• Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!
    Social Distancing funktioniert nicht in Sammelunterkünften! Gemeinsames Badezimmer. Gemeinsame Küche. Kantinen. Gemeinsame Mehrbettzimmer. Die Folgen zeigen sich in tragischer Weise an drei Todesfällen: Am 20. April ist ein 60-jähriger Geflüchteter aus dem unterfränkischen ANKER-Zentrum Geldersheim bei Schweinfurt an Covid-19 verstorben. Am 26. April starb ein 35-jähriger Asylsuchender aus einer Münchener Unterkunft im Krankenhaus an Covid-19, nachdem er wohl nicht rechtzeitig gesundheitlich versorgt wurde. Wenig später, am 3. Mai, ist ein 26-jähriger Asylsuchender, der ebenfalls in einer staatlichen Unterkunft in München lebte, im Krankenhaus an dem Virus gestorben. Immer wieder wird berichtet, dass in zahlreichen Unterkünften nicht einmal Dinge wie Seife, Desinfektionsmittel oder Trockentücher ausreichend bereitgestellt werden, durch die zumindest ein Grundmaß an Hygienevorkehrungen getroffen werden kann. Anstatt auf die Probleme der Menschen in den Massenunterkünften einzugehen, setzt die Staatsregierung auf Abschottung und Ausgrenzung. Ganze Unterkünfte werden unter Quarantäne gestellt, mit Bauzäunen isoliert und Sicherheitsdiensten ausgestattet, statt die infizierten Menschen zu verlegen und medizinisch zu versorgen. In einigen Unterkünften wird trotz positiver Fälle darauf verzichtet, auch alle anderen Bewohner*innen auf das Coronavirus zu testen. Personen, die einer Risikogruppe angehören, werden nicht ausreichend geschützt und meist nur innerhalb der Unterkunft in separaten Gebäuden untergebracht. Dass dies bei weitem nicht ausreicht, zeigt das Beispiel des ANKER-Zentrums Geldersheim bei Schweinfurt, das mittlerweile unter Endlosquarantäne steht. Die Bewohner*innen befinden sich seit Wochen in einem psychischen Ausnahmezustand. Die zwangsweise Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften ist nicht erst seit der Corona-Pandemie problematisch. Bereits seit Jahren kritisieren Bewohner*innen, Organisationen und Aktivist*innen die bayerische Unterbringungspolitik für Asylsuchende. Mangelnde Privatsphäre, beengte Unterbringung von vielen Menschen auf zu wenig Wohnraum, fehlende Gemeinschaftsräume, gesellschaftliche Isolation und teils katastrophale hygienische Zustände sind Alltag in den bayerischen Asylunterkünften. Spätestens jetzt muss den Verantwortlichen klar werden, welche Folgen die Verpflichtung, in diesen Unterkünften zu wohnen, für die Betroffenen hat. Aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive ist es unhaltbar, alle Menschen zu gefährden, indem weiterhin Massenveranstaltungen in Form von Massenunterkünften existieren. Diese Petition wurde gestartet von folgenden Organisationen: Bayerischer Flüchtlingsrat (BFR), Münchner Flüchtlingsrat (MFR), LeTRa Lesbenberatung, Refugee Struggle for Freedom.
    6.262 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Bay. Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat, Refugee Struggle for Freedom, LeTRa
  • Beschäftigungsverhältnisse in der häuslichen Betreuung jetzt legalisieren!
    Die Menschenwürde ist oberstes Prinzip unseres Gemeinwesens. Daher ist es wichtig, dass hilfsbedürftige Menschen eine Unterstützung erfahren, die ihre Würde sichert. Im Grundgesetz steht, dass die Würde aller Menschen im Blick ist. Daher gehört unsere Aufmerksamkeit auch den Live-ins, die sich in der Betreuung und häuslichen Pflege oft rund um die Uhr engagieren. Ihre Würde ist durch einen unsicheren, oft rechtsfreien Rahmen gefährdet. Und zugleich auch ihre Existenz. Wenn sie illegal beschäftigt sind, haben sie keinen Schutz vor Ausbeutung. Bündnispartner für diese Petition sind: • AMOS eG gegen Armut und Arbeitslosigkeit • Betriebsseelsorge im Bistum Aachen • Bündnis für Menschenwürde und Arbeit • DGB-Region NRW Süd-West • Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Diözesanverband Aachen • Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Diözesanverband Aachen • Selbsthilfenetzwerk „Respekt“ für die Live Ins • Stiftung Volksverein Mönchengladbach • Steyler Missionsschwestern, Treff am Kapellchen (TaK), Mönchengladbach Weitere Informationen und Hintergrundquellen zum Nachlesen: Projekt Respekt: https://kab-aachen.de/unsere-projekte/respekt/ Tagesschau vom 8. April 2020: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/pfleger-coronavirus-101.html Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags (2016): 24-Stunden-Pflege in Privathaushalten durch Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa. Sachstand: https://www.bundestag.de/resource/blob/480122/e1e7b32064927dbba950d380980b6c3f/wd-6-078-16-pdf-data.pdf Emunds, Hagedorn, Leiber, Rossow (2019): Hintergrundpapier zum Fachworkshop: Gestaltungsoptionen der sogenannten "24-Stunden-Pflege": https://www.schader-stiftung.de/fileadmin/content/Hintergrundpapier_Die_sogenannte_24-Stunden-Pflege.pdf Leiber, Rossow (2019): Kein Schattendasein mehr. Entwicklungen auf dem Markt für „24-Stunden-Pflege“. APuZ 69 (33-34), S. 37-42: https://www.bpb.de/apuz/294927/kein-schattendasein-mehr-entwicklungen-auf-dem-markt-fuer-24-stunden-pflege?p=all
    2.734 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Selbsthilfeinitiative Respekt AMOS eG
  • Soziale Arbeit ist unverzichtbar - Ausreichende Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen!
    \#wirsindunverzichtbar Die Maßnahmen gegen die Pandemie verstärken die soziale Isolation von Menschen, führen zu Verunsicherung, verschärfen bestehende und schaffen neue Problemlagen. Diese treffen vor allem Frauen, Kinder, Ältere und Menschen, die unter den Bedingungen von Behinderung, Flucht oder Wohnungslosigkeit leben. In dieser schwierigen Situation brauchen sie verlässliche Beratung, Unterstützung und Begleitung. In Krisen sind sie auf professionelle und schnelle Hilfe angewiesen. Dadurch steigen die Anforderungen an die Soziale Arbeit. Hilfsangebote müssen aufgrund von Betriebsschließungen und Kontaktverboten konzeptionell und methodisch weiterentwickelt werden. Das bedeutet mehr, nicht weniger Arbeit. Ein Drittel der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit arbeitet bei öffentlichen, zwei Drittel bei freien oder privaten Trägern. Das oft unter prekären Bedingungen: Fachkräftemangel, zum Teil schlechte Bezahlung und schwierige, äußerst belastende Arbeitsbedingungen prägten schon vor der Corona-Pandemie den Arbeitsalltag. Um ihre so wichtige Aufgabe erfüllen zu können, brauchen die Einrichtungen eine auskömmliche Finanzierung. Die Beschäftigten brauchen gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal, eine angemessene Bezahlung und sichere Arbeitsverhältnisse. Jetzt und in Zukunft.
    46.856 von 50.000 Unterschriften
    Gestartet von ver.di Die Gewerkschaft für die Soziale Arbeit Picture
  • KEINE neue Autobahn im Kölner Süden – NEIN zur Rheinspange A 553
    Die Stadt Köln ruft den Klimanotstand aus und die Bundespolitik beschwört die Verkehrswende. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns nicht mit der neuen Autobahn Rheinspange 553 abfinden! Wir sind FÜR eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht einfach den seit Jahrzehnten überkommenen Leitbildern der autogerechten Entwicklung folgt, sondern Lösungen im Sinne eines zukunftsfähigen Menschen- Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sucht. https://www.youtube.com/watch?v=9HBh1nMiqQs Erhalt ausgewiesener FFH-Gebiete Die Rheinspange 553 würde eine unwiederbringliche Zerstörung der Umwelt, der Natur und des Artenschutzes im FFH-Gebiet „Rhein-Fischschutzzone zwischen Emmerich und Bad Honnef“ und des FFH-Lebensraumtyps „Weichholz- Auenwald“ verursachen. Der Auenwald ist rechtlich ein prioritär geschützter Lebensraumtyp. Das hat seine Begründung in der Seltenheit und in der schwierigen Wiederherstellbarkeit. In Nordrhein-Westfalen sind die Zukunftsprognosen für diesen Lebensraumtyp, der mit insgesamt etwa 1.400 ha Fläche vertreten ist, offiziell „ungünstig“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagt: „Jetzt ist die Zeit für akute Krisenbekämpfung. Aber es wird eine Zeit nach der Pandemie geben. Spätestens dann sollten wir die Ursachen dieser Krise verstanden haben, um für die Zukunft besser vorbeugen zu können. Die Wissenschaft sagt uns, dass die Zerstörung von Ökosystemen Krankheitsausbrüche bis hin zu Pandemien wahrscheinlicher macht. Das zeigt: Die Naturzerstörung ist die Krise hinter der Corona Krise. Umgekehrt gilt: Gute Naturschutzpolitik, die vielfältige Ökosysteme schützt, ist eine wichtige Gesundheitsvorsorge gegen die Entstehung neuer Krankheiten. Schutz des Raumklimas Laut BUND heißt es: „Die strittige Rheinquerung und die Autobahntrasse gefährden Kölns wichtigste Kälteentstehungsgebiete und Frischluftventilationsbahnen. Sie sind angesichts des fortschreitenden Klimawandels von großer Bedeutung. Keine Zerstörung hochrangiger Wasserschutzzonen Laut einer Umweltverträglichkeitsstudie von Straßen.NRW soll die Rheinspange in einem großflächigen Wasserschutzgebiet, sogar durch eine Zone 2 mit dazugehörigen Brunnenstandorten gebaut werden und gefährdet damit das Kölner Trinkwasser. Keine weitere Zunahme der Luftverschmutzung Die Region ist durch Schadstoffe aus der Petrochemie, dem Straßenverkehr, dem Flugverkehr und weiteren Quellen schon stark belastet. Der von Straßen.NRW prognostizierte durchschnittliche tägliche Verkehr würde auf der Rheinspange 553 bei 64.000 Fahrzeugen liegen. Davon betrüge der PKW-Anteil 82 % (52.500) und der LKW-Anteil 18 % (11.500). Die beiden benachbarten Brücken würden dabei zusammen nur um etwa 35.000 Fahrzeuge pro Tage entlastet. Die restlichen ca. 30.000 Fahrzeuge auf der Rheinspange wären durch die Rheinspange neu erzeugter Kfz-Verkehr. Kein zusätzlicher Lärm im Langeler Rheinbogen Für Unterführungen müsste unter der Brücke eine lichte Durchfahrtshöhe für LKW und landwirtschaftliche Fahrzeuge von ca. 5 m eingehalten werden. Darauf kommt dann der Brückenkörper mit mindestens 2 m und die nötigen Lärmschutzwände von 3-5 m. Zusammengenommen würde also ein massives Bauwerk mit der Höhe eines fünf- bis sechststöckigem Haus auf einer Länge von ca. 10 km entstehen. Dabei würden tagsüber trotz der Lärmschutzwände Lärmwerte, wie die bei einem lauten Gespräch, erreicht. Als dauerndes Grundrauschen allerdings. Dabei prognostiziert Straßen.NRW selbst einen LKW-Anteil von 18 % (statt des bundesweiten Durchschnitts von etwa 10 %). Ein LKW erzeugt etwa so viel Lärm wie 23 PKW. Laut Umweltverträglichkeitsstudie Straßen.NRW bringt diese Autobahn keine nennenswerte Entlastung bestehender Autobahnen. BÜRGRERINITIATIVE Porz-LANGEL gegen die Autobahnquerung A 553 www.rheinspange.org Wir sind für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht einfach den seit Jahrzehnten überkommenen Leitbildern der autogerechten Entwicklung folgt, sondern Lösungen im Sinne eines zukunftsfähigen Menschen- Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sucht. Dazu gehört für uns • ein zukunftsfähiger Ausbau des Nah- und Radverkehrs, • die Entwicklung mobilitätsarmer Arbeitsverhältnisse, • eine Abkehr vom „Just-in-time“-Liefern, also der Autobahn als Warenlagerplatz • und andere umweltfreundliche Lösungen in NRW, dem Bundesland mit dem dichtesten Autobahnnetz der Republik. DAS wäre eine echte Entlastung! Für mehr Informationen: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/rat-beschliesst-klimanotstand https://rheinspange.nrw.de/wp-content/uploads/2020/03/Infopapier-7-FFH-VP.pdf https://www.bmu.de/ https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Mobilit%C3%A4t/Bundesverkehrswegeplan/2016_11_03_Machbarkeitsstudie_Rheinbruecke_Wesseling.pdf https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/bundesverkehrswegeplan-2030-infrastrukturplanung-fehlgeleitet/?gclid=EAIaIQobChMI85rimYSu6QIVRuR3Ch0abAEvEAAYASAAEgLfQfD_BwE https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/3_fachberichte/30050.pdf http://www.ekl.nrw.de/ekat/
    3.427 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Clemens Rott
  • Freie Freitage für die Zukunft
    Mit und nach CoViD19 ist die Welt mit anderen Augen anzuschauen und eine freiheitlich-demokratisch organisierte Zivilisation resilient neu aufzustellen. Um die Klimakrise anzugehen, sind die Emissionen aus fossil befeuerten Anlagen schnellstmöglich gegen 0 zu verringern. Um dies sozialverträglich zu gestalten, den nötigen wirtschaftlichen Umbau herbeizuführen und zugleich die individuelle und gesellschaftliche Freiheit, Erholung und Gesundheit noch zu mehren sind freie Freitage in den verschiedensten Daseinsdimensionen förderlich. • Die meisten Großemittenten werden donnerstagsabends bis montagmorgens heruntergefahren und damit wird sofort eine drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen erzielt entsprechend dem Pariser Abkommen. • Reboundeffekte von Emissionsminderungsmaßnahmen sind wirksam zu unterbinden, denn die Klimaveränderungen sind bereits für Millionen Menschen direkt lebensbedrohlich und letztlich sind alle existenziell davon betroffen, insbesondere auch die Wirtschaft. • An den verlängerten Wochenenden ist der Energiebedarf im Sommerhalbjahr weitgehend durch emissionsfreie bzw. klimaneutrale nichtfossile Energieträger zu decken, die zu fördern sind, damit sie bald das ganze Jahr über vorwiegend zur Bedarfsdeckung beitragen. • Nachweislich führt die 4-Tage-Arbeitswoche zu höherer Energie- und Kosteneffizienz und zu höherer Arbeitsproduktivität, insbesondere nachdem in der Corona-Krise die Digitalisierung und Roboterisierung erhebliche Impulse bekommen haben und der Personaleinsatz vor Ort weiter abnimmt. Die 4-Tage-Arbeitswoche kann daher bei weitgehend gleich bleibendem Einkommensbestand (Kaufkraft) und weitgehendem Wegfallen von Kurzarbeit eingeführt werden. In einigen Branchenbereichen führen nötige Umschichtungen zu breiterer Arbeitszeitverteilung und damit auch zu mehr Jobs. Freischaffende und Selbstständige bekommen einen definitiven freien Wochentag, weil der wöchentliche Lockdown an Freien Freitagen allen zugleich Ruhe, Erholung und eine echte Pause verschafft, auch der Natur. • Dienstpläne von Noteinsatzkräften, Polizei und Pflegediensten sind so umzugestalten, dass auch für sie eine 4-Tage-Arbeitswoche eingehalten wird, obwohl auch an den Freien Freitagen Dienst zu tun ist bzw. Dienstbereitschaft besteht. • Bildungspläne und Stundenpläne der Schulen und Universitäten können so umgestaltet werden, dass die Freitage unterrichtsfrei sind und freitags v.a. das Lernen für die Zukunft im offenen gesellschaftlichen Raum und die Anwendungspraxis in den Haushalten im Vordergrund steht, öffentliche Dienststellen und deren Personal sind gehalten, dies ehrenamtlich und klimaschutzförderlich im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
    253 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Thilo Schäfer
  • Die Unversehrtheit des Lebens muss für alle gelten. Sächsische Lager jetzt schließen!
    Der Schutz vor dem Coronavirus ist in Lagern nicht möglich. Das Leben in Sammelunterkünften war schon immer menschenunwürdig – in Zeiten einer Pandemie aber ist es geradezu lebensgefährlich. Die Grundsätze der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung beinhalten Abstandsregelungen, Kontaktbeschränkungen, Verbot von Menschenansammlungen und Hygienevorschriften. Das Einhalten dieser grundlegenden Schutzmaßnahmen ist in Lagern unmöglich. Hunderte Menschen leben hier auf engsten Raum zusammen. Sie müssen in gemeinsamen Zimmern wohnen, in denen ein Abstandhalten von 1,50m nicht möglich ist, sie nutzen gemeinsame Sanitäranlagen und nehmen gemeinsam ihr Essen ein. Das Einhalten von Hygienevorschriften ist für Bewohner*innen stark eingeschränkt, wenn etwa, wie in den vergangenen Wochen berichtet [2], grundlegende Hygieneartikel wie Seife und Desinfektionsmittel fehlen oder auch das selbstständige Desinfizieren getragener Masken nicht möglich ist. Damit werden alle Bewohner*innen und Beschäftigte einer unzumutbaren bis lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt. Ob Rosenheim, Ellwangen, Bremen oder Halberstadt – die dramatischen Folgen eines möglichen Ausbruchs der COVID-19-Erkrankung in Sammelunterkünften zeigen sich mit einem Blick in andere Bundesländer. Trotz versuchter Quarantänemaßnahmen durch die Betreiber der Unterkünfte waren große Teile der Bewohner*innenschaft und Beschäftigten innerhalb kurzer Zeit infiziert. Zu einer Eindämmung kam und kommt es nicht. Im "ANKERzentrum" in Schweinfurt ist indes ein 60-jähriger-Mann mit Vorerkrankungen an den Folgen des Virus verstorben. Es gilt, alle Menschen vor dem COVID-19 Virus zu schützen. Das Virus differenziert nicht nach Staatsangehörigkeit, Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus. Alle Menschen haben ein Recht auf Gesundheit. In Sammelunterkünften leben Personen mit Vorerkrankungen, ältere Menschen, Schwangere, Familien und Menschen, die durch den psychischen Druck ohnehin als besonders schutzbedürftig gelten und auch hinsichtlich der Viruserkrankung Risikogruppen angehören. Wenn das Innenministerium, die Landkreise und kreisfreien Städte die Empfehlungen von Epidemiolog*innen und Virolog*innen ernst nehmen, müssen die gesetzlichen Maßnahmen für alle gelten. Die aktuelle Situation entspricht nicht dem geltenden Infektionsschutz und muss daher unverzüglich aufgelöst werden. Wir sagen: Die Unversehrtheit des Lebens muss für Alle gelten. Geflüchtete schützen – Lager schließen! Begriffserklärung Lager beziehungsweise Sammelunterkünfte gibt es unter der Zuständigkeit der Bundesländer wie der Landkreise und kreisfreien Städte. In offizieller Sprache werden im Bundesland Sachsen Lager als „Aufnahmeeinrichtungen“ bezeichnet. In den Kommunen wird von Gemeinschaftsunterkünften gesprochen. Quellen: [1] https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/30/pm-beschluss-nummer-4-chemnitz-zieht-nach-sachsens-verwaltungsgerichte-tenorieren-einheitlich/ [2] https://www.tolerantes-sachsen.de/offener-brief-zur-situation-in-gefluechtenenunterkuenften-in-zeiten-von-corona/
    2.723 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Sächsischer Flüchtlingsrat Picture
  • Saisonarbeiter*innen in Landwirtschaft und Fleischindustrie schützen – jetzt!
    Die hohen Corona-Infektionszahlen in Fleischbetrieben wie in Coesfeld, Birkenfeld oder Bad Bramstedt legen offen, welche Probleme es in der Fleischindustrie schon seit Jahren gibt - gerade bei der Unterbringung und Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden aus Osteuropa. Für die Erntehelfer*innen, die jetzt eingeflogen werden, gibt es bisher einzig und allein ein Konzeptpapier des BMEL, das den erforderlichen erhöhten Gesundheitsschutz gewährleisten soll. Doch die Praxis zeigt: Die landwirtschaftlichen Betriebe sind in den seltensten Fällen in der Lage, den entstehenden Mehraufwand und die Mehrkosten zu stemmen, – Arbeiter*innen werden deshalb wie gewohnt in den üblichen Containern und Baracken untergebracht. Aufgrund der Corona-Pandemie gefährdet das massiv die Gesundheit und damit das Leben der Menschen, die dafür sorgen, dass unsere Felder weiter beackert und unsere Supermarktregale weiter prall gefüllt sind. Ich studiere Ökolandbau und bin schockiert darüber, wie sehr die Menschen, die im Moment auf unsere Feldern und in den Fleischbetrieben ackern, in der Coronakrise vernachlässigt werden. Saisonkräfte werden mit großem organisatorischen Aufwand mit extra gecharterten Flugzeugen eingeflogen und zu den Betrieben transportiert. Dort wird ihnen eine Quarantäne verordnet, um das Infektionsrisiko hierzulande möglichst gering zu halten, – doch wie deren Lebens- und Arbeitssituation konkret aussieht, darum wird sich wenig geschert. Damit muss Schluss sein! Quellen: - https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Die-Ernte-ist-sicher-nur-die-Erntehelfer-nicht,erntehelfer198.html - https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-schutz-kommt-zum-schluss - https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/erntehelfer-auf-dem-weg-nach-deutschland-100.html - https://www.sueddeutsche.de/politik/schlachthoefe-fleischproduktion-missstaende-coronavirus-1.4902875 - https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Erntehelfer-bei-Karls-in-MV-mit-Corona-infiziert-Warum-Erdbeeren-trotzdem-sicher-sind
    30.678 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Leonard Ihssen
  • Flughafen TXL sofort schließen - Steuermillionen-Vergeudung stoppen!
    Die Zahl der Fluggäste in Berlin ist Corona-bedingt seit der 2. Märzhälfte auf 2,5 Prozent des Normalbetriebs gesunken, so der Berliner Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD). Weil kaum noch jemand fliegt, erwirtschaftet der Flughafen TXL jeden Monat ein Defizit von 7 Millionen Euro! Dieses Geld fehlt bitter nötig an anderer Stelle, um beispielsweise bedrohten Berliner Kleinbetrieben und Kunstschaffenden finanziell unter die Arme zu greifen und ein Überleben zu ermöglichen, oder um die Gehälter von Pflegekräften im Gesundheitswesen anzuheben. Obwohl die FBB selbst für die vorübergehende Schließung von TXL eintritt, sperrt sich der Bund als Mitgesellschafter in Gestalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer wider jeglicher ökonomischen Vernunft dagegen (der bereits beim Mautskandal wenig Gespür für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern hatte). Die von Flughafenchef Lütke Daldrup favorisierte temporäre Stilllegung für zwei Monate wurde am 30.3. von der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) vertagt. Am morgigen 29. April beraten die Verantwortlichen erneut, ob ein solcher Schritt erforderlich sein könnte. In Paris etwa wurde der Flughafen Orly am 1. April geschlossen (https://www.tagesspiegel.de/berlin/easyjet-streicht-alle-fluege-300-millionen-euro-corona-hilfe-fuer-berlins-flughaefen/25695990.html), zudem sind mehrere Londoner Flughäfen geschlossen. Eine sofortige Schließung von TXL hat neben positiven ökonomischen auch unmittelbar ökologische und gesundheitliche Nutzen: Lärm: Die 300.000 Menschen im Berliner Norden, die seit Jahren unter dem wachsenden Fluglärm leiden, atmen angesichts des stark reduzierten Flugverkehrs erstmals auf - für den 8.11. ist sowieso die endgültige Stillegung von TXL geplant, wenn der BER zum 30.10. in Betrieb geht. Die Betriebserlaubnis von TXL ist seit langem erloschen. Klima: Eine Betriebsstillegung von TXL für (mindestens) die Dauer der Corona-bedingten Reiseverkehrseinschränkung wäre zudem ein Beitrag zum Klimaschutz, weil unnötige Transfers zwischen TXL und Schönefeld entfallen. Auch die Helikopterflüge müssen dauerhaft von TXL nach Schönefeld/BER verlegt werden (www.tegelschliessen.de/category/aktiv-werden/).
    128 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Bickel
  • Schulboykott Deutschland
    Die Gesundheit der Bevölkerung ist wichtiger als Abschlussprüfungen 2020. Die Politiker ziehen Bildung und Prüfungen vor das Wohlbefinden des Volks. Es wird Zeit, dass wir unseren Nachbarländern nachziehen und Schule bis mindestens Pfingsten absagen und den Durchschnittsabschluss in ganz Deutschland einführen.
    87 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Brandl
  • Gerechtigkeit für Abi-Jahrgang 2021
    Die Noten der Schüler und Schülerinnen des Abiturjahrgangs 2021 fließen seit dem Schuljahr 2019/2020 in das Abitur ein. Um Vergleichbarkeit zu den vorherigen Abiturjahrgängen zu schaffen, darf man keine Wertung des bisherigen Schulhalbjahres vornehmen. Dies wäre keinesfalls gerecht, da die Schüler und Schülerinnen viel weniger Möglichkeiten hatten, benotbare Leistungen zu erbringen. Dementsprechend sollten diese Noten auch nicht in das Abitur einfließen. Hinzu kommt, dass momentan keinerlei Leistungen die Zuhause oder online erbracht werden, bewertet werden dürfen, sodass den Schülern und Schülerinnen die Möglichkeit auf Verbesserungen der Noten verwehrt bleibt. Gerade die Schüler und Schülerinnen, die schriftlich stärkere Leistungen erbringen, konnten durch die geringe Anzahl an Klausuren nicht ihr volles Potenzial hervorbringen. Aufgrund der rasanten Entwicklungen in den letzten Monaten war es außerdem nicht absehbar, dass das Halbjahr so zeitnah endet. So hatten Schüler und Schülerinnen keine Chance ihre aktuellen Benotungen zu erfragen und sich gegebenenfalls zu verbessern. Die aktuelle Situation stellt für jeden eine Herausforderung dar und bringt unzählige neue Sorgen mit sich. Schüler und Schülerinnen sind unglaublich darunter gefordert, sich neue Lerninhalte eigenständig zu erarbeiten und einen eigenen Home-School-Schulalltag zu erstellen. Es sollte ihnen wenigstens die Sorge um die diesjährigen Halbjahresnoten und damit ihrem Abiturschnitt genommen werden.
    56 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Anonymer Schüler
  • Infektionsschutz muss für alle gelten – Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen!
    Die große Anzahl von Infektionen in Ellwangen beweist, dass gerade in diesen Zeiten die Massenunterbringung gefährlich ist. In Bayern ist ein Geflüchteter an COVID-19 gestorben, nachdem er sich im Anker-Zentrum Schweinfurt infiziert hat (https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/der-erste-corona-tote-in-einem-bayerischen-fluechtlingslager.html). Überall ist davon die Rede, dass der Kampf gegen die Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bei der wir alle an einem Strang ziehen müssen. Doch leider sieht es vielfach so aus, als würden Geflüchtete dabei ausgeklammert. An vielen Orten in Deutschland werden sie gezwungen, in unhygienischen Massenunterkünften zu verbleiben, häufig mit einer Ein- und Ausgangssperre. Durch solche Maßnahmen werden Geflüchtete als Gefahrenquelle behandelt, und nicht wie Menschen, die genauso ein Recht auf und ein Bedürfnis nach Infektionsschutz haben wie alle anderen auch. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) weist ausdrücklich daraufhin, dass die Menschen Kontaktmöglichkeiten reduzieren und Abstand halten müssen, um eine weitere Ausbreitung von Corona-Infektionen zu verhindern. Doch in Sammelunterkünften mit geteilten Schlafzimmern, gemeinsamer Nutzung von Kantine, Sanitäranlagen und Außenbereich werden die Bewohner*innen einer viel höheren Gefahr ausgesetzt als die restliche Bevölkerung. Der empfohlene Abstand zu Mitmenschen kann in Massenunterkünften nicht eingehalten werden. Zudem können Infektionskrankheiten für Asylsuchende besonders riskant sein, wenn sie durch Fluchterfahrungen ohnehin bereits vorbelastet sind (vgl. www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GesundAZ/Content/A/Asylsuchende/Inhalt/Infektionsschutz_allgemein.html ). Nach dem Infektionsschutzgesetz muss die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um die durch Corona drohenden Gefahren abzuwenden (§ 16 Absatz 1 Satz 1 und § 28 Absatz 1 IfSG). Zum Infektionsschutz sind bundesweit Betreuungseinrichtungen für Kinder geschlossen und Veranstaltungen untersagt worden. Das Zusammenkommen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum und von mehr als fünf Personen außerhalb des öffentlichen Raums ist laut CoronaVO des Landes Baden-Württemberg untersagt. Vor diesem Hintergrund ist es wenig nachvollziehbar, dass die Bundesländer die Massenunterkünfte in der bisherigen Form aufrechterhalten. Um ihren Schutzpflichten nachzukommen, sind die Bundesländer gehalten, Geflüchtete, soweit möglich, dezentral unterzubringen, z.B. in leeren Wohnungen, Hotels oder kleineren Einrichtungen. Das Asylgesetz sieht vor, dass die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge beendet werden kann (§ 49 Absatz 2 AsylG). In der aktuellen Situation wären die Behörden eigentlich verpflichtet, dies zu tun – dennoch halten sie am System der Massenunterbringung fest. Eine dezentrale Unterbringung ist zudem erforderlich, um sicherzustellen, dass Geflüchteten auch im Fall von Quarantäne oder Ausgangssperren menschenwürdig untergebracht sind. Über Refugees4Refugees: Refugees4Refugees ist ein Netzwerk von Geflüchteten, die sich für Geflüchteten einsetzen: Durch Beratung und Begleitung, und auch durch politisches Engagement für die Rechte von Geflüchteten. Sie erforschen auch die aktuelle Situation in den Herkunftsländern von Geflüchteten und klären die Öffentlichkeit über Fluchtursachen und über die Situation von Geflüchteten auf. Auf diesem Weg will Refugees4Refugees die gesellschaftliche Distanz zwischen Flüchtlingen, Migrant*innen und deutschen Staatsbürger*innen verringern, die Isolation von Geflüchteten durchbrechen und Verständnis und Toleranz auf beiden Seiten fördern. https://refugees4refugees.wordpress.com/2020/04/20/corona-chaos-in-ellwangen-20-4-202/
    5.821 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Refugees4Refugees
  • Petition zur Absage der Abschlussprüfungen in Bayern 2020 (nicht nur ABI!)
    In wenigen Tagen/Wochen sollen die Abschlussprüfungen in Bayern für viele Schüler, Schülerinnen, Umschülerinnen und Umschüler, Abiturienten und Abiturientinnen, sowie Auszubildende umgesetzt werden. Das empfinden wir aus folgenden Gründen als eine Zumutung und falsch: 1. Unsere Gesundheit! - Auch, wenn Schutzmaßnahmen getroffen werden, sitzen viele Prüflinge in einem Raum, nicht jeder verfügt über eine Schutzmaske, wir nutzen alle die gleichen Toiletten, gehen alle durch die gleiche Tür. Viele reisen mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, in denen sich Viren sammeln, durch die zahlreichen Berührungspunkte (Türen, Haltegriffe, schlechter Luftaustausch, etc.) entsteht eine Art Schneeballsystem. Am Ende trägt nicht nur Einer die Viren aus seinen Verkehrsmitteln in die Prüfung, sondern alle anderen Prüflingen ebenso. - Einige Prüflinge sind selber im Falle einer Infektion risikobehaftet und müssen sich diesem Risiko aussetzen, um einen Abschluss zu erhalten. Darüber hinaus steht mittlerweile fest, dass auch nicht-Risikogruppen an dem Virus sterben können. - Virologen konnten bereits beweisen, dass das Virus SARS-Covid 19, mehrere Tage auf Oberflächen überleben kann und dann immer noch infektiös ist. - Nicht alle Prüflinge sind Verantwortungsbewusst und halten sich an die Vorgaben der Regierung und bringen dadurch ein zusätzliches Risiko mit in den Prüfungsraum. 2. Die Gesundheit unserer Familien- und Haushaltsmitgliedern - Die wenigsten Prüflinge leben alleine. Viele leben in einem Haushalt mit Kindern und/oder Eltern und/oder Großeltern, wenn man nach den Prüfungen nach Hause kehrt, muss man damit rechnen, seine Familien-, und Haushaltsmitglieder in Gefahr zu bringen (eventuell sogar mit schweren bis tödlichen Folgen) - wer verantwortet das?? - Die psychische Belastung durch die Pandemie, die schwierige Prüfungsvorbereitung und der zusätzlichen familiären / gesellschaftlichen Last ist enorm. 3. Erschwerte Lernbedingungen - Abgesehen von der Tatsache, dass wir momentan weitaus mehr zu bewältigen haben, als die Prüfungen. Zum Beispiel die Unterstützung von Familie, Nachbarn und älteren Menschen, die auf Grund des hohen Risikos eingeschränkt sind. - Viele von uns haben Angst. Unsere Familien geraten in Existenznot und wir sind mit unseren „Prüfungsvorbereitungen“ mittendrin. Nichts ist wie zuvor. - Durch den Unterrichtsausfall fehlt uns eine präsente Prüfungsvorbereitung, die Medien sind häufig eingeschränkt und ein PC muss von allen Betroffenen des Haushalts genutzt werden. - Des Weiteren leiden auch unsere sozialen Kontakte, hier ist bereits ein Defizit entstanden, was unsere Nerven und unsere Psyche zusätzlich belastet. - Lerngruppen oder das Lernen in einer Bibliothek ist uns untersagt. Da momentan alle zuhause sind kann auch das Lernen im trauten Heim unmöglich werden. Zudem fehlt der direkte Austausch mit Lehrer*innen und/oder Dozent*innen. 4. Kinderbetreuung - Heutzutage ist es nichts außergewöhnliches mehr, als alleinerziehendes Elternteil ein/e Studium/Ausbildung/Umschulung zu absolvieren oder einen Schulabschluss nachzuholen, wie sollen Prüflinge die Betreuung ihrer Kinder zu dieser Zeit sicherstellen, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind und die Kinder nirgends anders hin dürfen? - Viele von uns leisten gerade Zuhause einen enormen Beitrag, der eine zusätzliche Belastung darstellt. Wir beschäftigen unsere Kinder, betreuen unsere hilfebedürftigen Angehörigen, gehen einkaufen, organisieren Dinge und unterstützen unser Umfeld. 5. Die Relevanz der Prüfungen - Ein häufiges Argument für die Durchsetzung der Prüfungen ist der vermeintliche Nachteil auf dem Arbeitsmarkt, sagen aber unsere Leistungen über den gesamten Ausbildungs-, Schul-, Umschulung- und Studienzeitraum, sowie unsere Bewertungen aus der Praxis nicht viel mehr über unser Können aus? Ist die Prüfungsnote einer Abschlussprüfung, für die man eben einmal gepaukt hat wirklich so relevant uns aussagekräftig, dass es alles andere in den Hintergrund stellt? Für uns nicht. (Und möchte man wirklich bei jemandem arbeiten, der kein Verständnis dafür hat, dass die Prüfungen in einer solchen Situation ausgesetzt werden?) - Auf Grund der erheblichen Lerneinschränkungen für die Prüfungen, ist abzusehen, dass die Abschlussprüfungen unter diesen Umständen ohnehin schlechter ausfallen, als sie es sonst tun würden, verbessert das unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt wirklich? 6. Gerechtigkeit - Es ist nicht abzustreiten, dass die Situation nicht gerecht enden kann, entweder ist es für jenigen die ungerecht, die ihre Prüfungen absolvieren mussten und müssen werden oder eben für die Prüflinge diesen Jahres, die unter extrem bis zur Unmöglichkeit erschwerten Bedingungen Lernen müssen. Hier sollten die Sicherstellung der Gesundheit und das hohe, vermeidbare Risiko mehr als ausreichend sein, um die Prüfungen dieses Jahr nicht stattfinden zu lassen. 7. Was wollen wir erreichen? - Wir möchten, dass die Prüfungen aus den oben genannten Gründen abgesagt werden. Stattdessen können Noten aus der Praxis und/oder aus den vorgegangen Zeugnissen als Richtwert dienen oder zu einer "Prüfungsnote" zusammengestellt werden. - Jeder Prüfling erhält einen Abschluss auf Basis der schulischen Leistungen. - Bei einer erwünschten Verbesserung der Note, kann eine mündliche Leistung erbracht werden (zum Beispiel per Online-Videocall). Aus dieser Vielzahl an Gründen bitten wir euch diese Petition zu unterschreiben um gemeinsam etwas zu erreichen - Zusammen schaffen wir das! kopiert von: https://weact.campact.de/petitions/petition-zur-absage-der-abschlussprufungen-2020?share=adfe606e-02ae-4d41-8934-44be7e50ab03&source=copy_email&utm_source=copy_email
    161 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Chiara Impera