• SCHREI NACH WASSER - Drei Kohlekonzerne begehen Wortbruch.
    Die im August 2013 mit Duldung der Regierung Kolumbiens durchgeführte Zwangsumsiedlung des Dorfes Tamaquito führte zum dauerhaften Wassernotstand der Dorfbewohner. Die Menschen leben seit der Umsiedlung fernab vom Río Ranchería, dem einzigen Fluss der Region, in einer wasserarmen Gegend. Profiteure dieser Umsiedlung sind vor allem die Bergbaukonzerne aus der Schweiz, Großbritannien und Australien, denen der Kohletagebau Cerrejón im Departamento La Guajira gehört. Sie verwandeln die traditionelle Heimat der Wayúu in einen gewaltigen Tagebaukrater und überlassen die entwurzelten Menschen in einer unfruchtbaren Gegend ihrem Schicksal. Die verantwortlichen Konzerne sind Glencore plc (Schweiz), Bhp Billiton Group (Australien) und Anglo American plc (Großbritannien). Wasser ist die Grundlage des Lebens. Die Wayúu-Indígenas in Tamaquito haben vor ihrer Umsiedlung autark vom Fischfang, von der Jagd, von den Früchten des Waldes und vom Gemüse- und Feldbau gelebt. Am neuen, ca. 35 km entfernt liegenden Standort stellt sich die Situation der Dorfbewohner von Tamaquito seit ihrer Umsiedlung im Jahr 2013 folgendermaßen dar: Es fehlt das versprochene Trinkwasser. Es fehlt das versprochene Wasser zur Bewässerung der Felder und zur Versorgung der Tiere. Beides wurde den Dorfbewohnern vor ihrer Umsiedelung im Jahr 2013 verbindlich zugesagt. Die verantwortlichen Manager der drei beteiligten Konzerne haben diese Zusage in der Zwischenzeit mehrmals bekräftigt, ohne jedoch irgendetwas zu unternehmen [1]. Schon seit mehr als drei Jahren leben die Menschen am neuen Standort ohne ausreichende Wasserversorgung. Alle ihre Versuche, eine Ernte einzubringen, sind am Wassermangel gescheitert. Das wenige vorhandene Grundwasser ist stark mineralhaltig und hat keine Trinkwasserqualität. Insbesondere die Kinder leiden seit der Umsiedlung an Hautausschlägen, die auf das minderwertige Wasser zurückzuführen sind. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, die Regierung Kolumbiens und die drei Kohlekonzerne dazu zu bewegen, ihr Versprechen und ihre Verpflichtung gegenüber den Menschen von Tamaquito einzuhalten und die lebensnotwendige Wasserversorgung schnellstmöglich zu installieren! Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung und für die Verbreitung dieser Petition! Verfasser: Martin Acevedo, Ute Wolfangel +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ The forced resettlement of the village of Tamaquito, carried out in August 2013, with the allowance of the government of Colombia, led to a permanent imminent water crisis for the villagers. People live now in a desert area. Profiteers of this resettlement are principally all the mining companies from Switzerland, Great Britain and Australia, the shareholders of the Cerrejón coal mine in the department of La Guajira. They transform the traditional home of the Wayúu into a huge open pit crater, leaving the uprooted people in a to their fate barren area. The responsible companies are Glencore plc (Switzerland), Bhp Billiton Group (Australia) and Anglo American plc (United Kingdom). Water is the basis of life. The Wayúu-natives in Tamaquito have lived before their resettlement autonomously from fishing, hunting, fruits of the forest and from vegetables and field cultivation. At the new location, some 35 km away of the original village, the situation of the villagers of Tamaquito has changed since their resettlement in 2013 as follows: - The promised drinking water is missing. - The promised water for the cultivation of the fields and for the animals is missing. Both were bindingly promised to the villagers before their resettlement. The responsible managers of the three participating companies have in the meantime confirmed this commitment several times, but without doing anything [1]. For more than three years, people have been living in the new location without adequate water supply. All their efforts to get a harvest have failed because of the lack of water. The few existing groundwater is highly mineral-rich and has no drinking water quality. In particular, the children suffer since the resettlement from skin rash caused by low water quality. Help with your signature, to encourage the government of Colombia and the three coal companies to accomplish their promises and commitments to the people of Tamaquito and to install the necessary water supply as quickly as possible! Immediately!!! Thank you very much for your valuable support and for the distribution of this petition! Authors: Martin Acevedo, Ute Wolfangel ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ [1] http://alternative-rohstoffwoche.de/glencore-ceo-ivan-glasenberg-haelt-versprechen-gegenueber-kolumbianischen-gemeinschaften-nicht-ein/ Überreichung der Petition mit Unterschriften an Juan Manuel Santos, Präsident der Republik Kolumbien und Friedensnobelpreisträger 2016 Dokumentarfilm von Regisseur Jens Schanze: "La buena vida - Das gute Leben", Deutschland / Kolumbien, 2015 Webseite: http://www.dasguteleben-film.de/start/ Facebook: https://www.facebook.com/labuenavida.film/?fref=ts instagram https://www.instagram.com/labuenavidafilm/
    2.076 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von martin acevedo Picture
  • Familie Imbrahim braucht unsere Hilfe
    Die Familie Al Ibrahim, ist Anfang 2016 - wir vermuten im Februar - nach Griechenland über den Seeweg eingereist. Nachdem die Balkan Route geschlossen wurde, verweilten sie noch eine Zeit in Idomeni. Hier entstanden die Medienberichte über das „Baby aus dem Camp der Schande“ (http://www.spiegel.de/politik/ausland/idomeni-fotograf-iker-pastor-fotos-aus-dem-fluechtlingscamp-a-1082053.html und http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/das-baby-aus-dem-camp-der-schande-44924230.bild.html ) Am 26.08.2016 hat Familie Al Ibrahim über das EU Relocation Program via Greek Asylum Service / EASO Asyl in Lettland beantragt. Nach ca. 3 Monaten wurden sie vom Greek Asylum Office in Thessaloniki informiert, dass das ausgewählte Land - in ihrem Fall Lettland -, die Familie nicht akzeptiert hat. Es wurde keine Begründung zu der Entscheidung gegeben. Die Familie ist vor dem Krieg aus Syrien, aus der Stadt Idlib geflüchtet und gehörte keiner Partei an. Jeder in Deutschland kennt das Bild dieser Familie, es wäre eine Schande für uns Deutsche wenn wir es nicht schaffen daran etwas zu ändern! Fotograf Pastor im Flüchtlingslager Idomeni: "Es war ein einziges Chaos" Fotos von Iker Pastor/ Anadolu Agency/ Gettyimages
    1.305 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Parichart Sincar
  • Vermögensteuer jetzt!
    Die Vermögenden werden immer reicher auch in der Krise. Einzig durch Einnahmen von Zinsen auf ihr Vermögen. Die Lohnempfänger haben auf der anderen Seite immer weniger und können kaum davon leben. Ziel ist die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung durch notwendige Lohnerhöhungen und Steuersenkungen.
    261 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Boris Nikas
  • Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen! #stopkinderarmut
    Wirksames Handeln gegen Kinderarmut ist überfällig: Die Zahl armer Kinder hat sich in den letzten Jahren auf einem skandalös hohen Niveau eingependelt. Rund 3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, so Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche beziehen Grundsicherungsleistungen, davon leben knapp 1 Million Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten. Materielle Armut ist der zentrale Risikofaktor für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Armut bedeutet einen ständigen Mangel in der materiellen Grundversorgung. Kinder kommen schon morgens hungrig in die Schule, es fehlt das Geld für geeignete Winterkleidung oder für die Teilnahme an Freizeitaktivitäten. Armut schränkt die Bildungschancen von jungen Menschen, ihre gesundheitliche Entwicklung und ihre kulturellen und sozialen Beteiligungsmöglichkeiten ein und wirkt sich auf das gesamte weitere Leben aus. Wir sagen: Das darf nicht sein! Gemeinsam müssen wir alles unternehmen, damit Kinder gut aufwachsen können! Diese Online-Petition wurde initiiert von Nationale Armutskonferenz AWO-Bundesverband e.V. Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Deutscher Kinderschutzbund e.V. Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. Zukunftsforum Familie e.V. Kontakt und Information: armutskonferenz@diakonie.de Michael David Anna-Katharina Dietrich Foto / Coypright: Diakonie/Hermann Bredehorst weitere unterstützende Organisationen: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.; Bundesverband Deutsche Tafel e.V.; DEUTSCHLAND RUNDET AUF Partner GmbH; Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz; Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.; DLRG-Jugend, Bundesverband; Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.; Mini Menschlein.de mommy blog
    37.577 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael David
  • Kinderarmut vermeiden
    Das größte Problem der Menschheit ist die Vererbung. Die Vererbung von Reichtum ebenso wie die Vererbung der Armut. Nachfolgende Generationen haben keine Möglichkeit diesem Teufelskreis zu entkommen. Durch den Wegfall der Vererbung und der Zuführung der Vermögen zurück in den Staatshaushalt können wir die Schulden ausgleichen, die zu Lasten unserer und folgender Generationen aufgetürmt wurden und schaffen gleichzeitig das Vermögen, Menschen nach ihren Fähigkeiten und nicht nach ihrem Vermögen auszubilden.
    61 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Kirsten Schölzel
  • Altersarmut vermeiden
    Wir haben in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die Pensionäre und die Rentner. Für die einen gibt es eine staatliche Versorgung, die anderen müssen ihre Rentenansprüche in ein marodes System einzahlen, in dem es keine Zinserträge mehr gibt. Die Besteuerung der Pensionen hat nicht zu einer Verbesserung geführt, sondern in die Altersarmut von Millionen Arbeitnehmern.
    142 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Kirsten Schölzel
  • Nicht mit leeren Händen nach Marrakesch
    Ich habe vor einem Jahr am internationalen Pilgerweg für Klimagerechtigkeit nach Paris zur UN-Klimakonferenz teilgenommen. Wie viele Menschen war ich danach glücklich, dass nach zwei von Stillstand und schwierigsten Verhandlungen geprägten Jahrzehnten nunmehr ein Klimaschutzabkommen vereinbart werden konnte, welches die richtigen Ziele fixiert. Allerdings war klar, dass damit zwar ein ehrgeiziger Rahmen gesetzt wurde, der aber noch der realen Füllung bedarf - insbesondere der Umsetzung der von den einzelnen Ländern erklärten klimapolitischen Verpflichtungen. Zunehmend fassungslos nehme ich deshalb die jüngsten Meldungen zur weiterhin offenen Abstimmung zu einem "entschärften" nationalen Klimaplan der Bundesrepublik Deutschland zur Kenntnis. Rekapituliere ich, was sich seit der Vereinbarung des Pariser Klimaschutzabkommens vor einem Jahr in Deutschland bewegt hat, dann war es leider ein Jahr des Stillstands, wenn nicht gar des lobbygetriebenen Rückschritts. Damit sich dieser unsägliche Zustand nicht weiter verfestigt, bedarf es jetzt in Marrakesch vor der Weltöffentlichkeit eines eindeutigen Signals, dass die Bundesrepublik Deutschland zu ihren Verpflichtungen steht - und zwar mit einem ehrgeizigen nationalen Klimaplan, der den Maßstäben des Pariser Klimaschutzabkommens genügt. Anderenfalls ist zu befürchten, dass Deutschland nicht nur klimapolitisch ins Abseits gerät, sondern auch im Wettlauf um die Technologien des 21. Jahrhunderts an Boden verliert.
    86 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christian Seidel
  • Hamburg hat Platz!
    Seit der Schließung der Balkanroute harren rund 60.000 aus Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern vor Krieg und Verfolgung geflohene Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland aus in der Hoffnung, die Grenzen vielleicht doch noch zu überwinden und nach Deutschland gelangen zu können. Was müssen diese Menschen in ihren Heimatländern erlebt haben, dass sie sich so verzweifelt an die Hoffnung einer Grenzöffnung klammern oder neue, immer gefährlichere Routen auf sich nehmen?! Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechts-Konvention und das universale Recht auf Asyl verlangen von uns, ihnen zu helfen, statt sie Erdogans Regime auszuliefern, das seinen eigenen Bürgern die Menschenrechte verweigert. Millionen Deutsche haben selbst Flucht vor faschistischer Verfolgung oder Vertreibung aus ihrer Heimat erlebt. Sie erhielten Asyl vor der Befreiung von der Naziherrschaft oder wurden danach in zerstörten deutschen Städten aufgenommen. Wie wäre es ihnen ergangen, wenn sie plötzlich vor Stacheldrahtzäunen gestanden und gehört hätten, „das Boot ist voll, es gibt keinen Platz mehr für euch!“? Wir begreifen nicht, warum die Menschen im verarmten Griechenland in Zelten, unter freiem Himmel oder in Lagern unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt leben müssen, während bei uns Erstaufnahmeeinrichtungen inzwischen wieder freie Kapazitäten haben. Diesen Zustand möchten wir nicht länger schweigend hinnehmen. Hamburg hat nicht nur Platz, sondern wegen erhöhter Steuereinnahmen auch die finanziellen Mittel, für eine sichere Reise in unsere Stadt zu zahlen. In Abstimmung mit dem Bund können die Bundesländer beschließen, Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Allein im Rahmen des Relocation-Programms der EU, das festgelegt hatte, 160.000 Flüchtlinge, die bis März 2016 in Griechenland und Italien gestrandet waren, auf andere Länder zu verteilen, hätte Hamburg 700 von ihnen aufnehmen sollen. Aber das ist bisher nicht geschehen und reicht auch bei weitem nicht aus; denn „Relocation“ à la EU berücksichtigt nur einen Teil der Schutzsuchenden. Wir fordern daher den Senat und die Bürgerschaft auf zu beschließen, dass Hamburg sich bereit erklärt, zunächst umgehend 1000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, die Transportkosten zu tragen und von der Bundesregierung die Einreisegenehmigungen zu erwirken. Gleichzeitig sind auf schnellstem Wege die wohnungsbaupolitischen Voraussetzungen zu schaffen, um alle Neubürger in regulären Wohnungen unterzubringen.
    4.630 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Harald Möller-Santner
  • Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!
    Mit dem 2015 von der EU beschlossenen Relocation-Programm sollen Italien und Griechenland entlastet werden – die beiden Länder, über die in den letzten beiden Jahren Hunderttausende Geflüchtete nach Europa gekommen sind. Insbesondere Griechenland, das selbst unter der Wirtschaftskrise und der von der EU auferlegten Sparpolitik leidet, ist mit einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten massiv überfordert. Nach der Schließung der Balkanroute im letzten Frühjahr leben weit über 50.000 Menschen in Flüchtlingscamps, in denen es am Nötigsten fehlt. Die Lager sind oftmals überfüllt, es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, die Verpflegung ist schlecht. Viele Camps befinden sich in abgelegenen Gegenden, die Geflüchteten leben in Zelten in verlassenen Industrie- und Lagerhallen ohne Heizung und ausreichende sanitäre Anlagen. Für viele der Flüchtlinge wäre das Relocation-Programm der Europäischen Union die einzige Hoffnung darauf, Griechenland und die katastrophalen Verhältnisse in den Lagern auf legalem Weg verlassen zu können. Doch die Zusagen der europäischen Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Geflüchteten nach diesem Programm werden nur äußerst schleppend umgesetzt. Insgesamt wurden seit September 2015 lediglich knapp 10.200 Menschen EU-intern umverteilt (Stand: 12. Januar 2017). Diese „Halbzeit-Bilanz“ des auf zwei Jahre angelegten Programms ist beschämend. Von den im September 2015 zugesagten 160.000 Relocation-Plätzen konnten bis heute gerade einmal 6,3 % tatsächlich in Anspruch genommen werden. Auch Deutschland hat nur einen Bruchteil der zugesagten Plätze zur Verfügung gestellt - nämlich 1.100 von gut 27.670. Auch die kürzlich gemachte Ankündigung, künftig monatlich bis zu 500 Geflüchtete jeweils aus Griechenland und Italien aufnehmen zu wollen, ist völlig unzureichend. Sie bedeutet nichts anderes, als dass viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch bis zu zwei weiteren Jahren unter schlechtesten Bedingungen leben müssen. Dafür besteht weder eine Notwendigkeit noch eine moralische Rechtfertigung. In Deutschland sind ausreichend leer stehende Flüchtlingsunterkünfte vorhanden, in denen die Menschen vorläufig unterkommen können. Es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben und es gibt nach wie vor zigtausende freiwilliger Helfer*innen, die die Geflüchteten willkommen heißen und unterstützen würden. Das einzige, was fehlt, ist der politische Wille der Bundesregierung. Wir fordern Sie deshalb auf, jetzt zügig und umfassend die zugesagten Relocation-Plätze zur Verfügung zu stellen. Erstunterzeichner*innen: 57 - Darmstadt verdoppelt 50 aus Idomeni (Osnabrück) Save me Darmstadt Save me Mannheim Initiative "200 nach Marburg" Flüchtlingshilfe Wolfsburg e.V. Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. Potsdam-Konvoi terre des hommes Deutschland e.V. Bayerischer Flüchtlingsrat Niedersächsischer Flüchtlingsrat Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen Sächsischer Flüchtlingsrat Flüchtlingsrat Berlin Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Ramona Lenz (medico international) Heiko Kauffmann (Aachener Friedenspreisträger 2001, Mitbegründer von Pro Asyl) Prof. Dr. Klaus J. Bade (Historiker und Migrationsforscher) Harald Möller-Santner (Ottenser Gespräche Flucht und Migration) Cornelia Breuker (Ökumen. Flüchtlingsnetzwerk Garbsen) Edith Weimer (Integrationslotsin in Celle)
    47.060 von 50.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Wilker
  • Unbefristetes politisches Asyl für Edward Snowden in Deutschland!
    Anläßlich des Neuen Filmes "Snowden" über den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sollte sich die Bundesregierung nach 3 Jahren endlich dafür einsetzten Edward Snowden unbegrenztes politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Weil viele Mitbürgerinnen und Mitbürger so denken und empfinden wie Edward Snowden. Wir sollten uns als Bürger diese Geschichte nicht nur im Kino ansehen, sondern zum sog. "happy end" etwas dazu beitragen! Edward Snowden hat die Anerkennung durch Millionen von Betroffenen, d. h. ausspionierten Bundesbürger und Bürgerinnen (inklusive Frau Bundeskanzlerin Merkel) verdient und sollte Schutz vor der Rache durch die USA bekommen
    214 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Mika Saarinen
  • Menschen auf der Flucht von Griechenland nach Mainz holen!
    Seitdem Ende Februar 2016 die Balkanroute geschlossen wurde, ist es Normalität, Europas Grenzen mit Stacheldraht, Polizei und Militär abzuriegeln. In griechischen Camps sitzen daher zehntausende Menschen fest. Unter ihnen sind auch Kinder, Ehefrauen und -männer von Geflüchteten, die in unserer Stadt leben. Durch die Flucht getrennt, leben die Angehörigen in Mainz in ständiger Sorge um ihre Liebsten, ohne das Wissen ob und wann sie diese wiedersehen werden. Flüchtlinge werden von Teilen unserer Gesellschaft nur noch als Bedrohung und Problem wahrgenommen, obwohl sie auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Tod sind. In Griechenland haben Flüchtlinge haben fast keine Chance auf ein faires Asylverfahren. Stattdessen droht Schutzsuchenden nach dem EU-Türkei-Deal die Rückschiebung in die Türkei. Mit der Räumung des Flüchtlingscamps in Idomeni wurde die humanitäre Katastrophe, die sich in Griechenland abspielt, weitgehend aus unseren Medien verdrängt. Und so harren die Menschen, von offizieller Seite allein gelassen, in schäbigen Zeltstädten und notdürftigen Unterkünften aus, ohne dass sie ihre Menschenrechte wahrnehmen können. Sowohl die sanitäre und medizinische Versorgung, als auch die Verpflegung mit Lebensmitteln sind in vielen von der griechischen Regierung gestellten Camps unzureichend. Ohne Hoffnung und Aussicht auf Änderung warten die Menschen. Die Räumung von Idomeni war keine Lösung, sondern führte nur dazu, dass die Menschen vergessen wurden und der politische Prozess weiter stagniert. Menschenrechte sind bindend und können nicht auf Grund von politischen Stimmungen ausgesetzt werden. Die Würde des Menschen ist zu achten. Die Staaten der EU und die Bundesregierung scheinen lieber wegzuschauen, als in der Not ein Herz zu zeigen. Von den bis zu 17.209 verpflichtend von der Bundesrepublik zugesagten Aufnahmen sind bis Januar gerade einmal 644 erfolgt (Quelle: EU-Kommission, Department Migration and Home Affairs (18.01.17). State of Play – Relocation). Deshalb ist es wichtig, dass wir hier ein Zeichen setzen. Die Not mit Zäunen, Gummigeschossen und Wasserwerfern auszusperren, heißt nicht sie zu lösen. Wenn wir die Augen schließen, nehmen wir unsere Verantwortung nicht wahr. Mainz zeigt sich weiterhin weltoffen und solidarisch: Viele Initiativen, Organisationen und Kirchengemeinden setzen sich beeindruckend für Geflüchtete ein und heißen unsere neuen Bürger*innen in unserer Stadt willkommen. Hier ist immer noch Platz und die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland vorhanden. Weitere Informationen zu unserer Aktion: http://welcome-mainz.de/griechenland/ AKTIONSBÜNDNIS: - Flüchtlingsrat Mainz - Flüchtlingshilfe Mainz - Medinetz Mainz - PlatzDa?! - Save Me Mainz UNTERSTÜTZENDE ORGANISATIONEN: - AStA der Johannes Gutenberg-Universität - Bündnis Miteinander Gonsenheim - Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz - Kirche in Aktion - Ökumenische Flüchtlingshilfe Oberstadt - Teachers on the Road - Weltladen Mainz/ Unterwegs für eine gerechte Welt e.V. ERSTUNTERZEICHNER*INNEN: - Alexander Chatzigeorgiou (Rechtsanwalt; Vorsitzender der IG Layenhof e.V.) - Dr. Anette Schmitt (Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der JGU) - Ulla Brede-Hoffmann (ehem. MdL und Ortsvorsteherin) - Christine Kuhn (Mitarbeiterin des ZDF) - Daniel Köbler (MdL, Fraktion GRÜNE) - Prof.em. Dr. Franz Hamburger (Professor für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt So-zialpädagogik an der JGU) - Prof. Dr. Gerhard Trabert (Arzt für Notfall-/ Allgemeinmedizin; Professor für Sozialmedizin/ -psychatrie; Buchautor; Vorsitzender bei Armut und Gesundheit e.V.) - San.-Rat Dr. med. Günter Gerhardt (Lehrbeauftragter der JGU Mainz; Vorsitzender Ärzte-Forum RLP) - Dr. med. Stefan Hub (Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie) - Sven Hieronymus (Mainzer Comedian, Moderator, Sänger und Autor) - Tabea Rößner (MdB, Fraktion B'90/ GRÜNE)
    837 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Jeremias Brunner
  • Stimmen Sie für das Atomwaffen-Verbot, Herr Steinmeier!
    Eine einzige Atomwaffe kann hunderttausende Menschen töten. Für medizinische Hilfe gibt es danach keine Infrastruktur. Die Überlebenden leiden jahrzehntelang an den Folgen der radioaktiven Strahlung, ihre Kinder können mit genetischen Schäden geboren werden. Weltweit gibt es mehr als 15.000 atomare Sprengköpfe, 1.800 davon sind ständig in höchster Alarmbereitschaft. So kann ein einziger Atomwaffeneinsatz einen Atomkrieg auslösen, der die Erde unbewohnbar macht. Es sind zahlreiche Krisen und Unfälle bekannt, bei denen Atomwaffen beinahe explodiert wären. Statt ihre Abrüstungs-Versprechen einzulösen, modernisieren derzeit alle Atommächte ihre Waffenarsenale. Im Konflikt zwischen NATO und Russland rüsten beide Seiten atomar auf. Wir erleben eine neue Phase der Konfrontation. Sind Atomwaffen denn noch nicht verboten? Anders als bei chemischen und biologischen Waffen gibt es bei Atomwaffen noch keinen internationalen Vertrag, der Einsatz, Herstellung und Besitz für alle Staaten ächtet. Daran hat auch der Atomwaffensperrvertrag nichts geändert, weil er die Welt in “Atomwaffenstaaten” und “atomare Habenichtse” teilt. Die meisten Staaten wollen diese völkerrechtliche Lücke schließen, und Atomwaffen für alle gleichermaßen verbieten. Im Oktober stimmt die UNO-Generalversammlung darüber ab, ob Verhandlungen über das Verbot beginnen sollen. Das ist für die Abrüstung eine einzigartige Chance! Was bringt ein Verbotsvertrag? Mit dem Verbot werden Atomwaffen von ihrem Sockel als Macht- und Statussymbol gestoßen und ihr Besitz stigmatisiert. Sie werden damit anderen Massenvernichtungswaffen rechtlich gleichgestellt. Atomwaffengegner auf der ganzen Welt haben so ein neues Druckmittel. Auch in den Atomwaffenstaaten selbst hilft das Argument der internationalen Ächtung, Mehrheiten für den Verzicht auf Atomwaffen zu gewinnen. Die Atommächte und ihre Bündnispartner versuchen jedoch diese Ächtung zu verhindern und setzen die Unterstützer der Initiative massiv unter Druck. Wie verhält sich Deutschland dazu? Deutschland verbündet sich in dieser Frage mit den Atommächten und bricht mit der außenpolitischen Tradition, sich für Abrüstung einzusetzen. Die Bundesregierung will gegen das Verbot stimmen und lässt damit die Abrüstungsbefürworter im Stich. Warum wehrt sich die Bundesregierung gegen das Verbot? Die Bundesregierung setzt selbst auf atomare Abschreckung: Im Ernstfall soll auch Deutschland unter Einsatz von Atomwaffen verteidigt werden. So sieht es die “nukleare Teilhabe” der NATO vor. Zur “Abschreckung” sind auf der Bundeswehr-Basis Büchel in Rheinland-Pfalz Atombomben stationiert – deutsche Piloten trainieren den Abwurf. Obwohl der Bundestag mehrmals den Abzug gefordert hat und nach der jüngsten Forsa-Umfrage 85 Prozent der Bevölkerung dies befürworten, werden die Bomben gerade modernisiert und ihre Einsatzfähigkeit erhöht. Was kann Steinmeier mit seiner Entscheidung bewirken? Außenminister Steinmeier behauptet, dass er sich selbst für eine “Welt ohne Atomwaffen” einsetzt. Wenn er das ernst meint, muss er für das Verbot stimmen. Die NATO-Mitgliedschaft verbietet das nicht. Im Gegenteil, zusammen mit Deutschland würden sich andere, atomwaffenkritische NATO-Staaten trauen, Atomwaffen aus der Militärstrategie des Bündnisses zu streichen. Das würde eine Kettenreaktion weiterer Unterzeichnungen auslösen. Der Beitritt zum Verbot würde den Atomausstieg komplettieren und das Ende des Atomzeitalters in Deutschland einleiten. Weitere Informationen und Quellen Forsa-Umfrage: https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/buerger-gegen-bomben Deutschland: Für oder Gegen Atomwaffen? https://www.boell.de/de/2016/06/24/deutschland-fuer-oder-gegen-atomwaffen Atomwaffen: Wie Obama den Westen verlor. http://www.nachdenkseiten.de/?p=33598
    4.479 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Martin Hinrichs, ICAN Picture