• Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!
    Mit dem 2015 von der EU beschlossenen Relocation-Programm sollen Italien und Griechenland entlastet werden – die beiden Länder, über die in den letzten beiden Jahren Hunderttausende Geflüchtete nach Europa gekommen sind. Insbesondere Griechenland, das selbst unter der Wirtschaftskrise und der von der EU auferlegten Sparpolitik leidet, ist mit einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten massiv überfordert. Nach der Schließung der Balkanroute im letzten Frühjahr leben weit über 50.000 Menschen in Flüchtlingscamps, in denen es am Nötigsten fehlt. Die Lager sind oftmals überfüllt, es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, die Verpflegung ist schlecht. Viele Camps befinden sich in abgelegenen Gegenden, die Geflüchteten leben in Zelten in verlassenen Industrie- und Lagerhallen ohne Heizung und ausreichende sanitäre Anlagen. Für viele der Flüchtlinge wäre das Relocation-Programm der Europäischen Union die einzige Hoffnung darauf, Griechenland und die katastrophalen Verhältnisse in den Lagern auf legalem Weg verlassen zu können. Doch die Zusagen der europäischen Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Geflüchteten nach diesem Programm werden nur äußerst schleppend umgesetzt. Insgesamt wurden seit September 2015 lediglich knapp 10.200 Menschen EU-intern umverteilt (Stand: 12. Januar 2017). Diese „Halbzeit-Bilanz“ des auf zwei Jahre angelegten Programms ist beschämend. Von den im September 2015 zugesagten 160.000 Relocation-Plätzen konnten bis heute gerade einmal 6,3 % tatsächlich in Anspruch genommen werden. Auch Deutschland hat nur einen Bruchteil der zugesagten Plätze zur Verfügung gestellt - nämlich 1.100 von gut 27.670. Auch die kürzlich gemachte Ankündigung, künftig monatlich bis zu 500 Geflüchtete jeweils aus Griechenland und Italien aufnehmen zu wollen, ist völlig unzureichend. Sie bedeutet nichts anderes, als dass viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch bis zu zwei weiteren Jahren unter schlechtesten Bedingungen leben müssen. Dafür besteht weder eine Notwendigkeit noch eine moralische Rechtfertigung. In Deutschland sind ausreichend leer stehende Flüchtlingsunterkünfte vorhanden, in denen die Menschen vorläufig unterkommen können. Es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben und es gibt nach wie vor zigtausende freiwilliger Helfer*innen, die die Geflüchteten willkommen heißen und unterstützen würden. Das einzige, was fehlt, ist der politische Wille der Bundesregierung. Wir fordern Sie deshalb auf, jetzt zügig und umfassend die zugesagten Relocation-Plätze zur Verfügung zu stellen. Erstunterzeichner*innen: 57 - Darmstadt verdoppelt 50 aus Idomeni (Osnabrück) Save me Darmstadt Save me Mannheim Initiative "200 nach Marburg" Flüchtlingshilfe Wolfsburg e.V. Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. Potsdam-Konvoi terre des hommes Deutschland e.V. Bayerischer Flüchtlingsrat Niedersächsischer Flüchtlingsrat Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen Sächsischer Flüchtlingsrat Flüchtlingsrat Berlin Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Ramona Lenz (medico international) Heiko Kauffmann (Aachener Friedenspreisträger 2001, Mitbegründer von Pro Asyl) Prof. Dr. Klaus J. Bade (Historiker und Migrationsforscher) Harald Möller-Santner (Ottenser Gespräche Flucht und Migration) Cornelia Breuker (Ökumen. Flüchtlingsnetzwerk Garbsen) Edith Weimer (Integrationslotsin in Celle)
    47.014 von 50.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Wilker
  • Unbefristetes politisches Asyl für Edward Snowden in Deutschland!
    Anläßlich des Neuen Filmes "Snowden" über den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sollte sich die Bundesregierung nach 3 Jahren endlich dafür einsetzten Edward Snowden unbegrenztes politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Weil viele Mitbürgerinnen und Mitbürger so denken und empfinden wie Edward Snowden. Wir sollten uns als Bürger diese Geschichte nicht nur im Kino ansehen, sondern zum sog. "happy end" etwas dazu beitragen! Edward Snowden hat die Anerkennung durch Millionen von Betroffenen, d. h. ausspionierten Bundesbürger und Bürgerinnen (inklusive Frau Bundeskanzlerin Merkel) verdient und sollte Schutz vor der Rache durch die USA bekommen
    283 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Mika Saarinen
  • Menschen auf der Flucht von Griechenland nach Mainz holen!
    Seitdem Ende Februar 2016 die Balkanroute geschlossen wurde, ist es Normalität, Europas Grenzen mit Stacheldraht, Polizei und Militär abzuriegeln. In griechischen Camps sitzen daher zehntausende Menschen fest. Unter ihnen sind auch Kinder, Ehefrauen und -männer von Geflüchteten, die in unserer Stadt leben. Durch die Flucht getrennt, leben die Angehörigen in Mainz in ständiger Sorge um ihre Liebsten, ohne das Wissen ob und wann sie diese wiedersehen werden. Flüchtlinge werden von Teilen unserer Gesellschaft nur noch als Bedrohung und Problem wahrgenommen, obwohl sie auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Tod sind. In Griechenland haben Flüchtlinge haben fast keine Chance auf ein faires Asylverfahren. Stattdessen droht Schutzsuchenden nach dem EU-Türkei-Deal die Rückschiebung in die Türkei. Mit der Räumung des Flüchtlingscamps in Idomeni wurde die humanitäre Katastrophe, die sich in Griechenland abspielt, weitgehend aus unseren Medien verdrängt. Und so harren die Menschen, von offizieller Seite allein gelassen, in schäbigen Zeltstädten und notdürftigen Unterkünften aus, ohne dass sie ihre Menschenrechte wahrnehmen können. Sowohl die sanitäre und medizinische Versorgung, als auch die Verpflegung mit Lebensmitteln sind in vielen von der griechischen Regierung gestellten Camps unzureichend. Ohne Hoffnung und Aussicht auf Änderung warten die Menschen. Die Räumung von Idomeni war keine Lösung, sondern führte nur dazu, dass die Menschen vergessen wurden und der politische Prozess weiter stagniert. Menschenrechte sind bindend und können nicht auf Grund von politischen Stimmungen ausgesetzt werden. Die Würde des Menschen ist zu achten. Die Staaten der EU und die Bundesregierung scheinen lieber wegzuschauen, als in der Not ein Herz zu zeigen. Von den bis zu 17.209 verpflichtend von der Bundesrepublik zugesagten Aufnahmen sind bis Januar gerade einmal 644 erfolgt (Quelle: EU-Kommission, Department Migration and Home Affairs (18.01.17). State of Play – Relocation). Deshalb ist es wichtig, dass wir hier ein Zeichen setzen. Die Not mit Zäunen, Gummigeschossen und Wasserwerfern auszusperren, heißt nicht sie zu lösen. Wenn wir die Augen schließen, nehmen wir unsere Verantwortung nicht wahr. Mainz zeigt sich weiterhin weltoffen und solidarisch: Viele Initiativen, Organisationen und Kirchengemeinden setzen sich beeindruckend für Geflüchtete ein und heißen unsere neuen Bürger*innen in unserer Stadt willkommen. Hier ist immer noch Platz und die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland vorhanden. Weitere Informationen zu unserer Aktion: http://welcome-mainz.de/griechenland/ AKTIONSBÜNDNIS: - Flüchtlingsrat Mainz - Flüchtlingshilfe Mainz - Medinetz Mainz - PlatzDa?! - Save Me Mainz UNTERSTÜTZENDE ORGANISATIONEN: - AStA der Johannes Gutenberg-Universität - Bündnis Miteinander Gonsenheim - Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz - Kirche in Aktion - Ökumenische Flüchtlingshilfe Oberstadt - Teachers on the Road - Weltladen Mainz/ Unterwegs für eine gerechte Welt e.V. ERSTUNTERZEICHNER*INNEN: - Alexander Chatzigeorgiou (Rechtsanwalt; Vorsitzender der IG Layenhof e.V.) - Dr. Anette Schmitt (Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der JGU) - Ulla Brede-Hoffmann (ehem. MdL und Ortsvorsteherin) - Christine Kuhn (Mitarbeiterin des ZDF) - Daniel Köbler (MdL, Fraktion GRÜNE) - Prof.em. Dr. Franz Hamburger (Professor für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt So-zialpädagogik an der JGU) - Prof. Dr. Gerhard Trabert (Arzt für Notfall-/ Allgemeinmedizin; Professor für Sozialmedizin/ -psychatrie; Buchautor; Vorsitzender bei Armut und Gesundheit e.V.) - San.-Rat Dr. med. Günter Gerhardt (Lehrbeauftragter der JGU Mainz; Vorsitzender Ärzte-Forum RLP) - Dr. med. Stefan Hub (Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie) - Sven Hieronymus (Mainzer Comedian, Moderator, Sänger und Autor) - Tabea Rößner (MdB, Fraktion B'90/ GRÜNE)
    843 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Jeremias Brunner
  • Stimmen Sie für das Atomwaffen-Verbot, Herr Steinmeier!
    Eine einzige Atomwaffe kann hunderttausende Menschen töten. Für medizinische Hilfe gibt es danach keine Infrastruktur. Die Überlebenden leiden jahrzehntelang an den Folgen der radioaktiven Strahlung, ihre Kinder können mit genetischen Schäden geboren werden. Weltweit gibt es mehr als 15.000 atomare Sprengköpfe, 1.800 davon sind ständig in höchster Alarmbereitschaft. So kann ein einziger Atomwaffeneinsatz einen Atomkrieg auslösen, der die Erde unbewohnbar macht. Es sind zahlreiche Krisen und Unfälle bekannt, bei denen Atomwaffen beinahe explodiert wären. Statt ihre Abrüstungs-Versprechen einzulösen, modernisieren derzeit alle Atommächte ihre Waffenarsenale. Im Konflikt zwischen NATO und Russland rüsten beide Seiten atomar auf. Wir erleben eine neue Phase der Konfrontation. Sind Atomwaffen denn noch nicht verboten? Anders als bei chemischen und biologischen Waffen gibt es bei Atomwaffen noch keinen internationalen Vertrag, der Einsatz, Herstellung und Besitz für alle Staaten ächtet. Daran hat auch der Atomwaffensperrvertrag nichts geändert, weil er die Welt in “Atomwaffenstaaten” und “atomare Habenichtse” teilt. Die meisten Staaten wollen diese völkerrechtliche Lücke schließen, und Atomwaffen für alle gleichermaßen verbieten. Im Oktober stimmt die UNO-Generalversammlung darüber ab, ob Verhandlungen über das Verbot beginnen sollen. Das ist für die Abrüstung eine einzigartige Chance! Was bringt ein Verbotsvertrag? Mit dem Verbot werden Atomwaffen von ihrem Sockel als Macht- und Statussymbol gestoßen und ihr Besitz stigmatisiert. Sie werden damit anderen Massenvernichtungswaffen rechtlich gleichgestellt. Atomwaffengegner auf der ganzen Welt haben so ein neues Druckmittel. Auch in den Atomwaffenstaaten selbst hilft das Argument der internationalen Ächtung, Mehrheiten für den Verzicht auf Atomwaffen zu gewinnen. Die Atommächte und ihre Bündnispartner versuchen jedoch diese Ächtung zu verhindern und setzen die Unterstützer der Initiative massiv unter Druck. Wie verhält sich Deutschland dazu? Deutschland verbündet sich in dieser Frage mit den Atommächten und bricht mit der außenpolitischen Tradition, sich für Abrüstung einzusetzen. Die Bundesregierung will gegen das Verbot stimmen und lässt damit die Abrüstungsbefürworter im Stich. Warum wehrt sich die Bundesregierung gegen das Verbot? Die Bundesregierung setzt selbst auf atomare Abschreckung: Im Ernstfall soll auch Deutschland unter Einsatz von Atomwaffen verteidigt werden. So sieht es die “nukleare Teilhabe” der NATO vor. Zur “Abschreckung” sind auf der Bundeswehr-Basis Büchel in Rheinland-Pfalz Atombomben stationiert – deutsche Piloten trainieren den Abwurf. Obwohl der Bundestag mehrmals den Abzug gefordert hat und nach der jüngsten Forsa-Umfrage 85 Prozent der Bevölkerung dies befürworten, werden die Bomben gerade modernisiert und ihre Einsatzfähigkeit erhöht. Was kann Steinmeier mit seiner Entscheidung bewirken? Außenminister Steinmeier behauptet, dass er sich selbst für eine “Welt ohne Atomwaffen” einsetzt. Wenn er das ernst meint, muss er für das Verbot stimmen. Die NATO-Mitgliedschaft verbietet das nicht. Im Gegenteil, zusammen mit Deutschland würden sich andere, atomwaffenkritische NATO-Staaten trauen, Atomwaffen aus der Militärstrategie des Bündnisses zu streichen. Das würde eine Kettenreaktion weiterer Unterzeichnungen auslösen. Der Beitritt zum Verbot würde den Atomausstieg komplettieren und das Ende des Atomzeitalters in Deutschland einleiten. Weitere Informationen und Quellen Forsa-Umfrage: https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/buerger-gegen-bomben Deutschland: Für oder Gegen Atomwaffen? https://www.boell.de/de/2016/06/24/deutschland-fuer-oder-gegen-atomwaffen Atomwaffen: Wie Obama den Westen verlor. http://www.nachdenkseiten.de/?p=33598
    4.496 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Martin Hinrichs, ICAN Picture
  • 57 - Darmstadt verdoppelt
    Aktuell stecken 57.046 Flüchtlinge in griechischen Lagern unter schwierigsten Bedingungen fest. Auch die Räumung der Camps um Idomeni hat die Situation nicht verbessert. Das von der Finanzkrise gebeutelte Griechenland kann jedoch unmöglich alleine für eine menschenwürdige Zukunft aller Schutzsuchenden Sorge tragen. Als starker Teil der EU muss Deutschland seine Mitverantwortung wahrnehmen und weitere Geflüchtete aufnehmen. Die versprochene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen durch das Relocation-Programm auf andere EU-Staaten funktioniert jedoch nicht. Bis Ende Juni 2016 wurden erst 2.759 Menschen aus Griechenland oder Italien in andere europäische Staaten umgesiedelt, davon kamen 57 Personen nach Deutschland. In Darmstadt wurden Geflüchtete von Beginn an in besonderem Maße empfangen und unterstützt. Viele freiwillige Helfer arbeiten in unserer Stadt täglich daran, diesen Menschen das Leben und die Integration zu erleichtern. Darmstadt ist gastfreundlich und weltoffen; wir stehen nicht hinter der Abschottungspolitik der Bundesregierung. Wir sind uns sicher, dass in unserer schönen Stadt auch Platz für weitere Menschen ist. Wir möchten 57 Flüchtlinge, die momentan unter miserablen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern leben, nach Darmstadt holen und kämpfen dafür, so die Zahl aufgenommener Flüchtlinge für Deutschland zu verdoppeln (Stand: Ende Juni 2016). Diese 57 sind vergleichsweise nur ein winziger Teil, aber für jeden Einzelnen lohnt sich der Einsatz. Zusammen mit ähnlichen Initiativen in Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Essen und weiteren deutschen und europäischen Städten entsteht daraus ein wichtiger Fortschritt bei der Umverteilung und ein starkes Zeichen an unsere Regierung. Als Bürgerinnen und Bürger Darmstadts bitten wir Sie daher, uns in diesem Vorhaben zu Unterstützen und den Beschluss zu fassen, 57 Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Hessen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. Quellen: 1. http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=83 abgerufen am 30.6.2016 2. http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf abgerufen am 30.06.2016
    1.066 von 2.000 Unterschriften
  • Keine Einschränkung der Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche!
    Arzijana, Soltan, Bintou und Hassan sind vier minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland kamen. Ihre Berufe: Zahnarzthelferin, Betonbauer, Köchin und Sprachmittler. In unseren Videos ist zu sehen, was sie seit ihrer Ankunft erreicht haben: https://vimeo.com/bumfev Auf ihrem Weg wurden viele Jugendliche unterstützt - durch eine starke Jugendhilfe in einem sicheren Umfeld: in Wohngruppen mit Betreuung durch Pädagog/-innen, mit Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Diese Unterstützung ist nun in Gefahr: Derzeit wird bei den Ministerpräsidentenkonferenzen über eine Änderung der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) verhandelt. Das Ziel: Kosten bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sparen. [1] Eine besonders absurde Begründung für Einsparungen kommt vom Freistaat Bayern: Minderjährige, die ohne ihre Eltern den gefährlichen Weg nach Deutschland geschafft haben, seien selbstständiger als Andere und bräuchten daher weniger Unterstützung. [2] Dass Kinder und Jugendliche, die oft Gewalt erleben mussten und alleine vor Krieg, Not und Verfolgung geflohen sind, weniger Hilfe als andere Minderjährige brauchen, ist genauso falsch wie fatal für gelingende Teilhabe und erfolgreiche Bildungsverläufe. Jugendliche, die in großen Einrichtungen mit geringer Betreuung leben müssen, statt in dem gesicherten Umfeld einer betreuten Wohngruppe oder bei Pflegeeltern aufzuwachsen, haben es deutlich schwerer, Erlebtes zu verarbeiten und die notwendige Hilfe beim Ankommen und Weiterkommen zu erhalten [3]. Kosteneinsparungen gefährden die bereits erzielten Erfolge, da sozialpädagogische Stabilisierung und Begleitung die entscheidenden Faktoren sind [4]. Wir sagen: Statt kurzfristig Kosten zu sparen, müssen langfristige Perspektiven geschaffen werden. Wer will, dass junge Flüchtlinge schnell auf eigenen Füßen stehen, Ausbildungen abschließen und als selbständige Menschen teilhaben, darf Hilfen nicht kürzen, sondern muss diese ausbauen. -- Neben der Onlinepetition kann auch das Unterschriftenformular heruntergeladen werden, um handschriftliche Signaturen zu sammeln. Unterschriftenliste (pdf): https://is.gd/67fSfd Diese können Sie uns gerne eingescannt an info@b-umf.de oder via Fax an die Nummer +49 (0)30 82 09 743 – 9 senden. Für Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen und Beratungsstellen finden Sie hier die Übersetzungen der konkreten Forderungen auf Dari, Arabisch, Englisch und Französisch: Forderungen Dari (pdf): https://is.gd/Nb1TiE Forderungen Englisch (pdf): https://is.gd/dqeKsA Forderungen Arabisch (pdf): https://is.gd/fLpVym Forderungen Französich (pdf): https://is.gd/M5qPCu -- Mehr Informationen: www.jogspace.net www.b-umf.de -- [1] Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. April 2016. http://www.b-umf.de/images/Beschluss_MPK_22042016.pdf [2] Beschlussvorlage des Freistaats Bayern zur Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. April 2016. [3] Pressemitteilung des Institut für Kinder und Jugendhilfe gGmbH. http://www.b-umf.de/images/20160322_BVkE_IKJ_PM.pdf [4] Stellungnahme des Bundesfachverband umF vom 27.04.2016. http://www.b-umf.de/images/Stellungnahme_Standardabsenkungen_SGBVIII.pdf
    13.836 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Jugendliche ohne Grenzen & Bundesfachverband umF e.V.
  • Kein schmutziger Deal mit der Türkei !
    Der Deal mit dem Erdogan Regime macht die Doppelbödigkeit und offensichtliche Skrupellosigkeit der aktuellen Politik von EU und Bundesregierung in besonderer Weise deutlich. Der Deal steht für die Abschottung und gleichzeitig Ausdehnung der Machtbasis der EU in den Nahen Osten und ist Pilot für neue schmutzige Deals nach Nordafrika. Er steht für ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das keines der zentralen Probleme löst, sondern weiter – mit allen Folgen auch für uns in Europa- verschärft. (1) Der Deal fördert neues Flüchtlingselend durch Duldung von Bürgerkrieg und militärischen Attacken der Türkei in die Nachbarländer. Flüchtlingsrechte werden ordnungspolitischen Machtinteressen geopfert. Noch mehr Menschenleben werden auf noch abenteuerlicheren Fluchtrouten gefährdet. Statt zur Unterstützung der UNFlüchtlingshilfe werden unglaubliche 6 Milliarden Euro an die Türkei gezahlt, u.a. verwendet für Umsiedlungen im Rahmen ethnischer Säuberungsprogramme oder für den Bau einer 900 km langen Abschottungsmauer. Die meisten Flüchtlinge leben in der Türkei in einer rechtlosen , sozial unerträglichen Situation, zum Teil willkürlich abgeschoben, oder am Grenzübertritt mit Schusswaffen gehindert. Anderen wird die Rückkehr für den Wiederaufbau nach Rojava verwehrt. Durch die gezielte Verweigerung des Familiennachzugs wird eine sozialverträgliche Flüchtlingsintegration bei uns in Deutschland massiv behindert. (2) Der Deal bedeutet nicht nur Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen und Zerschlagung demokratischer Werte, er ermuntert das Erdogan Regime geradezu, Massaker an der Zivilbevölkerung mit hunderten Toten, 200 0000 Vertriebenen, der brutalen Verfolgung der internationalistischen kurdischen Freiheitsbewegung und die Hexenjagd auf Demokraten - insbesondere die Mitglieder der links-pluralistischen HDP-, die freie Presse, Frauenrechte, Wissenschaftler und Künstler fortzusetzen. (3) Der Deal stellt ein Versprechen dar auf fortgesetzte Waffenlieferungen, militärische und logistische Hilfeleistungen, Rückendeckung für völkerrechtswidrige Militäraktionen . Die militärischen Konflikte werden nicht beigelegt, sondern befeuert. Erdogan riskiert die direkte Konfrontation zwischen Nato und Russland , nicht nur in Nordsyrien, ganz aktuell auch im Aserbeidschan Armenien Konflikt. Der Deal droht so zum Brandbeschleuniger für die Spannungen in Osteuropa und Ukraine zu werden. Und die Unterstützung des Ausschlusses der syrischen Kurden von den Friedensverhandlungen belastet den Friedensprozess in Genf. (4) Die deutsche Politik verschafft Erdogan Freiräume und Sonderrechte , um auch in Deutschland Presse und Satire (Böhmermann,Xtra3) unter Druck zu setzen und seine Anhänger zu formieren. Die bundesweiten Aufmärsche am 10.4. waren ein Bekenntnis für Rassismus , Intoleranz und ein Regime, das fortgesetzt seine geistige Nähe und Vernetzung mit islamistischen Terroristengruppen ausweist . Ziel war die Schmähung, Provokation und Einschüchterung der vielen hier lebenden türkischen Demokraten, Gewerkschafter , Kurden und ihrer Unterstützer. Die deutschen Staatsorgane ducken nicht nur weg, sie halten ihre schützende Hand darauf . (5) Die Gewaltspirale im Nahen Osten wird genährt durch die Instrumentalisierung von Nationalismus, Rassismus, Intoleranz. Sie kann nur durch ein demokratisches , friedliches Miteinander aller Nationalitäten, Religionen und Geschlechter durchbrochen werden. Unter Führung der kurdischen Freiheitsbewegung wird ein solches Gesellschaftsmodell im Norden Syriens und in Teilen der Türkei aufgebaut. Der Deal richtet sich gegen den einzigen erfolgversprechenden Lösungsansatz für eine nachhaltige Befriedung der Nahost Region . Weil Freiheitsrechte , basisdemokratische Selbstverwaltung und Selbstbestimmung das patriarchalische Unterdrückungssystem nach innen und die hegemoniale Politik der Türkei nach außen stören, müssen sie aus Sicht der türkischen Staatsgewalt ausgemerzt werden. Auch die Aufrechterhaltung des PKK Verbots und die Behinderung oppositioneller Gruppen bei uns sind aktive Schützenhilfe hierzu. Es gibt also genug Gründe. Gegen den Deal mit der Türkei als Ganzes zu sein. Gegen die dahinterstehende Politik mobil zu machen. Um in einer Kampagne die vielen Einzelproteste zusammenzuführen. Mache mit, unterschreibe den Appell und werbe bei allen Deinen Freunden! Fordern wir einen Politikwechsel. Schluss mit dem schmutzigen Deal. Werden wir stark und laut, bis sich was ändert. Keine Unterstützung der Türkei mit Geldern und Waffen. Diplomatischer Druck zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen und militärischen Attacken. Weg mit allen Verboten gegen Demokraten und Behinderungen der Freiheitsbewegungen bei uns. Nicht Böhmermann, der Menschenrechtsverletzer Erdogan gehört vor Gericht
    3.369 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Ali Izimir
  • 50 Menschen aus Idomeni nach Osnabrück bringen
    Auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung steckten zeitweise mehr als 12.000 Menschen an der mazedonischen Grenze in Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind Augenzeugenberichten zufolge erbärmlich: Die provisorische Zeltstadt steht immer wieder mitten im Schlamm, durch tagelange Regenfälle sind die Menschen durchnässt, der Zugang zu Lebensmitteln und die medizinische Betreuung vor Ort sind völlig unzureichend, die hygienischen Zustände katastrophal. Die Menschen haben weder die Möglichkeit, in die Kriegsgebiete ihrer Heimatländer zurückzukehren, noch die Grenze zu überqueren, da die mazedonische Polizei sie mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Tränengas daran hindert. Am 24.05.16 hat die griechische Polizei damit begonnen, das Lager in Idomeni aufzulösen. Die dort lebenden Geflüchteten werden in offizielle Auffanglager in Griechenland gebracht – die meisten wohl in Camps in der Nähe von Thessaloniki, 80 km von Idomeni entfernt. Leider verbessert sich die Situation für die Geflüchteten durch den erzwungenen Umzug in ähnlich provisorische Lager nicht. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass der Zugang der Medien erschwert wird und die Menschen die Lager nur unter großen Schwierigkeiten eigenständig verlassen dürfen. In Griechenland zu bleiben und dort einen Asylantrag zu stellen, ist für die Geflüchteten keine Option, da das Asylsystem in Griechenland gravierende systemische Mängel aufweist: Wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, kam und kommt es dort regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchen. Wir, eine Initiative von Osnabrücker Organisationen, wollen ein Zeichen setzen und fünfzig Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück holen. Das ist nicht viel und doch mehr als nichts. Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere 50 Personen! Als BürgerInnen von Osnabrück bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt den Beschluss zu fassen, 50 Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen! Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Niedersachsen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. Wir werden Sie dabei ausdauernd und mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.
    1.480 von 2.000 Unterschriften
  • Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung statt räumliche Ausgrenzung und Sanktionen
    Das geplante „Integrationsgesetz“ schürt nicht nur Vorurteile, dass Geflüchtete allgemein faul sind und nicht Deutsch lernen wollen, sondern sortiert Flüchtlinge auch nach ihrer Nützlichkeit. Das Motto lautet, nur wer eine Arbeit und Ausbildung findet darf länger bleiben. Die Privilegierung bestimmter Flüchtlingsgruppen hat den konkreten Zweck, die gut ausgebildeten Personen hier zu behalten, damit sie die zukünftige Rente der Deutschen sichern und die Wirtschaft ankurbeln . Der Rest wird wieder abgeschoben. Das Recht auf Asyl ist allerdings ein Grundrecht, welches möglichst vielen Menschen Schutz gewähren sollte und nicht mit irgendeiner Forderung gekoppelt gehört. Schon allein aus diesem Grund sind Sanktionen abzulehnen. Im Gegenteil, nur durch genügend Bildungsangebote und die Möglichkeiten zur Selbstbestimmung ist eine wirkliche Teilhabe und gegenseitige Anerkennung zu erreichen. Meine Erfahrung zeigt: Selbst wenn Geflüchtete alle ihnen auferlegten Regeln befolgen, werden sie erniedrigt, sei es durch Arbeitsverbote, dem Zwang an einem bestimmten Ort wohnen zu müssen oder durch Abschiebungen. Das muss endlich ein Ende haben. Zeigen Sie mit geeigneten Maßnahmen, dass Deutschland aus der Vergangenheit gelernt hat, statt diese historische Chance mit Sanktionen und Ausgrenzung zu vertun. Fördern Sie die soziale Teilhabe und Selbstbestimmung von Geflüchteten! Allgemein kritisieren wir das Konzept der so genannten Integration und fordern ein Umdenken der politischen Eliten und Medien diesbezüglich. Bereits 2010 hat das KARAWANE Netzwerk darauf hingewiesen, dass „latent oder direkt die MigrantInnen, speziell die muslimischen, als faule, rückständige und gefährliche Menschen dargestellt [werden]. Gleichzeitig wird eine Gemeinschaft basierend auf der „deutschen Leitkultur“ aufgebaut, die es nicht gibt. Die gesellschaftlichen Gegensätze zwischen arm und reich, zwischen den werktätigen und der profitierenden Klasse sollen bei der Heraufbeschwörung einer angeblichen Gemeinschaft verschleiert werden.“ Die politische Elite versucht heute wieder einmal mit dem neuen Gesetzesentwurf und der Diskussion über Integration und Leitkultur von den gesellschaftlichen Problem über die Verteilung des Reichtums abzulenken und setzt auf Sanktionskataloge. http://thecaravan.org/files/caravan/20110125_hate_debate_de.pdf Wieder werden Flüchtlinge durch legale rassistische Schikanen ihrer Rechte beraubt. Zusammen mit anderen benachteiligten Gruppen und Solidaritätsinitiativen wollen wir das System der Entmündigung und Bevormundung offenlegen, kritisieren und gegen die Beschneidung der erkämpften Rechte und für die Abschaffung des Kapitalismus eintreten. https://refugees4refugees.wordpress.com/2016/03/14/keiner-mehr-sagt-und-denkt-deutschland-den-deutschen/
    2.391 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Rex Osa
  • BASF: Lieferketten-Verantwortung JETZT!
    BASF hat die konkrete Chance, an dieser Stelle ein Zeichen zu setzen und gemäß der eigenen Ansprüche zur umfassenden Sorgfaltspflicht und Verantwortung entlang der Lieferkette, gemeinsam mit seinem wichtigen Zulieferer LONMIN Maßnahmen zur Entschädigung der Hinterbliebenen des Massakers von Marikana und zur nachhaltigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Platinminen-ArbeiterInnen in Südafrika einzuleiten. Anstatt Angst vor der Schaffung eines Präzedenzfalls zu haben, könnte der weltgrößte Chemiekonzern mit einem solchen Schritt seine Glaubwürdigkeit als verantwortlich handelnder Konzern zurück gewinnen und damit tatsächlich und nicht nur in Form von Lippenbekenntnissen weltführend in der Umsetzung von Lieferkettenverantwortung werden. Zu den Hintergründen: Am 16. August 2012 wurden in Marikana/Südafrika 34 Minenarbeiter, die gegen die miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen protestierten, von der südafrikanischen Polizei getötet. Der britische Minenbetreiber LONMIN trägt nachweislich Mitschuld an diesem Massaker. BASF ist der größte Abnehmer von Platinmetallen von LONMIN und verwendet diese hauptsächlich für die Herstellung von Katalysatoren für die Automobilindustrie. Obwohl sich BASF zu UN-Global Compact und weiteren Initiativen zur freiwilligen Lieferkettenverantwortung bekennt, hat das milliardenschwere Unternehmen nichts unternommen, um seiner Verantwortung auch nur annähernd gerecht zu werden. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der MinenarbeiterInnen, die das wertvollste Metall der Welt aus der Erde schürfen, sind menschenunwürdig. Die Angehörigen der getöteten Minenarbeiter haben bisher keinerlei Entschädigungen erhalten. Sie und ihre Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze. Selbst der Auftritt von Bischof Seoka, einer der offiziellen Vertreter der Minenarbeiter von Marikana, bei der Aktionärsversammlung der BASF in 2015 ließ das Unternehmen kalt. Es brüstet sich aktuell damit, die Werksfeuerwehr vor Ort zu modernisieren und Sicherheitstrainings anzubieten. Angesichts der Lage der Hinterbliebenen ist dies schlicht beleidigend und beschämend. Deswegen fordern wir Sie, die Vorsitzenden des Vorstands und des Aufsichtsrats, dazu auf, dem Gegenantrag des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Deutschlands stattzugeben und auf der Aktionärsversammlung am 29. 4. 2016 in Mannheim entsprechende erste Schritte bekannt zu geben und einzuleiten.
    342 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
  • Flüchtlingsapp iRefugee.de für Gesundheit & Integration und zur Verwaltungsbeschleunigung
    1) Überwindung Sprachbarriere: Ich bin seit 20 Jahren als Arzt tätig. Flüchtlinge können wir aktuell wg. der Sprachbarriere nicht (keine Spritze möglich, falls Allergieststatus nicht geklärt) oder nur schlecht behandeln. Die App ermöglicht eine Übersetzung medizinischer Inhalte innerhalb von Sekunden. 2) Vermeidung von Doppeluntersuchungen: Flüchtlinge wechseln innerhalb Deutschlands oft den Wohnsitz. Die am Erstaufnahmeort erhobenen medizinischen Befunde wandern nicht mit. Bei Flüchtlingen sind deshalb oft gefährliche und unnötige Doppeluntersuchungen incl.Röntgenaufnahmen nötig. iRefugee.de ermöglicht die Mitnahme sämtlicher Befunde auf dem Handy 3) Integration durch Bildung: Bildung ist notwendig für Integration. Aktuell gibt es keine Qualifikationsstatistiken über Flüchtlinge. iRefugee.de ermöglicht es den Flüchtlingen, in Ihrer Landessprache einen genauen Lebenslauf incl. aller Qualifikationen einzugeben und diesen auf Deutsch zu übersetzen und an Behörden oder bei Bewerbungen übermitteln. Behörden können individuelle Bildung organisieren und Statistiken erheben. 4) Digitalisierung der Registrierung und des Asylverfahrens unter Mitwirkung der Flüchtlinge Flüchtlinge können sich aufgrund der Übersetzungsfunktion von iRefugee.de selbst "registrieren" und alle Fragen im Rahmen des Asylverfahrens ohne Dolmetscher selbst beantworten und an Behörden übermitteln. Die lange Verfahrensdauer kann damit reduziert werden. Testen Sie die App, bevor Sie Unterzeichnen: Apple/IOS: https://appsto.re/de/zFxA_.i
    74 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Lemberger
  • Lassen Sie den Syrienkrieg in Frieden - jetzt!
    Seit langem wird auf dem Rücken von Syrien ein von verschiedensten Interessen geleiteter Krieg geführt. Weitere Einmischung von außen führt nicht heraus, sondern immer nur noch weiter herein! Es ist nicht abzusehen, wer sich infolge dieser Komplexisierung mit wem solidarisiert und welche Konflikte sich darüber nach Europa tragen. Die menschlichen Opfer, die aus diesem Krieg bereits entstanden, sind nicht gezählt noch in Zahlen fassbar. Sicher ist, dass sie durch immer mehr Einmischung immer noch größer werden. Wahrscheinlich ist auch, dass wir durch diese Beteiligung noch mehr ins Fadenkreuz von Extremisten geraten. In diesem ganz speziellen Sinne möchten wir nicht Paris sein, noch helfen wir ihm durch konzeptlose Beteiligung an dieser Hackerei auf dem Rücken von Syrien. Wir gefährden andere und uns selbst - und das auf sehr, sehr lange Sicht. Hinzu kommt, dass vermutlich nicht einmal das mögliche Ziel Ihrer geplanten Aktion, Extremisten in ihrem Wirken einzudämmen, erreicht wird. Im Gegenteil: Der IS entstand erst als Antwort auf den blindwütigen Rachefeldzug von George W. Bush im Irak. Auch andere Beispiele wie Afghanistan bezeugen, dass extremistische Kräfte durch militärische Eingriffe zu- statt abnahmen. Die Fluchtbewegungen aus diesen Regionen sind damit auch eine Fernfolge solcher militärischer Eingriffe in komplizierte Konflikte. Wer Frieden stiften möchte und innere Sicherheit sucht, verhält sich neutral und/oder dialogorientiert. Lassen Sie diesen Krieg in Frieden! Suchen Sie nach einem konstruktiven Beitrag an Lösungen, die - so oder so - nur langfristig zu erreichen sind.
    126 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Kirsten Thiemann