• Untersagung privater Silvesterfeuerwerke in Berlin und ganz Deutschland
    Wichtig, weil die Gefahr der Klimaerwärmung und die zunehmende Umweltverschmutzung offensichtlich und jeden Tag spürbar sind. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland weiß das und wir müssen einhalten, wo es nur geht, mit sinnloser Umweltverschmutzung. Die Lebensgrundlagen aller Menschen sind sehr gefährtet.
    170 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Friedrich Vieth
  • Keine "Gelben Säcke" in arme Länder, kein Müllexport
    Diese Länder, meist Afrika oder Asien, sind nicht in der Lage, unseren Plastik- und Verpackungsmüll adäquat aufzubereiten, sondern ersticken in unserem Dreck, während wir glauben, mit Recycling und sortiertem Plastikmüll etwas Gutes zu tun.
    420 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Regina Goldbecker
  • Kinderkrankengeld auch mit 12+
    Die Regelung des Gesetzgebers bedeutet für mich, dass ein Kind mit 12 Jahren sich im Krankheitsfall selbst versorgen könnte. Auch bei 40 Grad Fieber? Bei durchgängigem Erbrechen? Die Familien erhalten hier keinen adäquaten Schutz. Berufstätige müssen auf etwaige Ressourcen wie vorhandene Urlaubstage, Überstunden zurückgreifen oder gar unbezahlten Urlaub nehmen. Dies ist sozial ungerecht. Bei selbständig tätigen Eltern auch nicht unerheblich!
    49 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Daniela Vaessen
  • KEINE Verlängerung der Amtszeit der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bis Ende 2021
    Wahlen sind ein wichtiges, essentielles Element unseres demokratischen Zusammenlebens und daher besonders schützenswert, ebenso sind Amtszeiten und Mandate nicht grundlos zeitlich limitiert. Ursprünglich sollte bereits im 4. Quartal 2020 eine neue Vertreterversammlung der Landespflegekammer RLP gewählt werden, diese wurde jedoch aufgrund der Corona-Pandemie in den April 2021 verschoben und die per Gesetz maximal mögliche Ausdehnung der Legislatur ausgenutzt. Konnte man diesen Schritt noch nachvollziehen, da er entsprechend verantwortlich in einer Zeit der Ungewissheit getroffen wurde, so erstaunt der nun vorliegende Gesetzesentwurf mit der nachfolgenden Begründung: "Das Ende der Amtszeit einiger Kammerorgane fällt in eine Zeitspanne, in der die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl neuer Kammerorgane aufgrund der pandemischen Lage nicht sichergestellt werden kann.". Bereits 2015 wurde die Wahl zur Vertreterversammlung - wie im Kammerwesen üblich - per Brief durchgeführt und der Wahlkampf in einem nicht unwesentlichen Umfang digital abgehalten, da es auch ohne Pandemie für die allermeisten Kandidaten*innen logistisch schwierig bis unmöglich ist, das Wahlgebiet zu bereisen und sich persönlich zu präsentieren (siehe hierzu exemplarisch "Duell der Listen" https://www.youtube.com/watch?v=_D0hX7D672Q und https://www.youtube.com/watch?v=9zsjRppAS7g). 2021 stehen die Landtagswahl Rheinland-Pfalz sowie die Bundestagswahl auf dem Tableau, diese finden ohne Diskussion unter den gegebenen Umständen statt. Somit sollte die Durchführung einer Kammerwahl problemlos möglich sein, zumal durch die bereits erfolgte Verschiebung alle Gruppierungen ausreichend Zeit hatten und haben, sich an die neuen Umstände zu adaptieren und es völlig ungewiss ist, wie sich die Pandemie zukünftig entwickelt. Demokratie STÄRKEN, Wahlen DURCHFÜHREN!
    1.141 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Sebastian Czech
  • Die intersektionale Gesundheitsarbeit von Holla e.V. muss staatlich finanziert werden!
    Holla e.V. ist das Zentrum für intersektionale Gesundheit in Köln. Intersektionalität beschreibt das Zusammenwirken unterschiedlicher Machtstrukturen, wie Sexismus, Klassismus und Rassismus. Der Fokus unserer Arbeit liegt auf der kritischen Auseinandersetzung mit Intersektionalität und Gesundheit im Kontext Rassismus. Wir bieten Beratungen, Coachings, Workshops, Fortbildungen und Projekte im Bereich intersektionale Gesundheit mit der Zielgruppe Frauen, Mädchen, Trans-, Inter- und nichtbinäre Erwachsene und Jugendliche mit Intersektionalitätserfahrung. Für unsere Arbeit wurden wir bereits mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, etwa dem Juliane Bartel Medienpreis, dem Kölner Ehrenamtspreis, dem Beginenpreis sowie 2019 dem internationalen „With and For Girls Award“. Trotz der immer steigenden Notwendigkeit und Auszeichnungen durch zahlreiche Preise gibt es bisher keine dauerhafte Förderung. Auf unsere Forderungen in Form eines offenen Briefs (s.u.) vom Mai 2020 an die Stadt Köln und die Oberbürgermeisterin Reker erhielten wir bisher keine Reaktionen. Die Arbeit von Holla muss endlich stabil durch die Stadt Köln anerkannt und finanziert werden. Über 40% der Kölner*innen werden durch Rassismus und Intersektionalität diskriminiert, hier steht die Stadt in der Pflicht. Unsere Arbeit ist unverzichtbar für ein gleichberechtigtes Leben in dieser Gesellschaft. Wir können und werden diese Arbeit mit anhaltenden Geldsorgen nicht weiter durchführen. Es ist Zeit für eine gesamtgesellschaftliche Verantwortungsübernahme für das Leben marginalisierter Menschen. Die Förderung von Holla wäre ein Anfang.   Köln braucht Holla.   Website: holla-ev.de Offener Brief: https://holla-ev.de/was/positionierungen/offene-briefe/ Facebook: holla.ev Instagram: holla_ev Links zu Studien und Literatur AlSabah, S. (2020): Intersektionale Pädagogik in der Praxis. In: Junge*Junge. Das magazin der lag jungenarbeit nrw, Ausgabe Januar, 20-23. https://lagjungenarbeit.de/files/lag_files/veroeffentlichungen/Broschueren/JungeJunge_01_2020_.pdf Carter, R. T., Kirkinis, K., & Johnson, V. E. (2020). Relationships between trauma symptoms and race-based traumatic stress. Traumatology, 26(1), 11–18. https://doi.apa.org/doiLanding?doi=10.1037%2Ftrm0000217 Kilomba, G. (2004). „Dont You Call Me Neger!“-Das „N-Wort”, Trauma und Rassismus. TheBlackBook. Deutschlands Häutungen. Frankfurt/M: IKO-Verlag, 173-182. Kilomba, G. (2009). Das N-Wort. Dossier Afrikanische Diaspora in Deutschland. Online verfügbar: http://www. bpb. de/gesellschaft/migration/afrikanische-diaspora/59448/das-n-wort Kirkinis, K., Pieterse, A. L., Martin, C., Agiliga, A., & Brownell, A. (2018). Racism, racial discrimination, and trauma: A systematic review of the social science literature. Ethnicity & health, 1-21. https://www.researchgate.net/publication/327344336_Racism_racial_discrimination_and_trauma_a_systematic_review_of_the_social_science_literature Prassad, N. (2009): Gewalt und Rassismus als Risikofaktoren für die Gesundheit von Migrantinnen, In: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.). Migration & Gesundheit. Dossier, 7-13. http://kultur-gesundheit.de/projekt/publikationen_vortraege/dokumente_weitere/dossier_migration_und_gesundheit.pdf Sequiera, F. D. (2015): Gefangen in der Gesellschaft – Alltagsrassismus in Deutschland: Rassismuskritisches Denken und Handeln. Marburg: Tectum Wissenschaftsverlag. file:///C:/Users/admin/Downloads/Tectum_Leseprobe_Sequeira_Alltagsrassismus.pdf Velho, A. (2011): Un/Tiefen der Macht: Auswirkungen von Rassismuserfahrungen auf die Gesundheit, das Befinden und die Subjektivität. Ansätze für eine reflexive Berufspraxis. In: Landeshauptstadt München Direktorium (Hrsg.). Alltagsrassismus und rassistische Diskriminierung. Auswirkungen auf die psychische und körperliche Gesundheit, 12-39. https://www.elina-marmer.com/wp-content/uploads/2014/02/fachtagung_alltagsrassismus.pdf
    1.424 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Holla e.v.
  • Schulden streichen, Leben retten
    Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Globalen Süden sind verheerend: bis zu 500 Millionen Menschen drohen in Armut abzurutschen, allein in Westafrika sind bis zu 50 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Und: Das Virus trifft in vielen Ländern auf ein nicht vorhandenes oder marodes Gesundheitssystem. Während bei uns (im Globalen Norden) milliardenschwere Rettungspakete geschnürt werden, geben viele Länder oftmals mehr Geld für die Tilgung von Schulden aus als für das eigene Gesundheitswesen. In Ghana ist es sogar elf Mal so viel! Daher brauchen diese Länder jetzt unsere Unterstützung: Wir müssen Länder des Globalen Südens von ihrer Schuldenlast befreien. So können sie in Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Sicherung investieren und später die kostenlose Bereitstellung des so wichtigen Impfstoffs gegen Covid-19 für alle Menschen ermöglichen, sobald dieser verfügbar ist. Weltweit rufen wir die Staats- und Regierungschefs sowie Finanzminister*innen dazu auf, die zahlreichen Länder des globalen Südens von Schuldenrückzahlungen zu befreien. In Deutschland richten sich die Forderungen an Finanzminister Olaf Scholz. Die entscheidende Weichenstellung für einen Schuldenerlass im globalen Süden ist Mitte Oktober, wenn sich die G20-Finanzminister*innen treffen und die Jahrestagung von IWF und Weltbank stattfindet. Hier muss Olaf Scholz Farbe bekennen. Um ihm klar zu machen, was hunderttausende Menschen weltweit erwarten, planen wir, die Stimmen aus unserer Aktion im Vorfeld dieser wichtigen Konferenzen persönlich zu übergeben.
    1.228 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Oxfam Deutschland e.V.
  • STOPPT DAS A8 MONSTER! Keine Zerstörung des Chiemgaus!
    Der Ausbau der A8 und die Planung widerspricht dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Klimaschutz-Offensive der Bayerischen Staatsregierung und dem Artenschutz: - 10 betroffene Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete - Massiver Flächenfraß Zusammen mit dem Bau des Brenner Nordzulauf bedeutet dies den Verkehrskollaps in Oberbayern. Dies ist unsere Heimat und unsere Zukunft und hierfür stehen wir gemeinsam und sagen: NICHT MIT UNS Wir fordern: Lärmschutz ja, Ausbau nein! Laut Weltklimarat (IPCC) haben wir nur noch 10 Jahre Zeit, um unsere Emissionen bedeutend zu reduzieren, um ein Überleben auf unserem Planeten Erde zu gewährleisten: Größere Autobahnen sind dabei genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir benötigen das Geld, um unsere Wirtschaft und den Verkehr klimaneutral neu zu strukturieren. Dieses Vorhaben widerspricht dem unterschriebene Pariser Klimaschutzabkommen, dem Artenschutz und der bayerischen Klimaschutzoffensive! Wirtschafts-Gründe: o Langjährige Bautätigkeit (über 10 Jahre) o Extrem teures Bauprojekt: Minimum 1.2 Milliarden Euro ohne vorherige Bodenbeschaffenheitsprüfung durch Moorgebiete o Mammutprojekt in Oberbayern zusammen mit Brenner Nordzulauf o Reduzierung der Attraktion als Urlaubsgebiet: Wer will Urlaub in einem Gebiet mit Dauerbaustelle und Dauerstau machen? o Dörfer und Straßen werden durch zusätzliche Nutzung und A8-Bauaktivitäten maßgeblich beeinträchtigt Verkehrs-Gründe: o 2 Verkehrsachsen - Salzburg und Innsbruck - werden maximal durch Ausbauarbeiten belastet o Mehr Stau, mehr Verkehrsprobleme und noch mehr Abgase während der langen Bauphase o Fahrten nach München und Salzburg auf der Autobahn sind aufgrund von Dauerstaus kaum mehr möglich (verminderte Mobilität) Gesundheits- und Umweltschutz-Gründe: o Luftverschmutzung durch Dauerstau in Luftkurorten wegen Ausweichverkehr von Großbaustellen o Gesundheitsschäden durch Lärm und Luftverschmutzung o Lange Baustellenphase mit Lärm, Umwegs-Verkehr, Baufahrzeugen und Materiallagerung o Beschneidung von Erholungsgebieten Umwelt-Gründe: o Enormer Flächenfraß (artenreiche Naßwiesen, Eichen- und Buchenwälder, Feuchtgebiete, Laub-, Misch- und Nadelwälder, naturnahe Fliesgewässer und vieles mehr werden zerstört) o Verstädterung und Asphaltierung der Landschaft, was zur lokalen Temperaturerhöhung führt o Völlige Veränderung und Zerstörung des Landschaftsbildes des Voralpenlandes o Gefährdung von 10 wertvollen Naturschutzgebieten, u.a. Bärnsee, Chiemsee Brutgebiete, Vogelparadies Tiroler Ache, Bernauer Filz o Bedrohung von Wasserschutzgebieten o Verminderung der Biodiversität o Zerstörung von Feuchtgebieten als C02 Speicher
    2.905 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürger-Initiative gegen A8
  • Rettet die Krankenhäuser in Mittelbaden!
    Nach den Plänen des Aufsichtsrats der KMB Klinkum Mittelbaden GmbH (Vorsitzende: Landrat Toni Huber, CDU und Baden-Badens OB Margret Mergen, CDU) soll in der Gesundheitsversorgung der Region ein regelrechter Kahlschlag erfolgen. Binnen 10 Jahren sollen laut Strukturgutachten KMB die drei noch bestehenden Akut-Kliniken in Balg, Bühl und Rastatt allesamt geschlossen und durch ein Zentralklinikum für den Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden ersetzt werden – also durch einen teuren Neubau auf der grünen Wiese! Für die Bevölkerung in Mittelbaden bedeuten diese Pläne vor allem: - Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung bleibt auf der Strecke - Notfalltransporte verlängern sich um lebensbedrohliche Fahrzeiten - Die drastische Senkung der Bettenzahl auf 666 (minus 25%) gefährdet die Versorgung in Spitzenzeiten - Die Senkung der Zahl der Mitarbeiter*innen im Akut-Bereich von 1301 auf 1048 bedeutet einen drastischen Arbeitsplätzeabbau und zunehmende Arbeitshetze und Überlastung bei den Beschäftigten. Stattdessen ist mehr Geld für Pflege- und Reinigungs- und Kantinenpersonal sowie für attraktivere Arbeitsbedingungen nötig, um den Pflegenotstand zu beheben. Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf als Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht dem Rotstift geopfert werden. Deshalb: Flächendeckende Akut-Versorgung in dezentralen Krankenhäusern statt Zentralisierung in einer Krankenhaus-Fabrik.
    1.957 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Tudor Costin
  • Erneuerung Gesundheitsversorgung - bezahlbar, tragfähig, und zukunftstauglich.
    Wenn alle arbeitenden, einzahlungspgflichtigen Bürger/Menschen, egal auf welcher Funktionsebene und mit welchem Beruf (auch Ärzte, Architekten und Beamte uam.), in ein Gesundheitssystem/Kassensystem einzahlen, so hat das mehr Vorteile als Nachteile, und wird kostengünstiger: 1. Es wird damit das Grundrecht auf Gleichheit und Gleichbehandlung berücksichtigt. 2. Die Beiträge werden günstiger, damit sinken die Belastungen für alle Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige. 3. Jedes momentan in der GKV versicherte Mitglied und sein Arbeitgeber könnten pro Jahr mindesten 145 Euro an Beiträgen sparen (www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/februar/duales-system-kostet-mitglieder-der-gesetzlichen-krankenversicherung-bis-zu-145-euro-pro-jahr). Würden die durch den Wegfall der PKV anfallenden Honorarverluste der Ärzte ausgeglichen, wären es 48 Euro jährlich. 4. Es gibt keine besonderen Behandlungen bei den Ärzten oder im Krankenhaus. 5. PKV und GKV und die unguten Gesetzeslagen dazu würden entfallen: In einem Einheitssystem gibt es klare Staffeln und klaren Kostenstrukturen. Bei der PKV wird man in jungen Jahren mit niedrigen Beiträgen in die PKV "gelockt", im Alter muss man dafür sehr hohe Beiträge leisten. Das kann sich schon jetzt nicht mehr Jeder leisten. Der Umstieg aus einer PKV in eine GKV, ist aktuell ab 55 Jahren kaum mehr möglich. Ferner gibt es Probleme – mit der Finanzierung aus niedrigeren Renten. Dieser Sachverhalt wird von der PKV den jungen Leuten beim Eintritt auch nicht kommuniziert. Das könnte alles entfallen. Es würde sich auch der bürokratische Aufwand verschlanken können.
    68 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Siegfried Wüst
  • Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr
    Unter 18-Jährige dürfen in Deutschland nicht wählen, sie dürfen nicht selber Auto fahren oder gewaltverherrlichende Videospiele spielen. Jungen und Mädchen dürfen aber mit 17 Jahren schon zur Bundeswehr gehen, dort Panzer fahren und in Techniken der realen Kriegsführung ausgebildet werden, einschließlich der simulierten Tötung. Sie bekommen dort dasselbe militärische Training wie Erwachsene, das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt ebenso wenig wie besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung oder Missbrauch. Helfen Sie mit, die Rekrutierung und Gefährdung von Minderjährigen zu stoppen und den 18-Jahre-Standard auch in Deutschland zu erreichen und fordern Sie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Um die Absurdität dieser Rekrutierungspraxis zu veranschaulichen, hat die Kampage ein Video gedreht: https://unter18nie.de/2020/06/14/tag-der-minderjaehrigen-bundeswehr-soldatinnen/ ![](https://blog.campact.de/content/uploads/2020/10/Oliver-Welke.jpg)
    30.675 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Kampagne Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr Picture
  • Verbot von giftigem Benzotriazol in Geschirrspülmittel
    Benzotriazol lässt sich bereits in geringen Mengen im deutschen Trinkwasser und an den Küstenregionen der Nordsee nachweisen. Die Auswirkungen auf die Umwelt lassen sich laut Helmholtz-Zentrum Geesthacht bisher nur schwer abschätzen. Dass eine Verunreinigung des Trinkwassers durch Geschirrspülmittel mit Benzotriazol in diesem Ausmaß noch nicht verboten wurde, gibt zu denken. Dabei gäbe es bereits biologisch abbaubare Stoffe als Ersatz für Benzotriazol. Gemäß Art. 20a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, verpflichtet sich der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen. Daher fordere ich den Gesetzgeber dazu auf, diesen Zusatzstoff in Geschirrspülmittel gesetzlich zu verbieten und dadurch die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere (Fische und im Wasser lebende Organismen) zu schützen.
    4.839 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Nikolai Trapp
  • Rente mit 65 für Pflegekräfte!!!
    Der Pflegeberuf ist systemrelevant und körperlich und seelisch extrem fordernd, sodass Pflegekräfte statistisch gesehen früher körperliche Schädigungen durch ihre Arbeit erleiden und sogar früher sterben als andere Berufsgruppen. Der Pflegeberuf bis 67 ist eine reelle Rentenkürzung, da kaum umsetzbar.Rente mit 67 ist in Pflegeberufen etisch und moralisch höchst verwerflich. Sie sind wichtige Stützen der Gesellschaft und sollten einen besonderen Stellenwert haben. Um die Gesundheit der Pflegekräfte dreht es sich imGesundheitsreport 2019 der Techniker Krankenkasse. Fazit hieraus ist, das es den Alten- und Krankenpflegern in Deutschland überdurchschnittlich schlecht geht. Da sollen wir bis 67 durchhalten, wenn viele schon weit früher gesundheitlich nicht mehr können? Selbst bis 65 Jahren schaffen es viele nicht!
    3.595 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Weyrich Picture