• Hamburg muss wetterfest werden
    Zwischen 2018 und 2020 hat es in Deutschland schätzungsweise 19000 Hitze-Tote gegeben. Schon jetzt sind zunehmende Hitzewellen die mit Abstand tödlichsten wetterbedingten Katastrophen in Europa. Seit Beginn dieses Jahrhunderts wurden 140.000 Todesfälle im Zusammenhang mit 83 Hitzewellen verzeichnet. Die ungebremste Klimaerhitzung bedeutet auch, dass die Temperaturen weiter ansteigen und mehr Extremwetter auf uns zukommen. Es braucht deshalb dringend konkrete und entschlossene Maßnahmen, Hamburg abzukühlen und damit für die Gesundheit der Menschen in Hamburg zu sorgen. Insbesondere Kinder, Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Frauen mit Babys und Kleinkindern müssen jetzt aktiv vor Klimagefahren geschützt werden. Hamburg muss anfangen, seine Bevölkerung nicht nur vor Hochwasser sondern auch vor hohen Temperaturen zu schützen.
    4.754 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Katharina McLean
  • Stoppt die Klinikschließung Freilassing
    1. Die beste medizinische Versorgung der Patienten erfolgt in einem Krankenhaus. Der favorisierte ambulante und tagesklinische Gesundheitscampus kann kein Krankenhaus ersetzen. Ihm fehlt die durchgängige Anwesenheit von Fachärzten an 7 Tagen und 24 Stunden rund um die Uhr. 2. Für den ambulanten und tagesklinischen Gesundheitscampus bedarf es freier Kassenarztsitze über die bereits vorhandenen hinaus, diese sind jedoch limitiert. 3. Aus diesem Grund sind im Regelfall geplante ambulante Anschlussversorgungen anstelle eines geschlossenen Krankenhauses in Bayern gescheitert, in Hersbruck, Waldsassen, Parsberg, Vohenstrauß, Ebern und in Marktheidenfeld. Dies darf in Freilassing nicht geschehen.
    2.320 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Emmerich Picture
  • Gegen neue Atomanlagen in der Nähe von Ortschaften!
    **Seit 50 Jahren werden Menschen und Natur am Höhenzug Asse durch die radioaktiven Ableitungen aus der Schachtanlage Asse II belastet.** In das alte Salzbergwerk bei Braunschweig wurden von 1967 bis 1978 mehr als 125.000 Fässer mit Atommüll eingelagert. Seither treten erhebliche Mengen von radioaktivem Wasserstoff und radioaktivem Kohlenstoff aus und wehen in die Umgebung. Die Folge unter anderem: **Die Krebsrate (Leukämie und Schilddrüsenkrebs) ist in Orten an der Asse wesentlich erhöht.** Außerdem wurde von Experten festgestellt, dass in vier Orten im Umfeld der Schachtanlage Asse II von 1971 an weniger Mädchen geboren werden als statistisch zu erwarten sind. Dieses Phänomen wird als „verlorene Mädchen" bezeichnet und wird auch an anderen Atomstandorten beobachtet. **Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) will die radioaktiven Belastungen an der Asse jetzt noch erhöhen.** Wir sagen: So nicht! Denn: Radioaktive Belastungen entstehen nicht nur bei Transporten von Atommüll, sondern vor allem bei der Verarbeitung und Lagerung. Dagegen helfen: Abstand und Abschirmung. Und der Untergrund muss stabil sein, um eine solche Anlage tragen zu können. Eine Studie der Planungsgemeinschaft WTI/GNS zeigt: **Der Atommüll, der aus Asse II zurückgeholt werden soll, muss nicht in direkter Nähe gelagert werden.** Bevor die BGE Fakten schafft, muss geklärt werden: Wo ist die radioaktive Belastung für Anwohner durch Atom-Anlagen und die Gefährdung durch Störfälle am geringsten? **Die BGE muss verschiedene Standorte vergleichen!** Darunter müssen auch solche sein, die mehr als vier Kilometer von den nächsten Ortschaften entfernt sind. Erst ab dieser Entfernung sinken die Belastungen bei Störfällen in der Anlage.
    2.204 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Riekeberg - Asse II-Koordinationskreis
  • Echtes Bürgergeld statt Bürger-Hartz!
    **Durch die Inflation ist die seit Jahren ohnehin schon prekäre Lage der Menschen in Hartz IV untragbar geworden.** Viele müssen sich mindestens eine Mahlzeit am Tag vom Mund absparen und aus Kostengründen auch auf das Kochen verzichten. Der Regelsatz beträgt derzeit 449 € für Erwachsene, davon sind rund 5 € am Tag für Essen vorgesehen und nur 38 € im Monat für Strom. Hartz IV schafft seit seiner Einführung 2005 eine Drohkulisse. Niemand möchte in Hartz IV "abrutschen" und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Es ist viel zu wenig: Menschen und Familien stürzen in extreme Existenznot bis hin zu Obdachlosigkeit und Stromsperren. **Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind.** Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Es mangelt ihnen an Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe. Das ist aus vielen Gründen problematisch: **Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können.** Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV "aufstocken" (rund 1 Mio. in 2020). **Das bisherige System wertet Erwerbslosigkeit als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem.** Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das hängt auch damit zusammen, dass 2005 die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe einfach zusammen getan wurden und viele Menschen Hartz IV bekommen, die dem Arbeitsmarkt in Wahrheit gar nicht zur Verfügung stehen. Das “Bürgergeld” der Bundesregierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. **Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben mit Perspektive und in Würde ermöglicht: Ein ECHTES Bürgergeld!**
    54.823 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Sanktionsfrei e.V. Picture
  • Hitzealarm: Berlin abkühlen für Klima und Gesundheit!
    Zwischen 2018 und 2020 hat es in Berlin und Brandenburg bereits rund 1.400 Hitze-Tote gegeben. Schon jetzt sind Hitzewellen die mit Abstand tödlichsten wetterbedingten Katastrophen in Europa. Seit Beginn dieses Jahrhunderts wurden 140.000 Todesfälle im Zusammenhang mit 83 Hitzewellen verzeichnet. Die ungebremste Klimaerhitzung bedeutet auch, dass die Temperaturen weiter ansteigen und mehr Extremwetter auf uns zukommen. Es braucht deshalb dringend konkrete und entschlossene Maßnahmen, Berlin abzukühlen und damit für die Gesundheit der Berliner und Berlinerinnen zu sorgen. Insbesondere Kinder, Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Frauen mit Babys und Kleinkindern müssen jetzt aktiv vor Klimagefahren geschützt werden. Jetzt Berlin abkühlen für Klima und Gesundheit!
    9.381 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Annemarie Botzki
  • Suizidprävention für Kinder und Jugendliche - jetzt!
    - Es gibt mehr Suizidtote als Verkehrstote in Deutschland/Jahr. - Suizidalität bei Kindern/Jugendlichen steigt aktuell an. - Suizidprävention hilft nachweislich. (AWMF Leitlinien, Depression) - Unsere Kinder/Jugendlichen brauchen unsere Hilfe. Alle sind betroffen, wenn Kinder sich suizidieren. - Geschützte Suizidpräventionsangebote in den Schulen können Suizide verhindern. **Deshalb brauchen wir staatlich geförderte Angebote in den Schulen für alle unsere Kinder.** --- Diese Petition wird offiziell unterstützt durch den Verein **Freunde fürs Leben e.V.** Der Verein klärt seit 2001 Jugendliche und junge Erwachsene über die Themen seelische Gesundheit, Depression und Suizid (Selbstmord) auf. https://www.frnd.de/ --- Quelle Bild: https://www.frnd.de/
    9.561 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Eva Maxion
  • Für den Erhalt des Südparks in Recklinghausen - kein Disc Golf im Erholungspark!
    In diesem Park wollen wir einander begegnen und uns jederzeit frei, ohne Angst und Gefahren bewegen, miteinander reden, spielen und überall ausruhen dürfen. Spielplätze, Liegewiesen, Bänke und ein Baumpfad laden zu allen Jahreszeiten die Menschen in den Südpark ein. Wenn Kinder sich alleine und frei im Ort bewegen können, ist Lebensraum für alle Menschen geschaffen in einer grünen, liebenswerten Stadt.
    154 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Bick
  • Unverpackt-Abteilung in unserem Edeka
    Die Menge des Verpackungsmülls in Deutschland wächst jährlich und Plastikrückstände befinden sich mittlerweile sogar in unseren Lebensmitteln, in Luft und Wasser.
    1.399 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Majewski
  • Wegfall der MwSt. auf klimafreundliche Lebensmittel
    There's no Planet B! Wir können es uns nicht leisten, einfach unbeirrt wie gewohnt weiterzumachen, denn globale Erhitzung, Naturzerstörung, Biodiversitätsverlust, Bodendegradation und Extremwetterereignisse vernichten unsere Lebensgrundlagen und somit auch die Chancen der nachfolgenden Generationen, auf der Erde zu überleben. **Unser Plan sieht vor:** 1.) Lebensmittel, die weniger als 2 kg CO₂e* pro kg verursachen, wie z.B. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte oder Getreide, sollten gänzlich von der MwSt. befreit werden. 2.) Der MwSt.-Satz für Lebensmittel, die mehr als 5 kg CO₂e* pro kg verursachen, wie z.B. Rindfleisch, Butter oder Käse, sollte hingegen auf 19% angehoben werden. 3.) Lebensmittel, deren CO₂e*-Fußabdruck zwischen 2 und 5 kg pro kg liegt, könnten mit dem reduzierten MwSt.-Satz von 7% belegt werden. Wir müssen schnell handeln, um das Fallen der Kippelemente zu verhindern, welches all unsere Anstrengungen vergebens machen würde. Viele Klima- und Umweltschutzmaßnahmen erfordern jedoch massive Investitionen, in Form von Zeit, Geld und Ressourcen, z.B. in den Ausbau erneuerbarer Energien oder emissionsfreier Mobilität. Die Agrar- und Ernährungswende ist hingegen die schnellste, unmittelbarste und kostengünstigste zur Verfügung stehende Klima- und Umweltschutzmaßnahme. Eine Änderung der MwSt.-Sätze auf verschiedene Lebensmittelgruppen stellt dabei eine unmittelbare und kostengünstige politische Maßnahme dar, um diesen notwendigen Prozess zu unterstützen. Dabei ist die Wahl unserer Lebensmittel ein wesentlicher Faktor. Insgesamt macht unsere Ernährung rund ein Drittel aller menschengemachten Treibhausgasemissionen aus und liegt damit auf Platz 2 nach dem fossilen Energiesektor und noch deutlich vor dem Mobilitätssektor. Es ist ein so wesentlicher Faktor, weil (fast) alle Menschen jeden Tag essen, wobei unterschiedliche Lebensmittel auch unterschiedlich hohe Treibhausgasemissionen verursachen. Durch die Wahl klimafreundlicherer Lebensmittel (Nachfrage) und einer daraus resultierenden Veränderung der Lebensmittelproduktion (Angebot), können die ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen kurzfristig und signifikant reduziert werden. Wir fordern deshalb eine Neuausrichtung der MwSt.-Sätze auf verschiedene Lebensmittelgruppen, um so eine Lenkungswirkung zu erzielen, die die Bevölkerung ermutigt, mehr klimafreundliche und weniger klimaschädliche Lebensmittel zu konsumieren. Diese Lenkung würde darüber hinaus auch Landverbrauch (Naturzerstörung/Brandrodung) sowie Pestizideinsatz reduzieren - und so Artensterben, Wasserverbrauch & -verunreinigung, eutrophierende Emissionen und nicht zuletzt Gesundheitsrisiken verringern. Wir schlagen als Bemessungsgrundlage die, von der bislang umfangreichsten Metastudie** zu den Auswirkungen unserer Ernährung auf Klima und Umwelt ermittelten, CO2e-Fußabdrücke diverser Lebensmittel vor. (** 'Reducing food's environmental impacts through producers and consumers', Poore und Nemecek, 2018. https://josephpoore.com/Science%20360%206392%20987%20-%20Accepted%20Manuscript.pdf Die Daten sind auch auf https://ourworldindata.org/environmental-impacts-of-food einsehbar) Lebensmittelproduzenten von (meist verarbeiteten) Produkten, die nicht in der Metastudie aufgelistet sind, sind verpflichtet, den CO₂e-Fußabdruck ihres Produktes nachzuweisen, um von gesenkten MwSt.-Sätzen (7% / 0%) zu profitieren. Wird der Fußabdruck nicht nachgewiesen, so gilt im Zweifel der MwSt.-Satz von 19%. Finanzielle Auswirkungen auf die staatlichen Steuereinnahmen: Sofern bzw. solange die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin überwiegend gewohnte, klimaschädliche Lebensmittel konsumieren, wie z.B. Rindfleisch und andere Tierprodukte, wird die Anhebung der MwSt. auf diese Erzeugnisse, Mehreinnahmen für die Bundesregierung bedeuten, welche den Ausfall der MwSt. auf klimafreundliche Lebensmittel deutlich übersteigt. Diese Mehreinnahmen sollten darauf verwendet werden, finanzielle Anreize für Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen, ihre Produktion von ggf. klimaschädlichen auf klimafreundliche Lebensmittel umzustellen bzw. ihre Agrarflächen zugunsten von CO₂-Senken (wie Baumpflanzungen oder Wiedervernässung von Mooren) freizugeben. Sobald die Lenkungswirkung eintritt - also immer mehr klimafreundliche und immer weniger klimaschädliche Lebensmittel nachgefragt werden - hat demnach bereits eine Transformation der landwirtschaftlichen Betriebe begonnen, um der Nachfrage gerecht zu werden. (* CO₂e = Treibhausgasemissionen inkl. der CO₂-Äquivalente anderer Treibhausgase wie Methan oder Lachgas)
    23.029 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Tim Werner / Vegans for Future Picture
  • Gerechtigkeit beim Corona-Bonus
    Der Entwurf des Pflegebonusgesetzes dagegen stellt einen Corona-Bonus ausschließlich für »Pflegefachkräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und Intensivpflegekräfte sowie …Pflegekräfte in der Vollzeitpflege … und Beschäftigte, die tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend (tätig sind)«[1] in Aussicht. Damit erfasst der Gesetzentwurf aber nur einen Teil derjenigen, die bei ihrer täglichen Arbeit der Gefahr durch die Corona-Viren ausgesetzt waren und sind. **Viele, die unter dem gleichen Risiko ihre Arbeit leisten, werden schlicht ignoriert und damit von der Wertschätzung ihrer Arbeit ausgeschlossen.** Diese Ungerechtigkeit darf nicht Gesetz werden! So sind beispielsweise die Berufsverbände der Ergo- und Physiotherapeut:innen unisono entsetzt. Die Geschäftsführerin des BED nahm wie folgt Stellung: **»Wir sind sprachlos, wie die neue Ampel-Koalition, insbesondere Herr Lauterbach, aber auch das Ministerium, mit den Therapiefachberufen umgeht.«**[2] Der Vize-Geschäftsführer des VPT stellte fest: »...(sie) tragen dieselbe Schutzkleidung wie die Pflegekräfte gegen das Virus, je nach Therapieform ist ein intensiver Körperkontakt notwendig, bei dem man auch dem Atembereich nahekommt.«[3] Die Geschäftsführerin des Verbands ZVK zeigt sich »...enttäuscht, dass der Kreis der Bezugsberechtigten bei dieser Auszahlung derart eingeschränkt ist. Das entspricht nicht der Versorgungsrealität in den Krankenhäusern«.[4] Und Hannelore König, Vorsitzende des VmF, bringt es auf den Punkt: »Der Gesetzentwurf berücksichtigt die Leistungen von medizinischen Fachangestellten erneut nicht.«[5] Es ist gut und angebracht, dass die Arbeit der Pflegefachkräfte in Krankenhäusern und stationären Einrichtungen der Pflege für die besondere Arbeit, die sie während der Pandemie geleistet haben und immer noch leisten, mit einem steuerfreien Bonus anerkannt wird. Aber mit welcher Begründung sollen alle übrigen medizinischen Fachkräfte von dieser Wertschätzung ausgeschlossen werden? **Für die Ausrüstung der Bundeswehr sind 100 Milliarden zusätzlich möglich – da darf es an ein paar zusätzlichen Milliarden für die mindestens genauso wichtigen Mitarbeiter:innen der Gesundheitsberufe nicht fehlen!** In diesem Sinne fordern wir den Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu überarbeiten und erneut im Kabinett zur Abstimmung vorzulegen, sobald dafür Sorge getragen ist, dass alle Mitarbeiter:innen in medizinischen Berufen so wertgeschätzt werden, wie sie es verdienen! Stefan Faber, Christine Donner für den BED [1]: Quelle: Zeit-online vom 20.03.2022 [2]: Christine Donner, Geschäftsführerin, Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e.V., Quelle: [1] [3]: Steffen Gabriel, Vize-Geschäftsführer, Verband Physikalische Therapie, Quelle: [1] [4]: Andrea Rädlein, Vorsitzende, Deutscher Verband für Physiotherapie (ZVK), Quelle: [1] [5]: Hannelore König, Präsidentin Verband medizinischer Fachberufe e.V., aerzteblatt.de vom 08.04.2022
    1.795 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Faber Picture
  • Keine Klinikschließungen mit Lauterbachs Regierungs-Kommission
    **Die berufenen Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse stehen für radikale Klinikkonzentrationen in Deutschland.** Im Jahr 2019 forderten sie 600 statt aktuell 1.903 Krankenhäuser in Deutschland. 2020 forderten sie die Umwandlung der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ambulante Integrierte Versorgungszentren mit nur noch 12-stündiger ärztlicher Anwesenheit. Die weiteren Mitglieder kommen aus Universitäten oder Großkliniken, die vom Sterben kleiner Krankenhäuser durch zusätzliche stationäre PatientInnen profitieren. Wenn sich Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach für eine solche Zusammensetzung der Regierungskommission entscheidet, dann ist das Ergebnis der Beratungen bereits vorgezeichnet. **Dann droht Deutschland eine Konzentration von Großkliniken auf Kosten der flächendeckenden klinischen Versorgung.** Katastrophale Folgen insbesondere in ländlichen Regionen werden sein: • die fehlende Erreichbarkeit von Krankenhäusern innerhalb von 30 Fahrzeitminuten, der Zeitfaktor ist bei eskalierendem Krankheitsverlauf lebensentscheidend • der Verlust an praktischer ärztlicher Ausbildung in der Region • der Verlust an praktischer pflegerischer Ausbildung für Krankenhäuser und Pflegeheime • der Verlust attraktiver Arbeitsplätze • der Verlust einer wohnortnahen klinischen Notfallversorgung • der Verlust einer Bereitschaftspraxis für ambulante Notfälle am Wochenende und in der Nacht. **Ländliche Regionen bluten aus!** Wir fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, die Regierungskommission umgehend um die Deutsche Krankenhausgesellschaft, kommunale Vertreter, Vertreter der Klinikmitarbeiter und Vertreter der PatientInnen zu erweitern. Die Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern"
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    Gestartet von Klaus Emmerich Picture
  • Jetzt Sozialgeld an hohe Lebenshaltungskosten anpassen!
    Die in den letzten Wochen enorm gestiegenen Kosten bedrohen die Existenz der armen Bevölkerung. Lebensmittelrettung und Tafeln sind völlig überfordert. Um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten ist es notwendig, die Existenz der Menschen abzusichern. Dies muss, entweder durch die Anpassung der Sozialleistungen an die tatsächlichen Begebenheiten oder durch die Einführung eines ebenfalls ausreichend hohem emanzipatorischen bedingungsfreien Grundauskommen, erreicht werden. Die erhöhten Strom- und Heizkosten, die spätestens zum Jahresende auf uns zukommen, sind noch nicht mal abzusehen und schüren, gerade bei Familien mit kleinen Kindern, große Ängste. Sich hier mit einer Einmalzahlung, seitens der Bundesregierung, aus der Affäre zu ziehen, ist bestenfalls kurzsichtig, aber auf jeden Fall grob fahrlässig und anmaßend. Wenn Sie Volksaufstände und Massenwohnungslosigkeit, mit all seinen Folgen vermeiden wollen, fordere ich Sie und die gesamte Bundesregierung hiermit auf, umgehend die Leistungen den realen Begebenheiten anzupassen, sie nicht wieder künstlich kleinzurechnen und sie immer den Preissteigerungen direkt anzupassen. Aufgrund dessen, dass die Bundesregierung, nicht in der Lage ist, für jeden Bundesbürger eine gut bezahlte Arbeit zu garantieren, kann Sie froh sein, dass so viele Bundesbürger bereit sind, für so wenig Geld zu Hause zu bleiben. Zumindest so lange, wie es noch möglich ist, davon zu leben. -------------------------------------------- Liebe Unterzeichner*innen: Bitte helfen Sie, die Petition und zu verbreiten um das Leben der Ärmsten in diesem Land zu sichern und somit die Sicherheit auf deutschen Straßen zu behalten. Vielen Dank!
    1.452 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Esther Radke