• Münster – Stadt der Zuflucht – 370 Geflüchtete zusätzlich aufnehmen
    Auf ihrer Flucht sind tausende Menschen in Griechenland, Italien und Serbien gestrandet und leben dort teilweise schon seit Jahren unter völlig unzureichenden Bedingungen. Griechenland und Italien sind – trotz großer Anstrengungen – mit der Unterbringung der Geflüchteten überlastet: Die Menschen leben dort überwiegend immer noch in Lagern und warten. Im letzten Winter sind in griechischen und serbischen Lagern Menschen erfroren, weil die Lager keinen ausreichenden Schutz vor der Witterung boten! In ebenfalls hoffnungslos überfüllten Lagern in Italien werden die Geflüchteten zum Teil nicht mit ausreichend Nahrung versorgt. Nun müssen sie einen weiteren Winter überstehen. Vielen von ihnen geht die Perspektive verloren, in Europa den Schutz zu erhalten, den sie sich erhofft haben. Das Schicksal dieser Menschen scheint aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden zu sein. (Aktuelle ARD-Berichte zur Lage in Griechenland: https://www.youtube.com/watch?v=Nc--yQjMdf0 & https://www.youtube.com/watch?v=Qr8zlygZlJQ ) Seit Mitte 2016 setzt sich die parteipolitisch unabhängige Initiative „Münster – Stadt der Zuflucht“ dafür ein, dass Münster einige dieser Menschen aufnimmt. Im September 2015 beschloss der EU-Rat die Umsiedlung (Relocation) von 160 000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren. Deutschland kommt seiner damals eingegangenen Verpflichtung, davon 27 500 Menschen aufzunehmen, sehr zögerlich nach; etwa 9000 Personen sind bislang angekommen (Stand November 2017). Wir sind überzeugt, dass in der gegenwärtigen politischen Situation den Kommunen als den Orten gelebter Solidarität bei der Aufnahme geflüchteter Menschen eine besondere Bedeutung zukommt. Wir fühlen uns in dieser Meinung bestärkt durch ähnliche zivilgesellschaftliche Initiativen in etwa 15 anderen deutschen Städten und in weiteren europäischen Städten u.a. in Polen, Schweden, Frankreich und Spanien. Münster hat bereits vielen Menschen Zuflucht und eine neue Heimat gegeben. Gemessen am „Königsteiner Schlüssel“ hat es sein Soll erfüllt und müsste niemanden mehr aufnehmen. Es sind jedoch Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter vorhanden. So sind die dauerhaft gebauten Flüchtlingsunterkünfte nicht ausgelastet, die temporären Unterkünfte bald vollständig zurückgebaut. Und nach wie vor gilt: Münster, die Stadt des Westfälischen Friedens, ist eine wohlhabende und weltoffene Stadt und hat eine großartige Willkommenskultur! Trotz herausfordernder Umstände vor allem im Jahr 2015 haben Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft bislang gute Arbeit bei der Aufnahme geflüchteter Menschen geleistet und Strukturen, Angebote und Kapazitäten geschaffen, die unserer Meinung nach nicht ungenutzt bleiben sollten. Wir denken, dass wir es ethisch und politisch nicht verantworten können, an den Rändern Europas Generationen von Menschen festzuhalten ohne Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft. Langfristig möchten wir uns für ein Konzept stark machen, in dem es darum geht, dass Kommunen, die sich dazu bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, von der EU Mittel für zusätzliche Investitionen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung erhalten, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen sollen. Es gibt bereits Konzepte, die aufzeigen, wie eine zusätzliche Aufnahme Geflüchteter umzusetzen sein könnte, z.B. von Prof. Gesine Schwan. Die Aufnahme einer gewissen Anzahl von Menschen aus dem europäischen Ausland wäre nur ein kleiner Beitrag angesichts der globalen Situation. Nichtsdestotrotz läge darin ein großer symbolischer Wert und es wäre zumindest ein kleiner Schritt in Richtung legaler Zufluchtswege und einer humanen und nachhaltigen Aufnahme Geflüchteter. Starke und klar positionierte Kommunen könnten und sollten dabei eine wichtige Rolle spielen. Durch entsprechende Aufnahmebekundungen und -entscheidungen einzelner Kommunen würde es zumindest wahrscheinlicher, dass entsprechende Konzepte, die sowohl die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Kommunen als auch der Geflüchteten berücksichtigen, auch auf europäischer Ebene vorangetrieben werden. Als BürgerInnen von Münster bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt den Beschluss zu fassen, zusätzlich Flüchtlinge aus den süd-/osteuropäischen Flüchtlingslagern aufzunehmen! Anlässlich 370 Jahre Westfälischer Friede 2018 möchten wir ein Zeichen setzen und schlagen vor, 370 zusätzliche Geflüchtete nach Münster zu holen. Initiative Münster – Stadt der Zuflucht Unterstützt von u.a.: Christoph Strässer, Prof. M. Khorchide, Rektor i.R. K.-H. Neubert, Prof. H. Mair, B. Kemmler Cactus Theater, Integrationsrat der Stadt Münster, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA), Bündnis gegen Abschiebungen Münster, pax christi Diözesanverband Münster, Eine-Welt-Forum Münster e.V., Kaktus Grüne Jugend Münster, Katholische Studierenden- und Hochschulgemeinde Münster (KSHG), Netzwerk Kirchenasyl Münster, Interventionistische Linke Münster, Sprachenstudio Lernidee, Welcome Münster e.V., YOUth of Integration, Institut für Theologie und Politik Münster (ITP), Svenja Schulze, MdL NRW und Generalsekretärin der NRW-SPD,Initiative Zukunft der Sozialwirtschaft (IZdS) n.e.V. Geschäftsführung: Dr. Michael Seligmann Weiterführende Links: Die Initiative Münster – Stadt der Zuflucht: https://ms-stadt-der-zuflucht.de Artikel über das Bündnis in den „Westfälischen Nachrichten“ vom 07.02.2017 und 09.03.2017: http://www.wn.de/Muenster/2017/02/2689275-Muenster-Stadt-der-Zuflucht-Buendnis-hat-ein-Ziel-Muenster-Stadt-der-Zuflucht http://www.wn.de/Muenster/2017/03/2732824-Zuflucht-in-Muenster-13-Gruppen-schliessen-sich-zu-Initiative-zusammen Gastbeiträge im Spiegel von Gesine Schwan vom 26.02.2017 und 03.09.2017: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesine-schwan-fluechtlingspolitik-und-menschenrechte-gehoeren-zusammen-a-1135781.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/warum-die-fluechtlingspolitik-den-zusammenhalt-der-eu-gefaehrdet-a-1165053.html
    1.289 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Georgios Tsakalidis
  • Nestlé IST verantwortlich !
    Nach dem Interview mit Peter Brabeck noch vor 2010 müssen wohl alle Zuschauer entsetzt sein! Brabeck sagte damals ganz eindeutig, dass die Ansicht, Wasser als Menschenrecht anzuerkennen ,wohl ein Extrem der NGO'S sei (Interview we feed the world). Lieber Herr Brabeck, mit dieser Meinung liegen Sie mehr als falsch und auch Ihr Versuch diesen riesigen Fehler durch eine kleine Entschuldigung wieder gut zu machen am 04.09.2013 kann Ihre Aussage nicht wieder rückgängig machen. Mehrere unabhängige und umfangreiche Dokumentationen weisen immer wieder die schreckliche Lage der Mitarbeiter auf, die sich einzig und allein durch Ihren Konzern immer noch in dieser Situation befinden. Sie haben Verantwortung für Ihre Mitarbeiter genauso wie jeder andere Konzern das hat! Ohne Wasser gäbe es kein Leben, somit ist das Verwehren von Wasser ein eindeutiges Brechen der Menschenrechte ! Die Abhängigkeit Ihrer Mitarbeiter macht diese schutzlos und zu scheinbar einfachen Opfern, aber wir wollen und werden das nicht länger mit ansehen. Mit jeder Unterschrift, stellt sich ein Konsument mehr gegen Ihre Firmenpolitik. Mit jeder Unterschrift fordert ein Konsument mehr eine weitaus bessere Weltansicht von Ihrem Nachfolger und, dass diese schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. Hiermit fordern wir Nestlé auf sofort etwas gegen die Missstände in ihren Betrieben zu tun!
    840 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Sophie Kin
  • Paradise Papers - Schluss mit der Steuerhinterziehung von Superreichen
    Die Paradise Papers zeigen das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht. Wenn Noch-Bundesfinanzminister Schäuble sagt, der Kampf gegen Steuerflucht gleiche dem gegen eine Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf ein neuer nachwächst, dann ist das eine Bankrotterklärung der Politik. Es gibt durchaus wirksame Mittel gegen Steuertricks von Konzernen und Reichen – sie müssen nur angewandt werden. Was fehlt, ist der politische Wille, denn die Regierungen der großen Industrieländer sind Komplizen des weltweiten Offshore-Systems. Den nationalen Volkswirtschaften entgehen Milliarden an Steuern - die an anderen Stellen fehlen, etwa um Krankenhäuser instand zu halten, Krippenplätze zu schaffen oder Straßen sicherer zu machen. 13,4 Millionen Dokumente wurden der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Sie belegen, wie Superreiche über die Anwaltskanzlei Appleby und Briefkastenfirmen Millionen und Milliarden vor einer ordentlichen Besteuerung verborgen haben. Genannt werden Firmen wie Nike, Apple, Uber, Facebook, Sixt, Siemens, Allianz, Bayer und Milliardäre, Adlige, Unternehmer, Erben, Investoren, Politiker. "Für die Superreichen gibt es eine Welt außerhalb des Rechts", sagt die Soziologin Brooke Harrington. Die Dimension des Problems zeigt eine Berechnung des Ökonomen Gabriel Zucman: Superreiche haben 7,9 Billionen Euro in Steueroasen geparkt. Die Paradise Papers belegen auch wie afrikanische Staaten ausgebeutet werden. Detailiert belegen die Daten, wie der Schweizer Konzern Glencore mithilfe eines israelischen Geschäftsmannes die Machtverhältnisse im Kongo zunutze machte, um Rohstoffe auszubeuten. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!
    410 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Joachim Wolff
  • Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!
    Wir haben Menschen willkommen geheißen, als andere nur immer und immer wieder darüber geredet haben, wie schwer doch Integration sei. Wir haben Deutschunterricht gegeben, als andere sich darüber beschwert haben, Flüchtlinge würden kein Deutsch lernen. Wir haben Briefe übersetzt, als andere gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Wir haben mit Flüchtlingen gesprochen, als viele nur über Flüchtlinge gesprochen haben. Wir haben deutsche Behörden unterstützt, als diese überfordert waren. Wir haben versucht, Menschen das komplizierte deutsche Asylverfahren zu erklären, während andere die Rechte der Geflüchtete über Asylgesetze immer stärker eingeschränkt haben Wir haben angepackt, anstatt zuzusehen. Wir haben viel Lob bekommen, aber unsere Arbeit wird durch politische Entscheidungen immer schwerer gemacht. Wir haben gezeigt, dass ein offenes und gutes Miteinander funktionieren kann, müssen aber sehen, wie alle Parteien der AFD hinterherrennen. Wir fordern Sie auf, nicht zu vergessen, wie viele Menschen sich für Flüchtlinge engagieren. Denken Sie nicht, dass uns nicht auffällt, wenn Sie das eine reden und das andere tun. Wir fordern eine Rückkehr zu menschenrechtlicher Flüchtlingspolitik, zu einem Deutschland, das Integration fördert und zu politischen Entscheidungen, die sich nicht ideologisch an den lautesten populistischen Forderungen, sondern an den Fakten orientieren. Wir fordern eine Asylpolitik, die nicht gegen Menschen, sondern für sie da ist, eine Asylpolitik, die wir Hunderttausende von Engagierten mitbestimmen, die sich orientiert an Menschlichkeit, am Hin- und nicht Wegschauen, an den Werten, die uns alle verbinden in einem demokratischen Land. Erstunterzeichnier*innen: GRUPPEN: AK Asyl Backnang AK Asyl Baden–Baden AK Asyl Calw AK Asyl Kirchheim unter Teck AK Asyl Leinfelden–Echterdingen e.V. AK Asyl Ravensburg/Weingarten Arbeitskreis Asyl Schwäbisch-Gmünd AK Asyl Stuttgart AK Asyl Weil der Stadt – Marianne Maier Arbeitskreis Pro Asyl Villingen e.V. AK Integration Auenwald AK Integration Frickenhausen AK Asyl Südstadt Tübingen Asyl – AK Stiftskirche Tübingen Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. Cafe Mondial Konstanz e.V. FK Asyl Schwäbisch Hall Fluchtpunkte e.V. Tübingen Freundeskreis Asyl Abtsgmünd Freundeskreis Asyl Dogern Freundeskreis Asyl Ellwangen Freundeskreis für Flüchtlinge in Fellbach Freundeskreis Asyl Gerlingen Freundeskreis Asyl Hattenhofen Freundeskreis Asyl Kirchberg Freundeskreis Asyl Kirchberg-Jagst Freundeskreis Asyl Schwieberdingen Freundeskreis der Gemeinschaftsunterkunft „Westliche Industriestraße“ in Baden–Baden Freundeskreis Flüchtlinge Lahr Freundeskreis Flüchtlinge Oberesslingen Freundeskreis für Geflüchtete Leutenbach – Winnenden Freundeskreis Mühlacker Flüchtlinge und wir e.V. Herrenberg GLOBAL Bad Waldsee e.V. Helferkreis Breitnau Helferkreis Daisendorf Helferkreis für Flüchtlinge Kirchzarten Jugenhilfe Creglingen Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. Maulburg hilft Runder Tisch Flüchtlingsarbeit Aichtal Sprecherrat der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen EINZELPERSONEN: Joachim Schlecht, Asylpfarrer evangelische Landeskirche in Württemberg Ines Fischer; Asylpfarramt Reutlingen Ursula Hertlein, Michael Kannenberg – Heilbronn Barbara Straub – AK Asyl Oberreichenbach Edda Sauerwald (Freundeskreis Asyl Esslingen) Monika Pöllinger August Walz – Neuenburg am Rhein Sonja Neubrand – vom Freundeskreis Asyl Ostildern Gertrud Mund – von Runder Tisch Asyl Karlsbad Peter Aichelin – Schwäbisch Hall Monika Metzger–Bielek Wolf-Dieter Dorn – Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach Kathleen Williams Ingrid Bohsung Ricarda Gregori – vom Freundeskreis Asyl Gerlingen Hannah Schnur Wolfgang Strasser Heidi Oßwald–Kraus Martina Knappert–Hiese Monika Demers–Hoefele Peter Schlichting – Freundeskreis Asyl Schwieberdingen Evelin Schuster Klaus Harder – Bad Rappenau Martha Fuß – Demarez Robert Breitenbucher (Baden–Baden) Ulrike Duchrow Ursula Schirpenbach (Baden–Baden) Christa und Joachim Weiß (Baden–Baden) Marianne Felsche – Helferkreis Daisendorf Josef Rettig (Baden–Baden) Rafika Aydogan Birte Gräper Anneliese Grenke (Baden–Baden) Frederik Kraus Amrei Schmidt Erwin Bornemann (Neuenburg) Inge Kaiser (Crailsheim) Uta Rosseck (Baden–Baden) Cornelia Hartmann (Baden–Baden) Hélène Siegwarth – AK Asyl Metzingen Ingrid Weissmann Stephanie Weissmann Anita Arndt Ute Davies – AK Asyl Baden–Baden Markus Uhlenbrock – Ehnes Niels Clasen (Stuttgart) Helena Dadakou Ursula Hub Susanne Kenntner Heinrich Deininger und Familie Margarethe Gaissmaier Renate Huober Hiddi und Dr. Jochen Blumentrath Karin Böhme Gudrun Löffler Pater Reinhold Baumann Erich Weisemann (Arbeitskreis Asyl Waldbronn) Reinhold Endreß (AK Asyl Weingarten) Bruder Manfred Bellinger
    5.668 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Julian Staiger
  • Benennung von Stürmen & Orkanen nach Unternehmen, die Klimaschutz behindern
    Das Klimaschutz wichtig ist, streitet inzwischen kein vernünftiger Mensch mehr ab. Es sind dringend Maßnahmen nötig, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Einzelne Personen, aber insbesondere Unternehmen sabotieren seit Jahren wirksame Maßnahmen und Beschlüsse zum Klimaschutz um des Profites willen. Es ist an der Zeit diese Akteure an die Öffentlichkeit zu zerren und deren Namen mit der Zerstörungsgewalt von Stürmen und Orkanen in Verbindung zu bringen. Die Zahl und Intensität dieser Extremwetterereignissen nimmt in Folge des Klimawandels immer mehr zu und wird weiter zunehmen, wenn nicht etwas dagegen unternommen wird. Gerade Meteorologinnen und Meteorologen sollten für dieses Thema bedingt durch ihre Nähe zum Thema sehr sensibilisiert sein und trotz dem es sich um ein heikles Vorgehen handelt, den Kampf für mehr Klimaschutz hiermit unterstützen.
    796 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege, Initiative Einfach Einsteigen Picture
  • Stoppt Waffenexporte!
    Kleinwaffen gelten als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts: 95 von 100 Kriegsopfern werden durch Kleinwaffen getötet. Deutschland ist einer der größten Hersteller und Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch allein durch Waffen des führenden deutschen Pistolen- und Gewehrherstellers Heckler & Koch. Zehn Millionen Exemplare des G3-Sturmgewehrs von Heckler & Koch sind in mindestens 80 Ländern der Welt im Umlauf. Nur die Kalaschnikow ist weltweit noch weiter verbreitet. Neben Heckler & Koch stellen unter anderem die Unternehmen Rheinmetall, Walther, Sig-Sauer, Krauss-Maffei Wegmann oder Thyssen-Krupp Waffen und Kriegsgerät her. Kleinwaffen sind langlebig: Pistolen und Gewehre können bis zu 50 Jahre lang eingesetzt werden. So finden Waffen, die vor Jahrzehnten vielleicht legal exportiert wurden, ihren Weg zu Terrorgruppen, Privatarmeen und Kriminellen. Der sogenannte Islamische Staat etwa kämpft auch mit G3- und G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch, MG3 Maschinengewehren von Rheinmetall und mit Gewehren und Pistolen von Carl Walther. Mit Kleinwaffen werden in vielen Konflikten Kindersoldaten ausgerüstet. Deutschland liefert Kleinwaffen und Munition in Länder, in denen Konfliktparteien Kindersoldaten in den Kampf schicken: zum Beispiel in den Irak, nach Indien oder Kolumbien. Deutsche Waffen machen Kinder zu Soldaten, die auch mit deutschen Waffen und Munition kämpfen – und durch deutsche Waffen umkommen. Kommentiere und teile unsere Posts auf www.facebook.com/tdh.de Mehr Infos auf unsere Kampagnenseite: www.stoppt-waffenexporte.de Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes wurde vor 50 Jahren gegründet, um kriegsverletzten Kindern in Vietnam zu helfen. Wir unterstützen mit Spenden Projekte für ausgebeutete und notleidende Kinder und setzen uns mit politischen Kampagnen ein für die Sicherung der Kinderrechte.
    147.853 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not Picture
  • Wir ertrinken im Müll: Verbot von Plastiktüten und Plastikverpackungen
    Die Hauptgründe dieser Petition ist für jedes Kind sonnenklar. Vermüllte Meere, vermülltes Land und kiloweise Müll, die jeder mit seinem wöchentlichen Einkauf nach Hause schleppt. Dieser wird zu fast 50% nicht etwa recycled, sondern schlussendlich im besten Fall verbrannt. Die Luftfilteranlagen saugen so Millionen Tonnen an Staub ein, der als Sondermüll tief in der Erde gelagert wird. Oder Plastikmüll landet tonnenweise auf Inseln, die entweder von Menschen bewohnt werden, die zu den ärmsten der Welt gehören oder Inseln, die noch nicht mal bewohnt sind. Jeder kennt die Bilder von armen Tieren, die aufgrund von Plastik elend zugrunde gegangen sind. Wir müssen uns endlich verantwortlich fühlen! Wie wär`s mit unverpacktem Obst und Gemüse in ihrer eigenen naturgegebenen Verpackung? Es gibt bereits einige Einzelhändler, die nur lose Ware verkaufen. Wie wär's mit mitgebrachten Verpackungen, Stofftaschen, Karton, Glas, Papierverpackungen oder mit plastikähnlichen Verpackungen für Wurst, Fleisch und Käse aus Mais wie es Ruanda bereits vormacht? Ruandas Hauptstadt Kigali ist die sauberste Hauptstadt Afrikas, eine der saubersten der ganzen Welt, sollten wir uns das nicht als Vorbild nehmen? Möchten wir das nicht auch? Wir sollten mehr Mittel und Energie in die Entwicklung von umweltgerechten Verpackungen stecken. Vermeidung und Umdenken, statt sorgloses Wegschmeissen und Konsumieren. Bitte helfen Sie mit, diesen wichtigen und symbolträchtigen Schritt zu machen, damit endlich auch die Industrie versteht, dass es längst an der Zeit ist, umzudenken. Dies ist erst der erste Schritt! https://www.sein.de/news/2017/01/plastikverbot-in-ruanda/ http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wie-muenchner-muell-trennen-verbrannt-statt-recycelt-die-recycling-luege.f76a763d-b31e-4dfa-a919-90f84bf99f89.html https://de.wikipedia.org/wiki/Plastikmüll_in_den_Ozeanen
    933 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Claudia Saba
  • Kein Rundfunkbeitrag! Freie Wahl von Informationsquellen, keine Kriminalisierung von Nichtnutzern
    ...weil ich frei wählen will, welche Medien ich nutze (Grundgesetz!) und welche Inhalte für mich politisch und kulturell wichtig sind . ...weil ich selbst über den Geldbetrag bestimmen möchte, den ich für die Beschaffung von Information ausgebe. ...weil das Innehaben einer Wohnung nichts mit der Nutzung von Medien zu tun hat. ...weil ich mich gegen die Weitergabe meiner Daten durch das Einwohnemeldeamt nicht wehren kann (Datenschutzgesetz). ...weil es unangemessen ist, durch Zwang und Angstmache, durch Drohung mit Pfändung, Gerichtsvollzieher, Haft u.ä. diese Beiträge durchzusetzen. ...weil ich die Bevorteilung der öffentlich-rechtlichen Sender durch Zwangsbeiträge nicht richtig finde. Ich persönlich möchte weder fernsehen noch Radio hören. Jeder Mensch hat per Grundgesetz das Recht, selbst zu bestimmen, welche Medien und welche Art der Informationen er beziehen und bezahlen will. Ein (überdimensioniertes) öffentlich-rechtliches Angebot durch Zwangsfinanzierung am Leben zu erhalten, ist nicht zeitgemäss. Wer sein Geld für andere Quellen verwenden möchte oder generell Nichtnutzer ist, hat so gut wie kein Handhabe, sich gegen die Zwangsfinanzierung zu wehren, ohne kriminalisiert zu werden.
    709 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Trude Egle Picture
  • Türkischer Wahlkampf von Ministerpräsident Erdogan in Deutschland
    Eine freie Meinungsäusserung ist in der Türkei nicht mehr möglich. Kritische Berichterstattung wird systematisch unterdrückt. Die UN wirft der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Ministerpräsident Erdogan verlagert jetzt all diese innenpolitischen Konflikte und den Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Verfassungsreferendums nach Deutschland. Er spaltet damit bewusst einerseits die innere Gemeinschaft der türkischen Mitbürger und andererseits die der türkischen und der deutschen Mitbürger. Es wird bewusst Hass und Misstrauen geschürt und alle deutschen Bürger werden mit Nazivergleichen diffamiert. Gegner des Referendums werden auch in Deutschland systematisch eingeschüchtert. Die Nazivergleiche werden weiterhin bemüht, obwohl die Kanzlerin und andere führende Politiker ausdrücklich davor gewarnt haben. Das ist keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es ist an der Zeit, dass Ministerpräsident Erdogan in seine Schranken gewiesen wird.
    120 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lars Fischer
  • Stoppt EPA
    Zurzeit handelt die EU das Wirtschaftsparnterschaftsabkommen EPA (Economic Partnership Agreement) mit zahlreichen afrikanischen Staaten aus. Diese Verhandlungen finden leider mal wieder vollkommen unbemerkt von der Öffentlichkeit statt. Nicht zuletzt auch deswegen, da sie in den Medien kaum Beachtung finden. Dies ist sehr erstaunlich, da die EU mit ihrem Vorhaben, eine Freihandelszone mit diesen Staaten zu schaffen, auf dem besten Wege ist, die Fluchtursachen für Millionen von AfrikanerInnen gravierend zu verschärfen und damit auch in Europa den sozialen Frieden gefährdet. Einen sehr guten informativen Artikel dazu findet man hier: http://www.zeit.de/kultur/2016-07/westafrika-freihandelsabkommen-eu-fluechtlinge-hafsat-abiola/komplettansicht Auch zahlreiche andere NGOs und AG haben seit langem Kampagnen gestartet, bei denen man sich informieren kann. Grundsätzlich ist die neoliberale Idee dahinter immer die gleiche: Zollschranken und andere Investitionserschwernisse beseitigen und unterentwickelte Länder aus Afrika hätten dann die Möglichkeit, zollfrei ihre Produkte in die EU zu exportieren, um ihre Entwicklung anzuschieben. Im Gegenzug hätten natürlich die EU-Staaten einen ungehinderten Zugang auf die afrikanischen Märkte. Hinlänglich bekannt sein dürfte dabei allerdings, dass diese volkswirtschaftlich schwach aufgestellten Länder gegen die hoch-technisierten und immer noch subventionierten Agrarprodukte der EU-Staaten keine Wettbewerbschancen haben, um nur einen wichtigen Kritikpunkt anzumerken. Die Französische Nationalversammlung hat bereits 2006 einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, in dem sie vor negativen unabsehbaren Konsequenzen für die afrikanischen Staaten warnt. Die Flüchtlingskatastrophe wird in den nächsten Jahren wohl eher zunehmen. Wenn jetzt die EU auch noch nach "guter alter" neoliberaler Manier Afrika dazu drängt (zwingt), deren Märkte insbesondere für EU-Agrarprodukte zu öffnen, würde nicht zuletzt die Existenzgrundlage von Millionen von Menschen dadurch zerstört werden. Dass diese Menschen dann vermehrt nach Europa gelangen wollen, um ihr Leben hier zu versuchen, ist einmal mehr ausgemachte Sache (von der Fluchtursache Klimaveränderung ganz zu schweigen). Wenn wir jetzt nicht handeln, wird uns die Flüchtlingskatastrophe in den nächsten Jahren dann erst recht um die Ohren fliegen. Nur dann ist eben in erster Linie die EU, sprich wir, wenn wir nichts dagegen tun, dafür selber verantwortlich!
    2.410 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Abeld
  • Vermögensteuer jetzt!
    Die Vermögenden werden immer reicher auch in der Krise. Einzig durch Einnahmen von Zinsen auf ihr Vermögen. Die Lohnempfänger haben auf der anderen Seite immer weniger und können kaum davon leben. Ziel ist die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung durch notwendige Lohnerhöhungen und Steuersenkungen.
    296 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Boris Nikas
  • Hamburg hat Platz!
    Seit der Schließung der Balkanroute harren rund 60.000 aus Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern vor Krieg und Verfolgung geflohene Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland aus in der Hoffnung, die Grenzen vielleicht doch noch zu überwinden und nach Deutschland gelangen zu können. Was müssen diese Menschen in ihren Heimatländern erlebt haben, dass sie sich so verzweifelt an die Hoffnung einer Grenzöffnung klammern oder neue, immer gefährlichere Routen auf sich nehmen?! Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechts-Konvention und das universale Recht auf Asyl verlangen von uns, ihnen zu helfen, statt sie Erdogans Regime auszuliefern, das seinen eigenen Bürgern die Menschenrechte verweigert. Millionen Deutsche haben selbst Flucht vor faschistischer Verfolgung oder Vertreibung aus ihrer Heimat erlebt. Sie erhielten Asyl vor der Befreiung von der Naziherrschaft oder wurden danach in zerstörten deutschen Städten aufgenommen. Wie wäre es ihnen ergangen, wenn sie plötzlich vor Stacheldrahtzäunen gestanden und gehört hätten, „das Boot ist voll, es gibt keinen Platz mehr für euch!“? Wir begreifen nicht, warum die Menschen im verarmten Griechenland in Zelten, unter freiem Himmel oder in Lagern unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt leben müssen, während bei uns Erstaufnahmeeinrichtungen inzwischen wieder freie Kapazitäten haben. Diesen Zustand möchten wir nicht länger schweigend hinnehmen. Hamburg hat nicht nur Platz, sondern wegen erhöhter Steuereinnahmen auch die finanziellen Mittel, für eine sichere Reise in unsere Stadt zu zahlen. In Abstimmung mit dem Bund können die Bundesländer beschließen, Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Allein im Rahmen des Relocation-Programms der EU, das festgelegt hatte, 160.000 Flüchtlinge, die bis März 2016 in Griechenland und Italien gestrandet waren, auf andere Länder zu verteilen, hätte Hamburg 700 von ihnen aufnehmen sollen. Aber das ist bisher nicht geschehen und reicht auch bei weitem nicht aus; denn „Relocation“ à la EU berücksichtigt nur einen Teil der Schutzsuchenden. Wir fordern daher den Senat und die Bürgerschaft auf zu beschließen, dass Hamburg sich bereit erklärt, zunächst umgehend 1000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, die Transportkosten zu tragen und von der Bundesregierung die Einreisegenehmigungen zu erwirken. Gleichzeitig sind auf schnellstem Wege die wohnungsbaupolitischen Voraussetzungen zu schaffen, um alle Neubürger in regulären Wohnungen unterzubringen.
    4.636 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Harald Möller-Santner