• Grundeinkommen jetzt!
    Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gibt es keine Altersarmut; müssen Alleinerziehende nicht am Hungertuch nagen; können Kinder aus nichtvermögenden Familien ihre Bildungschancen erhöhen; Hartz 4 kann abgeschaft werden; die Angst um den ungeliebten Arbeitsplatz entfällt; die Menschen können sich nach ihrer Fasson entfalten.
    357 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Kurt Jürgen Gast
  • E250 Verbot in Fleischprodukten
    Laut dem Bericht geht mit jeden weiteren täglich verzehrten 50g von solchen Fleischprodukten ein um 18% erhöhtes Darmkrebsrisiko einher. Da diese Produkte besonders bei Kindern und bildungsfernen Schichten beliebt sind und das Agrarministerium klare Interessenkonflikte mit diesem produzierenden Gewerbe aufweist, fordern wir das Kanzleramt auf, aktiv zu werden und sich für eine sofortige Warnkennzeichnung (ähnlich wie bei Tabak auf der Verpackung) und zeitnahes Verbot des Stoffes in Fleischprodukten einzusetzen! https://www.hsph.harvard.edu/nutritionsource/2015/11/03/report-says-eating-processed-meat-is-carcinogenic-understanding-the-findings/
    271 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Mark Von Sonnen
  • Kein Rundfunkbeitrag! Freie Wahl von Informationsquellen, keine Kriminalisierung von Nichtnutzern
    ...weil ich frei wählen will, welche Medien ich nutze (Grundgesetz!) und welche Inhalte für mich politisch und kulturell wichtig sind . ...weil ich selbst über den Geldbetrag bestimmen möchte, den ich für die Beschaffung von Information ausgebe. ...weil das Innehaben einer Wohnung nichts mit der Nutzung von Medien zu tun hat. ...weil ich mich gegen die Weitergabe meiner Daten durch das Einwohnemeldeamt nicht wehren kann (Datenschutzgesetz). ...weil es unangemessen ist, durch Zwang und Angstmache, durch Drohung mit Pfändung, Gerichtsvollzieher, Haft u.ä. diese Beiträge durchzusetzen. ...weil ich die Bevorteilung der öffentlich-rechtlichen Sender durch Zwangsbeiträge nicht richtig finde. Ich persönlich möchte weder fernsehen noch Radio hören. Jeder Mensch hat per Grundgesetz das Recht, selbst zu bestimmen, welche Medien und welche Art der Informationen er beziehen und bezahlen will. Ein (überdimensioniertes) öffentlich-rechtliches Angebot durch Zwangsfinanzierung am Leben zu erhalten, ist nicht zeitgemäss. Wer sein Geld für andere Quellen verwenden möchte oder generell Nichtnutzer ist, hat so gut wie kein Handhabe, sich gegen die Zwangsfinanzierung zu wehren, ohne kriminalisiert zu werden.
    658 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Trude Egle
  • Keine Regierungsverantwortung mehr auf Konsumenten abwälzen
    Nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Umwelt leidet massiv durch den Einsatz von Herbiziden, Pestiziden, und anderen Umweltgiften, durch Verarbeitungsmethoden und Gentechnik. Viele Konsumenten sind mit der Auswahl überfordert und der Erfolg ist zu gering für veränderte Produktionsbedingungen, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Zudem wenig sinnvoll, da die Produkte bereits in den Geschäften sind und, wenn sie nicht gekauft werden, nur vernichtet werden können. Die Umweltschäden sind bereits zu groß, Profitdenken zu etabliert, um darauf zu hoffen, dass sich von Produzentenseite her etwas ändert.
    281 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Dio
  • Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens
    Mit einem Grundeinkommen wird es möglich - selbstbestimmt zu leben - eigene Ideen zu verwirklichen nach eigenen Interessen und Talenten - Zeit und Leistungsdruck zu verringern - Die Regionalwirtschaft wiederzubeleben, die Landflucht verringern - zu studieren bzw. sich weiterzubilden. Für mich persönlich bedeutet es vor allem, dass die Menschen in einer Welt ohne Existenzangst und Arbeitszwang leben können. Eine neue Gesellschaftsform entsteht: Von allen für Alle. Auch die ehrenamtlich Tätigen sowie jede Carearbeit (wie Haushalt, um Plegebedürftige kümmern etc.) würden eine Entlohnung erhalten. Arbeit würde endlich jede Tätigkeit bedeuten und nicht nur Erwerbsarbeit. Menschen würden freiwillig weniger arbeiten, somit entstehen mehr Arbeitsplätze. Der Pflegenotstand könnte drastisch reduziert werden, da die Menschen auch zu Hause wieder betreut werden könnten und nicht in Pflegeheime abgeschoben werden, weil alle Beteiligten einer Erwerbsarbeit nachgehen müssen. BGE gibt mehr Freiheit von ... und auch mehr Freiheit zu... (was auch immer das für jede*n bedeutet)
    463 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Susanna Bur Picture
  • Schreiben nach Gehör abschaffen - Schreibkompetenz frühzeitig fördern!
    1. Die in NRW oftmals noch angewandte Praxis, den Kindern das Schreiben nach Gehör beizubringen und in den ersten zwei Schuljahren keine richtige Rechtschreibung zu vermitteln, ist unter anderem eine Ursache dafür, dass das Niveau an den weiterführenden Schulen drastisch gesunken ist. Dieses Experiment sollte, wie in anderen Bundesländern schon länger, so wieder abgeschafft werden 2. Die Kinder, denen das Schreiben und Lesen sowie so schwerfällt, landen durch diese Methode auf dem Abstellgleis, tragisch für ihre schulische und berufliche Karriere. Hier sollten wir uns an den erfolgreichen und zeitgemäßen Modellen anderer Industrienationen orientieren. Frühes Erkennen der spezifischen Defizite und ebenfalls frühe, gezielte Förderung sind hier angezeigt. Als Las Legas setzen wir uns seit zwei Jahren für die Rechte von legasthenen Menschen ein. Leider ist es erschreckend, wie tief die Vorurteile in der Gesellschaft hier noch immer sitzen. Interessanterweise ein deutschsprachiges Problem, die angelsächsische Welt ist hier wesentlich toleranter. Dort bekennen sich Menschen wie Stephen Spielberg, Steve Jobs, Bill Gates, Luis Hamilton, ... die Liste lässt sich locker weiterführen (schauen Sie ins Netz!) zu ihrem Defizit. Bei uns wird diese Problematik immer noch mit dumm und faul (mangelnder Intelligenz) gleichgesetzt. Mit dieser lange widerlegten These, denn oft ist gar das Gegenteil der Fall, schaden wir nicht nur den betroffenen Menschen, sondern mehr noch der Gesellschaft als Ganzem. Das sollten wir ändern. Gemeinsam! Mehr Informationen über unsere Initiative finden Sie unter: www.laslegas.de Hier können Sie auch Unterschriftenlisten herunterladen. DANKE für Ihre Unterstützung.
    3.773 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Las Legas
  • Klimaticket NRW für Pendler in NRW
    Mehr Menschen auf den ÖPNV, neue Bürgerbewegung, für mehr Pendler, klimafreudlich, gegen den Stau, für freie Straßen für Handel und Lieferservice, Handwerker und Pflegedienste.
    924 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Herand Müller-Scholtes
  • Türkischer Wahlkampf von Ministerpräsident Erdogan in Deutschland
    Eine freie Meinungsäusserung ist in der Türkei nicht mehr möglich. Kritische Berichterstattung wird systematisch unterdrückt. Die UN wirft der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Ministerpräsident Erdogan verlagert jetzt all diese innenpolitischen Konflikte und den Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Verfassungsreferendums nach Deutschland. Er spaltet damit bewusst einerseits die innere Gemeinschaft der türkischen Mitbürger und andererseits die der türkischen und der deutschen Mitbürger. Es wird bewusst Hass und Misstrauen geschürt und alle deutschen Bürger werden mit Nazivergleichen diffamiert. Gegner des Referendums werden auch in Deutschland systematisch eingeschüchtert. Die Nazivergleiche werden weiterhin bemüht, obwohl die Kanzlerin und andere führende Politiker ausdrücklich davor gewarnt haben. Das ist keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es ist an der Zeit, dass Ministerpräsident Erdogan in seine Schranken gewiesen wird.
    110 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lars Fischer
  • Stoppt EPA
    Zurzeit handelt die EU das Wirtschaftsparnterschaftsabkommen EPA (Economic Partnership Agreement) mit zahlreichen afrikanischen Staaten aus. Diese Verhandlungen finden leider mal wieder vollkommen unbemerkt von der Öffentlichkeit statt. Nicht zuletzt auch deswegen, da sie in den Medien kaum Beachtung finden. Dies ist sehr erstaunlich, da die EU mit ihrem Vorhaben, eine Freihandelszone mit diesen Staaten zu schaffen, auf dem besten Wege ist, die Fluchtursachen für Millionen von AfrikanerInnen gravierend zu verschärfen und damit auch in Europa den sozialen Frieden gefährdet. Einen sehr guten informativen Artikel dazu findet man hier: http://www.zeit.de/kultur/2016-07/westafrika-freihandelsabkommen-eu-fluechtlinge-hafsat-abiola/komplettansicht Auch zahlreiche andere NGOs und AG haben seit langem Kampagnen gestartet, bei denen man sich informieren kann. Grundsätzlich ist die neoliberale Idee dahinter immer die gleiche: Zollschranken und andere Investitionserschwernisse beseitigen und unterentwickelte Länder aus Afrika hätten dann die Möglichkeit, zollfrei ihre Produkte in die EU zu exportieren, um ihre Entwicklung anzuschieben. Im Gegenzug hätten natürlich die EU-Staaten einen ungehinderten Zugang auf die afrikanischen Märkte. Hinlänglich bekannt sein dürfte dabei allerdings, dass diese volkswirtschaftlich schwach aufgestellten Länder gegen die hoch-technisierten und immer noch subventionierten Agrarprodukte der EU-Staaten keine Wettbewerbschancen haben, um nur einen wichtigen Kritikpunkt anzumerken. Die Französische Nationalversammlung hat bereits 2006 einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, in dem sie vor negativen unabsehbaren Konsequenzen für die afrikanischen Staaten warnt. Die Flüchtlingskatastrophe wird in den nächsten Jahren wohl eher zunehmen. Wenn jetzt die EU auch noch nach "guter alter" neoliberaler Manier Afrika dazu drängt (zwingt), deren Märkte insbesondere für EU-Agrarprodukte zu öffnen, würde nicht zuletzt die Existenzgrundlage von Millionen von Menschen dadurch zerstört werden. Dass diese Menschen dann vermehrt nach Europa gelangen wollen, um ihr Leben hier zu versuchen, ist einmal mehr ausgemachte Sache (von der Fluchtursache Klimaveränderung ganz zu schweigen). Wenn wir jetzt nicht handeln, wird uns die Flüchtlingskatastrophe in den nächsten Jahren dann erst recht um die Ohren fliegen. Nur dann ist eben in erster Linie die EU, sprich wir, wenn wir nichts dagegen tun, dafür selber verantwortlich!
    2.405 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Abeld
  • Schaffung eines Soziokulturellen Zentrums in der Alten Feuerwache in Duisburg-Hochfeld
    In der Stadt Duisburg fehlen Zentren, die kulturell, sozial oder politisch tätigen Vereinen, Gruppen und Initiativen Räumlichkeiten und technische Infrastruktur bieten, oder die ein zwangloses Treffen der Menschen ermöglichen. Die „alte Feuerwache“ in Duisburg Hochfeld stellt solche Räume in hervorragender Weise bereit, steht aber nahezu leer. Im Kulturentwicklungsplan hat die Stadt Duisburg selbst beschlossen, Soziokulturelle Zentren fördern zu wollen. Diese Unterstützung soll unter anderem durch die zur Verfügungstellung von leerstehenden Räumlichkeiten erfolgen. Die „alte Feuerwache“ in Hochfeld wurde vor Jahren genau zum Zwecke ein Soziokulturelles Zentrum zu werden umgebaut. Die vorhandenen Räumlichkeiten sind ideal. Weitere Informationen und Aktionen gibt es unter: https://www.facebook.com/altewac/?fref=ts https://feuerwache.hochfeld.org/
    602 von 800 Unterschriften
    Gestartet von christine brücker
  • Kein Freihandelsabkommen mit GB nach dem BREXIT
    Die Briten wollen den ganzen Kontinent im Stich lassen. Sie erweisen sich damit als zutiefst egoistisch und sollten dafür nicht auch noch belohnt werden. GB hat seit vielen Jahren die Geschicke der EU entscheidend mit bestimmt und konnte für sich sowieso schon eine Menge Vorteile erstreiten, die anderen EU-Mitgliedern nie gewährt wurden. Auch wenn die Abstimmung über den Brexit eigentlich eine Abstimmung gegen die eigene Regierungsarbeit war, so kann man jetzt nicht umhin, den Menschen in GB zu sagen, dass sie nun auch die volle Verantwortung für ihr Votum übernehmen müssen. Es ist ein sehr unfreundlicher Akt, z.B. die Griechen, die Italiener oder Spanier mit ihrer gewaltigen Aufgabe bei der Flüchtlingsbewegung allein zu lassen oder sich an vorher in jahrelangen Diskussionen gefundenen Vereinbarungen nicht mehr gebunden zu fühlen. Wer sich nicht mehr als Europäer sieht und mit am Tisch sitzen will, der kann nicht belohnt werden! Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass das Einzige, was die Briten derzeit stark macht - nämlich nahezu kriminelle Geschäfte der Finanzwirtschaft in der Londoner City - den Europäern in keinster Weise fehlen wird. Und wenn es den Briten dann dämmert, dass sie allein auf dieser großen Welt nicht klar kommen, dann sollte ihnen der Weg zurück in die EU offen stehen - zu den exact gleichen Bedingungen wie sie alle anderen akzeptiert haben. Bis dahin sollten hohe Zölle auf Waren und Dienstleistungen aus GB dabei helfen, die Mindereinnahmen der EU auszugleichen und großartige Zukunftsprojekte - auch zur Integration zunächst fremder Menschen - zu starten! Es muss auch verboten sein, dass englische Firmen über Tochterunternehmen, z.B. in Canada (CETA) die Zollfreiheit nutzen können!
    88 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sven Friedrich
  • Hamburg: Keine Abschiebung nach Afghanistan!
    Hamburg hat sich an der jüngsten Abschiebeaktion am 14.12.2016 beteiligt. Dies ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf. Afghanistan ist kein sicheres Land! Die Lage in Afghanistan ist überaus instabil. Die Regierung hat ein Drittel des Landes nicht unter ihrer Kontrolle. Vielerorts sind die Taliban und der sogenannte Islamische Staat auf dem Vormarsch, die Taliban kontrollieren in den ländlichen Gebieten ganze Landstriche. Die Anzahl der zivilen Opfer ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Ablehnung und Abschiebung von afghanischen Asylsuchenden werden oftmals mit der vermeintlichen Möglichkeit “interner Schutzalternativen” zum Beispiel in den Städten Kabul und Masar-e Sharif begründet. Aber auch diese Regionen sind nicht stabil. Dort ist kein sicheres, menschenwürdiges Leben möglich. Rückkehrerinnen und Rückkehrer leben an den Stadtgrenzen in Zeltlagern und Slums, ohne Perspektive, ohne Zugang zu Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung. Sie harren dort dicht gedrängt aus, im Winter droht ihnen bei eisigen Temperaturen der Erfrierungstod. In beiden Städten kommt es regelmäßig zu Attentaten und Bombendetonationen mit vielen Toten. Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2014 in allen Landesteilen verschlechtert! Die aktuellen Abschiebungen sind deshalb abgesehen von ihrer moralischen Verwerflichkeit schlicht menschenrechtswidrig. Wir beobachten zunehmend, dass Asylverfahren unter Zeitdruck und ohne solide Prüfung der Umstände vollzogen werden. Die strikte Einhaltung fairer und rechtstaatlicher Verfahren darf nicht der Angst vor Rechtspopulisten zum Opfer fallen. Menschenrechte sind keine politische Verhandlungsmasse! Mehrere deutsche Bundesländer haben erklärt, sich nicht an Abschiebeaktionen nach Afghanistan zu beteiligen – diese klare Haltung erwarten wir auch von Hamburg. Einerseits rühmt sich Hamburg seiner gut organisierten Willkommenskultur, zeitgleich beteiligt sich der Hamburger Senat an den Abschiebungen und überlässt sieben Menschen aus Hamburg ihrem ungewissen, unsicheren Schicksal. Als Hamburgerinnen und Hamburger, sowie alle anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, verurteilen wir diese doppelzüngige und unserer Stadt nicht würdige Politik! Darüber hinaus wenden wir uns gegen die Ankündigung des Bundesinnenministers, künftig auch Frauen und Kinder nach Afghanistan abschieben zu wollen. Eine solche Politik darf Hamburg nicht mittragen. Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, wie zum Beispiel auch Angehörige von Minderheiten, und auch solche, die bereits lange in Hamburg leben, dürfen nicht in ein instabiles Land abgeschoben werden. Wir fordern den Senat daher auf, weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu unterlassen und die Senatorenregelung für Afghanen umgehend wiedereinzusetzen oder eine ähnliche Regelung zu erlassen. Denn alle Menschen verdienen ein sicheres Leben in menschenwürdigen Umständen. Egal woher sie kommen.
    5.267 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Kaiser