Betrieb der App müssen politischen Entscheidern eigentlich bewußt sein. Trotzdem haben viele Bundesländer bereits Verträge mit den Betreibern unterzeichnet. Ausführliche Hintergrundinformationen zum ganzen Umfang der Schwachstellen findet man hier: https://taz.de/Datenschutzexperte-ueber-die-Luca-App/!5762877/ https://netzpolitik.org/2021/luca-app-warum-im-voraus-bezahlte-lizenzen-eine-schlechte-idee-sind/ https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-chaos-computer-club-haelt-kritik-an-luca-app.2850.de.html?drn:news_id=1249745 https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/it-sicherheitsbehoerde-prueft-luca-app-a-651bc2fb-ea4d-4fb8-aeb4-62d87f654dfa https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse https://lucatrack.de/LucaTrack%20Pressebeschreibung.pdf https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=915938 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/luca-app-barrierefreiheit-100.html https://www.golem.de/news/luca-app-datenschuetzer-warnen-vor-gefahr-durch-zentrale-speicherung-2103-155372.html https://www.heise.de/tp/features/Die-Luca-App-Dilettantisch-und-sinnlos-6007111.html?seite=all https://twitter.com/HonkHase/status/1379681644953665536 https://www.golem.de/news/coronapandemie-der-schlechte-open-source-versuch-von-luca-2103-155403-2.html
    71 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Markus Nebel
  • Skatepark für Kinder in Düsseldorf Vennhausen
    Stuntscooter liegen voll im Trend und werden inzwischen schon ab fünf Jahren und z.T. jünger gefahren. Der große Skatepark in Eller schreckt kleinere Kinder eher ab, weil hier oftmals sehr gute Fahrer unterwegs sind und zuviel Raum einnehmen. Gleiches gilt für Erkrath. Auch sind die Wege für angehende Schulkinder zu den größeren Skateparks eher zu weit und die Parks zu schwierig.
    20 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Roland W.
  • Der Rheinisch-Bergische Kreis braucht endlich wirksamen Klimaschutz!
    Das "Klimapaketchen" der Bundesregierung, die Steueranreize für fossile Brennstoffe und die Milliardenhilfen für Fluggesellschaften zeigen: Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung, eine lebenswerte Zukunft zu erhalten, bisher nicht gerecht. Entscheidungen im Energie- und Mobilitätssektor orientieren sich immer noch an den Interessen der Industrie, der Schaden an der Umwelt bleibt unberücksichtigt. Der Wegfall von Arbeitsplätzen wird vorgeschoben, um weiterzumachen wie bisher. Dass der Strukturwandel auch neue Arbeitsplätze bieten wird, will niemand wissen. Aber sie haben die Rechnung ohne die Klimabewegung gemacht. Die hat die Abwrackprämie 2020 erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt – ein kleiner Vorgeschmack darauf, was wir bewirken können! Wir wollen eine gerechte 1,5-Grad-Politik und rufen dazu alle Abgeordneten auf, die im September 2021 wieder in den Bundestag gewählt werden möchten. Als “Schwarm for Future” werden wir in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten – und sie im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt! So sagen Sie unseren Abgeordneten: Der Wahlkreis braucht endlich wirksamen Klimaschutz! ------------------------------------------ Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen ---------------------------------- Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    606 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Julia Pfläging Picture