• Exportstopp für Brennelemente nach Tihange!
    Durch einen möglichen GAU im belgischen AKW Tihange ist ein großer Teil Deutschlands erheblich gefährdet. Dies gilt insbesondere für die Region Aachen, aber auch der Großraum Köln und das Ruhrgebiet sind in direkter Nachbarschaft und Windrichtung von Tihange. Ganze Landstriche in Deutschland könnten dauerhaft unbewohnbar werden. [1] Die Vielzahl der dokumentierten Störfälle lässt keinen Spielraum für weitere Experimente mit der Bevölkerung zu. Im Reaktordruckbehälter, in dem die Kernspaltung erfolgt, wurden mehr als 3.149 Risse identifiziert. [2] Neue Medienberichte haben jetzt dokumentiert: Ausgerechnet Deutschland sorgt durch die Versorgung mit Brennelementen für den Weiterbetrieb! [3] Zwar fordert die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Stilllegung des gefährlichen AKWs, dennoch genehmigt ein dem BMU unterstelltes Bundesamt die Transporte der Brennelemente. Die Bevölkerung in NRW ist massiv verunsichert durch die Ankündigung des NRW-Innenministers, Jod-Tabletten zu verteilen [4], durch neue Katastrophenschutz-Pläne und Frühwarnsysteme. Da der Betreiber des AKWs in Tihange offenbar keine Einsicht zeigt, muss nun die Politik in Deutschland ihre Verantwortung wahrnehmen. Der Hoch-Risiko-Reaktor darf aus Deutschland nicht auch noch in seinem Weiterbetrieb unterstützt werden, indem deutsche Brennelemente quer durch Deutschland dorthin transportiert werden. Ein juristisches Gutachten zeigt: Ein Verbot der Transporte ist möglich! [3] Das Atomgesetz ermöglicht der Bundesregierung einzugreifen, wenn die Sicherheit der Bürger/innen durch den Betrieb des Reaktors bedroht wird. Quellen: [1]: http://tihange-abschalten.eu/wp-content/uploads/2016/12/ISR_Report_Tihange_de_v2.2.1.pdf [2] http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/groessere-risse-aus-fuer-doel-3-und-tihange-2-1.1036002 [3] https://www.tagesschau.de/ausland/akw-belgien-101.html [4] http://www.focus.de/regional/aachen/atom-tihange-aachen-bereitet-verteilung-von-jodtabletten-vor_id_6621790.html
    94.390 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Alfred Pohl
  • Keine Familie zurück lassen - Urlaub für alle Kinder und Eltern in Nordrhein-Westfalen!
    Urlaub ist Teilhabe! Das wird jedes Jahr nach den großen Ferien deutlich, wenn einige Kinder keine Reiseerlebnisse zu berichten haben, weil sie die Ferien zu Hause verbracht haben. Weil sich die Betroffenen oft schämen, wird das Thema unter den Teppich gekehrt. Dabei ist es in den meisten Fällen gar kein selbstverschuldetes Versagen der Eltern, wenn sie mit ihren Kindern nicht verreisen können. Alleinerziehende beispielsweise leisten sehr viel, sind aber in vielerlei Hinsicht strukturell benachteiligt. Ihre Kinder erhalten oft nicht den Unterhalt, der ihnen zusteht, sie werden prozentual höher besteuert als Verheiratete und weil die meisten Alleinerziehenden nach wie vor Frauen sind, verdienen sie im Durchschnitt durch den Gender-Gap weniger Geld. Oftmals arbeiten sie in Teilzeit, weil sie Beruf und Familie nicht ausreichend vereinbaren können, zum Beispiel wenn die Kinder noch klein sind. Viele können sich daher trotz Arbeit einen regelmäßigen Erholungsurlaub nicht leisten. Auch Familien mit vielen Kindern sind ebenfalls im Alltag besonders gefordert und können den Urlaub nicht immer vollständig aus ihrem eigenen Einkommen bezahlen. Dabei ist es gerade für diese Kinder und Eltern wichtig, eine gemeinsame Auszeit zu haben. Das bietet Kindern wichtige Erfahrungen für ihre gesamte physische und psychische Entwicklung. Die Erholung vom Alltag beugt zudem stressbedingten Krankheiten vor. Deswegen sollen wieder alle Familien mit ihren Kindern selbstverständlich in die Ferien fahren können. In Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde dies früher durch Landeszuschüsse ermöglicht. In anderen Bundesländern wie Bayern, Bremen, Berlin und Brandenburg, Niedersachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz oder Thüringen werden für diese Zwecke auch weiterhin Mittel bereit gestellt. In NRW sind diese Förderungen leider seit 2002 gestrichen. Besonders aus familienpolitischen, sozialen und gesundheitlichen Gründen ist es jedoch sinnvoll, dass diese Zuschüsse wieder an die Betroffenen fließen. Ihre Regierung hat sich selbst mit der Initiative "Kein Kind zurücklassen!" eine wichtige Aufgabe gestellt. Daher lautet meine Forderung: Lassen Sie die Kinder auch in den Ferien buchstäblich nicht zurück und machen Sie Urlaub für alle Familien in NRW wieder möglich! Es müssen keine exotischen Ziele und weite Flugreisen sein; Abwechslung, Erholung und eine schöne Landschaft bieten auch zahlreiche nahegelegene Ferienangebote mit familiengerechten Angeboten.
    2.037 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Fee Linke
  • Rettungsgasse - Weg frei für mehr Respekt!
    In meiner ehrenamtlichen Zeit im Rettungsdienst habe ich mehrfach erlebt, wie wichtig schnelle Hilfe ist, um bestmögliche Überlebenschancen und Genesung zu ermöglichen. Jeder wünscht sich in einer Notlage, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste schnell eintreffen. Die Straßenverkehrsordnung regelt daher die Rettungsgasse bereits bei Schrittgeschwindigkeit: Auf der linken Spur weichen alle nach links aus, alle anderen Spuren nach rechts. Das muss funktionieren, sonst kann die für Verletzte ohnehin entscheidende Zeit noch knapper werden! So wurden am 15. März 2017 die Einsatzkräfte auf dem Weg zu einem fünf Meter tief auf einen gesperrten Fahrbahnabschnitt der A5 bei Weiterstadt gestürzten Gerüstbauer aufgehalten. Für 2 Kilometer im Stau benötigten sie über 20 Minuten und mussten die letzten 800 Meter mit der Ausrüstung zu Fuß zur Einsatzstelle gehen [1]. Dabei wurden die Feuerwehrleute "teilweise verspottet und bepöbelt" [2]. Die aktuellen Bußgelder wirken unter solchen Bedingungen vermutlich wie ein Schlag ins Gesicht der Einsatzkräfte. Neben höheren Strafen ist es wichtig, breit zu informieren. Eine Anpassung wird voraussichtlich große Medienwirksamkeit erzeugen. Zudem sollte z.B. durch Radiodurchsagen, an digitalen Schilderbrücken und mit Bannern an Brücken [3] erinnert werden, wie eine Rettungsgasse gebildet wird. Sehr geehrter Herr Minister, ich bitte Sie, meine Vorschläge zu prüfen, dieses wichtige Thema aufzugreifen und die schnelle Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen sowie gesetzlichen Anpassungen auch zu Ihrer Herzensangelegenheit zu machen. Viele Grüße Timo-Manuel Junge Quellen: [1] http://hessenschau.de/panorama/feuerwehr-zeigt-30-rettungsgasse-blockierer-an,rettungsgasse-autobahn-102.html [2] http://hessenschau.de/panorama/nur-mini-bussgelder-fuer-rettungsgassen-blockierer,rettungsgasse-a5-bussgeld-100.html [3] https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/jeder-kann-helfer-bei-ihrem-wichtigen-job-unterstuetzen PS: Das Foto zur Petition wurde bei einer Übung aufgenommen.
    1.140 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Timo-Manuel Junge Picture
  • Grundeinkommen (2.000€) für Alleinerziehende
    Durch Einkommensarmut (Sozialhilfe, Hartz 4, fehlende Unterhaltszahlungen) drängen wir diejenigen, die das Geld am nötigsten haben, nämlich unsere zukünftigen Rentenzahler, immer mehr an die Armutsgrenze. Heranwachsen kann und darf nicht nicht von Entbehrungen und Hunger geprägt sein. Teilhabe am Leben und Bildungschancen müssen gewährleistet sein.
    138 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Kirsten Schölzel
  • Saubere Stadtluft für unsere Kinder! Autoabgase stoppen!
    Diese Kampagne unterstützt die Kampagnen von BUND, Greenpeace, VCD und Deutscher Umwelthilfe. Es muss Schluss sein mit den Tricksereien zu Lasten unserer Umwelt und Gesundheit; die Kleinsten trifft es am stärksten - und sie brauchen Deine Stimme. . Ich habe die Petition gestartet, weil unsere Kinder besonders unter der schlechten Stadtluft leiden. Aber auch wir alle werden dadurch krank - z. B. ist es inzwischen erwiesen, dass Pollen dadurch agressiver werden und deshalb immer mehr Menschen an Allergien leiden. . Ich hoffe, dass wir es gemeinsam schaffen können, dass die Untätigkeit der Politik und insbesondere unseres Verkehrsministers ein Ende hat. Mein Ziel ist es, die Unterschriften in Kooperation mit BUND und Deutscher Umwelthilfe an Minister Dobrindt möglichst bald zu übergeben. Es muss eine Lösung gefunden werden, die nicht die gutgläubigen Autokäufer bestraft, aber die Bürger und insbesondere die Kinder schützt. . Hintergrundinformationen gibt es dazu unter: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/2017-02-14_Hintergrund_Petition_final__1_.pdf; https://www.bund.net/mobilitaet/autos/abgaswerte/; https://www.bund.net/mobilitaet/schadstoffe/stickoxide/; https://www.nabu.de/news/2016/09/21237.html; https://www.vcd.org/themen/auto-umwelt/ https://www.greenpeace.de/themen/gruppen/los-jetzt https://www.greenpeace.de/themen/energiewende/mobilitat/blau-machen-fur-frische-luft Zu den Aktionen von Deutscher Umwelthilfe, VCD und BUND: https://www.duh.de/projekte/e-mail-aktion-fuer-saubere-luft/; https://aktion.bund.net/schluss-mit-schmutzig?utm_source=bundnet&utm_campaign=diesel&utm_medium=hgpage VCD: https://weact.campact.de/petitions/schadstoffe-aus-dieselmotoren-machen-krank-blaue-plakette-jetzt
    149 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Jens Düvelshaupt
  • Unsere Ostsee und eine ganze Urlaubsregion retten!
    Mein Name ist Malin Binding. Ich bin auf der Insel Fehmarn aufgewachsen. Direkt am Strand. Meine Heimat ist jetzt massiv bedroht! Der Ostsee-Tunnel wäre die größte Baustelle und wohl auch Umweltsünde Nord-Europas. Der Bau bedroht unsere Ostsee und eine gesamte Urlaubsregion. Für einen der längsten Unterwasser-Tunnel der Welt würde der Ostseeboden von riesigen Baggern auf einer Länge von 18 Kilometern tief und breit aufgerissen werden. Die Ostsee würde sich weithin eintrüben. Die Unterwasserwelt, Schweinswale, Robben, Fischbestände: gefährdet! Das gigantische Projekt ist voller Unwägbarkeiten und daher das wohl riskanteste Bauvorhaben Europas. Rechnen wird sich der Tunnel nach Meinung von Gutachtern allerdings nie. Das Mammut-Projekt und die in Deutschland erforderlichen Bauten (Güterbahntrasse entlang von Urlaubsorten, Autobahn, Brücken) würden insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro kosten. Im Durchschnitt aber queren heute auf den Fähren täglich nur 5.500 Fahrzeuge den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Zum Vergleich: Durch den Hamburger Elbtunnel fahren jeden Tag bis zu 145.000 Fahrzeuge. Die Fähren sind außerdem über das Jahr nur zu 40 Prozent ausgelastet. Der gigantische Tunnel ist also vollkommen überflüssig, bedeutet aber ein immenses Risiko. Der Belttunnel-Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark sieht vor: Ein Ausstieg aus dem Riesenprojekt ist möglich. Das muss jetzt geschehen! Ihre Malin Binding von Fehmarn
    14.134 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Malin Binding Picture
  • Erhalt der Platanen am Neustädter Deich in Bremen
    Die 133 alten Platanen sind für das stadtökologische Klima unheimlich wichtig.Sie produzieren Sauerstoff, binden Co², Feinstaub, mindern Lärm, brechen Wind und geben eine Atmosphäre von Ruhe von Behaglichkeit. "Ein alter Baum ist ein Stückchen Leben. Er beruhigt, Er erinnert, Er setzt das sinnlos heraufgeschraubte Tempo herab, mit dem man unter großen Geklapper am Ort bleibt. Und diese alten Bäume sollen dahingehen , sie , die nicht von heute auf morgen nachwachsen ? Die nicht in Serien, frei ab Wald wieder aufgebaut werden können ? Nur, damit Beamte etwas zu regieren haben ? Nein. sie sollen stehen bleiben, uns Schatten spenden und leben-gegen die Tollheit betriebsseliger Kleinbürger im Geist und im Amt " ( Kurt Tucholsky 1890-1935)
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    Gestartet von Reinhard Lippelt
  • ERHALT DES NAHERHOLUNGSGEBIETS NIEDERRODENBACH südlich der Adolf-Reichwein-Straße
    Wir brauchen keinen weiteren Supermarkt hier im Ort! 
Die Möglichkeiten sind mehr als ausreichend. Fraglich ist auch, 
ob unsere heimischen Familienbetriebe dem Wettbewerb standhalten könnten. Wir sind gegen die Mehrbelastung von Lärm und Abgasen, ausgelöst durch die Warenanlieferungen durch LKWs, die täglich sehr früh ins und durchs Wohngebiet fahren werden! Wir sind gegen die Mehrbelastung durch den Autoverkehr, der sich gezwungenermaßen - bedingt durch nur EINE vertretbare Zu- und Ausfahrt - über sämtliche andere Wohnstraßen in Rodenbach verteilen wird. Bestimmt auch durch Ihre!? Mehr Argumente finden Sie auf www.rodenbacher.info
    630 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Thorsten Rupp
  • Ethoxyquin: Auch im Fisch verbieten oder an den gültigen Grenzwert für Fleisch angliedern
    Wir haben viel zu viel Gift in unserer Nahrung. Das darf nicht sein! Krebserkrankungen nehmen dramatisch zu. Der Zusatz von Gift in Nahrungsmittel ist zu stoppen. https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-analyse-chemie-speisefisch
    84 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Renate Kobras
  • Wintereinbruch - Tausende Flüchtlinge vom Tod bedroht. Deutschland und Europa muss handeln!
    "Ärzte ohne Grenzen" hat in mehreren Berichten und Appellen die dramatische Situation der Flüchtlinge, besonders in Griechenland und im Balkan aufgezeigt. Unter folgendem Link sind Berichte dazu einsehbar - https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/balkanroute-griechenland-fluechtlinge-hilfe-ungenuegend-kaelte Einige dieser Menschen auf der Flucht mussten schon erfrieren. Viele derer, die sich auf der Flucht in diesen Gebieten befinden, sind der Kälte teils schutzlos ausgeliefert und viele von ihnen müssen sich in überfüllten Lagern oder in verlassenen Gebäuden um einige wenige, selbstgebaute Feuerstellen scharren, während die Grenzen geschlossen bleiben. Die gezeigten Bilder der aktuellen Umstände in diesen Gebieten sind nicht nur schockierend, sondern einfach nur beschämend, sowohl und besonders für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für alle anderen Länder innerhalb Europas. Die Situation, in der sich diese Menschen zurzeit befinden, ist unter anderem bzw. vorwiegend das Resultat einer misslungenen, europäischen Politik, einer kollegialen Politik der Ausgrenzung und Abschottung, einer Politik der Angst und des Hasses, sowie einer Politik, die ganz klar sämtliche Menschenrechte missachtet, die seinerzeit in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt wurde. Die Bundesregierung, zusammen mit dem Bundeskabinett und allen Parteien in Deutschland, sowie das europäische Parlament und die Parteien der einzelnen Länder in Europa müssen einfache, schnelle und wirksame Maßnahmen ergreifen, um diesen Menschen effektiv und umgehend zu helfen.
    68 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Susanne Krause
  • Ausländische Kapitalgesellschaften bedrohen deutsche Arzneimittelversorgung
    Das deutsche Gesundheitssystem ist ein Sachleistungssystem, d.h. die Versicherten erhalten die Leistung (z.B ärztliche Behandlung, Arzneimittel, etc.) und die Krankenkasse bezahlt. Der Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist gesetzlich festgelegt und überall gleich. Am 19.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die deutsche Arzneimittelpreisverordnung nicht für ausländische Versandapotheken gilt. Diese locken die Patienten seither mit Gutschriften bei der Bestellung verschreibungspflichtiger Medikamente. Was auf den ersten Blick für die Pateinten positiv erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als Gefährdung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung, die durch die Krankenkassenbeiträge solidarisch finanziert ist. Folgende Probleme sind zu erwarten: 1. Der EuGH greift in das Gesundheitssystem ein, das laut den EU Richtlinien eigentlich den Einzelstaaten vorbehalten ist. Die Bundesregierung verliert hiermit die Gestaltungsmöglichkeit im Gesundheitswesen. Weitere Urteile zu den freien Berufen (Arzt, Apotheker, u.a.) sind zu erwarten. Deutsche Gesetze und Verordnungen sind nicht mehr bindend. Ausländische Kapitalgesellschaften werden sich als „internationale Heuschrecken“ einen Großteil der Versichertengelder unter den Nagel reißen. 2. Ausländischen Kapitalgesellschaften wird es erlaubt, sich einen Großteil des Arzneimittelumsatzes anzueignen, ohne arbeits- und lohnintensive Leistungen für das Gemeinwohl, wie Not- und Nachtdienste, Rezepturanfertigungen, Betäubungsmittelversorgung, Versorgung mit kühlpflichtigen Arzneimittel, etc., leisten zu müssen. Die ausländischen Versender sind nur daran interessiert, die unkomplizierten Rezepte zu beliefern, während die deutschen Vor-Ort-Apotheken weiterhin alle kostenintensiven Leistungen übernehmen sollen. 3. Durch den Umsatzverlust werden viele kleinere Apotheken schließen müssen. Die Arzneimittelversorgung gerade in ländlichen Gebieten wird ausgedünnt, die Wege länger, wohnortnahe Arbeitsplätze fallen weg. Die Versorgung älterer Patienten wird schwieriger 4. In den deutschen Apotheken sind zu über 90% Frauen beschäftigt, viele davon in familienfreundlichen Teilzeitstellen. Diese Arbeitsplätze sind akut bedroht. . Unsere Forderung an Herrn Lauterbach und die SPD Bundestagsfraktion - Verhindern Sie, dass sich ausländische Kapitalgesellschaften auf Kosten der Solidargemeinschaft bereichern. - Sichern Sie die bewährte Arzneimittelversorgung - Sichern Sie die damit verbundenen Arbeitsplätze.
    1.243 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Gerlach
  • K.o. für K.o.-Tropfen - jetzt!
    Noch immer werden nur wenige Vergewaltigungen angezeigt – eine Katastrophe, weil dann die Verbrechen nicht verfolgt werden können. Sind K.o.-Tropfen im Spiel, wird die Situation noch schlimmer: Die Opfer haben oft keine Erinnerung an die letzten Stunden, und die Droge baut sich schnell im Körper ab, so dass sie nicht nachgewiesen werden kann. Die Betroffenen fallen also als Zeuginnen oder Zeugen aus und können nicht mal nachweisen, dass ihnen K.o.-Tropfen verabreicht wurden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Vorsorge darin bestehen soll, keine Getränke von Fremden anzunehmen. Der Rat taugt nichts - denn den meisten Vergewaltigungsopfern sind die Täter bekannt und nicht fremd. K.o.-Tropfen müssen endlich deutlich riech- und schmeckbar werden. Dazu brauchen wir ein Gesetz. Von selbst scheint die chemische Industrie nichts zu unternehmen. Genauso wie Reinigungsmittel mit Bitterstoffen versetzt werden, damit Kinder keinen Schluck aus der falschen Flasche nehmen, muss es auch mit den Chemikalien, aus denen K.o.Tropfen hergestellt werden können, geschehen. Hierbei geht es mir nicht um ein Verbot des Stoffes, der zum Beispiel tonnenweise in Reinigungsmitteln verwendet wird. Aber was macht es, wenn Grafitti-Entferner oder Felgenreiniger bitter schmecken oder streng riechen?
    2.204 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Leo Koch