• Die Unversehrtheit des Lebens muss für alle gelten. Sächsische Lager jetzt schließen!
    Der Schutz vor dem Coronavirus ist in Lagern nicht möglich. Das Leben in Sammelunterkünften war schon immer menschenunwürdig – in Zeiten einer Pandemie aber ist es geradezu lebensgefährlich. Die Grundsätze der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung beinhalten Abstandsregelungen, Kontaktbeschränkungen, Verbot von Menschenansammlungen und Hygienevorschriften. Das Einhalten dieser grundlegenden Schutzmaßnahmen ist in Lagern unmöglich. Hunderte Menschen leben hier auf engsten Raum zusammen. Sie müssen in gemeinsamen Zimmern wohnen, in denen ein Abstandhalten von 1,50m nicht möglich ist, sie nutzen gemeinsame Sanitäranlagen und nehmen gemeinsam ihr Essen ein. Das Einhalten von Hygienevorschriften ist für Bewohner*innen stark eingeschränkt, wenn etwa, wie in den vergangenen Wochen berichtet [2], grundlegende Hygieneartikel wie Seife und Desinfektionsmittel fehlen oder auch das selbstständige Desinfizieren getragener Masken nicht möglich ist. Damit werden alle Bewohner*innen und Beschäftigte einer unzumutbaren bis lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt. Ob Rosenheim, Ellwangen, Bremen oder Halberstadt – die dramatischen Folgen eines möglichen Ausbruchs der COVID-19-Erkrankung in Sammelunterkünften zeigen sich mit einem Blick in andere Bundesländer. Trotz versuchter Quarantänemaßnahmen durch die Betreiber der Unterkünfte waren große Teile der Bewohner*innenschaft und Beschäftigten innerhalb kurzer Zeit infiziert. Zu einer Eindämmung kam und kommt es nicht. Im "ANKERzentrum" in Schweinfurt ist indes ein 60-jähriger-Mann mit Vorerkrankungen an den Folgen des Virus verstorben. Es gilt, alle Menschen vor dem COVID-19 Virus zu schützen. Das Virus differenziert nicht nach Staatsangehörigkeit, Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus. Alle Menschen haben ein Recht auf Gesundheit. In Sammelunterkünften leben Personen mit Vorerkrankungen, ältere Menschen, Schwangere, Familien und Menschen, die durch den psychischen Druck ohnehin als besonders schutzbedürftig gelten und auch hinsichtlich der Viruserkrankung Risikogruppen angehören. Wenn das Innenministerium, die Landkreise und kreisfreien Städte die Empfehlungen von Epidemiolog*innen und Virolog*innen ernst nehmen, müssen die gesetzlichen Maßnahmen für alle gelten. Die aktuelle Situation entspricht nicht dem geltenden Infektionsschutz und muss daher unverzüglich aufgelöst werden. Wir sagen: Die Unversehrtheit des Lebens muss für Alle gelten. Geflüchtete schützen – Lager schließen! Begriffserklärung Lager beziehungsweise Sammelunterkünfte gibt es unter der Zuständigkeit der Bundesländer wie der Landkreise und kreisfreien Städte. In offizieller Sprache werden im Bundesland Sachsen Lager als „Aufnahmeeinrichtungen“ bezeichnet. In den Kommunen wird von Gemeinschaftsunterkünften gesprochen. Quellen: [1] https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/30/pm-beschluss-nummer-4-chemnitz-zieht-nach-sachsens-verwaltungsgerichte-tenorieren-einheitlich/ [2] https://www.tolerantes-sachsen.de/offener-brief-zur-situation-in-gefluechtenenunterkuenften-in-zeiten-von-corona/
    2.659 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Sächsischer Flüchtlingsrat Picture
  • Saisonarbeiter*innen in Landwirtschaft und Fleischindustrie schützen – jetzt!
    Die hohen Corona-Infektionszahlen in Fleischbetrieben wie in Coesfeld, Birkenfeld oder Bad Bramstedt legen offen, welche Probleme es in der Fleischindustrie schon seit Jahren gibt - gerade bei der Unterbringung und Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden aus Osteuropa. Für die Erntehelfer*innen, die jetzt eingeflogen werden, gibt es bisher einzig und allein ein Konzeptpapier des BMEL, das den erforderlichen erhöhten Gesundheitsschutz gewährleisten soll. Doch die Praxis zeigt: Die landwirtschaftlichen Betriebe sind in den seltensten Fällen in der Lage, den entstehenden Mehraufwand und die Mehrkosten zu stemmen, – Arbeiter*innen werden deshalb wie gewohnt in den üblichen Containern und Baracken untergebracht. Aufgrund der Corona-Pandemie gefährdet das massiv die Gesundheit und damit das Leben der Menschen, die dafür sorgen, dass unsere Felder weiter beackert und unsere Supermarktregale weiter prall gefüllt sind. Ich studiere Ökolandbau und bin schockiert darüber, wie sehr die Menschen, die im Moment auf unsere Feldern und in den Fleischbetrieben ackern, in der Coronakrise vernachlässigt werden. Saisonkräfte werden mit großem organisatorischen Aufwand mit extra gecharterten Flugzeugen eingeflogen und zu den Betrieben transportiert. Dort wird ihnen eine Quarantäne verordnet, um das Infektionsrisiko hierzulande möglichst gering zu halten, – doch wie deren Lebens- und Arbeitssituation konkret aussieht, darum wird sich wenig geschert. Damit muss Schluss sein! Quellen: - https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Die-Ernte-ist-sicher-nur-die-Erntehelfer-nicht,erntehelfer198.html - https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-schutz-kommt-zum-schluss - https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/erntehelfer-auf-dem-weg-nach-deutschland-100.html - https://www.sueddeutsche.de/politik/schlachthoefe-fleischproduktion-missstaende-coronavirus-1.4902875 - https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Erntehelfer-bei-Karls-in-MV-mit-Corona-infiziert-Warum-Erdbeeren-trotzdem-sicher-sind
    30.243 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Leonard Ihssen
  • Flughafen TXL sofort schließen - Steuermillionen-Vergeudung stoppen!
    Die Zahl der Fluggäste in Berlin ist Corona-bedingt seit der 2. Märzhälfte auf 2,5 Prozent des Normalbetriebs gesunken, so der Berliner Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD). Weil kaum noch jemand fliegt, erwirtschaftet der Flughafen TXL jeden Monat ein Defizit von 7 Millionen Euro! Dieses Geld fehlt bitter nötig an anderer Stelle, um beispielsweise bedrohten Berliner Kleinbetrieben und Kunstschaffenden finanziell unter die Arme zu greifen und ein Überleben zu ermöglichen, oder um die Gehälter von Pflegekräften im Gesundheitswesen anzuheben. Obwohl die FBB selbst für die vorübergehende Schließung von TXL eintritt, sperrt sich der Bund als Mitgesellschafter in Gestalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer wider jeglicher ökonomischen Vernunft dagegen (der bereits beim Mautskandal wenig Gespür für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern hatte). Die von Flughafenchef Lütke Daldrup favorisierte temporäre Stilllegung für zwei Monate wurde am 30.3. von der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) vertagt. Am morgigen 29. April beraten die Verantwortlichen erneut, ob ein solcher Schritt erforderlich sein könnte. In Paris etwa wurde der Flughafen Orly am 1. April geschlossen (https://www.tagesspiegel.de/berlin/easyjet-streicht-alle-fluege-300-millionen-euro-corona-hilfe-fuer-berlins-flughaefen/25695990.html), zudem sind mehrere Londoner Flughäfen geschlossen. Eine sofortige Schließung von TXL hat neben positiven ökonomischen auch unmittelbar ökologische und gesundheitliche Nutzen: Lärm: Die 300.000 Menschen im Berliner Norden, die seit Jahren unter dem wachsenden Fluglärm leiden, atmen angesichts des stark reduzierten Flugverkehrs erstmals auf - für den 8.11. ist sowieso die endgültige Stillegung von TXL geplant, wenn der BER zum 30.10. in Betrieb geht. Die Betriebserlaubnis von TXL ist seit langem erloschen. Klima: Eine Betriebsstillegung von TXL für (mindestens) die Dauer der Corona-bedingten Reiseverkehrseinschränkung wäre zudem ein Beitrag zum Klimaschutz, weil unnötige Transfers zwischen TXL und Schönefeld entfallen. Auch die Helikopterflüge müssen dauerhaft von TXL nach Schönefeld/BER verlegt werden (www.tegelschliessen.de/category/aktiv-werden/).
    105 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Bickel
  • Schulboykott Deutschland
    Die Gesundheit der Bevölkerung ist wichtiger als Abschlussprüfungen 2020. Die Politiker ziehen Bildung und Prüfungen vor das Wohlbefinden des Volks. Es wird Zeit, dass wir unseren Nachbarländern nachziehen und Schule bis mindestens Pfingsten absagen und den Durchschnittsabschluss in ganz Deutschland einführen.
    83 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Brandl
  • Gerechtigkeit für Abi-Jahrgang 2021
    Die Noten der Schüler und Schülerinnen des Abiturjahrgangs 2021 fließen seit dem Schuljahr 2019/2020 in das Abitur ein. Um Vergleichbarkeit zu den vorherigen Abiturjahrgängen zu schaffen, darf man keine Wertung des bisherigen Schulhalbjahres vornehmen. Dies wäre keinesfalls gerecht, da die Schüler und Schülerinnen viel weniger Möglichkeiten hatten, benotbare Leistungen zu erbringen. Dementsprechend sollten diese Noten auch nicht in das Abitur einfließen. Hinzu kommt, dass momentan keinerlei Leistungen die Zuhause oder online erbracht werden, bewertet werden dürfen, sodass den Schülern und Schülerinnen die Möglichkeit auf Verbesserungen der Noten verwehrt bleibt. Gerade die Schüler und Schülerinnen, die schriftlich stärkere Leistungen erbringen, konnten durch die geringe Anzahl an Klausuren nicht ihr volles Potenzial hervorbringen. Aufgrund der rasanten Entwicklungen in den letzten Monaten war es außerdem nicht absehbar, dass das Halbjahr so zeitnah endet. So hatten Schüler und Schülerinnen keine Chance ihre aktuellen Benotungen zu erfragen und sich gegebenenfalls zu verbessern. Die aktuelle Situation stellt für jeden eine Herausforderung dar und bringt unzählige neue Sorgen mit sich. Schüler und Schülerinnen sind unglaublich darunter gefordert, sich neue Lerninhalte eigenständig zu erarbeiten und einen eigenen Home-School-Schulalltag zu erstellen. Es sollte ihnen wenigstens die Sorge um die diesjährigen Halbjahresnoten und damit ihrem Abiturschnitt genommen werden.
    38 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Anonymer Schüler
  • Infektionsschutz muss für alle gelten – Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen!
    Die große Anzahl von Infektionen in Ellwangen beweist, dass gerade in diesen Zeiten die Massenunterbringung gefährlich ist. In Bayern ist ein Geflüchteter an COVID-19 gestorben, nachdem er sich im Anker-Zentrum Schweinfurt infiziert hat (https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/der-erste-corona-tote-in-einem-bayerischen-fluechtlingslager.html). Überall ist davon die Rede, dass der Kampf gegen die Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bei der wir alle an einem Strang ziehen müssen. Doch leider sieht es vielfach so aus, als würden Geflüchtete dabei ausgeklammert. An vielen Orten in Deutschland werden sie gezwungen, in unhygienischen Massenunterkünften zu verbleiben, häufig mit einer Ein- und Ausgangssperre. Durch solche Maßnahmen werden Geflüchtete als Gefahrenquelle behandelt, und nicht wie Menschen, die genauso ein Recht auf und ein Bedürfnis nach Infektionsschutz haben wie alle anderen auch. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) weist ausdrücklich daraufhin, dass die Menschen Kontaktmöglichkeiten reduzieren und Abstand halten müssen, um eine weitere Ausbreitung von Corona-Infektionen zu verhindern. Doch in Sammelunterkünften mit geteilten Schlafzimmern, gemeinsamer Nutzung von Kantine, Sanitäranlagen und Außenbereich werden die Bewohner*innen einer viel höheren Gefahr ausgesetzt als die restliche Bevölkerung. Der empfohlene Abstand zu Mitmenschen kann in Massenunterkünften nicht eingehalten werden. Zudem können Infektionskrankheiten für Asylsuchende besonders riskant sein, wenn sie durch Fluchterfahrungen ohnehin bereits vorbelastet sind (vgl. www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GesundAZ/Content/A/Asylsuchende/Inhalt/Infektionsschutz_allgemein.html ). Nach dem Infektionsschutzgesetz muss die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um die durch Corona drohenden Gefahren abzuwenden (§ 16 Absatz 1 Satz 1 und § 28 Absatz 1 IfSG). Zum Infektionsschutz sind bundesweit Betreuungseinrichtungen für Kinder geschlossen und Veranstaltungen untersagt worden. Das Zusammenkommen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum und von mehr als fünf Personen außerhalb des öffentlichen Raums ist laut CoronaVO des Landes Baden-Württemberg untersagt. Vor diesem Hintergrund ist es wenig nachvollziehbar, dass die Bundesländer die Massenunterkünfte in der bisherigen Form aufrechterhalten. Um ihren Schutzpflichten nachzukommen, sind die Bundesländer gehalten, Geflüchtete, soweit möglich, dezentral unterzubringen, z.B. in leeren Wohnungen, Hotels oder kleineren Einrichtungen. Das Asylgesetz sieht vor, dass die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge beendet werden kann (§ 49 Absatz 2 AsylG). In der aktuellen Situation wären die Behörden eigentlich verpflichtet, dies zu tun – dennoch halten sie am System der Massenunterbringung fest. Eine dezentrale Unterbringung ist zudem erforderlich, um sicherzustellen, dass Geflüchteten auch im Fall von Quarantäne oder Ausgangssperren menschenwürdig untergebracht sind. Über Refugees4Refugees: Refugees4Refugees ist ein Netzwerk von Geflüchteten, die sich für Geflüchteten einsetzen: Durch Beratung und Begleitung, und auch durch politisches Engagement für die Rechte von Geflüchteten. Sie erforschen auch die aktuelle Situation in den Herkunftsländern von Geflüchteten und klären die Öffentlichkeit über Fluchtursachen und über die Situation von Geflüchteten auf. Auf diesem Weg will Refugees4Refugees die gesellschaftliche Distanz zwischen Flüchtlingen, Migrant*innen und deutschen Staatsbürger*innen verringern, die Isolation von Geflüchteten durchbrechen und Verständnis und Toleranz auf beiden Seiten fördern. https://refugees4refugees.wordpress.com/2020/04/20/corona-chaos-in-ellwangen-20-4-202/
    5.789 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Refugees4Refugees
  • Petition zur Absage der Abschlussprüfungen in Bayern 2020 (nicht nur ABI!)
    In wenigen Tagen/Wochen sollen die Abschlussprüfungen in Bayern für viele Schüler, Schülerinnen, Umschülerinnen und Umschüler, Abiturienten und Abiturientinnen, sowie Auszubildende umgesetzt werden. Das empfinden wir aus folgenden Gründen als eine Zumutung und falsch: 1. Unsere Gesundheit! - Auch, wenn Schutzmaßnahmen getroffen werden, sitzen viele Prüflinge in einem Raum, nicht jeder verfügt über eine Schutzmaske, wir nutzen alle die gleichen Toiletten, gehen alle durch die gleiche Tür. Viele reisen mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, in denen sich Viren sammeln, durch die zahlreichen Berührungspunkte (Türen, Haltegriffe, schlechter Luftaustausch, etc.) entsteht eine Art Schneeballsystem. Am Ende trägt nicht nur Einer die Viren aus seinen Verkehrsmitteln in die Prüfung, sondern alle anderen Prüflingen ebenso. - Einige Prüflinge sind selber im Falle einer Infektion risikobehaftet und müssen sich diesem Risiko aussetzen, um einen Abschluss zu erhalten. Darüber hinaus steht mittlerweile fest, dass auch nicht-Risikogruppen an dem Virus sterben können. - Virologen konnten bereits beweisen, dass das Virus SARS-Covid 19, mehrere Tage auf Oberflächen überleben kann und dann immer noch infektiös ist. - Nicht alle Prüflinge sind Verantwortungsbewusst und halten sich an die Vorgaben der Regierung und bringen dadurch ein zusätzliches Risiko mit in den Prüfungsraum. 2. Die Gesundheit unserer Familien- und Haushaltsmitgliedern - Die wenigsten Prüflinge leben alleine. Viele leben in einem Haushalt mit Kindern und/oder Eltern und/oder Großeltern, wenn man nach den Prüfungen nach Hause kehrt, muss man damit rechnen, seine Familien-, und Haushaltsmitglieder in Gefahr zu bringen (eventuell sogar mit schweren bis tödlichen Folgen) - wer verantwortet das?? - Die psychische Belastung durch die Pandemie, die schwierige Prüfungsvorbereitung und der zusätzlichen familiären / gesellschaftlichen Last ist enorm. 3. Erschwerte Lernbedingungen - Abgesehen von der Tatsache, dass wir momentan weitaus mehr zu bewältigen haben, als die Prüfungen. Zum Beispiel die Unterstützung von Familie, Nachbarn und älteren Menschen, die auf Grund des hohen Risikos eingeschränkt sind. - Viele von uns haben Angst. Unsere Familien geraten in Existenznot und wir sind mit unseren „Prüfungsvorbereitungen“ mittendrin. Nichts ist wie zuvor. - Durch den Unterrichtsausfall fehlt uns eine präsente Prüfungsvorbereitung, die Medien sind häufig eingeschränkt und ein PC muss von allen Betroffenen des Haushalts genutzt werden. - Des Weiteren leiden auch unsere sozialen Kontakte, hier ist bereits ein Defizit entstanden, was unsere Nerven und unsere Psyche zusätzlich belastet. - Lerngruppen oder das Lernen in einer Bibliothek ist uns untersagt. Da momentan alle zuhause sind kann auch das Lernen im trauten Heim unmöglich werden. Zudem fehlt der direkte Austausch mit Lehrer*innen und/oder Dozent*innen. 4. Kinderbetreuung - Heutzutage ist es nichts außergewöhnliches mehr, als alleinerziehendes Elternteil ein/e Studium/Ausbildung/Umschulung zu absolvieren oder einen Schulabschluss nachzuholen, wie sollen Prüflinge die Betreuung ihrer Kinder zu dieser Zeit sicherstellen, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind und die Kinder nirgends anders hin dürfen? - Viele von uns leisten gerade Zuhause einen enormen Beitrag, der eine zusätzliche Belastung darstellt. Wir beschäftigen unsere Kinder, betreuen unsere hilfebedürftigen Angehörigen, gehen einkaufen, organisieren Dinge und unterstützen unser Umfeld. 5. Die Relevanz der Prüfungen - Ein häufiges Argument für die Durchsetzung der Prüfungen ist der vermeintliche Nachteil auf dem Arbeitsmarkt, sagen aber unsere Leistungen über den gesamten Ausbildungs-, Schul-, Umschulung- und Studienzeitraum, sowie unsere Bewertungen aus der Praxis nicht viel mehr über unser Können aus? Ist die Prüfungsnote einer Abschlussprüfung, für die man eben einmal gepaukt hat wirklich so relevant uns aussagekräftig, dass es alles andere in den Hintergrund stellt? Für uns nicht. (Und möchte man wirklich bei jemandem arbeiten, der kein Verständnis dafür hat, dass die Prüfungen in einer solchen Situation ausgesetzt werden?) - Auf Grund der erheblichen Lerneinschränkungen für die Prüfungen, ist abzusehen, dass die Abschlussprüfungen unter diesen Umständen ohnehin schlechter ausfallen, als sie es sonst tun würden, verbessert das unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt wirklich? 6. Gerechtigkeit - Es ist nicht abzustreiten, dass die Situation nicht gerecht enden kann, entweder ist es für jenigen die ungerecht, die ihre Prüfungen absolvieren mussten und müssen werden oder eben für die Prüflinge diesen Jahres, die unter extrem bis zur Unmöglichkeit erschwerten Bedingungen Lernen müssen. Hier sollten die Sicherstellung der Gesundheit und das hohe, vermeidbare Risiko mehr als ausreichend sein, um die Prüfungen dieses Jahr nicht stattfinden zu lassen. 7. Was wollen wir erreichen? - Wir möchten, dass die Prüfungen aus den oben genannten Gründen abgesagt werden. Stattdessen können Noten aus der Praxis und/oder aus den vorgegangen Zeugnissen als Richtwert dienen oder zu einer "Prüfungsnote" zusammengestellt werden. - Jeder Prüfling erhält einen Abschluss auf Basis der schulischen Leistungen. - Bei einer erwünschten Verbesserung der Note, kann eine mündliche Leistung erbracht werden (zum Beispiel per Online-Videocall). Aus dieser Vielzahl an Gründen bitten wir euch diese Petition zu unterschreiben um gemeinsam etwas zu erreichen - Zusammen schaffen wir das! kopiert von: https://weact.campact.de/petitions/petition-zur-absage-der-abschlussprufungen-2020?share=adfe606e-02ae-4d41-8934-44be7e50ab03&source=copy_email&utm_source=copy_email
    156 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Chiara Impera
  • Maskenpflicht für Schüler und Lehrer!
    Auch in den entsprechenden Schulen ist es kaum möglich, den gebotenen Mindestabstand von 1,5 m zwischen Schülern und Lehrern dauerhaft zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist das mögliche Ansteckungsrisiko für alle Betroffenen und damit auch für deren Angehörige viel zu hoch.
    51 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Hannes Forchert
  • Sofort die völlige Isolation von Menschen in Altenheimen aufheben!
    Menschen in Altenheimen werden mit jedem Tag trauriger. Heime sind jetzt seit Wochen vollständig gesperrt - in völlig unglaublicher Weise. Nicht nur die Besuchsmöglichkeiten sind auf einige wenige Ausnahmen beschränkt, auch die BewohnerInnen dürfen das Grundstück nicht mehr verlassen! Ich empfinde dieses Verbot als einen tiefen und unakzeptablen Eingriff in die Grundrechte der alten Menschen. Nur weil ein Mensch alt ist und in einem Seniorenheim lebt, kann man ihm doch nicht das verwehren, was allen anderen in unserem Land erlaubt ist: allein in die Natur zu gehen, draußen Sport zu machen und sich draußen mit einzelnen Familienmitgliedern unter Wahrung von 2m Abstand zu treffen. Am schlimmsten ist die Lage jedoch für diejenigen, die dement sind und die Situation überhaupt nicht mehr verstehen können. Die Pflegenden können die Besuche von Angehörigen nicht ersetzen, dazu fehlt nicht der Wille, sondern die Zeit. Es fehlt den dementen Menschen die persönliche Ansprache durch vertraute und geliebte Personen. Es fehlt die Umarmung. Es wächst ihre Angst, Einsamkeit und die Traurigkeit. Diese Menschen sterben nicht am Virus, aber sie sterben, weil ihnen ihr letzter Lebensmut abhanden kommt. Das mit anzusehen, zerreißt das Herz. Es klingt so gut: „Der Schutz des Lebens geht vor“ – aber es wird dabei nur auf das Virus geschaut. Das Leben vieler alter Menschen ist jedoch nicht nur durch Covid-19 bedroht. Trauer, Angst und Vereinsamung sind für demente Menschen schwer auszuhalten; hier ist Trost und Zuwendung nötig und die gibt es eben nicht auf Distanz. Informationen zu diesem Anliegen: "Die Hand halten oder nicht", Die Zeit, 2. April 2020 "Wie schützen wir die Schwachen", Titelthema, Die Zeit, 2. April 2020
    144 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Kloth
  • Zugang zur Notfallbetreuung für Kinder Allein-/Getrennterziehender in NRW sicherstellen!
    Für Allein- und Getrennterziehende und ihre Kinder ist es eine existenzbedrohende Situation, keine Kinderbetreuung zu haben! Allein- und Getrennterziehende sind in mehrfacher Hinsicht überproportional von den bisherigen Einschränkungen, wie den Kontaktbeschränkungen sowie Schul- und KiTa-Schließungen betroffen: - Sie sind oftmals per se Alleinverdiener und oftmals überdurchschnittlich stark von Armut bedroht, d.h. die Maßnahmen führen somit in vielen Fällen zu einer unmittelbar existenziellen, wirtschaftlichen Bedrohung, wenn die Ausübung des Jobs mangels Kinderbetreuung nicht mehr möglich ist. - Sie sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und leisten als Arbeitnehmer/-INNEN und Selbständige in vielfältigen Berufsfeldern einen wesentlichen Beitrag im Wirtschaftsleben unseres Landes. - Homeoffice ist dabei oftmals keine adäquate Lösung; insb. jüngere Kinder, aber auch Schulkinder brauchen gerade in diesen Zeiten viel Aufmerksamkeit, Zuwendung und Unterstützung, bspw. bei der Erledigung der schulischen Aufgaben, und weiterhin weil auch für Kinder diese neuartige Situation herausfordernd und belastend ist. - Im Gegensatz zu Paarfamilien können Alleinerziehende sich die Kinderbetreuung im eigenen Haushalt nicht „aufteilen“; ein Schichtsystem mit einer weiteren Person ist schlichtweg nicht möglich. - Viele Arbeitgeber stehen Allein- und Getrennterziehenden kritisch gegenüber, weil sie meinen, sie seien unflexibler und weniger belastbar als Eltern aus Paarfamilien; diese Meinung wird zurzeit durch die unangemessene Benachteiligung Allein- und Getrennterziehender bei der Kindernotbetreuung „befeuert“. - Sorgerechtsregelungen spiegeln mitnichten die tatsächlich gelebten Umgangsregelungen wider. Viele Kinder Alleinerziehender haben selten oder sogar gar keinen Kontakt zum anderen Elternteil; die alleinige Verantwortung liegt somit in diesen Fällen bei einer Person. - Gerade jetzt werden bestehende Umgangsmodelle oftmals ausgesetzt und der hauptsächlich betreuende Elternteil muss die Fürsorge- und Betreuungsrolle komplett alleine tragen, zudem sind Absprachen mit dem anderen Elternteil um ein Vielfaches schwieriger als in einer Paarbeziehung. - Schon aufgrund der wohnlichen Verhältnisse ist es vielen nicht möglich, von zuhause zu arbeiten; es fehlt schlicht an der dafür nötigen „Infrastruktur“ (Schreibtisch, separates Zimmer, technische Ausstattung). - Die oftmals ausgeklügelten Systeme der Kinderbetreuung in Randzeiten/außerhalb von Schule und KiTa durch Großeltern, Verwandte und Freunde, fällt aktuell ebenfalls in sich zusammen, da dieser Personenkreis oftmals zur Risikogruppe gehört.
    377 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Katja Soldin
  • Corona Soforthilfen - Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern!
    Durch die Beschränkungen aufgrund der Coronakrise sind viele kleine Unternehmen, viele Freiberufler, Künstler und etliche andere Berufsgruppen in unverschuldete finanzielle Not geraten. Dieser konnten sie nicht angemessen vorbeugen, da mit ihr nicht zu rechnen war und oft ihr Einkommen nicht zur Rücklage von hohen Beträgen ausreicht. Auch wenn die durch die Bundesregierung auferlegten Kontaktbeschränkungen und die der wirtschaftlichen Tätigkeit aus epidemiologischer Sicht sinnvoll sind, sind sie dennoch mit möglichem Existenzverlust der betroffenen Gruppen verbunden. In dem gigantischen Hilfsprogramm der Bundesregierung sind diese Fälle keinesfalls berücksichtigt. In Personengesellschaften dürfen sich die Geschäftsführenden weiter ihr Gehalt zahlen, das als Betriebsausgabe anerkannt ist. Auch Geschäftsführende von mittelständischen Unternehmen erhalten weiter ihre Gehälter, wenn die Unternehmen mit dem jeweils dort greifenden Programm gefördert werden. Hier wird also der Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls erheblich verletzt. Zudem bietet die Formulierung, die zu den Bedingungen z.B. auf dem Bewilligungsbescheid von NRW zu finden ist, „Sollten Sie am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraumes feststellen, dass diese Finanzhilfe höher ist, als ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) und sie die Mittel nicht (vollständig) zur Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Existenz bzw. Ausgleich Ihres Liquiditätsengpasses benötigen, sind die zuviel gezahlten Mittel auf das Konto der Landeskasse […] zurückzuzahlen.“ oder die in Schleswig-Holstein: "Im Falle einer Überkompensation (durch z.B. Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, Hilfeleistungen nach dem SGB, andere Fördermaßnahmen u.a. des Bundes) ist die Ihnen gewährte Soforthilfe anteilig zurückzuzahlen." keinen Anhaltspunkt dafür, wie sich „zuviel“ gezahlte Gelder definieren – woran macht sich fest, welche Einnahmen und Ausgaben der Antragsteller in diesen drei genannten Monaten im Einzelnen gehabt hätte? Bitte unterzeichnen Sie die Petition, um eine große Anzahl an betroffenen Unternehmern, Künstlern, Freiberuflern etc. vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen, der auch einen immensen Schaden für Städte und Kommunen, für die Kultur und auch für die Gesamtwirtschaft bedeuten würde!
    153.611 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Chris Schlüter
  • Klinik für Innere Medizin in Kloster Lehnin erhalten
    [Sie wollen diese Petition unterstützen? Leben Sie im Einzugsbereich des Krankenhauses Lehnin? (Der Einzugsbereich wäre der Postleitzahlbereich 14, insbesondere der Landkreis Potsdam-Mittelmark ggf. noch die Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam, für die Palliativmedizin auch Berlin.) Wenn „Nein“, dann verzichten Sie bitte auf Ihre Unterschrift hier. Stattdessen bitten wir Sie darum, empfehlen Sie diese Petitionen Freunden, Verwandten und Bekannten, die im Einzugsbereich des Krankenhauses leben. So helfen Sie uns am Besten.] Das Krankenhaus Lehnin wurde auf Initiative von Regine Hildebrandt und Manfred Stolpe als Pilotprojekt für die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum gemeinsam mit dem Evangelischen Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin gegründet. Im Dezember 2019 verkündete das Diakonissenhaus nun, dass die Klinik für Innere Medizin geschlossen werden soll. Die Rettungsstelle wurde bereits geschlossen. Im Gegenzug soll eine Umstrukturierung erfolgen. Die Kapazität der Klinik für Geriatrische Rehabilitation soll auf rund 100 Betten aufgestockt, und die Palliativmedizin als besondere Einrichtung mit 10 bis 15 Betten fortgeführt werden. Der Gesundheitsstandort Lehnin solle erhalten bleiben. Ob das Konzept aufgehe, würde sich erst in ein bis drei Jahren zeigen. Das alles verunsichert auch das medizinische Personal, so dass eine Abwanderung von Fachkräften auf sichere Arbeitsplätze zu befürchten ist. Nach dem bereits die Chirurgie und dann die Rettungsstelle geschlossen wurden, soll nun die Klinik für Innere Medizin geschlossen werden. Ob das neue Konzept aufgeht, kann nicht gesagt werden. Die Hausärzte können die mangelnde Auslastung der Klinik für Innere Medizin nicht nachvollziehen, da oftmals ihre Einweisungen wegen mangelnder Bettenzahl abgewiesen werden. Palliativmediziner verweisen darauf, dass wegen des Wegfalls der Diagnostik die medizinische Qualität der Geriatrischen Rehabilitation und der Palliativmedizin nicht aufrechterhalten werden kann, so dass auch die zukünftige Auslastung der Betten zweifelhaft ist. Zur Diagnostik gehören Radiologie inklusive Röntgen, CT, Doppler, Labor, Echokardiographie inklusive Transösophagealer Echokardiographie, Endoskopie inklusive ÖGD, Koloskopie, Sonographie, Langzeit-Blutdruckmessung, Langzeit-EKG. Wenn diese Diagnostik wegfällt, wären auch keine Port- / Zentralvenenkatheter - und PEG-Anlagen mehr möglich, die für die Palliativmedizin sehr wichtig sind. Nicht zuletzt fürchten die über 800 Nutzer des Bewegungsbeckens, in dem durch den Kreissportbund und von Physiotherapeuten Aquafitness und Babyschwimmen angeboten werden, dass es geschlossen wird. Im November 2014 war das bereits schon einmal vorgesehen. Nach erheblichen Protesten der Bürgerinnen und Bürger wurde eine Lösung gefunden, um das Bewegungsbecken weiter für die therapeutischen und präventiven Angebote der Krankenkassen zu nutzen. Die Schließung der Klinik widerspricht auch dem Koalitionsvertrag der festlegt: „Die Koalition wird alle Krankenhausstandorte im Land erhalten. Eine solide Grundversorgung muss es überall geben; komplexe Leistungen konzentrieren wir an geeigneten Standorten. Krankenhäuser der ländlichen Grundversorgung sollen zu modernen ambulant-stationären Gesundheitszentren weiterentwickelt werden.“ Diese Festlegungen sehen wir mit dem vorliegenden Konzept des Diakonissenhauses für nicht erfüllt an! Aufgrund unserer vorgetragenen Befürchtungen und Argumente fordern wir nach Lösungen zu suchen und die Klinik für Innere Medizin in Kloster Lehnin zu erhalten! Erstunterzeichner sind: Ramona Henseler (Kloster Lehnin OT Damsdorf) Frank Niewar (Fraktion SPD/Baumfreunde/DIE LINKE) Udo Wernitz (Mitglied des Landtages Brandenburg, SPD) Katja Klemm (Fachärztin) Dr. Andreas Bernig (Mitglied des Kreistag Potsdam-Mittelmark, DIE LINKE) Dr. med. Hans-Joachim Jessen (Facharzt) Ansprechpartner für diese Petition: Dr. Andreas Bernig, Am Klostersteig 44, 14797 Kloster Lehnin OT Göhlsdorf; Telefon 0172 / 384 69 11
    1.731 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Thomas Klauner Picture