• Verdener Resolution für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft!
    Die Corona-Pandemie verlangt von uns allen seit über zwei Jahren erhebliche Einschränkungen im persönlichen und beruflichen Leben. Wir akzeptieren Einschränkungen aus der Einsicht in die Notwendigkeit und in Verantwortung für unsere Mitmenschen. Wir zeigen damit täglich Haltung und Rückgrat. Als Demokrat*innen ist es für uns genauso selbstverständlich, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie kritisch hinterfragt werden. Und wir achten die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Kritik an Fehlentwicklungen ist wichtig, gehört zur Demokratie. Wir finden auch manche Regelungen falsch, unverständlich oder widersprüchlich. Jede von uns hat sich in den vergangen 2 Jahren über Regelungen oder deren Umsetzung geärgert. Wer aber sachliche Kritik und glaubwürdigen Protest artikulieren möchte, ist schlecht beraten, sich mit extremen Rechten und antisemitischen Verschwörungsgläubigen zusammen zu tun. Bei den bisherigen Versammlungen gegen die Maßnahmen im Landkreis Verden haben wir sowohl diverse Gesetzesverstöße als auch das Ignorieren der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Corona-Virus’ festgestellt. Noch größere Sorge bereitet uns, dass unter dem Deckmantel der Kritik an den Schutz-Maßnahmen vor Corona rechtsextremistische, antisemitische, verschwörungsideologische und demokratiefeindliche Kräfte agieren. Sie nutzen die Verunsicherung Einzelner, um ihre zersetzende Propaganda zu verbreiten. So bringt es unser Bundespräsident auf den Punkt: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren. Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbsterklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen. [...| Und die Selbstinszenierung als Opfer mit gelbem Stern [...] ist eine Bagatellisierung des Antisemitismus und eine Verhöhnung der jüdischen Opfer des Holocaust.“ (Frank-Walter Steinmeier am 24.01.2022) Mit sogenannten Spaziergängen, offenem Hass in sozialen Netzwerken, dem Verbreiten von Falschinformationen und Verschwörungserzählungen, dem absichtlichen Missachten von Regeln im öffentlichen Raum bis hin zur Bedrohung von Menschen, die in Medizin, Wissenschaft, Verwaltung, Politik, Medien, Kunst und Kultur arbeiten, werden Misstrauen, Angst und Hass gesät. Dem stellen wir uns entschieden entgegen! So unterschiedlich unsere Meinungen im Einzelnen sein mögen, so einig sind wir in unserer Haltung: Als Demokrat*innen stehen wir zusammen. VERbündet gegen Rechts! Denn Haltung bedeutet, aus Anstand den Abstand gegenüber undemokratischen Umtrieben, Gewalt und Hetze zu bewahren. Es ist an der Zeit, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben. Zu zeigen, für welche Grundwerte diese einsteht. Und es ist nötig, dieser gefährlichen Entwicklung die Stirn zu bieten. Denn falsch verstandene Toleranz gefährdet unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft! ____________________________________________ Erstunterzeichnende Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge): - Ankommen in Thedinghausen - Bündnis90/DIE GRÜNEN Kreisverband Verden - Cato Bontjes van Beek AG Ottersberg-Achim - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Verden - DIE LINKE Kreisverband Verden - Frauenhaus Verden Frauen helfen Frauen e.V. - Grüne Jugend Achim - Grüne Jugend Verden - Grüne Liste Thedinghausen - Jusos Verden - OMAS GEGEN RECHTS Achim - OMAS GEGEN RECHTS Verden - SPD Kreisverband Verden - ver.di Ortsverein Verden - WABE e.V.
    647 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Lennart Quiring
  • Stoppt die Klinikschließung in Roding
    Die SANA Klinik Roding erhält nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses jährlich einen Sicherstellungszuschlag von mindestens 400.000 Euro, weil es als bedarfsnotwendig eingestuft wird. Durch ihre Schließung ist lt. bundesweit anerkannten GKV-Kliniksimulator eine wohnortnahe klinische Versorgung nicht mehr gewährleistet. Konkret werden durch die Schließung der Akutmedizin zusätzlich 9.986 Einwohner in der dünn besiedelten Region länger als 30 Pkw-Fahrzeitminuten benötigen, um ein Krankenhaus der Grundversorgung zu erreichen. Dies kann in Notfällen LEBENSENTSCHEIDEND sein. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, eine Klinikschließung in extrem kurzfristiger Ankündigungszeit (11.02.2022) am 25.02.2022 beschließen und zum 31.03.2022 vollziehen zu wollen. Das Grundrecht aller Bürger im Sinne des Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes auf Leben und körperliche Unversehrtheit wird verletzt. Anerkannte Richtlinien für sicherzustellende Krankenhäuser in dünn besiedelten Regionen werden ignoriert.
    818 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Emmerich Picture
  • Menschen müssen schlafen! Nachtfluglärm macht krank!
    Der Flughafen ist tags (schon vor der Pandemie) nur zu ca. 20 Prozent ausgelastet. Trotzdem finden sehr viele Flüge während der Nacht statt. Es handelt sich dabei fast ausschließlich um touristische Flüge in die Türkei und andere Urlaubsregionen, die genauso gut auch tagsüber durchgeführt werden könnten. Der HAJ nutzt auf Kosten der Anwohner seine Nachtflugerlaubnis als Geschäftsmodell und ermöglicht Airlines (die sonst tagsüber weitgehend von anderen Flughäfen arbeiten) einen zusätzlichen nächtlichen Flug in Urlaubsregionen. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Anzahl der nächtlichen Flüge verdoppelt. Hinzu kommt, dass die Airlines immer mehr große und damit lautere Flugzeuge einsetzen. Wir fordern die Änderung dieses rücksichtslosen Geschäftsmodells! Diese Flüge können auch tagsüber stattfinden! Schon früher gab es ein Nachtflugverbot in Hannover. Die Gesundheit der Menschen in der Region Hannover muss Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens haben! Ausführliche Infos und wissenschaftliche Studien über die gesundheitlichen Folgen des Nachtfluglärms finden Sie auf unserer Website: https://www.bon-ha.de Bitte helfen Sie dabei, uns gegen diesen Irrsinn zu wehren. Helfen Sie uns, nächtliche Flüge am Flughafen Hannover (HAJ) zu stoppen! Bitte unterzeichnen Sie die Petition an das Nds. Wirtschaftsministerium. Herr Althusmann: Stoppen Sie die Nachtflüge in Hannover!
    2.297 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Doris Vollmer-Koch
  • #PrienRücktritt
    Wie die heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit gezeigt haben, ziehen Priens zitierte Äußerungen, die sie bis heute hinsichtlich ihrer inhaltlichen Fehlerhaftigkeit nicht revidiert hat, verständlicherweise einen schweren Vertrauensverlust bei Eltern, Schüler:innen und Lehrkräften nach sich. Karin Prien ist damit in ihren politischen Ämtern nicht mehr tragbar und sollte umgehend zurücktreten. Ministerin Prien hatte zudem bereits am Vorabend, dem 10. Februar, in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ mehrere erwiesene Falschaussagen zu Corona und Kindern verbreitet (https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-10-februar-2022-100.html). So behauptete sie, dass eine Corona-Erkrankung für Kinder grundsätzlich ungefährlich sei, was in dieser Pauschalität eine Fehlinformation darstellt. Trotz geringerer Gefährlichkeit gibt es nachweislich seit Beginn der Pandemie hunderte Fälle von schweren Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen bis hin zu den von der Userin am 11. Februar erwähnten 65 Todesfällen. Besonders bei ungeimpften Kindern stellt das Pediatric Inflammatory Multisystem Syndrome (PIMS) eine gefährliche Post-Covid-Erkrankung dar, die Karin Prien in der Sendung „Markus Lanz“ völlig außer Acht ließ. Auch unterstützte Prien den Moderator und Eva Hummers (Mitglied der STIKO) bei irreführenden Behauptungen, die den Nutzen von Kinderimpfungen in Zweifel zogen. Durch ihren „Lanz“-Auftritt hat sie so den landesweiten Bemühungen um eine Steigerung der Impfquote unter Kindern einen Bärendienst erwiesen - ein völlig unverantwortliches Verhalten als Kultusministerin und KMK-Präsidentin. Ferner unterstützte Karin Prien in der Sendung „Markus Lanz“ am 10.2. auch die Behauptung, dass LongCovid-Erkrankungen bei Kindern nicht nachweisbar seien, was erwiesenermaßen falsch ist. Hingegen gibt die von Studiogast Johanna Börgermann in der Sendung genannte, von Prien aber bezweifelte Zahl von etwa einem Prozent der Infektionsfälle optimistische Schätzungen zu LongCovid-Risiken für Kinder und Jugendliche aus neuen Studien wieder (vgl. hierzu die Angaben in zwei aktuellen Fachpublikationen: https://doi.org/10.1016/S2352-4642(22)00022-0; https://doi.org/10.1007/s00431-021-04345-z). Derartige die Gesundheitsgefahren von Corona für Kinder herunterspielende Äußerungen stehen in Zusammenhang mit Verlautbarungen von Ministerin Prien, mit denen sie während der Pandemie schon wiederholt den Sinn von Pandemieschutzmaßnahmen in Zweifel gezogen hat. Gegenwärtig plant Prien nun sogar - mitten in der Omikron-Welle - Lockerungen den bestehenden lückenhaften Schutzmaßnahmen, obgleich betroffene Schüler:innen mit einer von über 136.000 Menschen unterzeichneten Petition verbesserten Pandemieschutz eingefordert haben (vgl. den Offenen Brief "#WirWerdenLaut - Schule in der fünften Welle" unter https://www.wirwerdenlaut.org, den wir nachdrücklich unterstützen). Aufgrund Priens fragwürdiger Statements in den vorangegangenen Monaten, in denen sie u.a. auch die Wirksamkeit von Luftfiltern öffentlich in Zweifel gezogen hatte, war die KMK bereits am 9.12.2021 von der Initiative #ProtectTheKids in einer Pressemitteilung aufgefordert worden, die schleswig-holsteinische Kultusministerin besser nicht zur nächsten KMK-Präsidentin zu küren (https://luftfilterjetzt.de/presse/2021/12/09.html). Wir sehen nun diese Bedenken voll bestätigt. Als KMK-Präsidentin und vormalige KMK-Vizepräsidentin trägt Karin Prien dabei auch die Verantwortung für die Versäumnisse der KMK beim Pandemieschutz für Schulen und Kitas. Statt für die Einhaltung der RKI-Richtlinien und der S3-Leitlinien zu sorgen, wurden die Infektionsgefahren durch SARS-CoV-2 für Kinder und Jugendliche nicht zuletzt von Prien selbst immer wieder kleingeredet. Mit ihrem Rücktritt sollte Karin Prien jetzt die politische Verantwortung für das vollständige Scheitern der KMK in der Pandemie übernehmen. Gemeinsam veröffentlichen folgende Gruppen am 13.2.2022 diese Petition: AG Luftfilter Köln, kontakt@luftfilter-koeln.de Bundeseltern, http://bundeseltern.de Eltern in der Krise, https://www.elterninderkrise.de Initiative #KinderdurchseuchungStoppen, https://kinderdurchseuchungstoppen.de Initiative #ProtectTheKids, https://luftfilterjetzt.de/presse/ Initiative Risikohaushalte, https://twitter.com/risikohaushalte Initiative "Wir zählen!", https://wir-zaehlen.com Zero Covid Deutschland/Österreich/Schweiz, https://zero-covid.org
    8.753 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Hemler Picture
  • Uelzener Erklärung: Corona besiegen wir nur gemeinsam
    Unterzeichnende Dr. Heiko Blume – Martin Feller – Dr. Merlin Franke – Jürgen Markwardt – Wolf-Dietrich Marwede – Michael Müller – Michael Widdecke AWO Regionalverband Lüneburg/Uelzen/Lüchow-Dannenberg – Beherzt – Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Uelzen – CDU-Kreisverband Uelzen – Der Kinderschutzbund Ortsverein Uelzen – Der Paritätische Uelzen – DGB Kreisverband Uelzen – DRK-Kreisverband Uelzen e.V. – Die Linke Kreisverband Uelzen – FDP Kreisverband Uelzen – Freundeskreis Ludza e.V. – GEW Kreisverband Uelzen – Lebensraum Diakonie e.V. – SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg – Stadorfer Hilfen für Menschen mit einer Behinderung gGmbH – Stadtjugendring Uelzen e.V. – Uelzener Bündnis für Demokratie und Toleranz sowie Jörg Hagen und weitere zahlreiche Einzelpersonen. Initiiert wurde die Erklärung von Heiner Scholing und Jan Henner Putzier. Weitere Organisationen, Verbände und Vereine, die hinzugefügt werden möchten, können sich gerne bei den beiden melden.
    714 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Jan Henner Putzier
  • "Harzer Erklärung": Für Coronaschutz & Demokratie - gegen Gewalt und Radikalisierung!
    Wissenschaftlich fundierte Tatsachen sollen die Diskussion um Corona und notwendige Maßnahmen bestimmen - und nicht die versuchte Wortergreifung rechtsextremer Parteien und Organisationen mit Fakenews und dreisten Lügen, welche die sogenannten "Spaziergänger:innen" belügen und aufhetzen. Das Motiv dafür ist offensichtlich: Rechtsextreme, Reichsbürger wollen einen anderen Staat mit weniger Demokratie. Das gilt es zu verhindern!
    868 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Martin Struck
  • Weg mit dem 2-Klassensystem im deutschen Gesundheitswesen
    Das ist wichtig, um allen gesetzlich Versicherten einen ebenso guten Zugang zur (fach-)ärztlichen Expertise und Kompetenz zu bieten wie ihn bislang nur privat versicherte Personen haben. Das beginnt mit der Vorstellung beim niedergelassenen Arzt bzw. im Krankenhaus, reicht über die Verordnung bestimmter Medikamente und Maßnahmen und geht bis zur medizinischen Versorgung und Unterbringung bei stationärer Aufnahme. Mittlerweile gibt es wieder 4-(und evtl. sogar noch mehr) Bettzimmer, die einen Sanitärbereich von nicht mal zwei Quadratmeter für die darin untergebrachten PatientInnen haben. Das ist nicht nur für immunschwache PatientInnen unhygienisch und unzumutbar, sondern für alle nicht privat Versicherten.
    202 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Vera Dillinger
  • Wir stehen für Solidarität und Zusammenhalt
    Wir sorgen uns um den Zusammenhalt in der Gemeinde Großenkneten CDU Gemeindeverband Großenkneten, SPD Ortsverein Großenkneten, FDP Ortsverband Großenkneten, Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Großenkneten, Grüne-KA-Linke Gruppe im Gemeinderat, Der Vorstand Die Linke Oldenburg Land Evangelische Kirche Großenkneten, Bürgerinitiative Aktionskreis würdiges Leben und Arbeiten Großenkneten, Bürgerverein Huntlosen, Sportverein Rittrum, Ahlhorner Sportverein e.V. 1921, Sager Tennisverein
    91 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bastian Lahrmann
  • Nein zu den "Montagsspaziergängen" in Münster!
    Im Interesse der am stärksten gefährdeten Mitglieder unserer Gesellschaft stehen wir für eine solidarische Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen! Gleichzeitig stellen wir uns deren Verharmlosung, vor allem aber einer Akzeptanz und damit Normalisierung von Antidemokratie, Antisemitismus und Rassismus entgegen!
    2.993 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis "Keinen Meter den Nazis" Münster Picture
  • Keine Kompromisse! Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
    Wer sich in Deutschland gegen eine Schwangerschaft entscheidet, muss drei Bedingungen erfüllen, um sich nicht strafbar zu machen: 1. Der Abbruch muss in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft durchgeführt werden. 2. Eine Schwangerschaftskonflikt-Beratung ist verpflichtend und darf nicht von der Person durchgeführt werden, die den Abbruch durchführt. 3. Zwischen Beratung und Abbruch müssen mindestens drei Tage vergehen, erst dann kann der Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden. Die Kriminalisierung durch die Paragrafen 218 und 219a führt zu einer Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Diese hat weitreichende Folgen. **Immer weniger Ärzt\*innen führen Schwangerschaftsabbrüche durch, denn sie fürchten strafrechtliche Konsequenzen.** Ungewollt Schwangere müssen lange Wege und hohe Kosten auf sich nehmen, wenn sie ihr Recht auf Gesundheitsversorgung wahrnehmen wollen. **Auch das UN-Menschenrechtskommissariat hat die Bundesregierung bereits scharf dafür kritisiert, dass sie die Situation von ungewollt Schwangeren nicht ausreichend verbessert.** Es empfiehlt den freien Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch ohne Wartezeit und verpflichtende Beratung. Außerdem fordert es die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen. Diesen Forderungen muss endlich nachgekommen werden! (Quelle: https://taz.de/Blauer-Brief-von-den-Vereinten-Nationen/!5667748/ und https://taz.de/Frauenrechte-in-Deutschland/!5650852/) **Wofür stehen wir?** Wir setzen uns für reproduktive Gerechtigkeit und körperliche Selbstbestimmung ein. Dazu gehört das Recht, dass schwangere Personen selbst entscheiden können, ob sie Elternteil werden möchten oder nicht. Und zwar ohne Hindernisse wie Armut, mangelnde Unterstützung durch die Gesellschaft oder rassistische und/oder ableistische Unterschiede in der Qualität der Gesundheitsversorgung. Eine Grundvoraussetzung ist der freie Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. ----------------- **Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen** Gynformation Doctors for Choice Germany e.V. Feministische Medizin e.V. BesD e. V. (Berufsverband erotische & sexuelle Dienstleistungen e.V.) Queermed Trans*DB Roter Stöckelschuh Andersraum e.V. What the Fuck **Erstunterzeichner\*innen** Dziewuchy Berlin FemA Hamburg Gender Equality Media e.V. Feministische Gesundheitsrecherchegruppe Medical Students for Choice Magdeburg Cocoon Hebammen\*kollektiv Medical Students for Choice Hamburg Kritische Medizin Köln Kritische Mediziner\*innen Oldenburg Gorilla Milk Hebammen\* Kollektiv Hamburg Medical Students for Choice Berlin Kritische Mediziner\*innen Freiburg Netzwerk Queere Schwangerschaften Kritmed\* Dresden
    90.821 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
  • Wir halten zusammen gegen Corona! - Erklärung des Paderborner Bündnisses für Demokratie & Toleranz
    Mit dieser Erklärung setzen wir ein klares Zeichen für den Zusammenhalt im Paderborner Land gegen das Corona-Virus. Hier sind wir vielfältig und solidarisch, demokratisch und weltoffen. Das wollen und werden wir auch bleiben! Wir stellen uns gemeinsam gegen Impfgegner*innen, Corona-Leugner*innen, Verschwörungserzähler*innen und Rechtsextreme.
    3.195 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Johannes Menze
  • Neuöttinger Erklärung für Zusammenhalt und Demokratie
    Gemeinsame „Neuöttinger Erklärung“ aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen 14.01.2022 Gleichzeitig arbeiten in unseren Kreiskliniken Mediziner:innen und Pflegepersonal am Limit. Es ist uns wichtig, allen Mitarbeiter:innen in Klinik- und Pflegeeinrichtungen unseren Dank auszusprechen. Wir wissen, wie wesentlich und unentbehrlich ihre Arbeit ist und haben tiefsten Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten. Die Mehrheit der Menschen in Neuötting verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und lokale Einzelhändler halten sich an geltende Regeln und setzen 2 G um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmer:innen versuchen trotz Ausfällen mit 3 G, Kurzarbeit, Quarantänen und Tests ihren Wirtschaftsbetrieb auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Existenzen sind gefährdet. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Unsere Kinder, deren Lehrkräfte und Erzieher:innen an den Schulen und Kindertageseinrichtungen leisten auch ihren großen Anteil. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlechtgeredet und gefährdet werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden. Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Demokratie und die Grundrechte schützen jeden einzelnen und geben jedem und jeder die Möglichkeit, sich einzubringen. Daraus entsteht auch eine Verantwortung eines jeden, einer jeden für die Gemeinschaft. Dieser Zusammenhang ist der Mehrheit der Menschen, die in unserer Stadt leben, bewusst. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und hohes Gut, das eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung ist. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handele, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute. Natürlich ist sachliche Kritik an der Coronapolitik bzw. einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses legitim und auch wichtig. Es ist keinesfalls unser Ansinnen, dies zu unterbinden. Aber allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiator:innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungsideologien zu verbreiten, demokratische Prozesse zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten. Die Unterzeichnenden verurteilen die von den Versammlungen und Aufmärschen ausgehende Aggressivität scharf. Es ist für Anwohner, die Geschäfte und Dienstleister auf Dauer nicht tragbar, dass für diese Aktionen mehrmals pro Woche ein Teil vom Stadtplatz gesperrt wird und unsere Besucher und Kunden nicht mehr zu uns gelangen können. Einige Kunden wollen schon gar nicht mehr kommen, weil man ja nie weiß, wann wieder was los ist. Die Besucher und Kunden des Stadtplatzes sind sehr verunsichert. Es kann nicht im Sinne der Stadt sein, dass Gewerbetreibende und Kunden vom normalen Ein- und Verkauf oder Lokalbesuch abgehalten werden, sie zum Teil schon gar nicht mehr kommen und sich auch nicht gern von den "Spaziergängern" ansprechen lassen wollen. Zitat einer Geschäftsinhaberin am Stadtplatz: „Bei einer dieser Aktionen gab es letztens schon fast eine Schlägerei vor unserem Geschäft von Kunden und den sogenannten Spaziergängern. Warum müssen wir darunter leiden, dass wir uns an die Regeln halten, Umsatzeinbußen haben und in einer sowieso schon schwierigen Zeit noch mehr Probleme bekommen? Müssen nicht auch wir geschützt werden?“ Eine Gemeinschaft mit den im Verborgenen bleibenden Organisatoren, die gezielt das Versammlungsrecht ausnutzen oder gar umgehen und ihre Identität verschleiern möchten, führt in die Irre. Wer mit Rechtextremen und Demokratiefeinden mitläuft, macht sich mitschuldig. Wir rufen daher alle Mitbürger:innen dazu auf, sich nicht an Anti-Corona-Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ zu beteiligen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine schlimmere Ausbreitung des Corona-Virus verhindern sollen. (Dank an die „Münchner Erklärung zu den Anti Corona Demo“ die in Teilen im obigen Text übernommen wurde.) Neuötting den 14.01.2022 Die Fraktionssprecher im Neuöttinger Stadtrat: Klaus Angermaier (CSU), Jürgen Gastel (SPD), Oskar Hofstetter (Freie Wähler) und Martin Ober (Bündnis 90/Die Grünen)
    2.458 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Bonauer